Es ist relativ einfach, was von “Vereinigten Staaten von Europa” zu faseln oder auch von einer “Verfassung”. Entscheidend ist aber letztlich nur die konkrete Umsetzung: Soll es ein Europa werden, bei dem Europa über den Staaten steht, also eine Art Superzentralstaat? Oder wird tatsächlich klar getrennt, was auf europäische Ebene gehört (zum Beispiel Außenpolitik und das Durchsetzen von freier Marktwirtschaft nach innen) und was auf nationaler, beziehungsweise (und eigentlich deutlich wichtiger) der regionalen Ebene entschieden werden sollte.

Wer eine bürgernahe EU möchte, der muss letzeres bevorzugen und dafür kämpfen, dass möglichst viel möglichst nah am Bürger (das könnte konkret zum Beispiel auch heißen: Möglichst in der Kommune oder im Bundesland) entschieden wird, denn hier haben wir den größten Einfluss, Politik in unserem Sinn mitzubestimmen.

Momentan ist die EU allerdings quasi ein Superzentralstaat mit einer von oben verordneten, also völlig undemokratisch gewählten “Regierung”, der sich in jedes noch so winzige Detail des täglichen Lebens der Bürger (z.B. Duschköpfe, Weizenpreise, Umweltzonen oder Handytarife) einmischt. Und ihre eigene noch dazu rein politisch motivierte Währung geradewegs in den Bankrott führt.

Von der real existierenden EU kann beim besten Willen nicht Fan sein, wem seine Freiheit lieb ist. Demnächst verordnen Brüsseler Bürokraten uns wahrscheinlich auch noch die Höhe der Steuern (“Fiskalunion”) und denken sich bei der Gelegenheit ein paar weitere aus.

Und wer es wagt, offen zu sagen, dass sich die EU insgesamt auf einem gefährlichen Holzweg befindet, der bei konsequenter Weiterführung geradewegs in die Knechtschaft führen muss, ist ein böser “Antieuropäer” und schnell auch einfach mal Nazi.

Das die Konfettikanone der Demokratie deutlich sozialdemokratisch ausgerichtet ist und seit Jahren versucht, sämtliche Parteien in diese Richtung zu drängen, kann man dort täglich verfolgen. Entsprechend sieht auch das ultimative Feindbild des Flaggschiffs der deutschen Online-Journallie wie heute in einem Artikel, der Herrn Gabriel ein wenig feiert, zu lesen ist, aus:

Für Merkels Juniorpartner FDP greift Gabriel dagegen zu einem wenig charmanten Vergleich: “Die FDP muss mit ihrem Ruf nach Steuergeschenken ohne Gegenfinanzierung und ihrer Euro-Blockade bei einigen Abgeordneten aufpassen, dass sie nicht zur deutschen ‘ Tea-Party’ wird.” Der radikale Teil der Republikaner fordert den Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Gesellschaft. Dank der kämpferischen Frontfrauen Sarah Palin und Michele Bachman erfreut sich die Bewegung mittlerweile großer Beliebtheit bei den Gegnern des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama.

Den entscheidenden Satz habe ich mal hervorgeboben. Weil es zeigt, wie weit ab vom Kurs eine Gesellschaft, eine Medienlandschaft und ein ganzes Land eigentlich abgekommen sind, wenn mittlerweile als radikal gilt, wer wirtschaftliche und politische Freiheit – beides waren mal die wichtigsten Grundlagen des Westens – einfordert.

Wer den auch durch Spiegel Online seinerzeit täglich zum Heiland verklärten BankrottBarack Obama anfeindet, der muss natürlich der Fein sein.

Und dass Spiegel Online mit Sigmar Gabriel jemanden feiert, der die Löhne und Gehälter der Bürger erstmal vor allem als Quasi-Staatseigentum ansieht und in dem Teil, den der Staat uns nicht von vornherein nimmt, allen Ernstes ein “Geschenk” sieht, wundert da natürlich auch nicht weiter.

