Bei manchen Artikeln kommt man vor lauter heftigst zustimmendem Nicken kaum zum Zuendelesen. Aber hier hab ichs dann schließlich doch geschafft:

Eine Politik des Nachäffens wäre gleichbedeutend mit einer schleichenden Selbstauflösung. Die FDP ist entweder eine konsequent liberale Partei, oder sie ist nicht. Konsequent liberal hieße, zunächst mal die eigene Programmatik um das Ständewesen zu erleichtern: Runter mit den Zulassungsvoraussetzungen, weg mit den Wettbewerbsbeschränkungen. Konsequent liberal heißt leider auch, den Wählern keine Versprechungen machen zu können, auf Kosten anderer zu leben: Alles, was diese Illusion nährt, kann nie und nimmer FDP-Programmatik sein. Konsequent liberal heißt auch, dem jeweiligen Koalitionspartner weh zu tun. Ein Schmusekurs führt nur dazu, nicht ernst genommen zu werden. Deswegen kann es gerade jetzt keine Zustimmung mehr zu den Schäubleschen Zusagen an andere EU-Staaten geben, und allen Versuchen, Kriminalität durch mehr Überwachung aller Bürger zu bekämpfen, muss entschieden Einhalt geboten werden. Um nur die akuten Sachen zu nennen. Selbstverständlich muss gerade der kleinere Koalitionspartner viele Kompromisse eingehen. Aber wenn er das tut, sollte ersichtlich bleiben, mit welchen Ideen er in den Verhandlungsprozess hineingegangen ist und wo die Vorteile liegen, die den Kompromiss wertvoller als den Nichtentscheid machen. Kann dies nicht geleistet werden, taugt die Koalition nichts und ist zu beenden. Außerhalb der Gemeinschaft der Funktionäre gelten Posten nämlich nicht als Argument.

Man sollte Raysons Artikel ruhig komplett lesen. Vor allem, wenn man “in Amt und Würden” in einer gewissen Partei tätig ist. Denn niemand braucht eine weitere Partei, deren Inhalte denen der roten, schwarzen und grünen Sozialdemokraten von Nuancen mal abgesehen zum Verwechseln ähnlich sehen.

Kein Mensch wählt FDP, weil sie versucht, in Sachen Atomausstieg die Grünen noch zu überholen, Liberale schon gar nicht. Liberale interessieren sich nicht für Ideologie, sie brauchen für ihre Entscheidungen vernünftige Argumente. “In Japan gibt’s doch diesen Störfall” ist kein Argument.

Hast Du, lieber Leser, gerade einen Organspendeausweis in der Tasche? Wenn nicht, solltest Du Dich und Dein Gewissen mal fragen, warum eigentlich nicht. Denn jeder, der ohne Organspenderausweis durch die Gegend läuft, trägt dazu bei, dass Menschen sterben. Das ist eine Tatsache und allein in Deutschland sind das pro Tag drei.

Drei Menschen müssen also täglich sterben, weil zu viele Bürger zu bequem sind, sich wenigstens ein paar Minuten mit der Frage zu beschäftigen, ob man sämtliche möglicherweise noch voll funktionsfähigen Organe tatsächlich noch benötigt, wenn man tot ist.

Ex-Stoiberianer Markus Söder hat auf der Suche nach eigenem Profil ebenfalls dieses Problem erkannt. Das ist erstmal positiv, denn für gewöhnlich suchen sich gerade bayerische Regierungsmitglieder gerne sehr viel destruktivere Vorhaben aus wie Computerspielverbote oder fahren bescheuerte Kruzifixe-in-Schulen-Kampagnen, deren Wert für die Gesellschaft gleich Null ist.

Söder beweist allerdings zielsicher, dass er halt Bayer ist – und greift dabei zu einer recht paternalistischen Lösung, nach der tatsächlich jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, im Fall seines Ablebens zum Organspender wird:

Die CSU will die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen und dazu die Gesetze verschärfen. Gesundheitsminister Markus Söder plant eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass künftig jeder Bürger als Organspender gilt, solange er nicht zu Lebzeiten selbst oder Angehörige einer Organentnahme widersprochen haben. Dies geht aus einem Positionspapier aus seinem Ministerium hervor. Der CSU-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung, mit dem von ihm favorisierten Modell werde in Deutschland “die Organspende zum Normalfall”.

