Eine Frage, auf die es wahrscheinlich mehr als eine Antwort gibt. Vince Ebert, Wissenschaftler, Autor (“Denken Sie selbst! Sonst tun es andere für Sie“) und Kabarettist, hat am konkreten Beispiel Richard David Precht einen absolut empfehlenswerten Artikel geschrieben, in dem er eine mögliche Erklärung zu diesem Thema anbietet:

Für viele Welterklärer gibt es kaum eine schlimmere Vorstellung als von ihrem intellektuellen Ross herabzusteigen um mit dem gemeinen Fußvolk um einen Arbeitsplatz zu kämpfen. Deshalb sehnen sich viele zurück nach autoritären Gesellschaften, in denen der Gebildete automatisch zur gehobenen Führungsschicht gehörte. Die gefährliche Idee dahinter ist, dass unter vielen Intellektuelle der tiefverwurzelte Glaube herrscht, unsere „rücksichtslose turbokapitalistische Gesellschaft“ müsse mit machtpolitischen Mitteln geführt und gelenkt werden, weil sie sonst ins Chaos versinken würde. Kaum ein Intellektueller ist jemals auf die Idee gekommen, dass es das Beste sein könnte, die Menschheit einfach in Ruhe zu lassen.

Ob es einem gefällt oder nicht. Aber Kapitalismus dient nicht einem höheren Zweck. Genauso wie die Gravitationskraft ist er einfach vorhanden. Das daraus entstandene Prinzip von Angebot und Nachfrage ist das einzige Wirtschaftssystem, das keine Ideologie darstellt. Wahrscheinlich ist es genau das, was Menschen wie Herrn Precht daran so stört.

In Ermangelung von 500.000 Euro Geschäftskapital wird auch dieses Blog nicht um eine Alterskennzeichnung herumkommen, die ab dem kommenden Jahr sämtliche Webseiten nach dem Willen deutscher Superspitzen-Landespolitiker bekommen müssen. So hoch soll die Strafe schlimmstenfalls ausfallen. Da ich die Milliarden, die ich mit dieser Seite bisher verdient habe, vollständig in Gold umgewandelt und im Garten verbuddelt habe und im Gegensatz zu Europas Regierungen nicht einfach neues Geld drucken kann, wenn ich mehr brauche, bleibt mir neben der Privatinsolvenz wohl nur übrig diesen Unfug mitzumachen.

Mit diesem Unfug meine ich die sogenannte “freiwillige Alterskennzeichnung”, die der Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorschreibt. Die Kennzeichnung ist so freiwillig, wie man das von staatlichen Regelungen kennt: Wenn irgendein durchgeknallter Pädagoge, dessen Gedankengänge sich Leuten mit menschlichen Gehirnen sowieso nicht erschließen, zu der Auffassung kommen sollte, dass die Jugend möglicherweise nach Lektüre meiner Artikel zu kritisch gegenüber seinem Arbeitgeber werden könnte, dann drohen unter Umständen Strafen von bis zu oben genannter Größenordnung. Daher: Im Zweifel lieber eine Kennzeichnung.

Nach meinen Informationen soll es ab ca. 4000 Euro aufwärts kosten, die Altersstufe sicher einschätzen zu lassen (man selbst liegt in 80% der Fälle natürlich daneben, weil man nunmal denkt, wie ein normaler Mensch und nicht wie ein staatlich alimentierter Jugendbeschützer mit Diplohm und Sockenschuss), dazu müssen hier ja immerhin knapp 1500 Artikel gelesen und bewertet werden, von den gut 6000 Kommentaren ganz zu schweigen, denn auch die zählen natürlich.

Ich gebe nichtmal Geld dafür aus, dass Leute hier freiwillig und aus Interesse lesen kommen, da sollte es niemanden wundern, wenn ich auch nicht bereit bin, mehrere tausend Euro zu bezahlen, damit sich Menschen von Berufs wegen durch meine Texte quälen.

Daraus folgt: Diese Seite ist künftig nur noch für Bürger ab 18 Jahren “geeignet”. Alle übrigen mögen sich bei ihrer jeweiligen Landesregierung über deren Sachverstand beschweren.

