Was bringt 2011?
Posted on | Dezember 31, 2010 | 7 Comments
Spiegel Online leitet die Antwort auf diese Frage erstmal so ein:
Die meisten Menschen in Deutschland bekommen im neuen Jahr das Sparpaket der Regierung zu spüren: Zum Jahreswechsel steigen die Kranken- und Arbeitslosenbeiträge, Strom und Flugreisen werden teurer.
Es ist merkwürdig, dass angesichts solcher Feststellungen die Bundesregierung trotzdem relativ unbeliebt ist, denn vor knapp einem Jahr erklärte Spiegel Online uns ja noch, dass die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent – man vergleiche dass mal mit der heutigen Zustimmung zur Arbeit der Regierung von zum Beispiel 34% Mitte November) Steuersenkungen doof findet. Jetzt macht die Regierung schon das Gegenteil davon und es ist auch wieder falsch.
Sei’s drum, festzustellen bleibt, dass die Bundesregierung in ihrem ersten vollständigen Regierungsjahr vor allem durch ein “Sparpaket” aufgefallen ist, dass nicht spart, sondern viel kostet. Nicht nur den Bürger durch Erhöhen und Erfinden von Steuern, was nicht nur das Gegenteil dessen ist, was in diesem (offensichtlich) unbedeutenden Papier namens Koalitionsvertrag steht. Um genau diese Politik abzustellen, ist die Regierungspartei FDP so stark geworden, wie sie ist. Dass trotz dieser Belastungen auch noch zig Milliarden neuer Schulden gemacht werden mussten, setzt der sogenannten Sparpolitik der Regierung noch die Krone auf.
Das kann 2011 eigentlich nur besser werden. Noch mehr Schulden zu machen, noch mehr Steuern zu erfinden – irgendwann sollten doch selbst die stählernsten Politikergewissen kapitulieren. Oder?
Was die FDP ansonsten so alles besser machen könntemuss, ist heute auf Welt Online zu lesen und unbedingt vom Bundesvorstand der wichtigsten Regierungspartei ernst zu nehmen:
Eine in die Defensive gedrängte FDP fehlt als dissenting vote in aktuellen Debatten. Da können Unionsabgeordnete luxuriöse Zweibettzimmer für alle fordern, werden von der SPD stets neue Mindestlohn- und Hartz-IV-Forderungen aufgestellt, bringt das DIW eine Steuererhöhungsidee nach der anderen und gelingt dem missbrauchten Prinzip der Solidarität eine zweite, europäische Karriere. Von der FDP ist wenig Hilfreiches zu hören.
und
Die FDP war stets eine Partei weniger für das Herz als den Verstand. Im schwärmerischen Deutschland war das gut so. Jetzt muss sie ihren politischen Verstand zurückgewinnen – oder sie geht unter.
Im Klartext heisst das: Das Wegducken, dass versuchen, möglichst niemandem auf die Füße zu treten, hat bisher zu Umfragewerten von aktuell zwischen 3 und 6 Prozent geführt. Der Versuch, im kollektiven Beliebtheitswettbewerb der grünen, roten und schwarzen Sozialdemokraten mitzumischen, ist damit sehr eindeutig gescheitert. Die Rückkehr zum Programm, dass nicht jedem schmeckt aber fast 15% der Wähler überzeugt hat, erscheint mir da eine erfolgversprechende Alternative zu sein.
Also, liebe Bundestagsabgeordnete und Vorstände aus Bund, Ländern und Kreisverbänden: “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut” – Mut zu etwas mehr Nonkonformität und etwas weniger sozialdemokratischem Einheitsbrei, Mut zu mehr Widerspruch gegen die Bevormunder und Besserwisser, gegen all die Staatsgläubigen und Volkserzieher.
Mehr Mut zur Freiheit – das ist es, was ich der FDP für das neue Jahr wünsche..
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7 Responses to “Was bringt 2011?”
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Januar 4th, 2011 @ 07:33
“Die Rückkehr zum Programm, dass nicht jedem schmeckt aber fast 15% der Wähler überzeugt hat, erscheint mir da eine erfolgversprechende Alternative zu sein.”