Sofern sich nicht plötzlich massenweise Leute sich mit dem Thema Organspende beschäftigen und zu dem Ergebnis kommen, dass sie unbedingt gemeinsam mit allen ihren Organen begraben oder verbrannt werden müssen, kann kein Zweifel daran bestehen, dass Söders Idee die wahrscheinlich effizienteste zur Lösung des Organmangels sein dürfte. Die Frage, ob man das so machen darf, ist daher eine rein moralische.

Im Zentrum steht wohl die Frage, wem die Organe eines Menschen letztlich gehören, wer über sie verfügen darf. Im Erbrecht ist es meines Wissens so, dass ohne vorher bestimmte Erben der Staat zum Erben wird – aber kann man das vergleichen? Und sollte man es überhaupt vergleichen?

Das Problem ist zudem mehrschichtiger, als man vielleicht erstmal denkt:

Für die Entnahme mehrerer Organe eines Spenders („Multiorganentnahme“) erhält ein deutsches Krankenhaus 3300 Euro – ein Almosen, so Kritiker. „Die Krankenhäuser in Deutschland machen ein Minusgeschäft bei einer Organentnahme“, sagt Professor Meiser. Zum Vergleich: In Spanien werden dafür 6000 Euro bezahlt – plus 1500 Euro für jede Stunde im Operationssaal. Selbst ein Land wie Kroatien, in dem die Preise und Löhne viel niedriger liegen als in Deutschland, zahlt 6000 Euro an die Krankenhäuser.

Man kann sich vorstellen, dass Kliniken unter ihrer Kundschaft eventuell etwas aktiver für die Bereitschaft zur Organspende werben würden, wenn sie davon nicht einfach nur Kosten hätten, sondern ihr wichtiger Job sich auch finanziell auszahlen würde. Aber das im Gesundheitswesen lieber Mangel verwaltet wird, statt sich einzugestehen, dass Gesundheit sehr wohl eine Ware ist, die noch dazu einen sehr hohen Wert hat, ist ja noch wieder eine ganz andere Baustelle.

Doch zurück zu Söders Idee. Die ist – wie man da unten so schön sagt – all ihrer Effizienz zum Trotz, Schmarrn. Zumindest solange, bis nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Denn der Kern des Problems ist doch wohl das, was ich eingangs erwähnte: Es beschäftigen sich schlicht zu wenig Menschen mit der Frage, ob sie Organspender sein wollen. Das hat man bisher gerne versucht, mit breit angelegten Kampagnen zu lösen – aber eigentlich wäre für so etwas jedermanns Zivilcourage gefragt: Warum nicht mal mit den Arbeitskollegen über dieses Thema reden, wieso nicht den einen oder anderen in der eigenen Familie mit der Nase drauf stoßen, dass man hierzulande schnell zum Todeskandidaten wird, wen man ein Spenderorgan braucht, warum denn nicht einen Schwung Organspendeausweise bestellen (kriegt man völlig umsonst, ich habe meinen vor Jahren selbst daher) und im Bekanntenkreis, im Sportverein vielleicht auch dem politischen Verband verteilen oder auslegen?

In einem Land, in dem eine völlig abstrakte Gefahrenwahrnehmung über 200.000 aufgeregte Menschen an einem einzigen Tag auf die Straße treibt, sollte es doch wohl mit dem Teufel zugehen, wenn sich ein solches Problem, für dessen Lösung lediglich ein paar Minuten des in-sich-gehens nötig wären, nicht auch auf freiwillige, statt auf die Söder-Weise lösen ließe.

Darum: Courage zeigen, Ausweise bestellen, ausfüllen und verteilen, aktiv Menschenleben retten.

Utah führt Gold und Silber als offizielle Zahlungsmittel ein. Und wieso? Weil Gold und Silber ihren Wert nicht verändern, der Dollar aber schon – und zwar seit einer ganzen Weile schon immer weiter nach unten.

