In Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte um das Thema Feiertage entbrannt. Die dortigen Grünen hatten die Forderung aufgestellt, die Karfreitagsruhe aufzuheben. Daran merkt man schon, dass die Urheber dieser Forderung auf genau so eine Debatte spekuliert haben, denn Karfreitag ist bald, andere Feiertage hat man dafür gar nicht erst angesprochen – obwohl es auch dort “Tanzverbote” gibt, die am Volkstrauertag oder Heiligabend kein bisschen gerechtfertigter sind.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt sich dazu bereits mit den Worten

“Wir dürfen nicht zulassen, dass der Feiertagsschutz weiter ausgehöhlt wird”

Weiter ausgehöhlt? In Nordrhein-Westfalen sind der größte Teil öffentlicher Freizeitveranstaltungen ab kommenden Donnerstag, 18 Uhr verboten. Und zwar bis Samstag, 6 Uhr morgens. Um diese Feiertage – vor was auch immer – zu beschützen. Wenn das die “ausgehöhlte” Version ist, dann will ich gar nicht erst wissen, wie der “Feiertagsschutz” nach den Vorstellungen der NRW-SPD wohl in voller Ausdehnung aussehen mag.*

Hannelore Kraft lässt auch verlauten, sie käme am Karfreitag nicht auf die Idee, in ein Theater zu gehen. Vermutlich müssen dass ihre Untertanen ihrer Meinung genauso sehen.  Immerhin seien die meisten Deutschen nun einmal Christen.

Zu 70% jedenfalls, pflichtet ihr der CDU(!)-Landtagsabgeordnete Sternberg bei, der daraus ein “Recht” dieser 70% ableitet, “in ihrer Religionsausübung respektiert zu werden.”

Mal ganz davon abgesehen, dass ich als formales Kirchenmitglied Teil dieser 70% sein dürfte, mir also mal wieder eine mir völlig absurd vorkommende Meinung unterstellt wird, bloß, weil ich bislang zu faul war, den albern bürokratischen Akt des Kirchenaustritts durchzuführen, davon also mal abgesehen liegt mir nichts ferner, als irgendwen am Karfreitag oder wann immer seine individuelle Religion es ihm befehlen mag zu beten oder was auch immer zu tun. Das ist völlig okay, ich räume wirklich jedem das Sternberg’sche Recht ein und respektiere jeden, der sich Karfreitag brav zuhause, in der Kirche oder wo auch immer er sich laut Papstbefehl dann eben aufzuhalten hat, verkriecht. Das ist okay für mich! Ich verstehe es zwar nicht – aber es macht mir auch nichts aus. Respekt eben.

Umgekehrt dürfen (Un-)Menschen wie ich natürlich nicht erwarten, Respekt von vorbildlichen Individuen wie Sternberg oder Kraft für unsere Lebensweise gezollt zu bekommen. Weil Hannelore Kraft Karfreitag mal keinen draufmachen geht, dürfen wir anderen es auch nicht.

Teile der Grünen – die bekanntlich immer bürgerlicher werden – bekommenunterdessen ebenfalls Angst vor der eigenen Courage und pfeifen ihren Chef mit der etwas hanebüchenen Argumentation,

Wer den Karfreitag abschaffen wolle, müsse sich konsequenterweise auch gegen die Sonntagsruhe aussprechen.

zurück. Das ist insofern hanebüchen, als dass das eigentlich überhaupt kein Gegenargument ist, sondern schlicht und ergreifend korrekt: Die Sonntagsruhe gehört selbstverständlich abgeschafft! Wer Sonntags in die Kirche will, der soll das gerne tun aber die meisten Menschen haben an wirklich jedem Wochentag deutlich wichtigere Termine, ohne deren Wahrnehmung die Gesellschaft – im unterschied zu einer leer bleibenden Kirche – umgehend zusammenbrechen würde (Arbeiten gehen, Ehrenämter wahrnehmen, Fussball spielen – um nur einige Beispiele zu nennen) und die trotzdem nicht per Gesetz von allen möglicherweise ablenkenden Begleitumständen freigehalten werden.

