Spiegel Online leitet die Antwort auf diese Frage erstmal so ein:

Die meisten Menschen in Deutschland bekommen im neuen Jahr das Sparpaket der Regierung zu spüren: Zum Jahreswechsel steigen die Kranken- und Arbeitslosenbeiträge, Strom und Flugreisen werden teurer.

Es ist merkwürdig, dass angesichts solcher Feststellungen die Bundesregierung trotzdem relativ unbeliebt ist, denn vor knapp einem Jahr erklärte Spiegel Online uns ja noch, dass die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent – man vergleiche dass mal mit der heutigen Zustimmung zur Arbeit der Regierung von zum Beispiel 34% Mitte November) Steuersenkungen doof findet. Jetzt macht die Regierung schon das Gegenteil davon und es ist auch wieder falsch.

Sei’s drum, festzustellen bleibt, dass die Bundesregierung in ihrem ersten vollständigen Regierungsjahr vor allem durch ein “Sparpaket” aufgefallen ist, dass nicht spart, sondern viel kostet. Nicht nur den Bürger durch Erhöhen und Erfinden von Steuern, was nicht nur das Gegenteil dessen ist, was in diesem (offensichtlich) unbedeutenden Papier namens Koalitionsvertrag steht. Um genau diese Politik abzustellen, ist die Regierungspartei FDP so stark geworden, wie sie ist. Dass trotz dieser Belastungen auch noch zig Milliarden neuer Schulden gemacht werden mussten, setzt der sogenannten Sparpolitik der Regierung noch die Krone auf.

Das kann 2011 eigentlich nur besser werden. Noch mehr Schulden zu machen, noch mehr Steuern zu erfinden – irgendwann sollten doch selbst die stählernsten Politikergewissen kapitulieren. Oder?

Was die FDP ansonsten so alles besser machen könntemuss, ist heute auf Welt Online zu lesen und unbedingt vom Bundesvorstand der wichtigsten Regierungspartei ernst zu nehmen:

Eine in die Defensive gedrängte FDP fehlt als dissenting vote in aktuellen Debatten. Da können Unionsabgeordnete luxuriöse Zweibettzimmer für alle fordern, werden von der SPD stets neue Mindestlohn- und Hartz-IV-Forderungen aufgestellt, bringt das DIW eine Steuererhöhungsidee nach der anderen und gelingt dem missbrauchten Prinzip der Solidarität eine zweite, europäische Karriere. Von der FDP ist wenig Hilfreiches zu hören.

und

Die FDP war stets eine Partei weniger für das Herz als den Verstand. Im schwärmerischen Deutschland war das gut so. Jetzt muss sie ihren politischen Verstand zurückgewinnen – oder sie geht unter.

Im Klartext heisst das: Das Wegducken, dass versuchen, möglichst niemandem auf die Füße zu treten, hat bisher zu Umfragewerten von aktuell zwischen 3 und 6 Prozent geführt. Der Versuch, im kollektiven Beliebtheitswettbewerb der grünen, roten und schwarzen Sozialdemokraten mitzumischen, ist damit sehr eindeutig gescheitert. Die Rückkehr zum Programm, dass nicht jedem schmeckt aber fast 15% der Wähler überzeugt hat, erscheint mir da eine erfolgversprechende Alternative zu sein.

Also, liebe Bundestagsabgeordnete und Vorstände aus Bund, Ländern und Kreisverbänden: “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut” – Mut zu etwas mehr Nonkonformität und etwas weniger sozialdemokratischem Einheitsbrei, Mut zu mehr Widerspruch gegen die Bevormunder und Besserwisser, gegen all die Staatsgläubigen und Volkserzieher.

Mehr Mut zur Freiheit – das ist es, was ich der FDP für das neue Jahr wünsche..

Früher gab es so einen pseudo-lustigen “Running Gag” über meine Heimatstadt:

“Warum fühlen sich Chinesen in Winsen so wohl?” – “Na, weil sie da ihre Luhe haben”

Ha-ha.*

Dieser Spruch ist uralt und zeigt, wie gerne Winsen eine verschlafene, möglichst langweilige Kleinstadt sein will.

Darum kriegt auch jeder, der diese schöne Ruhe bereit wäre aufzugeben die Winsener Version eines Shitstorms zu spüren. Der ist im Großen und Ganzen in seinen Ausmaßen zwar kaum der Rede wert aber trotzdem ärgerlich.