Schwarz-grün in Hamburg ist Geschichte. Die Grünen haben ihrem Image als “Dagegen”-Partei die Krone aufgesetzt und sich nun auch gegen Regierungsverantwortung ausgesprochen. Nachdem sie ihre Wähler inhaltlich um die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg betrogen haben – und gegen alle Ankündigungen bis noch kurz vor der Wahl, die Koalition, die sie letztlich beschlossen hatten, auf keinen Fall einzugehen haben sie natürlich auch verstoßen. Aber da wollen wir fair sein, das gilt fast genauso auch für die CDU und für alle anderen Parteien in anderen Städten und Ländern auch: Auf derartige Ankündigen sollte sich der Wähler nicht verlassen.

In Hamburg verhielten sich die Programme von Union und Grünen metaphorisch ausgedrückt eigentlich von Anfang an wie Hund und Katze. Gemessen daran haben beide ziemlich lang durchgehalten, auch wenn der Union neben ihrem Bürgermeister auch diverse Senatoren nach und nach flöten gegangen sind. Was mich immer etwas erstaunt hat, denn zumindest von hier drüben auf der anderen Seite der Elbe sah es eigentlich eher danach aus, dass die Grünen fast sämtliche ihrer Ideale der Macht opfern mussten und die Union sich in wesentlichen Punkten immer durchgesetzt hat.

Die spanndende Frage lautet jetzt: Was folgt nun? Von manchem Grünen war auf Twitter bereits zu lesen, dass man es nach Neuwahlen ja stattdessen mal mit Grün-schwarz versuchen könnte. Vermutlich nicht sehr ernst gemeint – aber wirklich wundern würde mich allmählich gar nichts mehr.

Sehr wahrscheinlich folgen nun zunächst Neuwahlen, denn dass die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintritt, ist nicht zu erwarten. Zumal die Sozialdemokraten bereits letzte Woche Neuwahlen gefordert haben und die Grünen sowie die Linksextremisten dem voraussichtlich nur zu gerne zustimmen werden.

Ob die SPD mit den Grünen koalieren wollen wird (und umgekehrt), nachdem sie deren Politik in den vergangenen Jahren stets genüsslich (und oft zurecht) argumentativ in der Luft zerrissen hat? Und Ob die FDP es nach vielen Jahren Abwesenheit unter diesen Vorzeichen doch noch mal schafft, in die Bürgerschaft einzuziehen? Gelingt es vielleicht, die Linksextremisten nochmal wieder rauszudrängen?

In den letzten Umfragen (vom 10. November) lag die SPD mit 40% beeindruckend stark da. Das ist immerhin fast doppelt soviel, wie in den meisten anderen Orten Deutschlands oder ach dem Bund. Die Union kam auf 35%, die GAL aber immerhin auch noch auf 12%. FDP lag bei 4% und wäre demnach noch nicht wieder in der Bürgerschaft vertreten, die Linksextremisten sind mit 6% Umfrageergebnis aber möglicherweise auch nicht allzu fest im Sattel. Und diese Zahlen dürften sich durch den Koalitionsbruch heute wohl noch spürbar verändern – und Wahlen wird es ja frühestens erst in einigen Monaten geben können (SPON tippt auf März 2011).

Politisch ist damit wohl mal wieder so ziemlich alles offen in der schönsten Stadt der Welt. Das ist spannend. Angesichts “interessanter” Forderungen nach einem Harley-Day- und weiteren Spaß-Verboten als Anwohner und leidenschaftlicher Besucher der Stadt auch ein bisschen beängstigend.

Den liberalen Kräften in Hamburg (vor allem denen in der FDP aber ausdrücklich auch denen innerhalb von CDU und SPD, die es hier nach meinem Eindruck sehr viel häufiger gibt, als in den übrigen Landstrichen der Republik) sei jedenfalls auf den Weg gegeben, dass die schwarz-grüne Politik im Allgemeinen und ihr grüner Anteil im Besonderen aus liberaler Perspektive dermaßen viel Angriffsfläche bietet, dass es schon mit dem Teufel zugehen müsste, aus der Hansestadt nicht endlich wieder eine wirklich Freie und Hansestadt machen zu können und so dem Hamburger Wahlspruch Rechnung zu tragen, wie er am Rathaus zu lesen ist:

Die Freiheit, die erwarben die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten.

