Lieber Leser, stell Dir vor, Du willst ne Party geben und aus irgendwelchen Gründen möchtest Du, dass mehr Vegetarier unter Deinen Gästen sind als beim letzten Mal. Und um das zu erreichen, bestellst Du beim Caterer Deines Vertrauens was? Na klar – ne ordentliche Schlachtplatte!

Klingt nach einem doofen Plan? Ist es auch. Hält Silvana Koch-Mehrin und ihre Mitstreiterinnen trotzdem nicht davon ab, sowas ähnliches in den Medien für ihre Partei zu fordern. Die Europaparlamentsabwesende möchte nämlich, dass mehr liberale Frauen auf diese Weise der FDP beitreten und meint:

Ursprünglich liberal gesinnte Wählerinnen finden auf diese Weise immer weniger liberale Rollenvorbilder, die ihr Interesse wecken und mit denen sie sich identifizieren können. Als Folge wenden sie sich von uns ab.

Abgesehen davon, dass Koch-Mehrin sich vermutlich trotzdem selbst als eine Art “Rollenvorbild” sieht, immerhin ist sie – obwohl Frau! – Vorsitzende dieser angeblich fürchterlich männervernarrten FDP im Europaparlament und auch mal abgesehen von der merkwürdigen Idee, Menschen würden andere Menschen nur wählen, wenn sie demselben Geschlecht angehören, wie sie selbst, gleicht doch das Ansinnen, ausgerechnet liberal gesinnte Wähler duch das gezielte Abschaffen liberaler Prinzipien tatsächlich dem Versuch, Vegetarier mit Würstchen zu locken.

Führt die FDP eine Quote ein (für, bzw. gegen wen auch immer), wird das exakte Gegenteil der Fall sein: Liberale, für die trotz all der mehr oder weniger faulen Kompromisse, die Regierungsparteien eben so eingehen sowie jene inkonsequenten Haltungen (als da zum Beispiel wären eine klar marktfeindliche Klientelpolitik für Apotheker oder auch das Befürworten von Cannabisverboten), die die FDP ohne jede Not eisern aufrecht erhält, die FDP trotzdem noch wählen, gibt man so das klare Signal, durchaus auch auf weitere liberale Prinzipien zu pfeifen, wenn das gerade Mode ist.

Öffentlich für eine Quote in der FDP einzutreten, ist klar parteischädigendes Verhalten. Was diese Partei braucht, dass sind ganz sicher keine Männer oder Frauen, die Quotenregelungen so geil finden, dass sie aufgrunddessen zu ihren Wählern oder gar Mitgliedern werden. Quotenfans haben in einer liberalen Partei nichts verloren.

Gastbeitrag von David Salm*

Heute erreichte mich eine Mail von Helmut Schallock. Der macht von sich nicht nur Reden, wenn er gerade eine Bundestagswahl anficht, sondern ist seines Zeichens stellvertretender Landesvorsitzender der “Liberalen Senioren” in Bayern. Und Schallock hat einen genialen Vorschlag, um die Partei, deren Mitgliedschaft ich mit ihm offenbar gemeinsam habe zugleich demokratischer, sympatischer und öffentlichkeitswirksamer zu machen: In einer über hundert Zeilen umfassenden Mail, die er mir dankenswerterweise gleich viermal geschickt hat, damit sie auch wirklich durch dieses Internet bei mir in Bremen ankommt, erklärt er mir eine geniale, eine furiose Idee, um die FDP fit zu machen für die Zukunft. Dabei war der Dateiname des Mail-Anhangs Programm: ”FDP Antrag von Bundesparteitagsdelegierten auf Satzungsänderung zur Einführung einer männlich-weiblichen Doppelspitze!doc.pdf”.

Kerninhalt: “§ 17 der Parteisatzung erhält in Absatz (1) folgende Neufassung: Der Bundesvorstand besteht aus dem Präsidium, und zwar dem Bundesvorsitzenden und der Bundesvorsitzenden, die gleichberechtigt sind, (…)”.