Als zum Beispiel ein kleiner Haufen JuLis sich vor einigen Jahren einfach nicht einsehen wollte, dass Paintballspielen gegen die Menschenwürde verstößt, traten sie damit in Opposition zu sämtlichen Parteien, der Verwaltung und der Presse**, die einhellig und teilweise auch heute, zwei anderslautende (und für die Stadt voraussichtlich millionenteure) Gerichtsurteile später, immer noch von “Kriegsspielen” und “Tötungssimulationen” dummschwätzen.

Man hat sich damals mit albernen Argumenten gegen eine Sportart gewehrt. Weil sie neu war, weil keiner was damit anfangen konnte. Und weil zu erwarten war, dass Menschen von außerhalb in die Stadt kommen könnten und hier womöglich Geld ausgeben würden. Das riecht eben nach Unruhe ohne Ende!

Natürlich finden trotzdem jedes Jahr haufenweise Veranstaltungen statt. Angefangen vom Faslam ab Januar über das alljährliche fünftägige Stadtfest bis hin zu diversen Sommer- und Weinfesten. Die Stadt hat immerhin über 30.000 Einwohner und besteht aus 13 Ortsteilen, von denen fast jeder eine eigene kleine Gemeinschaft bildet mit eigenen Veranstaltungen. Damit man da den Überblick behält, gibt die Stadt jedes Jahr ein Heft heraus, in dem neben allgemeinen Informationen der Stadt vor allem solche Veranstaltungen aufgelistet werden. Damit das Ganze zwar gebührenfrei verteilt werden kann, aber die Stadtkasse nicht unnötig belastet, wird dieser Veranstaltungskalender mit Werbung finanziert.

Man sollte nun meinen, dass die Stadtverwaltung glücklich wäre über jeden, der dieses Ding finanziert. Ist aber nicht so. Denn wer Dessous verkauft, der gilt in Winsen schon als zu anrüchig dafür, wie das “Wochenblatt” diese Woche meldete:

Winsen dürfte also auch im kommenden Jahr eine ruhige und saubere Stadt bleiben. Hier gibt’s keine Erotik und hier wird auch nicht gevögelt. Sowas bringt nur Unruhe.

Natürlich will man gleichzeitig “Familienstadt” sein und überbietet sich im Stadtrat geradezu mit teuren Forderungen nach noch mehr Kinderbetreuung, die folgerichtig den Bedarf weit übersteigen wird. An sich wäre es angesichts dessen ja sogar sinnvoll, die Stadt würde eine eigene Erotik-Kampagne auflegen, statt eine harmlose Annonce zu bekämpfen. Und natürlich hat man auch kein Problem damit, wenn beispielsweise mal ein Bordell die “Winsener Wiesn” (ein hochseriöses Saufgelage nach Münchner Vorbild) sponsort.

Aber so ist das eben in Winsen. Konsequenz war noch nie unsere Stärke, wir verstehen nur was von Luhe. Irgendwie.

–

* Der Scherz funktioniert nur unter zwei Bedingungen: Man muss zum Einen wissen, dass Winsener glauben, Chinesen würden “L” statt “R” sprechen und zum anderen die Luhe als Winsens Fluss im Hinterkopf haben. Dass das ganze auch dann nur mäßig lustig ist, liegt dann tatsächlich am Scherz selber und nicht an Dir.

** Die krassesten Anti-Paintball- und Anti-JuLi-Kommentare kamen übrigens damals ausgerechnet von der Zeitung, die hier nun von “Verklemmten Bürokraten” schreibt und davon, dass die Stadt sich lächerlich machte. Vielleicht ist das ein positives Zeichen.

Hat man jemals einen so geilen Typen wie Peter Ramsauer erlebt? Auto- wie Bundesbahn und auch der Flugverkehr versinken im Schneechaos aber der deutsche Verkehrsminister hat ein noch viel bedrohlicheres Problem ausgemacht: Anglizismen!

