Wer am Lautesten schreit, kriegt Recht
Posted on | Oktober 11, 2010 | 38 Comments
Ich habe bislang die Rolle der Polizei in diesem Staat darin gesehen, für Recht und Ordnung zu sorgen. Egal, wie man zum Beispiel zum sich im Bau befindlichen neuen Bahnhof in Stuttgart stehen mag, ist das Vorhaben legal und durch Gesetze geschützt. Die eben die Polizei durchsetzen muss, falls ein paar Leute auf die Idee kommen, den Bau auf eigene Faust aufhalten zu wollen.*
Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei, scheint aber diese zentrale Aufgabe der Polizei relativieren zu wollen. Er sagt nämlich sinngemäss, dass die (demokratisch von allen Bürgern mitbestimmte, also in gewisser Weise – und sei es eben “nur” repräsentativ – immer von einer Mehrheit vebrochene) Politik im Zweifel die Finger von Dingen lassen sollte, die Teile der Bevölkerung dazu bringen könnte, gewaltsam (also zum Beispiel inklusive von Blockaden) zu demonstrieren.
Freiberg bringt das auf die Formel:
“Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln kompensiert werden.”
Ein Satz, der mich etwas befremdet. Denn letztendlich ist genau dass eben doch auch Aufgabe der Polizei. Wäre das nicht so, dann hätte sie kein Gewaltmonopol, mit dem sie den Willen der Regierung durchsetzt.
Der oberste Polzeigewerkschafter vermittelt den Eindruck, im Interesse der Polizeibeamten (für die solche Einsätze sicher kein Vergnügen sind) eine Art Faustrecht in Kauf nehmen zu wollen. Aufgabe der Regierung ist es demnach, ihre Politik auf Verträglichkeit mit den gefährlichsten potenziellen Störern abzuklopfen und sich, sofern unangenehm heftige Proteste zu erwarten sind, eben der Position der Gegner anzuschließen.
Zuende gedacht kann man bei konsequenter Anwendung dieses Prinzip Wahlen irgendwann auch ganz abschaffen. Die politische Agenda wird dann jeweils auf der Straße entschieden: Wer dort am lautesten Schreit, bekommt, was er fordert. Zeitaufwendige, anstrengende demokratische Mehrheitenfindung spart man sich dann ebenso, wie gigantische Apparate in den Ministerien.
–
* Was nicht heisst, dass die Polizei meiner Meinung nach grundlos zu jedem ihr Verfügung stehenden Mittel greifen muss.
Comments
38 Responses to “Wer am Lautesten schreit, kriegt Recht”
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Oktober 11th, 2010 @ 22:28
Inzwischen siegt nur noch die Frechheit,
da Werte wie Anstand, Freiheit und Demokratie nichts mehr zählen…
Oktober 11th, 2010 @ 22:52
Ich glaube da äussert sich der Zweifel des Polizeichefs an der Moralität seines Berufes. Ja, per Gesetz ist die Polizei die Schlägertruppe der Regierung. Aber natürlich reden sich Polizisten ein, dass sie “für das Volk” da sind und die Guten(tm) sind. Das verträgt sich ziemlich schlecht mit dem Verprügeln von Alten und Kindern, egal wie schuldig die nach irgend einem Gesetz sein sollten.
Ich gratuliere also dem Polizeimenschen zu seiner Erkenntnis: Nicht alles was die Politik sagt ist richtig. Wenn er jetzt noch ein paar Schritte weiter denkt und fest stellt dass Politik an sich unmoralisch ist, hängt er vielleicht seinen Beruf an den Nagel.
Legal und gesetzestreu heisst garnichts. Ein Gesetz kann auch Juden zu Verbrechern erklären. Ein Individuum muss, vor allem wenn es als Polizist tätig ist, die Moral von den durchzusetzenden Gesetzen persönlich überprüfen. Wenn ein Gesetz unmoralisch ist, sollte der Polizist sich weigern, es durchzusetzen. Davon ist das öffentliche Kritisieren sicher ein erster Schritt.
Oktober 11th, 2010 @ 22:53
@uni:
Demokratie ist scheisse. Bin froh wenn die nicht zählt. Vielleicht merken die Leute jetzt, was für einem Quark sie damit aufgesessen sind.
Oktober 11th, 2010 @ 22:59
Das ist doch nur das Eingeständnis, dass jede Macht auf Meinung beruht. In dem Moment, in dem Staat von den Vielen als ungerecht wahrgenommen wird, haben die Wenigen mit den Schirmmützen und die auf dem Amtsschimmel ihre Macht nur auf dem Papier. Es ist die unterbewusste Angst, dass die Vielen zu dieser Erkennntnis gelangen, die aus dem Polizeichef spricht.
Oktober 11th, 2010 @ 23:07
Ach ja, wie schön ist es doch, das Legitime vertreten zu dürfen, während sich die Schwachmaten mit dem Legalen herumschlagen müssen. Es lebe die beliebige Gesetzesübertretung!
Moment, da drüben ist einer, der hat viel Unrecht begangen. Ich muss den eben mal killen. Bis dann!
Oktober 11th, 2010 @ 23:14
Die Grünen und alle anderen, die gerade auf dem S21-Zug mitfahren (pun intended) sollten so konsequent sein und eine Reform der Polizeigesetze (Abschaffung des unmittelbaren Zwangs) sowie eine Ausweitung des Demonstrationsrechts (Demos auch ausserhalb des angemeldeten Rahmens erlauben) fordern.
Und dann sollten sie dem Volk erklären, dass es in Zukunft Maikrawalle, Chaostage, Führergeburtstage oder auch Spaßdemos im morgendlichen Berufsverkehr einfach so zu ertragen hat. Spätestens wenn dann eine leicht vom Weg abgewichene Demo drei Tage lang eine Ferienautobahn blockiert und die Polizei nur zuschaut, werden die radikal-schicken Studienräte mit dem Anti-S21-Anstecker nach dem scharfen Schuss rufen.