Erschlagen von so viel innovativem Denken und erfüllt von Dankbarkeit habe ich ihm zurückgeschrieben und möchte gern meine Antwort veröffentlichen, um Herrn Schallocks Arbeit wirklich angemessen zu würdigen:

Sehr geehrter Herr Schallock,

ich möchte Ihnen aufs herzlichste für diesen wichtigen und richtigen Beitrag zur parteiinternen Debatte um die Führung der Partei danken. Endlich kann auch die FDP über eine Doppelspitze diskutieren, über eine gequotelte dazu!

Von den Grünen lernen heißt eben siegen lernen.

Auch den Zeitpunkt haben sie treffend und mit viel Fingerspitzengefühl gewählt – Bedarf für programmatische Debatten sehe ich aufgrund der exzellenten Arbeit der FDP im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung nicht. Täglich wird liberale Politik umgesetzt – ein Freudestrahlen geht über mein Gesicht, sobald ich morgens die Zeitung aufschlage. Da können wir uns auf dem Parteitag endlich mal den wirklich wichtigen Dingen beschäftigen – internen Führungs- und Strukturdebatten.

Zum Abschluss möchte ich jedoch noch ein paar Vorschläge machen, um ihren Antrag noch besser und gerechter zu gestalten: Wir müssen selbstverständlich auch Transgender berücksichtigen, denn niemand, der für den Bundesvorsitz kandidiert, darf gezwungen werden, sich selbst einer der überkommenen sozialen Kategorien “Frau” und “Mann” zuzuordnen. Darüber hinaus sollten die Posten auch nach Alter gequotelt werden – jung und alt müssen gleich repräsentiert sein. Auch Ost und West, Nord und Süd sollten je einen Posten bekommen. Um unser Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit noch mehr zu optimieren, als dies ohnehin bereits geschieht, sollten wir zu guter Letzt alle Haarfarben berücksichtigen. Damit dürften wir sogar mit nur ca. zehn Vorsitzenden auskommen, und schon steht die FDP in der Öffentlichkeit als moderne, emanzipatorische Partei dar!

Ich verbleibe mit den besten Grüßen und wünsche weiterhin gutes Gelingen.

Mit liberalem Gruße,

Ihr David Salm

–
* David Salm studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bremen und ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen.

Frau Professor Doktor Gabriele Goderbauer-Marchner kandidiert als Präsidentin der “Bayerischen Anstalt für neue Medien” BLM und wirbt in ihrem Wahlkampf dafür mit einer Anti-9live-Kampagne. Es ist zu erwarten, dass sie sich im Fall einer Wahl für einen Lizenzentzug stark machen würde. Dem Sender würde ich zwar keine Träne nachweinen, allerdings passt mir die selbstherrliche Art, wie der Staat Medien vorschreibt, wie sie zu sein haben, deswegen noch lange nicht.

Auf einen aktuellen Blog-Artikel der Kandidatin Goderbauer-Marchner habe ich dementsprechend folgenden Kommentar (der sich derzeit noch in der Moderation befindet) geschrieben, den ich auch an dieser Stelle dokumentieren möchte:

Was haben Sie denn für ein Problem mit 9live? Warum sehen Sie sich diesen Mist überhaupt an, wenn es für Sie nichts als Trash ist? Der Sender tut niemandem weh und anders als Sie das behaupten, schadet er auch niemandem, der das nicht möchte.

Wo es Rechtsbrüche gibt müssen die natürlich geahndet werden und das geschieht jawohl auch. Aber das Fernsehen insgesamt neuerdings mit Gewalt zum Qualitätsmedium machen zu wollen halte ich weder für ein lohnenswertes Ziel, noch entspricht es den Geboten wirtschaftlicher Freiheit – und letzten Endes auch nicht dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Was Fernsehsender mit ihren Lizenzen anstellen, müssen Sie schon denen selbst überlassen. Für Qualität blecht ja zudem jeder Handybesitzer an die 20 Euro jeden Monat, wie wärs, wenn Sie das Problem Trash-TV erstmal bei den Sendern lösen, die diese Milliarden für weiss Gott was ausgeben, statt Qualität ins Fernsehen zu bringen?

Ihren Verweis aufs Internet finde ich in diesem Zusammenhang interessant. Wollen Sie dann analog dazu auch dort gegen Seiten vorgehen, die Sie als Trash betrachten und die Ihnen persönlich nicht gefallen? Da brächen dann tatsächlich interessante Zeiten an.