Die Sache mit dem Schnee ist dem Minister natürlich bekannt, seine Empfehlung dazu lautet: “Demut vor der Natur”. Er selbst kümmert sich daher lieber vorrangig darum, dass in seinem Ministerium fortan Klapprechner statt Notebooks, Tafelschreibblöcke statt Flipcharts und Datenprojektoren statt Beamer bei der Arbeit verwendet werden. Und statt zum Galadinner per E-Mail wird künftig eben zum “festlichen Abendessen” via “elektronischer Nachricht” eingeladen. So deutsch war bislang nur die NPD, nun ist es also auch das Verkehrsministerium.

Denn vorerst gilt das natürlich nur dort, auch wenn der deutscheste aller Minister seinen Kabinettskollegen wärmstens ans Herz legt, seinen anti-kulturimperialistischen heiligen Krieg mit zu führen.

Doch wer weiss: Vielleicht gibt es schon im bald beginnenden neuen Jahr Pläne, endlich auch der ewig ignoranten Bevölkerung unter Strafandrohung die Benutzung von Anglizismen zu vermiesen? In einem Land, in dem regelmässig offen darüber geredet wird, sogar im Radio Quoten für deutschsprachige Musik einzuführen, erscheint ja kaum etwas unmöglich und gerade in Ramsauers Heimat Bayern könnte es mitunter durchaus hilfreich sein, in ferner Zukunft auch mal auf Leute zu treffen, die deutsch sprechen.

Dieter Wiefelspütz denkt also, dass irgendjemand allen Ernstes gefordert hätte, an Flughäfen gezielt Terrorverdächtige bei Kontrollen rauszuwinken und umgehend zu vergasen. Oder wie soll man die Wortschöpfung, mit der “Trallafitti“-Dieter nach auch eigener Aussage auf die deutsche Geschichte, also auf die Praktiken in den Konzentrationslagern, anspielt, sonst verstehen?

Wiefelspütz’s widerlichen Vergleich hat Zettel etwas ausführlicher kommentiert und auch Rayson hat bereits genügend richtige Worte dazu gefunden, so dass ich mir das an dieser Stelle sparen kann.

Hinweisen möchte ich aber noch auf den interessanten Zusammenhang, dass Dieter Wiefelspütz einer der vehementesten Anhänger einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ist. Seine Position in Sachen Fluggastkontrollen ist also durchaus konsequent: Er fordert ausserdem die Online-Durchsuchung, den Missbrauch von Maut-Daten zur Strafverfolgung und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Für diesen Mann kann tatsächlich jeder ein Terrorist sein und er träumt von einem Staat, in dem jeder Bürger überwacht und kontrolliert wird. Sein Bedürfnis nach “absoluter Sicherheit” ist offenbar so groß, dass er auch vor Vergleichen, bei dem sich jedem fühlenden Wesen in diesem Land der Magen umdrehen muss, nicht zurückschreckt.

Dieter Wiefelspütz hält übrigens ferner Paintball für “sittenwidrig” und den wahren Grund für den Winnendener Amoklauf, weshalb es dringend verboten werden müsse, auch wenn der Täter (meines Wissens) gar kein Paintball gespielt hat.

Nun ist der Mann aber nicht irgendjemand, sondern nichts weniger als der innenpolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag. Das heisst: Hinter seinen Worten steht praktisch die gesamte SPD-Fraktion.

Es stellt sich die Frage, wie lange sich die SPD einen solchen Wirrkopf noch an dermaßen exponierter Stelle leisten will. Parteimitglieder ohne Parteiamt haben da in der jüngeren Vergangenheit deutlich mehr Ärger für das Äußern merkwürdiger Thesen und Forderungen bekommen.

Wann folgt endlich das Ausschlussverfahren für diesen kranken Paranoiker?

Ein Ministerium für Verbraucherschutz ist in einer funktionierenden Marktwirtschaft normalerweise sogar noch überflüssiger als ein Ministerium für Entwicklungshilfe. Denn eigentlich sorgt schon die sprichwörtliche Konkurrenz für gewöhnlich dafür, dass das Geschäft im Interesse des Kunden belebt wird. Es liesse sich trefflich darüber streiten, was eine funktionierende Marktwirtschaft ist und ob nicht doch einzelne den Verbraucher schützende Maßnahmen okay wären aber ein komplettes Ministerium rechtfertigen die deswegen ja trotzdem nicht, zumal es ja auch noch ein Ministerium für Wirtschaft gibt, dass da allerhand machen könnte.

