Nicht Mediziner oder Psychologen legen den Unterschied zwischen schädlichem und unschädlichem Lärm fest, sondern Politiker. Das ist konsequenter, als es den Anschein hat, denn nach diesem Prinzip wird hierzulande ja auf allen möglichen Gebieten gehandelt, sei es Gentechnik, Kernenergie oder der Klimawandel – immer sind es Politiker, statt Wissenschaftlern, die in “gut” und “böse” einteilen, höchstens noch flankiert durch den immer wieder verblüffend gleichklingenden deutschen Qualitätsmedienchor.

Und so sind jetzt eben zu laute Kinder nicht mehr länger nervig, ohne dass sie auch nur einen Ton leiser geworden wären. Einfach, weil ein paar Leute das so beschlossen und ein Gesetz draus gemacht haben.

Und man fragt sich: Wenn etwas, dass ja nun wirklich und nachweisbar Menschen gehörig auf die Eier gehen kann (dass dem so ist beweisen nicht zuletzt die Klagen gegen Kindergärten, die Auslöser dieser Gesetzesänderung waren) so einfach für 100% ungefährlich und nötig zu ertragen erklärt werden kann, warum passiert sowas nicht auch mit anderen verbotenen Dingen, die in vielen Fällen bloß genau eine Person schädigt, die gleichzeitig aber auch noch die schädigende Person ist?

Warum werden zum Beispiel Rauchverbote oder Verbote, bestimmte Drogen zu konsumieren nicht auch einfach für “unschädlich” erklärt, wenn doch wissenschaftliche Erkenntnisse in der Politik ohnehin keine Rolle spielen und hier (im Unterschied zu brüllenden Kindern) normalerweise noch nichtmal Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden?

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PS: Nur das wir uns richtig verstehen: Das man jetzt einen Kindergarten auch in einem Wohngebiet betreiben kann, finde ich grundsätzlich so verkehrt nicht. Irgendwo müssen die nunmal hin. Mich irritiert nur der zur Lösung des Problems gewählte Weg etwas.

Es ist soweit: Der “Feuerwehrführerschein” wird auf Einsatzfahrzeuge mit bis zu 7,5 Tonnen erweitert! Niedersachsens Innenminister, erklärt die Hintergründe so:

„Mit der geplanten Regelung unternehmen wir nach der Einführung des Feuerwehrführerscheins im Februar des vergangenen Jahres den zweiten notwendigen Schritt, um Kosten zu senken und ehrenamtliches Engagement zu stärken, wenn es darum geht, die Bevölkerung bei Unglücksfällen und Katastrophen zu schützen”

Mit anderen Worten: Um Kosten für Kommunen zu senken ist es völlig okay, faktisch den alten Klasse-3-Führerschein wieder einzuführen. Ehrenamtlichen Feuerwehrleuten wird unter dem Adrenalinschub und dem Stress, den Einsatzbedingungen so mit sich bringen, mehr Fahrtauglichkeit zugestanden, als anderen Autofahrern. Der normale Bürger stellt damit in den Augen des Gesetzgebers weiterhin ein Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr dar, würde man ihn mit dem heutigen normalen Auto-Führerschein (“B”) einfach so Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse fahren lassen. Famos.

Dieses Wochenende verbringe ich, wie Du Dir zweifellos denken kannst, in Rostock. Aktuelle Videos, Artikel und Tweets von meinen Kollegen und mir sind auf LiberalHome oder der zugehörigen Facebookseite zu finden. Informationen zum Parteitag selbst (inklusive Livestream) gibts bei Bedarf auf der FDP-Website.

Man hat fast den Eindruck, die Finanzminister der “EURO-Zone” treffen sich inzwischen wöchentlich. Zumindest scheinen ständig Gipfel und Gipfelchen stattzufinden, auf denen – so nennt unsere Bundeskanzlerin das jedenfalls – “Europa gerettet” wird. Für einen Otto-Normalgeldausgeber wie mich schon eine etwas hanebüchene Vorstellung, dass alles, was von 60 Jahren europäischer Einigung heute noch an Wesentlichem übrig geblieben sein soll, ausgerechnet bunt bedrucktes Papier ist. Mit dem ja noch nichtmal in der ganzen EU bezahlt wird.

Während also halb Europa ziemlich kopflos Panik schiebt, baut der griechische Staat sich demnächst erstmal ne schöne Formel-1-Rennstrecke. Sowas ist wohl das Zukunftsweisendste und Erfolgversprechendste, was sich Finanzbeamten und Finanzbeamtinnen so vorstellen können. Während echte Investoren (das sind solche, die darauf aus sind, dass sich ihre Investitionen irgendwann mal rentieren oder sie zumindest zurückbekommen, was sie reingesteckt haben) so wenig an dem Projekt interessiert sind, dass sie die vermeintliche Rendite verschmähen.