Ist Ihnen bewusst, dass es auf dem Markt der Zeitungen und (schlimmer noch) Zeitschriften ebenfalls jede Menge Trash gibt, gegen den das “Problem” 9live regelrecht verblasst?

Raucher sind ein großes politisches Problem. Raucher stinken während sie rauchen und auch danach, sie verwandeln saubere Luft in Kneipen binnen weniger Stunden in kaum noch durchblickbare Nebelwände und sie belasten das öffentliche Gesundheitssystem, dem die meisten von uns zwangsweise angehören, mit hohen direkten und indirekten Kosten.

Okay, Letzteres gilt auch für Menschen, die in ihrer Freizeit zwar nicht rauchen, dafür aber Fussballspielen oder Skifahren gehen. Aber diese beiden Volksgesundheitsgefährdungen sind derzeit (noch) kein politisches Problem. Man wird sich diesen zweifellos irgendwann später mal zuwenden – vielleicht, wenn Zigaretten, Bier und Schokolade endlich für immer Geschichte geworden sind und der Apparat neue Beschäftigung braucht.

Aber jetzt sind erstmal Raucher “unser” Problem. Und wer jetzt frech behaupten will, dieses Problem sei doch durch die über die EU erzwungenen Antiraucher-Gesetze in allen deutschen Ländern längst gelöst worden, dem hauen Bundestagsabgeordnete wie Carola Reimann (SPD), Frank Tempel (SED) oder Lutz Knopek (FDP) solche Äußerungen über die Medien kräftig um die Ohren, denn:

„Dieser föderale Flickenteppich ist unbefriedigend“

Sagt zum Beispiel Carola Reimann, Chef-Volkserzieherin der SPD. Zusammen mit den anderen Genannten arbeitet sie an einer “bundeseinheitlichen Lösung”, die sich – man ahnt es – dem raucherfeindlichsten aller Länder, orientieren soll.

Das Ganze wird mal wieder als Maßnahme zum “Arbeitnehmerschutz” verkauft. Wäre das Ernst gemeint, müsste dieselbe Arbeitsgruppe sich mal überlegen, ob nicht künftig Hausdächer maximal 1 Meter über dem Erdboden hoch werden dürften, wegen der erheblichen Gesundheitsgefahr für am Bau beteiligte Maurer und Dachdecker, von Schornsteinfegern ganz zu schweigen. Oder ein Verbot der Schifffahrt, weil Wasser ein sehr gefährliches Element ist, in dem ständig Menschen ertrinken. LKW-Fahrer leben ebenfalls sehr gefährlich, Straßen sollten vielleicht doch besser verboten oder zumindest für LKW-Fahrer generell gesperrt werden. Und Feuerwehrleute begeben sich bewusst immer wieder in Lebensgefahr (neben den offensichtlichen Gefahren darf man auch die Gefahr von Atemgiften nicht unterschätzen, die bei Bränden so durch die Luft wabert – dagegen sind Zigaretten der reinste Luftkurort), verlieren vielleicht sogar ihren Job, wenn sie sich mal weigern. All diese Leute wissen dass aber, bevor sie ihren Beruf antreten, sie nehmen das aber  freiwillig in Kauf, weil die Vorteile gegenüber den Gefahren klar überwiegen.

Aber warum meinen manche Abgeordnete, dass zum Beispiel Arbeitnehmer in der Gastronomie vor ganz normalen Berufsrisiken, die jeder, der dort eine Arbeit anfangen will vorher kennen wird, schützen zu müssen – während sie in anderen Berufszweigen, in denen die normalen Berufsrisiken um ein Vielfaches größer sind, Arbeitnehmer ohne mit der Wimper zu zucken über die Klinge springen lassen?

Und warum sind zum Beispiel auch solche Kneipen, in denen ausser dem Wirt niemand arbeitet, Ziel Rauchverboten, die hier doch Arbeitnehmer schützen wollen, die es hier gar nicht gibt?

Die Antwort ist offensichtlich und wird durch die Tatsache untermauert, dass Carola Reimann und ihre Mitstreiter gemäss der parlamentarischen Arbeitsteilung gar nicht für Arbeitnehmer zuständig sind, sondern für Gesundheits- und Drogenpolitik. Mit anderen Worten: Nicht das Wohl der Arbeitnehmer liegt ihnen am Herzen, sondern die totale Volksgesundheit.