Gabriel, diese Knackwurst, findet es völlig okay, “Abwrackprämien” und Erhöhungen von Sozialleistungen “ohne Gegenfinanzierung” zu beschließen. Aber dem Bürger mehr von dessen selbst verdientem Geld zu lassen ist ihm und seiner ganzen Partei zutiefst zuwider.

Denn Gabriel und SPON wissen: Nur Geld, dass durch die mächtigen Hände des Staates geht, ist sozialdemokratisch gesehen gutes Geld. Denn nur so ist sichergestellt, dass es auch gemäß den Interessen der Regierung ausgegeben wird.

Ist es wirklich so entscheidend, ob Schulen von Landes- oder Bundesebene bevormundet werden?

Gäbs echten (also politikfreien!) Wettbewerb, würden sich die Probleme, die angebliche oder tatsächliche Mehrheiten der Betroffenen mit ihren jeweiligen Schulen haben, weitgehend (bei entsprechender Finanzierung wohl vollständig) von selbst auflösen. Wenn es dort dann nach Meinung der Schüler und Eltern an Standards fehlt, dann würden die eben Entstehen, wenn nicht mehr länger die Politik im Wege stünde. Denn 16-17 fast immer ideologisch geprägte Ansichten der jeweiligen Landesregierungen plus einen Bund, der eigentlich sowieso am liebsten alles bestimmen wollen würde (haben Zentralregierungen halt so an sich) sind selbstverständlich ein großer Hemmschuh, wenn man dummerweise gerade Kompromisse sucht.

Die liberale Antwort darauf kann doch aber nicht heißen, Kompetenzen den Ländern zu entziehen, um sie anschließend ausgerechnet dem Bund zuzuweisen, damit dann nur noch enie Ideologie zur Zeit an zentralen Fragen der Schulbildung herummanipuliert. Liberal wäre es, den Markt, also in diesem Fall Eltern, Schülern und Lehrern endlich die Freiheit zurückzugeben, die jeweils besten Lösungen auf die bestehenden Probleme zu finden und auch umzusetzen.

Stattdessen diskutieren deutsche Parlamente regelmäßig völlig irrelevante Fragen. Wie ob man Abitur nach 12 oder 13 Jahren bekommen darf oder muss und wer überhaupt auf ein Gymnasium gehen darf oder welche Fächer inwiefern Pflicht zu sein haben und wenn ja mit wievielen Stunden pro Woche der von ganz weit oben verordnete Lehrplan ins Schülerhirn gepresst werden soll. Selbst die Lehrer werden meistens nicht von den Schulen, sondern dem jeweiligen Land ausgesucht und eingestellt. Damit auch ja niemand aus der Reihe tanzt und staatliche Schulen das alberne bisschen Restwettbewerb, dass tatsächlich noch besteht auch ja immer gewinnen, werden Privatschulen oder auch nur -lehrer in der Regel natürlich nicht gleichwertig mit Steuermitteln gefördert, was Privatschulen häufig zu einem exklusiven Club für Best- und Besserverdiener macht. Und wer seine Kinder selber unterrichten will, beziehungsweise selbst Lehrer bezahlen will, die das tun, riskiert schnell mal Knast.

Keine Frage: Die sogenannten Bildungssysteme haben etliche Schwachstellen. Aber “zuviel Wettbewerb” (was jawohl grundsätzlich im nervend häufig bemühten Kampfbegriff “Kleinstaaterei” immer mitschwingt) gehört garantiert nicht dazu, sondern ist meines Erachtens wesentlicher Grund für die meisten Probleme.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Bämm, einfach so. Und warum? Weil eben zufällig gerade die FDP an der Bundesregierung beteiligt ist. Ich würde jedenfalls einen ganzen Laster Bier darauf wetten, dass beispielsweise eine schwarzrote Koalition auf Biegen und Brechen versucht hätte, ELENA zu retten. Bürokratie oder Datenschutztechnische Probleme haben die roten und schwarzen Sozis schließlich selten mal von irgendwelchen wirren Projekten abgehalten.