Dass ihr Job im Grunde überflüssig ist und ähnlich wie bei Herrn Niebel vor allem der berühmt-berüchtigten Koalitionsarithmetik zu verdanken ist, ist Ilse Aigner aber wenigstens vollends klar, wie wir heute wieder einmal an zwei Meldungen feststellen können. Denn die gute Frau Ministerin täuscht derzeit mal wieder sehr gekonnt Entschlossenheit und Tatkraft vor. Zum einen warnt sie (bezeichnenderweise zusammen mit dem “Datenschutzbeauftragten” der SED, was schon für sich genommen doppelt lustig ist) vor fliegenden Kameras, die anscheinend millionenfach über den Ladentisch gegangen sein müssen, so dass sich ab sofort kein Deutscher mehr in seinem Schlafzimmer sicher fühlen darf. Oder so ähnlich.

Zum anderen plant sie “verdeckte Ermittler” auf “Bankberater” anzusetzen. “Bankberater” ist eine ziemlich ironische Metapher für jemanden, der einem Finanzprodukte andreht. Diese Leute wollen einem was verkaufen, genau wie das Gebrauchtwagenhändler oder Drogendealer tun. Und hier wie dort muss der Käufer selbstverständlich etwaige Vertragspapiere und das Produkt selbst aufmerksam prüfen, weil Vertrauen zwar eine schöne Sache, im Geschäftsleben nunmal aber selten hinreichend ist.

Die Sache mit den Drohnen ist zumindest zum jetztigen Zeitpunkt bloß albern und übertrieben, weil sie faktisch kein Problem sind. Mag ja sein, dass es im Zuge der kostenlosen Werbekampagne, die die Ministerin für die Minihubschrauber und ihre möglichen Verwendungszwecke nun gestartet hat, tatsächlich zu einer Art massenhaften gegenseitigen Überwachung der Bürger untereinander kommt. Glaube ich eher nicht aber wer weiss. Auf alle Fälle habe ich so ein Teil bis jetzt noch nirgends am Himmel entdecken können. Und Heiligabend ist immerhin schon drei Tage her.

Den Vogel schiesst sie natürlich mit der Idee der Banker-Stasi ab. Statt den Leuten endlich mal zu erklären, dass Menschen, die bei einer Bank oder einem anderen Finanzdienstleister arbeiten merkwürdigerweise nicht besser sind, als alle anderen und aus nachvollziehbaren Gründen nichts gegen Verkaufsprovisionen einzuwenden haben, nennt Ilse Aigner sie “Berater”, als müsste ihr natürlichstes Interesse sein, Kunden in deren Interesse unabhängig und uneigennützig zu beraten. Die Verantwortung als Kunde, das Produkt auch selbst so gut es geht zu prüfen, kann man aber nicht einfach dadurch ersetzen, den Verkäufer möglichst heftig zu drangsalieren, seinen Job auf eine irgendwie politisch erwünschte Weise zu  machen.

Oder anders ausgedrückt: Das Leben wird auch dann kein Ponyhof, wenn eine Bundesministerin mit Profilneurose das gerne so hätte.

Durch Warnen wird das nicht vorhandene Drohnenproblem höchstens bekannter. Geholfen ist damit niemandem aber das macht auch nichts, solange das Problem sowieso nur in Politikerköpfen existiert. Den Leuten Sand in die Augen zu streuen, indem ausgerechnet “Bankstern” obskure Beratungsfunktionen angedichtet werden, ist hingegen gemeingefährlich.

Im “Ministerium für Verbraucherschutz” wird Verbraucherschutz folglich höchstens simuliert. Wer meint, sich hier auf die Politik verlassen zu wollen, wird regelmässig bitter enttäuscht werden.

Das “Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung” beschäftigt komische Leute. Ihr Präsident Zimmermann (das ist nur sein Name, der Mann ist trotzdem Ökonom, zumindest wird das behauptet) zum Beispiel will uns ernsthaft erzählen, dass die Mehrwertsteuer mit annähernd 20 Prozent noch immer nicht hoch genug ist:

Zimmermann warnte: „Die demografische Bombe tickt bereits.“ Wenn die Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege im Alter „demografiefest“ gemacht werden solle, ohne die Arbeitskosten damit noch höher zu belasten, führe „an einer stärkeren Finanzierung dieser Sozialleistungen aus Steuermitteln gar kein Weg vorbei“.

