Meine Stadt kann man schon seit geraumer Zeit nicht mehr biertrinkenderweise mit dem Zug verlassen. Die Metronom-Eisenbahngesellschaft, die den Winsener Bahnhof exklusiv bedient, hat vor gut einem Jahr ein Alkohol-Konsumverbot verhängt. Nach einem Jahr zog man eine (natürlich positive) Zwischenbilanz: Sachbeschädigungen gingen tatsächlich zurück. Die Metronom-Menschen führen dass natürlich auf das selbst Verbot zurück und nicht auf die Sicherheitsleute, die seit dem in jedem “säuferaffinen” Zug Patrouille laufen und einerseits jeweils 40 Euro pro offener Bierflasche einkassieren, andererseits aber halt auch demjenigen, der randalieren will, berechtigterweise die Meinung geigen. Meine These: Die Sicherheitsleute ohne Alkoholverbot in den Zügen hätten mutmaßlich zum exakt selben Ergebnis geführt – aber nun gut, ich gönne ja jedem so seine Einbildungen.

Der HVV, der sich um den Nahverkehr in meiner größten Nachbarstadt kümmert, hat unlängst verkündet, von einem Verbot nichts zu halten, auch wenn man saufende Fahrgäste nicht gerne sieht. Pöbler und Randalierer könne man jedoch auch heute schon des Verkehrsmittels verweisen – eine vernünftige Einstellung, die auch im Fall Metronom (eventuell ergänzt durch die ohnehin diensttuenden Sicherheitsleute) zielführend gewesen wäre.

Doch in beiden Fällen bewegt sich die gesamte Debatte in Wirklichkeit noch auf relativ glimpflichem Niveau. Christian Pfeiffer, unter anderem bekannt aus der Realsatire “Computerpieler sind Mörder” und auch anderen Vorschlägen zur Alkoholprohibition, hat da eine noch viel wirkungsvollere Idee und schlägt eine 0,8-Promille-Grenze für Bus- und Bahnfahrer vor. Für ihn Schritt hin zu mehr Gewaltprävention, übrigens:

Pfeiffer begründete seine Forderung damit, dass Alkohol ein „massiv gewaltfördernder Faktor“ sei. „In Bussen und Bahnen sind Fahrgäste den betrunkenen Randalierern ausgesetzt und können nicht vor ihnen weglaufen.”

Ich selbst trau mich besoffen übrigens mittlerweile kaum noch aufs Fahrrad und gehe stattdessen mitunter auch mal 2-3 Stunden zu Fuß, wenn ich das Taxigeld sparen will (oder muss), denn wenn ich auf diese Weise meinen Führerschein riskieren kann, dann würde ich mich im “Erfolgsfall” schwarz ärgern, nicht gleich das Auto genommen zu haben (was manch anderer irgendwo folgerichtig ja tatsächlich und sogar regelmässig tun soll). Pfeiffers Idee hätte in dieser Richtung vermutlich ähnlich sinnvolle Auswirkungen.

Aber mag man ihm seine Ansichten ernsthaft Vorwerfen? Er ist halt ein Clown, ein Idiot. Mit immer neuen, immer beknackteren Vorstellungen. Sofern noch nicht erreicht, dürfte der Tag, an dem ihn nicht einmal mehr die ansonsten ja für jeden Unsinn empfängliche Politik zuhört. Das Projekt Promille-Grenze für (derzeit noch als vorbildlich, weil als nicht verkehrsgefährdend geltende) Bahnfahrer spielt jedenfalls in der Liga der absurdesten Verbotsforderungen ganz vorne mit.

Putzig dabei ist, dass Pfeiffer offenbar trotz alldem ein kühles Bierchen an heissen Sommertagen im ICE zu schätzen weiss, denn:

Die Speisewagen im Fernverkehr sollten dagegen von der Regelung ausgeschlossen sein. „Aber auch hier muss das Personal ab einem bestimmten Konsum einschreiten dürfen.“

Das ist sehr vernünftig von Herrn Pfeiffer. Denn warum sollte man auch lieb gewonnene Gewohnheiten aufgeben wollen, nur um die Welt zu verbessern?

Der Silberanteil in 10-Euro-Münzen muss gesenkt werden, weil der Silberpreis zu hoch geworden ist. Sagt die Regierung.