Mit Gold und Silber will man sich in Amerika also stellenweise schon jetzt gegen die Inflation zur Wehr setzen. Eine “Vorsichtsmaßnahme, die uns erlaubt, unsere Wirtschaft aufrechtzuerhalten, während der Wert des Dollars weiter sinkt,” sei dass, zitiert Spiegel-Online einen Parlamentarier.

Interessant ist dieser Vorgang vor allem aus zwei Gesichtspunkten: Zum einen ist bemerkenswert, dass es Politiker gibt, die einen solchen Schritt für nötig halten und das auch ernsthaft durchziehen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, welchen Vertrauensverlust eine Währung erleiden muss, wenn diejenigen, die sie üblicherweise mit der Methode Überschuldung lustig ausnutzen, plötzlich nach sicheren Alternativen suchen. Utah mag da nicht unbedingt ein objektiver Maßstab für den Rest Amerikas, geschweigedenn EUROpa sein, allerdings denken – laut SPON – immerhin 13 weitere amerikanische Staaten über ähnliche Gesetze nach und das sollte uns dann doch zu denken geben.

Ein anderer Aspekt ist die schlichte Tatsache, dass in Amerika offenbar ein Bundesstaat sich einfach mal so eine eigene Währung geben kann. Vom Verhältnis Einwohner / EUROraum wäre das in etwa so, als würde Niedersachsen Ähnliches beschließen. Wobei ein Deutsches Bundesland sowas vermutlich gar nicht darf und ich mir auch nicht sicher bin, ob sogar Deutschland als Ganzes mal schnell eine alternative Währung einführen können würde.

Die Erhebung ausgewählter Edelmetalle zum gesetzlichen Zahlungsmittel an sich kann man wohl vor allem als sehr deutlichen Hinweis darauf werten, dass der eigenen Währung selbst von Regierungsseite das Scheitern zugetraut, beziehungsweise das faktische Scheitern eingeräumt wird. Die Beste aller Lösungen sind Edelmetalle als Währungsersatz allerdings nicht, denn so leicht, wie man die zu Geld erklären kann, so einfach kann man ein solches Gesetz bei Bedarf auch wieder kassieren – und dann munter weiter in der selbstverwalteten Währung billige Schulden aufnehmen.

Letztendlich führt an einem System freier Währungen kein Weg vorbei, wenn man langfristig keinen Bock auf Schuldenkrisen und Währungscrashs hat. Das Geld viel zu wichtig ist, um es der fürchterlich stimmungsanfälligen Politik zu überlassen, sollte die wichtigste Lektion sein, die wir alle aus den anhaltenden Schulden- und Währungskrisen rund um die Welt lernen sollten. Es mag sein, dass der Markt nicht alles am besten selbst regeln kann aber Geldsysteme kann sehr wahrscheinlich nichts und niemand noch zerstörerischer Steuern, als Staaten.

Nachdem Opportunismus um jeden Preis endgültig zum Leitmotiv der Bundesregierung geworden ist, stellt sich doch die Frage, wann das Projekt “Endlager Gorleben” für gescheitert erklärt wird.

Folgende Gründe sprechen deutlich gegen ein Endlager im Gorlebener Salzstock:

• Der Ruf des ganzen Projektes ist längst ruiniert, “Gorleben” wird inzwischen eher als Kampfbegriffen benutzt und auch verstanden, als dass man tatsächlich noch eine niedersächsische Ortschaft damit verbindet.
• Bei “Endlager im Salzstock” denken die Leute inzwischen an einen Stollen voller Wasser, in dem gelbe Fässer mit Atomzeichen drauf rumschwimmen und in dessen Umgebung es hunderttausende Krebstote zu geben droht
• Sich einfach gar nicht mehr mit der Frage, wo denn der Atommüll irgendwann mal hin soll zu kümmern bestraft der Wähler nicht, er ist sogar dankbar, mit derart schwerwiegenden Themen nicht belastet zu werden.
• Keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben bedeutet, dass viele Millionen Euro an Einsatzkosten gespart werden können. Das ist zumindest aus niedersächsischer Sicht ein wichtiger Grund.

