Die Chancen stehen, sieht man sich aktuelle Umfragen an, nicht schlecht, dass eines Tages eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag schwarz-gelb beerben wird. Wie gefährlich diese Kombination der Freiheit in diesem Land werden könnte, lässt sich heute schwer einschätzen und hängt vermutlich auch eng damit zusammen, wie stark welche Flügel in allen drei Parteien am Ende in einer Regierung involviert wäre.

Wie die rot-rot-grüne Basis so tickt, kann man allerdings bereits heute in so mancher Kommune besichtigen:

Die Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen in der Marburger Stadtverordnetenversammlung hat eine „Satzung zur Solaren Baupflicht“ beschlossen. Eigentümer von Bestandsbauten werden verpflichtet, nach bestimmten Umbauten im Haus oder Sanierungsarbeiten am Haus eine solarthermische Anlage zu installieren. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von 1000 Euro geahndet.

SPD-Oberbürgermeister Egon Vaupel tut sich in dem Zusammenhang mit recht interessanten Äusserungen hervor:

Die „Satzung zur Solaren Baupflicht“ sei keine „Zwangssatzung, sondern eine Wertsicherungssatzung für Bestandsgebäude“. Die Satzung sei ein Beitrag zu „verantwortungsvoller Kommunalpolitik zur regionalen Wertschöpfung in der Energienutzung“.

Pflicht ist also kein Zwang – ja klar. Man kann ja 1000 Euro Strafe zahlen, wenn man nicht will, oder wie? Bemerkenswert zynisch, das Ganze dann noch als “Wertsicherungssatzung” zu verkaufen – als hätten Besitzer von Häusern von Natur aus ein Interesse daran, den Wert ihres Eigentums zu senken und als müsste erst ein Haufen Feierabendparlamentarier kommen, um in seiner grenzenlosen Weisheit Hausbesitzer zu ihrem Glück zwingen, pardon: zu verpflichten.

So sieht sie aus, die realexistierende rot-rot-grüne Politik auf kommunaler Ebene. Und was könnten Politiker dieses Geistes Kindes wohl erst fabrizieren, wenn sie erst den Bundestag beherrschen?

Interessantes Detail am Rande: Die FAZ sah sich offenbar gezwungen, im Artikel gesondert darauf hinzuweisen, dass die Marburger Opposition, die diese Satzung scharf kritisiert, deswegen trotzdem “nicht gegen die Dämmung von Gebäuden oder die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen” sei. Ganz so, gäbe es ja nur die beiden Möglichkeiten, dass einen entweder höhere Mächte zu seinem Glück zwingen, oder man es andernfalls auf keinen Fall selbst tun könnte.

Morgen haben wir alle einen Grund mehr, stolz auf unser Land zu sein. Denn die Regierung sorgt ab morgen dafür, dass wir alle in diesem famosen neuen Superding namens “Internet” einkaufen können!

Ja, richtig gelesen: Wir werden ab morgen über sogenannte “Websites”, die wir via “Personal Computer” oder auch “Mobiltelephon” “ansurfen” können, alle mögliche Dinge kaufen können. Und zwar einzig und allein deswegen, weil die Regierung uns neue Personalausweise gebaut hat.

Diese werden wir nämlich ab der nächsten Woche für nicht einmal 30 Euro kaufen können (das sind gerade mal 360% Preissteigerung gegenüber dem bisherigen Modell). Wobei “kaufen” nicht ganz korrekt ist, denn natürlich bleiben die trotz dieser winzigen Gebühr formal Eigentum des Staates. Aber: Wir dürfen sie halt benutzen, ist das nicht schön?

Allerdings reicht es natürlich nicht aus, nur den Ausweis zu haben. Denn um damit einkaufen zu dürfen, brauchen wir ein Lesegerät und dass kostet, wenn man denn eins haben will, dass nicht von jedem Scriptkiddie geknackt werden kann, halt dann so ungefähr das Doppelte, wie der Ausweis selbst zusätzlich.

Aber hey, dafür können wir eben endlich online einkaufen gehen – dafür ist uns doch wohl kein Preis zu hoch!

Wobei auch dass genau genommen so nicht richtig ist, denn natürlich müssen die Behörden erstmal die ganzen Shops auf ihre Identität prüfen, was nicht unbedingt jeder Shop machen wird und was erst recht nicht jeder Shop bereits ab Montag gemacht haben wird.

Aaaaber von solchen Lapalien lassen wir uns doch die Freude über den Fortschritt nicht nehmen und danken von Herzen allen an diesem Projekt beteiligten Parteien CDU, CSU, SPD und FDP, dass sie die Zukunft nach Deutschland geholt haben!

