Nach der Kraftwerkshavarie in Fukushima ist der Bundeskanzlerin ein Licht aufgegangen. Nämlich, dass “die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“. In Japan bestand dieses Risiko in einem (selbst für japanische Verhältnisse) gewaltigen Erdbeben, gefolgt von einem Tsunami, so dass man genau genommen eher von einer nicht beherrschbaren Natur sprechen könnte aber seis drum: Die Bundesregierung ist jedenfalls nun zu der – für eine Regierung bemerkenswerten! –  Überzeugung gelangt/gelangt worden, dass sie hinsichtlich der Kernenergie nicht allmächtig ist, sondern sie traut sich sogar, dass offen zuzugeben. Das ist eigentlich eine Sensation. Hat man jemals einen Politiker gleichzeitig einen Irrtum zugeben hören und sich gleichzeitig von ihm versichern lassen, dass er in Wahrheit halt doch nur ein Mensch und kein übermächtiges Wunderwesen ist?

Natürlich ist es ärgerlich, wenn wir auf diese Weise, also gewissermaßen erst, wenn es halbwegs zu spät ist, erfahren, dass unsere Politiker saublöde sind. Aber ist es deswegen allzu verwegen, auf weitere bahnbrechende Erkenntnisse bei den Klügsten Männern und Frauen der Welt zu hoffen?

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, zu wichtig wäre es nämlich, dass Merkel und gerne auch ihre Kollegen aus unserer und anderer Regierungen eine weitere wichtige Größe als mit politischen Mittel nicht sicher beherrschbar erkennen mögen: Die Marktwirtschaft.

Die Marktwirtschaft ist – anders, als es uns viele Politiker bei jeder Gelegenheit weis machen wollen – kein uns von finsteren Mächten aufgezwungenes Mittel zur Unterdrückung und Ausbeutung der Massen. Sie ist erstmal das, was entsteht, wenn Du etwas hast, dass ich gerne hätte und ich gleichzeitig etwas habe, dass du gut gebrauchen kannst und wir beides gegeneinander tauschen. Dieses Spielchen sieht in der Praxis mitunter komplizierter aus, geht heutzutage meist den Umweg über Geld (in bar oder sonstwie), wird für gewöhnlich durch eine oder mehrere Steuern verunstaltet aber das Prinzip ist immer das selbe. Und das Prinzip ist, da es einerseits auf Freiwilligkeit der Beteiligten aufbaut und andererseits ständig Menschen gibt, die Bedürfnisse haben, weder politisch noch sonstwie wirklich totzukriegen. Gewiss, man kann politisch versuchen, Marktwirtschaft nahezu auf Null zu fahren und durch irgendwelche genialen Pläne genialer Minister zu ersetzen. Sowas kam und kommt ja immer wieder vor, in unterschiedlicher Intensität. Die Ergebnisse solcher Menschenversuche bewegen sich oft zwischen mörderisch und trotz aller dazu nötigen Bürokratie erträglich aber den Impuls von Menschen ausschalten, freiwillig dieses oder jenes miteinander zu tauschen hat noch keine Diktatur je unterbinden können.

Das macht aus der Marktwirtschaft schon beinahe ein Naturgesetz. Oder wenigstens zu einem Teil dessen, was man als verünftigen sozialen Umgang zwischen Menschen bezeichnen kann (im Gegensatz zum Raub, beispielsweise).

Ich behaupte aber – und damit blenden wir schlagartig vom Grundsätzlichen ins Tagespolitische: Es ist entscheidender Teil des Problems, dass viele Politiker* meinen, Kapitalismus und Marktwirtschaft beherrschen zu müssen oder auch nur zu können. Geht nicht, ohne beides abzuschaffen und viele der derzeitigen Probleme resultieren direkt oder indirekt daraus, dass man eben den Markt teilweise durch “clevere” Politikerkonzepte ersetzt hat.

Der Glaube zum Beispiel, man könne straflos wahnsinnige Schuldenberge anhäufen, zeugt von solchem Unverständnis ökonomischer Zusammenhänge.

Oder auch merkwürdige Aussagen diverser Politiker hinsichtlich der berühmt-berüchtigten “Rähtingahgenturen”, nach denen ich häufig das Gefühl habe, der betreffende Parlamtarier, bzw. Minister liegt womöglich nachts lange Wach im Bett und denkt darüber nach, wie man die wohl “kontrollieren”, sie also zu politisch genehmeren Ratings ermutigen  könnte. Als würde das das Problem lösen und als würde nicht zwangsläufig ein Markt (und sei es ein illegaler) für weiterhin politikfreie Ratings entstehen (und vermutlich auch aufblühen) würden.

Es ist völlig klar, dass wir an Schuldenerlässen / einer (Teil-)Insolvenz Griechenlands im Prinzip nicht vorbeikommen werden. Das war allerdings auch schon vor einem Jahr klar – und hat damals offenkundig keine Sau, sei sie auch noch so ein hohes Tier, interessiert. Stattdessen wurde und wird immer wieder nur Zeit gekauft, die anschließend aber ja doch nicht genutzt wird.

Das Ergebnis dieses “Handelns” sind noch mehr Kosten, beziehungsweise noch mehr Schulden, kein währungspolitischer “Plan B” und generell Planlosigkeit, wie diese Krise denn nun beendet werden soll. Man scheut sich einfach nur, unbequeme Wege zu gehen und nimmt in Kauf, alles nur noch viel schlimmer zu machen.

