Im Gleichschritt in die “Vereinigten Staaten von Europa”
Posted on | November 25, 2010 | 9 Comments
Es ist schon famos, was gerade passiert: Als im vergangenen März der Euro gescheitert ist, beziehungsweise, seit er anschließend gewissermaßen künstlich beatmet sein “Rettungsschirm”-Zombie-Dasein fristet, war eigentlich die Stunde gekommen, über eine Alternative zu dieser gescheiterten Währung ernsthaft nachzudenken. Das Ganze hat sich seither eigentlich nur noch verschärft, weil sich das internationale Währungssystem, dass ja tatsächlich ein ineinander greifendes, künstlich erzeugtes System und eben kein echter Markt ist, als insgesamt immer problematischer erweist. Von einem “Währungskrieg” war schon die Rede aber in Wahrheit haben die Notenbanken überall auf der Welt einfach die Hosen voll, dass die Bürger irgendwann rausfinden, dass sie in Wahrheit nur mit buntem Papier bezahlen, statt mit etwas von echtem Wert.
Doch statt die offensichtlich fatale Herrschaft über das Geldsystem aufzugeben, halten Europas Regierungen am Euro fest, verkaufen sogar zynisch jede Milliarden Steuer-Euro teure Maßnahme als notwendig, weil wenn der Euro scheitert, Europa scheitern würde usw. usf.
Zumindest diese Befürchtung halte ich übrigens für unter Umständen richtig: Der Bankrott einer Währung geht selten ohne krasse Verwerfungen (und das ist an dieser Stelle mein leicht verharmlosender Euphemismus für Gewalt bis hin zu Krieg) über die Bühne und darum sollte er auch meiner Meinung nach um jeden Preis verhindert werden. Die entscheidende Frage ist aber: Findet diese Verhinderung um jeden Preis denn wirklich gerade statt?
Nachdem Griechenland faktisch pleite war und die Transferunion mit heisser Nadel gestrickt wurde (hat by the way irgendjemand den Eindruck, Griechenland wäre auch nur ansatzweise inzwischen aus dem Schneider?), greifen bereits jetzt, wenige Monate später, interessante Automatismen, wenn ein weiterer Staat insolvent wird. Derzeit ist es “nur” Irland, eine Reihe weiterer Länder wankt allerdings bereits am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Man hört aus den Reihen zum Beispiel der deutschen Regierung nicht ein Wort des Murrens darüber, dass Deutschland nun den grössten Teil der Garantie über einen Geldbetrag, den sich kaum ein Bürger jemals vorstellen konnte, übernehmen wird. Business as usual?
Nicht ganz – im Europäischen Parlament regt sich bereits die fraktionsübergreifende Vorderung, man möge doch jetzt mal daran gehen, Steuersätze zu vereinheitlichen und als ersten Schritt einen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Irland hat zum Beispiel sehr niedrige Unternehmenssteuern, was natürlich aktuell auf Kritik stösst – und was bereits erste Experten auf den Plan gerufen hat, die meinen, dass Irland seine Solvenz mit höheren Steuern doch schneller wiedererlangen könnte, ja vielleicht nie in seine Kreditkrise gelaufen wäre. Ein ziemlich plattes Argument, dass sich im Prinzip auf jedes Land anwenden liesse, dass irgendeine Steuer niedriger angesetzt hat, als das Land mit der höchsten Steuer auf diesem Gebiet. Das Ende vom Lied sind dann wohl tatsächlich irgendwann einheitliche Steuersätze in ganz Europa, also ein Ende des europäischen Steuerwettbewerbes. Was geschieht, wenn man den Wettbewerb ausschaltet, ahnen wir: Das Produkt wird entweder beschissen bis zum geht nicht mehr oder aber sauteuer. Oder auch beides. Wenns um Steuern geht ist eine hohe Steuer natürlich gleichzeitig ein beschissenes Produkt aber genau dass wird ja leicht wie nie, wenn alles hübsch vereinheitlich ist.
Das Ganze lief also bis jetzt in etwa so ab: Man stellt fest (surprise!), dass der Euro – wie jede Papiergeldwährung vor ihm – langfristig nicht funktioniert – und erschaffen via Rettungsschirm die Transferunion. Dann stellt man fest, dass deren erster “Kunde” “zu niedrige” Steuern nimmt, findet dass unfair und fordertdie Abschaffung des Steuerwettbewerbs. Das bezeichnet man natürlich politisch korrekt als “gerecht”, weil es ja total gerecht ist, wenn Steuerkompetenz noch weiter nach oben verlagert wird, wo der einzelne Bürger fast gar keinen Einfluss mehr hat. Jedenfalls selbstgerecht, aus Politikersicht.
Das Ergebnis werden dann wohl eines mehr oder weniger fernen Tages die “Vereinigten Staaten von Europa” sein, von der viele Sozialisten träumen (weils halt so geil ist, ganz Europa nach seiner Pfeife tanzen zu lassen, ist ja klar). Dieses Europa wäre dann sozusagen die Notlösung der durch Notlösungen verursachten Probleme, geboren aus immer neuem Regierungsversagen, mit dem man das vorherige Regierungsversagen notdürftig versucht hat, zu korrigieren.
Und dass so entstehende Gebilde soll dann stabil, friedlich und vor allem frei sein? Und die ohnehin zweifelhafte Aussicht dass das Gebilde am Ende stabil, friedlich und frei sein wird, sollen wir dann auch noch als Garant dafür sehen, dass dann der Euro endgültig stabil sein wird und weitere Tricksereien und Manipulationen unterbleiben können?