Deutschland, dass von der Regierung gerne und mit millionenschwerer Kampagne als “Land der Ideen” verkauft wird, wird sich allem Anschein nach demnächst einmal mehr als das krasse Gegenteil dieses Images präsentieren. Es geht um das noch junge, aber ziemlich geniale Unternehmen “DeinBus.de“, dass das Verbot, Linienbusse als Alternative zu Bahnlinien zu betreiben dadurch umgeht, dass es eben eine festen Linienbusse anbietet, sondern dabei hilft, dass sich Reisegruppen zusammenschließen und so eben komplette Busse für eine bestimmte Strecke belegen.

Das findet die Bahn nicht lustig und klagt. DeinBus.de sagt dazu:

Am 19. November 2010 wird vor dem Frankfurter Landgericht darüber verhandelt, ob die Busmitfahrzentrale DeinBus.de eine Zukunft hat: Die Deutsche Bahn versucht per Unterlassungsklage ein kleines Unternehmen mit einer guten Idee auszubremsen. Anstatt mit einem guten Angebot und vernünftigen Preisen um Kunden zu ringen, schmeißt der Monopolist Bahn den größtmöglichen juristischen Knüppel nach uns.

Ich sehe das anders. Denn mal ganz objektiv betrachtet bietet DeinBus.de eine Alternative zur Bahn, steht mit ihr also im Wettbewerb. Und es gibt ein Gesetz, dass genau dies verbietet. Egal also, wie das nun juristisch letztendlich beurteilt werden mag, verstößt das Busunternehmen auf jeden Fall gegen den eigentlichen Geist des Wettbewerbsverbotsgesetzes.

Darum sehe ich weniger in der Bahn das Problem. Die klagt halt, weil sie ein Monopol hat und das – wie das bei Monopolisten halt so ist – auch behalten will und weil ihr Eigentümer, nämlich die Bundesregierung, auch kein Interesse daran hat, sein eigenes Unternehmen womöglich wertloser werden zu lassen, weil Konkurrenz irgendwann Marktanteile kosten könnte.

Der Skandal ist, dass es solche Gesetze überhaupt gibt und dass scheinbar niemand daran denkt, sie endlich abzuschaffen.

Hoppla, niemand? Stimmt natürlich nicht so ganz.

Man kann übrigens dem Busunternehmen bereits jetzt den Rücken ein wenig stärken. Zum Beispiel symbolisch, indem man die Petition mit den Forderungen

• Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein!
• DeinBus.de darf nicht auf das Abstellgleis!
• Neue Angebote und Wettbewerb nützt allen!

unterstützt. Damit das kleine Unternehmen nicht vom Milliardenmoloch Bahn kaputtjuristet werden kann, ist wahrscheinlich eine Spende zur Deckung der Prozesskosten ebenfalls hochwillkommen.

Auch auf die Gefahr hin, dass man mich als naiv bezeichnen mag – ich bin verwirrt. Vor gut einem Jahr hat man mir in einem Wahlprogramm was von “Steuern senken” und “mehr netto” und sowieso alles einfacher, unbürokratischer und gerechter versprochen. Davon übrig geblieben ist eine Steuersenkung fürs Übernachten in Hotels. Die umstritten ist – aber es ist definitiv eine Steuersenkung.

Auf der anderen Seite stehen allerdings Sachen wie: Atomsteuer, Flugticketabgabe, Erhöhung der Tabaksteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

Sofern ich unter diesen Umständen im Jahr 1 nach schwarz-gelber Regierungsübername das Projekt “mehr netto” für mich in die Tat umsetzen möchte, werde ich vermutlich den Rest des Jahres in Hotelbetten übernachten müssen.

Wahrscheinlich ist es mal wieder fürchterlich unfair, eine positive steuerpolitische Bilanz schon im ersten Jahr zu erwarten aber trotzdem hat das irgendwie nicht so sehr viel mit dem zu tun, was mal versprochen wurde. “Finanzkrise” als Argument für ausgerechnet diese Steuern mag ich ehrlichgesagt auch nicht so richtig gelten lassen. Nicht nur, weil die Regierung diese ja an allen Fronten für quasi beendet erklärt, sondern auch, weil man ja, wäre so gar kein Spielraum da, die eine winzige Steuersenkung auch hätte sein gelassen.

Aber betrachten wirs einfach optimistisch: Vielleicht steckt die Regierung ja im kommenden Amtsjahr genauso viel Energie ins Steuernsenken, wie in diesem ins Erhöhen, denkt sich zur Abwechslung auch einfach mal gar keine neuen aus, sondern schafft beispielsweise den Solidaritätszuschlag ab…

Es ist nicht die erste Steuererhöhung oder Neueinführung, die die derzeitige Bundsregierung entgegen dem Wahlprogramm wenigstens der FDP, aber auch entgegen dem eigenen Koalitionsvertrag uns da beschert – aber diese ist von einer besonderen Qualität.