Vor einem Jahr wurden die Regierungsfraktionen mit Horrorszenarien konfrontiert, die Wirklichkeit werden könnten, wenn Griechenland jetzt (Mai 2010) nicht geholfen würde und dass das selbstverständlich eine einmalige Sache wäre und anschließend wird natürlich geguckt, wie man so etwas für die Zukunft ausschließen kann und wie man den Euro für die Zukunft sicher machen kann.

Man hat das Gefühl, das seitdem nichts passiert ist. Oder besser gesagt: Nichts Gutes, denn tatsächlich ist viel passiert: Italien, Beligen, Spanien, Portugal und Irland sind als mögliche Pleitekandidaten hinzugekommen, auch die deutschen Schulden sind seither dramatisch gewachsen. In Griechenland selbst ist überhaupt nichts friedlicher, als im vorvergangenen Mai, es hat sogar bereits Verletzte und Tote gegeben und die neuen “Sparpakete” der dortigen Regierung (auch in Griechenland umfasst “sparen” interessanterweise auch das Vergrößern der Einnahmen, was ich ziemlich orwellig finde, auch wenn Griechenland wohl keine andere Wahl hat) werden vielen Griechen noch weniger gefallen, als die vorherigen Bemühungen ihrer Regierung.

Eine “ungeordnete Insolvenz” wäre verheerend für Griechenland, für die EU und den EURO sowieso, hört man nicht nur unsere Regierung immer wieder verkünden. Gut, kann ich mir vorstellen! Nur: warum gibt es dann nicht endlich ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten – und sei es nur eines für die EURO-Staaten? Warum hat die Regierung Kohl so etwas nicht gleich mit auf den Weg gebracht, bevor die Währung eingeführt wurde? Wieso hat die Regierung Schröder keine entsprechende Reform auf den Weg gebracht? Warum haben Merkel und Schäuble so etwas nicht im vergangen Mai auf den Weg gebracht? Und weshalb tun sie es nicht wenigstens jetzt endlich?

Ich bin kein Ökonom, auch kein Experte in Sachen Insolvenzrecht. Ich habe keine Ahnung, wie die Schuldenkrisen der Europäischen Staaten (von der Amerikas ganz zu schweigen) möglichst unfallfrei gelöst werden können und manchmal habe ich sogar starke Zweifel, ob das überhaupt noch irgendwie geht. Aber meine Ahnungslosigkeit und meine Zweifel machen nichts kaputt, sie kosten keine Menschenleben und zerstören auch keinen Wohlstand. Wenn eine Regierung seit über einem Jahr plan- und ahnungslos ist, sieht die Sache allerdings grundlegend anders aus.

Wo ist Ihr Plan, Herr Schäuble? Ich meine jetzt mal ganz abseits von obskuren, die eigentlichen Probleme sowieso nicht lösenden Ideen, dem Markt eine Art künstliche Intelligenz zu verpassen, die fortan dafür Sorge tragen soll, dass alles so läuft, wie Bürokraten mit Hang zur Planwirtschaft sich das vorstellen mögen, wo ist Ihr Plan?

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* Übrigens: Politiker, die meinen den Markt kontrollieren zu können, nennen sich selbstverständlich nicht alle Sozialisten. Sie nennen sich noch nichtmal alleSozialdemokraten. Auf Etiketten, die irgendwer sich selbst aufklebt, sollte man generell nicht viel geben. Als Parteimitglied “der Liberalen” kann ich davon mehr als nur ein Liedchen singen.

Das Saarland gehört zu den ärmsten Bundesländern und die Kommunen habens überall in Deutschland besonders schwer. Liest man immer wieder und hört man Politiker fast sämtlicher Parteien auch immer wieder jammern. Alles Quark:

„Rückwirkend zum Januar 2011 zahlt die Gemeinde Riegelsberg pro Kind einen Windelzuschuss in Höhe von 35 Euro.  Der Zuschuss wird für Kinder von null bis drei Jahren gewährt. Da nicht nur Kleinkinder Windeln tragen, sondern auch ältere oder kranke Mitbürger auf Windeln angewiesen sind, erhalten auch diese Riegelsberger den Zuschuss“

sagt Klaus Häusle, Bürgermeister des 15.000-Einwohner-Kaffes Riegelsberg im Landkreis Saarland. Seelig muss sein, wer solche Probleme zu lösen hat.

BASF, Constellium, Deutsche Bank, CGG Veritas, Rhodia, ThyssenKrupp, Vallourec, Saint-Gobain, Allianz, Evonik Industries, Bosch, Veolia Environment, Lazard, Alstrom, Schneider Electric, Lafarge, Siemens, GDF Suez, Deutsche Telekom, Dr. Oetker, BMW, Linde, France Telecom, Michelin, E.On, Businesseurope, Alcatel-Lucent, Sanofi, Deutsche Post, Valeo, Roland Berger Strategy Consultant, Eramet, Hubert Burda Media Holding, Rewe Group, Total, Caisse des dépots et consignations, Continental, SAP, Groupe Rothschild & Cie Banque, Cap Gemini, Areva, Publicis Groupe SA, Vivendi, Société Génerale, Air Liquide, Cercle de’l industrie, Technicolor, Legrand, Air France/KLM, Daimler.