Man kanns auch etwas entlarvender formulieren: Der Wert des Euro ist gegenüber dem Wert des Silbers so stark gesunken, dass der Silberanteil in 10-Euromünzen drastisch gesenkt werden muss, um den Wert der Münzen auf dem Nennwert zu halten.

Das mag zugegebenermaßen auch an allgemein gestiegener Silbernachfrage liegen, gar keine Frage. Aber nicht nur. Das Vertrauen in unsere Währung ist offensichtlich gesunken. Für eine Währung, deren einzige Stabilitätsgrundlage Vertrauen ist, ist das keine gute Entwicklung.

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Randnotiz dazu: Zur Stunde beraten die Jungen Liberalen auf ihrem Bundeskongress ihren Leitantrag zum Thema Finanz- und Währungspolitik. Persönlich bin ich realistisch genug, um (mutmaßlich erst heute Abend) keine Geldmarktrevolution als Ergebnis zu erwarten, in der Debatte gab es trotzdem bisher etliche Lichtblicke und deutliche Worte, die man sich so viel stärker auch von der liberalen Bundestagsfraktion oder gar der Regierung wünschen würde.

Die Debatte wird – so wie alle anderen Debatten und Redebeiträge auch – wie immer live übertragen.

Grünen MdB Tom Koenigs plädiert für eine umfassende “Entkriminalisierung des Drogenanbaus, -handels und -konsums”. Anlass ist das Ausmaß an Gewalt in Mexiko, wo längst ein regelrechter Krieg um Drogen und das Aufrechterhalten des Verbotes herrscht.

Dort erleben wir, dass der Staat zunehmend machtlos gegen die Drogenmafia wird. Kriminelle und Behörden liefern sich eine Art Vendetta, in der Politiker und Drogenbosse, vor allem aber viele Unschuldige mit erschreckender Regelmässigkeit ermordet werden. Insofern lohnt es sich schon, das Konzept illegaler Drogen von Grund auf zu hinterfragen.

Welche Argumente sprechen also dafür, bestimmte Drogen zu verbieten? Dass sie gefährlich sind und wir den Leuten nicht zutrauen, das von selbst zu erkennen ist doch eigentlich das einzige Argument. Kein besonders liberales, natürlich. Auch kein besonders wirksames, weil es bekanntlich trotzdem zigtausende Bürger gibt, die gefährliche und gefährlichste Drogen nehmen. Die Einstufung, was gefährlich ist und was nicht und was legal und illegal ist, ist dabei auch noch höchst willkürlich und in keiner Weise wissenschaftlich belegbar, was es nicht gerade einfach macht, das derzeit gültige Konzept von Drogenverboten vernünftig zu begründen.

Gefährliches Handeln zu verbieten klingt für mich generell erstmal nach der einfachsten und zugleich wahrscheinlich wirkungslosesten Methode, irgendwen zu schützen. Zumal wer Drogen nimmt, höchstens sich selbst schadet und sonst niemandem.

Vor diesem Hintergrund muss man sich irgendwann schon fragen, ob es das wert ist, die Existenz eines Staates aufs Spiel zu setzen, um derartige Verbote durchzusetzen.

Na klar: Ich halte auch nicht viel davon, dass der Staat sich seine Regeln von Kriminellen diktieren lassen sollte. Aber was Drogenverbote angeht, sind diese Verbote ja nun nicht elementar für das Funktionieren eines Gemeinwesens. Eine Legalisierung könnte zudem den Kriminellen sogar noch schaden, weil mit sinkendem Risiko ihres Handelns natürlich auch die Gewinnspanne deutlich sinken kann.

Wie verhältnismässig ist es also, weiterhin viele hundert Menschen sterben zu lassen um ein Verbot zu schützen, dass den Bürgern unterstellt nicht selbst auf sich aufpassen zu können und dessen Aufhebung niemandem gegen seinen Willen schaden kann?

Und das tut sie, wie die aufmerksamen von uns sicher bemerkt haben werden, nicht zum ersten Mal. Unsere Verbraucherschutzministerin warnt und attackiert zum Beispiel regelmässig große Internetunternehmen. Längst legendär sind zum Beispiel ihr Facebook-Austritt oder ihr Engagement in Sachen Google Street View.

