Während die GrünInnen im Bundestag sich auf Zweiräder eingeschossen haben, geht der Nachwuchs noch ein paar Schritte weiter, wobei das schrittweise vorankommen in diesem Fall bereits dem anvisierten Ziel bereits recht Nahe kommt:

Wir fordern autofreie Innenstädte und streiten langfristig für das Verbot des motorisierten Individualverkehrs. Autos sind gefährlich, laut und stinken. Sie verursachen große Umweltverschmutzung: Der Straßenbau zerstört Lebensräume, allein der Verkehr ist für 17% des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich.

Dieser Absatz erscheint uns zunächst nicht ganz widerspruchsfrei zu sein: Nicht jeder Motor stößt CO2 aus und nicht jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer fährt Auto. Zufall? Nachlässigkeit?

Ich fürchte, es handelt sich dabei nicht etwa um Nachlässigkeit. Es scheint mir den Verfechtern dieser Ideologie tatsächlich vordringlich um die Beseitigung der Individualität im Verkehr zu gehen. Denn der Grünen Jugend sind nach dieser Meldung vor allem Straßen und der Platz, den sie verbrauchen, ein Dorn im Auge. Stattdessen heisst die Wunschlösung “endlich sinnvolle und günstige öffentliche Alternativen zum Autoverkehr” zu schaffen.

Dass es die in vielen, vor allem großen Städten längst gibt, ohne dass sich dort der Autoverkehr erübrigt hätte, übersieht der Bundesverband der Grünen Jugend dabei. Wie man ohne Straßen zum Beispiel den Lieferverkehr zu Geschäften oder gar Industriebetrieben organisieren will, würde mich schon mal interessieren. Schienenanschlüsse für jedes Haus? Eine Art Rohrpost-Internet?

Weltrettung nach Art der Sonnenblumenpartei funktioniert bekanntlich ausschließlich über Verbote und so zaubert man in der Bundestagsfraktion in schöner Regelmässigkeit immer wieder neue, tolle Ideen aus dem Hut. Jüngstes Opfer grüner Regulierungswut ist der Motorroller, dessen Tage nach dem Fraktionspapier “Energie 2050″ vielleicht schon gezählt wären, würde rot-rot-grün bereits regieren:

Ab 2015 sollten die kleinen Zweitakter nicht mehr zugelassen werden dürfen, ab 2020 sollten alle verboten werden. Ab 2025 soll das Verbot auch für die Motorroller mit Viertakter-Motor gelten. So sollen Zweirad-Fahrer gezwungen werden, auf Elektromotoren umzusteigen.

Witzig sind die für dieses Verbot genannten Gründe:

Elektroroller seien leise, stießen keine Luftschadstoffe aus und seien bei Verbrauchskosten von 50 Cent auf 100 Kilometer zudem für die meisten Nutzer wirtschaftlicher.

Damit bringen die Grünen ja ziemlich genau die Argumente, die zum Beispiel die Atomlobby ständig predigt, um ihre Meiler zu retten. Und die Anmaßung, den Bürgern vorschreiben zu wollen, was für sie “wirtschaftlicher” wäre, darf natürlich auch nicht fehlen. Die Denke hinter solchen Vorhaben und typisch grüner Politik insgesamt wird da nur allzu deutlich: Du, Bürger bist doof und hast uns ja schließlich gewählt, damit wir dich zu deinem Glück zwingen.

Wenn von Steuerhinterziehung die Rede ist, werden immer gerne leichtfertig Phrasen gedroschen wie dass das ein Verbrechen und eben keiner dieser berühmten “Kavaliersdelikte” wäre. Strafen für Steuerhinterziehung können manchem gar nicht groß genug sein und dass dafür Gefängnis droht, scheint längst allgemein akzeptiert zu sein.

Nicht jedem dürfte unterdessen klar sein, was denn alles Steuerhinterziehung sein kann. Ein besonders schaurig-schönes Beispiel dafür erleben wir derzeit in Hammerbrücke in Sachsen, wo ein Prüfer des Finanzamtes zu große Schnitzel in einem Imbiss moniert. Offenbar hat man also beim Finanzamt gewisse Vorstellungen, wie ein Schnitzel auszusehen hat und wenn es in seiner Größe diese Vorstellungen eben übertrifft, wird mal eben Steuerhinterziehung unterstellt, weil ja zahlenmässig zu wenige Essen verkauft worden sind und der Gewinn so geringer ist, als bei kleineren Portionen.

Wer weiss, vielleicht arbeitet Wirt tatsächlich unsauber. Vielleicht aber auch nicht. Die Lösung des Finanzamtes jedenfalls, dem Mann kurzerhand eine existenzbedrohende Nachzahlung aufzubürden, ist so herrlich bürokratisch, dass dieser Fall beinahe wie ein Musterbeispiel dafür wirkt, wie der Staat in seinem Kontroll- und Bürokratiewahn jeden gesunden Menschenverstand beiseite lässt. Oberste Priorität sind möglichst hohe Steuereinnahmen, ob darüber ein paar Bürger mit ihrer Existenz über die Klinge springen müssen, ist natürlich nachrangig. Bürger sind in den Augen unserer Finanzbeamten im Zweifel eben kriminell.

