Deutschland hat vorletztes Jahr eine vermeintlich liberale Regierung gewählt, weil es die Schnauze voll von besserwisserischen Politikern hatte. Da hat Deutschland hat sich vertan:

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, den Frauenanteil in Führungspositionen mit Hilfe einer „flexiblen Quote“ zu erhöhen und angekündigt, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Es soll eine Pflicht zur Selbstverpflichtung enthalten: Jedes größere Unternehmen solle sich eine Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat setzen und diese binnen zweier Jahre erfüllen. „Wir müssen an den Ursachen ansetzen, nicht an den Symptomen“, sagte Schröder in Berlin.

Eine Position, die so dämlich ist, dass man gar nicht weiss, wo man anfangen soll, sie lächerlich zu finden. Eine “Pflicht zur Selbstverpflichtung” beispielsweise muss man als denkender Mensch ja zwangsläufig beherzt für den George-Orwell-Preis für Neusprech nominieren. Was für eine sinnfreie Wortkonstruktion!

Das Vorhaben an sich ist zudem eines, dass man von Rotgrün oder der Großen Koalition erwartet hätte. Ja sicher, nicht der Markt und schon gar nicht die Eigentümer (eh böse!) sollen fortan entscheiden, wer in ihren eigenen oder den Unternehmen ihres Vertrauens das Sagen haben soll, sondern der gute Vater Staat. Nur der weiss schliesslich, was der Kunde wirklich will und was wirklich dem eigenen Unternehmen hilft. Wir blöden Schafe stecken unser Geld nämlich grundsätzlich in die Falschen und brauchen darum eine Regierung, die erstmal die gesamte Wirtschaft so richtig schön gleichschaltet, damit wir keine Fehler mehr machen können.

Den Gipfel der Verarschung erklimmt Schröder natürlich mit der sagenhaften Feststellung, bei der Personalauswahl von Führungskräften handele es sich um eine “Ursache” (für was auch immer) und nicht um ein “Symptom” (für was auch immer).

Cool auch, dass die Familienministerin meint, sich derart tief in die Interessen der (auch von der vermeintlich liberalen Regierung höchstens so genannten) freien Wirtschaft einmischen zu müssen. Natürlich total streng in deren Sinn – denn ganz bestimmt geht es jedem Unternehmen augenblicklich doppelt so gut, wenn es eine Frau in den Vorstand bestellt, ganz egal, ob die besser ist als ihr männlicher Mitbewerber oder nicht, das Geschlecht allein bestimmt, wer was drauf hat.

Wann schlägt die vermeintlich liberale Regierung vor, dass jedes neue Vorstandsmitglied jedes “größere” Unternehmen von der Frau Bundeskanzlerin persönlich genehmigt werden muss? Die Auswahl so wichtiger Positionen darf man doch unmöglich diesen hirnamputierten Trotteln namens Volk überlassen!

Sehr bezeichnend, wenn auch in der Wirkung (aus versehen) positiv, ist natürlich auch, dass auch diese Regierung wieder vor allem auf die großen Unternehmen schielt. Die, die die Minderheit der Arbeitsplätze schafft, die, die ab und zu mit Steuergeld aus der selbstverschuldeten Scheisse gezogen werden muss, die, die zu großen Teilen dem Staat gehört (VW, Post, Bahn, Telekom etc.) oder so groß ist, dass sie via “Wichtigkeit” ohnehin praktisch Teil irgendwelcher Landesregierungen sind. Only Big is beautiful, fuck you Mittelstand.

Manchmal glaubt man, die Wahlen von 2009 waren ein schlechter Scherz. Manchmal kriegt man auch richtig Angst, mit welchen Irrsinnsprojekten eine mögliche nächste Rot-Rot-Grüne Regierung die derzeitige in Sachen Besserwisserei und Zwang noch übertrumpfen wollen wird, um sich von “den bösen Marktradikalen” abzuheben.

Beim linksradikalen Telepolis empört sich Jens Berger derzeit sehr über die Praxis des “Ausflaggens” von Handelsschiffen. Das muss er auch, denn Dinge wie Ausflaggungen zeigen selbst dem staatsgläubigsten Weltverbesserer sehr schmerzhaft die Grenzen staatlichen Handelns, das nämlich an den Staatsgrenzen natürlich endet. Und je schmerzhafter die gesetzlichen Daumenschrauben für eine Branche sind, desto höher ist logischerweise das Bedürfnis, nach Auswegen zu suchen.

