Wer am Lautesten schreit, kriegt Recht
Ich habe bislang die Rolle der Polizei in diesem Staat darin gesehen, für Recht und Ordnung zu sorgen. Egal, wie man zum Beispiel zum sich im Bau befindlichen neuen Bahnhof in Stuttgart stehen mag, ist das Vorhaben legal und durch Gesetze geschützt. Die eben die Polizei durchsetzen muss, falls ein paar Leute auf die Idee kommen, den Bau auf eigene Faust aufhalten zu wollen.*
Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei, scheint aber diese zentrale Aufgabe der Polizei relativieren zu wollen. Er sagt nämlich sinngemäss, dass die (demokratisch von allen Bürgern mitbestimmte, also in gewisser Weise – und sei es eben “nur” repräsentativ – immer von einer Mehrheit vebrochene) Politik im Zweifel die Finger von Dingen lassen sollte, die Teile der Bevölkerung dazu bringen könnte, gewaltsam (also zum Beispiel inklusive von Blockaden) zu demonstrieren.
Freiberg bringt das auf die Formel:
“Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln kompensiert werden.”
Ein Satz, der mich etwas befremdet. Denn letztendlich ist genau dass eben doch auch Aufgabe der Polizei. Wäre das nicht so, dann hätte sie kein Gewaltmonopol, mit dem sie den Willen der Regierung durchsetzt.
Der oberste Polzeigewerkschafter vermittelt den Eindruck, im Interesse der Polizeibeamten (für die solche Einsätze sicher kein Vergnügen sind) eine Art Faustrecht in Kauf nehmen zu wollen. Aufgabe der Regierung ist es demnach, ihre Politik auf Verträglichkeit mit den gefährlichsten potenziellen Störern abzuklopfen und sich, sofern unangenehm heftige Proteste zu erwarten sind, eben der Position der Gegner anzuschließen.
Zuende gedacht kann man bei konsequenter Anwendung dieses Prinzip Wahlen irgendwann auch ganz abschaffen. Die politische Agenda wird dann jeweils auf der Straße entschieden: Wer dort am lautesten Schreit, bekommt, was er fordert. Zeitaufwendige, anstrengende demokratische Mehrheitenfindung spart man sich dann ebenso, wie gigantische Apparate in den Ministerien.
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* Was nicht heisst, dass die Polizei meiner Meinung nach grundlos zu jedem ihr Verfügung stehenden Mittel greifen muss.
Das R-Wort
Die Bundesfamilienministerin hat via Twitter eine (Netz-)Debatte darüber in Gang gesetzt, was Rassismus ist, beziehungsweise sein darf und was nicht. Bei den Roten darf man scheinbar nur dann von Rassismus ausgehen, wenn die Diskriminierten oder wie auch immer angefeindeten Bürger keine Deutschen sind. Andere Netzbewohner weisen darauf hin, dass Deutsche ohnehin keine “Rasse” sind (oder sein dürfen?).
Reichlich bizarr, das Ganze. Nun bin ich kein Biologe und vermutlich kann ich schon deswegen keinen besonderen Sinn darin erkennen, die Menschheit in Rassen einteilen zu wollen. Wer jemanden einen Rassisten schimpft, der tut das aber ja indirekt, denn indem man jemandem vorwirft, er würde einen Menschen aufgrund seiner Herkunft oder seiner Abstammung (beides muss natürlich nicht das Selbe sein aber “Rassismus”-Geschrei gibt es ja trotzdem gerne mal in beiden Fällen) in irgendeiner Weise diskriminieren.
Künstliche Aufregung um einen Begriff, den man vielleicht tatsächlich nicht benutzen darf, wenn man nicht zufällig Mitglied einer Oppositionspartei ist (denn das sind bekanntlich Die Guten, die mit solchen Begriffen praktisch von Natur aus nichts Böses meinen können usw. usf.). Aber das eigentliche Problem, dass ja sehr offensichtlich besteht*, geht bei dieser blödsinnigen Wortklauberei einmal mehr völlig unter. Denn selbstverständlich gibt es Leute in diesem Land, die Deutsche hassen, sie beschimpfen weil sie Deutsche sind und ihnen aus diesem Grund gelegentlich sogar die Fresse polieren.