Die Mehrwertsteuer ist das, was die SPD vor 2005 mal total unsozial fand und deswegen (vor der Wahl) auf keinen Fall erhöhen wollte und dann folgerichtig (weil: nach der Wahl) eine Erhöhung um drei Prozentpunkte gegenüber dem Koalitionspartner (der nur 2 Prozentpunkte gefordert hatte) durchgesetzt hat. Da natürlich nur die SPD definiert, was “sozial gerecht” ist, bin ich momentan ein wenig verwirrt und nicht sicher, ob eine möglichst hohe oder eine möglichst niedrige Mehrwertsteuer das Beste für die Menschen wäre, als böser Marktradikaler vertrete ich aber ja sowieso die altmodische Ansicht, dass ich mein Geld auch ganz gut alleine ausgeben kann und dafür an sich keine Langfinger im Finanzamt brauche. Mit dieser Meinung gehöre ich natürlich einer unbedeutenden Minderheit an.

Wie dem auch sei, der Zimmermann des “DIW” hat offenbar noch immer nicht begriffen, was in ganz EUROpa längst Konsens ist: Über Geld spricht man nicht, man druckt es. Auf diese Weise haben wir bereits zwei Länder nachhaltig und gerecht “gerettet” und die nächsten Pleitekandidaten werden genauso rausgehauen, sofern die EZB-Bankster nur genug neues Papier für ihre Druckerpressen ranschaffen können. In dieser Hinsicht profitiert die EZB sicherlich davon, dass ihr Standort sich in Deutschland befindet, wo man mit staatlich erwünschten Hyperinflationen in den vergangenen hundert Jahren mehr Erfahrungen gesammelt hat, als irgendwo sonst in Euroland.

Vielleicht nimmt ja auch das DIW irgendwann wahr, dass sich um ausgeglichene Haushalte oder darum, wo das Geld für diverse Wohltaten her kommen soll, längst keine Sau mehr schert. Die deutsche Bundesregierung, die ein Maßnahmenbündel mit diversen Beitrags- und Steuererhöhungen “Sparpaket” nennt und gleichzeitig 50 Milliarden Euro neue Schulden machen muss, ist für den herrschenden Geist da nur eines von vielen Beispielen.

Die Parole lautet: Scheiss auf ausgeglichene Haushalte, fehlendes Geld wird einfach nachgedruckt und gut ist. Das haben mittlerweile die meisten Politiker EUROpas bestens verinnerlicht, nur manche Ökonomen anscheinend noch nicht. Aber auch die werden den Tanuki noch kennen lernen.

Normaldenkende Menschen würden Spielzeug, dass sie für nicht geeignet für ihre Kinder halten einfach nicht kaufen. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden, selbst wenn die Begründungen, warum dieses oder jenes Spielzeug für nicht geeignet sein soll, ab und an merkwürdig sein können.

Alternativ dazu gibt es auch Leute, die das Problem erstmal im Spielzeug selbst sehen und es ändern, verbieten oder – und dass ist neu – quotieren wollen:

Die beiden Journalisten und Eltern von je drei kleinen Kindern verlangen nämlich eine Frauenquote für die Lego-Kartons. Unter der Überschrift „Var är brudarna?“ (Wo sind die Bräute?) fordern sie Gleichstellung in Legoland.

Denn Legoland ist klar frauenfeindlich, jedenfalls nach Meinung einiger merkwürdiger Schweden:

Tatsächlich entdeckt, wer sich im Lego-Katalog oder auf der Internetseite umschaut, kaum Anzeichen davon, dass weibliche Figuren im Lego-Universum eine Rolle spielen. Der Verdacht liegt nahe, dass sie als Heimchen am Herd stehen und deshalb nirgends auftauchen, schließlich spielt sich in Legoland das Leben meist außerhalb der vier Plastikwände ab. Und wenn es doch einmal als weiblich identifizierbare Figuren gibt, dann frönen sie zumeist dem Müßiggang. Hjorth und Östberg haben nur eine arbeitende Lego-Frau finden können – sie füttert Schweine.