Darauf, dass die FDP tatsächlich in dieser Legislaturperiode die Wehrpflicht abschaffen würde, hätte ich vor einem Jahr keine einzige Kiste Bier gesetzt, ehrlich. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen gab zwar das eindeutige Signal, dass man den Einstieg in den Ausstieg wagen wollte aber mit dem endgültigen Aus hatten wohl die meisten von uns frühestens für die folgende Legislaturperiode gerechnet. Ich bin ehrlich begeistert von diesem unverhofften Erfolg.

Ein Erfolg der FDP, übrigens. Denn auch wenn der Unions-Minister Guttenberg sicherlich derjenige war, der seinen Laden überzeugt und das Ende dieses unsäglichen Zwangsdienstes damit erst möglich gemacht hat. Eine ersatzlose Abschaffung der Wehrpflicht konnte es allerdings nur mit der FDP als Koalitionspartner geben, denn andere Parteien sind in dieser Frage völlig anders gestrickt.

Das zeigt sich auch jetzt noch, wo der Drops eigentlich schon fast gelutscht ist. Denn zum Beispiel in der SPD will man sich mit dem Ende der Wehrpflicht offensichtlich noch nicht ganz abfinden und möchte wenigstens die Musterung, die man in Sozenkreisen offensichtlich als erhaltenswertes Sahnehäubchen der Wehrpflicht ansieht, retten.

Beiden großen Volksparteien ist in dieser Frage gemein, dass sie gar nicht erst auf die Idee zu kommen scheinen, die Wehrpflicht abschaffen zu wollen, weil es sich um einen Zwangsdienst handelt, der moralisch kaum zu rechtfertigen ist, schon gar nicht mehr in der heutigen Sicherheitslage. Die Union hat der Sparzwang und das derzeitige Aufgabenfeld der Bundeswehr überzeugt, der SPD reicht nichtmal dass.

Wir lernen daraus: So unwichtig sind kleine Parteien eben manchmal doch nicht.

Neuköllns Bürgermeister Heinz  Buschkowsky wünscht sich, dass Kinder demnächst zum Kindergartenbesuch gezwungen werden. Und weil Berlin arm ist und das offenbar auch für Neukölln gilt, schwebt dem Mann, der (wenig überraschend) Sozialdemokrat ist, da praktischerweise eine bundesweite Regelung vor, die – klar doch – auch vom Bund bezahlt wird.

Kindergartenpflicht für alle also, weil manche Eltern unfähig oder unwillig sind – geht es noch ungerechter?

Und könnte man auch in der SPD mal zur Kenntnis nehmen, dass es Elternhäuser gibt, in denen die Betreuung, beziehungsweise Feizeitgestaltung möglicherweise “noch” besser sind, als im sozialdemokratischsten Kindergarten?

Kinder gehören nicht dem Staat und auch nicht irgendwelchen Bürgermeistern. Wenn Bürgermeister Buschkowsky seine Kindergärten füllen will, wird er Eltern und Kinder eben davon überzeugen müssen, dass das das beste für sie und ihre Zukunft ist.

Die Winsener SPD hat in Sachen Google Street View eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der sie unter anderem Folgendes geklärt bekommen möchte:

Erste Städte und Gemeinden legen Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der Schulen, Kitas und Horte ein. Wurden ähnliche Widersprüche bereits von der Stadt Winsen erlassen, bzw. ist dieses geplant? Wenn ja bis wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Aus der Formulierung geht, denke ich, sehr eindeutig hervor, dass die SPD keine Fotos Winsener Schulen, Kitas oder Horte im Internet stehen sehen will. Vermutlich möchte man eventuell an einem Umzug nach Winsen denkende Familien dazu nötigen, ihre Kinder entweder blind an einer unserer Bildungseinrichtungen anzumelden oder eben gleich persönlich die Stadt zu besuchen. Vielleicht möchte die SPD auch generell keine neuen Bürger in Winsen sehen und ihnen auf diese Art Steine in den Weg legen – keine Ahnung.

Während die SPD gegen bloße Bilder unserer Schulen im Internet kämpft, haben die zum Teil längst Fakten geschaffen. Winsens Schulen zeigen nämlich offenbar sehr gerne ihre Straßenansichten im Netz, wie man das auf der Website des Winsener Gymnasiums oder auch meiner ehemaligen Schule schon auf der Startseite sieht. Die “Alte Stadtschule” (eine Grundschule) hat darüberhinaus einen kompletten Raumplan über ihre drei Stockwerke ins Netz gestellt und die Roydorfer Realschule kooperiert gar ganz offen mit Googles Kartendienst und bindet eine Google-Maps-Ansicht auf ihrer Website ein.

Ich bin gespannt, ob unsere Sozis einfach bloß ein wenig “mutiges” Google-Bashing betreiben wollten, wie man das als mainstreamiger Gutmensch halt grade so tut. Oder ob es ihnen tatsächlich um die Sache geht – denn dann werden diese Internetseiten per Befehl von oben ja demnächst entsprechend überarbeitet werden müssen.

