Wo ist Ihr Plan, Herr Schäuble?
Posted on | Juni 29, 2011 | 1 Comment
Nach der Kraftwerkshavarie in Fukushima ist der Bundeskanzlerin ein Licht aufgegangen. Nämlich, dass “die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“. In Japan bestand dieses Risiko in einem (selbst für japanische Verhältnisse) gewaltigen Erdbeben, gefolgt von einem Tsunami, so dass man genau genommen eher von einer nicht beherrschbaren Natur sprechen könnte aber seis drum: Die Bundesregierung ist jedenfalls nun zu der – für eine Regierung bemerkenswerten! – Überzeugung gelangt/gelangt worden, dass sie hinsichtlich der Kernenergie nicht allmächtig ist, sondern sie traut sich sogar, dass offen zuzugeben. Das ist eigentlich eine Sensation. Hat man jemals einen Politiker gleichzeitig einen Irrtum zugeben hören und sich gleichzeitig von ihm versichern lassen, dass er in Wahrheit halt doch nur ein Mensch und kein übermächtiges Wunderwesen ist?
Natürlich ist es ärgerlich, wenn wir auf diese Weise, also gewissermaßen erst, wenn es halbwegs zu spät ist, erfahren, dass unsere Politiker saublöde sind. Aber ist es deswegen allzu verwegen, auf weitere bahnbrechende Erkenntnisse bei den Klügsten Männern und Frauen der Welt zu hoffen?
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, zu wichtig wäre es nämlich, dass Merkel und gerne auch ihre Kollegen aus unserer und anderer Regierungen eine weitere wichtige Größe als mit politischen Mittel nicht sicher beherrschbar erkennen mögen: Die Marktwirtschaft.
Die Marktwirtschaft ist – anders, als es uns viele Politiker bei jeder Gelegenheit weis machen wollen – kein uns von finsteren Mächten aufgezwungenes Mittel zur Unterdrückung und Ausbeutung der Massen. Sie ist erstmal das, was entsteht, wenn Du etwas hast, dass ich gerne hätte und ich gleichzeitig etwas habe, dass du gut gebrauchen kannst und wir beides gegeneinander tauschen. Dieses Spielchen sieht in der Praxis mitunter komplizierter aus, geht heutzutage meist den Umweg über Geld (in bar oder sonstwie), wird für gewöhnlich durch eine oder mehrere Steuern verunstaltet aber das Prinzip ist immer das selbe. Und das Prinzip ist, da es einerseits auf Freiwilligkeit der Beteiligten aufbaut und andererseits ständig Menschen gibt, die Bedürfnisse haben, weder politisch noch sonstwie wirklich totzukriegen. Gewiss, man kann politisch versuchen, Marktwirtschaft nahezu auf Null zu fahren und durch irgendwelche genialen Pläne genialer Minister zu ersetzen. Sowas kam und kommt ja immer wieder vor, in unterschiedlicher Intensität. Die Ergebnisse solcher Menschenversuche bewegen sich oft zwischen mörderisch und trotz aller dazu nötigen Bürokratie erträglich aber den Impuls von Menschen ausschalten, freiwillig dieses oder jenes miteinander zu tauschen hat noch keine Diktatur je unterbinden können.
Das macht aus der Marktwirtschaft schon beinahe ein Naturgesetz. Oder wenigstens zu einem Teil dessen, was man als verünftigen sozialen Umgang zwischen Menschen bezeichnen kann (im Gegensatz zum Raub, beispielsweise).
Ich behaupte aber – und damit blenden wir schlagartig vom Grundsätzlichen ins Tagespolitische: Es ist entscheidender Teil des Problems, dass viele Politiker* meinen, Kapitalismus und Marktwirtschaft beherrschen zu müssen oder auch nur zu können. Geht nicht, ohne beides abzuschaffen und viele der derzeitigen Probleme resultieren direkt oder indirekt daraus, dass man eben den Markt teilweise durch “clevere” Politikerkonzepte ersetzt hat.
Der Glaube zum Beispiel, man könne straflos wahnsinnige Schuldenberge anhäufen, zeugt von solchem Unverständnis ökonomischer Zusammenhänge.
Oder auch merkwürdige Aussagen diverser Politiker hinsichtlich der berühmt-berüchtigten “Rähtingahgenturen”, nach denen ich häufig das Gefühl habe, der betreffende Parlamtarier, bzw. Minister liegt womöglich nachts lange Wach im Bett und denkt darüber nach, wie man die wohl “kontrollieren”, sie also zu politisch genehmeren Ratings ermutigen könnte. Als würde das das Problem lösen und als würde nicht zwangsläufig ein Markt (und sei es ein illegaler) für weiterhin politikfreie Ratings entstehen (und vermutlich auch aufblühen) würden.