Es ist schon famos, was gerade passiert: Als im vergangenen März der Euro gescheitert ist, beziehungsweise, seit er anschließend gewissermaßen künstlich beatmet sein “Rettungsschirm”-Zombie-Dasein fristet, war eigentlich die Stunde gekommen, über eine Alternative zu dieser gescheiterten Währung ernsthaft nachzudenken. Das Ganze hat sich seither eigentlich nur noch verschärft, weil sich das internationale Währungssystem, dass ja tatsächlich ein ineinander greifendes, künstlich erzeugtes System und eben kein echter Markt ist, als insgesamt immer problematischer erweist. Von einem “Währungskrieg” war schon die Rede aber in Wahrheit haben die Notenbanken überall auf der Welt einfach die Hosen voll, dass die Bürger irgendwann rausfinden, dass sie in Wahrheit nur mit buntem Papier bezahlen, statt mit etwas von echtem Wert.

Doch statt die offensichtlich fatale Herrschaft über das Geldsystem aufzugeben, halten Europas Regierungen am Euro fest, verkaufen sogar zynisch jede Milliarden Steuer-Euro teure Maßnahme als notwendig, weil wenn der Euro scheitert, Europa scheitern würde usw. usf.

Zumindest diese Befürchtung halte ich übrigens für unter Umständen richtig: Der Bankrott einer Währung geht selten ohne krasse Verwerfungen (und das ist an dieser Stelle mein leicht verharmlosender Euphemismus für Gewalt bis hin zu Krieg) über die Bühne und darum sollte er auch meiner Meinung nach um jeden Preis verhindert werden. Die entscheidende Frage ist aber: Findet diese Verhinderung um jeden Preis denn wirklich gerade statt?

Nachdem Griechenland faktisch pleite war und die Transferunion mit heisser Nadel gestrickt wurde (hat by the way irgendjemand den Eindruck, Griechenland wäre auch nur ansatzweise inzwischen aus dem Schneider?), greifen bereits jetzt, wenige Monate später, interessante Automatismen, wenn ein weiterer Staat insolvent wird. Derzeit ist es “nur” Irland, eine Reihe weiterer Länder wankt allerdings bereits am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Man hört aus den Reihen zum Beispiel der deutschen Regierung nicht ein Wort des Murrens darüber, dass Deutschland nun den grössten Teil der Garantie über einen Geldbetrag, den sich kaum ein Bürger jemals vorstellen konnte, übernehmen wird. Business as usual?

Nicht ganz – im Europäischen Parlament regt sich bereits die fraktionsübergreifende Vorderung, man möge doch jetzt mal daran gehen, Steuersätze zu vereinheitlichen und als ersten Schritt einen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Irland hat zum Beispiel sehr niedrige Unternehmenssteuern, was natürlich aktuell auf Kritik stösst – und was bereits erste Experten auf den Plan gerufen hat, die meinen, dass Irland seine Solvenz mit höheren Steuern doch schneller wiedererlangen könnte, ja vielleicht nie in seine Kreditkrise gelaufen wäre. Ein ziemlich plattes Argument, dass sich im Prinzip auf jedes Land anwenden liesse, dass irgendeine Steuer niedriger angesetzt hat, als das Land mit der höchsten Steuer auf diesem Gebiet. Das Ende vom Lied sind dann wohl tatsächlich irgendwann einheitliche Steuersätze in ganz Europa, also ein Ende des europäischen Steuerwettbewerbes. Was geschieht, wenn man den Wettbewerb ausschaltet, ahnen wir: Das Produkt wird entweder beschissen bis zum geht nicht mehr oder aber sauteuer. Oder auch beides. Wenns um Steuern geht ist eine hohe Steuer natürlich gleichzeitig ein beschissenes Produkt aber genau dass wird ja leicht wie nie, wenn alles hübsch vereinheitlich ist.