In jeder Hinsicht gelten auf deutschen Schiffen vergleichsweise hohe (und damit sehr teure) gesetzliche Standards. Bei der Sicherheit, beim Arbeitsschutz, beim Lohn, in Umweltfragen – einfach überall.

Standards, wie sie eben auch in anderen deutschen Betrieben gelten, nur sind die nicht ganz so mobil wie ein Schiff. Industriebetriebe ziehen trotzdem tendenziell immer wieder weg aus Deutschland. Bei einigen geht das besser als bei anderen, schließlich spielen ja nicht nur Lohnnebenkosten, Löhne an sich und die gute alte Bürocrazy eine Rolle, sondern auch die Infrastruktur der Umgebung, die Kundschaft und nicht zu vergessen Fachkräfte. Unter dem Strich muss für ein Unternehmen alles zusammenpassen. Hohe Lasten durch Steuern und Sozialabgaben sind selbstverständlich bei entsprechenden Vorteilen auf der anderen Seite etwas, das sich durchaus gut rechnen kann, wenn man dafür gute Leute kriegt, die in der unmittelbaren Nähe leben und es zudem auch noch den Vertrieb erleichtert.

So nüchtern rechnen Leute, die um das Geld anderer Leute (z.B. in Form von Krediten oder Unternehmensanteilen) werben müssen, bevor sie etwas unternehmen können. Finden Sozialisten jeder Spielart natürlich “sozial kalt” und moralisch unterirdisch. Das ist letzten Endes verzeihlich, denn für einen Sozialisten ist es auf der anderen Seite nunmal völlig okay, Unternehmer notfalls mit Gewalt dazu zu zwingen, im Land zu bleiben. Man kann von Sozialisten und Sozialdemokraten auch nicht erwarten, dass sie einsehen, dass es ein hartes Brot ist, Leuten freiwillig Geld für aus der Tasche zu ziehen, um es in eine Unternehmung zu stecken. Sie selbst erledigen sowas üblicherweise einfach per Gesetz, scheren sich dementsprechend auch kaum um Maß und Anstand bei der Höhe von Steuern und deren Verwendungszweck.

Dass so viele eigentlich deutsche Schiffe unter fremder Länder Flagge fahren, kann man als sozial ungerecht kritisieren und – wie Berger – Zeter und Mordio schreien und daraus schließen, dass es hier wohl an (Staats-)Gewalt fehlt, die Menschen daran hindert, bestimmte Ausgaben einfach zu sparen. Man kanns auch etwas konstruktiver Bewerten und erkennen, dass es in diesem Land mit den Regeln, Gesetzen und Auflagen einfach deutlich übertrieben wird. Man muss seine Standards deswegen nicht gleich auf das Level von Liberia oder Antigua senken aber würden wir uns wirklich einen Zacken aus der Krone brechen, vor der Schaffung neuer Einschränkungen und Verbote mal die bereits bestehenden zu hinterfragen und zu schauen, was denn die (zumeist sehr rationalen) Gründe sind, aus denen zum Beispiel ausgeflaggt, abgewandert oder – wie zum Beispiel im Fall Ikea – eine Liechtensteiner Stiftung aufgemacht wird?

Solche Vorkommnisse können und dürfen von mir aus auch immer zu einer gewissen Empörung führen. Aber es reicht eben nicht, wenn sie ausschließlich zu Empörung fühlen. Warum wird denn anschließend immer nur die Frage gestellt, wie man Derartiges mit noch schärferen Gesetzen, noch mehr Überwachung, noch weniger Grundrechten (man denke nur an das Thema Bankgeheimnis) verhindern kann? Und warum darf man nicht einmal auch die Frage stellen, ob nicht auch das ganze System, dass zu flüchtigem Kapital in jeder Form führt, offensichtlich fehlerbehaftet ist und das so Unternehmungen im Lande be- und verhindert?

Meine Stadt vergibt seit vielen Jahren regelmässig Ehrungen an Bürger, die sich in irgendeiner Form besonders um die Stadt verdient machen. Meistens durch überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement. “Luhekiesel” nennt man diesen Bürgerpreis, benannt nach dem kleinsten der drei Winsener Flüsse (aber “Elbkiesel” wäre zugegebenermaßen auch sehr albern). Seit noch nicht ganz so langer Zeit hat die Stadt nun auch einen “Juniorkiesel” eingeführt, der speziell jüngere Leute in einer Sonderveranstaltung ehren soll.