Natürlich gibt es rein wissenschaftlich gesehen durchaus Gründe, die für Gorleben sprechen. Es gibt auch genügend dagegen – aber aus wissenschaftlicher Sicht wäre ein Ende der Wendländer Endlagerpläne derzeit nicht zu rechtfertigen. Bloß ist es augenscheinlich auch nicht der Anspruch der Bundesregierung, sich um wissenschaftliche Erkenntnisse zu scheren, ihr Maßstab ist nämlich allein die Richtung, in die der Daumen des Volkes zeigt – und das ist Sachen Gorleben eindeutig bodenwärts.

Das gilt vor allem für die Menschen, die in der Gegend wohnen, wo das Endlager mal entstehen soll. Das sind zugegebenermaßen nicht sehr viele aber der Widerstand ist trotzdem enorm, was ich auch ausgesprochen gut verstehen kann. Würde man in meiner Nachbarschaft eine Müllhalde eröffnen (übrigens wäre mir völlig wurscht ob für Atome, alte Autos oder langweiligen Hausmüll), würde ich wohl auch auf die Barrikaden gehen.

Wo der Müll dann hin soll? Das könnte man zum Beispiel der nächsten, übernächsten oder überübernächsten Bundesregierung überlassen, wenn man es sich ganz einfach machen will. Wir könnten den ganzen Klumpatsch alternativ auch erstmal nach Bayern fahren, wo man ja weder in Kernkraftwerken noch in der Entsorgung der Abfälle irgendwelche Probleme sieht. Denkbar ist auch, einfach abzuwarten, ob nicht die Wissenschaft in den nächsten tausend Jahren irgendwelche kreativen Lösungen liefert. Oder man verkauft den Kram halt ins Ausland, beziehungsweise baut in Finnland oder der Schweiz ein Endlager für den deutschen Müll.

Wenn nichts weiter wichtig ist, als es jedem noch so ignoranten Bundesbürger recht zu machen, sind plötzlich selbst komplexe Probleme kinderleicht lösbar. Das Schwierigste dabei ist wohl bloß, jede eigene Moral über Bord zu werfen – aber diesen Schritt hat die Bundesregierung ja bereits fabulös erledigt.

Glaubt irgendjemand ernsthaft, Wirtschaftsminister Brüderle hätte weder gesagt, noch gedacht, was ihm die Opposition und ihre Hauspostillen derzeit anhand eines (nachträglich) für falsch erklärten Protokolls vorwerfen?

Offensichtlich nicht, denn 70% der Bürger haben nach Umfragen den neuen Atomkurs der Regierung schon vor den Brüderle zugeschriebenen Worten als Wahlkampfmanöver identifiziert. Ich übrigens auch, wobei ich allerdings nicht bezweifle, dass den Merkelschen Ankündigungen auch Taten folgen werden.

Denn warum sollte sich die Bundeskanzlerin bitteschön ausgerechnet in dieser Frage mal nur von Vernunft, statt von der Demoskopie leiten lassen? Kernenergie ist so out wie nie, ganz egal, wie man selber dazu stehen mag. Man kann der Bundeskanzlerin ja nun sehr viel nachsagen – aber nicht, dass sie mit eigenen Überzeugungen inflationär umgehen würde und so ist wohl eher nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung nach den nächsten (und damit zwangsläufig vor den übernächsten) Wahlen doch wieder Atomkraft total geil finden wird. Das die rotgrüne Opposition trotzdem ständig genau davor warnt, ist aber dennoch sehr nachvollziehbar: Immerhin geht ihr hier  ein weiteres der ohnehin nur noch sehr spärlich gesäten großen Unterscheidungsmerkmale verloren – womit soll man im nächsten Wahlkampf denn dann noch werben? Zumal Gabriels Patenkind Knut inzwischen tot ist und ausgerechnet Guido Westerwelle in Sachen Libyen inzwischen auch noch den “Friedensvizekanzler” macht, womit man sich doch bisher auch so gerne in der SPD selbst beworben hatte.