Unter dem Strich scheint man in Nordrhein-Westfalen aber nun ins Auge gefasst zu haben, die wenigen verkaufsoffenen Sonntage noch etwas seltener zu machen. Davon können Gemeinderäte bis jetzt ganze vier Stück übers Jahr erlauben. Können – nicht müssen.

Ich für meinen Teil würde am liebsten alle christlichen (und eigentlich auch alle anderen) Feiertage als Urlaubstage verbringen, die ich mir legen könnte, wohin ich will. Oder alternativ halt arbeiten gehen und bezahlen lassen – das Freihaben ist ja letztlich keine wohltätige Veranstaltung seitens der Arbeitgeber, sondern muss durch den Job zwangsläufig so oder so erwirtschaftet werden. Zwangsweises Freihaben ist damit im Endeffekt nichts anderes als eine besondere Form der Enteignung, wenn man so will.

Aber auch wenn man das anders sieht, ist es doch von der Idee her bereits total gaga, den Leuten vorschreiben zu wollen, wie genau sie einen Feiertag zu begehen haben. Wer nicht zu lauter Musik feiern kann, sondern dafür eine Kirche braucht, der kann dass doch völlig unabhängig davon, ob andere den Karfreitag halt lieber aufm Kiez oder in der Disko verbringen, gerne tun. Jeder Jeck ist eben anders, wie man in NRW doch so schön sagt.

Dieser Erkenntnis muss man als Staat eigentlich unbedingt Rechnung tragen. Zumindest, wenn man sich mit den in Politikerkreisen äusserst beliebten Etiketten “tolerant” oder “weltoffen” schmücken will (und das keine bloße Heuchelei sein soll).

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* Es geht natürlich noch schlimmer: In Niedersachsen beginnt das österliche Tanzverbot bereits am Donnerstag um 5 Uhr (zwei Stunden, bevor ich mich auf den Weg zur Arbeit mache – toll übrigens, dass zumindest Arbeiten erlaubt bleibt, während Feiern des Teufels ist; Bei der Arbeit kann man sich nach Ansicht des Landtags also scheinbar besser um seine Religion kümmern, als beim Feiern nach eigener Fasson) und dauert Samstag den ganzen Tag, bis Mitternacht also. Glücklicherweise interessieren solche Verbote in dem Fleckchen Niedersachsens, in dem ich lebe, abgesehen von kommerziellen Veranstaltern keine Sau, während der Gesetzgeber großzügigerweise diverse ehrenamtliche Dorfveranstaltungen zwischen Karfreitag und Ostersonntag komplett ignoriert. Immerhin.

Die EU-Kommission findet, dass Diesel in Deutschland stärker besteuert werden sollte. Das ist auf den ersten Blick doof.

Auf den zweiten Blick wäre das aber die Chance für die FDP, unter dem Strich eine echte, für Millionen Arbeitnehmer sofort stark spürbare Steuersenkung zu erreichen – denn die EU-Kommission hat vergessen vorzuschreiben, dass das unbedingt über eine Steuererhöhung erreicht werden muss.

Daher mein Vorschlag: Schaffen wir doch einfach die Benzinsteuer komplett ab, am besten auch noch die Ökosteuer auf Benzin – und schon ist Diesel deutlich stärker besteuert.

Natürlich steht es der EU trotzdem eigentlich nicht zu, sich in die Steuerpolitik einzelner Länder einzumischen. Macht sie aber übrigens auch zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer, wo sie einen Mindeststeuersatz vorschreibt. Warum also nicht einfach mal EU-Vorgaben im positiven Sinn ausnutzen?

Unabhängig von der (überflüssigen) Dieselsteuerplanung der EU bin ich übrigens absolut der Meinung, dass die derzeit amtierende Regierung dringend die Kraftstoffsteuern zu senken hätte. Die Schmerzgrenze, was Spritpreise angeht, ist eindeutig überschritten und zumindest die sogenannte Ökosteuer könnte man doch symbolträchtig und stimmenbringend endlich wieder kassieren.