Es ist klar, dass Lego einfach nicht mehr zu kaufen das Problem nicht lösen kann, denn andere Kinder – womöglich Jungen! – könnten ja weiterhin von diesem bösen Spielzeug verdorben werden und daher wird man um eine gesetzliche Lösung nicht herumkommen.

In Schweden, wo man bereits die frauenfeindliche Prostitution per Verbot vollständig und nachhaltig abgeschafft hat, kennt man sich mit wirkungsvollen Männererziehungsgesetzen ja bestens aus. Ist es nicht schön, dass jedes Problem per Gesetz effizient und hypergerecht lösbar ist?

Christian Soeder hat mal unter die Lupe genommen, wie große Medien in Deutschland über die Europäische Union berichten und stellt ein wenig ernüchtert fest:

Denn wie soll eine europäische Öffentlichkeit hergestellt werden, wenn wichtige Massenmedien Europa nur als „Ausland” betrachten?

Diese Feststellung provoziert allerdings direkt die Frage, wozu überhaupt eine solche “Europäische Öffentlichkeit” hergestellt werden sollte, beziehungsweise in wessen Interesse das eigentlich wäre und inwiefern sich eine freie und unabhängige Presse überhaupt so konkret mit einem politischen Ziel gemein machen sollte.

Aber abseits dieser grundsätzlichen Frage muss man in diesem Zusammenhang vielleicht auch mal eine Lanze für den Bürger brechen (denn gerade Massenmedien versuchen sich ja nunmal nach dessen Geschmack und Interesse zu richten). Denn der darf alle fünf Jahre mal eine Partei seiner Wahl per Stimmzettel bestrafen und muss ansonsten hilflos zusehen, wie Europäische Kommission, Ministerrat und eben auch manchmal das Parlament als einzige wirklich demokratisch legitimierte europäische Entscheidungsmaschine sein komplettes Leben durchregulieren.

Mal ehrlich: Was hätte der Bürger davon, wenn er sich diesen Murks noch detaillierter als nötig in den großen Medien reinziehen könnte? Er hat keine Chance, ernsthaft etwas zu ändern. Was sich EU-Mehrheiten einmal in den Kopf gesetzt haben, dass kommt in 9 von 10 Fällen früher oder Später auf jeden von uns zu, egal, was wir davon halten. Das war bei den Rauchverboten so, das war auch bei der sogenannten “Antidiskriminierung” so.

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Medien schreiben, was Leute interessiert aber warum sollte Leute interessieren, was sie kaum ändern können? Was ist verwunderlich daran, dass Europa fast nur negativ vorkommt, wo doch dort mittlerweile kaum noch anderes getan wird, als neue Regeln und Gesetze zu verfassen. Praktisch jede neue dieser Regeln, jedes neue Gesetz verkompliziert unser Leben und schränkt unsere Freiheit ein und selbst politisch aktive Menschen haben kaum wirklich Einfluss auf all diese tollen neuen Regeln.

Wenn man sieht, mit welchen harten Bandagen da jetzt gerade der Euro zu retten versucht wird, ist es der sogenannten „Europäischen Integration” vielleicht auch gar nicht besonders zuträglich, übermässig viel drüber zu berichten. Dass man vor allem Negatives liest, liegt daran, dass leider vor allem Negatives entschieden wird.

Wer das ändern will, sollte die Schuld nicht bei der Presse suchen. Am ruf der EU ist vor allem die EU schuld. Mit all ihren merkwürdigen, für den Bürger völlig intransparenten und sowieso fast komplett undemokratischen Gremien samt ihrer stetig wachsenden Monsterbürokratie schuld.

Der Bundesfinanzminister möchte sich selbst und das deutsche Parlament von der Last befreien, Steuergeld verteilen zu müssen.

Wenn man mal genau drüber nachdenkt, handelt es sich hierbei um eine total gute Idee. Haushaltsberatungen sind ja nunmal eine sehr nervenaufreibende Sache, gerade für einen kranken, alten Mann wie Wolfgang Schäuble es (der Presse zufolge) ist.

Den Bundeshaushalt regelt als dann bald die EU. Aber wenn man konsequent weiterdenkt, gibt es da noch weiteren Verbesserungsbedarf. Unsere Verteidigungspolitik könnte zum Beispiel dann analog dazu auch direkt die Nato übernehmen, ohne sich ständig vom Parlament nervig reinreden zu lassen. Bildung übernimmt am besten die OECD, die wissen ja sowieso immer alles besser mit ihren PISA-Studien. Und alles, was mit Umwelt zu tun hat, kann direkt die UNO, beziehungsweise das IPCC machen.