Bei allem Verdruss über die Bundesregierung darf man nicht vergessen, dass die realistischen Alternativen es nur noch schlechter machen könnten. Das entschuldigt zwar gar nichts aber dass zum Beispiel der ehemalige SPD-Kanzler Schröder für die Quasi-Diktatur Russland, in der schonmal kremlkritische Journalisten ermordet werden und potenzielle Putin-Herausforderer in Schauprozessen mal eben für das eine oder andere Jahrzehnt nach Sibirien weggeurteilt werden, Gas an seine Ex-Untertanen verkauft, ist nach moralischen Maßstäben ein nach wie vor unerreichter Tiefpunkt der deutschen Politik und nach meiner persönlichen Meinung wird keiner der derzeitigen Regierungsmitglieder den so bald unterbieten. Die PR-Atbeilung im Kanzleramt sollte vielleicht darüber nachdenken, die Öffentlichkeit ab und zu (vorzugsweise vor wichtigen Wahlen) daran zu erinnern, dass Politiker generell lügen und betrügen, was das Zeug hält und das nicht nur für die jeweils regierenden gilt.

Rainer Brüderle muss man von dieser Unterstellung allerdings beinahe ausnehmen. Denn dessen einziges echtes Missgeschick ist, dass er die Vorwürfe so vehement bestreitet – was wiederum viel über den Wert von Ehrlichkeit in Presse und Öffentlichkeit dieses Landes aussagt, denn er tut das nunmal hauptsächlich, weil ein hoher Anteil der Bürger einfach verarscht und belogen werden möchte, weil Umfragen sehr deutlich aussagen, dass Lügnern und Schaumschlägern die Sympathien gehören und derjenige, der – zum Beispiel weil er halt regiert und tatsächlich ab und zu mal eine Entscheidung treffen und dafür im Optimalfall (auch wenn der natürlich nicht obligatorisch ist) die Verantwortung tragen muss – mal Farbe bekennt und Mut (oder eben schlichte Ungeschicktheit) zur Ehrlichkeit beweist, dafür medial lieber hingerichtet wird.

Übrigens: Auch des Vizekanzlers Position zu Libyen wird ja lustigerweise ausgerechnet vom inoffiziellen SPD-Propagandaorgan am schärfsten kritisiert. Man kann das auf zweierlei Weise interpretieren: Entweder ist es tatsächlich die Angst, man verlöre hier das kuschelige “Frieden”s-Image. Oder man bekennt sich doch noch dazu, dass dieses Image eh nie der Realität entsprach und man mittlerweile dazu steht, sich an zwei von drei möglichen Kriegen in der eigenen Regierungszeit eingetreten zu sein und nun ganz gerne auch noch in einem dritten mitgemacht hätte.

Ich tippe auf den ersten Fall, denn Ehrlichkeit traue ich der SPD noch weniger zu als der derzeitigen Regierung.

Es ist eigentlich sinnlos, aber mir irgendwie zur Angewohnheit geworden, vor Landtagswahlen spaßeshalber mal den jeweiligen Wahl-o-Maten zu spielen, also jenes lustige Frage-Antwort-Spiel, dass einem mehr oder weniger zuverlässig zeigt, mit welchen Parteiprogrammen man am besten korreliert. Oft hängt zwar das mehr davon ab, welche Fragen man wie gewichtet und wie oft man den “mir doch Latte”-Knopf klickt, als vom Gesamtkunstwerk aus Wahlprogramm und Kandidatenschar, man sollte es also nicht überbewerten – aber es ist, wie gesagt, eben eine dumme Angewohnheit meinerseits geworden und ab und zu lernt man ja auch mal lustige neue Positionen der einzelnen Parteien kennen.

Zur Sachsen-Anhaltinischen Landtagswahl gibt’s nun keinen Wahl-O-Mat. Und zwar, weil man Angst hatte, dass manche Menschen plötzlich inhaltliche Übereinstimmungen zwischen ihrer Meinung und einer bestimmten Partei feststellen könnten.

Oder vereinfacht ausgedrückt: Genau die Gründe, die in jedem anderen Land zur Bereitstellung des kurzweiligen Zeitvertreibs namens Wahl-o-Mat geführt haben, führten in Sachsen-Anhalt dazu, dass man es eben nicht tun wollte. Anscheinend hält man es für nötig, die Demokratie in Teilen Ostdeutschlands ein wenig zu lenken. Wie sowas wohl mit Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und direkterer Demokratie zusammenpasst?