Dass eine Zensurinfrastruktur für Websites mit missliebigem Inhalt auf Bundesebene durch das Bundeskriminalamt aufgebaut wird, konnte die FDP inzwischen und wider Erwarten verhindern. Die Idee ist aber deswegen noch lange nicht aus der Welt. Ging es dabei vordergründig immer nur um Kinderpornographie, hatten die Befürworter eigentlich schon immer viel weiter gedacht und zum Beispiel Seiten sperren wollen, auf denen etwa Raubkopien zum Download angeboten werden oder freie Wettbewerber von Lotto & Co irgendwelche Glücksspiele anbieten.

Beides ohne Frage illegal aber im Endeffekt ziemlich harmlose Vergehen, die eben für sich genommen kaum gerechtfertigt hätten, in Deutschland eine systematische Medienzensur einzuführen. Zumindest für normaldenkende Menschen nicht.

Für diese irren Hohlbratzen, die in aller Stille und (beinahe) unter Ausschluss der Öffentlichkeit und selbst von ihren Länderparlamenten üblicherweise eher wenig beachtet diese vermaledeiten sogenannten “Staatsverträge” verbrechen, natürlich schon.

Am Effektivsten entmachtet man solche Ansinnen übrigens, indem man endlich aufhört, Glücksspiel zu kriminalisieren. Der Sinn dieser Kriminalisierung ist sowieso nur, dem Staat Steuereinnahmen zu generieren, denn der Verdient klotzig an seinen Lotterien – mit denen er angeblich Spielsucht verhindern will. Ja genau… und als nächstes werden Kneipen verstaatlicht, damit der Alkoholismus eingedämmt wird, oder was?

Für ein staatliches Glücksspielmonopol gibt es schon so nullkommagarkein vernünftiges Argument. Aber wenn dessen (durch das Internet bedrohte) Existenz nun als vorwand missbraucht wird, Zensur einzuführen, müsste eigentlich jeder Liberale in jedem Parlament, in dem er (noch) mitreden darf, die sofortige und umfassende Liberalisierung von Wett- und Glücksspielen fordern. Keine Steuermilliarde ist das wert, was hier möglicherweise droht.

Schwuppdiwupp sind die Kosten des Zweiten Deutschen Fernsehens um etwa 50 Millionen Euro pro Jahr gestiegen.

Anders, als bei echten Unternehmen muss der Sender sich seinen Wasserkopf allerdings nicht großartig darüber zerbrechen, ob der Markt ihm diese Investitionen tatsächlich belohnen wird, denn das ZDF muss einfach nur den durch König Fussball leicht erhöhten Finanzbedarf an die “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten” melden. Die rechnet dann nach, ob der Bedarf tatsächlich erhöht ist (mutmaßlich ein sicheres Ding) und verdonnert anschließend die Landesregierungen dazu, die Rundfunkgebühren zu erhöhen. Die demokratisch gewählten Regierungen und Parlamente dürfen diesen Bedarf faktisch mehr oder weniger nur noch abnicken, weil jedes Reinreden in die finanzielle Planung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder gar in dessen Programm eine Einmischung wäre, die der vielgepriesenen sogenannten Unabhängigkeit unserer Staatssender selbstverständlich zuwider liefe.

Das System öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine tolle Sache. Zumindest, wenn man ihn zum Arbeitgeber hat.

Alle anderen dürfenmüssen wirklich jedes für sie noch so uninteressante Programm mitbezahlen. Knapp 20 Euro im Monat. Für jeden. Egal, ob er drei Großbildfernseher oder ein winziges Android-Handy besitzt – und bald wohl selbst dann, wenn er (wie auch immer er dann lebensfähig sein mag) ohne irgendwelche Empfangsgeräte und den öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus auskommt.

Das System öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss von einem Genie erdacht worden sein. Es ist die perfekte Lizenz zum Gelddrucken.