Es ist aus liberaler Sicht mit überhaupt Nichts zu begründen, bestimmte Freizeitaktivitäten nach Belieben zu besteuern, weil man meint, die Bürger zu bestimmtem Verhalten erziehen zu müssen. Dass die FDP nicht mit der expliziten Forderung, die Tabaksteuer abzuschaffen, in den Wahlkampf gezogen ist, ist okay, weil es selbstverständlich wichtigere politische Anliegen gab und gibt. Aber die Idee hinter gerade dieser Steuer ist so unliberal, wie kaum eine andere Steuer und es sollte in einer liberalen Partei mindestens Grundkonsenz sein, so einen Unsinn allenfalls zähneknirschend zu dulden.

Stattdessen sieht es nun so aus, als machte sich auch der FDP-Teil der Regierung daran, die Tabaksteuer drastisch zu erhöhen: 500 Millionen Euro mehr werden Raucher an den Staat zu zahlen haben.

Im Gegenzug werden Ausnahmeregelungen in der Ökosteuer nicht gestrichen, also die Ökosteuer faktisch nicht wie ursprünglich geplant partiell erhöht. Diese Erhöhung wäre allerdings immerhin im Rahmen einer Vereinfachung – inklusive entsprechendem Bürokratieabbau plus mehr Transparenz – geschehen. Ich persönlich hätte erwartet, dass eine Regelvereinfachung bei einer Steuer wenigstens mit einer entsprechenden Senkung ausgeglichen worden wäre, zumal ja gerade die Ökosteuer zu den Steuern gehört, gegen die die FDP schon immer gewesen ist.

Nun aber gibt man das Ziel einer einfacheren und gerechteren Ökosteuer auf und finanziert das mit einer Erhöhung der Tabaksteuer auf der anderen Seite. Man entscheidet sich für ein kompliziertes Steuersystem und finanziert seine Sonderregeln mit einer Erhöhung, nachdem man mit “einfacher, niedriger, gerechter” vor gut einem Jahr noch über die Marktplätze gezogen ist.

Und all das zeitgleich mit der Forderung des FDP-Generalsekretärs Lindner, dass nun allmählich die “Phase der kritischen Selbstbetrachtung aber auch enden” sollte.

Vorgetragen hat er die vor den versammelten Kreisvorsitzenden seiner Partei – also leibhaftigen Vertretern der Basis. Wie anders sollen die diese Situation eigentlich interpretieren, als dass der Generalsekretär sie heute offensichtlich um möglichst unreflektiertes Abnicken auch noch der beknacktesten Regierungsmaßnahme gebeten hat?

Wie anders, als dass sich die FDP entweder in dieser Regierung mit ihren im Wahlkampf so laut wie nie vertretenen Positionen in Sachen Steuern offensichtlich überhaupt nicht durchsetzt oder aber ihre Wähler für dumm verkauft hat, soll ich als ehemaliger Wahlkämpfer, sollen gar die weit über 6 Millionen FDP-Wähler der Bundestagswahl das Regierungshandeln auffassen?

Was glauben eigentlich Leute wie Westerwelle oder Lindner, was die liberale Parteibasis ihren Freunden und Bekannten über die eigene Partei erzählen wird, wenn sie auf diese Diskrepanz angesprochen wird? Mit welchen Argumenten soll sich bitte auch noch der masochistischste Parteisoldat aus diesen Widersprüchen noch herauswinden und sie als irgendwie vertretbar verkaufen können?

Und wieviel Abgewichstheit und Chuzpe gegen die eigenen Mitstreiter sind diese paar Dienstwagen den FDP-Häuptlingen eigentlich noch wert?

Für jeden braven Antikapitalisten steht fest, was die jüngste Finanzkrise verursacht hat: Die Gier. Die Gier von Bankangestellten, von Managern und natürlich auch die vom “Markt” (das sind wir alle).

Natürlich ist es aber in Wirklichkeit ziemlich witzlos, auf die nichtvorhandene Moral irgendwelcher Banker zu schimpfen, denn der Fisch stinkt vom Kopf her: Die Unmoral beginnt beim Staat.

Der ist es, der aus Gier nach noch mehr – per Schuldengebirge erzeugten – Wohltaten seinen Bürgern verbietet, sich freier Währungen zu bedienen und sie stattdessen zur Nutzung des sich gerade erst als Problemwährung erwiesenen Euros zu zwingen.

Der Euro degradiert die sogenannten Privatbanken zu Verteilungsfilialen der Zentralbank, von der zu irrwitzig niedrigen Zinsen jederzeit jede gewünschte Menge Geld, das auf diese Weise buchstäblich aus dem Nichts erzeugt (vulgo: gedruckt) wird, bezogen werden kann. Wer sich ein bisschen mit dem Thema Geldpolitik beschäftigt, dem muss diese Praxis wie ein einziger merkwürdiger Hokuspokus vorkommen. Bunt bedrucktem Papier wird so quasi per Gesetz ein bestimmter Wert zugewiesen, den jeder zu akzeptieren hat und der dann zu minimalen Kosten in die Kreditwirtschaft fließt.