Dementsprechend wird nach der Durchsetzung bundesweiter Raucherverbote nach dem Vorbild Bayerns mit Sicherheit irgendwann ein generelles Verbot von Zigaretten zu erwarten sein, denn dass ist es, was Reimann, Tempel und Knopek in Wahrheit wollen. Jedes Kind weiss, dass Aktivrauchen und nicht Passivrauchen die Gesundheit gefährdet (nicht, weil ich Passivrauchen für pauschal ungefährlich hielte – auch wenn ich die öffentliche Panik was das angeht stark übertrieben finde – sondern, weil ohne aktive Raucher schlicht niemand passiv Rauchen könnte).

Ein generelles Rauchverbot käme mir übrigens privat aus mindestens drei Gründen (aufsteigend nach Wichtigkeit sortiert) sehr entgegen:

1. Solange ich gesetzlich gezwungen werde, für Raucher und ihre typischen Krankheiten mitzubezahlen, habe ich finanzielle Vorteile, wenns niemand mehr täte (auch wenn ich weiss, dass ein Verbot garantiert nicht dazu führen würde, dass es niemand mehr täte – heute gibt’s ja auch genügend Minderjährige, die rauchen)
2. Raucher nerven. Sie nerven während sie rauchen, ihre Klamotten stinken aber auch, wenn sie es gerade ausnahmsweise mal nicht tun, die eigenen Klamotten stinken nach Rauchergesellschaft ebenfalls ohne Ende und man selbst wird den Geruch auch erst nach ausgiebiger Wäsche von Haut und Haaren wieder los. Daran ändert auch nichts, dass ich all das freiwillig in Kauf nehme.
3. Die blöde Debatte um Rauchverbote und den sogenannten “Nichtraucherschutz” (danke, lieber Staat, dass du mich vor den großen Gefahren, denen ich als Nichtraucher ausgesetzt bin, ohne selber auch nur irgendwas dagegen tun zu können!) endet endlich und ich muss mich nicht mehr über den in ihr verbreiteten Mumpitz aufregen.

Gute Gründe. Nur als Argument absolut nicht hinreichend. Denn auch wenn es in einem bis ins Mark durchregulierten Land wie dem unseren paradox klingen mag: Das Recht, die eigene Gesundheit zu ruinieren, ist und bleibt ein wichtiges Recht individueller Freiheit, so beschnitten es auch ohnehin schon ist. Es ist wichtiger, als meine Ansprüche auf weniger Geruchsbelästigung aufgrund meiner freiwilligen Wahl der Gesellschaft oder meine Befindlichkeiten in Sachen medialer Berichterstattung.

Und wenn das staatliche Gesundheitssystem damit nicht klar kommt, wie Menschen ihre Freizeit gestalten, dann stimmt verdammtnochmal etwas mit dem System nicht und nicht etwa mit den Menschen, die es zu (er)tragen haben.

Politisch korrekt zu sein ist ja nicht immer ein so einfaches Geschäft, wie wir Normalos uns dass gelegentlich vorstellen mögen. Denn wirklich konsequent durchgezogene politische Korrektheit erfordert ab und zu ein hohes Maß an Masochismus, weil eben nicht jede Doppelmoral automatisch Spaß macht.

Lärm zum Beispiel muss der Gutmensch von Welt selbstverständlich in guten und schlechten Lärm einteilen. Schlechter Lärm wird zum Beispiel von Leuten beim Erwerb ihres Lebensunterhaltes verursacht, geht also von Baustellen, Fabriken, Autos, Flugzeugen oder der Bahn aus. Gut ist dagegen Lärm, wenn er von Kindern stammt. So etwas hört der Gutmensch von heute unabhängig vom Lautstärkepegel plus Nervfaktor (ein solcher existiert natürlich in diesem Fall sowieso nicht wirklich, weil einen als Gutmensch Kinder einfach nicht zu nerven haben, punktum) einfach immer und überall gerne, auch notfalls den ganzen Tag aus dem Nachbarhaus.