Man kann das ja in Ordnung finden, weil man meint, dass Deutsche einfach scheisse sind. Aber ist man damit moralisch irgendwie besser, als ein x-beliebiger Glatzkopf, der einen ihm zufällig über den Weg laufenden Türken nicht mag?
Und ist es moralisch vertretbar, ein real bestehendes Problem mit sinnlosen Begriffsdebatten totzutreten, bloß weil eine ernsthafte Beschäftigung unangenehme Erkenntnisse zu liefern droht?
Vielleicht sollten wir uns statt solcher Scharmützel auf irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen erstmal darauf einigen, dass es grundsätzlich nicht in Ordnung ist, Menschen allein** aufgrund irgendwelcher Vorurteile besser oder schlechter zu behandeln, als mans mit jedem anderen tun würde. Der Grund für irgendwelche Vorurteile kann doch unmöglich wichtiger sein, als das das hoffentlich insgesamt gemeinsame Ziel, fair und möglichst friedlich miteinander umzugehen.
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* Nicht erst seit gestern, möchte ich dabei mit Blick auf meine eigene, schon etwas zurückliegende Schulzeit, anmerken. “Scheissdeutscher” plus ein paar Schlägen in die Magengrube waren nunmal auch vor 10 Jahren schon auf den Pausenhöfen der Normalfall.
** Natürlich gibt es Vorurteile, die sich bestätigen. Die seien hier ausdrücklich vom Nicht-Diskriminierungsappel ausgenommen. Wer ein Arschloch ist, den darf und soll man von mir aus gerne auch so behandeln dürfen.
Niedersachsen legalisiert Rundfunk!
In Niedersachsen wird das Betreiben von lokalen Rundfunksendern erlaubt, jawohl:
ls letztes Bundesland erlaubt Niedersachsen künftig werbefinanzierte lokale und regionale Rundfunksender. Das hat der niedersächsische Landtag am Dienstag in Hannover entschieden. Gerade bei Zeitungsverlagen bestehe ein Interesse daran, lokale journalistische Angebote auch auf elektronischem Weg zu verbreiten, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU). Zudem solle der Anteil, den Zeitungsverlage an einem Rundfunksender halten dürfen, von 24,9 auf 49,9 Prozent angehoben werden.
Solche Sender kannte ich bisher aus Hamburg und auch aus Reutlingen und ich habe mich schon öfter gefragt, woran es wohl liegen mag, dass es so etwas bei uns bisher noch gar nicht gibt. Nicht, dass ich sie nun besonders vermisst hätte (ehrlichgesagt sind die mir bekannten privaten Lokalsender verhältnimässig beschissen), es hat mich aber halt gewundert.
Und daran sieht man mal wieder, wie naiv ich doch in Wirklichkeit bin: Dass es unter Umständen gar nicht erlaubt sein könnte, solche Sender auch in meinem Land zu betreiben, dass war mir – bis gestern – so absurd vorgekommen, dass ich es niemals in Erwägung gezogen hatte. So kann man sich also täuschen.
Wie Balsam für die momentan arg strapazierte liberale Seele wirkt da, dass dieser überfällige Schritt offensichtlich nur durch die derzeitige schwarzgelbe Landesregierung möglich werden konnte. Denn die rot-rot-grüne Opposition sieht – wie üblich – haufenweise “Probleme”:
Kritik an dem Gesetz kam von der Opposition im Landtag. Grüne, SPD und Linke fürchten vor allem eine Verdrängung des nichtkommerziellen Bürgerfunks im Land. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit durch die Ausweitung der Verlegerbeteiligung weiter eingeschränkt werde.
“Nichtkommerzieller Bürgerfunk” klingt interessant, gibts bei uns aber nicht, kann also auch nicht verdrängt werden. Vielleicht gibts den anderswo in Niedersachsen, keine Ahnung – aber wenn er sowieso nicht kommerziell ist, wird er vermutlich auch den Betrieb selbst dann nicht einstellen, wenn er marktanteilsmässig “verdrängt” würde. Damit dass passiert, müssten diese neuen Sender aber dann schon deutlich mehr hergeben, als die mir bekannten Kleinsender.
Die Gefahr scheinen aber zugleich die Grünen als eher gering einzuschätzen, wie wir weiter lesen:
Es sei zu bezweifeln, dass kleine und mittlere Unternehmen aus der Medienbranche in der Lage wären, kommerzielle Rundfunkangebote auf Dauer wirtschaftlich zu gestalten, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ursula Helmhold.