Oktober 11th, 2010 @ 23:25
@Rayson: Ich weiss nicht, ob sich das auf mich bezog, nehme es aber zum Anlass, meinen Beitrag zu konkretisieren: Es ist völlig gleichgültig, ob es um die Ausübung legaler oder legitimer Macht geht. Die Meinung der Vielen setzt dem schlicht eine praktische Grenze. Das kann rechtlich zu begrüßen sein, etwa wenn 1989 die Menschen illegal wider die Gesetze der DDR auf die Strasse gehen, das kann auch aus rechtlicher Sicht abzulehnen sein, etwa wenn die Polizei eine legale Demo gegen die Vielen nicht schützen kann und diese auflöst, weil die Demonstrierenden gegenüber den Gewalttätigen in der Minderzahl sind.
Oktober 11th, 2010 @ 23:34
[...] “Kontrovers – das Politikmagazin” hat sich diesem Thema angenommen und einige Proteste gegen Großprojekte beleuchtet. Wenn es zu Morddrohungen kommt, die Meinungsfreiheit aus Gründen der Sicherheit (der Befürworter) beschnitten wird – dann steht es schlecht um unsere Demokratie. Wer die Moral für sich gepachtet hat, entscheidet was gesagt werden darf und was nicht. Und wenn die hohe Moral sich mit Gewalt paart, dann darf man schon die Frage stellen: Welches Weltbild treibt diese Menschen? Wer am lautesten schreit hat also recht? [...]
Oktober 11th, 2010 @ 23:47
Jan schrieb:
“Wäre das nicht so, dann hätte sie kein Gewaltmonopol, mit dem sie den Willen der Regierung durchsetzt.”
Ein Gewaltmonopol ist nicht existent. Wer Notwehr übt, der übt Gewalt aus. Damit gibt es schon zwei Gewaltausüber und kein Monopol. Das Gewaltmonopol ist in Wahrheit kein tatsächliches, sondern der rechtliche Anspruch, allein bestimmen zu dürfen, welche Art von Gewaltausübung erlaubt ist. Es besteht eben ein Unterschied zwischen Gesetz (Recht) haben und Gesetz durchsetzen (Recht bekommen). Man kann diesen Unterschied vielfach beobachten, etwa bei Geschwindigkeitsübertretungen, bei Schwarzarbeit, bei Steuerhinterziehung und ganz generell bei nicht aufgeklärtem polizeilichem kriminellem Verhalten.
Oktober 11th, 2010 @ 23:48
gemeint: “polizeilich nicht aufgeklärtem kriminlellem Verhalten”
Oktober 11th, 2010 @ 23:53
@Dirk F.
Es beißt sich mit meinem Demokratieverständnis, in einer beliebigen Ballung von Menschen mit übereinstimmender Agenda eine “Meinung der Vielen” realisiert zu sehen.
Oktober 11th, 2010 @ 23:57
@Bleicke:
„…Ja, per Gesetz ist die Polizei die Schlägertruppe der Regierung ..(..).. Legal und gesetzestreu heisst gar nichts…“
Hurra! – Die 68er-Psychose lebt…
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Oktober 12th, 2010 @ 00:23
@Rayson: Ich weiss nicht, ob ich die Richtung des Einwands korrekt interpretiere. Es könnte sich lohnen darüber nachzudenken, in welchem Verhältnis eine nationale öffentliche Meinung zu einer lokal angestrebten rechtsaatlichen Gewaltausübung steht. Es geht ja um praktische Fragen und da scheint es mir so zu sein, als ob die lokale Meinung wichtiger ist als was 80 Millionen in anderen Regionen denken. Für die Ausübung von Macht gegenüber einer Ballung von Menschen kommt es mglw. auf die Meinung der Ballung an, so beliebig sie sein mag.
Oktober 12th, 2010 @ 00:30
@Dirk F.
Erstens wäre zu prüfen, ob die sich per Demonstration äußernde Meinung tatsächlich auch *die* lokale Meinung ist.
Zweitens: Was ist, wenn der Nutzen des Projekts sich auch an anderen Stellen manifestiert als an denen, die die Nachteile zu tragen haben? Das ist übrigens auch eine der Fragen, die ich auf B.L.O.G. stelle.
Oktober 12th, 2010 @ 00:43
@Rayson: Ich glaube, wir reden über verschiedene Dinge. Mir geht es um die rein tatsächliche Frage, unter welchen Umständen eine Minderzahl von Menschen (Polizisten) eine Überzahl von Menschen (Demonstranten) erfolgreich zu einem Verhalten bewegen kann. Ich glaube – mit Mises, Hume, Boetie u.v.a.m – dass Macht auf Meinung beruht. Wenn die Menschenmenge der Meinung ist (so eine Menschenmenge denn eine Meinung haben kann) sich nicht entsprechend wie von der Minderzahl erwünscht zu verhalten, ist der Wunsch nicht durchsetzbar. Ich glaube, und darum geht es mir, dass diese faktische Beschränkung jeder Macht dem von Jan zitierten Polizisten bewusst ist. Er weiss, dass er sich und seine Leute in Gefahr bringt, wenn er Verhalten durchsetzen soll, dass mit der Meinung der Menge kollidiert. Polizeiliches Handeln kann das Versäumnis der Politik, die Meinung der Menschen in die gewünschten Bahnen, nämlich Akzeptanz des, so weit ich es überblicken kann, demokratisch ordentlich zustande gekommenen politischen Ergebnisses, zu lenken, nicht kompensieren.
Oktober 12th, 2010 @ 08:14
@uniquolol:
Da muss ich enttäuschend, ich habe mir meine anarchische Einstellung von Rothbard & Co. abgeholt. Mit den 68ern habe ich nichts am Hut. Ich verstehe einige ihrer Sorgen, halte die meisten Mittel aber für ziemlich sinnlos. Dass die Gegenseite sehr falsch reagiert hat, nämlich mit Einschränkung der Privatrechte Unschuldiger (Rasterfahndung, Lauschangriff), lässt sich aber auch kaum bestreiten.
Insofern ist es keine Psychose sondern die objektive Feststellung: Steuern sind Diebstahl. Der Staat ist der grösste Aggressor. Mal weniger Linkenhass und mehr gesunder Menschenverstand.