Das Ganze lief also bis jetzt in etwa so ab: Man stellt fest (surprise!), dass der Euro – wie jede Papiergeldwährung vor ihm – langfristig nicht funktioniert – und erschaffen via Rettungsschirm die Transferunion. Dann stellt man fest, dass deren erster “Kunde” “zu niedrige” Steuern nimmt, findet dass unfair und fordertdie Abschaffung des Steuerwettbewerbs. Das bezeichnet man natürlich politisch korrekt als “gerecht”, weil es ja total gerecht ist, wenn Steuerkompetenz noch weiter nach oben verlagert wird, wo der einzelne Bürger fast gar keinen Einfluss mehr hat. Jedenfalls selbstgerecht, aus Politikersicht.

Das Ergebnis werden dann wohl eines mehr oder weniger fernen Tages die “Vereinigten Staaten von Europa” sein, von der viele Sozialisten träumen (weils halt so geil ist, ganz Europa nach seiner Pfeife tanzen zu lassen, ist ja klar). Dieses Europa wäre dann sozusagen die Notlösung der durch Notlösungen verursachten Probleme, geboren aus immer neuem Regierungsversagen, mit dem man das vorherige Regierungsversagen notdürftig versucht hat, zu korrigieren.

Und dass so entstehende Gebilde soll dann stabil, friedlich und vor allem frei sein? Und die ohnehin zweifelhafte Aussicht dass das Gebilde am Ende stabil, friedlich und frei sein wird, sollen wir dann auch noch als Garant dafür sehen, dass dann der Euro endgültig stabil sein wird und weitere Tricksereien und Manipulationen unterbleiben können?

Unsere Regierungen halten uns offenbar für blöd. Wahrscheinlicher ist, dass wir auf schmerzhafte Weise lernen werden, was passiert, wenn man sich auf einen mehr oder weniger elitären Haufen Leute verlässt, statt dem Markt zu vertrauen. Nicht zum ersten Mal – aber dass der Mensch aus Geschichte zu lernen in der Lage ist, habe ich ohnehin immer für ein Gerücht gehalten. Dem Pessimisten in mir wird derzeit beinahe täglich Recht gegeben.

Focus-Online gibt nach dem Parteitag eine bedingte Wahlempfehlung für die Grünen ab:

Wer glaubt, er verdient zuviel Geld und gibt mit der Hälfte seines Einkommens noch nicht genug zum Erhalt des Staatswesens ab, kann guten Gewissens Grüne wählen.

So kann man die Beschlüsse der Spaßpartei mit Hippie-Appeal wohl zusammenfassen. Der Focus-Korrespondent will auch ausgemacht haben, welche Botschaft die Grünen an diesem Wochenende ans Wahlvolk richten wollten:

Nur sie wissen genau, was für Umwelt und Gesellschaft wirklich wichtig ist.

Ich habe nur sporadisch reingeschaut aber einen ähnlichen Eindruck bekommen. Dieses “alleinige-genau-wissen” kennzeichnet eigentlich jeden ernstzunehmenden Sozialisten und unterscheidet ihn zugleich grundlegend von jedem Liberalen. Letzterer weiss, dass er eigentlich nichts weiss und gewährt daher den Bürgern das Maximum an Entwicklungsmöglichkeiten für alle denkbaren Fragen des Lebens und des Alltags, idealerweise nur dort eingeschränkt, wo die Rechte anderer durch das eigene Handeln eingeschränkt würde.

Zwar vertritt weder in Deutschland noch (meines Wissens) irgendwo anders auf der Welt irgendeine Partei von Belang diese “reine Lehre”. Das Wirken der Grünen jedoch geht scheinbar vom genauen Gegenteil aus, nämlich, dass man jede den Bürgern zu gewährende Freiheit erstmal unter gewisse Vorbehalte stellen muss. Darf man ihm dieses wirklich erlauben oder könnten sich dadurch unter Umständen manche Frauen, Kinder, Muslime oder Homosexuelle diskriminiert fühlen? Sollte man ihm jenes gestatten oder könnte das nicht doch irgendeinem Käfer die Freiheit gefährden?