Tja, wenn das so ist, dann entstehen vielleicht gar keine neuen Sender – und es wäre noch weniger nachvollziehbar, warum man den Betrieb kleiner privater Sender je verboten hat.
Ein anderes Problem sieht interessanterweise die SED-Fraktion (die sich derzeit “Die Linke” nennt) im niedersächsichen Landtag. Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger befürchtet nämlich eine Gefahr für die “journalistische Vielfalt”.
Interessant ist das in sofern, als dass man diese Wahrnehmung gerade aus dieser Ecke sicherlich nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte, denn in Sachen Zensur und Gleichschaltung der Medien kann wohl keine Partei auf eine derartige Tradition zurückblicken, wie die ehemalige DDR-Regierungspartei.
Interessant ist das aber auch vor dem Hintergrund, dass jeder Bürger dieses Landes zwangsweise an die 20 Euro (Tendenz steigend) jeden Monat für eben dieses hehre Ziel, unabhängigen Journalismus um buchstäblich jeden Preis zu erkaufen, bezahlt. Nicht, dass ich dieses Ziel für erreicht hielte oder auch nur den aktuell dorthin eingeschlagenen Weg sinnvoll fände – aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen Wirkungslosigkeit abzuschaffen, diese Forderung habe ich im niedersächsischen Landtag auch noch nicht gehört.
Beknackte Argumente für ein beknacktes Verbot, so sieht rot-rot-grüne Politik aus. Schwarzgelbe Regierungen mögen nicht alles richtig machen und noch weniger ist alles, was sie sich so ausdenken liberal – aber die Legalisierung von etwas so Profanem, wie einem Lokalsender zeigt, dass dort letztlich eben doch ein anderer Geist herrscht als auf der linken Seite der Parlamente, wo man wohl den Rundfunk nur sehr ungern in die Hände dieser Stümper namens Bürger geben mag.
Freiheitskongress: Eindrücke, Einschätzungen, Fazit
Ein emotionaler, fast schon an Kitsch grenzender Filmtrailer als Intro, gefolgt von einer Einleitung des Generalsekretärs Christian Lindner und darauffolgender “Anstoßreden” von verschiedenen Rednern zu den Themen “Zukunft”, “Markt”, “Initiative”, “Selbstbestimmung” und “Bürger” – so sah der Vormittag der offiziellen Auftaktveranstaltung zur Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms der FDP heute in Berlin aus. Besagte Reden waren dabei durchwachsen. Es war natürlich – nicht weiter überraschend – eine ganze Menge des üblichen belanglosen und tausend Mal gehörten Geschwafels dabei.
Auf der anderen Seite gab es aber auch Redner wie Marie-Christine Ostermann, der man zwar anmerkte, dass sie nicht unbedingt die geborene Rednerin vor einem solchen Publikum ist, die aber inhaltlich den Finger tiefer in die Wunden der Partei und des parteigebundenen Liberalismus in Deutschland gelegt hat, als alle anderen Redner dieses “Freiheitskongresses” zusammen. Sie rief zum Beispiel dazu auf, dass sich die FDP “weniger glatt” geben sollte als bisher und dass sie sich möglichst bald in dieser Weise “neu erfinden” müsse, wenn die nächsten Wahlen nicht zum Desaster werden sollen. “Ihre Konkurrenten hätte ich gerne” war einer der starken Sätze, die die Bundesvorsitzende der “Jungen Unternehmer” den etwa 1000 liberalen Gästen im Berliner Congresss-Centrum aufs Brot geschmiert hat – und über die hoffentlich der Eine oder Andere noch ausgiebig nachdenken wird.
Ostermann bekam für ihre – wie gesagt nicht übermässig professionell wirkende – Rede nach meinem Eindruck den meisten Applaus, während beispielsweise Professor Volker Gerhardt (zum Thema: Selbstbestimmung) leider zu 95% Standardgeschwafel von sich gegeben hat, dass als Anstoss für eine Grundsatzprogrammdebatte kein Mensch braucht.