Oktober 12th, 2010 @ 09:27
Die Polizeigewalt war in Stuttgart 21 nicht das letzte Mittel, sondern sie wurde genutzt, statt erneut demokratisch/politisch zu prüfen, ob die Planungen wirklich noch legitim sind. Also ob die Mehrheit sie wirklich noch will.
Und in dem Sinn kann die Aussage
*“Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln kompensiert werden.”*
auch verstanden werden als
*„Die Polizei sollte nicht vorgeschickt werden, um Meinungen durchzuprügeln, die ein Großteil der Leute nicht will.“*
Am Ende ist nämlich der Staat von den Bürgern eingesetzt, um Aufgaben zu übernehmen, die ohne größere Organisationsform nicht im Sinne der Bürger zu bewältigen sind. Und damit sollte er dem Willen der Bürger entsprechen, nicht umgekehrt.
Die Polizei setzt indirekt den Willen der Bürger durch. Wenn die Politiker diesem Willen nicht mehr entsprechen (weil der Großteil der Bürger nicht will, was die Politiker machen), dann verliert die Aktion der Polizei ihre Demokratische Legitimation.
Den Willen des Staates gegen die Mehrheit durchzusetzen ist nur in Diktaturen die Aufgabe der Polizei. In einer Demokratie *(„Herrschaft des Volkes“ – in unserem System: „Herrschaft der Mehrheit“)* eben nicht.
Daher heißt es nicht, „wer am lautesten schreit hat Recht“, sondern „wenn der Großteil der Bürger seine Meinung zu einem Vorhaben ändert, sollte die Regierung das Vorhaben erneut prüfen und es nicht mit Polizeigewalt durchprügeln“.
Und demonstrieren ist dabei ein legitimes Mittel, um die Meinung der Mehrheit zu beeinflussen.
Gut, am Ende kann herauskommen, das trotzdem die Mehrheit für das Projekt ist (und dafür, es mit Gewalt durchzusetzen – erinnere dich daran, dass auch die notwendigen Mittel Teil der Entscheidung sind!), und dann muss die Polizei auch Gewalt anwenden. Aber ich sehe in unserer Bevölkerung keine Mehrheit dafür, für Stuttgart 21 Rentner und Kinder von der Polizei verprügeln zu lassen.
Was auch legitim ist, denn wann wurde beschlossen, dass man seine Meinung nicht ändern darf, wenn der für eine bestimmte Handlung zu zahlende Preis sich als viel höher herausstellt als man dachte (dass man Kinder verprügeln muss ist ein höherer Preis, als dass man nur ein paar Milliarden Euro verschleudern muss)?
Und wenn für das Durchprügeln keine Mehrheit gibt, es aber notwendig wäre, dann sollte das Projekt abgeblasen werden.
Die notwendigen Mittel müssen Teil der Entscheidung sein.
PS: Ich habe den Kommentar auch auf meiner Seite veröffentlicht: http://draketo.de/licht/politi.....er-handeln
Oktober 12th, 2010 @ 11:22
@bleicke:
„…nämlich mit Einschränkung der Privatrechte Unschuldiger (Rasterfahndung, Lauschangriff), ..(..).. Steuern sind Diebstahl. Der Staat ist der grösste Aggressor…“
Sicher schrecklich, wenn man sich bereits in Deutschland so bedroht fühlt. Mit „gesundem Menschenverstand“ würde ich das allerdings nicht in Verbindung bringen, eher schon mit projizierter Aggression…
Oktober 12th, 2010 @ 18:05
Arne,
es bleibt aber das Problem bestehen, dass du riskierst, demokratische Abstimmungen durch Blockaden und Randale zu ersetzen. Sicherlich kann man die demokratischen Prozesse in Frage stellen, kann mal drüber nachdenken, ob die so wie sie sind alle zweckmässig sind. Dass Stuttgart21 15 Jahre der Planung erforderte, liegt ja nicht am Bösen Willen der Befürworter oder der Politik, sondern unter anderem auch daran, dass eben schon vorher diverse Interessen berücksichtigt werden müssen. Ich könnte mir schlimmeres Vorstellen, als eine dahingehende Stärkung des Rechtes über sein Privateigentum verfügen zu dürfen. Aber das sind grundsätzliche Fragen, die man abseits konkreter Sachverhalten klären muss. Mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern entspricht zumindest nicht meinem Verständnis eines Rechtsstaats.
Oktober 12th, 2010 @ 18:17
@uniquolol:
Bestreitest du, dass der Staat die grösste Mafia Deutschlands ist? Vergleichsparameter: Opfer, Schutzgeldeinnahmen, Freiwilligkeit der Leistungen, Härte der Nicht-Zahlung.
Oktober 12th, 2010 @ 21:02
@Jan: Die Randale kamen von der Polizei. Die Demonstranten waren friedlich ⇒ fällt weg.
Dass Stuttgart 21 15 Jahre Planung erforderte und am Ende viel teurer wird als geplant zeigt, dass die Planungen offensichtlich nichts wert waren. Klar wurden Intereressen berücksichtigt, aber scheinbar nicht die der Bürger. Leider sind auch Politiker nicht vor indirekter oder direkter Korruption gefeiht.
Und die Stärkung des Privateigentums hilft immer denen am Meisten, die viel Eigentum haben. Beispiel Stuttgart 21: Da wird öffentlicher Raum (der allen gehört) in Privateigentum überführt (das von wenigen kontrolliert wird). Dass die Bahn 100% dem Bund gehört ändert leider nichts daran, dass ihr Flächen nicht als öffentlicher Raum gelten und damit der Großteil der Bürger (alle, denen er nicht gehört) weniger Rechte hat.
Das Recht, über sein Privateigentum zu verfügen, endet bei dem Recht der Allgemeinheit. Siehe Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Und das finde ich gut so.
Ich hoffe, dass mehr und mehr Leute realisieren, dass die FDP mit der Privateigentumsrethorik nur für die wenigen spricht, die richtig viel davon haben, und dass ein „Abbau des Staates“ bedeutet, dass das abgebaut wird, was uns allen gehört, egal wie viel Geld wir haben.