Den Bundestag machen wir spätestens dann endgültig dicht und erlösen die Abgeordneten vom unmenschlichen Entscheidungsdruck. Alle übrigen Entscheidungen trifft Heiner Geißler in einer ständigen Schlichtungsrunde im Stuttgarter Rathaus. Hat sich einfach bewährt.

Thomas Strobl, geschäftstüchtiger Blogger, behauptet auf einer Promotionveranstaltung für sein Buch “Ohne Schulden läuft nichts” ernsthaft, Wachstum wäre ausschließlich möglich, wenn man es mit Staatsverschuldung finanziert.

Diese These ist natürlich schwachsinnig. Denn sich aufhäufende Staatsschulden bedeuten in unserem Währungssystem letztlich zwangsläufig Inflation. Wachstum über Wohlstandsminderung zu generieren ist kein Wachstum, dass irgendwer ernsthaft wollen kann.

Wachstum entsteht normalerweise zum Beispiel dadurch, dass jemand ein Gut besitzt, dass er loswerden will (zum Beispiel, weil er es selbst produziert hat), dass B ihm im Tausch gegen ein anderes Gut abkauft. Beide Tauschen etwas gegen etwas anderes, dass für sie in diesem Moment einen größeren Wert besitzt. Es entsteht also ein Handel, bei dem beide hinterher mehr davon haben als vorher.

Werte an sich entstehen nunmal nicht einfach dadurch, dass man Geld aus Luft erschafft -sondern durch Arbeit, schlicht und ergreifend. Geldschöpfung aus der Luft sorgt lediglich dafür, dass der Wert des Geldes sinkt — und das tut er ja, wie wir alle wissen und spüren, stetig.

Schulden an sich sind aber in Wahrheit auch nicht das Problem. Dass man für gewisse Vorhaben Kredite aufnimmt, ist das Normalste von der Welt und es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass man die Kosten einer Anschaffung gegen einen gewissen Aufpreis (Zinsen) ein wenig in die Zukunft verlagert.

Aber was die Staaten Europas (und anderswo) seit Jahrzehnten betreiben, ist ja etwas völlig anderes: Wir finanzieren nämlich längst den laufenden Etat über Schulden. Weil uns der Staat längst über den Kopf gewachsen ist und eine herkömmliche Finanzierung über Steuern und Abgaben allein unmöglich, beziehungsweise politisch nicht mehr vermittelbar geworden ist.

Diese Methode kann man trotzdem in Ordnung finden und sich zum Beispiel selbt einreden, dass man aber im nächsten Jahr ganz bestimmt sein Ausgabenproblem in den Griff kriegt. Die Traurige Wahrheit ist allerdings, dass seit langem praktisch jede Bundesregierung sich genau das vorgenommen hat und jedes Mal jäh gescheitert ist und am Ende der neue Haushalt nur noch aufgeblasener und schuldentreibender war, als der letzte.

Die Folge daraus wird unweigerlich irgendwann eine Insolvenz sein, so wie sie Griechenland ereilt hat. Irgendwann gibt einem eben niemand mehr Geld, wenigstens nicht zu erträglichen Konditionen. Dagegen helfen dann auch alle Tricksereien der Zentralbank nichts mehr, die letztlich ohnehin in Hyperinflation gipfeln müssen, weil größere Geldmengen kleinere Geldwerte bedeuten müssen. So lief es historisch gesehen auch jedes Mal, wenn der Staat seinen Bürgern eine Währung aufgezwungen hat und Narrenfreiheit genug hatte, die Geldmenge beliebig zum Beispiel übers Gelddrucken oder den Kauf von praktisch wertlosen Staatsanleihen zu manipulieren.

Nicht Verschuldung, sondern Überschuldung heisst das Problem, dass EUROpa (und viele andere Papiergeld-Staaten) derzeit fest im Würgegriff hat. Und Überschuldung hat seine Ursache vor allem im Währungssystem und nicht in falscher Umverteilungspolitik (egal, ob man die hiesige nun „sozial gerecht” finden mag oder nicht).