Die schleichende Selbstauflösung der FDP
Posted on | März 30, 2011 | 9 Comments
Bei manchen Artikeln kommt man vor lauter heftigst zustimmendem Nicken kaum zum Zuendelesen. Aber hier hab ichs dann schließlich doch geschafft:
Eine Politik des Nachäffens wäre gleichbedeutend mit einer schleichenden Selbstauflösung. Die FDP ist entweder eine konsequent liberale Partei, oder sie ist nicht. Konsequent liberal hieße, zunächst mal die eigene Programmatik um das Ständewesen zu erleichtern: Runter mit den Zulassungsvoraussetzungen, weg mit den Wettbewerbsbeschränkungen. Konsequent liberal heißt leider auch, den Wählern keine Versprechungen machen zu können, auf Kosten anderer zu leben: Alles, was diese Illusion nährt, kann nie und nimmer FDP-Programmatik sein. Konsequent liberal heißt auch, dem jeweiligen Koalitionspartner weh zu tun. Ein Schmusekurs führt nur dazu, nicht ernst genommen zu werden. Deswegen kann es gerade jetzt keine Zustimmung mehr zu den Schäubleschen Zusagen an andere EU-Staaten geben, und allen Versuchen, Kriminalität durch mehr Überwachung aller Bürger zu bekämpfen, muss entschieden Einhalt geboten werden. Um nur die akuten Sachen zu nennen. Selbstverständlich muss gerade der kleinere Koalitionspartner viele Kompromisse eingehen. Aber wenn er das tut, sollte ersichtlich bleiben, mit welchen Ideen er in den Verhandlungsprozess hineingegangen ist und wo die Vorteile liegen, die den Kompromiss wertvoller als den Nichtentscheid machen. Kann dies nicht geleistet werden, taugt die Koalition nichts und ist zu beenden. Außerhalb der Gemeinschaft der Funktionäre gelten Posten nämlich nicht als Argument.
Man sollte Raysons Artikel ruhig komplett lesen. Vor allem, wenn man “in Amt und Würden” in einer gewissen Partei tätig ist. Denn niemand braucht eine weitere Partei, deren Inhalte denen der roten, schwarzen und grünen Sozialdemokraten von Nuancen mal abgesehen zum Verwechseln ähnlich sehen.
Kein Mensch wählt FDP, weil sie versucht, in Sachen Atomausstieg die Grünen noch zu überholen, Liberale schon gar nicht. Liberale interessieren sich nicht für Ideologie, sie brauchen für ihre Entscheidungen vernünftige Argumente. “In Japan gibt’s doch diesen Störfall” ist kein Argument.
Comments
9 Responses to “Die schleichende Selbstauflösung der FDP”
Leave a Reply
März 30th, 2011 @ 06:44
Das halte ich für ein Gerücht.
März 30th, 2011 @ 07:09
Konnte man an den letzten beiden Landtagswahlen ablesen und wird man auch an kommenden ablesen können: Ideologische Argumente, die “die Mitte” (oder was man dafür hält) locken sollen, aber liberal kaum zu begründen sind, verschrecken liberale Wähler.
März 30th, 2011 @ 12:02
Als sogenannte Wirtschaftspartei haben die Liberalen während der gesamten Regierungszeit gezeigt, dass sie auf dem von ihnen besetzten Gebiet durch Inkompetenz glänzten, von anderen Bereichen ganz zu schweigen.
Durch die Haltung von Herrn Westerwelle, dem schlechtesten Aussenminister, den Deutschland je hatte, zur Libyenpolitik hat er gezeigt, dass die FDP selbst auf diesem Gebiet unfähig ist. Herrn Genscher muss es doch regelrecht übel sein.
Nun vollziehen sie in der Atompolitik eine unglaubwürdige Kehrtwende und versuchen sich als Trittbrettfahrer.
Meine Herren, sie sind von vorgestern. Lösen sie ihre Partei auf damit wir nicht noch länger solche unfähigen Leute in der Politik ertragen müssen.
März 30th, 2011 @ 12:19
Wäre denn “In Krümmel gibt’s doch diesen Störfall” ein Argument?