Die Menge des Geldes steigt so stetig an, während die realen Werte, die man dafür kaufen kann, sich in einem davon völlig unabhängigen (und normalerweise deutlich langsamerem) Tempo entwickeln. Automatisch kostet ein solches System Kaufkraft und damit Wohlstand – und zwar den Wohlstand von uns allen, die wir anschließend weniger bekommen für unser Geld.

Wer angesichts dieser Erkenntnisse allein Banken Gier vorwirft, aber das weltweite Papiergeldsystem nicht in Frage stellt, ist ein Zyniker. Diese Gier ist bewusst in Kauf genommen und hausgemacht und gerade jene Politiker, die sie am lautesten anprangern, scheinen mir die größten Feinde einer freien Geldordnung zu sein.

Und gegründet auf dieser Doppelmoral wollen wir nun also unser eigenes bescheuertes System, dass sich soeben als insgesamt grober Fehler erwiesen hat, gegen künftige Krisen sicher machen. Hochspannende Geschichte — und ich bin sehr froh, über keine nennenswerten Ersparnisse zu verfügen, die diese Knalltüten auf Crashkurs in Politik und Banken aufs Spiel setzen könnten.

Wo bleibt der Aufschrei der quantitativ einzigen nennenswerten liberalen Partei, wo ihre Forderung nach einem Ende der Europäischen Zentralbank und dem Ersatz des Euros durch eine marktwirtschaftliche Geldordnung? Sind Stabilitätskriterien und die Art ihrer Überwachung – so richtig die Richtung dieser Forderungen auch sein mögen – wirklich alles, was der FDP zur Rettung unseres Wohlstandes einfallen?

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Kleiner zum Thema passender Werbeblock in eigener Sache: Vor kurzem habe ich auf Facebook eine Fanseite zum Thema “Freies Marktgeld” eingerichtet. Wer an dem Thema interessiert ist, findet dort regelmässig aktuelle Links zum Thema und kann sich mit anderen Interessierten vernetzen. Auch Diskussionen sind natürlich herzlich willkommen.

Als ich vor einer Weile mal via Twitter die Position, Homeschooling grundsätzlich verbieten zu wollen, als “unliberal” bezeichnet habe, bekam ich einen ganzen Haufen zum Teil recht verärgerter Kommentare serviert, gespickt mit lauter vermeintlich guten Gründen für die gängige deutsche Praxis, Schulpflicht mit Polizei und Strafandrohung durchzusetzen.

Überzeugen konnte mich das alles natürlich nicht, die “Gegenseite” ging allerdings vorsichtshalber auch kein bisschen auf meine eigentliche Kernthese in dieser Auseinandersetzung ein, dass es doch letztlich nur darauf ankäme, wie man Homeschooling organisiert, beziehungsweise welche Bedingungen man daran stellt.

Mein Idealbild eines Bildungssystems gründet sich vor allem auf einem möglichst offenem Wettbewerb verschiedener Anbieter. Die Möglichkeit, völlig eigenverantwortlich zu lernen, bildet da in meinen Augen nicht mehr und nicht weniger als eine weitere und grundsätzlich völlig legitime Alternative zu institutionellen Schulen in welcher Trägerschaft auch immer (es wäre zum Beispiel auch denkbar, dass sich 20 Eltern zusammentun und selbst eine Schule gründen, weil sie die am “Markt” gebotenen Alternativen nicht in Ordnung finden). Wenn man solche Schüler dann so in ein Gesamtsystem bringen möchte, dass ihre Leistungen mess- und vergleichbar werden, wie das eigentlich ständig von Homeschooling-Gegnern als Totschlagsargument gefordert wird, wird man um eine Art Kontrolle der Lernerfolge natürlich nicht herumkommen – aber warum dass beim Homeschooling nicht möglich sein sollte, hat mir dessenungeachtet trotzdem noch niemand erklären können. In fast jedem anderen Land jedenfalls ist so etwas offenbar kein Problem.

Die Standardargumente gegen Homeschooling (jeder, der wie ich, ab und zu in Diskussionen darauf hinweist, dass es sich dabei um nichts Böses handelt, wird das bestätigen, denn es sind wirklich Standardargumente, die so stereotyp, dass man fast den Eindruck von erfolgreicher Indoktrinierung gewinnen könnte, immer wieder vorgebracht werden) lauten:

• Homeschooler-Eltern sind fast immer religiös motiviert und wenn wir das zulassen, haben wir bald tausende von Kindern, die an die Schöpfungsgeschichte glauben und die Evolutionstheorie für ein Werk des Teufels halten
• Homeschooler-Kinder werden keinen vernünftigen Abschluss haben und so Probleme haben, einen Job zu finden oder gar ein Studium aufzunehmen
• Homeschooler-Kinder werden von anderen Kindern isoliert und verkümmern sozial

Wenn man mal ein paar Minuten über diese Argumente nachdenkt, merkt man, wie weich sie sind. Mal abgesehen davon, dass sie mit der Realität wenig zu tun zu haben scheinen, wie unter anderem dieses Interview mit einer Mutter aufzeigt, die ihre Kinder nicht auf eine Schule schicken wollte und aus diesem Grund aus Deutschland fliehen musste.