Wenn jetzt noch einfacherniedrigergerechter umgesetzt wird und das Herumschummeln um eine Lösung der Schulden-Griechenland-EURO-Krise endet, wäre ich tatsächlich echt soweit, 2013 noch einmal aktiv Wahlkampf zu betreiben.

Das Recht auf Eigentum scheint eines der Grundrechte zu sein, die zumindest in Deutschland chronisch unterschätzt werden. Dabei ist es wahrscheinlich neben Meinungsfreiheit das wichtigste aller individuellen Grundrechte. So wie die Meinungsfreiheit uns letztlich politische Teilhabe garantiert, garantiert uns das Recht auf Eigentum wirtschaftliche Teilhabe (zum Beispiel durch das Auto für den Arbeitsweg, das Geld auf dem Konto zur Tätigung irgendeiner wirtschaftlichen Tätigkeit) und gibt uns aber letztlich auch die Mittel an die Hand, mit denen wir unserer Meinung Luft machen können. Dürfte der Staat mir Beispielsweise meinen Computer einfach so wegnehmen, mir also mein Eigentumsrecht daran streitig machen, wäre hier wohl erstmal Sendepause.

Und trotzdem bedeutet Eigentum bei uns entweder so etwas wie die moralische Pflicht jedermanns, auf den jeweiligen Eigentümer nach Kräften neidisch sein zu müssen oder ihn zumindest ständig und ungefragt auf das Grundgesetz und “Eigentum verpflichtet” hinzuweisen. Gerade so, als wäre nicht ohnehin alles, was man so besitzen kann, mindestens zweifach besteuert (einmal über die Einkommenssteuer und einmal über die Mehrwertsteuer) und als wäre ein Eigentümer nicht schon deswegen dieser Verpflichtung normalerweise recht großzügig nachgekommen.

Dennoch ist diese Neid-Attitüde wahrscheinlich das kleinere Problem. Schlimmer ist, dass es in diesem Land so sehr am Bewusstsein mangelt, wie wichtig das Recht auf Eigentum für unsere Freiheit tatsächlich ist.

Trotz regen Medienkonsums gehen gewisse Dinge immer noch einfach an mir vorbei. Dass es im schönsten Bundesland der Welt ein Hundeproblem gibt, weil des Menschen bester Freund offensichtlich regelmässig ohne seine Hundemarke unterwegs ist und bei der Gelegenheit andauernd Personen- und Sachschäden in Höhe von hunderttausenden von Euro verursacht, das hatte ich nicht mitbekommen. Zumal dieses Hundeproblem anders als man annehmen könnte, nicht nur lediglich große, gefährliche Kampfhunde betrifft sondern selbst jeden albern winzigen Handtaschenwaldi.

Millionen von Niedersachsen können nun allerdings aufatmen: Diese abartigen Bestien, die anscheinend täglich zigtausende Bürger zerfleischt haben, trifft ab sofort die volle Härte des Gesetzes: Niedersachsen bekommt das modernste* Hundegesetz Deutschlands!” jubiliert zum Beispiel Jan-Christoph Oetjen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Und das sieht so aus: Zum Einen verpasst Vater Staat den Vierbeinern nun einen orwellchen Funkchip (sowas ähnliches, wie wir derzeit auch alle via neuem Personalausweis verpasst bekommen – vorläufig jedenfalls, längerfristig stellen wir uns besser doch drauf ein, dass auch wir irgendwann die Chips unter die Haut gedrückt kriegen; Das ist den blöden Karten einfach in jeder Hinsicht überlegen), so dass sich Bello und seine Gang fortan nicht mehr länger in der Masse der Anonymität (die sie freilich auch jetzt nur genießen, wenn sie ihre sowieso bereits vorgeschriebene Marke nicht tragen – was verboten ist, ebenso, wie es das ungechipte Hundsein wäre) verstecken können, sondern – so wie das bei uns Menschen, die wir alle bekanntlich mindestens genauso gemeingefährlich snid, Gott sei dank schon lange der Fall ist – eindeutig identifizier- und damit überwachbar werden. Ein Meilenstein!