Und was genau ist an diesem Europa, dass den deutschen Steuerzahler heranzieht, um den Griechischen Staat vor dem ultimativen Bankrott zu bewahren, der dieses Geld dann in irre aussichtsreiche Projekte steckt, bitteschön so rettenswert?

Staatsbankrotte sind schon immer der Preis gewesen, den man für die Nutzung des Konzeptes “Papiergeld” früher oder später zahlen muss. Deutschland musste das in den letzten 100 Jahren zwei Mal, am dritten Mal arbeiten wir gerade – und das geht auf der ganzen Welt genauso. Schon immer, dagegen scheint kein Kraut gewachsen zu sein – sofern man jedenfalls nicht doch auf eine marktfähige Währung setzt, statt einfach Papier bunt zu bedrucken und es “Geld” zu nennen.

Statt einen auf Dämonenbeschwörer zu machen (was Märkte nunmal nicht beeindruckt, dazu sind dort zuviele denkende Menschen am Werk, denen was an ihrem Geld liegt), sollten Merkel & Co lieber endlich realisieren, dass der EURO nicht besser und nicht schlechter ist, als jede andere Papiergeldwährung, die es je gegeben hat und als solches muss auch er irgendwann der Überschuldung seiner Mitgliedsstaaten zum Opfer fallen. Denn dass Politiker nicht in der Lage sind, das mit dem Überschulden sein zu lassen, dass dürfte wohl mittlerweile jeder Blödmann begriffen haben, inklusive sämtlicher Finanzminister – die das eigentlich sogar besser als jeder andere wissen dürften. Normalerweise wäre jetzt die Zeit, Konzepte zu entwickeln, wie es nach dem finalen EURO-Crash, wann immer er auch kommen mag, weitergehen kann, ohne dass dabei gleich wieder der halbe Kontinent von Randale, Hass und Kriegen überzogen wird. Normalerweise wäre es an der Zeit, eine echte europäische Zukunftsvision zu präsentieren, statt den status quo für heilig zu erklären und um – buchstäblich – jeden Preis retten zu wollen.

Aber die Tatsache, dass Währungsrettereien die Schlagzeilen beherrschen, während eigentlich ziemlich ungeheuerliche Dinge vorgehen, die im Gegensatz zur Euro-Krise wirklich die Kernidee der Europäischen Union, nämlich freier Handel und offene Grenzen, deutlich und absichtlich in Frage stellen, stimmt da leider nicht besonders euphorisch.

Der aktuelle Filterblog-Preis für besonders perfiden Zynismus geht an: Dieter Wiefelspütz. Und zwar für:

“Ich habe ihn gewählt, aber ich habe mich geirrt”, sagte Wiefelspütz dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Er warf Roland Jahn vor, als “Eiferer” gegen die 48 stasibelasteten Mitarbeiter in seiner Behörde vorzugehen. Jahn habe “Schaum vorm Mund”, urteilte Wiefelspütz. Die Stasi-Unterlagenbehörde sei “keine Einrichtung, in der es um Menschenjagd geht”.

Roland Jahn ist neuer Chef der Behörde für Stasi-Unterlagen (ehemals “Gauck”-Behörde und danach “Birtler”-Behörde genannt) und hat als solcher das Problem benannt, dass in seiner Behörde ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi tätig sind. Die Stasi war bekanntlich in der DDR zuständig für die Menschenjagd, was auch Dieter Wiefelspütz bekannt sein dürfte. Damit hat er sich diesen Preis redlichst verdient. Demjenigen, der hauptberufliche Menschenjäger nicht weiter in einer Behörde dulden möchte, deren Job es unter anderem ist, Verbrechen dieser Menschenjäger zu dokumentieren, Menschenjagd vorzuwerfen, ist grandios. Herzlichen Glückwunsch, Herr Wiefelspütz.

Traumhaftes Wetter, sommerliche Temperaturen, gleichzeitig feiert man im benachbarten Hamburg wieder einmal den Hafengeburtstag – im Grunde genommen kann einem an diesem Wochenende kaum etwas die Stimmung versauen.

Dachte ich. Und dann hab ich mir dieses Video* angesehen, dass mit dem Chaos in Sachen Mehrwertsteuer beginnt (das war der im Prinzip noch recht erheiternde Teil), sich dann aber zu einem Rundumschlag in Sachen deutsches Steuerrecht insgesamt ausweitet.

Jeder weiss, dass das alles fürchterlich kompliziert ist aber die dort genannten Fälle sind wirklich haarsträubend. Einem Filmemacher wird von den Finanzbehörden unterstellt, sein Boot wäre zu 50% zu Freizeitzwecken da, obwohl er mittels Fahrtenbuch nachweist, dass das nicht so ist. Seine Studioausstattung wird von Finanzbeamten mal schnell als “Fernseher” identifiziert, also nicht als Arbeitsgeräte, die man zum Filmemachen halt so braucht. Es wird nachgewiesen, dass das Finanzministerium seine Formulare absichtlich bürgerfeindlich und auf Kontrolle des Steuerzahlers ausgerichtet entwirft. Paul Kirchhof, der immerhin mal Verfassungsrichter war, erklärt in dem Film, dass er das Steuerrecht in seiner derzeitigen Form schlicht für verfassungswidrig hält.