Sie stellt zum Beispiel gegen Standardargument #1 folgende These auf:

In den USA muss man einen Grund fürs Homeschooling angeben. Und da geben eben 40 Prozent religiöse Motive an, weil das am einfachsten ist. Ich glaube, die wirklichen Fundamentalisten überlassen die Indoktrinierung ihrer Jugend nicht irgendwelchen Muttis zu Hause am Küchentisch. Das wäre ihnen viel zu individuell und unzuverlässig.

Und um die Sorge “falscher” (sprich: von der Norm abweichender) Inhalte zu zerstreuen, weist sie einfach auf praktische Beispiele in uns ansonsten gerne als Beispiel für sonstwas willkommenen Ländern hin:

In nahezu allen angrenzenden Ländern, auch in Nordamerika, Australien oder Südafrika ist Homeschooling erlaubt. Und dort entstehen nicht scharenweise Homeschool-Sekten. Denn dort müssen meistens bestimmte Formalien erfüllt sein. Man muss sich abmelden, Lernjournale führen oder sich bei einer Schirmschule anmelden. In Österreich etwa muss man die Kinder einmal im Jahr staatlich prüfen lassen. Außerdem zeigt sich in allen Ländern, dass es nur wenige sind, die das Angebot annehmen.

Gegen das dritte “Argument” will ich nichtmal ein Zitat bringen, weil es einfach nur behämmert ist. Wer das anders sieht, findet im Interview genügend Anhaltspunkte, dass der Zusammenhang, dass sich soziale Kontakte ausschließlich in Schulen bilden könnte, Unsinn ist.

Ich kann das bei mir auch aus eigener Erfahrung absolut bestätigen: Das Leben ausserhalb der Schule hat zumindest bei mir immer die ungleich grössere Rolle gespielt und sämtliche dort geknüpften Beziehungen haben sich bis heute als nachhaltiger und wertvoller erwiesen, als Bekanntschaften aus der Schule. Möglicherweise hat die Schulpolitik inzwischen – eine Weile bin ich da ja nun immerhin schon raus – dafür gesorgt, dass das anders geworden ist und ein Leben ausserhalb der Schule praktisch nicht mehr stattfindet. Sollte dem so sein, wäre die Behauptung, ohne Schule könnten Menschen kein soziales Netzwerk weben und würden automatisch zu spinnerten Eigenbrötlern, natürlich sehr zynisch. Bei Licht betrachtet käme das der Vorstellung gleich, Kinder würden anstatt zur Schule zu gehen einfach gar keiner Tätigkeit nachgehen und sich zu allem Überfluss auch noch von sämtlichen Sportvereinen etc. fernhalten wollen. Mag jeder selbst beurteilen, wie realistisch diese Vorstellung ist.

Für Homeschooling gibt es, wenn man sich vom fragwürdigen Niveau dieser Gegenargumente erstmal ein bisschen löst, indes sehr gute Gründe.

Zum Beispiel die Freiwilligkeit: Für die allermeisten Kinder wird ein solches Modell schon daran scheitern, dass ihre Eltern überfordert wären. Auch in Ländern, in denen Homeschooling erlaubt ist, ist es darum alles andere als ein Massenphänomen und die meisten Eltern entscheiden sich für gewöhnliche Schulen.

Oder das Argument, dass das Schulangebot einfach so schlecht ist, dass Alternativen nötig sind. Man muss sich vor Augen führen, dass deutsche Schulsysteme seit Jahrzehnten so lange hin- und hereformiert worden sind, dass das eigentliche Kerngeschäft – laut den PISA-Studien – offensichtlich sehr gelitten hat. Unsere sogenannte Bildungspolitik versaut auf der einen Seite ihre eigenen Schulen mit überladenen und klar ideologisch motivierten Inhalten und Strukturen, verbietet aber wo immer es geht jede Alternative dazu, weil man sich ja nicht das Zepter aus der Hand nehmen lassen will. “Je schlechter das Schulsystem, desto mehr Homeschooler nehmen das auf sich,” beobachtet auch die interviewte Homeschooler-Mutter.