So haben die Grünen soeben beschlossen, diverse wohlfahrtsstaatliche Segnungen noch weiter auszubauen, als sie es derzeit schon sind (ein kurzer Blick auf den Bundeshaushalt zeigt, dass der Sektor für Soziales längst der mit großen Abstand gigantischste in unserem ohnehin gigantischen und stetig weiter wachsendem Haushalt ist) und verbinden dass mit einer zwangsweisen Senkung von Wahlfreiheit. Zum Beispiel treten sie dafür ein, dass es künftig nur noch eine einzige Krankheitskasse gibt, deren Mitglied man dann natürlich zwangsläufig zu sein hat. Das letzte bisschen Wettbewerb, dass derzeit zwischen den Kassen besteht und die wenigen Impulse, die die ohnehin nur für einige in Frage kommenden privaten Kassen dem “Markt” hier geben, würde damit dann endgültig abgewürgt.

Aus Grüner Sicht ist das natürlich tausendprozentig vernünftig, denn – siehe oben – man meint ja ganz genau zu wissen, was für die Gesellschaft wichtig und richtig ist und da ist es nur konsequent, möglichst alles in möglichst wenige aber dafür hyperkompetente Hände zu legen. Am besten in die Hände grüner Ideologen, versteht sich.

Die Partei scheint sich auch nicht groß damit aufzuhalten, dass sie programmatisch in sich widersprüchlich ist, wenn zum Beispiel einerseits dezentrale Energieerzeugung gefordert wird und ganze Landstriche mit Windmühlen zugepflastert werden sollen, aber andererseits bundesweit Lokalgrüne den Ausbau von den dazu nötigen Leitungen ablehnen.

Die Ablehnung von Großprojekten rundet das Bild ab: Gestern Stuttgart21, heute die Münchner Winterolympiade. Vermutlich kann man beide Positionen sogar ernsthaft vernünftig begründen, so dass selbst fiese Miesepeter wie ich sie nachvollziehen könnten – aber es fällt trotzdem auf, dass diese Partei im Zweifel immer und noch dazu mit breiten Mehrheiten gegen solche Projekte ist.

Die Grünen haben sich auf diesem Parteitag und seinen Beschlüssen ein weiteres Mal als absolut freiheitsfeindlich erwiesen. Es handelt sich um keine liberale Partei, denn dazu gehört mehr, als für ein paar gesellschaftliche Freiheiten einzutreten. Dinge wie Homo-Ehe oder Drogenlegalisierung sind gut und richtig aber wenn man es zur Parteistrategie erhebt, den Bürgern zwar auf der einen Seite einige wenige neue Freiheiten zu gewähren, ihnen aber gleichzeitig das Geld massenhaft aus der Tasche ziehen will und auch gesetzlich massiv ihre wirtschaftliche Freiheit einschränkt, dann traut man ihnen unter dem Strich eben doch nichts zu und macht deutlich, dass man sie in vielen wirklich wichtigen Fragen vorsichtshalber so entmündigt wie irgend möglich sehen will.

Im Kern sind die Grünen das exakte Gegenteil einer freiheitlichen Partei. Sie sind eine Partei für Leute mit viel Geld und ohne Probleme, sich dieses für eine fast beliebig auslegbare “gute Sache” wegnehmen zu lassen. Sie sind eine Partei auch für Leute, die bereit sind, dem Natur- und Umweltschutz absolut alles unterzuordnen, inklusive wichtiger Grundrechte wie dem Privateigentum. Und vermutlich handelt es sich ausserdem für die perfekte Partei für alle Masochisten und Leute mit heftigen Gewissensproblemen.

In diesem Sinn haben die Grünen auf ihrem Parteitag ihren Markenkern geschärft und so gesehen kann ich verstehen, warum sie ihn mitsamt all der katastrophalen, jeden Haushalt sprengenden Beschlüsse als “Erfolg” begreifen können.

Vielleicht wäre es gar auch nicht so schlecht, wenn die Grünen wieder in einem großen Land in Regierungsverantwortung kommen. In Hamburg lässt sich derzeit gut bestaunen, wie vom Neubau eines Kohlekraftwerks bis zur Elbvertiefung praktisch alle großen Wahlversprechen gebrochen worden sind und auch Trittins Aussagen zum Thema Atomtransporte aus seiner Zeit als zuständiger Minister unterscheiden sich doch sehr von dem, was die derzeitige Grünen-Spitze ohne Regierungsverantwortung darüber denkt (sofern sie nicht wie in diesen denkwürdigen Video vor Schreck gar nichts zu sagen weiss).