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Übrigens: Um mir den Feierabend zu vertreiben habe ich dann übrigens den “Grün-o-Mat” gespielt. Und Tatsächlich zwei Übereinstimmungen gefunden, denn ich mochte zum Beispiel nicht Widersprechen, dass Investitionen Arbeitsplätze schaffen können, was natürlich auch für “ökologisches Wirtschaften” und Investitionen in Bildung gilt… zugegebenermaßen dürfte der Dissenz in Sachen Umsetzung dieser Forderung wohl unüberwindbar groß sein. Die Euphorie der Grünen als Reaktion auf mein “sensationelles” Spielergebnis dürfte also leicht übertrieben sein.

Auch bei der SPD in Baden-Württemberg setzt man auf eine Negativ-Kampagne. Anders als die JuLis in Rheinland-Pfalz im gestrigen Beispiel ist hier die SPD das Ziel der SPD. Offenbar wollte man mal was ganz anderes versuchen und so kann man hier den Kandidaten Franz Lemli sehen, wie er sich – an einer Ampel stehend – wünscht, es möge “rot” werden. Stillstand als Wahlversprechen – Hut ab vor soviel Ehrlichkeit. Und vor dem Special-Effects-Team des Kandidaten Lemli sowieso.

Ja, eigentlich schon. Andererseits halt auch bloß eine Aufzählung von Fakten, die nicht nur für Rheinland-Pfälzer interessant sind:

Selbst engagierteste (und erfolgreiche) Wahlkämpfer haben Schmerzgrenzen. Was passieren kann, wenn diese überschritten werden, sollte sich die Chefetage der FDP dringend zu Herzen nehmen. Denn sonst werden in den nächsten Jahren viele von uns dem Beispiel Daniel Stolbas, der immerhin stellertretender Landesorsitzender bei den Jungen Liberalen gewesen ist, folgen müssen, wenn uns dann doch mal eines Tages die Seife ausgeht, mit der man sich mittlerweile als Herzensliberaler den Mund ausspülen muss, wenn man es denn überhaupt noch fertig bringt, die Politik der Regierung ansatzweise in ein positives Licht zu rücken.

Es werden fortwährend nicht bloß Versprechen von vor der Wahl gebrochen, sondern auch Dinge gemacht, die man selbst im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatte und deren Existenz hohe FDP-Politiker ja sogar regelrecht leugnen, z.B. Mindestlöhne, Steuererhöhungen oder auch lustig mal ein paar völlig neue Steuern. Und nun versucht man als Sahnehäubchen allen Ernstes Wähler damit zu werben, indem man ihnen erzählt, man hätte jahrelang keine Ahnung von Kernenergie gehabt und sich einfach total geirrt und würde nun aber alles so sehen, wie die (in Umfragen erfolgreiche) Opposition und sich damit endlich auch wieder selbst als voll wählbar betrachten.

Den ein oder anderen faulen Kompromiss kann man ja vielleicht noch mit Mehrheitsverhältnissen entschuldigen aber systematische Verarschung in solchen Ausmaßen ist eine Sauerei. Und diese Sauerei nennt Daniel Stolba in seinem Austrittsschreiben, dass er als offenen Brief heute Nacht veröffentlicht hat, schmerzhaft deutlich beim Namen:

Angela Merkel argumentiert mit “Gefahrenabwehr”, sie hat also quasi den Notstand verkündet. Und die “Rechtsstaatpartei FDP” macht mit.

Für mich ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Wie kann ich jemals wieder eine parteipolitische Initiative unterstützen oder eine Position der Partei verteidigen, wenn morgen vielleicht alles für ungültig erklärt wird?

Als stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis wollte ich jungen Menschen beibringen, dass sie unsere Gesellschaft mit den Mitteln der (partei-)politischen Betätigung gestalten können. Wie soll ich diese Meinung weiterhin vertreten?

Den kompletten Brief gibts hier. Auf dass er auch in der Berliner Reinhardtstrasse aufmerksam gelesen werden möge.

Im letzten Bundestagswahlkampf war es der einzige zentrale Programmpunkt, für den man sich als FDPler am Wahlkampfstand ernsthaft Kritik anhören durfte: Die Verlängerung des Atomausstiegs. Man hat darauf gerne mit den allseits bekannten Argumenten geantwortet: Deutsche Kraftwerke sind im Zweifel sicherer als beispielsweise die in Osteuropa vom “Typ Tschernobyl”, von denen der Strom möglicherweise ansonsten bezogen werden würde und Erneuerbare Energie sei nunmal noch nicht so weit, das ganze Land zuverlässig zu versorgen, auch wenn man das anstrebe.