Auch der soziale Aspekt kommt mir recht fragwürdig vor. Auf meiner Schule war es vor über 10 Jahren bereits) ganz normal, dass man mit Pech in der Pause von Mitschülern auf verschiedene Weise misshandelt worden ist, wenn man den falschen Leuten über den Weg gelaufen ist. Ich kann nicht behaupten, dass zumindest meine sozialen Fähigkeiten durch diesen Schulalltag besonders beflügelt worden wären.

Insgesamt wünsche ich mir ein wenig mehr Offenheit, eigenes Gehirnschmalz und nicht zu vergessen Mut zu einem möglichst freien Wettbewerb in der Debatte um Schulbildung generell und zum Homeschooling im Besonderen. Und das auch und gerade innerhalb Organisationen und Parteien, die sich als liberal begreifen wollen. Ideologie allein ist hier wie üblich kein guter Ratgeber.

Es gibt viele Spielarten von Homeschooling. Man kann das in Kooperation mit bestehenden Schulen machen, die die Kinder regelmässig prüfen, man kann einheitliche Abschlussprüfungen einführen, wenn man mag. Die Vorstellung jedenfalls, dass Homeschooling bedeutet, dass Kinder ihr ganzes Schulleben lang isoliert von allen anderen Menschen nichts als Dummes Zeug lernen und anschließend zwangsläufig eine Karriere als irrer Massenmörder oder gänzlich chancenloser HartzIV-Empfänger fristen müssten, ist nicht nur offensichtlich völlig abwegig, sondern wird durch die Praxis allerorten ständig widerlegt.

Direkte, wie indirekte Demokratie kann eine Menge Mist mit sich bringen. Was Parlamente so alles an Unsinn verzapfen, erlebe ich, seit ich politisch denken kann und dieses Blog handelt ja schwerpunktmässig genau davon. Es ist völlig klar, dass direkte Demokratie dem in Nichts nachstehen würde, sondern wahrscheinlich sogar noch manche merkwürdige Entscheidung beschleunigen könnte.

Das ist aber kein schlagendes Argument dagegen, das Volk, statt der Parlamente Entscheidungen fällen zu lassen. Demokratie ist und war immer Fluch und Segen zugleich für die Freiheit des Einzelnen. Tagespolitische Entscheidungen muss irgenwer treffen und ob das gewählte Parlamente tun oder das Volk direkt, ist letztlich zweitrangig. Im Großen und Ganzen sehr wahrscheinlich auch inhaltlich, denn auch unsere Parlamentarier, die zwar auf dem Papier nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, haben häufig eben stattdessen doch eher ihre Wiederwahl im Hinterkopf und lassen sich davon leiten. Als Musterbeispiel sei hierfür die Bundeskanzlerin genannt, die ihr Amt von wenigen Ausnahmen abgesehen von demoskopischen Stimmungen und maximal manchen taktischen Überlegungen führen lässt, statt das Volk mit ihrer eigenen Meinung zu erschrecken. Sie ist dafür das derzeit prominenteste, aber nicht das Einzige Beispiel. Die SPD insgesamt, handelt nämlich längst genauso und scheint selbst zu 100% auf dem eigenen Mist gewachsene Gesetze stets nur so gut zu finden, wie es ihrer Meinung nach das Volk gerade tut.

Ohne eine Starke Verfassung, die bereits von vornherein bestimmte Freiheitseinschränkungen ausschließt, führt Demokratie – ganz egal, ob direkt oder indirekt, automatisch in einen unfreien Bevormunderstaat.

Oder anders ausgedrückt: Ich sehe keinen Grund, der dagegen spricht, wenn das Volk ohne Parlamente entscheiden möchte, ob ein Bahnhof über oder unter der Erde gebaut werden soll. Es ist aber andererseits äusserst grenzwertig, wenn das Volk darüber abstimmt, ob die jeweilige unterliegende Minderheit Rauchen oder Trinken darf und wo sie das darf.

Nicht alles darf änderbar sein. Grundrechte und elementare Bestandteile bürgerlicher Freiheit dürfen nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können, nur weil es zufällig gerade eine demokratische Mehrheit dafür gibt. Freiheit und rechtsstaatliche Grundsätze für jedermann sind der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält und wer dagegen Abstimmungen abhält, legt die Axt an die Wurzel der freien Gesellschaft. Detailfragen kann man dagegen gerne direkt klären – allerdings ist das auch kein Garant dafür, dass die Ergebnisse dann qualitativ anders oder gar besser wären, als sie es in einer repräsentativen Demokratie sind.

Das direkte Demokratie bei uns derzeit so in Mode kommt hängt in meinen Augen übrigens eng damit zusammen, dass ein großer Teil der Leute schlicht zu faul ist, sich auf herkömmliche Weise politisch zu engagieren. Nicht, dass ich das nicht verstehen könnte – ganz im Gegenteil. Aber diese Mode ist damit einfach weniger einem kollektiven Anfall von Vernunft geschuldet, als vielmehr der allgemeinen Bequemlichkeit. Gewisse grundsätzliche Probleme werden wir nicht einfach dadurch lösen, dass mehr Menschen sich damit beschäftigen dürfen.