Das sind die Arbeitgeber der Manager, die in der vergangenen Woche quer durch die Zeitungslandschaft riesige Anzeigen geschaltet hatten, in denen Sie für weitere Hilfspakete für bankrotte EURO-Mitgliedsstaaten werben. Das provoziert natürlich zu Aufrufen, wie dem folgenden, dem zu folgen und ihn weiterzuverbreiten sich jeder Leser ermuntert, ja geradezu aufgefordert fühlen darf (zur Koordinierung gibt es übrigens diese Facebook-Seite):

Der Griechische Staat ist hoffnungslos überschuldet – die Europäische Union und die Europäischen Regierungen schnüren “Hilfs”pakete über “Hilfs”pakete auf Kosten der Steuerzahler, während Großkonzerne aufgrund eines relativ stabilen Euros Milliardengewinne einfahren.

Jetzt haben uns 47 deutsche und französische Manager von Großkonzernen in Zeitungsanzeigen aufgefordert, dieses Vorgehen zu unterstützen. Die Idee dazu hatte auch noch die Regierung, die UNS eigentlich vertreten soll.

Wir sollen den Griechen mit unserem Steuergeld “helfen”, indem wir für Ihre Schulden mithaften und so die Laufzeiten der Kredite verlängern. Man verhöhnt uns, indem man sagt, man würde die Privatwirtschaft ins Boot holen, indem man sie “freiwillig beteiligt”.
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Genau diejenigen, die von der “Eurorettung” – wie sie selbst sagen – am meisten profitieren, haben eine Anzeige geschaltet, in der Sie uns auffordern mit UNSEREM Geld dafür zu sorgen, dass Sie weiter Ihre Milliardengewinne auf unsere Kosten machen können!

Geholfen wird den Griechen damit überhaupt nicht – es ist überhaupt nicht absehbar, wie sie Ihre Schulden je wieder zurückzahlen sollen. Erlassen wird Ihnen aber nicht ein Cent! Dabei ist noch nicht einmal klar, wie die stärksten Wirtschaftsnationen Deutschland und Frankreich je ihre eigenen Staatsschulden zurückzahlen wollen! Stattdessen zwingen unsere Regierungen das Land in unserem Namen noch dazu das, gesamte System umzustellen. Dass die Privatisierungen und drakonischen Sparmaßnahmen, die wir Griechenland aufzwingen zu einem Wirtschaftsaufschwung führen, könnten selbst Ultraliberale nur annehmen, wenn der Staat dafür die Steuern senken könnte. Genau das verbieten wir den Griechen aber auch noch! Statt zu helfen reiten wir das Land also in noch tiefere Probleme!

Hier sollen – wieder einmal – die Gewinne privat bleiben, während mögliche Verluste solidarisiert werden – und es bringt noch nicht mal etwas!

Wir sagen:

Das kann so nicht weiter gehen! Wenn die milliardenschweren Konzerne das Aufkaufen von Griechischen Staatsanleihen für so eine gute Idee halten, und uns auffordern die faulen Kredite zu kaufen, sagen wir:

KAUFT DEN RAMSCH DOCH SELBER!

Wer in der Lage ist, zwischen den Zeilen zu lesen, erfährt häufig interessante Dinge. Aus dieser Pressemitteilung der CDU kann man zum Beispiel herauslesen, dass Ursula von der Leyen nach ihrer Politikerkarriere einen Job bei einem DAX-Unternehmen anstrebt:

In einem lebhaften Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach einer Frauenquote für börsennotierte DAX-Unternehmen bekräftigt. „Trotz freiwilliger Selbstverpflichtungen der Unternehmen ist seit zehn Jahren nichts passiert – meine Geduld ist jetzt am Ende“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Montag im Wilfried-Hasselmann-Haus in Hannover.

Ich finde es einfach nur menschlich, dass auch jemand wie unsere Arbeitsministerin sich nach ihrer früher oder später zu erwartenden Abwahl einen gut dotierten Posten wünscht und werde mich daher nicht weiter über unsere Quotenministerin lustig machen.

Aber der Pressemitteilung kann man ein sehr interessantes “Argument” für die Quote entnehmen, vorgebracht durch die Landesvorsitzende der Frauen-Union Niedersachsen, Eva Möllring:

„Wenn wir in Deutschland nicht handeln, wird uns die Europäische Union 2018 die Vorgaben machen – dann wird Deutschland gerade auch im wirtschaftlichen Wettbewerb schlecht aussehen.“

Bemerkenswert hieran ist nicht nur, dass Frau Möllring den DAX-Unternehmen unterstellt, sie täten alles, um bis 2018 möglichst schlecht auszusehen – gerade so, als gäbe es den Fachkräftemangel, über den sich doch momentan nun wirklich sämtliche Unternehmen beklagen, gar nicht und als hätten es Unternehmen nicht schon aufgrund dieses Mangels ohnehin nötig, jeden, der geeignet ist, einzustellen. Aber das Frau Möllring so etwas nicht erkennt, kann man ihr nicht vorwerfen: Sie ist Politikerin. Und Politiker halten normale Menschen für Vollidioten, die ohne die Fürsorge und Cleverness des Staates verhungern würden.

Aber wirklich interessant finde ich, dass also die Frauenquote ungeachtet jedes denkbaren Diskussionsverlaufs hier im Lande und sogar völlig egal, was unser Parlament davon wohl so halten mag, offenbar bereits beschlossene Sache zu sein scheint und eben 2018 dann via EU-Vorgabe schlicht und ergreifend über uns kommen wird, egal, ob Parlament oder gar die Bürger davon halten mögen.