Objektiv betrachtet hat sie mit ihrer Anti-Facebook-Kampagne vermutlich ausschließlich dafür gesorgt, dass Facebook nun auch Leute kennen, die vorher nichts damit anfangen konnten und jetzt immerhin wissen, dass es sich um etwas abgrundtief Böses handelt, während sie bei Street View mit dafür gesorgt hat, dass der Rest der Welt sich einmal mehr über die schrulligen Deutschen scheckig lacht, wobei sie es im Ernst als Erfolg feiert, dass Google seine “Einspruchsfrist” um zwei Wochen verlängert hat, obwohl der böse Datenkrake derartige Einsprüche auch künftig annehmen wird.

So sah es bisher eben aus, wenn Ilse Aigner in Sachen Internet Alarm geschlagen hat: Unverhältnismässige Panikmache und sensationsgieriger Aktionismus. Auch der nun von ihr ausgemachte Handlungsbedarf schreit nach einer hyperkonstruktiven Aigner-Lösung:

Das Internet sei nicht nur Informationsquelle, sondern erleichtere auch Kontakte im täglichen Leben. Gemeinsam mit dem Fachverband Bitkom hat Aigner eine Studie vorgestellt, wonach nur 32% der über 65-Jährigen das Internet nutzt – verglichen mit 71% der Gesamtbevölkerung.

Auf geht’s also! Die Frage lautet nun lediglich noch, wann dass Internet-Beteiligungs-Gesetz kommt und ob es ausreicht oder durch eine Altenquote ergänzt werden muss.

Einzig eine Ilse-halts-Maul-Regelung ist wohl eher nicht zu erwarten. Dabei wäre dass bei einer Verbraucherschutzministerin, die selbst offensichtlich im Internet einen gefährlichen Ort sieht und einen Bogen um die innovativsten Dienste dort macht, ja sogar intensive politische Kampagnen gegen sie fährt wohl die einzig sinnvolle Initiative.*

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* Neben dem ernennen einer neuen Ministerin, die das Internet zur Abwechslung vielleicht tatsächlich zu benutzen weiss und es als Bereicherung erkennt. Aber das hier ist ja kein Science-Fiction-Blog, solche Erwartungen wären wirklich albern.

Was auf diesem Blog mit einem “Vorschlag zur Güte” im Juni 2010 begann, ist seit heute nachmittag ganz offiziell Beschlusslage der Jungen Liberalen Niedersachsen, die nämlich den von mir auf dem Landeskongress eingebrachten Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen haben. Er lautet:

die JuLis Niedersachsen fordern die FDP auf, sich für eine Light-Variante des Personalausweises einzusetzen. Dieser soll genauso gültig sein, wie die Vollversion, verzichtet jedoch auf technische Details, die ohnehin nicht jeder benötigt. Insbesondere enthält diese Light-Variante keinen elektronischen Chip, auf dem sämtliche Daten noch einmal enthalten sind. Die Anschaffungskosten der Light-Variante sollten 10 Euro nicht überschreiten.

Es gab dafür nicht einmal eine Gegenrede und nur sehr wenige Nein-Stimmen auf dem Kongress. Trotzdem ist es alles andere als selbstverständlich, dass es zu diesem Beschluss gekommen ist, denn bei den JuLis müssen Sachanträge erstmal ausreichend hoch “gemüllert” werden, damit die knappe Kongresszeit ausreicht, ihn überhaupt zu beraten. Zumal auf einem Jubiläumskongress mit dutzenden Grußworten, einem langem Leitantrag plus einem langen Antrag aus der Basis zum Thema Religionspolitik (ausgehend von dieser Initiative, übrigens).

Beschlossen wurde der Antrag kurz vor Schluss und sozusagen unmittelbar bevor der Kongress durch das traditionelle Absingen der niedersächsischen Nationalhymne beendet worden ist. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal allen danken, die mit ihrer Müller-Stimme dafür gesorgt haben, dass der Antrag immerhin auf Rang 4 in der Reihenfolge gewählt wurde und natürlich auch allen, die dem Antrag zugestimmt haben und nicht zu vergessen den Kreisverbänden Harburg-Land und Ems-Vechte, die ihn gestellt haben.

Vielleicht gelingt es nun noch, diese Idee inhaltlich bei der FDP unterzubringen und wenn er dort ähnlich gut ankommt, wie bei den JuLis, könnte er ja tatsächlich irgendwann einmal reale Politik werden – wer weiss?

Da ich weiss, dass hier ein ganzer Haufen politisch aktiver Leute aus anderen Landesverbänden und nicht zu vergessen auch völlig anderen politischen Lagern mitlesen, möchte ich nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich mich über jeden “Content-Klau” freue, der ein Einbringen anderswo nach sich zieht. Der Druck, eine Alternative zum Anfang November eingeführten neuen Personalausweis zu schaffen, kann gar nicht groß genug sein.

Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Rechte, die wir haben. Meiner Meinung nach müsste sie eigentlich sogar noch etwas höher gesetzt werden, als sie ist – dass sie teilweise dem Jugendschutz geopfert wird, finde ich zum Beispiel unverhältnismässig und falsch. Ein starkes Recht auf Meinungsfreiheit ist der Garant dafür, sich überhaupt in irgendeiner Weise politisch betätigen zu dürfen.

Merkwürdig ist allerdings die Auffassung, man könnte womöglich dermaßen Recht haben, dass buchstäblich alles erlaubt ist, um die eigene Meinung durchzusetzen – inklusive Recht und Ordnung dafür völlig ausser Kraft zu setzen. Genau dass passiert im Moment aber im Wendland, bei den so genannten Castor-Protesten. Es sind für mich deswegen so genannte Proteste, denn mit politischem Protest haben sie so, wie sie in den Medien ankommen, nichts mehr zu tun: Es wurden Gleisanlagen nicht nur betreten und blockiert (was an sich schon weit über das hinausgeht, was ich als politische Veranstaltung bezeichnen würde), sondern sogar zerstört. Und um das Ganze endgültig mehr nach Bürgerkrieg, denn als eine Gelegenheit seinen Unmut zu äußern aussehen zu lassen, wurde seitens dieser “Demonstranten” sogar auf Polizisten geschossen, es wurden Brandsätze auf sie geworfen und ein Polizeifahrzeug inklusive Insassen angezündet.

Sowas kann beim besten Willen keine spontane Eskalation sein, sondern muss vorher geplant gewesen sein, denn zu einer Demonstration bringt man normalerweise weder Schusswaffen, noch Brandbeschleuniger mit.

Nicht jeder Atomkraftgegner ist ein Chaot, auch nicht jeder, der sich an diesem Wochenende im Wendland befand oder noch befindet. Den Wendländern selbst wird es zum Beispiel vermutlich von ganzem Herzen um die Sache gehen und sie haben, so wie ich das einschätze, wenig Interesse daran, an sich ein Exempel statuieren zu lassen, in dem ein linksradialer Lynchmob versucht, mit Gewalt Fakten zu schaffen. Dieser Mob handelt damit übrigens auch sehr eindeutig gegen das Ergebnis der Bundestagswahl, denn dass Union und FDP die Kernenergie länger nutzen wollen, haben beide Parteien nicht nur selbst im Wahlkampf immer wieder verkündet, sondern man konnte es auch an den (unwidersprochenen!) Protesten (damals noch zumeist friedlicher) Atomkraftgegner deutlich sehen. Die Bürger Deutschlands haben sich bewusst für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag entschieden und deren Atompolitik ebenso bewusst mitgewählt.

Natürlich darf und soll man gegen Mehrheitspositionen streiten und demonstrieren dürfen. Die Geschehnisse im Wendland sind allerdings weit davon entfernt, noch als politische Veranstaltung durchzugehen. Jeder politische Aktivist, der noch bei Trost ist, muss die bewusste Eskalation der Linksextremisten aufs Schärfste verurteilen. Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen ist inakzeptel, undemokratisch und in letzter Konsequenz immer menschenverachtend.

Hauptaufgabe von sogenannten “Verbraucherschützern” ist es bekanntlich, grundsätzlich davon auszugehen, dass Verbraucher unkritische Vollidioten sind, die zum Beispiel nicht einmal Inhaltsangaben mit dem Faktor 10 multiplizieren können, um herauszufinden, wieviel Zucker in irgendwelchen Limonaden ist und die, doof wie die Schafe, ohne Verbraucherschützer niemals mitkriegen würden, dass sich Packungsgrößen ändern.

Ich gehe überdies seit langem davon aus, dass ein wesentlicher Effekt dieses Kerngeschäfts sein dürfte, dass Verbraucher in genau diesem Sinn immer weiter “verdummen” oder besser gesagt zu faul werden, großartig selber mal das Hirn zu benutzen, weils doch dutzende von Behörden und Vereinen gibt, die das so bequem für einen übernehmen.