Ich bin ehrlich: Ich könnte dass nicht. Mir fehlt die Fähigkeit, mir dermaßen etwas vorzumachen. Für mich ist Lärm (leider?) Lärm und nervt mich auch dann, wenn er von Leuten ausgeht, die ich mag, mögen sollte oder deren Gelärme ich aus sonstwelchen Gründen durchaus nachvollziehen kann.

Ja gut: Ein generelles Problem mit Kindertagesstätten in der Nähe von Wohnhäusern zu haben, wie die Senioren-Union* das aktuell fordert, kann man eigentlich nur als albern, weltfremd und die Lebenswirklichkeit normaler Menschen völlig ignorierend empfinden.

Das Vorhaben aber, Lärm allein aufgrund politisch korrekter  Moralvorstellungen wahlweise zu verfluchen oder heilig zu sprechen, wie Bundesumweltminister Röttgen dass vor hat, ist mindestens genauso bescheuert.

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* Es handelt sich bei dieser Bezeichnung übrigens um keinen Kosennamen meinerseits für die CDU insgesamt, sondern benennt bloß eine entsprechende Vorfeldorganisation innerhalb der Partei, ist also gewissermaßen ein Alteleuteclub in einer Alteleutepartei. Klingt wie Satire – aber ist tatsächlich so.

Gute Neuigkeiten:

Die SPD im Bundestag droht Ärzten mit harten Strafen, wenn sie Privatpatienten bevorzugen. Geldbußen bis 25.000 Euro sollen fällig werden, wenn die Mediziner Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der SPD hervor, wie der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag sagte. Darin schlägt die SPD als zusätzliche Sanktion auch einen Entzug der Zulassung bis zu zwei Jahren vor.

Eine Idee, die an Klugheit nur schwer zu überbieten ist. Statt gesetzliche Krankenkassen und ihre zwangsweise Kundschaft fitter zu machen für den Wettbewerb zwischen den Kassen möchten die Sozialdemokraten (surprise!) lieber per Gesetz bestimmen, dass gesetzliche Kassen und Versicherte einfach so Wettbewerbsfähiger zu sein haben und basta. Das wird – wie immer – toll funktionieren und Ärzte werden sich aufgrund eines solchen Gesetzes noch mehr als sonst über gesetzlich Versicherte freuen und um ihre Kundschaft mit Serviceoffensiven und tollen Angeboten werben.

Den Entzug der Zulassung als Sanktion anzubieten ist geradezu genial. Gerade in den ländlicheren Bereichen gibt es bekanntlich eine regelrechte Ärzteschwemme. Oft sitzen Patienten nur noch wenige Stunden in ländlichen Wartezimmern – wer soll solchen Luxus noch bezahlen, heutzutage? Dass die SPD hier gegen mit Berufsverboten, sowie besserwisserischer Diskriminierung und Geldbußen im Wert von Kleinwagen vorgehen möchte, ist da einfach nur wohldurchdacht und konsequent, Hut ab.

Aus PR-Gründen möchte ich der wohl kompetentesten aller Parteien allerdings noch mit auf den Weg geben, dass böswillige Journalisten (ja ich weiss was du jetzt denkst, lieber Leser – aber eine handvoll davon wirds jawohl geben, die doch noch nicht völlig blind ist auf dem sozialdemokratischen Auge) den vermeintlichen Widerspruch, mit erklärter Zweiklassenmedizin gegen Zweiklassenmedizin vorgehen zu wollen, eventuell gegen Gesundheitsmastermind Lauterbach und seine Kumpels verwenden könnten. Man sollte vielleicht irgendein Neusprech dafür erfinden, damit keinem die begriffliche Absurdität auffällt.

Wie erhöht man Steuereinnahmen ohne Steuern zu erhöhen? Zum Beispiel, indem man Menschen zwingt, mehr Energie zu verbrauchen als nötig – vorzugsweise die Sorte Energie, die so krass besteuert ist, wie keine andere.

Wofür haben wir nochmal öffentlich-rechtliche Fernsehsender? Richtig: Für Fussball, Olympia, Gottschalk, Tatort und diverse Seifen-Telenovelas.