Es ist ja sowas von beruhigend, dass man in Deutschland kämpfen kann, wofür oder wogegen man will, die zugehörigen Entscheidungen aber längst ganz allein vom wahren Souverän, nämlich der nach wie vor niemals demokratisch gewählten EU-Kommission getroffen werden.

In Hamburg sitzen bekanntlich inzwischen wieder Liberale in der Bürgerschaft. Und das ist gut:

Netzsperren waren schon im Zusammenhang mit Kinderpornographie falsch. Aber Zensur zur Durchsetzung des “Schutzes” vor Glücksspielen wäre tatsächlich noch mal eine Liga für sich. Und sagt viel über das Menschenbild unserer Regierungen aus, die sich sich auch in diesem Zusammenhang viel zu sehr anmaßen zu wissen, was gut oder schlecht für uns ist.

Aber auch ganz allgemein sollte die Frage, warum man einen Glücksspielstaatsvertrag braucht, warum also die Länder sich da unbedingt auf gemeinsame Regeln einigen müssen, endlich mal grundsätzlich hinterfragt werden. Solche Staatsverträge hebeln das (ursprünglich mal sehr erwünschte) Prinzip des innerdeutschen Wettbewerbs zwischen Ländern und ihren Regierungen völlig aus. Man bildet gewissermaßen ein Gesetzes-Kartell, damit auch ja keiner aus der wohlgeordneten, häufig obrigkeitsstaatlichen Reihe tanzt und – wie in diesem Beispiel – womöglich durch liberalere Glücksspielgesetzgebung einen Haufen zusätzlichen Steuergeldes einnimmt.

Irgend was sagt mir, dass die geistigen Väter und Mütter der Bundesrepublik sich unter “Föderalismus” etwas anderes vorgestellt haben. Heutzutage kommen, so sagt man, 70 Prozent der Gesetze aus Europa, viele weitere Kompetenzen liegen beim Bund. Und von dem Bisschen, dass unsere Länder dann doch noch ohne ihre mittlerweile gottgleichen (und jedenfalls auf europäischer Ebene mit unter demokratischen Gesichtspunkten recht grenzwertig legitimierten) Überbauten noch entscheiden dürfen, tüfteln diese Clowns in den Landesregierungen allüberall auch noch künstlich bundesweit einheitliche Lösungen aus. Die werden teilweise jahrelang verhandelt und sind in meinen Augen mit voller Absicht ein bequemer und nur scheinbar demokratischer Weg, so die Einflussmöglichkeiten der Parlamente (das sind auch weiterhin in jedem Bundesland die einzigen relevanten Gremien, die wir wirklich selber wählen dürfen) möglichst klein zu halten. Welcher Parlamentarier hält dem ohnehin schon großen Fraktionszwang noch stand, wenn obendrein noch als “Argument” vorgebracht wird, dass hunderte von Menschen Jahrelang an dieser vorliegenden Lösung gearbeitet und sie doch so mühsam zwischen allen 16 Ländern ausgehandelt worden ist und dass man eben keinen anderen oder gar besseren Kompromiss wird finden können?

Jeder Staatsvertrag, von dem wir über die Medien etwas erfahren, ist auffallend merkwürdig, freiheitseinschränkend oder dient einfach nur den Eigeninteressen des Staates, indem er den Bürger quält und entmündigt:

• Der Rundfunkstaatsvertrag führt zum heute knapp 20 Euro teuren (Tendez: Steigend) Zwangs-Pay-TV aus ARD, ZDF und Co, deren Hauptfunktionen Hofberichterstattung und die Versorgung abgehalfterter Parteifreunde sind und die entgegen ihres Titels, “öffentlich-rechtlicher Rundfunk” zu sein praktisch niemandem außerhalb ihres eigenen Universums so schnell einen Sendeplatz geben. Offen sind am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigenltich nur die eigenen Taschen – und die von medialen Spitzenverdienern wie Gottschalk, Schmidt oder Jauch, bei denen die Frage, warum denn so etwas unbedingt in den öffentlichen Medien, statt in den Privaten stattfinden muss, außer mit “ja, Grundversorgung eben” nach wie vor unbeantwortet bleibt.
• Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag regelt anstelle der früher mal dafür zuständigen Eltern, was Jugendliche sehen dürfen und was nicht. Und er schreckt dabei natürlich auch nicht davor zurück, auch Erwachsene in ihrer Informationsfreiheit einzuschränken, weil hierzulande das “eine Zensur findet nicht statt” offensichtlich ungleich schwächer bewertet wird als das berühmt-berüchtigte “könnt ihr nicht einmal nur an die Kinder denken!!!11elf”. Konsequent ignoriert wird dabei zum Beispiel die banale Tatsache, dass 12jährige nur selten tatsächlich vor 20 Uhr schlafen gehen, wie das die Damen und Herren Jugendschützer und eben auch der Vertrag selbst vorzusehen scheint.
• Der Glücksspielstaatsvertrag dient vor allem der Aufbesserung klammer Kassen, denn er regelt, dass fast niemand außer dem Staat Glücksspiel veranstalten darf. Seine Aufgabe ist schlicht und ergreifend die Monopolsicherung und keiner seiner Autoren scheint sich daran zu stören, dass er gleichzeitig den Bürger damit massiv bevormundet. Lieber regt die regierende Klasse sich darüber auf, dass der fiese Bürger seine Bevormundung im Internetzeitalter einfach umschifft, in dem er im Ausland die Wetten eingeht, die ihm von den irren Paternalisten hierzulande verweigert werden.