Gestolpert bin ich auf diese Meldung übrigens durch eine Pressemitteilung der Jungen Liberalen, weswegen ich an der Stelle gerne noch hinzufügen möchte, dass die JuLis meines Wissens die einzige halbwegs relevante politische Kraft sind, die eine Privatisierung des ZDF fordern. Also: Wie wärs, FDP, Du suchst doch grade nach Möglichkeiten, Dich “inhaltlich breiter aufzustellen”? Hier schlummert eine Chance!

Ungezählte Male haben rotrotgrüne Wahlkämpfer und Bundestagsschwafler uns erklären wollen, dass ein Atomausstieg kein Problem wäre, dass es ein albernes Argument wäre, dass nach einem Ausstieg der Atomstrom ja trotzdem noch an deutsche Haushalte und Unternehmen flösse, nur eben aus dem Ausland. Das Konzept der Atomkraft als “Brückentechnologie” wird nach wie vor von Medien und Politik ins Lächerliche gezogen, gerade so, als wäre es der Königsweg, statt der sieben nun abgeschalteten Kraftwerke direkt alle abzuschalten und schon wäre energietechnisch plötzlich Friede, Freude, Eierkuchen. Auch die Binsenweisheit, dass eine Verknappung des Angebots logischerweise zu Preissteigerungen führen müsste, wurde als Propagandamärchen der Atomlobby stets rasend schnell weggewischt.

Nun importiert Deutschland exakt seit dem die Bundesregierung ihr Konzept von der Brückentechnologie zur umgehenden Abschaltungstechnologie “weiterentwickelt” hat, 50 Gigawattstunden elektrischer Energie, während bisher bis zu dreimal soviel an Überschuss exportiert werden konnte. Vorzugssweise aus Frankreich und Tschechien – die beide zu großen Teilen Kernenergie zur Stromproduktion nutzen.

Vermutlich müssen wir uns an diesen Zustand gewöhnen. Denn das war ja nun nicht einmal die Hälfte der deutschen Reaktoren, die schwarzgelb (Gerüchten zufolge die meisten davon voraussichtlich endgültig) abgeschaltet hat. Hinzu kommt, dass die berühmt-berüchtigte erneuerbare Energie die Abhängigkeit vom Ausland zwangsläufig noch erhöhen muss. Zum einen natürlich direkt durch Projekte wie “Desertec“. Viel stärker und unausweichlicher noch aber durch die vielen Pumpspeicherkraftwerke, die Strom dann fließen lassen sollen, wenn grade kein Wind da ist und keine Sonne.

Als überzeugter Marktwirtschaftler und Freund offener Grenzen und Märkte sind Importe nichts, was ich grundsätzlich verteufeln möchte. Zumal wenn es um Atomstrom geht – da kann man ja einfach mal sehr nüchtern und pragmatisch feststellen, dass uns jede Wattstunde tschechische Kernenergie ein kleines Bisschen Bürgerkrieg im Wendland einsparen kann.

Zum unbequemen – und wahrscheinlich deswegen von allen Parteien verschwiegenen – Teil der Wahrheit gehört dann aber auch, dass das seinen Preis hat: Arbeitsplätze und der daran hängende Wohlstand vorneweg. Ist so.

Der “Dahrendorfkreis” veranstaltet zur Stunde in Berlin seine Auftaktveranstaltung. Achim Hecht hat sich zur mindestens diskussionswürdigen Namensgebung dieses FDP-internen Kreises auf LiberalHome bereits ausgelassen.

Der Dahrendorfkreis will ja eigentlich die FDP inhaltlich voran bringen, zumindest habe ich das bislang so verstanden. Da ist es schon bemerkenswert, wenn einer ihrer bekannteren Köpfe seit Jahren für die Auflösung der FDP wirbt – und zwar allen Ernstes im Rahmen einer Fusion der Partei mit den Grünen.

Ja, mit den Grünen. Der – nach der SED – wohl freiheitsfeindlichsten größeren Partei Deutschlands. Mit “öko-liberalem Bauchgefühl” wäre dass dann eine Partei der “Generation blau-grün”, was immer das sein soll.

Falls also dieser Dahrendorfkreis in der FDP an Einfluss gewinnen sollte, könnte das interessante Folgen für die Zukunft der einzigen nennenswerten liberalen Partei haben.