Ich wette es wären mehr, wenn die FDP sich so verhalten hätte wie sie vor den Wahlen tönte. Und vor allem wenn Sie den diversen (F)Bailout Paketen nicht zugestimmt hätte. Ich denke da Potential wäre für mindestens ein Viertel bis ein Drittel der Wähler da. Nur die FDP hat ja nahezu alle liberalen Grundsätze “fallen” gelassen. Ich finde zurecht bekommt Sie da Ihr Fett weg….
Januar 4th, 2011 @ 18:31
“hat ja nahezu alle liberalen Grundsätze “fallen” gelassen”
Ist ja auch nicht richtig. Es gibt keine Wehrpflicht mehr und gleichzeitig macht die Regierung nach sehr, sehr langer Zeit überhaupt mal wieder so etwas wie Bürgerrechtspolitik. Es ist enttäuschend, dass es gerade im Bereich Wirtschaft und Finanzen offensichtlich fast egal ist, wer gerade regiert aber auf anderen Gebieten ist eine liberale Handschrift durchaus deutlich erkennbar.
Wie dem auch sei, “ihr Fett weg” bekommt die Partei in erster Linie, weil statt Einfacherniedrigergerechter neue Steuern hinzugekommen sind und bestehende erhöht wurden. Und das natürlich völlig zurecht.
Januar 5th, 2011 @ 07:45
Es ist überspitzt. Nur bitte erläutere mir was Zustimmung für die diversen Failout Pakete für einen “liberalen” Touch hat. ob und wieviel die FDP zum Aussetzen des Zwangsdienstes geleistet hat, weiß ich nicht. Sie hat aber offensichtlich “zugestimmt”.
Wo es sonst einen Hauch von Liberalität gibt kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten.. Ich kann es weder bei den Steuern erkennen noch im Gesundheits(un)wesen oder sonst wo.
Wenn es Dir aber besser gefällt schreib ich halt: “Die FDP hat fast alle liberalen Grundsätze in die Tonne getreten.”
Das was noch liberal ist, ist dann die Ausnahme von der Regel.
Januar 5th, 2011 @ 17:33
wie waer’s mal mit einem “nonkonformen” Gedanken: Liberalitaet und parlamentarische Partei-Demokratie vertraegt sich nicht.
Januar 5th, 2011 @ 17:58
Es hängt eben auch davon ab, welchen Stellenwert man Bürgerrechten so einräumt, Friedrich. Für diejenigen, für die wirtschaftliche Freiheit alles ist, muss diese Regierung bislang wohl als völliger Rohrkrepierer aussehen, da hast du Recht.
Januar 6th, 2011 @ 12:46
Bürgerrechte ohne wirtschaftliche Freiheit? Ich glaube das würde Friedman kaum gefallen
@Michael. Ja vielleicht ist es so.
So schrieb schon Herr Baader in “Freiheitsfunken” (S.76)
“Das einzig legitime Parteiprogramm würde lauten:
‘Wir sind angetreten, die Politik und alle Parteien abzuschaffen — inklusive unsere eigene”.
Nachdem ich das gelesen hatte, rief ich bei Herrn Baader an und unterhielt mich kurz mit ihm. Lustigerweise hatte ich diese Idee schon bevor ich das las.
Ich schlage dennoch vor das fiktive Programm zu erweitern um:
- Zuerst schaffen wir das Fiat-Geld ab
- und dann später uns.
Beim ersten könnte man hier in D auf offene Ohren stossen bei der Abschaffung der Parteien…
Ich such ja immer noch Mitstreiter für diese Art der Partei. Also wer möchte mitmachen?
Januar 13th, 2011 @ 00:30
Bürgerrechte ohne wirtschaftliche Freiheit? Ich glaube das würde Friedman kaum gefallen
@Michael. Ja vielleicht ist es so. So schrieb schon Herr Baader in “Freiheitsfunken” (S.76) “Das einzig legitime Parteiprogramm würde lauten: ‘Wir sind angetreten, die Politik und alle Parteien abzuschaffen — inklusive unsere eigene”. Nachdem ich das gelesen hatte, rief ich bei Herrn Baader an und unterhielt mich kurz mit ihm. Lustigerweise hatte ich diese Idee schon bevor ich das las. Ich schlage dennoch vor das fiktive Programm zu erweitern um: – Zuerst schaffen wir das Fiat-Geld ab – und dann später uns. Beim ersten könnte man hier in D auf offene Ohren stossen bei der Abschaffung der Parteien… Ich such ja immer noch Mitstreiter für diese Art der Partei. Also wer möchte mitmachen?