Jedes Land sollte selbst entscheiden, wie es seinen staatlichen Rundfunk regelt. Und was Kinder und Jugendliche, vor allem aber Erwachsene hören, sehen, spielen oder tun dürfen. Und wer Glücksspiel anbieten und spielen darf und auch, was eigentlich Glücksspiele sind und was nicht.

Wir brauchen dringend Landespolitiker, die dieses Denken als ihre oberste Aufgabe ansehen und entschieden für die Wiedereinführung des Föderalismus streiten! Ein guter Anfang wäre, Staatsverträge, die alle oder fast alle Länder miteinander schließen, als Fall für die Kartellbehörden anzusehen. Alternativ könnte man natürlich auch derartige Verträge ganz verbieten. Oder auch den Bund abschaffen und ihn komplett durch Staatsverträge ersetzen?

Führerschein machen ist hierzulande kein Kinderspiel. Man kann damit Wochen, ja Monate zubringen und wird mitunter soviel Geld los, wie man anschließend für sein erstes Auto ausgibt. Es gibt die Pflicht, theoretische Fahrstunden zu besuchen PLUS in den Inhalten auch noch geprüft zu werden, es gibt die Pflicht bei Tag und Nacht in der Stadt und über Landstraßen sowie auf Autobahnen zu fahren. Und obwohl man sowieso schon zu diesen vielen Übungen gezwungen wird, gibt es ganz am Ende nochmal eine – nach meiner Erfahrung – ziemlich strenge Prüfung, durch die nicht wenige beim ersten Mal sogar durchfallen. Doch damit nicht genug: Hat man die Prüfung erstmal bestanden, muss man sich erst noch zwei Jahre lang als Fahrer bewähren. In dieser Zeit werden Fahrfehler deutlich strenger geahndet als bei allen anderen Fahrern.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass man trotz all dieser zwangsweisen und schweineteuren Stunden und Prüfungen mit Erhalt des Führerscheins immer noch so gut fahren kann, wie es den Damen und Herren Ministerin vorschwebt. Daher soll es drei Monate nach Erhalt des Führerscheins eine Art “Moratorium” (die sind derzeit sehr en vogue) geben:

Wie unsere Zeitung erfuhr, sollen Pkw-Neulinge künftig drei Monate nach Führerscheinerwerb sogenannte „Feedback-Fahrten“ (Wiederholungsfahrten) absolvieren, also noch einmal eine oder zwei Fahrstunden mit einem Fahrlehrer nehmen.

In Österreich soll das übrigens zu 30 Prozent weniger Verkehrsunfällen unter Fahranfängern geführt haben. Sofern das stimmt, könnte ich mich damit vielleicht sogar anfreunden – aber dann bitte mindestens Probezeit und praktische Pflichtfahrstunden streichen – denn ob man fahren kann, muss man ja dann ohnehin lange nach der Prüfung nochmal beweisen und letzten Endes würde sich auch unsere Regierung keinen Zacken aus der Krone brechen, zwischendurch mal 5 Minuten über die enormen Zusatzkosten solcher Ideen nachzudenken, die üblicherweise Schüler oder Auszubildende irgendwie aufbringen müssen. Warum also nicht mal ne Reform machen, von der die Betroffenen nicht nur Nachteile haben, sondern gleichzeitig auch etwas entlastet werden? Wär doch mal ne Idee.

Ortsumgehungen entlasten für gewöhnlich Ortskerne vom Durchgangsverkehr. Letzteres will die SPD in meinem Landkreis für den Winsener Ortsteil Pattensen (so wie meines Wissens alle anderen Parteien auch) durchaus auch erreichen. Sie schlagen aber eine andere Lösung vor: Ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen. Das ist sowas von logisch, dass man sich fragt, wieso sonst noch keiner darauf gekommen ist.

Achso, das könnte natürlich ein Grund dafür sein: Weil der Verkehr ja dann immernoch irgendwie den Weg zurücklegen muss, den er ansonsten durch den Ort genommen hätte. Aber auch daran hat unsere SPD schon gedacht und empfiehlt, Die Autobahnen 39 und 7 zur Umfahrung Pattensens und ganz Winsens zu nutzen. Das ist zwar ein gewaltiger Umweg, aber:

Diese Strecke ist zwar rund 15 km länger ist als die Fahrt über die Landstraßen; es ist aber nicht nur wirtschaftlicher Unsinn, sondern auch gegenüber Mensch und Umwelt nicht vertretbar, dass Millionen Euro verbuddelt und Mensch und Umwelt massiv belastet werden, nur damit einige Speditionen ein paar Cent pro Kilometer sparen.

Ich habe keine genauen Zahlen, wieviel eine Spedition 15 km Umweg kosten. Man fährt die mit einem LKW vermutlich in mindestens 10 Minuten, was wohl mindestens 2-3 Euro allein an zusätzlichen Lohnkosten für den, bzw. die Fahrer bedeuten wird. Hinzu kommt dann noch der Sprit und eben die Zeit selbst, die auch im Speditionsgewerbe bekanntlich Geld ist und aufsummiert letzten Endes wahrscheinlich auch mal nen Auftrag kosten kann, wenn solche Lösungen Schule machen.