Oktober 12th, 2010 @ 21:59
Also die letzte Umfrage, die ich gesehen habe, sagte sehr eindeutig, dass “die Bürger” mehrheitlich für einen unterirdischen Bahnhof sind. Eine Umfrage ist natürlich keine demokratische Abstimmung – dass ist aber eine Demonstration noch viel weniger.
Die Demonstranten an jenem Donnerstag waren nichtmal mehr Demonstranten, weil die Demo beendet war. Friedlich waren die teilweise zwar nicht und eine Demo in Form einer Blockade (=Nötigung; wenn mich jemand zu irgendwas nötigt empfinde ich das übrigens sogar als eine Form von Gewalt) fortzusetzen, während die Polizei darauf hinweist, dass sie den Platz demnächst räumen wird, geht ja nun auch ein gutes Stück über reine Meinungsäusserung hinaus. Ich bin jedenfalls schon für weniger von der Polizei geprügelt worden, was zwar die Sache auch nicht besser macht – aber vermeidbar wäre die Situation ja nunmal von beiden Seiten aus gewesen, nicht nur von der einen.
Wie dem auch sei: Entscheidungen davon abhängig zu machen, ob eine Minderheit sie lautstark genug beeinflusst, ist nicht demokratisch, nicht rechtsstaatlich und insgesamt einfach nur unfair. Wenn wir das Recht des Stärkeren haben wollen, können wir den Staat abschaffen. Als reinen Lautstärkemesser irgendwelcher Lobbygruppen, deren Interessen dann bedient werden sind mir Parlamente und Regierungen insgesamt eigentlich zu teuer.
Deine Ansichten zum Thema Eigentum solltest du nochmal überdenken. Das Recht auf Eigentum ist ein elementares Grundrecht und für jeden Menschen wichtig. Aber wenn du das anders sehen willst, kannst du gleichzeitig schwer die ewigen Planungsphasen, die die vielen Eingriffe in die Eigentumsrechte halt so mit sich bringen, falsch finden. Eins geht nur – es sei denn, wir ersetzen tatsächlich die Demokratie durch die Macht der Straße. Dann haben wir nervige Gesetze und lange Planungsphasen natürlich nicht mehr nötig.
Oktober 12th, 2010 @ 22:21
@Arne
Das Problem ist nicht die Privatisierung. Das Problem ist das Konzept des “öffentlichen Raumes”. Wenn etwas 80 Mio. Leuten gehört, muss man erst 80 Mio. Leute um Erlaubnis fragen. Ist auch nur einer nicht einverstanden, passiert garnix. Das würde natürlich zu völliger Immobilität führen. Deswegen setzt man sich einfach über die Leute hinweg, denen der öffentliche Raum nominal gehört. Man setzt sich über so viele hinweg, bis eine Entscheidung getroffen werden kann. Manchmal reicht es, manchmal nicht. Manchmal verschätzt man sich mit der Konterreaktion der übergangenen Leute (S21).
Die Lösung liegt in der Abschaffung des öffentlichen Raumes. Das Konzept ist völlig irrsinnig – etwas kann nicht allen gehören. Und es verspottet die angeblichen Besitzer. Ich will meinen Anteil an der Bahn AG zum Beispiel anzünden – wer hat bitte das Recht, mich daran zu hindern? Da die Bahn AG dem Staat gehört und alle Macht vom Volke ausgeht habe ich ja wohl das gute Recht, über meinen Anteil zu verfügen wie ich will.
Nicht motzen, sondern nachdenken. Das Konzept der Demokratie und des öffentlichen Raumes ist einfach hirnrissig. Argumente gerne, aber ad hominem kann zu hause bleiben.
@Jan
Du widersprichst dir selbst.
“Wenn wir das Recht des Stärkeren haben wollen, können wir den Staat abschaffen.” Quatsch. Der ganze Staat basiert darauf, dass die Stärkeren Recht haben. Demokratie = Mobherrschaft.
“Nötigung; wenn mich jemand zu irgendwas nötigt empfinde ich das übrigens sogar als eine Form von Gewalt.” Gibst du zu dass der Staat auf Nötigung und somit Gewalt basiert? Immerhin nötigt er uns zu Steuern, dazu, sich an seine willkürlichen Regeln zu halten, und vieles mehr. Wenn Nötigung also schlecht ist, ist der Staat der Schlechteste.
Oktober 13th, 2010 @ 00:43
@Jan: Demonstrationen dienen nicht dazu, das Recht des Stärkeren durchzusetzen (der Stärkere wäre nämlich der, der die Bagger hat), sondern dazu aufzuzeigen, dass was aktuell Recht ist nicht legitim ist. Allgemein zeigen Demonstrationen Missstände auf, und eine Blockade ist ein Weg, klarzustellen, dass einem die Sache so ernst ist, dass man dafür auch in Kauf nimmt, von der Polizei mit angemessenen Mitteln geräumt zu werden.
> Blockade (=Nötigung;
„Diese Definition wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1995 (AZ 1 BvR 718/89) gekippt.“
→ http://de.wikipedia.org/wiki/S....._Bewertung
Und nur im Weg stehenbleiben ist definitiv keine Nötigung, sondern höchstens eine Ordnungwidrigkeit.
Und das Recht auf Eigentum ist ein elementares Grundrecht, das seine Schranke darin findet, dass das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Nimm einfach ein krasses Beispiel: Alle Straßen gehören einem Privatmenschen, und der entscheidet, dass nur noch Afroamerikaner auf diesen Straßen laufen dürfen. Würdest du dich an dessen Recht auf Privateigentum halten und zu Hause bleiben (da ja deine Wohnung vollständig von den Privatstraßen eingeschlossen ist)?
„Artikel 14, GG:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“
→ http://www.bundestag.de/dokume.....gg_01.html
@Bleicke: Bist du sicher, dass du mit der Meinung „Das Konzept der Demokratie und des öffentlichen Raumes ist einfach hirnrissig“ noch auf dem Boden der Grundgesetzes Argumentierst? Einen Linken, der sich so eine Aussage erlauben würde, hätte spätestens jetzt der Verfassungsschutz unter Beobachtung.
