Manche scheinen der Auffassung zu sein, dass das größte Übel Deutschlands die Tatsache ist, dass Deutschland nicht Deutschland, sondern 16 verschiedene Länder ist. Gut, es sind relativ wenige Dinge, bei denen das tatsächlich zutage tritt – aber dort, wo es erkennbar wird, werden viele Menschen umgehend hysterisch und keifen irgendwas von “Flickenteppichen” – als wären ganze Bundesländer mit Millionen von Einwohnern nicht etliche Nummern zu groß, als dass die Bezeichnung “Flicken” dafür auch nur ansatzweise sinnvoll erscheinen könnte.

Manche Argumente gegen diese Flickenteppiche sind völlig bescheuert. Andere wenigstens noch sachlich nachvollziehbar – dass es zum Beispiel in jedem Jahr ein paar wenige Kinder gibt, die sich durch den Umzug ihrer Eltern plötzlich mit einem neuen Schulsystem konfrontiert sehen und das wenig lustig finden, kann ich aus deren sich sogar noch nachvollziehen. Auch wenn ich daraus trotzdem nicht den Schluss ziehen wollen würde, dass darum umgehend der Bund auch noch für Schulen zuständig zu sein hätte und sämtliche Schulen Deutschlands damit qualitativ und von den Inhalten her gleichgeschaltet werden müssten.

Der absurdeste Flickenteppichkonflikt, der mir bisher untergekommen ist, ist aber der unfassbare Skandal, dass Rauchverbote halt in manchen Ländern albern umfassend und in anderen noch viel alberner und umfassender geregelt sind. Was hätten wir denn bitteschön davon, wenn “endlich” in ganz Deutschland das Rauchen – wie in Hamburg – selbst in Supermärkten (wo ich wirklich noch nie, niemals jemanden habe rauchen sehen, auch wenn das in meinem Land nach allem was ich weiss tatsächlich erlaubt wäre) verboten wäre?

Trotzdem lässt sich zum Beispiel eine Landesgesundheitsministerin dazu hinreißen, die Regelungen in anderen Ländern ihrer Meinung nach

“unhaltbar, logisch nicht erklärbar und verwirrend”

zu nennen und deswegen dringend eine bundeseinheitliche Regelung zu fordern. Mutmaßlich dann eine ohne Ausnahmen. Wer jetzt meint, dass solche merkwürdigen Ansichten doch eigentlich nur SED-Mitglieder haben könnten, der irrt. Bei der angesprochenen Gesundheitsministerin trifft das zwar zu aber es gibt im Bundestag, den Rauchverbote eigentlich nichts angehen sollten, tatsächlich einen interfraktionellen “Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz”, dessen einziges Ziel es offenbar ist, Rauchverbote eben doch zu einer Bundesangelegenheit zu machen. Die können ihr Vorhaben sogar auf eine beeindruckende Umfrage stützen, nach der die Mehrheit der Deutschen tatsächlich ein Problem mit der anscheinend sehr aufwendigen Umgewöhnung an anderer Länder Rauchverbote haben: 65% der Bürger sollen es angeblich sein.

Das ist deswegen eine ziemlich interessante Zahl, weil lediglich 25% der Deutschen überhaupt rauchen und sich darum auf unterschiedliche Regeln einstellen müssten. Offenbar haben also jede Menge Leute ein Problem mit einem “Flickenteppich”, dessen Regeln sie in überhaupt keiner Weise betreffen. Denn dass die unterschiedliche Mindestquadratmeterzahl, ab der in Kneipen per Gesetz nicht geraucht werden darf, tatsächlich so viele Nichtraucher verwirrt, kann mir keiner erzählen (und immerhin bin ich Nichtraucher – und zwar einer, der regelmäßig quer durch Flickenteppich-Deutschland reist).

Was bleibt ist die Frage nach dem wahren Sinn eines zentralisierten Rauchverbotes. Der dürfte eindeutig das allmähliche Einschwenken auf ein totales Rauchverbot sein, denn um so etwas durchzusetzen wäre es sehr praktisch, jeden Wettbewerb in Richtung Freiheit schonmal vorab ausgeschaltet zu haben, den eine föderale Regelung ja nunmal bedeuten könnte. Denn dann müssen die Rauchgegner nur an genau einer Stelle, nämlich im Bund, die Mehrheit erringen und können ihr Vorhaben umsetzen ohne fürchten zu müssen, dass in irgendeinem Bundesland doch noch eine halbwegs liberale Regierung dem totalen Tabakverbot gefährlich werden könnte.