Das Ganze spielt sich im lastverkehrmässig stark befahrenen Hamburger Süden ab. Es geht nicht um “einige” Speditionen, sondern um eine ganze Reihe davon. Aufsummiert reden wir hier über Ersparnisse, die über einen normalen Arbeitstag gerechnet garantiert ganz schnell weit jenseits der paar Cent pro Kilometer sind, die sich die Milchmädchen der SPD da ausrechnen – und ob der Umwelt damit gedient ist, hunderte LKW jeden Tag 15 Kilometer weiter fahren zu lassen, wäre eine Frage, die sich jene sonst so grünelnde Partei ruhig auch mal stellen könnte. Ob den Menschen (insbesondere die vielen Pendler, die auf dem Weg nach und aus Hamburg die A7 nutzen) damit gedient ist, hier bewusst mehr Verkehr als nötig rüberlaufen zu lassen, übrigens auch.

Ein einfaches “wir wollen halt einfach diese blöde Straße nicht haben” ist natürlich ein doofes Argument. Hier wäre es aber wenigstens ehrlich gewesen – und im Unterschied zu pseudo-mathematischen Gedankenexperimenten wenigstens sachlich nachvollziehbar. Da der SPD im Wahlkampf also sowieso kein Argument zu blöd ist, hätte man das ruhig auch so platt sagen können. Beifall ist den einfachen Lösungen ja meist gewiss, egal, ob es dafür Argumente gibt oder nicht.

Jeder, der schonmal mit ihr zu tun hatte, wird mir Recht geben: Die Arbeitsagentur ist überflüssig.

Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes könnte das Finanzamt besser und effizienter übernehmen, die haben ohnehin (und auch nicht erst seitdem wir alle für sie praktisch gläsern geworden sind) einen beängstigend guten Überblick über jedermanns Arbeitsverhältnisse und seine Finanzen, zumindest was Arbeitnehmer angeht.

Und wer Arbeit sucht, der macht häufig genug die ernüchternde Erfahrung, dass ihm die Arbeitsagentur dabei auch nichts nützt. Dort kriegt man wahlweise gar keine oder nur merkwürdige Vorschläge, mitunter wird man auch schonmal darauf hingewiesen, dass man das Amt doch eigentlich gar nicht nötig hätte und wahrscheinlich auch ohne Hilfe sehr schnell etwas finden wird – solche und ähnliche Geschichten höre ich aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis immer wieder und Manches durfte ich auch schon am eigenen Leib erleben. Für die klassische Arbeitsvermittlung sucht man sich ohnehin lieber einen der privaten Dienstleister, von denen es im Internetzeitalter ja nun wirklich genügend und auch wirklich gute gibt.

Richtig schräg wird es dann, wenn die Führungsriege dieser überflüssigen und auch nicht ganz billigen Behörde meint, sich in tagespolitische Debatten einmischen zu müssen, so wie es der sachsen-anhalt-thüringische Landesarbeitsagenturen-Chef Kay Senius heute gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung tut:

Unternehmen, die ihren Beschäftigten aus eigener Kraft keine existenzsichernden Löhne zahlen könnten, brauche niemand. Ein Mindestlohn in Höhe von 7 oder 8,50 Euro tue niemandem weh und gefährde keine Arbeitsplätze, sagte Senius.

Der Mann ist anscheinend sein Leben lang nur für Behörden tätig gewesen, was seine etwas merkwürdige Einstellung zu Unternehmen erklären mag. Wer sein Geld nicht im engeren Sinn verdienen muss, sondern es einfach so vom Staat bekommt, ohne sich um ein Ausgangsprodukt kümmern zu müssen, dass auch tatsächlich Absatz findet, dem kann schonmal rausrutschen, dass er die Existenz ganzer Unternehmen an die Höhe der Löhne koppeln will, die die zahlen. Unwissenheit beziehungsweise Ignoranz gegenüber der Realität sind trotzdem keine Entschuldigung.

Zumal auch in sich nicht logisch ist, was der Mann von sich gibt. Ich kaufe ihm gerne noch ab, dass für ihn wirklich “unverständlich” ist, dass der Staat niedrige Löhne auf ein gewisses Mindestniveau anhebt, schließlich ist das ein Behördenmensch, kein Ökonom und erst Recht kein Betroffener. Aber wenn man zum einen bemängelt, dass es sich um bestimmte Branchen handelt, in denen “zu niedrige” (klar, dass er sich anmaßt, die perfekte Höhe mal eben so nennen zu können) Löhne gezahlt werden, nur um dann zum Anderen einen flächendeckenden (also auch in der Höhe für alle Branchen einheitlichen) Mindestlohn zu fordern, dann versucht man Probleme zu lösen, die es nicht gibt. Die amtierende Bundesregierung (jawohl, jene finsteren unsozialen Mächte aus Union und FDP) hat bereits einige Mindestlöhne eingeführt und gedenkt das auch weiterhin tun, wenn so etwas beantragt wird. Und zwar Branchenspezifisch – wenn also wirklich nur, wie Senius sagt, bestimmte Branchen das Problem sind, dann haben die Tarifparteien dieser Branchen längst alle Mittel plus eine dazu mehr als bereite Bundesregierung um weitere Mindestlöhne einzuführen.