Damit dann auch ja alles seinen sozialistischen Gang geht, wird übrigens eine entsprechende landesweite Datenbank aufgebaut, in der Hund und Besitzer hübsch säuberlich eingetragen werden. So ein Register gibts zwar schon – aber: “Derzeit gibt es nur ein privates Register” – und wir alle wissen, dass Dingen, die Menschen freiwillig und privat tun, grundsätzlich nicht über den Weg zu trauen ist, denn was privat oder freiwillig geschieht hat nunmal stets auch den fahlen Beigeschmack von Freiheit und Marktwirtschaft, und wo bitte kämen wir denn da hin?

Weiterer Baustein dieses wohl wichtigsten aller Weltverbesserungsgesetze ist eine Zwangshaftpflicht: Personenschäden von einer halben Million Euro  und Sachschäden von 200.000 Euro sind hier das absolute Minimum, auf dass sich unsere Wohltäter in Hannover durchringen konnten. Konzeptionell ziehen damit die Regeln für die Hundehaltung mit der der KFZ-Haltung endlich ein wenig gleich. Das tun sie auch mit einem anderen wichtigen Mosaiksteinchen: Dem “Sachkundenachweis”. Auch der gilt nicht für Hunde, die unter Umständen wirklich gefährlich werden könnten, sondern selbstverständlich für jeden noch so lächerlich Kläffer. Aber einen Führerschein braucht man ja schließlich auch nicht nur für einen 20-Tonner LKW, sondern sogar für jeden albernen Fiat Panda…

Alles in allem kann man da nur frohlockend sagen: Schönen Dank nach Hannover und Hut ab für all die liebevolle Kümmerung um uns Doofbürger. Und da es sich bei der Neuregelung der Hundehaltung offenbar um ein urliberales Projekt handelt, hier noch ein paar begeisterte Äußerungen zum neuen Gesetz aus der gelben Ecke:

• “Vor allem der Sachkundenachweis ist eine gute Sache. Wer sich zum ersten Mal einen Hund anschafft, wird dadurch wesentlich besser wissen, worauf er sich einlässt und wie er einen Hund halten und führen muss”
• “Für die FDP sei wichtig gewesen, dass nicht alle sondern alle neuen Halter den so genannten Hundeführerschein machen sollen. “Wir wollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.”"
• “”Haftpflichtversicherungen für Hunde waren bisher bei weitem nicht bei allen Hundehaltern üblich”, sagt Oetjen, “deshalb ist es sinnvoll, das jetzt gesetzlich zu regeln.”
• “Wer mit seinem Hund ins Ausland verreist ist, braucht schon jetzt den Chip für das Tier”, sagt Oetjen, der das Instrument sinnvoll findet. “Der Chip ermöglicht, alle Hunde zu identifizieren und verbessert auch den Tierschutz. Wenn ein Hund entläuft, kann er sofort dem Halter zugeordnet werden.” Das geplante Gesetz
  sei deshalb doppelt gut: Es beinhalte Vorteile für Hundehalter und Nicht-Hundehalter.”

Hurra! Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll, mich über soviele freiheitliche Grundsätze zu freuen! Ich übersetze mal sinngemäß:

• Weil der Hundehalter dann mehr weiss und wir davon ausgehen, dass er sich dieses Wissen alleine nie aneignen könnte, zwingen wir ihn einfach, einen für ihn qua Gesetz total interessanten Kurs mitzumachen, egal, ob er einen Pitbull oder einen Zwergpinscher hat.
• Wer schon früher einen Hund hatte, dem unterstellen wir trotzdem, dass er sich alles, was wir ihm noch dazu beibringen könnten, selbst beigebracht hat und stellen gleichzeitig noch einmal fest, dass die Hundehalter der Zukunft unserer Meinung nach einfach etwas dümmer sind.
• Alles, was unüblich ist, muss man gesetzlich regeln. Sinnfragen werden überschätzt.
• Nur der Gesetzgeber weiss, wie man entlaufene Hunde möglichst einfach wieder bekommt. Von Natur aus sind Hundehalter zu dämlich, ihren Hund freiwillig zu chippen, wenn sie Anlass zur Sorge haben, er könnte ihnen unwiederbringlich abhanden kommen. Gut möglich, dass wir so in 5-10 Jahren eine Neuauflage dieses Gesetzes machen, in dem dann jeder Hund(, Katze, Maus, Wellensittich – was sie wollen) mit einem Funkpeilsender ausgestattet wird, damit unsere tierischen Freunde möglichst mit jedem Smartphone aufspürbar werden.