Wer die Grünen wählen will, der soll dass gerne tun. Er wird – abgesehen von dem Versprechen, viel Geld loszuwerden – wahrscheinlich schwer enttäuscht werden. Aber zumindest kann er dann sein Gewissen damit beruhigen, wirklich alles menschenmögliche zur Rettung der Welt getan zu haben.

Kaum zu glauben aber ich habe diverse Hobbys und Interessen, die gar nichts mit Politik zu tun haben. Die treuesten unter den Lesern werden sich erinnern, dass dieses Blog früher mal des Öfteren auch völlig unpolitische Inhalte gehabt hat. Ich habe das irgendwann sein gelassen, Profilschärfung nennt man sowas wohl – mittlerweile habe ich allerdings dann doch immer häufiger das Bedürfnis verspürt, auch mal wieder andere Themen zu bloggen.

Da ich aber die inhaltliche Fokussierung auf die Politik hier nach wie vor gut finde, habe ich dafür einfach ein neues Blog gestartet. “Kilometer 600″ hab ichs genannt und der erste Nicht-Hoopter, der ahnt, wie ich auf den Titel gekommen bin, darf sich meiner Hochachtung sicher sein.

Der Schreibstil dort ist logischerweise derselbe, der Untertitel lautet allerdings “alles ausser Politik”. Wer Bock hat, ist herzlich eingeladen, hier mal reinzulesen. Für dieses Blog ändert sich selbstverständlich nichts.

Was immer es noch bei der Frage, ob das Fördern von Steinkohle wirklich abgeschafft gehört, zu überprüfen galt, die Bundesregierung ist gestern zu der Erkenntnis gekommen, dass es ihr egal ist.

Und das ist gut so: Deutsche Steinkohle ist zu teuer, liegt zu tief und führt zu gigantischen Folgekosten. Es wäre ein Irrwitz, den Atomausstieg beizubehalten und gleichzeitig noch ein paar Jahre länger den Untergrund unter dicht besiedelten Gebieten auszuhöhlen, auf dass der dann noch weiter absackt. Essens Innenstadt liegt zum Beispiel heute ganze 16 Meter tiefer, als vor beginn des Steinkohlebergbaus darunter; Andernorts sinds bis zu 40 Meter.

Kohle wird man bei Bedarf aller Voraussicht nach praktisch immer irgendwo auf der Welt kaufen können. Im Gegensatz zu Öl ist sie kein knappes Gut. Und da gleichzeitig praktisch alle Parteien sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben und im Zuge dessen sämtliche CO2-Verursacher (bis hin zu pupsenden Kühen) abschalten wollen, wird man mit Steinkohle künftig ohnehin nichts mehr anfangen dürfen. Aber selbst dann werden die Pumpen im Ruhrgebiet, die Städte wie Gelsenkirchen vor einer Überflutung durch die Rückkehr des Grundwassers auf sein natürliches Niveau schützen sollen, noch laufen müssen – was der Steuerzahler finanzieren muss, logisch.

Die Kosten, die der Steinkohlebergbau uns damit und auch durch die Gefahr von Tagesbrüchen, die ja nunmal grundsätzlich besteht, wenn man den Untergrund irgendwo aushöhlt, auf unbestimmte Zeit aufgebürdet werden, stehen den Kosten, die die Kernenergie verursacht mindestens in Nichts nach.

Die nostalgischen Gefühle mancher Sozialdemokraten in Nordrheinwestfalen oder dem Saarland in allen Ehren aber wirklich nichts rechtfertigt heute noch das massive Anrichten von Schäden und Folgekosten für eine Technologie von Vorgestern, die – man sieht es bei mir um die Ecke in Hamburg-Moorburg, wo sogar Gewerkschaften gegen ein Kraftwerk zu Felde gezogen sind – ohnehin kein Mensch haben will.

2018 ist nun endgültig Schluss. Das sind zwar mindestens noch acht Jahre zuviel aber immer noch weit besser, als von einer Regierung mit SPD-Kanzler realistischerweise zu erwarten gewesen wäre.