Gerade dort, wo ich lebe, also quasi zwischen dem aus ausschließlich negativen Schlagzeilen (aber gut, was für welche sollte ein AKW in Deutschland auch sonst produzieren) Kernkraftwerk Krümmel und dem – so empfinden es hier viele – bereits politisch beschlossenen Endlager in Gorleben zwei Landkreise weiter, traf der um einige Jahre verzögerte Atomausstieg, den Union und FDP vor der Wahl versprachen und nach der Wahl sogar und im Unterschied zu anderen prominenten Versprechungen auch  eingehalten haben, auf wenig Gegenliebe.

Ich hatte immer so meine Probleme mit der Atomkraft. Weil sie zum Beispiel alles andere als marktwirtschaftlich entstanden ist, sondern uns rein politisch (übrigens auch maßgeblich von der SPD, was die Genossen heute nur sehr ungern hören mögen) eingebrockt worden ist. Oder auch, weil der Müll offenbar ausschließlich nach Niedersachsen soll, obwohl es hier überhaupt nicht die meisten Kraftwerke, dafür aber jede Menge Gegner der Technik gibt. Und auch, weil man hier bisweilen schonmal bei einem Blick über den Deich plötzlich weisse Rauchwolken aus dem Meiler in Krümmel auf der anderen Elbseite aufsteigen sehen kann, während nicht einmal der Krisenstab des eigenen Landkreises vom Betreiber informiert wird, was da eigentlich los ist und ob womöglich (ist ja immerhin ein Atomkratwerk) irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet werden müssen (was dann ja auch nicht der Fall war, aber die Tatsache wie das gelaufen ist, spricht Bände darüber, wie wenig man bei Unfällen so einem Kraftwerksbetreiber vertrauen kann).

Mit dem verzögerten Ausstieg, wie er vereinbart worden ist, konnte ich trotz aller Bedenken ganz gut leben. Die Kraftwerke existieren ja nunmal, die Sicherheitsanforderungen werden nicht geringer, sondern höchstens noch mit dem technischen Fortschritt noch etwas größer und die Endlagerproblematik bleibt qualitativ ebenfalls dieselbe. Ich kann dieses Brückentechnologie-Argument selbst nachvollziehen und guten Gewissens vertreten.

Heute nun hat die Bundesregierung ihre eigenen Argumente für ungültig erklärt und behauptet ab sofort das Gegenteil: “Alte Atomkraftwerke müssen vom Netz” zitiert ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender zum Beispiel momentan per Laufband die Bundeskanzlerin, die vor einer Stunde zusammen mit dem Vizekanzler eine Aussetzung der Verlängerung (was immer das konkret heissen soll) verkündet hat.

Man sieht unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan (schwere Mängel an zuverlässigen Daten und Fakten hin oder her) deutsche Atomkraftwerke also nicht mehr als sicher an. Wenn das im Ernst die Position der Bundesregierung ist, hat sie sowohl vor der Wahl, als auch danach fortwährend Scheisse erzählt. Und zwar ihren Wählern und ihrer Basis.

Und sie tat das entweder vorsätzlich, wider besseres Wissen – oder aber sie hat sich tatsächlich mit dem Thema viel zu oberflächlich beschäftigt, so dass sie erst von der gefährlichen Situation, in die die japanischen Reaktoren dieser Tage in Folge regelrecht apokalyptischer Naturkatastrophen geraten sind (und nicht etwa aufgrund von schlechter Technik und unfähigem Personal, wie in anderen Fällen in der Vergangenheit), aufgeschreckt worden ist, dass unter Umständen tatsächlich doch mal etwas so sehr schiefgehen kann, dass selbst die größten Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr helfen.

Ich weiss nicht, ob ich absichtlichen Beschiss oder beeindruckend naive Ahnungslosigkeit schlimmer fände aber in Sachen Glaubwürdigkeit hat die Bundesregierung heute ein neues Rekordtief erreicht.