Gerüchte, über einen Kinderführerschein und der Chippflicht für diese andauernd völlig unreguliert herumwuselnde Sorte Mensch wollte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bislang nicht bestätigen. Braucht sie auch nicht, wir rechnen doch ohnehin längst fest damit.

–

*Das “modern” heute deckungsgleich mit dem Wort “restriktiv” ist, werden Historiker vermutlich eines fernen Tages als bezeichnendes Indiz für den aktuellen Zeitgeist werten können.

Christian Wulff, Häuptling von ganz Deutschland, findet Ratingagenturen doof:

Die Agenturen kassierten für ihre Leistungen Milliardensummen. Er habe aber noch nirgends gelesen, dass sie auch irgendwo für Fehleinschätzungen haftbar gemacht wurden. „Und da gibt es einen offenkundigen Misstand, den ich als empörend empfinde“, erregte sich Wulff .

Wenn man mal ignoriert, dass kein Mensch gezwungen wird, Ratingagenturen auch nur einen Cent für ihre Arbeit zu geben und außerdem außer Acht lässt, dass eine Ratingagentur, die sich andauernd vertut, garantiert die längste Zeit irgendwelche “Milliardensummen” kassiert haben wird, kann man ihm vielleicht sogar zustimmen. Sein Lösungsvorschlag, gewissermaßen eine staatliche europäische Agentur aufzumachen, ist trotzdem ziemlich blöd. So etwas hätte nur dann einen gewissen Sinn, wenn der politische Einfluss auf die Ratings von Staaten so groß wäre, dass der Markt den Ratings ohnehin nicht mehr vertrauen würde, weil sie eben politisch und nicht wirtschaftlich motiviert vorgenommen würden. Nichts spricht dafür, dass eine europäische Ratingagentur ohne politische Einmischung grundlegend andere Ratingsverteilen würde, als es amerikanische Agenturen tun.

Wer es doof findet, wenn hoffnungslos verschuldete Staaten in Ratings herabgestuft werden, der sollte einfach mal anerkennen, dass wesentliche Gründe für solche Ratings unter Umständen nicht die Boshaftigkeit amerikanischer Agenturbosse, sondern halt irgendwo dann doch auch die Schulden selbst sein könnten. Es ist ja sogar nachvollziehbar, wenn unsere mit ihren grandios erfolgreichen Rettungsaktionen befasste Politelite genervt ist, dass ihre total gute Arbeit durch nervige Ratings kaputtgemacht wird. Aber wenn faktische Bankrotte von einer Ratingagentur nicht als solcher bewertet werden würden, müssten sie in Christian Wulffs Welt dafür bestraft werden (und würden es in der realen Welt eben durch Verlust ihres Rufes).

So richtig Sinn ergeben die wirren Thesen unserer Oberpolitiker also nicht. Woraus wir schließen können, dass man wahrscheinlich einfach nur einen Sündenbock braucht um von eigener Ohnmacht und Ahnungslosigkeit abzulenken.

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol hat sich “Aktiv für Transparenz und Demokratie” auf die Fahnen geschrieben. Entsprechend doof findet er, dass der Bundestag mal wieder die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Lobbyregisters abgelehnt hat. Wenn mich nicht alles täuscht, würde ein solches Register den Verein selbst größtenteils überflüssig machen, denn der betreibt mit seiner Website und verschiedenen Publikationen eigentlich selbst so eine Art Lobbyregister.