Die Aussage, ein Mindestlohn von 8,50 Euro gefährde keine Arbeitsplätze, ist dabei überaus kühn. Für das von Senius explizit genannte Friseurhandwerk würde das (wenigstens in dem Bereich, für den der Mann zuständig ist) in etwa eine Verdopplung des Lohns bedeuten. Ich selbst verdiene sicherlich weit unterdurchschnittlich wenig Geld, so dass meine Meinung dazu vielleicht nicht wirklich repräsentativ sein mag – aber wenn ich für einen Friseurbesuch 30-50% mehr zahlen sollte, als heute, würde ich jedenfalsl definitiv noch seltener hingehen. Manch anderer würde sich vielleicht in so einer Situation stattdessen auch einfach einen Friseur suchen, mit dem er den Lohn selbst aushandeln kann (nennt man in der Umgangssprache dann “Schwarzarbeit”), was darüberhinaus auch noch die Mehrwert- und Einkommenssteuer spart, sowie jene Unsummen, die wir zusätzlich noch für unseren geliebten Sozialstaat rausfeuern müssen. Im Gegensatz zu Senius’ Arbeitgeber kann unsereins eben wirklich nur ausgeben, was er an Einnahmen erzielt. Unbegrenzt große Schuldenberge aus laufenden Kosten anhäufen geht als Normalbürger in der Regel nicht.

So dämlich die Äußerungen dieses Behördenheinis auch sein mögen, wir können daraus auch etwas lernen. Nämlich, dass die alte Forderung nach Abschaffung der Arbeitsagentur nach wie vor aktuell ist und jene Partei, die das immer gefordert hat, dieses Projekt nicht aufgeben darf. Die Agentur beschäftigt sich ja mit Fragen, die normalerweise Sache der Tarifparteien oder höchstens der Politik sein sollten, folglich hat ihr Chef wohl viel Langeweile. Vielleicht sollte man ihm einen neuen Posten zuweisen. Einen, auf dem er der Gesellschaft wirklich nützen kann. Straßenkehrer oder so.

Robin bescheinigt der Bundesregierung “Bewegungslosigkeit”  - und dem muss ich deutlich widersprechen. Leider.

Denn dort herrscht ja in Wirklichkeit jede Menge Bewegung – nur eher selten in der (im Sinne des CDU- oder FDP-Wählers, beziehungsweise des vereinbarten Koalitionsvertrages) richtigen Richtung. So hat diese Bundesregierung zum Beispiel einen ganzen Sack neuer Steuern eingeführt und ein paar weitere Mindestlöhne. Beides das exakte Gegenteil dessen, was man normalerweise unter schwarz-gelber Klientelpolitik versteht. Sie hat dem Atomausstieg nach kurzem Antäuschen einen metaphorischen Nachbrenner verpasst und steigt nun, gemessen an der rotgrünen Regierung, sogar etwas beschleunigt aus. Schröpft die (sowieso bösen!) Konzerne gleichzeitig mit einer weiteren Spezialsteuer für Brennstäbe, damit sie auch selber merken, dass sie böse und nicht länger erwünscht sind. “Bewegungslosigkeit” wäre verglichen mit dieser merkwürdig sozialdemokratisch anmutenden Achterbahn ein  revolutionär liberales Erlebnis gewesen.

Gleichzeitig sieht es im Augenblick auch nicht danach aus, als kämen da noch größere echte Projekte. Wobei ich die Bundeswehrreform jetzt nicht kleinreden will –  denn die ist nicht nur groß und mutig sondern trägt tatsächlich sogar mal eine deutlich liberale Handschrift.

Weitere wirklich spannende Reformen sind wohl aber nicht mehr zu erwarten. Die Gewerbesteuer bleibt und die (idiotischerweise ja selbst so gewählte und verteidigte) Abhängigkeit der Kommunen von konjunkturellen Schwankungen damit auch. Dass wir in Sachen Mehrwertsteuerreform irgendwann noch mehr sehen werden, als die berühmt-berechtigte Senkung bei Hotelübernachtungen erscheint mir unwahrscheinlich- gelegentlich scheint es sogar fraglich, dass selbst diese für den Normalbürger sowieso schon fast irrelevante Steuersenkung tatsächlich bestehen bleibt. Eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes insgesamt sehe ich ebenfalls nach wie vor nicht, dabei wäre das mal wirklich eine Reform, die ihren Namen verdient, den Bürger zudem nicht zwingend Geld kosten muss, gleichzeitig jede Menge Bürokratie beseitigen kann und endlich mal Regeln schaffen würde, die jeder versteht (während die Regeln jetzt völlig irre sind – wieso ein Maultier den hohen und ein Esel den niedrigen Steuersatz kriegt, konnte mir jedenfalls noch niemand erklären). Auch von Dingen wie einer Einkommenssteuerreform oder dem Bürgergeld wird voraussichtlich gar nichts mehr übrig bleiben.

Für den Rest der Legislaturperiode darf man dafür vermutlich noch jede Menge weitere spektakuläre Symbolpolitik erwarten, denn darin ist die Bundeskanzlerin tatsächlich irre gut. Ein paar weitere Rettungspakete für bankrotte Staaten vielleicht. Und in der vergangenen Woche endlich mal wieder der Evergreen Opel! Da sah es kurzzeitig so aus, als bekäme Frau Merkel noch mal wieder die Chance, Opel zu verstaatlichen, das wäre doch auch mal was (stattdessen war von einem möglichen Verkauf an VW die Rede – was einer Verstaatlichung ja aber auch schon sehr nahe kommt). Oder wie wärs denn mit ner Abwrackprämie 2.0 zum Ende der Legislaturperiode?

