Gedankenspielerei: Geht eine “Anti-Klientel-Partei”?
Posted on | September 3, 2010 | 2 Comments
Rayson bricht sozusagen eine Lanze für so manchen faulen Kompromiss und erklärt, dass in Deutschland Parteien seiner Meinung nach ohne bestimmte Klientel eben nicht auskommen:
Eine Partei, die in Deutschland über die 5%-Hürde kommen will, muss sich entweder als Protestpartei inszenieren oder konkrete organisierte Interessen bedienen. Als 1%-Partei ist man ebenso sauber und rein wie einflusslos. Die Frage ist nun, wieviel Abkehr von ihren die Stimmabgabe rechtfertigenden Prinzipien eine Partei im Austausch für die Durchsetzung von Lobbyinteressen ertragen kann. Da ist die FDP, die sich qua Berufung eigentlich allen Lobbyinteressen verweigern sollte, in einer denkbar schlechten Position.
Bestimmt ist da was dran – denn auch wenn der Effekt nicht mehr so groß ist, wie er mal war, haben doch alle Parteien noch bestimmte Gruppen von Kernwählern.
Allerdings – jedenfalls erzählen uns das sämtliche Demoskopen und Politikwissenschaftler nach jeder Wahl – lösen sich diese Gruppen immer weiter auf, während die Gruppe der Wechselwähler wächst. So wie übrigens auch die Schnittmengen von Parteiprogrammen, denn es sind spätestens mit der Merkel-CDU nur noch Kleinigkeiten, die zum Beispiel die beiden Volksparteien voneinander unterscheiden (das konnte man bis 2009 noch als Ergebnis der Großen Koalition werten aber seitdem hat sich da ja nicht viel geändert).
Besonders krass habe ich es im vergangenen Jahr als Wahlkämpfer erlebt, wo viele Bürger beinahe schon verzweifelt auf der Suche nach einer Alternative zu Union und SPD gewesen sind und sich am FDP-Stand informiert haben – durchaus kritisch und vorsichtig übrigens, es dürfte für so Manchen wohl die erste ernsthafte Auseinandersetzung mit der FDP gewesen sein. Am Ende scheinen sich dann doch viele für eben diese Alternative zu dem, was man kannte und dem man nicht mehr traute, entschieden zu haben.
Diese Wähler haben auf die normalerweise ihr Klientel bedienende Parteien bewusst verzichtet. Halbwegs neutral gegenüber diversen Ideologien dürften sie dabei auch gewesen sein, weil es sich ansonsten schwer wechselwählern lässt.
Könnte es nicht machbar sein, einer solchen Gruppe – die es unterschiedlich stark und mit wechselnden Prioritäten sicher bei jeder Wahl gibt – ein Programm anzubieten, dass vielleicht nicht auf alles die bequemste, dafür aber halbwegs realistische, glaubwürdige Antworten bietet? Das dazu noch in sich konsequent ist und weder Apothekern, noch Bergarbeitern Extrawürstchen brät? Ein Programm, über das man sagen kann, dass es nicht überall den eigenen Wünschen entspricht, dafür aber solide wirkt und dann vielleicht auch noch von Personal getragen wird, dem man tatsächlich noch zutraut, dass sie für dieses Programm wirklich einstehen?
Es müsste ein Programm sein, dass seine Prioritäten klar an Prinzipien orientiert und nicht an der unberechenbaren Volksseele, wie das vor allem die beiden ehemals großen Volksparteien ständig tun. Sozusagen ein Fels in der Brandung des Mainstreams, wenn man so will.
Ich denke schon, dass mit einem solchen Programm die 5%-Hürde (und damit automatisch auch die derzeitigen Umfrage-Ergebnisse der FDP) zu knacken wäre. Vielleicht nicht aus dem Stand – aber solange jede Regierung, egal aus welchen Parteien sie besteht, ihre Koalitionspartner und das Vertrauen in sie weiterhin so konsequent kaputtmacht, wie das seit 1998 passiert, wäre es doch nicht allzu weit hergeholt, dass eine solche “Anti-”Bewegung nach und nach genug Zulauf bekommen könnte.
Vielleicht hat Rayson in sofern Recht, als dass das im Grunde genommen eine Art “Protestpartei” wäre – eine, gegen mutige, aber leere Versprechen nach dem Muster “die Rente ist sicher” oder “Wir würden niemals die Mehrwertsteuer erhöhen”.
Das Programm selbst wäre selbstredend ein Liberales, weil nur ein liberales Programm* es sich leisten kann, auf all diese ambitionierten Wolkenkuckucksheime zu verzichten, mit denen in Wahlkämpfen so gerne um sich geworfen wird.
–
In diesem Sinne wünsche ich dem gerade beginnenden Projekt eines neuen Grundsatzprogramms der FDP gutes Gelingen – auch wenn ich zu sehr Realist bin, als dass das derzeitige Spitzenpersonal der einzigen relevanten liberalen Partei wirktlich den Mut aufbrächte, ihre Lieblingszielgruppen (Apotheker und Spiessbürger, hauptsächlich) mit “revolutionären” Ansätzen (Cannabis legalisieren, freien Medikamentenmarkt) zu verprellen. Schade eigentlich.
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September 4th, 2010 @ 00:03
Partei der Vernunft?
September 4th, 2010 @ 10:52
Diese merkwürdigen Verschwörungstheoretiker? Wohl kaum.