Gegen Transparenz spricht erstmal nichts, auch wenn noch so viel Transparenz bei der Gesetzgebung das Befassen mit dem eigentlichen Inhalt von Gesetzen nicht ersetzen kann. Ein Gesetz ist ja nicht automatisch schlecht, nur weil bestimmte Lobbygruppen es massiv beeinflusst haben mögen und ein Gesetz ist auch nicht zwangsläufig gut, wenn es ausschließlich auf Parlamentariermist gewachsen ist. Aber es schadet ja trotzdem nichts, wenn der Einfluss diverser Lobbys für uns als Leidtragende jedes neuen Gesetzes zumindest klar sichtbar sind.

Interessant wird es, wenn man sich anschaut, was gemeinhin als Lobby betrachtet wird und was offenbar nicht. Gerade im Hinblick auf den oben genannten Vereins Lobbycontrol ist das eine interessante Frage. Schaut man sich mal den Vorstand an, wie er auf der Website präsentiert wird, dann finden wir:

• Thomas Dürmeier,
  Attac-Mitglied und Gründer eines anscheinend eher weniger an der freien marktwirtschaft orientierten Arbeitskreises für “postautistische Ökonomie”
• Heidi Klein,
  im Dienste “gewaltfreier Blockaden” gegen Castortransporte mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit befasst, arbeitet heute hauptamtlich(!) für den Verein Lobbycontrol
• Ulrich Müller,
  Organisator des Kongresses “Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beeinflussen” und heute ebenfalls hauptamtlich (also finanziell abhängig) für den Verein Lobbycontrol tätig
• Dieter Plehwe,
  Mitgründer von “Buena Vista Neoliberal?”, eines von der Rosa-luxemburg-Stiftung (dahinter steht bekanntlich die SED) geförderten Projekts, dem man daher ebenfalls kaum ein besonders wohlwollendes Verhältnis zu wirtschaftlicher Freiheit unterstellen sollte

Ausserdem finden sich dort noch eine ehemalige Mitarbeiterin einer Grünen-Abgeordneten im Bundestag und ein weiterer Angestellter. Mal abgesehen von den beiden Letztgenannten wird schon aus dem Vorstellungstext von Lobbycontrol deutlich, dass man unter “Lobby” offensichtlich ausschließlich den Einfluss von Unternehmen versteht und nicht etwa die Beeinflussung von Politik durch jedwede denkbare Minderheit. Das ist in sofern logisch, als dass der Vereinsvorstand selbst bestimmte Minderheiten und Minderheitsmeinungen vertritt. Castorblockaden sind ja immerhin – unabhängig von der Einstellung zur Atomkraft insgesamt – eine Veranstaltung, an der sich üblicherweise nicht Millionen von Bürgern beteiligen und auch die SED und ihre fatale Wirtschaftslehre ist ja glücklicherweise (noch?) keine Massenbewegung, jedenfalls nicht an der Wahlurne.

Der Begriff Lobby umfasst aber mehr als nur ein paar große Unternehmen, die versuchen, Interessen durchzusetzen, auch wenn natürlich genau dieser Teil der Lobbyarbeit ohne Zweifel ein großes Problem darstellt und wir viele Beispiele für unseelige und den Bürger sowie die Wirtschaft (zum Beispiel in Form von unfairem Wettbewerb) schädigende, weil an Einzelinteressen ausgerichteter Politik kennen. Das geht beim Postmindestlohn los, den es hauptsächlich gibt, damit die (staatseigene) Bundespost wenig Konkurrenz hat. Es geht mit Banken weiter, die mit Milliarden und Abermilliarden subventioniert werden, weil sie entweder “zu groß” sind und das gesamte System kaputtmachen könnten, wenn sie pleite gehen oder weil sie schlicht dem Staat gehören und Steuergeld automatisch fließt, wenn es dort Probleme gibt.

Letzten Endes sind die meisten Parlamentarier selbst Teil bestimmter Lobbys. Sämtliche.n direkt gewählten Bundestagsabgeordneten darf man zum Beispiel wohl pauschal unterstellen, in vielen Fragen eher darauf zu schauen, was gut für ihren Wahlkreis ist, als dass sie großartig interessiert, was die demokratische Mehrheit der deutschen Bevölkerung so von ihrer Arbeit hält – auch dass ist letztlich Lobbyismus.