Rayson bricht sozusagen eine Lanze für so manchen faulen Kompromiss und erklärt, dass in Deutschland Parteien seiner Meinung nach ohne bestimmte Klientel eben nicht auskommen:

Eine Partei, die in Deutschland über die 5%-Hürde kommen will, muss sich entweder als Protestpartei inszenieren oder konkrete organisierte Interessen bedienen. Als 1%-Partei ist man ebenso sauber und rein wie einflusslos. Die Frage ist nun, wieviel Abkehr von ihren die Stimmabgabe rechtfertigenden Prinzipien eine Partei im Austausch für die Durchsetzung von Lobbyinteressen ertragen kann. Da ist die FDP, die sich qua Berufung eigentlich allen Lobbyinteressen verweigern sollte, in einer denkbar schlechten Position.

Bestimmt ist da was dran – denn auch wenn der Effekt nicht mehr so groß ist, wie er mal war, haben doch alle Parteien noch bestimmte Gruppen von Kernwählern.

Allerdings – jedenfalls erzählen uns das sämtliche Demoskopen und Politikwissenschaftler nach jeder Wahl – lösen sich diese Gruppen immer weiter auf, während die Gruppe der Wechselwähler wächst. So wie übrigens auch die Schnittmengen von Parteiprogrammen, denn es sind spätestens mit der Merkel-CDU nur noch Kleinigkeiten, die zum Beispiel die beiden Volksparteien voneinander unterscheiden (das konnte man bis 2009 noch als Ergebnis der Großen Koalition werten aber seitdem hat sich da ja nicht viel geändert).

Besonders krass habe ich es im vergangenen Jahr als Wahlkämpfer erlebt, wo viele Bürger beinahe schon verzweifelt auf der Suche nach einer Alternative zu Union und SPD gewesen sind und sich am FDP-Stand informiert haben – durchaus kritisch und vorsichtig übrigens, es dürfte für so Manchen wohl die erste ernsthafte Auseinandersetzung mit der FDP gewesen sein. Am Ende scheinen sich dann doch viele für eben diese Alternative zu dem, was man kannte und dem man nicht mehr traute, entschieden zu haben.

Diese Wähler haben auf die normalerweise ihr Klientel bedienende Parteien bewusst verzichtet. Halbwegs neutral gegenüber diversen Ideologien dürften sie dabei auch gewesen sein, weil es sich ansonsten schwer wechselwählern lässt.

Könnte es nicht machbar sein, einer solchen Gruppe – die es unterschiedlich stark und mit wechselnden Prioritäten sicher bei jeder Wahl gibt – ein Programm anzubieten, dass vielleicht nicht auf alles die bequemste, dafür aber halbwegs realistische, glaubwürdige Antworten bietet? Das dazu noch in sich konsequent ist und weder Apothekern, noch Bergarbeitern Extrawürstchen brät? Ein Programm, über das man sagen kann, dass es nicht überall den eigenen Wünschen entspricht, dafür aber solide wirkt und dann vielleicht auch noch von Personal getragen wird, dem man tatsächlich noch zutraut, dass sie für dieses Programm wirklich einstehen?

Es müsste ein Programm sein, dass seine Prioritäten klar an Prinzipien orientiert und nicht an der unberechenbaren Volksseele, wie das vor allem die beiden ehemals großen Volksparteien ständig tun. Sozusagen ein Fels in der Brandung des Mainstreams, wenn man so will.

Ich denke schon, dass mit einem solchen Programm die 5%-Hürde (und damit automatisch auch die derzeitigen Umfrage-Ergebnisse der FDP) zu knacken wäre. Vielleicht nicht aus dem Stand – aber solange jede Regierung, egal aus welchen Parteien sie besteht, ihre Koalitionspartner und das Vertrauen in sie weiterhin so konsequent kaputtmacht, wie das seit 1998 passiert, wäre es doch nicht allzu weit hergeholt, dass eine solche “Anti-”Bewegung nach und nach genug Zulauf bekommen könnte.

Vielleicht hat Rayson in sofern Recht, als dass das im Grunde genommen eine Art “Protestpartei” wäre – eine, gegen mutige, aber leere Versprechen nach dem Muster “die Rente ist sicher” oder “Wir würden niemals die Mehrwertsteuer erhöhen”.

Das Programm selbst wäre selbstredend ein Liberales, weil nur ein liberales Programm* es sich leisten kann, auf all diese ambitionierten Wolkenkuckucksheime zu verzichten, mit denen in Wahlkämpfen so gerne um sich geworfen wird.

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In diesem Sinne wünsche ich dem gerade beginnenden Projekt eines neuen Grundsatzprogramms der FDP gutes Gelingen – auch wenn ich zu sehr Realist bin, als dass das derzeitige Spitzenpersonal der einzigen relevanten liberalen Partei wirktlich den Mut aufbrächte, ihre Lieblingszielgruppen (Apotheker und Spiessbürger, hauptsächlich) mit “revolutionären” Ansätzen (Cannabis legalisieren, freien Medikamentenmarkt) zu verprellen. Schade eigentlich.