Aber da du Argumente willst: Gehen wir doch einfach davon aus, dass Eigentum gleich verteilt ist. Mir gehört mein Haus und die Straße davor. Dir gehört dein Haus und die Straße davor. Blöderweise wohnen wir in einer Sackgasse, und mein Haus ist vor deinem. Ich mag dich nicht, also verbiete ich dir, über meine Straße zu fahren. Respektierst du mein Eigentum?
Wenn du das ohne Schlupflöcher willst: Nimm an, dass alle Nachbarn um dich rum dich nicht mögen und es keine Lücke gibt.
Öffentliches Eigentum sagt dagegen: Die Straße gehört uns allen, und wir haben entschieden, dass der Staat sie in unserem Namen verwalten darf. Wenn er dabei etwas tut, dem wir nicht zustimmen, sagen wir es ihm, und hört er nicht auf uns, gehen wir demonstrieren, um die anderen Bürger zu überzeugen, dass der Staat Mist baut.
Jemand, der genug Geld oder Macht hat, um die Medien zu kontrollieren, kann seine Meinung über sein Geld verbreiten. Wer nicht so viel Geld hat, kann über Demonstrationen Öffentlichkeit erreichen.
Demokratie sagt „wir haben nicht unendlich viele Resourcen. Also müssen wir sie irgendwie verteilen. Statt das Recht des Stärkeren zu haben (oder das Recht dessen, der den Stärkeren bezahlt), setzen wir auf Abstimmungen und geben jedem Bürger genau eine Stimme. Damit nicht jeder über jede Kleinigkeit abstimmen muss, bestimmen wir Repräsentanten“.
Zur Meinung zu Stuttgart 21:
* Stuttgart 10.12.2009: 47% dagegen, 29% dafür. http://www.stuttgarter-zeitung.....enken.html
* Stuttgart 08.09.2010: 54% dagegen, 35% dafür: http://www.stuttgarter-zeitung.....rt-21.html
* Bundesweit 09.10.2010: 33% dafür, mehr dagegen: http://www.stuttgarter-zeitung.....cken-.html
Das Bild ist sehr klar: In jedem Fall wird Stuttgart 21 gegen die Mehrheit der Betroffenen durchgeprügelt, und sind auch mehr nicht Betroffene gegen Stuttgart 21 als dafür.
Oktober 13th, 2010 @ 00:52
@Bleicke: Der Staat basiert darauf, dass gemeinsam entschieden wird, was der Grundkonsens ist, nach dem wir leben wollen. Und dieser Staat arbeitet in deinem Auftrag. Zumindest zu einem hundert-millionstel.
Um es mit Volker Pispers zu sagen: „Wenn sie immerzu gegen diesen Staat wettern, dann schauen sie mal morgens in den Spiegel! Wir sind nicht Deutschland, wir sind Staat.“
Wir geben diesem Staat das Monopol auf Gewaltausübung (und damit auch Nötigung), weil wir nicht wollen, dass irgendjemand Gewalt gegen uns anwendet und daher auf das Recht verzichten, Gewalt gegen andere zu richten.
Eine friedliche Blockade ist allerdings keine Gewaltausübung.
Oktober 13th, 2010 @ 00:53
@Jan: Demonstrationen dienen nicht dazu, das Recht des Stärkeren durchzusetzen (der Stärkere wäre nämlich der, der die Bagger hat), sondern dazu aufzuzeigen, dass was aktuell Recht ist nicht legitim ist. Allgemein zeigen Demonstrationen Missstände auf, und eine Blockade ist ein Weg, klarzustellen, dass einem die Sache so ernst ist, dass man dafür auch in Kauf nimmt, von der Polizei mit angemessenen Mitteln geräumt zu werden.
> Blockade (=Nötigung;
„Diese Definition wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1995 (AZ 1 BvR 718/89) gekippt.“
→ [Sitzblockade#Juristische_Bewertung](http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade#Juristische_Bewertung).
Und nur im Weg stehenbleiben ist definitiv keine Nötigung, sondern höchstens eine Ordnungwidrigkeit.
Und das Recht auf Eigentum ist ein elementares Grundrecht, das seine Schranke darin findet, dass das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Nimm einfach ein krasses Beispiel: Alle Straßen gehören einem Privatmenschen, und der entscheidet, dass nur noch Afroamerikaner auf diesen Straßen laufen dürfen. Würdest du dich an dessen Recht auf Privateigentum halten und zu Hause bleiben (da ja deine Wohnung vollständig von den Privatstraßen eingeschlossen ist)?
Artikel 14, GG:
„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“
→ [Grundgesetz I. Die Grundrechte](http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html)
@Bleicke: Bist du sicher, dass du mit der Meinung *„Das Konzept der Demokratie und des öffentlichen Raumes ist einfach hirnrissig“* noch auf dem Boden der Grundgesetzes Argumentierst? Einen Linken, der sich so eine Aussage erlauben würde, hätte spätestens jetzt der Verfassungsschutz unter Beobachtung.
Aber da du Argumente willst: Gehen wir doch einfach davon aus, dass Eigentum gleich verteilt ist. Mir gehört mein Haus und die Straße davor. Dir gehört dein Haus und die Straße davor. Blöderweise wohnen wir in einer Sackgasse, und mein Haus ist vor deinem. Ich mag dich nicht, also verbiete ich dir, über meine Straße zu fahren. Respektierst du mein Eigentum?
Wenn du das ohne Schlupflöcher willst: Nimm an, dass alle Nachbarn um dich rum dich nicht mögen und es keine Lücke gibt.
Öffentliches Eigentum sagt dagegen: Die Straße gehört uns allen, und wir haben entschieden, dass der Staat sie in unserem Namen verwalten darf. Wenn er dabei etwas tut, dem wir nicht zustimmen, sagen wir es ihm, und hört er nicht auf uns, gehen wir demonstrieren, um die anderen Bürger zu überzeugen, dass der Staat Mist baut.
Jemand, der genug Geld oder Macht hat, um die Medien zu kontrollieren, kann seine Meinung über sein Geld verbreiten. Wer nicht so viel Geld hat, kann über Demonstrationen Öffentlichkeit erreichen.