Es ist völlig klar, dass wir an Schuldenerlässen / einer (Teil-)Insolvenz Griechenlands im Prinzip nicht vorbeikommen werden. Das war allerdings auch schon vor einem Jahr klar – und hat damals offenkundig keine Sau, sei sie auch noch so ein hohes Tier, interessiert. Stattdessen wurde und wird immer wieder nur Zeit gekauft, die anschließend aber ja doch nicht genutzt wird.
Das Ergebnis dieses “Handelns” sind noch mehr Kosten, beziehungsweise noch mehr Schulden, kein währungspolitischer “Plan B” und generell Planlosigkeit, wie diese Krise denn nun beendet werden soll. Man scheut sich einfach nur, unbequeme Wege zu gehen und nimmt in Kauf, alles nur noch viel schlimmer zu machen.
Vor einem Jahr wurden die Regierungsfraktionen mit Horrorszenarien konfrontiert, die Wirklichkeit werden könnten, wenn Griechenland jetzt (Mai 2010) nicht geholfen würde und dass das selbstverständlich eine einmalige Sache wäre und anschließend wird natürlich geguckt, wie man so etwas für die Zukunft ausschließen kann und wie man den Euro für die Zukunft sicher machen kann.
Man hat das Gefühl, das seitdem nichts passiert ist. Oder besser gesagt: Nichts Gutes, denn tatsächlich ist viel passiert: Italien, Beligen, Spanien, Portugal und Irland sind als mögliche Pleitekandidaten hinzugekommen, auch die deutschen Schulden sind seither dramatisch gewachsen. In Griechenland selbst ist überhaupt nichts friedlicher, als im vorvergangenen Mai, es hat sogar bereits Verletzte und Tote gegeben und die neuen “Sparpakete” der dortigen Regierung (auch in Griechenland umfasst “sparen” interessanterweise auch das Vergrößern der Einnahmen, was ich ziemlich orwellig finde, auch wenn Griechenland wohl keine andere Wahl hat) werden vielen Griechen noch weniger gefallen, als die vorherigen Bemühungen ihrer Regierung.
Eine “ungeordnete Insolvenz” wäre verheerend für Griechenland, für die EU und den EURO sowieso, hört man nicht nur unsere Regierung immer wieder verkünden. Gut, kann ich mir vorstellen! Nur: warum gibt es dann nicht endlich ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten – und sei es nur eines für die EURO-Staaten? Warum hat die Regierung Kohl so etwas nicht gleich mit auf den Weg gebracht, bevor die Währung eingeführt wurde? Wieso hat die Regierung Schröder keine entsprechende Reform auf den Weg gebracht? Warum haben Merkel und Schäuble so etwas nicht im vergangen Mai auf den Weg gebracht? Und weshalb tun sie es nicht wenigstens jetzt endlich?
Ich bin kein Ökonom, auch kein Experte in Sachen Insolvenzrecht. Ich habe keine Ahnung, wie die Schuldenkrisen der Europäischen Staaten (von der Amerikas ganz zu schweigen) möglichst unfallfrei gelöst werden können und manchmal habe ich sogar starke Zweifel, ob das überhaupt noch irgendwie geht. Aber meine Ahnungslosigkeit und meine Zweifel machen nichts kaputt, sie kosten keine Menschenleben und zerstören auch keinen Wohlstand. Wenn eine Regierung seit über einem Jahr plan- und ahnungslos ist, sieht die Sache allerdings grundlegend anders aus.
Wo ist Ihr Plan, Herr Schäuble? Ich meine jetzt mal ganz abseits von obskuren, die eigentlichen Probleme sowieso nicht lösenden Ideen, dem Markt eine Art künstliche Intelligenz zu verpassen, die fortan dafür Sorge tragen soll, dass alles so läuft, wie Bürokraten mit Hang zur Planwirtschaft sich das vorstellen mögen, wo ist Ihr Plan?
–
* Übrigens: Politiker, die meinen den Markt kontrollieren zu können, nennen sich selbstverständlich nicht alle Sozialisten. Sie nennen sich noch nichtmal alleSozialdemokraten. Auf Etiketten, die irgendwer sich selbst aufklebt, sollte man generell nicht viel geben. Als Parteimitglied “der Liberalen” kann ich davon mehr als nur ein Liedchen singen.
Comments
One Response to “Wo ist Ihr Plan, Herr Schäuble?”
Leave a Reply
Juli 1st, 2011 @ 06:48
Pläne ? Das ist was für Looser Politiker haben Visionen und je realitätsferner diese sind desto heftiger wird an der Realisierung gefeilt. Markt und Tatsachen stören da nur. Es gehört sich nur:
http://blog.mises.org/17452/the-game-of-life/