Richard David Precht, der sich eigentlich dem Thema “Bürger” hatte widmen wollen, stattdessen aber über alles Mögliche geredet hat, prangerte ausgiebig den Föderalismus in Deutschland an und forderte relativ offen, Bildung zu einer Angelegenheit des Bundes zu machen. Er war übrigens (und fälschlicherweise) dabei der Ansicht, dass die FDP das ebenfalls will. Was ihn allerdings zu der, nunja, sehr originellen Erkenntnis gebracht hat, dass Bildung automatisch besser würde, wenn sie von den qualitativ gleichen Ideologen in einer anderen Hauptstadt behindert und/oder durchbürokratisiert wird, hat er leider nicht gesagt.
Nach diesen thematischen Reden kam dann der Große Vorsitzende an die Reihe und brachte eine für seine Verhältnisse recht lockere Rede, in der er aber sehr deutlich jeglichem “Bindestrich-Liberalismus” eine klare Absage erteilte. Vielleicht kann man das als kleinen Seitenhieb auf den “Liberalen Aufbruch” verstehen, den Frank Schäfflerzusammen mit einigen Mitstreitern aus den Parlamenten und mittlerweile auch verstärkt aus der Basis auf den Weg gebracht hat. Dann hätte er allerdings übersehen, dass sich in dem dort anvisierten “Klassischen Liberalismus” streng genommen gar kein Bindestrich befindet.
Am Nachmittag gings dann in den Panels weiter. Zwei mal vier Diskussionsrunden, an denen sich endlich auch das Publikum beteiligen konnte (was aber leider doch nur bedingt eine Bereicherung war), fanden gleichzeitig statt. Wer technisch entsprechend ausgerüstet gewesen ist, konnte dank der Liveübertragung aller Panels zwischendurch ein bisschen hin- und herzappen. So wirklich innovative Inhalte sind mir dabei allerdings auch nicht aufgefallen. Eigentlich wurden, egal ob beim Thema Digitale Gesellschaft oder “Ordnung der Märkte” lediglich bekannte Fakten nochmal wieder vorgetragen. Das Gegenüberstellen von grundsätzlichen Thesen fand höchstens mal im Detail statt, zumindest soweit ich das mitbekommen habe.
Vielleicht ist alles das ganz normal für den Beginn eines Grundsatzprogramms – ich habe so etwas selbst ja noch nie erlebt. Aber ich habe hier in Berlin trotzdem die echten Grundsatzdebatten vermisst, die ich in meinem jugendlichen Leichtsinn erwartet hatte. Niemand hat hier zum Beispiel mal den Sozialstaat als Konzept in Frage gestellt. Nicht, dass ich von der FDP erwarten würde, eine solche Position einzunehmen – aber als Impuls muss sich doch eine liberale Partei bei der Erarbeitung eines Grundsatzprogramm mit den elementaren Alternativen in Sachen großer Leitlinien auseinandersetzen wollen, wenigstens theoretisch. Wie sonst will man bewerten, was wirklich gut und richtig ist?
Ebenso habe ich vermisst, dass keiner der Teilnehmer klar für eine liberale Geldpolitik eingetreten wäre – und ich habe sehr gezielt den Panels Aufmerksamkeit geschenkt, in denen ich das Thema vermutet hätte. Es ist nur wenige Monate her, dass der Euro theoretisch am Ende war und nur durch hektischen Aktionismus in letzter Minute noch einmal gerettet werden konnte. Die Bundestagsfraktion hatte daraufhin einen Tabubruch sondergleichen gewagt, indem sie einen absurd gigantischen “Rettungsschirm” aufgespannt hat, von dem jeder wissen kann, dass er mit Glück einige Jahre Zeit erkaufen wird, aber keine Lösung auf Dauer bedeutet. Warum wird in einer solchen Grundsatzdebatte, die der Berliner Freiheitskongress doch wohl sein sollte, nicht ein einziger Gedanke an die Idee verschwendet, dass man Geld auch marktwirtschaftlich organisieren könnte und so Krisen, wie die derzeit ausgestandene (aber mit der gleichen Sicherheit, mit der auf den Tag irgendwann wieder die Nacht folgt, zurückkehren wird) verhindert werden könnten?