Bestes Wetter und ein bislang wunderbares und gewaltig langes Wochenende halte mich davon ab, mich übermäßig mit Politik zu beschäftigen, darum werde ich auch jetzt den Teufel tun und hier einen langen Artikel schreiben. Damit Du, lieber Leser, nicht ganz auf bissige Inhalte verzichten musst und trotzdem das hoffentlich auch für Dich tolle Wochenende genießen kannst, gibts heute mal was Kurzweiliges, dass ohne jeden weiteren Kommentar von meiner Seite auskommt – nämlich SPD-Generalsekretärin Nahles beim endgültigen und umfassenden Erläutern der “Energiewende”:

Sollten sich Bahnkunden und auch der Betrieber pöbelnde, randalierende oder einfach nur laute Mitreisende gefallen lassen müssen? Nein, sollten sie nicht. Und darum darf ab kommenden Oktober* auch in Hamburger Bahnen und Bussen nicht mehr gesoffen werden.

Gut, nicht jeder, der auf dem Weg ins Stadion Alkohol trinkt, randaliert deswegen. Und nicht jeder, der sich biertrinkend auf den Reeperbahnbummel vorbereiten möchte, brüllt deswegen rum. Zweifellos ist es absolut nicht notwendig, alkoholische Getränke erst in der Bahn zu trinken, wenn man dort randalieren oder andere nerven möchte. Aber wenn all diese Argumente seit 2009 schon von diversen anderen Bahnunternehmen ignoriert worden sind, warum sollte sich dann der Hamburger Verkehrsverbund ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen?

Man wird in Spitzenzeiten vermutlich pro U- oder S-Bahn-Wagon mindestens 1-2 Sicherheitsleute einsetzen müssen, um ein solches Verbot durchzusetzen und seine Einhaltung zu kontrollieren. Anders als zum Beispiel in den Metronom-Zügen kann man ja schließlich nicht während der Fahrt mal eben zu den aktuellen Störenfrieden hin sondern müsste dafür bis zum nächsten Bahnhof warten. Das aber würde eine echte Umsetzung des Verbotes wohl ziemlich ad absurdum führen.

Es stellt sich also die gleiche Frage, die sich auch beim Metronom und allen anderen der Prohibition verfallenen Bahndienstleister stellt: Warum müssen sämtliche Fahrgäste, inklusive sich völlig normal verhaltender, aber eben grade ein offenes Bier in der Hand haltender Leute drangsaliert, kriminalisiert und mit immerhin 40 Euro abkassiert werden, wenn doch das eigentliche Problem die Lauten und Gewalttätigen sind, die man mit dem selben Personalaufwand wesentlich sozialverträglicher gelöst werden könnte?

Man kann den Verdacht, dass es hier eher um Menschenerziehung als um das Verhindern von Belästigung und Vandalismus geht, irgendwie nicht loswerden.

–

* Das Verbot gilt ab September aber wer sich dann nicht dran hält, hat nichts zu befürchten. Es versteht sich von selbst, dass niemand bei Verstand sich daher schon im September an so ein Verbot halten wird, sofern er denn überhaupt etwas in der Bahn trinken wollen wird.

Ob wir im Jahr 2013 bei der Bundestagswahl wohl wirklich nur noch eine einzige Liste haben, die wir ankreuzen dürfen?

Ehrlich wärs, denn rein inhaltlich verschwimmen die großen deutschen Parteien immer mehr ineinander. Bei der Atompolitik überholt die Bundesregierung die Grünen, indem sie noch schneller als die aussteigt und zudem die Atomkonzerne für deren damit verbundenen Einnahmeverluste auch noch mit der – ebenfalls weit über das grüne Maß hinausgehenden, weil von keinem Trittin jemals eingeführten – “Brennelementesteuer” bestraft.