Demokratie sagt „wir haben nicht unendlich viele Resourcen. Also müssen wir sie irgendwie verteilen. Statt das Recht des Stärkeren zu haben (oder das Recht dessen, der den Stärkeren bezahlt), setzen wir auf Abstimmungen und geben jedem Bürger genau eine Stimme. Damit nicht jeder über jede Kleinigkeit abstimmen muss, bestimmen wir Repräsentanten“.
## Zur Meinung zu Stuttgart 21
* Stuttgart 10.12.2009: 47% dagegen, 29% dafür. http://www.stuttgarter-zeitung.....enken.html
* Stuttgart 08.09.2010: 54% dagegen, 35% dafür: http://www.stuttgarter-zeitung.....rt-21.html
* Bundesweit 09.10.2010: 33% dafür, mehr dagegen: http://www.stuttgarter-zeitung.....cken-.html
Das Bild ist sehr klar: In jedem Fall wird Stuttgart 21 gegen die Mehrheit der Betroffenen durchgeprügelt, und sind auch mehr nicht Betroffene gegen Stuttgart 21 als dafür.
Das sind übrigens die Ergebnisse von grade mal 10 Minuten Internetrecherche. Die Info kann sich jeder selbst holen und es kann sie auch jeder selbst prüfen.
Oktober 13th, 2010 @ 01:03
@Bleicke: Der Unterschied zwischen Mafia und Staat: Die Mafia wählst du nicht.
Die Mafia setzt den Willen einiger weniger gegen die große Mehrheit durch. Der Staat setzt (in einer funktionierenden Demokratie) den Willen der Mehrheit gegen eine Minderheit durch – oder schafft zumindest eine Umgebung in der ein Verhalten im Sinne der Mehrheit die effizienteste Art ist, sein Leben zu gestalten.
Ohne Organisationsform haben wir das Recht der größeren Waffe. Sobald sich ein paar Leute zusammenschließen und vielleicht sogar Geld zusammenlegen, haben wir Proto-Staaten. Wenn sie sich dann entscheiden, dass nur noch bei ihnen wohnen darf, wer sich an der Organisation beteiligt, haben wir effektiv Staaten. Wenn sie dann entscheiden, dass diese Organisation dem Willen der Mehrheit folgt, haben wir eine Demokratie.
Wer da nicht mitmachen will, kann dann einfach den Staat verlassen. Nur dummerweise gibt es fast überall Staaten, denn kaum jemand hat Lust, sein Eigentum jeden Tag gegen jeden anderen verteidigen zu müssen.
Oktober 13th, 2010 @ 07:02
“Demonstrationen dienen nicht dazu, das Recht des Stärkeren durchzusetzen”
Natürlich nicht – aber genau das schlägt der Gewerkschaftsboss der Polizei ja nunmal indirekt vor!
“eine Blockade ist ein Weg, klarzustellen, dass einem die Sache so ernst ist, dass man dafür auch in Kauf nimmt, von der Polizei mit angemessenen Mitteln geräumt zu werden.”
Das mag sein. Diejenigen, die so etwas tun, riskieren also bewusst, dass man Gewalt gegen sie anwenden muss. Gut, einigen wir uns eben darauf (über juristische Begriffsbesetzungen, die ich so nicht teile, habe ich keine Lust zu diskutieren. Nicht alles, was Richter so von sich geben, muss ich teilen).
“Alle Straßen gehören einem Privatmenschen, und der entscheidet, dass nur noch Afroamerikaner auf diesen Straßen laufen dürfen. Würdest du dich an dessen Recht auf Privateigentum halten und zu Hause bleiben (da ja deine Wohnung vollständig von den Privatstraßen eingeschlossen ist)?”
1. geht er dann Pleite, weil er seine Straßen alleine benutzen, aber auch alleine unterhalten müsste. 2. gibt es haufenweise Gesetze, die solche Diskriminierung verbieten und 3. ist mir nicht klar, warum meine Stadt ausgerechnet die Straße, in der ich wohne, verkaufen wollen würde, denn soviel gibt die wirtschaftlich einfach nicht her. Ich fände es allerdings interessant, die Straße selbst (zusammen mit den übrigen Bewohnern) zu kaufen. Darüber könnte man in der Tat mal nachdenken.
Oktober 13th, 2010 @ 08:15
@Arne
Ich sehe überhaupt nicht ein, den Staat zu verlassen. Ich verlasse ja auch nicht mein Haus wenn ich den Stromanbieter wechsele. Ich ziehe auch nicht weg wenn ich mein Zeitungsabo kündige oder bei einem anderen Supermarkt einkaufen.
Der Unterschied “Wahl” ist so auch nicht da: Ich kann nicht wählen, ob ich der Mafia/dem Staat überhaupt was zahlen möchte. Ich kann nicht wählen, welche Mafia oder welchen Staat ich benutzen möchte. Ich kann keine eigene Mafia/eigenen Staat gründen, ohne dass die bestehende Mafia/der bestehende Staat mich durch Gewalt daran hindert. Ich kann nur alle 4 Jahre eine Präferenz abgeben, von wem ich beherrscht werden möchte. Das ist keine wirkliche Wahlmöglichkeit, das ist eine nutzlose Alibifunktion.
Und selbst wenn das legitim wäre, würde ich es aus Gewissensgründen ablehnen, dem Willen der Mehrheit unterworfen zu sein oder andere meinem Willen zu unterwerfen (sollte ich in der Mehrheit sein).
Der Wille der Mehrheit, die Demokratie, ist genau das Recht des Stärkeren, das sie hier anprangern.
Oktober 13th, 2010 @ 08:20
@Jan
“Bist du sicher, dass du mit der Meinung *„Das Konzept der Demokratie und des öffentlichen Raumes ist einfach hirnrissig“* noch auf dem Boden der Grundgesetzes Argumentierst? Einen Linken, der sich so eine Aussage erlauben würde, hätte spätestens jetzt der Verfassungsschutz unter Beobachtung.”