Dass wir die jedenfalls nicht haben, um uns zeitnah und umfassend über historische Umwälzungen der Gegenwart zu informieren, haben wir in der vergangenen Woche alle erlebt. David Harnasch fasst dass für Welt Online in einem Video treffend zusammen.

Jemand hat Frittenfett in Hühnerfutter gemischt und damit einen “Dioxinskandal” ausgelöst. Einen Lebensmittelskandal auszulösen geht ja hierzulande recht schnell. Sofort sind alle Medien auf hundertachtzig, umgehend fordern die Grünen ein Ende der (“konventionellen”) Landwirtschaft und augenblicklich werden diverse Forderungen an alle möglichen Regierungen von sämtlichen selbsternannten Ernährungs- und Landwirtschaftsexperten des Landes gestellt.

Dass der Frittenfettmischer kriminell gehandelt hat, ist zwar unstrittig, interessiert aber niemanden. Der Skandal hätte per Gesetz nie stattfinden können. Jeder Handlungsbedarf, um ähnliches in Zukunft zu verhindern, ist damit eigentlich schon wieder hinfällig.

Eigentlich. In der Praxis sieht dass natürlich wieder völlig anders aus. Der Pöbel erwartet nämlich, dass endlich etwas getan wird und lässt sich natürlich nicht mit der Erklärung abspeisen, dass illegales Handeln per Definition verboten ist und garantiert nicht damit verhindert wird, dass man es ein zweites Mal verbietet.

Also wird irgendwas anderes getan. Wenn jemand Amok läuft, dann werden Messer, die länger als 10 Zentimeter sind zu verbotenen Waffen erklärt. Auch wenn der Täter sich illegal eine Schusswaffe besorgt hat und gar keine Messer im Spiel waren.

Und so wird eben auch nach dem – inzwischen auch von den Behörden als gesundheitlich risikofrei eingestufte – “Skandal” eine Salve von Gesetzen aus der Platzpatronenpistole der Bundesregierung abgefeuert;

Noch in diesem Jahr kann es demnach ein Verbot für den Neubau von Käfiganlagen für Hühner geben. Ziel sei es, künftig nur noch Anlagen für Boden-, Freiland- und Ökohaltung zu genehmigen.

Ökolandwirte, das weiss jeder, sind moralisch schlichtweg nicht in der Lage, verbotenes Zeug zu verwenden. Schließlich sind sie doch Bio, also “gut”! Sie kämpfen gemeinsam mit dem besorgten Bürger gegen die böse Lebensmittelindustrie – was kann es Edleres geben?

Landwirte, die sich mit Hühnern ihren Lebensunterhalt verdienen, sind Kummer gewohnt. Nachdem mittlerweile ohnehin schon sehr harte “Käfiggesetze” gelten, woraufhin in den letzten paar Jahren viele Hühnerhalter Millionen in neue Anlagen investieren mussten, darf man sein Huhn wohl bald überhaupt nicht mehr in Käfige sperren,egal, wie groß die sind. Überflüssig zu erwähnen, dass man Hühner, die nicht im Käfig leben, unter gar keinen Umständen mit Frittenfettfutter füttern kann…

Diese Investitionen sind nicht automatisch für die Katz, denn es soll wenigstens eine Übergangsfrist geben – aber die Nachfrage nach Käfigeiern wird ja vermutlich (und politisch durchaus gewollt) nun nach und nach sinken und den Landwirten, die auf Recht und Gesetz vertraut haben, wirtschaftliche Nachteile bescheren.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (der Hühnerhöfe wahrscheinlich auch deswegen egal sind, weil sie vor allem bei uns in Niedersachsen und nicht in CSUland gehalten werden) sendet damit eine sehr klare Botschaft an potenzielle Investoren: Investier dein Geld lieber nicht in Deutschland, denn wir könnten schon morgen deine Investition auf dem Altar der pöbelpolitischen Großwetterlage zu opfern gedenken!

Und weil man gerade schön dabei ist, wird noch ein ganzer Haufen anderen Zeugs mit beschlossen. Zeug, dass noch viel weniger mit dem “Skandal” zu tun hat aber wenn schon Profilierung, dann richtig:

Zudem plant Aigner ein neues Tierschutzlabel ähnlich dem Bio-Siegel, mit dem für die Verbraucher transparent gemacht wird, wie die Tiere gehalten wurden. Weitere geplante Maßnahmen seien ein Verbot für Brandzeichen bei Pferden, ein Verbot von Ferkel-Kastration ohne Betäubung, schärfere Haltungsregeln für Mastkaninchen und strengere Regeln für die Wildtierhaltung, etwa in Zoos oder Gehegen.