Auch NGOs wie Greenpeace betreiben massiv Lobbyismus. Der Atomausstieg mag zwar gesellschaftlicher Konsens sein – aber dem voraus ging jahrzehntelange Lobbyarbeit im Dienste der Erneuerbaren-Energie-Lobby, zu der Greenpeace spätestens mit dem betreiben von Greenpeace-Energy sich auch ganz offen als zugehörig bekennt.

Damit wir uns richtig verstehen: Nicht alles, was diese und andere Lobbygruppen tun, finde ich falsch. Ich bin dementsprechend überhaupt nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus. Ich habe, wie gesagt, aber auch gegen Transparenz nichts einzuwenden. Wohl etwas dagegen habe ich aber, wenn man den Begriff Lobby so selektiv wahrnimmt, wie es der Verein Lobbycontrol tut und wenn ich mir sein Personal so ansehe, scheint es eben nicht darum zu gehen, tatsächlich Transparenz zu schaffen, sondern die Welt in – nach Willkür und eigenem Geschmack, versteht sich – gute und böse Lobbys einzuteilen und sich für gute Lobbys einzusetzen, während man die bösen bei jeder Gelegenheit anprangert.

Das ist legitim. Blind vertrauen darf mein einem solchen Verein trotzdem nicht.

Nicht nur auf Bundesebene sondern auch im beschaulichen Winsen sind die Grünen große Fans einer nicht individuell durch die Bürger sondern durch politische Mehrheiten gelenkten Wirtschaft. Windraft-Lobbyist Bernd Meyer, der für die Grünen im Winsener Stadtrat sitzt, möchte, dass die Stadtwerke in Zukunft keinen Atomstrom mehr kaufen. Wahrscheinlich, damit sich seine eigenen Taschen füllen aber so mitten im Wahlkampf kann man das natürlich schlecht zugeben. Also hat er sich eine fürchterlich hinreißende Begründung ausgedacht (Quelle: Winsener Anzeiger*):

Bernd Meyer von den Grünen begründete den Antrag „Stadtwerke ohne Atomstrom“ mit dem Ausstiegswillen und der Bereitschaft der Bevölkerung, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen.

Da die Winsener – jedenfalls in den Augen der Grünen – von allein viel zu dämlich sind, den Stromanbieter zu wechseln, ist das natürlich ein unheimlich sinnvoller Schritt, doch doch. Als nächstes muss dann nur noch ein Weg gefunden werden, Kunden, die etwas mehr als zum Beispiel reicheWindkraft- Lobbyisten auf den EURO schauen müssen, den künftig zwar wunderbar grünen aber eben auch entsprechend teureren Edelstrom der Stadtwerke trotzdem schmackhaft zu machen. Wer weiss, vielleicht stehen uns eines schönen Tages beispielsweise nach Einkommen gestaffelte Strompreise ins Haus? So richtig schön bürokratisch, mit eigener Erfassungsbehörde und einer Einheit Umweltpolizisten, die den Verbrauch von jedermann überwacht und wenn nötig durch Konfiszierung des Zweitfernsehers oder ähnlichen Maßnahmen senkt – die demnächst drankommende grün-rote Bundesregierung gibt aus Berlin sicher gern etwas Rückenwind. Und der Zweck heiligt schließlich jedes Mittel. Wenn man nur grün genug ist, zumindest.

Wer aber meint, die Grünen hätten auf solcherlei Wahnsinn ein Monopol, der irrt. Denn mit der SPD und den Freien Winsenern sind noch zwei weitere – und zwar zwei recht große – Fraktionen Freunde von verordnet-atomkraftfreien Stadtwerken. Auch sie sehen nicht ein, auf die freiwillige Durchsetzung (sprich: Vertragskündigungen atomstromverdrossener Bürger) des von ihnen selbst unterstellten Bürgerwillens zu warten und möchten dem Wirtschaftsunternehmen ihre Politik überstülpen. Erfolgsmodell DDR in Winsen, quasi: Der allwissende Rat gibt den Plan vor, die Wirtschaft hat ihn nur noch zu erfüllen.