In diesem Jahr gingen diese Preise an den 22 Jahre alten Jan Brinckmann, der sich bei der DLRG in der Jugendarbeit engagiert und den Sommer über in der Hoopter Station Badegäste vor dem Ertrinken bewahrt. Alter und Engagement rechtfertigen sicherlich einen solchen “Juniorkiesel”, denke ich. Aber fragen könnte man trotzdem: Der Mann ist in jeder Hinsicht volljährig und tut mehr, als die meisten anderen Ehrenamtlichen egal welchen Alters, warum also “nur” ein Juniorkiesel, warum nicht die Erwachsenenversion?

Noch krasser stellt sich diese Frage hinsichtlich des anderen Preisträgers. Der heisst Sebastian Behr und organisiert seit einigen Jahren federführend den Stöckter Faslam. Dabei handelt es sich um eine der größten Veranstaltungen, die es in der Stadt gibt, auch wenn Stöckte selbst nur ein kleiner Ortsteil davon ist. Zur Veranstaltung gehört neben einer jedes Jahr von gut 1000 Gästen besuchten Party der größte Festumzug des Landkreises, der einmal quer durch die Stadt fährt. Ich denke, man kann sich so ungefähr vorstellen, wieviel Arbeit schon dann in der Organisation solcher Veranstaltungen steckt, wenn alles läuft, wie es soll. Das lief es bei dem Stöckter Faslam aber bevor Behr den Vorsitz übernommen hatte gerade nicht, denn sein Amtsvorgänger hatte den Verein um einen vierstelligen Betrag erleichtert. Der heute 26 Jahre alte Sebastian Behr hat das Ganze also als damals Anfang 20-jähriger aus einer echten Notsituation, die obendrein den Ruf des Ganzen arg mitgenommen hatte, übernommen und das Fortbestehen der Tradition mit viel Einsatz gesichert. Wer von uns hätte mit 23 Jahren Lust gehabt, einen solchen Sanierungsjob anzunehmen, für den er natürlich in keiner Weise bezahlt wird?

Beide diesjährigen Preisträger, insbesondere aber Sebastian Behr, hätten einen echten Luhekiesel verdient. Die “Juniorversion” wertet die Leistungen nur unnötig als “für Euer Alter nicht schlecht, weiter so” ab, denn ihre Leistungen stehen denen vieler älterer Preisträger in Nichts nach.

Liebe Winsener, schafft den Juniorkiesel entweder ab oder vergebt ihn wenigstens an wirklich junge Leute, deren Leistungen zwar gewürdigt gehören, aber die nicht von ganz so großem Kaliber sind, wie die Preisträger in diesem Jahr.*

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* Denen ich nichtsdestotrotz von dieser Stelle aus als jemand, der im Sommer den Elbstrand nutzt und sich im Winter gern an diversen Faslamsveranstaltungen beteiligt, herzlich gratuliere und danke.

Ob milliardenteure “Klimaschutz”-Maßnahmen, Rettungsschirme, irrwitzig teure Bahnhofsbauten oder steuerfinanziertes Autoverschrotten: Wenn die Politik von “alternativlosen” Entscheidungen redet, dann sollten bei jedem denkenden Bürger sämtliche Alarmglocken schrillen. Denn für die Verhängung des Prädikats “alternativlos” für eine politische Option (die als solche normalerweise schon per Definition eine von verschiedenen Möglichkeiten ist) ist grundsätzlich immer ein wesentlicher Grund, dass es an der Fähigkeit, beziehungsweise der inhaltlichen Substanz oder sogar an der Lust fehlt, bestimmte Dinge anständig vor dem Bürger zu begründen. Wer statt gute Gründe für oder gegen eine Entscheidung aufzuzählen selbstherrlich verkündet, es gäbe sowieso gar keine andere Möglichkeit, verkauft uns, die wir den Spaß üblicherweise teuer bezahlen sollen, auf denkbar arroganteste Art und Weise für dumm. Diese Spezies Politiker gehört in einer Demokratie nicht nur abgewählt, sondern eigentlich auch gehörig verspottet und ausgelacht.

So gesehen könnte man die Wahl des letztjährigen Unwortes in gewisser Weise als Aufstand der Bürger gegen Besserwisserei von oben interpretieren. Wenn nicht diese Unwörter selbst regelrecht, nunja, alternativlos von einer sehr akademikerlastigen Jury einfach so festgelegt würden… aber ich finde die Wahl im Ergebnis trotzdem in Ordnung und hoffe, dass es den einen oder anderen Bürger aufrüttelt und zum Nachdenken bringt, wenn mal wieder irgendwelcher Unsinn versucht wird, möglichst argumentenfrei durch die Parlamente zu pressen.

