Hamburg: Dagegen-Partei nun endlich auch gegens Regieren
Posted on | November 28, 2010 | No Comments
Schwarz-grün in Hamburg ist Geschichte. Die Grünen haben ihrem Image als “Dagegen”-Partei die Krone aufgesetzt und sich nun auch gegen Regierungsverantwortung ausgesprochen. Nachdem sie ihre Wähler inhaltlich um die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg betrogen haben – und gegen alle Ankündigungen bis noch kurz vor der Wahl, die Koalition, die sie letztlich beschlossen hatten, auf keinen Fall einzugehen haben sie natürlich auch verstoßen. Aber da wollen wir fair sein, das gilt fast genauso auch für die CDU und für alle anderen Parteien in anderen Städten und Ländern auch: Auf derartige Ankündigen sollte sich der Wähler nicht verlassen.
In Hamburg verhielten sich die Programme von Union und Grünen metaphorisch ausgedrückt eigentlich von Anfang an wie Hund und Katze. Gemessen daran haben beide ziemlich lang durchgehalten, auch wenn der Union neben ihrem Bürgermeister auch diverse Senatoren nach und nach flöten gegangen sind. Was mich immer etwas erstaunt hat, denn zumindest von hier drüben auf der anderen Seite der Elbe sah es eigentlich eher danach aus, dass die Grünen fast sämtliche ihrer Ideale der Macht opfern mussten und die Union sich in wesentlichen Punkten immer durchgesetzt hat.
Die spanndende Frage lautet jetzt: Was folgt nun? Von manchem Grünen war auf Twitter bereits zu lesen, dass man es nach Neuwahlen ja stattdessen mal mit Grün-schwarz versuchen könnte. Vermutlich nicht sehr ernst gemeint – aber wirklich wundern würde mich allmählich gar nichts mehr.
Sehr wahrscheinlich folgen nun zunächst Neuwahlen, denn dass die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintritt, ist nicht zu erwarten. Zumal die Sozialdemokraten bereits letzte Woche Neuwahlen gefordert haben und die Grünen sowie die Linksextremisten dem voraussichtlich nur zu gerne zustimmen werden.
Ob die SPD mit den Grünen koalieren wollen wird (und umgekehrt), nachdem sie deren Politik in den vergangenen Jahren stets genüsslich (und oft zurecht) argumentativ in der Luft zerrissen hat? Und Ob die FDP es nach vielen Jahren Abwesenheit unter diesen Vorzeichen doch noch mal schafft, in die Bürgerschaft einzuziehen? Gelingt es vielleicht, die Linksextremisten nochmal wieder rauszudrängen?
In den letzten Umfragen (vom 10. November) lag die SPD mit 40% beeindruckend stark da. Das ist immerhin fast doppelt soviel, wie in den meisten anderen Orten Deutschlands oder ach dem Bund. Die Union kam auf 35%, die GAL aber immerhin auch noch auf 12%. FDP lag bei 4% und wäre demnach noch nicht wieder in der Bürgerschaft vertreten, die Linksextremisten sind mit 6% Umfrageergebnis aber möglicherweise auch nicht allzu fest im Sattel. Und diese Zahlen dürften sich durch den Koalitionsbruch heute wohl noch spürbar verändern – und Wahlen wird es ja frühestens erst in einigen Monaten geben können (SPON tippt auf März 2011).
Politisch ist damit wohl mal wieder so ziemlich alles offen in der schönsten Stadt der Welt. Das ist spannend. Angesichts “interessanter” Forderungen nach einem Harley-Day- und weiteren Spaß-Verboten als Anwohner und leidenschaftlicher Besucher der Stadt auch ein bisschen beängstigend.
Den liberalen Kräften in Hamburg (vor allem denen in der FDP aber ausdrücklich auch denen innerhalb von CDU und SPD, die es hier nach meinem Eindruck sehr viel häufiger gibt, als in den übrigen Landstrichen der Republik) sei jedenfalls auf den Weg gegeben, dass die schwarz-grüne Politik im Allgemeinen und ihr grüner Anteil im Besonderen aus liberaler Perspektive dermaßen viel Angriffsfläche bietet, dass es schon mit dem Teufel zugehen müsste, aus der Hansestadt nicht endlich wieder eine wirklich Freie und Hansestadt machen zu können und so dem Hamburger Wahlspruch Rechnung zu tragen, wie er am Rathaus zu lesen ist:
Die Freiheit, die erwarben die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten.
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