Für Welt-Online ist der Grund für die anhaltende Euro-Krise ein “Versagen der EU-Eliten”. Mit “Eliten” sind anscheinend die Regierungen gemeint, was ich etwas unglücklich formuliert finde. Ja gut, ich bin insgesamt nicht der Meinung, dass bloßes Wahlsiegen allein irgendwen in einen Teil einer Elite verwandelt aber das meine ich hier nicht.

Welt-Online schreibt:

Es konnte nur deshalb so weit kommen, weil die EU-Eliten seit Jahren versagt haben und ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Die Schuldenberge und die gravierenden Verstöße gegen einfache ökonomische Grundregeln konnten nur entstehen, weil die Regierungen der Mitgliedsländer in den EU-Gremien dies aus egoistischen Kalkülen zugelassen haben: „Tust du mir nichts, tue ich dir nichts“, war das Motto.

Die Analyse an sich zwar ist korrekt aber jene “Eliten” selbst sind gar nicht das Problem. Denn die kommen einfach nur ihrer Rolle nach – und zu der gehört sehr elementar das gewählt werden und – noch etwas schwieriger – das wiedergewählt werden.

Wie verhält sich das Wahlvolk, wenn seine Regierung “blaue Briefe aus Brüssel” kriegt, weil sie die Stabilitätskriterien reisst? Es straft sie ab. Also muss die Regierung schauen, dass sowas nicht vor kommt. Doch wie verhält sich das Wahlvolk, wenn die Regierung spart, also irgendwo kürzen muss oder gar Steuern erhöhen will? Es straft sie ebenfalls ab.

Was übrig bleibt, ist der Ausweg in die Schummelei, ins sich-selbst-in-die-Tasche lügen. Eben dass, was Welt-Online oben beschreibt.

Aber Regierungen tun so etwas nicht, weil sie es nicht besser wüssten (okay, manchmal vielleicht auch das), sondern weil sie wiedergewählt werden wollen und sie daher oft das fürs Wahlvolk jeweils kleinste Übel als Lösung bevorzugen. Ich halte das nicht für ein “Elitenversagen”, sondern für systembedingt: Die Krise des Euro hat ihre Ursache in der Demokratie, beziehungsweise darin, dass Regierungen genügend Entscheidungsfreiheit haben, so einen Mist zu fabrizieren.

Um das abzustellen, muss man nicht gleich die Demokratie abschaffen wollen. Es genügt, die Regierung zur Nutzung fairer Werkzeuge zu zwingen. Ohne Stabilitätskriterien zum Beispiel, könnte keine EU-Regierung sie reissen und so die gemeinsame Währung gefährden. Ohne Zentralbank könnte keine Regierung darauf hoffen, dass diese panisch eigene Staatsanleihen aufkauft, weil der Markt sie für so wertlos hält, dass er sie verschmäht.

Auf den Punkt gebracht müssen wir also feststellen: Stünde unser Geld nicht unter der Kontrolle unserer sogenannten “Eliten”, sondern würde es wirklich und wahrhaftig uns selbst gehören, hätten jene Eliten nie die Chance zu ihrem Versagen gehabt und eine Euro-Krise, wie wir sie derzeit erleben, hätte es auch nicht geben können.

Jetzt, da nach den Worten der Bundeskanzlerin und auch des EU-Ratspräsidenten, sowie des Präsidenten der Euro-Zentralbank die Europäische Union erneut kurz vor dem währungsbedingten Scheitern steht, wäre es doch dringender denn je an der Zeit, die Regierungseliten vor sich selbst zu schützen, in dem man ihnen ihr Spielzeug nimmt. Der Euro gehört langfristig in die Hände des Marktes, damit er – oder was immer wir an seiner Stelle irgendwann als Währung nutzen möchten – nie wieder vorprogrammiertes Politikversagen etwas anhaben kann.

Wenn man eine Partei auf Krampf runterschreiben will, darf man sich nicht mit sachlichen Argumenten aufhalten. Dachte sich Spiegel-Online und nennt einen Vorschlag der FDP, (den sogar der Datenschutzbeauftragte Schaar übrigens gut findet) verdachtsabhängig “Verbindungsdaten zu puffern und für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu verwerten” eine “Vorratsdatenspeicherung light”.