Es läuft einem Teils kalt den Rücken runter, teils wird man einfach nur wütend. Das Video ist schon ein paar Jahre alt aber nach wie vor aktuell. Was schlimm genug ist. Ich werde nie begreifen, warum sich die große Masse der Bürger das bieten lässt. Warum sie sich von Bürokraten und Politikern immer wieder gegen Steuervereinfachungen (gegen Senkungen erst recht) aufhetzen lässt, statt diese Irren, die in den Finanzämtern und -Ministerien sitzen und den lieben langen Tag nichts anderes tun, als den Bürger auf vielfältige Weise zu drangsalieren, kontrollieren und schikanieren, endlich zum Teufel zu jagen.

Ja gut, im September 2009 hat der Bürger eigentlich genau das zu fast 15 Prozent versucht. Zwei Drittel dieser Leute haben mittlerweile eingesehen, dass sie sich da offenbar geirrt haben und so richtig damit rechnen, dass die überfällige Steuerrevolution doch noch kommt, mag ich auch nicht. Wahrscheinlicher ist, dass bis 2013 auf dem Gebiet wenig bis gar nichts, allenfalls ein Bisschen was Symbolisches passiert. Nicht unwahrscheinlich ist, dass dann noch durchgeknalltere Bürokraten an die Macht kommen, denen alles Mögliche wichtig ist, nur nicht, dass der Bürger mit seinem Geld machen darf, was er will oder wenigstens nachvollziehen kann, warum der Staat ihm wieviel nimmt.

Das zentrale Wahlversprechen der einzigen halbwegs liberalen Partei im Deutschen Bundestag, das Steuersystem “einfacher, niedriger und gerechter” zu machen, es bleibt aktuell und es sollte nicht, wie Einzelne es fordern, von der Agenda der FDP gestrichen werden, bloß weil angeblich kein Spielraum da wäre. Ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, Mehrwertsteuer entsprechend senken, Flattax einführen. Anschließend dann die überflüssig gewordenen 80% der Finanzbürokraten an die Luft setzen und mit dem eingesparten Geld die Steuern senken – so sähe (auf dem zugegebenermaßen unrealistischen und wahrscheinlich rechtlich unmöglichen Reißbrett) der Stoff aus, aus dem liberale Wahlerfolge und fundamentale liberale Politik gemacht sind.

Wie gesagt, dieses Video taugt gut dazu, einem nachhaltig den Tag zu versauen. Insofern empfehle ich, sich das vielleicht doch erst nach diesem ansonsten so fabelhaften Wochenende anzusehen.

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* Danke an Marco Kanne für den Hinweis auf das Video

In der Politik kann man auch hundertprozentige Torchancen noch in ein fieses Eigentor verwandeln. Das beweist heute Erik Schweickert, der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Als solcher knöpft er sich nämlich die absurd hohen aktuellen Benzinpreise vor, was völlig okay ist. Was aber ausgesprochen dämlich ist, sind seine Lösungsansätze:

Er forderte das Bundeskartellamt auf, den Mineralölmarkt präzise zu prüfen. Um mehr Preistransparenz zu schaffen, solle Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen, wo Tankstellen-Preise nur einmal am Tag verändert werden dürfen.

Wenn sich Preise, die sich in der Realität ständig verändern, für den Verbraucher nur noch sehr eingeschränkt ändern dürfen, wird jeder Anbieter diesen Preis dementsprechend von vorn herein etwas höher ansetzen, um sicherzustellen, dass gesetzlich verschleierte Preissprünge sich möglichst nicht negativ auswirken. Kein Unternehmer wird einen Verlust riskieren, nur weil bauernschlaue Politiker gegenüber dem Verbraucher plötzliche Preisstabilität simulieren.

Dieser Vorschlag ist also mindestens ohne jeden positiven Effekt, dafür aber vielleicht sogar ein weiterer Preistreiber. Dabei sind die Benzinpreise die Chance für eine Partei, deren Schicksal nach wie vor eng mit dem Zustandekommen spürbarer Steuersenkungen verknüpft ist, sich zu profilieren, denn Benzin ist mindestens doppelt so teuer, wie es ohne die abartig hohen Steuern darauf sein müsste.

Es ist irgendwie bezeichnend, wenn selbst FDP-Politiker die Ursache für hohe Spritpreise nicht in zuviel staatlicher Einmischung sehen, sondern ernsthaft aktiven Handlungsbedarf sehen.