Das Grundgesetz ist schwammig, widerspricht sich ständig und es hält sich sowieso niemand dran. Hier mein Artikel dazu: http://steuernsinddiebstahl.de.....r-der-lupe
Wenn die herrschende Ordnung unmoralisch und illegitim ist, wieso sollte ich mich ihr verpflichtet fühlen? Achtung Hitlerkeule: Wenn die Gesetze aussagen würden dass der Führer immer Recht hat und Juden Teufel sind, würdest du dich daran halten? Sehe ich genauso.
Der Verfassungsschutz beobachtet mich sicher eh schon
Dein gesamtes Demokratieverständnis basiert übrigens auf “wir” und “schliessen uns zusammen”. Das ist so nie geschehen. Es handelte sich bei allen aktuellen Demokratien um eine Machtübernahme. Niemand ist freiwillig Teil der Demokratie, niemand konnte sich dagegen entscheiden, niemand kann den Gesellschaftsvertrag kündigen. Das ist Nötigung.
Oktober 13th, 2010 @ 10:37
> 1. geht er dann Pleite, weil er seine Straßen alleine benutzen, aber auch alleine unterhalten müsste.
Vielleicht braucht er das Geld nicht. Und wer sagt, dass er sie unterhalten muss? Er nimmt einfach Geld von all denen, die er drüberlässt, und da wo niemand für zahlt (oder er kein Geld akzeptiert, weil er sie nicht mag) lässt er sie einfach verfallen.
> 2. gibt es haufenweise Gesetze, die solche Diskriminierung verbieten
Ist das nicht eine Beschränkung des Privateigentums?
> 3. ist mir nicht klar, warum meine Stadt ausgerechnet die Straße, in der ich wohne, verkaufen wollen würde
Weil jemand ihr sehr viel Geld bietet, um die Kontrolle über die Bürger zu haben?
1/4 der Leute in Deutschland hat überhaupt kein Vermögen.
10% haben laut DIW dagegen 66% des Vermögens¹.
Das heißt stark vereinfacht, diese 10% könnten 66% der Straßen aufkaufen und dann kontrollieren.
Das reichste Prozent hat 23% des Vermögens. Wenn die sich entscheiden würden, ein paar Straßen in Städten aufzukaufen, und die Städte im Privatisierungswahn da mitmachen würden, dann könnten sie das bereits jetzt.
Und wenn das Recht auf die Kontrolle des Privateigentums gestärkt werden sollte, dann müssen natürlich solche Antidiskriminierungsklauseln verschwinden. Schließlich darf dir auch niemand vorschreiben, wen du in deine Wohnung lassen willst… merkst du, wo das hinführt?
¹: http://draketo.de/licht/politi.....ratie#fn:1
Oktober 13th, 2010 @ 10:43
@Bleicke: Der Wille der Mehrheit ist nicht das Recht des Stärkeren. Das Recht des Stärkeren wäre „ich habe einen Panzer, ihr 1000 Leute müsst mir gehorchen, sonst erschieße ich euch“.
Demokratie heißt: Wir legen alle unsere Panzer zusammen und stimmen mit gleichem Stimmrecht darüber ab, was mit ihnen gemacht wird.
Und wenn du deinen Vermieter wechseln willst, ziehst du auch um.
Wenn du dich entscheidest, niemanden deinem Willen unterzuordnen, wie schaffst du es dann, dafür zu sorgen, dass das niemand anders mit dir macht?
Oder einfacher: Wenn du niemanden deinem Willen unterordnen willst, wie schaffst du es dann, dass du etwas zu trinken hast, wenn jemand anders Lust hat, alles Grundwasser abzupumpen?
Wie schaffst du es, dass ich dich sieze, wenn ich dich duzen will?
Oktober 13th, 2010 @ 17:37
“Demokratie heißt: Wir legen alle unsere Panzer zusammen und stimmen mit gleichem Stimmrecht darüber ab, was mit ihnen gemacht wird.”
Ich will meinen Panzer aber nicht mit euch zusammen legen. Ich will einfach in Frieden gelassen werden. Demokratie heisst leider Zwang. Niemand hat sich der Demokratie freiwillig angeschlossen, niemand darf austreten.
“Und wenn du deinen Vermieter wechseln willst, ziehst du auch um.”
Ja. Aber ich will ja nicht den Vermieter wechseln, sondern die Regierung. Wieso sollte ich dann umziehen? Die Regierung besitzt nicht ganz Deutschland.
“Wenn du dich entscheidest, niemanden deinem Willen unterzuordnen, wie schaffst du es dann, dafür zu sorgen, dass das niemand anders mit dir macht?”
Gute Frage: Ihr zwingt mich momentan mit euren Panzern. Bei Notwehr würde ich eingesperrt oder getötet. Also ertrage ich die Diktatur der Demokratie, hilflos. Aber es fühlt sich scheisse an, glaub mir.
“Oder einfacher: Wenn du niemanden deinem Willen unterordnen willst, wie schaffst du es dann, dass du etwas zu trinken hast, wenn jemand anders Lust hat, alles Grundwasser abzupumpen?”
Dadurch würde derjenige ja einen Angriff auf mein Eigentum durchführen und ich würde ihn verklagen. Zu dieser Art Problem empfehle ich For A New Liberty von Murray Rothbard.
“Wie schaffst du es, dass ich dich sieze, wenn ich dich duzen will?”
Entweder auf friedliche Weise oder gar nicht. Soll ich dich mit der Waffe zwingen, höflich zu sein? Wie absurd.
Oktober 13th, 2010 @ 18:28
Arne,
ich habe keine Ahnung, warum du davon ausgehst, dass Menschen unbedingt irrational handeln müssen und zum Beispiel Straßen kaufen wollen sollten, um sie dann verfallen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass Menschen ihr Geld so anlegen, dass es entweder Rendite oder anderen Nutzen bringt und das würde bedeuten, dass eine private Straße entweder selbst genutzt wird und schon deswegen unterhalten wird (eine Nebenstrasse meiner Straße ist übrigens ein “Privatweg”, der den Anliegern gemeinsam gehört und wo das so gemacht wird) oder derjenige kassiert Gebühren von den Nutzern/Anliegern. Letzteres setzt natürlich voraus, dass eine Kommune doof genug war, eine Straße einfach irgendwem zu verkaufen. Würde Demokratie funktionieren, wird dieser Fall nicht vorkommen (dass sie nicht funktioniert erkennt man z.B. daran, dass andernorts blind Wasserwerke etc verscheuert worden sind – was allerdings eher gegen Staatseigentum spricht, als dafür, dass Menschen solche Sachen selbst für sich organisieren dürfen sollten).