Die Hauptargumente gegen die Vorratsdatenspeicherung waren und sind allerdings zum Einen die Verdachtsunabhängigkeit und zum Anderen die Dauer. Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt – und darum geht es ja hier – geht es mitunter um die Verhinderung von Straftaten, was man ja nichtsdestotrotz aus ideologischen Gründen ablehnen könnte, nur ist es eben eine völlig andere Geschichte, als die Verbindungsdaten von wirklich jedem für ein halbes Jahr zu speichern, demjenigen auch noch die Kosten dafür über seinen Kommunikationsanbieter aufzubürden, nebenbei eine Überwachungsinfrastruktur zu schaffen, von der die Stasi geträumt hätte und das alles als irgendwie sicherheitsförderlich zu verkaufen, also eine Sicherheit vorzugaukeln, die mit solchen Mitteln sicher nicht gegeben ist.

Auch, dass es für die von Spiegel-Online “light” genannte Variante einen Richtervorbehalt geben soll, was bei den ursprünglichen Plänen von Union und SPD schon praktisch nicht gegeben wäre, ist ein sehr entscheidender Unterschied und war immer ein großer Kritikpunkt an der Vorratsdatenspeicherung.

“Vorratsdatenspeicherung” war der Inbegriff des Generalverdachts gegen Jedermann. Weil jedermann ein Terrorist sein kann, wurden die Verbindungen aller gespeichert und das über einen langen Zeitraum. Nichts davon ist im Vorschlag von FDP und dem Datenschutzbeauftragten noch vorhanden.

Dem ganzen trotzdem den Titel Vorratsdatenspeicherung zu geben ist einfach nur gehässig und sagt mehr über die Ansichten von Autor und Medium aus, als über das Vorhaben. Wenn es tatsächlich gelingen sollte, den FDP-Vorschlag an die Stelle der Vorratsdatenspeicherung zu setzen, ist das ein Sieg für die Bürgerrechte und keine “Lightversion” von irgendwas.

Charlotte Roche, bekannt durch ein Buch, das mangels Inhaltes und Talent der Autorin selbst auf Teufel-komm-raus auf Provokation getrimmt worden ist, will mit Christian Wulff, dem Bundespräsident schlafen. Wenn er das Gesetz zur neuen Festlegung der Atomlaufzeiten nicht unterschreibt:

Um den Bundespräsidenten dazu zu bewegen, wäre die Bestseller-Autorin (“Feuchtgebiete”) und Moderatorin sogar zu körperlichem Einsatz bereit. Ihr pikanter Vorschlag: “Ich würde anbieten, mit ihm ins Bett zu gehen, wenn er es nicht unterschreibt.”

Offenbar hat die 32-Jährige den Plan bereits mit ihrem Mann besprochen – und der, so Roche im SPIEGEL, sei damit einverstanden. Nun müsse nur noch “die First Lady zustimmen.

Das “Angebot” selbst zeugt ja schon von gnadenloser Selbstüberschätzung – aber irgendwo auch von einem merkwürdigen Verständnis des Jobs des Bundespräsidenten.

Roche scheint zu denken, dass der Präsident ernsthaft etwas zu entscheiden hat und nicht von Recht und Gesetz zum Unterschreiben regelrecht gezwungen ist, sofern er nicht gerade Verfassungsbruch erkennen kann. Sie glaubt, dass der Bundespräsident mal eben einen demokratischen Parlamentsbeschluss aushebeln kann, bloß, weil ihm eine dahergelaufene Ekel-Autorin Sex dafür anbietet.

Vielleicht handelt es sich bei diesem Missverständnis aber auch nur um einen Ausdruck des Demokratieverständnisses beim linksradikalen Attac-Bündnis, deren Reklamefigur Roche ist. Aber vielleicht ist es auch viel einfacher und es handelt sich dabei einfach um einen Ausdruck des Demokratieverständnisses bei Attac. Die linksradikale Sehnsucht nach dem berühmt-berüchtigten “Starken Mann”, dem Führer halt, den nicht zu scheren braucht, was das Volk, respektive das Parlament will.

Die von Charlotte Roche gewünschte “Schotterung” der Demokratie wird natürlich schon deswegen nicht funktionieren, als dass Wulff nun das Gesetz natürlich unterschreiben muss, wenn er keinen Ärger mit seiner eigenen Frau will.