In dieses Bild passt auch, dass scheinbar eine alarmierend große Zahl von Bürgern mittlerweile Banken die Bezeichnung “Bankberater” abzukaufen scheinen. Die Empörung wird jedenfalls jedes Mal gigantisch groß, wenn “aufgedeckt” wird, dass diese “Berater” in Wirklichkeit doch tatsächlich überraschenderweise bloß Verkäufer sind, die nur an ihr Geschäft denken und frecherweise gewillt sind, dem Kunden alles anzudrehen, was er sich andrehen lässt. Vielleicht sollten sich die Gebrauchtwagenhändler der Nation ab sofort einfach Mobilitätsberater nennen, damit zumindest diese Sorte Kundschaft sich absolut sicher ist, dass man im Gegensatz zu einem ordinären Verkäufer von einem Berater niemals irgendwas aufgeschwatzt kriegen könnte?

Ich bin mir ebenfalls sicher, dass ein großer Teil unserer entweder selbst- oder von irgendwelchen Parlamenten ernannten Verbraucherschützer genauso naiv ist, wie Bankkunden, die noch an den Weihnachtsmann glauben, beziehungsweise eine objektive Beratung durch irgendwelche Verkäufer erwarten.

Dafür spricht auch das aktuelle Beispiel der Hamburger Sparkasse und ihrer dankenswerterweise durch unsere zwangsweise abgeführten Rundfunkgebühren “aufgedeckten” Geschäftspraktiken, Kunden in Profile einzuteilen und sie anhand dieser mit Angeboten zu versorgen:

Edda Castelló von der Hamburger Verbraucherzentrale wird deutlich: “Wenn ich mir diese Unterlagen anschaue, dann finde ich das – ganz offen gesagt – ekelhaft!” Denn während Verbraucherschützer versuchten, die Bankkunden zu rationalen und vernünftigen Entscheidungen zu bewegen, mache die Haspa das Gegenteil: “Man versucht, indem man sich ins Gehirn hineinschleimt, Vertrauen zu finden und den Verbraucher zu beeinflussen in einer Weise, die nicht in seinem Interesse ist.”

Ich fasse mal zusammen: Verbraucher sind von sich aus nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen zu erkennen und werden daher zwangsläufig Opfer fieser Gehirnwäschen.

Unvorstellbar war es demnach bisher, dass selbst so honorige Einrichtungen wie Banken auch nur dran denken könnten, ihr Geschäft über die Ziele der Verbraucherschutzszene zu stellen und dass sie das nun völlig überraschend doch tun ist voll ekelhaft und so.

Das Anlegen von Profilen und das Einordnen der Kundschaft in diese – was ist das anderes als Marktforscherei? Welches (funktionierende) Unternehmen tut bitteschön nichts in dieser Art? Welcher Verkäufer – und sei es, der auf dem Flohmarkt – versucht nicht, sich in seinen Kunden einzufühlen um zu erkennen, was er ihm vielleicht noch so alles verkaufen könnte? Welcher Kunde geht so blauäugig durch die Welt, dass ihm nicht klar ist, dass jeder, der etwas zu verkaufen hat, das auch verkaufen will und dass ihm (zum Glück) total schnurz ist, ob der Kunde das nun wirklich braucht oder nicht?

Dass die Hamburger Sparkasse – wie jede Sparkasse – eine staatliche* eine Bank ist, bei der im Zweifel political correctness über die Möglichkeiten modernen Marketings siegt, wurde nur Stunden nachdem der NDR seine Kampagne gestartet hatte, bewiesen: Sang- und klanglos stellte die Haspa ihre “Psycho-Profile” (NDR) ein. Auf uns Kunden muss das wie das Eingeständnis eines schlechten Gewissens wirken – und dabei haben sie nur getan, was jeder tut und von dem jeder weiss, dass es jeder tut.

Für ganz naive Menschen ist die Welt damit vermeintlich ein kleines Bisschen besser geworden und sie können sich vorläufig wieder in der trügerischen Sicherheit sonnen, dass sie immer irgendwer, der von Vater Staat bezahlt wird, über sämtliche durchsichtigen Tricks aufklärt, denen sie ansonsten möglicherweise auf den Leim gehen könnten. Bis sie dann irgendwann auf echte Betrüger stoßen, die sie als ehemalige “Bankberater”-Gläubige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie im Leben erkennen werden.

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* Ist sie gar nicht, war mir dummerweise nicht bekannt, ist bei der für “mich” zuständigen Sparkasse auch leider völlig anders, macht aber das Kernproblem natürlich nicht besser.