“Ist das nicht eine Beschränkung des Privateigentums?”
Natürlich. Und davon gibt es haufenweise in diesem Land – weshalb ich solche merkwürdigen Szenarien auch nicht so wirklich nachvollziehen kann.
“Weil jemand ihr sehr viel Geld bietet, um die Kontrolle über die Bürger zu haben?”
Wie gesagt – die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Anlieger sie selbst stattdessen kaufen würden und soviel Geld kann ein fremder Investor kaum bieten, dass sich eine Regierung dafür abwählen lässt – was sicher die Folge wäre, wenn sie all ihre Straßen irgendwelchen merkwürdigen, geldungierigen(?) Kontrollfreaks verkaufen würde, während die Bewohner selbst mitbieten.
“1/4 der Leute in Deutschland hat überhaupt kein Vermögen.
10% haben laut DIW dagegen 66% des Vermögens¹.
Das heißt stark vereinfacht, diese 10% könnten 66% der Straßen aufkaufen und dann kontrollieren.”
Das ist Mumpitz. Wer kein Vermögen hat, hat (nach meiner Definition von Vermögen jedenfalls) auch kein Wohneigentum, wohnt also zur Miete, käme also für den Kauf seiner Straße sowieso nicht in Frage. Sein Vermieter allerdings sehr wohl, denn dessen Geschäft hängt stark davon ab, ob die zugehörige Strasse benutzbar ist oder nicht.
“merkst du, wo das hinführt?”
Ehrlichgesagt nein, da es wirklich überhaupt keine relevante politische Kraft gibt, die so etwas auch nur im Ansatz vor hätte. Und im Übrigen klärt das kein bisschen, warum Regierungen sich ab sofort nach dem Willen von blockierenden Ex-Demonstranten richten sollten, statt ihren Job zu machen.
Oktober 13th, 2010 @ 20:16
Du solltest mal 1984 lesen. Es geht leider oft nicht nur darum, wie viel jemand selbst hat, sondern darum, wieviel *mehr* er hat als andere.
Ähnlich wie bei Rasern auf der Autobahn.
Oder Banken, die Milliarden verzocken, weil sie noch 0.2% mehr Rendite rausholen wollen, statt einfach gut zu arbeiten.
Warum gab es jemals einen Feudalismus? Er ist als Wirtschaftssystem denkbar ineffizient, weil ein Großteil der kreativen Resourcen der Bevölkerung ungenutzt bleibt. Aber er gibt wenigen eine sehr große Kontrollmacht.
Ich sehe in unserem Land immer mehr Bewegungen dahin, die Bevölkerung inaktiv zu halten, das geht vom Schlechtreden von Demonstranten (wir haben das Grundrecht zu demonstrieren, kein Polizist hat in eine friedliche Demonstration oder Blockade reinzuprügeln), über die ständige Gängelung und Denunziation von Hartz 4 Empfängern (als faul, während 90% von ihnen arbeiten wollen) bis hin zu Vorratsdatenspeicherung („pass auf, was du sagst. Wir könnten das irgendwann gegen dich verwenden, also sag es lieber gar nicht erst“) und dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur („wenn uns eine Aussage nicht gefällt, lassen wir sie einfach verschwinden“).
Oktober 13th, 2010 @ 20:21
@Bleicke: Niemand führt einen Angriff auf dein Eigentum aus, denn das Wasser gehört ja nicht dir. Es kommt aus dem Grundwasser und jemand sorgt nur dafür, dass es nicht mehr bei dir vorbeikommt. Woher nimmst du das Recht, genausoviel Wasser zu haben, wie die anderen? Vielleicht gehört ja einem das Wasserwerk.
Und wie schaffst du ein Rechtssystem, ohne dich ihm unterzuordnen und Zwang gegen andere auszuüben?
Oktober 13th, 2010 @ 21:22
@Arne
Ich bin kein staatlicher Planer – ich gebe nicht vor, alle Lösungen zu kennen. Wenn es Lösungen gibt, wird der Markt die beste davon finden. Anders als ein staatlicher Planer.
Ich will kein perfektes, neues System durchsetzen. Ich will bloss in Ruhe gelassen werden.
Oktober 13th, 2010 @ 22:17
Es ist interessant, dass für dich “noch 0.2% mehr Rendite rausholen wollen” einen Widerspruch zu “einfach gut zu arbeiten” darstellt. Gut arbeiten müsste demnach wohl unweigerlich zum Bankrott führen…
Allerdings teile ich deine Einschätzung, dass Monopole (=Feudalismus) so gut es irgend geht vermieden werden sollten. Weil sie immer Machtkonzentrationen darstellen, die den freien Markt und damit die Chancen jedes Einzelnen gefährden – allerdings mache ich in der Monopolfrage keine Ausnahmen für die Bundesbahn und verstehe auch nicht, wie man wie du beide Positionen unter einen Hut kriegen kann, ohne dass einem dabei der Kopf aufgrund von soviel Inkonsequenz explodiert.
In der Tat setzt der Staat viel daran, potenziell unzufriedene Massen ruhig zu stellen. Deine Beispiele sind allerdings falsch. Demonstrationen sind erlaubt, sie werden allerdings aufgelöst, wenn keine Genehmigung (die normalerweise wirklich jede beknackte Gurkentruppe mit noch der wirrsten Meinung bekommt, gar kein Problem) besteht oder nicht mehr besteht und dass es nicht in Ordnung ist, andere Leute an der Ausübung ihrer Arbeit zu hindern, fällt unter Nutzung des gesunden Menschenverstandes unter das Gebot, dass Jedermanns Freiheit dort aufhört, wo er die eines anderen einschränkt.