Nicht, dass wir derartige Politik nicht längst gewohnt wären. Aber muss es wirklich sein, dass sich die Verbraucherschutzpolitik keinen Milimeter von der rotgrüner oder schwarzroter Minister unterscheidet?

Null Respekt vor privatem Eigentum, vor unternehmerischen Risiken, vor Arbeitsplätzen und vor der Erwartungshaltung des denkenden Teils der Bevölkerung, dass man Politik auch mit echten Argumenten begründen muss, statt ständig Placebo-Politik zu betreiben, die mit den zugehörigen Problemen überhaupt nichts mehr zu tun hat – dass scheinen auch für diese Bundesregierung die Eckpfeiler zu sein. Traurig und beschämend.

Die Quotendebatte nimmt kein Ende! Während ich noch so darüber nachgrüble, wie man “Müllmann” eigentlich politisch korrekt gendern müsste, wenn die (überfällige) Müllmänner_innen-Quote endlich kommt, meldet Spiegel Online Sensationelles:

Die Liberalen Frauen fordern erstmals eine Änderung der FDP-Satzung, um innerhalb der Partei die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag wird der Bundesvorstand der Liberalen Frauen auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock einbringen. In dem Antrag sprechen sich die Frauen für eine Quote von 40 Prozent in allen Parteigremien aus.

Jetzt wollte ich diesen Antrag unbedingt mal in der Originalfassung lesen. Denn wenn SPON von “allen Parteigremien” schreibt, dann muss dass ja nicht bedeuten, dass der Antrag dass auch so meint. Angenommen, jeder kleine Ortsverband gilt gemäß dieses Antrags plötzlich als “Gremium” und sollte diese Quote erfüllen müssen, werden die sich wohl – mangels  genügend engagierter Damen – umgehend auflösen müssen.

Klickt man sich bei den “Liberalen Frauen” unter “Aktuelles” rein, findet man als aktuellstes liberales Frauenthema dort aber lediglich einen winzigen Artikel von Gisela Piltz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Der ist ein bisschen älter und auf nur wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl datiert. Die dringende Notwendigkeit einer Quote hat jedenfalls den Weg hierher noch nicht gefunden.

Die von SPON zitierte Bundesvorsitzende scheint kein Profil auf Facebook zu haben, so dass ich auch nicht sie direkt mal nach dem Antrag fragen konnte. Google hat mir den Antrag auch nicht liefern können. Aber vielleicht haben die “Liberalen Frauen” hier auch einfach nur die alte, urdemokratische Praxis angewendet, die Presse exklusiv zu informieren und die eigene Basis erstmal links liegen zu lassen – wer weiss. Ich gehe solange mal davon aus, dass es der Speerspitze des feministischen Liberalismus nicht darum geht, reihenweise Orts- und Kreisverbände zu schreddern und sie sich via Quote ausschließlich in Landes- und Bundesvorstände wählen lassen wollen, während das harte Geschäft an der Basis wie gehabt zu großen Teilen an den Männern hängen bleibt.

Die Quote wird – laut Spiegel Online – jedenfalls bestechend logisch begründet:

• alle bisherigen Beschlüsse der FDP zur Frauenförderung hätten “nichts” gebracht
• Die FDP ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Frauenquote hat
• “Die Quote abzulehnen ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß” – Zitat Irmgard Schwaetzer, Ehrenvorsitzende der Liberalen Frauen
• “Die Wahl zum Bundesvorstand läuft nach Regionalproporz, das ist auch nichts anderes als eine Quote” – Zitat Silvana Koch-Mehrin, EP-Abgeordnete

Ich übersetze diese Begründungen mal sinngemäß:

• Die Liberalen Frauen haben festgestellt, dass alle ihre Vorschläge so beschissen gewesen sind, dass sie niemanden überzeugt haben, also versuchen sie jetzt mal was ganz “Neues”.
• Was alle machen, sollte die FDP auch machen, schließlich will man ja nicht aus der Reihe tanzen und einen auf Individualist machen. Eigene Wege gehen kommt beim Wähler halt einfach nicht an und nur dass ist es doch, was am Ende zählt, oder etwa nicht?
• Wer die Quote ablehnt, den nennen wir dann halt rückständig. Das machen wir, weil uns echte Argumente für eine Quote leider fehlen und wir “aber unsere Mitglieder wollen halt etwas einfacher schön Parteibonzenkarriere machen” lieber nicht so laut sagen wollen.