Konsequent liberal wäre es übrigens auch ein Oligopol von Versorgern zu zerschlagen damit freier Wettbewerb herrscht und die Kosten der Endlagerung die Verursacher tragen zu lassen, wie bei jedem anderen Unternehmen auch,
Parteispenden essen Denken auf…
März 30th, 2011 @ 12:41
Und ideologische Argumente, die die Mitte abschrecken, aber liberal zu begründen sind, ziehen liberale Wähler an.
Damit ist aber über die Vernunft dieser Argumente noch nichts gesagt.
März 30th, 2011 @ 18:52
@Maschinist
“Wäre denn “In Krümmel gibt’s doch diesen Störfall” ein Argument?”
Nein, wäre es selbstverständlich auch nicht. (Japan plant meines wissens ja nun auch keinen Atomausstieg, gleichwohl kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker, der in so einem Fall noch die Eier hätte, seiner eigenen Meinung treu zu bleiben statt sich dem Mainstream anzuschließen aber das ist natürlich ein anderes Thema.)
“Konsequent liberal wäre es übrigens auch ein Oligopol von Versorgern zu zerschlagen damit freier Wettbewerb herrscht und die Kosten der Endlagerung die Verursacher tragen zu lassen, wie bei jedem anderen Unternehmen auch,”
Genau so siehts aus. Die erste Forderung wird vermutlich nie wahr werden, solange der Staat über Beteiligungen stark an diesem Oligopol beteiligt ist. Ich glaube übrigens, dass dieses Oligopol schonmal deutlich entschärft wäre, würde man zumindest die Stromleitungen abtrennen. Aber das bei der Privatisierung der Energiekonzerne damals große strategische Fehler gemacht worden sind, ist ja eine Binse. Hier besteht zweifellos eine politische Großbaustelle, Ergebnis ungewiss.
Die zweite Forderung ist ordnungspolitisch auch absolut korrekt. Problem dabei ist aber, dass die Kernenergie ja nunmal nicht marktwirtschaftlich eingeführt worden ist, sondern CDU, FDP und SPD sie unbedingt haben wollten und darum diverse Sonderregeln und -rechte eingeführt haben. Klar – ich würde mir schon wünschen, dass man das einfach so rückgängig machen könnte aber das wäre weder besonders ehrlich noch wäre es fair. Ich denke aber, dass durch die Steuermillionen, die die Steuersenkerregierung explizit der Atomkraft auferlegt hat, ein nicht unerheblicher Teil der Kosten immerhin ausserplanmässig wieder rein kommt. Wirklich fair sind diese Steuern freilich auch nicht und mit den Versprechen von vor der Wahl haben die ohnehin nichts zu tun aber hey, an solchen Details hält man sich in Berlin schon lange nicht mehr auf.
@lukas
Mit “vernünftigen” Argumenten habe ich welche mit einem Fundament gemeint. Also quasi das exakte Gegenteil vom stammtischkonformen Gleichschritt, der gerade bei sensiblen Themen schnell herrscht und in Sachen Atomkraft offensichtlich nun alle großen Parteien erreicht hat. Das Problem der Bundesregierung ist, dass sie aus der Nummer nicht mehr rauskommt, ohne entweder als Lügner (“sie wussten immer, das das Restrisiko zu hoch ist”) oder Idiot (sie wussten wirklich nicht, dass das Restrisiko zu hoch ist”) dazustehen. Inhaltlich kann ich an so einem Kurs ebensowenig etwas vernünftiges finden, als strategisch.
März 31st, 2011 @ 07:07
Lieber Jan, wie oft habe ich mich in den letzten beiden Jahren über die FDP geäußert? Und ich glaube auch hier wurde mir vorgeworfen, man dürfe aus der FDP nicht austreten sondern müsste versuchen sie von innen zu reformieren.
Ich denke man kann sagen, das wird nichts. Die FDP hat die Scheuklappen auf und ist im Panikmodus. Die FDP hat nun mal liberale Todsünden begangen. Und zwar
1) Entwertung von Eigentum
2) Vertragsbruch
http://fdominicus.blogspot.com.....chten.html
Das sind absolute Zonen die kein Liberaler goutiert. Der letzte Sargnagel oder vielleicht schon den Grabstein hat das grüne überholen der Grünen gestellt.
