Solar Power
Posted on | Oktober 31, 2010 | 4 Comments
Die Chancen stehen, sieht man sich aktuelle Umfragen an, nicht schlecht, dass eines Tages eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag schwarz-gelb beerben wird. Wie gefährlich diese Kombination der Freiheit in diesem Land werden könnte, lässt sich heute schwer einschätzen und hängt vermutlich auch eng damit zusammen, wie stark welche Flügel in allen drei Parteien am Ende in einer Regierung involviert wäre.
Wie die rot-rot-grüne Basis so tickt, kann man allerdings bereits heute in so mancher Kommune besichtigen:
Die Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen in der Marburger Stadtverordnetenversammlung hat eine „Satzung zur Solaren Baupflicht“ beschlossen. Eigentümer von Bestandsbauten werden verpflichtet, nach bestimmten Umbauten im Haus oder Sanierungsarbeiten am Haus eine solarthermische Anlage zu installieren. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von 1000 Euro geahndet.
SPD-Oberbürgermeister Egon Vaupel tut sich in dem Zusammenhang mit recht interessanten Äusserungen hervor:
Die „Satzung zur Solaren Baupflicht“ sei keine „Zwangssatzung, sondern eine Wertsicherungssatzung für Bestandsgebäude“. Die Satzung sei ein Beitrag zu „verantwortungsvoller Kommunalpolitik zur regionalen Wertschöpfung in der Energienutzung“.
Pflicht ist also kein Zwang – ja klar. Man kann ja 1000 Euro Strafe zahlen, wenn man nicht will, oder wie? Bemerkenswert zynisch, das Ganze dann noch als “Wertsicherungssatzung” zu verkaufen – als hätten Besitzer von Häusern von Natur aus ein Interesse daran, den Wert ihres Eigentums zu senken und als müsste erst ein Haufen Feierabendparlamentarier kommen, um in seiner grenzenlosen Weisheit Hausbesitzer zu ihrem Glück zwingen, pardon: zu verpflichten.
So sieht sie aus, die realexistierende rot-rot-grüne Politik auf kommunaler Ebene. Und was könnten Politiker dieses Geistes Kindes wohl erst fabrizieren, wenn sie erst den Bundestag beherrschen?
Interessantes Detail am Rande: Die FAZ sah sich offenbar gezwungen, im Artikel gesondert darauf hinzuweisen, dass die Marburger Opposition, die diese Satzung scharf kritisiert, deswegen trotzdem “nicht gegen die Dämmung von Gebäuden oder die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen” sei. Ganz so, gäbe es ja nur die beiden Möglichkeiten, dass einen entweder höhere Mächte zu seinem Glück zwingen, oder man es andernfalls auf keinen Fall selbst tun könnte.
Comments
4 Responses to “Solar Power”
Leave a Reply
November 1st, 2010 @ 00:18
Ugh.
November 1st, 2010 @ 08:26
selbstverständlich wird auch der Kampf gegen Rechts, also alle politische Kräfte rechts der Parteilinken der SPD, intensiviert werden.
November 2nd, 2010 @ 15:43
Nun entweder wir bekommen eine sozial verbrämte Diktatur oder eine umweltbezogene Diktatur. Ansonsten bekommen wir die Diktatur der Beliebigkeit. Die Wahl fällt da wirklich schwer….
November 4th, 2010 @ 22:00
Noch etwas zum Thema Kuriositäten in und um Marburg. Münchhausen, Lahntal und Wetter wollen einen Klimaschutzbeauftragten einstellen:
http://www.op-marburg.de/Lokal.....nal-senden