Für einen Liberalen will jedweder gesetzliche Eingriff in die Freiheit des Einzelnen wohlüberlegt und noch viel wohler begründet werden. Ein Liberaler kann nicht, wie es beispielsweise Sozialdemokraten gern tun, sein subjektives Idealbild einer besseren Welt nehmen und versuchen, dieses dann durch Verbote oder erzieherische Steuerpolitik zu erzwingen, denn für einen Liberalen steht der Wille des Individuums höher, als seine eigenen Wunschvorstellungen. Das ist das wesentliche liberale Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen politischen Grundrichtungen.

Die Notwendigkeit zu einem solchen Eingriff sieht Erwin Lotter, der als Gesundheitsexperte der FDP im Deutschen Bundestag sitzt, laut einem Zeitungsbericht hinsichtlich des Problems “Zu Dicke Kinder!” nun gegeben. Sein Ansatzpunkt: McDonalds:

Wegen der zunehmenden Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland hat der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter vor der Spielzeug-Werbung von Fast-Food-Ketten gewarnt. Kinder dürften nicht mehr über Spielzeug zum Konsum von stark fett- und salzhaltigen Lebensmitteln verführt werden, sagte Lotter der “Bild”-Zeitung [...]

Lotter wünscht sich wörtlich “mehr Bürger gegen Burger”. Witzig, dass ausgerechnet jemand aus Bayern sich zum Schutzpatron gesunder Ernährung aufschwingt. Süddeutsche Haxn und Hendel nennt er da natürlich in dem Zusammenhanggar  nicht als Ziel des Bürgerzorns, wohl aber die norddeutsche Erfindung des Hamburgers – soviel Lokalpatriotismus muss denn schon noch drin sein.

Aber das Ziel ist natürlich mega-ehrenhaft, logisch. Darum an dieser Stelle ein kleiner Filterblog-Service für Lotters Büro: Sie sind definitiv auf dem richtigen Weg, sollten aber bedenken, dass manche Kinder womöglich gar nicht des Spielzeugs, sondern des Geschmacks wegen Hamburger geil finden. Für einen effektiven Schutz der lieben kleinen vor dem gemeingefährlichen Amifrass ist daher eine verpflichtende Ausweiskontrolle an den Eingängen der fiesen McDonalds oder Burgerkings, sowie Zutritt nur noch ab 18 plus des Verbots der Abgabe an Minderjährige (hier sollte sich die Kameraüberwachung unserer Innenstädte als überaus nützlich erweisen) alternativlos.

Auf dass die Eltern dieser Republik auch noch um des letzten Bisschens an Verantwortung für ihre eigenen Kinder beraubt werden.

[via Freunde der offenen Gesellschaft]

“Ich bin der festen Überzeugung, dass auch eine freiere und sozial gerechtere Welt nicht automatisch glücklicher sein wird, solange unser Gesellschaftssystem von den Prinzipien des Wettbewerbs anstelle der Kooperation geleitet wird. Und deswegen sollten wir uns die Überwindung des Kapitalismus als Vision erhalten.”

Erklärt uns die Grüne Jugend. Und wieder einmal wissen wir gar nicht, wo wir anfangen sollen, ihnen zu erklären, wie sehr sie sich irren.

Denn das Prinzip des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft ist eben schlicht und ergreifend, dass Menschen aus freien Stücken dieses oder jenes tun, einen Betrag ihrer Wahl für eine Gegenleistung ihrer Wahl ausgeben oder anbieten wollen. Man kann dass falsch finden, weil es natürlich Fälle gibt, in denen Menschen falsche Entscheidungen treffen.

Die Umkehrung dieses Prinzips – also Vorschriften zu machen, wieviel was wert zu sein hat oder was angeboten werden darf und was nicht, ist natürlich auch sehr populär. Die These, dass die ultimative Freiheit dadurch entsteht, dass selbsternannte Weltenretter uns dazu zwingen, uns durch bestimmtes Verhalten “frei” zu machen, ist widerlich und menschenverachtend.

Das Ergebnis aller Versuche, “den Kapitalismus zu überwinden”, war bis heute stets Sklaverei. Leute wie die Grünen oder auch die Ewiggestrigen bei der ehemaligen DDR-Regierungspartei versprechen hoch und heilig, dass beim tausendundersten Versuch alles anders sein wird. Das an sich ist nicht schlimm, die Welt ist ja eh voller irrer Clowns. Dass Millionen Menschen das glauben, das ist das eigentliche Problem. Ich bin regelmässig fassungslos, wie geschichtsvergessen wir Deutschen sind.