Die SPD ist in dieser Hinsicht sogar noch ein bisschen geiler und träumt einfach mal von einer energieversorgungstechnisch “autarken Region” – während ihr letzter Bundeskanzler zeitgleich ne Gaspipeline mitten durch die Stadt baut.  Wer über den Atomausstieg der Bundesregierung lachen kann, der fällt beim Energiekonzept der Winsener SPD also vermutlich vom Stuhl vor soviel Realsatire.

Ich fasse zusammen: SPD, Freie Winsener und Grüne

• halten den Bürger für zu dämlich, aus eigenem Antrieb auf Atomstrom zu verzichten und zum Beispiel zu Anbietern wie “Greenpeace Energy” zu wechseln, obwohl sie zumindest behaupten, davon auszugehen, dass die Bürger in Wirklichkeit keinen Atomstrom nutzen wollen und es somit allenfalls eine Frage der Zeit wäre, bis die klugen Stadtwerke-Mitarbeiter, deren Job darin besteht, ihren Betrieb wirtschaftlich zu gestalten, aus reiner Not durch lauter weglaufende Kunden heraus keinen Atomstrom mehr verkaufen wollen.
• wollen offensichtlich “die Region” mit Windkraftanlagen nur so zupflastern, sofern sie keinen Bock haben, den Wutbürgerzorn gegen Biogasanlagen, der sich bei uns hier bereits regt, wenn noch gar nichts konkretes geplant ist, zu beschwören. Das sind jedenfalls die aussichtsreichsten Methoden zur Energiegewinnung in der Region. Ein Wasserkraftwerk an der Elbe wird ja eher keine realistische Alternative sein.
• halten sich selbst für in Wirtschaftfragen kompetenter als die Leute, die in den Stadtwerken das Sagen haben und möchten nun also schon auf Stadtebene fleißig Wirtschaft planen.

Die übrigen Fraktionen des Stadtrates (CDU, FDP und Winsener Liste) haben die Abstimmung übrigens komplett boykottiert, die dementsprechend auch von den Befürwortern gewonnen wurde. Alle zusammen halten nämlich – wie die Bürgermeisterin – den Beschluss selbst schon aus formalen Gründen für rechtswidrig und haben die Abstimmung boykottiert. Grund: Normalerweise müsste der Verwaltungsausschuss sich vorher ausführlich mit dem Thema befassen und dem Stadtrat eine Empfehlung geben, was man aber bei den Planwirtschaftsfraktionen nicht abwarten wollte, weil angeblich die Zeit drängt. Der Oberaufseher der Stadtwerke, Bodo Beckedorf (CDU) weist in dem Zusammenhang auf das interessante Faktum hin, dass schon aufgrund der bestehenden Lieferverträge die rot-grün-freiwinserische Planwirtschaft frühestens 2014 losgehen könnte.

Nicht-Niedersachsen sei der wahre Grund für die merkwürdige Hetzerei kurz erklärt: Im September wird der Stadtrat neu gewählt. Und da der Rat bis dahin nicht wieder tagt und zu allem Überfluss bald die Schulferien anfangen, muss man sich als guter Symbolpolitiker bereits jetzt schon profilieren, das die Schwarte kracht. Da kann man auch auf geltendes Recht nicht immer Rücksicht nehmen. Oder auf altmodische Dinge wie individuelle Eigenverantwortung.

–

* Wichtiger Hinweis in dem Zusammenhang: Da der Winsener Anzeiger sich anscheinend auf die Fahnen geschrieben hat, das Totbaum-Prinzip bis zum jüngsten Tag unter Ignorierung jedes technischen Fortschritts beizubehalten, sah ich mich gezwungen, einen aktuellen Screenshot von der Website des Blattes zu machen, denn in wenigen Stunden wird der Artikel dort gelöscht und durch einen anderen aus der morgigen Zeitung ausgetauscht worden sein. Ich bitte um Verständnis. Auch wenn ichs ehrlichgesagt selber nicht so ganz verstehe.