Es scheint leider so, als wären zumindest in dieser Phase der Entwicklung des Grundsatzprogramms die wirklich grundsätzlichen Fragen weitgehend auf der Strecke geblieben. Ich habe meine Zweifel, ob das irgendwann noch nachgeholt wird und bin deswegen auch nicht übermäßig optimistisch, was das irgendwann erscheinende Grundsatzprogramm an sich angeht. Derzeit wirkt es so, als wollte man sich gegenseitig erstmal ausführlich in seinen Ansichten bestätigen, als seine seit Jahren und Jahrzehnten gepflegten Positionen zur Abwechslung mal ernsthaft und grundsätzlich zu hinterfragen. Das ist wohl leider so, wenn man die Bundesregierung ist und sein Programm durchziehen will – aber das ist nichtsdestotrotz ganz sicher kein geeigneter Ansatz, um sich als Partei Grundsätze zu geben.
Abschließendes Fazit: Inhaltlich bin ich eher enttäuscht. Wenn dieses Grundsatzprogramm die große Erneuerung werden soll, die die Ideale freiheitlicher Politik für die nächsten 10-15 Jahre voranbringen will, muss da noch erheblich kontroverser rangegangen werden. Wenn man allerdings eine Light-Version anstrebt, weil man als Regierungspartei doch lieber den Ball flach halten möchte, ist der Impuls, der kaum spürbar von Berlin ausgehen wird, aber vielleicht genau richtig. Nur der Partei würde ein solches Programm nichts bringen.
Die Tatsache übrigens, dass man sich mittlerweile nicht einmal mehr traut, Fahnen mit dem Parteilogo vor einem solchen Kongress zu hissen und sogar auf den Plakaten kein einziger Hinweis zu finden ist, dass es sich um eine FDP-Veranstaltung handelt, habe ich mit einiger Besorgnis zur Kenntnis genommen. Sich verstecken ist vielleicht bequem – aber die Idee der Freiheit bringt man so nicht voran.
Verordnete Gefühle
Es ist schon kurios, wie Politiker immer wieder gern Worte zweckentfremden. Wenn zum Beispiel die SPD von “Solidarität” redet, meint sie damit in aller Regel irgendwelche staatlichen Zwangsmaßnahmen, wie Mindestlöhne oder auch die Höhe von Steuern.
In Fulda kämpfen gerade die Jungen Liberalen für eine Abschaffung der Sperrstunde. Das kontert Thomas Bach, ein örtlicher Sozialpolitiker(!) der CDU mit der Forderung nach “Rücksichtnahme”:
Die JuLis rief Bach abschließend dazu auf, neben dem von ihnen postulierten individualistischen “freiheitlichen Lebensgefühl” auch das Mitgefühl mit dem Nächsten, z. B. mit den Alten, Kranken und den tags über hart arbeitenden und allen anderen Innenstadtbewohnern zuzulassen.
Bach weiss: JuLis gehen nicht arbeiten und wollen immer nur feiern. Das ist okay, jeder pflegt halt so seine Vorurteile. Aber was hat eine von oben herab verordnete Sperrstunde mit “Mitgefühl” zu tun? Nimmt Rücksicht auf seine Mitbürger, wer sich an Gesetze hält? Oder hat er nicht in vielen Fällen einfach nur keinen Bock auf etwaige Konsequenzen, die ungesetzliches Handeln wenns ganz dumm kommt eben so nach sich zieht?
Diese Spreche ist, wie gesagt, kein Einzelfall. Wer mal bewusst Politikeräusserungen (aller Parteien) darauf untersucht, merkt das sehr schnell. Eine Viertelstunde Bundestagsdebatte genügt dazu meistens schon.
Der Staat erweckt den Eindruck, er wolle seinen Bürger gewisse Werte anerziehen, weil er ihnen nicht mehr zutraut, dass sie Dinge wie Solidarität oder Rücksichtnahme freiwillig entwickeln können. Das sagt einiges über das Menschenbild vieler Herrschaften in unseren Parlamenten aus – dass es niemanden aufregt, sondern viele Leute sogar mehr oder weniger stillschweigend begrüßen, sagt dagegen allerdings auch Einiges über uns Bürger aus.
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Kurzer Nachsatz zum Problem in Fulda: Man hat anscheinend Wirte der Innenstadt inzwischen soweit unter Druck gesetzt, dass sie freiwillig Sperrstunden eingeführt haben. Um 3 Uhr ist dort Schluss. Das ist eine Uhrzeit, wo – beispielsweise – in Hamburg üblicherweise gerade erst richtig losgelegt wird. Fulda stigmatisiert sich damit zielsicher als Provinznest.