Koch-Mehrins Aussage braucht man gar nicht mehr übersetzen, weil sie eh schon so hohl vorgetragen wurde, wie sie ist: Ausgerechnet diesen Regionalproporz, den kaum jemand wirklich liebt aber der sich als eine Art stillschweigende Übereinkunft halt so entwickelt und durchgesetzt hat, als leuchtendes Beispiel herzunehmen, spricht für sich. Die Satzung sieht – soweit ich das überblicke – gar keinen solchen Proporz vor. Wie der dann trotzdem für Frau Koch-Mehrin als Argument für eine Satzungsänderung taugen kann, weiss der Geier_in.

Dabei wären ein paar echte Argumente sicher nicht verkehrt. Denn mir ist zum Beispiel nicht klar, wie eine solche Quote von 40% fair sein soll und auch zu für die Partei guten Ergebnissen führen soll, wenn gleichzeitig weit unter 40% der FDP-Mitglieder weiblich sind. Es ist ja denkbar, dass sämtliche weiblichen FDP-Mitglieder qualifiziert ohne Ende sind und sämtlichst für Vorstandsarbeit oberhalb der Bezirksebenen taugen und auch die dafür nötige Zeit uns Lust mitbringen. Dass man auf den Ebenen darunter zu oft Frauen vergeblich sucht, könnte man dann ja immerhin elegant mit der entsprechenden Überqualifikation erklären, wenn man will.

Sofern jedoch doch nicht jenes Viertel der FDP-Mitglieder, dass weiblich ist, engagierter, qualifizierter oder aufopferungsbereiter als die männlichen 75% sein sollte, wie soll dann aber verhindert werden, dass eine so realitätsfern hohe Quote nicht aus Versehen das als “Quotenfrau” bekannte Phänomen befördern könnte? Das kann ja keine(r) wollen und wäre auch in jeder Hinsicht Parteischädigend.

Es bleiben noch grundsätzliche Bedenken übrig: Eine Quote ist undemokratisch, weil sie der Basis vorschreibt, wen sie wählen darf und wen nicht. Wer die Quote will sagt auch, dass er der Parteibasis misstraut und ihr Votum für tendeziell problematisch oder falsch hält. Das ist legitim – wirft aber kein besonders gutes Licht auf eine Partei-Vorfeldorganisation.

Aber nur weil ich eine Quote für undemokratischen und parteischädigenden Quatsch halte, können andere dass natürlich trotzdem anders sehen. Und so habe ich mich beim Durchforsten der Website der Liberalen Frauen gefragt, wie es denn dort im Vorstand mit den Geschlechterverhältnissen aussieht. Überraschenderweise findet sich dort nicht ein einziger Mann.

Wenn jene, die unter Umgehung der Parteibasis presse-öffentlich so laut nach Quote schreien, sie bei sich selbst erstmal eingeführt haben,* kann sich die Partei meinetwegen ernsthaft mit den oben genannten merkwürdigen Argumenten befassen.

Und anschließend ablehnen, denn kein einziges der Probleme, mit denen sich die FDP derzeit herumschlägt wird sich damit lösen lassen, dass man den Bundesvorsitzenden durch irgendwelche über Quote qualifizierte Frauen austauscht. Im Gegenteil: Wer soll einer Partei eigentlich noch den Liberalismus abkaufen, wenn sie selbst ihn sogar in ihren eigenen Gremien zum Teufel jagt?

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* Damit ist in nächster Zukunft nicht zu rechnen, denn die Organisation “Liberale Frauen” ist dermaßen rückständig, dass sie selbst heute, 2011, immer noch keine Männer auch nur als Basismitglieder aufnimmt.