Tatsächlich muss man den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Kurs alles tut, um sich selbst möglichst im Mainstream (der Gesellschaft, wohlgemerkt – nicht zwingend dem der Union)  und die FDP gleichzeitig möglichst klein zu halten, damit es nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht doch nochmal wieder für ne Große Koalition reicht. Ob mit der SPD oder den Grünen spielt 2013 sehr wahrscheinlich keine Rolle, weder für die Kanzlerin, noch für die Inhalte.*

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* Flachwitz, ich weiss: Diese Kanzlerin und nach eigenen Prinzipien gewählte Inhalte, das beides schließt sich einfach aus.

Politische Talkshows tu ich mir ja mittlerweile nur sehr sporadisch noch an. Es ist einfach uninteressant, wenn man im Grunde schon vorher weiss, wer was zu welchem Thema erzählt. Ging mir auch heute so, als ich “Unter den Linden” auf Phoenix laufen hatte. Thema: Schuldenkrise. Gäste: Irgend so eine mir bislang nicht geläufige CDU-Nase und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SED, Dietmar Bartsch. Inhaltlich lief es ziemlich genau so, wie mans erwarten konnte. Einen Artikel wert ist mir aber Bartschs ziemlich offen zur Schau gestellter Hass auf Leute mit viel Geld. Zum einen brachte er den total geistreichen Spruch

“Millionär wird man nicht durch seine Hände Arbeit.”

Man kann jetzt behaupten, Handarbeit wäre vielleicht eine Frage der Definition. Da die SED vermutlich wie damals nach ’45 danach strebt, auch endlich die wiedervereinigte BRD in ein Arbeiterparadies umzurevolutionieren, unterstelle ich mal, dass mit solcher Handarbeit vor allem gemeint ist, irgendwas herzustellen und nicht etwa Manager- oder gar Bankertätigkeiten. Nun kenne ich Leute, die Unternehmen gegründet und mit viel Einsatz an Zeit groß gemacht haben. Vermutlich sind das Millionäre aber sie haben gleichzeitig durch ihre Arbeit, die Bartsch und Konsorten offenbar geringschätzen, hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen. Wahrscheinlich kann man als Sozialist kaum anders als sowas als selbstverständlich hinzunehmen oder sogar noch als “Ausbeutung” zu kritisieren. Jedenfalls scheint er es generell doof zu finden, wenn Leute Geld haben. Und hat daher in der Sendung eine Millionärssteuer angeregt.

“5% europaweite Millionärssteuer und wir hätten diese finanziellen Probleme nicht”

Ich nehme mal an, ihm schwebt die Besteuerung des Vermögens vor, auf dass die Millionäre von heute irgendwann keine mehr sind und der Staat das ganze Geld hat. Der Staat, der seiner Meinung nach heute “finanzielle Probleme” hat, für die nun Leute mit viel Geld gradestehen sollen.

Die genannten finanziellen Probleme sind die Kosten der Schuldenkrisen diverser europäischer Länder, übrigens. Also zu 100% selbstverschuldete und in der Regel durch sozialistische politische Ideen entstandene Probleme. Die Schuldenlast der Bundesrepublik zum Beispiel wird ja wechselweise der Wiedervereinigung (deren Kosten gehen ja ironischerweise wirklich vollständig auf das Konto von Bartschs Partei), aber eben auch auf die diversen sozialstaatlichen Errungenschaften zurückgeführt. Und die Probleme Griechenlands oder Portugals lassen sich beim besten Willen auch nicht auf ein böses minimalstaatliches Politikverständnis in diesen Ländern zurückführen, sondern hier wurden einfach jahrelang Schulden angehäuft, die diese Länder vermutlich ohne Teil des EURO-Währungsraumes zu sein so gar nicht hätten anhäufen können, weil der Markt anders als heute eben nicht darauf vertrauen hätte können, dass kreditwürdigere Staaten gefährdete Kredite immer wieder rauspauken.

Nehmen wir also mal für einen Moment an, Bartsch wäre der Genosse Vorsitzende von Sowjet-Europa und würde seine Millionärssteuer einführen und damit sämtliche finanziellen Probleme aller Staaten lösen (und gleichzeitig Millionäre langfristig abschaffen; Zum einen, weil er es mutmaßlich sowieso auf die eine oder andere Weise tun will und zum Anderen, weil niemand bei Verstand sich jährlich 5% seines Wohlstandes einfach so wegnehmen lassen würde ohne Gegenmaßnahmen wie Auswanderung oder Umparken des Vermögens zu ergreifen). Und wenn all das planmässig umgesetzt worden ist, würde dann die Ursache angegangen? Der Staat auf ein gesundes Maß zurückgefahren? Liebgewonnene Privilegien ernsthaft hinterfragt? Glaubt das jemand?

Und wen würde sich wohl die Partei, die immer Recht hat, als Opfer für ihre nächste Krise aussuchen?

Genau: Spätestens dann blieben eben nur noch Du und ich übrig. Und uns wohl nur die Möglichkeit, zu etwas archaischeren Abwehrmethoden zu greifen…