Aber es geht ja noch viel wirrer! Denn in Sachen “zu hohe Benzinpreise” greift die ehemalige Steuersenkungsregierung offen zu planwirtschaftlichen Instrumenten und möchte jetzt das Ändern von Preisen an den Tankstellen weitgehend verbieten und höchstens eine Preisänderung am Tag erlauben. Man nimmt im Bundeskabinett offenbar an, dass Preise an Tankstellen 1. allein durch die Ölkonzerne festgelegt werden und 2. betriebswirtschaftliche oder durch Nachfrage bedingte Preisänderungen grundsätzlich nie geschehen können. Ist beides Quatsch, auch wenn der Diesel- und Benzinmarkt natürlich trotzdem kein freier und damit auch kein fairer Markt ist. Schließlich gibt es wirklich nur wenige Anbieter und schließlich legt den größeren Teil der Höhe des Preises nach wie vor allein der Staat nach seinen Vorstellungen fest.

Der neueste geplante Schildbürgerstreich hat aber offenbar noch interessantere Nebenwirkungen, wie uns Welt Online erläutert:

Wie ein Blick ins Ausland zeigt: In Österreich, wo es das Gesetz gibt, ist die Marktmacht der staatlichen OMV seither noch größer geworden, und die Preise sind gestiegen. Auch eine Provinz in Australien praktiziert solch eine Regel, mangels nachweisbarer Wirkung wurde sie bislang nicht aus das ganze Land ausgedehnt. In Luxemburg wiederum setzt der Staat gleich den Benzinpreis fest – und die Ölkonzerne verdienen kaum anderswo in Europa mehr Geld.

Freunde der Marktwirtschaft kann man mit solchen Dingen selbstverständlich nicht überraschen. Und auch wenn es davon in der Bundesregierung offenbar keine mehr gibt, gibt es selbstverständlich durchaus guteirgendwie folgerichtige Gründe dafür, den Benzinpreis durch hemmungsloses Herumregulieren möglichst noch ein bisschen in die Höhe zu treiben, denn immerhin hat man da ja noch diesen tollen Plan, das Volk mit “Elektromobilität” zu beglücken. Schließlich gilt es ja “Klimaziele” zu erreichen und dazu ist es aus irgendwelchen Gründen “gut”, mit Kohlestrom betriebene Autos mit Gewalt in den Markt zu drücken. Oder so ähnlich. Das kann man mit Subventionen machen. Oder man fördert eben nach Kräften einen albern hohen Spritpreis. Und ob das wiederum durch “Preisabsprachen” (“Hey Jungs, wenn die Nachfrage steigt, dann legen wir einfach nochmal ne Schippe drauf, ne?”) oder die Ökosteuer (die doch wohl aus genau diesem Grund nicht längst wieder abgeschafft wurde) passiert, ist für das angepeilte Ergebnis, die Welt zu verbessern, doch letztendlich ganz egal.

Nicht ganz sicher ob es Absicht ist oder wirklich noch keiner drüber nachgedacht hat bin ich, ob sich unsere großen Häuptlinge darüber im Klaren sein, dass sie sich mit dem staatlichen Regulieren der Spritpreise letztlich selbst dazu zwingen werden, einen bundesweit und branchenübergreifend identisch hohen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Denn Planwirtschaft, die vermeintlich Autofahrern nützt bejahen und Planwirtschaft, die vermeintlich Arbeitslosen und Niedriglöhnern nützt, gleichzeitig zu verdammen wäre jedenfalls rein PR-technisch völlig gaga. Und PR scheint mir das einzige zu sein, dass die Bundesregierung derzeit noch auf der Agenda hat, denn natürlich werden beide Arten Planwirtschaft den auserkorenen Zielgruppen mehr schaden als nützen. Das macht aber nichts, solange die in Fragen ökonomischer Zusammenhänge konsequent blind im Nebel herumstochernde deutsche Qualitätspresse und ihre Kollegen aus dem zwangsfinanzierten Fernsehen weiterhin das exakte Gegenteil behaupten und Empirie und den gesunden Menschenverstand auf dem Altar obskurer Ideologien opfern.

Diese ja doch bemerkenswerte Form der PR jedenfalls mag zu allem Möglichen taugen – aber garantiert nicht dazu, eine der Regierungsparteien bei ihrer Wählerschaft wieder beliebt zu machen. Womit die Idee der Einheitsliste zur Bundestags”wahl” für Merkel und Konsorten noch ein bisschen attraktiver wird. Denn dann müssen sich unsere Politiker endlich gar nicht mehr darum kümmern, was wir hier unten so denken.