Und dass z.B. in Stuttgart plötzlich niemand mehr ein Problem mit dem Bahnhofsbau hätte, wenn nicht ein Haufen Parlamentarier aus Stadt, Land und Bund drüber entscheidet, sondern eine Mehrheit im Volk, halte ich für einen frommen, sehr unrealistischen Wunsch. Die dortigen Blockierer und Besetzer scheren sich nicht um die derzeitige demokratische Entscheidung, warum sollte dass bei einer künftigen anders sein? Ob es darüberhinaus der Demokratie und dem Vertrauen in den Staat dienlich ist, mitten im Bau nochmal kurz drüber abzustimmen, ob man eigentlich noch bauen will, mag von mir aus jeder selbst entscheiden. Ich bin da ja eher skeptisch.

Kann man ernsthaft erwägen, Radwege nicht zusätzlich zu, sondern anstatt von Autobahnen zu bauen?

Dumme Frage. Mit entsprechendem ideologischen Background ist das kein Problem. Die Grüne Jugend Niedersachsen verfolgt dieses Ziel nämlich bereits – mit interessanten Begründungen:

Die immer neuen Klimaberichte der Vereinten Nationen beweisen, dass die Gefahr, die vom Klimawandel ausgeht, heute größer ist denn je. Doch nicht nur ökologische, auch gesundheitspolitische Zielsetzungen lassen sich nicht erreichen, wenn wir weiter nur aufs Auto setzen. Fettleibigkeit, hoher Blutdruck, Antriebslosigkeit und viele andere Zivilisationskrankheiten lassen sich auf zu wenig Bewegung im Alltag zurückführen.

So liest sich das einfach nur sehr naiv. Ja, bestimmt: GrüneInnen selbst werden wohl schon aufgrund der genannten Klimaberichte möglicherweise erwägen, öfter mal das Rad zu nehmen.

Normale Menschen handeln allerdings meistens etwas rationaler und da wird das Fahrrad, zumal auf dem platten Land, das Auto als primäres Verkehrsmittel so schnell wohl nicht ablösen. Schnell und bequem statt quälend langsam von A nach B zu gelangen (ein Vorteil, der sich in Städten schonmal relativieren kann, wo die Sachlage daher durchaus eine andere sein kann) und dabei noch viel Stauraum zu haben sind eben Dinge, die selbst manchen Gesundheitsfanatiker zum Autoschlüssel greifen lassen.

Naiv ist dieser Antrag aber nur auf den ersten Blick, denn im Zusammenhang mit anderen “junggrünen” Vorhaben, wie der Abschaffung des Automobils insgesamt, ergibt es natürlich irgendwo schon wieder alles einen (bösen) Sinn.

Dass man das Auto auch beim niedersächsischen Landesverband der Jugendorganisation der Grünen als Auslaufmodell notfalls auch gegen den Willen der Bürger sieht, erkennt man in diesem zunächst vergleichsweise harmlos wirkenden Antrag spätestens bei der “Finanzierungsidee”:

Der Ausbau des Radwegenetzes soll anstatt groß angelegter Autobahn-Projekte in Angriff genommen werden.

Wozu denn auch eine teure Autobahn, wenn es doch schon einen Radweg gibt?

Dass alle Bürger doof sind und im Zweifel unbedingt von den Regierungen zu ihrem Glück gezwungen werden müssen, ist für uns Bewohner des Landes der Helm- und Gurtpflichten nichts Neues und spätestens, seit in Bayern “das Volk” das Rauchen selbst in Supermärkten (ein Ort, an dem wohl nur Bayern je so heftig geraucht haben, dass das Verbot auch dorthin ausgeweitet werden musste) hat verbieten lassen, ist klar, dass eine breite Mehrheit der Bürger in Kenntnis ihres inneren Schweinehundes sich offensichtlich noch mehr Bevormundung wünscht.

Die Notwendigkeit, den doofen Bürger mit allen Mitteln erziehen und bevormunden zu müssen, stößt in Brüssel, gewissermaßen der obersten Instanz in Sachen Volkserziehung, traditionell auf viel Gegenliebe. Als Europapolitiker läuft man nämlich ständig Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, wenn man nicht ab und zu Dinger dreht, die wirklich jeden einzelnen Europäer erreichen. Denkmäler setzt man sich als Europapolitiker daher längst nur noch mit massiven Eingriffen in die Freiheit des Einzelnen – und zwar ausschließlich zulasten dieser, denn nur das spüren die Menschen nunmal.