Unsere Regierungen halten uns offenbar für blöd. Wahrscheinlicher ist, dass wir auf schmerzhafte Weise lernen werden, was passiert, wenn man sich auf einen mehr oder weniger elitären Haufen Leute verlässt, statt dem Markt zu vertrauen. Nicht zum ersten Mal – aber dass der Mensch aus Geschichte zu lernen in der Lage ist, habe ich ohnehin immer für ein Gerücht gehalten. Dem Pessimisten in mir wird derzeit beinahe täglich Recht gegeben.
Comments
9 Responses to “Im Gleichschritt in die “Vereinigten Staaten von Europa””
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November 25th, 2010 @ 03:57
Warum haben alle so angst vor einer EU als Nationalstaat? Ich verstehe, das die aktualle EU nicht das ideal ist, aber wenn Europa zusammenwächst wird es halt zu gewissen ausgleichen kommen.
Abgesehen davon stimme ich aber zu das man Staaten und Banken die schlecht gewirtschaftet haben nicht auch noch dafür belohnen darf, weder mit EU- noch sonst irgendwelchen mitteln.
November 25th, 2010 @ 07:19
Drei Worte:
“Wettbewerb” nach unten
….
November 25th, 2010 @ 10:06
Jaquento, warum glaubst du, dass eine EU als Staat besser würde als das, was jetzt da ist?
Ich halte einfach wenig von starken Zentralregierungen. Ich finde, dass schon der Bund im Vergleich mit den Ländern zu mächtig ist und sehe, dass dieses Verhältnis sich immer mehr verschärft. Segensreiche Nebenwirkungen für den Bürger kann ich nicht erkennen, seine Mitwirkungsmöglichkeiten sinken dagegen schon deshalb, weil weniger Abgeordnete ihn repräsentieren, je höher die Ebene liegt.
Die EU regelt mittlerweile auch Dinge, die normalerweise in den Kommunen von den Bürgern selbst geklärt werden müssten. Einen solchen Staat will ich nicht, ich will einen Staat, in dem höhere Ebenen sich um den Kram kümmern, der ausschließlich auf dieser Ebene geklärt werden kann. Es ist okay, dass der Bund ein Aussenministerium hat, sowas brauchen wir nicht in Niedersachsen gesondert betreiben. Und Niedersachsen braucht auch keine eigene Armee. Warum muss aber kommunale Strassenbeleuchtung oder unser privater Duschkopf von der EU vorgeschrieben werden? So etwas sind Entscheidungen, die Privatleuten oder Kommunen niemand abnehmen dürfen sollte aber die EU trifft sie bereits heute. Wo soll dass hinführen?
November 25th, 2010 @ 12:42
[...] Filterblog: Im Gleichschritt in die “Vereinigten Staaten von Europa” [...]
November 25th, 2010 @ 17:30
Hey in Safari sieht dein Seiten Design irgendwie komisch aus.
November 25th, 2010 @ 21:54
Ich bin halt optimist und denke das Europa auf dauer nicht als eine Gemeinschaft von Nationalstaaten bestehen kann während sich China und die USA die Welt aufteilen.
Ich betone, das ich nicht gesat habe das die derzeitige EU der Weisheit letzer schluss ist, aber ich denke, das in einer starken EU mehr Potential als Gefahr steckt.
Und ja, ich favorisiere eine starke Zentralregierung, die das ganze im Blick hat. Wer sich über Duschköpfe beschert könnte sich im gleichen Atemzug auch über DIN-Normen und VDE bestimmungen aufregen. Sicher, bullshit wie energiesparlampen haben wir der EU zu verdanken, aber ich denke das liegt eher an einer Fehlverteilung von Macht als an an dem Gedanken einer starken EU.
Ich denke wir stimmen überein das beides mehr positives gebracht hat als negatives.
Ich stimme dir zu das die EU dazu neigt dinge zu überregulieren, aber ich denke, das liegt daran das die EU haputsächlich vonder Kommision geleitet wird und nicht vom Parlament. Der EU wie sie ist(!) fehlt es an demokratische Legitimation und ist ein Bürokratiemonster. Dies tut aber nichts an der Sache das ein EU-Staat eine an sich gute Idee wäre.
November 25th, 2010 @ 22:46
[...] zum Artikel auf dem “Filterblog” … other posts by Fabian [...]
November 25th, 2010 @ 23:38
Ein Unterschied zwischen EU-Duschköpfen und DIN oder VDE-Normen ist zum Beispiel, dass das eine zwangsweise ist und das andere freiwillig (und im Übrigen ja auch nicht staatlich). Es ist Unsinn, beides irgendwie vergleichen zu wollen. Dass sich vernünftige und gute Standards durchsetzen ist etwas anderes als Regulierungswut.
Inwiefern teilen sich denn Amerika und China die Welt auf und warum ist dazu relevant, dass eine Zentralregierung die Steuern festlegt, statt dass das ihre Untergliederungen im Wettbewerb tun? Oder bestimmt, wie Gebäude gedämmt zu sein haben oder wo man rauchen darf und wo nicht? Ich sehe da ehrlichgesagt keinen Zusammenhang.
Nicht nur der EU insgesamt fehlt es an Demokratie. Der einzelne Bürger – speziell der Deutsche – ist im EU-Parlament vergliechen mit den nationalen oder gar den Länder- oder KommunalParlamenten reichlich wenig repräsentiert. Ich halte das für ein Problem, wenn man einem solchen Superstaat dann auch noch den letzten Kuhpfurz regeln lassen möchte.
Je stärker ein Zentralstaat wird, desto Bürgerferner wird er. Zumindest ist das meine Empfindung.
November 27th, 2010 @ 16:03
@Canan: Nö. Jedenfalls nicht mit meiner Safari-Installation.