Ich finde es müssig weiter über eine FDP zu diskutieren. Die FDP ist fertig. Aus Nostalgiegründen (früher war ja alles besser) wird man sie hier und dort noch in der freien Wildbahn sehen dürfen.
Im Augenblick geht es in Deutschland irgendwie zu überreichlich in diffus religöse Regionen (der Tenor ist wie immer fast jeder Religion der Mensch ist schlecht und nur diese und jenes kann Ihn Retten.) Dazu hatte ich mich nach der Hamburgwahl geäussert:
http://fdominicus.blogspot.com.....rsten.html
Und dass ich keiner partei mehr Vertrauen schenken mag habe ich auch schon vor mehr als einem Jahr betont. Als ich frug. “Was soll ich in BW wählen”. Es hat sich keine Alternative gezeigt und nun da ich mein Wahlrecht nicht verfallen lassen möchte (auch wenn es wirklich inzwischen eher eine sinnfreie Nostalgieveransstaltung gewordne ist) habe ich einen ungültigen Stimmzette mit meiner Wahl
Keine abgegeben.
Warum es keinen großen Sinn mehr macht sich zu engagieren is einfach. Grün ist die neue Farbe der Einheitspartei dazu kommt noch eine Prise “soziale (Un)Gerechtkigkeit” und das Todesgebräu jeder Marktwirtschaft ist angerichtet. Wir wissen auch die Dosierung macht den Unterschied. Die Grenze zu tödlichen Mischung ist anscheinend noch nicht überschritten, aber Delebets arbeiten daran.
Einige haben hier ja schon weitere “Nettigkeiten” gepostet als da wären Vebandelung von Staat/Wirtschaft in vielen Bereichen mit entsprechender Protektionierung von bestimmten Firmen. Geiselhaft für alle Steuerzahler durch Zusagen unwirtschaftliche Betriebe zu retten. Sinnfreie Verbote und neue “Guttaten” wie Glühbirnenverbot, E10, EEG. Und natürlich niemals zu vergessen einen Wust an “Vorschriften” etc zahlbar durch produktive Betriebe . In vielen Bereichen wird auch die Vertragsfreiheit immer mehr zu Ungunsten einer Seite abgestellt. Mir fallen da zwei hervorragende Beispiele ein Mietswohnungen und Quoten für wen auch immer. Als letztes noch ein erpressbarer Staat mit einem Geldsystem was man nur als “Persilschein” für Hasardeure bezeichnen kann.
Mit diesen Parteien werden wir niemals aus diesem Sumpf kommen. Darum mein Vorschlage einer partei die man der einfach heit halte “Die Liberalen” nennt und diese dann auch kompromisslos vertritt….
Bis dahin wünsche ich allen anderen Parteien alles Schlechte…#
Ups diskriminiere ich das schon wieder ;(
März 31st, 2011 @ 07:13
Ich habe natürlich nicht gesagt, man “dürfe” nicht austreten. Ich vertrete lediglich (nach wie vor) die Auffassung, dass mans damit auch nicht besser macht. Aber sowas muss halt jeder für sich selber entscheiden, das ist völlig okay.
März 31st, 2011 @ 13:47
Lieber Jan wäre ich geblieben gehörte ich jetzt wohl in die Behandlung von Bluthochdruck. Doch damit habe ich es für mich besser gemacht und je mehr es mir nachmachen (bin ja nicht der Einzige der meinte: ‘Ihr könnt mich mal’) umso besser auch für die FDP. Denn dann wird sie mangels Masse aufgelöst und vielleicht wäre das eine gute Zeit für einen liberalen “Neuanfang” Nach dem II Weltkrieg war es ja auch der Liberalismus und die Marktwirtschaft die uns aus dem Sumpf und dem Elend holten. zwar haben wir kein Elend (jedenfalls wäre es mir nicht bekannt von Verhungernden zu lesen) aber Sumpf haben wir überreichlich.