Ein Mehr an individueller Freiheit würde mutmaßlich auch eher verwundertes Kopfschütteln als Beifall provozieren. Oder was wären wohl die Reaktionen aus Medien, Politik und eben auch der Gesellschaft, wenn die EU beispielsweise mal die oben angesprochene Gurtpflicht im Auto europaweit abschaffen wollen würde, mit dem Hinweis, dass Bürger solche Entscheidungen eigentlich selbst treffen können müssten? Eben.

John Dalli, trotz seines beinahe-Rentenalters von 62 Jahren EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, stammt aus Malta, dass erst seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist. Malta passt – bevölkerungsmässig – dreimal in Hamburg rein. Es handelt sich also um einen im europäischen Gesamtgefüge praktisch irrelevanten Zwergstaat. Kleinen Leuten sagt man nach, sie würden sich manchmal umso lautstärker in Szene setzen wollen, um überhaupt aufzufallen. Entweder ist es dass – oder reine Boshaftigkeit sind die Beweggründe dieses Herrn, Europa sein Ideal “rauchfreies Europa” aufzuzwingen.

Um dieses Ziel zu erreichen, schweben ihm da nämlich gleich eine ganze Reihe von interessanten, gnadenlos entmündigenden Zwangsmaßnahmen vor, die sicher auch hierzulande jedem Volksbeglücker das Wasser im Mund zusammenlaufen lassen:

• Zigaretten nur noch “unter der Ladentheke”, also keinerlei sichtbares Ausstellen mehr (sozusagen die Weiterentwicklung des ohnehin schon lange bestehenden Werbeverbots)
• Verkaufsverbot von Zigaretten in Supermärkten, so wie es in Großbritannien ab dem nächsten Jahr der Fall sein wird
• Verschlechterung des Designs der Zigarettenpackungen. Der Chef-Gesundheits-Gedankenmacher wörtlich: “Je einheitlicher und schmuckloser die Zigarettenverpackungen sind, desto besser. Die Zigarettenschachtel sollte künftig so schlicht aussehen, dass sie nicht zum Kauf verführt.” (Womit Dalli sich spätestens als Nichtraucher outet, denn bei Lichte betrachtet, sind Zigarettenschachteln bis auf die Farbgebung längst sehr einheitlich und dank der hilfreichen großen Gesundheitshinweise auch alles andere als “verführerisch” – aber na klar, da geht noch mehr!)
• Natürlich dürfen in keiner solchen Liste auch neue Forderungen in Richtung der guten Alten “Ekelbilder” fehlen, sowie noch ein bisschen warnendere “Warnhinweise”.
• Konsequente Durchsetzung bestehender Rauchverbote
• Komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln, Arbeitsplätzen: “Ausnahmen für Eckkneipen oder Bierzelte halte ich nicht für sinnvoll, denn es geht hier nicht nur um die Gesundheit der Besucher, sondern auch der Angestellten,” sagt Dalli

Es geht dem Mann – neben der sehr offensichtlichen Profilierung um wirklich jeden Preis – bei alledem natürlich nur um die Gesundheit seiner Mitmenschen, von denen er weiss, dass sie zu blöde sind, um den Verlockungen der bösen Tabakindustrie nicht ständig und eigentlich gegen ihren Willen zu erliegen! Denn:

“Es kann nicht sein, dass der wirtschaftliche Vorteil wichtiger ist als die Gesundheit der Menschen”

Mit anderen Worten: Wo der böse Kapitalismus die Menschen tagtäglich umbringt, sind eben Menschen mit der Gabe, diese Boshaftigkeit zu erkennen und mit allen Mitteln von den ahnungs- und wehrlosen Bürgern abzuwenden nötig. Menschen wie Dalli, die wissen, dass Raucher nichts als Opfer sind und in Wahrheit gar nicht rauchen wollen.

Dem es, wie gesagt, natürlich überhaupt nicht um “wirtschaftliche Vorteile” geht. Oder sagen wir mal lieber, nur ein bisschen:

“Rauchen kostet die Wirtschaft wegen höherer Krankenstände Produktivität und belastet die Gesundheitssysteme jedes Jahr mit Milliarden-Beträgen.”

Wer hier eine gewisse Doppelmoral zu erkennen vermag, ist übrigens ein böser Mensch, dem die Gesundheit seiner Mitbürger am Allerwertesten vorbeigeht.

Dank Herrn Dalli werden wir wohl jedenfalls schon bald – denn “gute Ideen” setzen sich bekanntlich am Ende immer durch – Helge Schneiders Vision des vor allem geschützten Karton-Bürgers ein bedeutendes Stück näher kommen.

Und auch liberale Spinner wie wir werden schon irgendwann auf Linie gebracht werden (Umerziehungslager oder so) und einsehen, dass ein langes, produktives Leben für das Kollektiv wichtiger ist, als all die gesundheitsschädlichen kleinen Freuden, die heute törichterweise noch legal sind.