Normalerweise müsste die amtierende Bundesregierung die sogenannte “Ökosteuer” längst abgeschafft haben. Alle sie stützenden Parteien wollten sie nie haben und ein Teil der Koalition ist ja sogar, daran muss man immer wieder erinnern, mit der festen Absicht, unsere Steuerlast massiv runterzufahren, vor zwei Jahren in ungeahnte Höhen gewählt worden.

Dass wir beim Tanken immer noch auch dank der Ökosteuer Woche für Woche einen zuviel kriegen, hat vermutlich den einfachen Grund, dass dieses gefräßige Monster namens Staat sich längst an diese zusätzlichen Einnahmen “gewöhnt” hat: Der Apparat hat sich mit Einführung der Steuer entsprechend weiter aufgebläht und nun geht es nicht mehr zurück, ohne irgendwem (für gewöhnlich diversen Wählern) auf die Füße zu treten.

Das das so läuft, ist auch kein Einzelfall. Aus ähnlichen Gründen zahlen wir schließlich immer noch die sogenannte Schaumweinsteuer, mit der Deutschland, beziehungsweise sein Kaiser, vor über 100 Jahren eigentlich nur seine Kriegsmarine finanzieren wollte. Steuern werden also praktisch niemals wieder abgeschafft – deswegen sollten wir alle uns übrigens unbedingt davor hüten, immer noch weitere einführen zu wollen.

Auch wenn mir die Gründe, aus denen Steuern nicht abgeschafft werden, durchaus klar sind, muss mir das natürlich nicht gefallen. Aber bis zu dem doch eher hypothetischen Tag, an dem sich das Parlament zu 50% aus liberalen Spinnern wie mir zusammensetzt, wird sich daran wohl trotzdem nichts ändern.

Dass Sprit an der Tankstelle zu teuer ist, ist aber nichtsdestotrotz eine Tatsache, die kein normaler Autofahrer abstreiten wollen wird und da wäre es vielleicht doch spannend, mal nach anderen Kostentreibern zu schauen.

Kartellbehörden und sogenannte Verbraucherschützer unterstellen bei der Gelegenheit gerne mal Preisabsprachen, weil sämtliche Tankstellen zu den Zeiten, zu denen sie mehr Kundschaft erwarten (also an Wochenenden oder in den Ferien und so weiter), üblicherweise ihre Preise hochschrauben (übrigens ähnlich regelmäßig auch wieder runter, wenn auch nicht immer ganz so weit wieder runter). Jenen Kartellbehörden und sogenannten Verbraucherschützern ist offensichtlich nicht so richtig klar, dass sie diesen Effekt, wenn sie wollten, bei praktisch jedem Produkt beobachten könnten: Wo Nachfrage steigt und/oder das Angebot sinkt, da geht der Preis halt häufig nach oben. Das ist kein Hexenwerk, sondern kann man mit ein wenig gesundem Menschenverstand sehr schnell begreifen. Was wiederum erklärt, weshalb ausgerechnet Kartellbehörden und sogenannte Verbraucherschützer diesen Zusammenhang nicht erkennen können – aber ich schweife ab.

Jedenfalls gibt es daneben noch mindestens einen Kostentreiber, den man sehr einfach beseitigen könnte: E10.

Man muss kein Marketinggenie sein, um zu erkennen, dass schon dieser Markenname nicht unbedingt zum Erfolg beiträgt. Für diese Erkenntnis hätte bereits ein bisschen gesunder Menschenverstand genügt – aber wie gesagt: Behörden und so. Jedenfalls verbirgt sich hinter dem leicht giftig klingenden Kürzel nicht nur eine gewisse Prozentzahl an qua Gesetz dem Benzin zugemischtem Bioethanol, sondern gleichzeitig auch die Verpflichtung der Tankstellen, das Zeug bei Strafandrohung zu soundsoviel Prozent auch zu verkaufen.

Echt Tricky: Die Regierung erfindet da also ein Produkt, betreibt – wenig verwunderlich – ein mehr als lausiges Marketing dafür, entsprechend will es keiner haben (welchen Vorteil der Kunde davon konkret hat, gehört unter anderem zu den Dingen, die die Regierung nach wie vor nicht so wirklich erklären konnte) und weil es keiner haben will, verlangt die Regierung nun Strafzahlungen von den Tankstellen. Und nein, nicht etwa, weil die Regierung den ihren Ladenhüter etwa pflichtschuldigst wieder zurückkaufen und entsorgen möchte, sondern tatsächlich einfach nur so. Weil sie es kann. Und weil sie noch ein bisschen reicher davon wird. Und den bösen Ölkonzernen nebenbei nochmal kurz zeigt, wer der Boss ist, vermutlich.

Letztendlich läuft also diese E10-Geschichte auf so eine Art Geheimsteuer hinaus. Denn dass die Konzerne diese Strafgelder irgendwo her nehmen müssen, ist wieder so eine Sache für den gesunden Menschenverstand: Selbstverständlich nehmen sie sie vom Kunden, also von uns. Subventionieren also den aufgezwungenen Ladenhüter nebst der mit der Ladenhüterei verbundenen Strafe mit den erfolgreichen Produkten quer. Wie auch sonst.

Und was können wir dagegen tun? Sehr einfach: E10 und seine Gesetze umgehend abschaffen. Und wenn die Regierung Glück hat, haben schon bald alle Leute vergessen, was für eine Schnapsidee das doch in Wirklichkeit gewesen ist.

Was wird stattdessen passieren? Gar nichts. Weil diese Regierung sich weder für marktwirtschaftliche Zusammenhänge noch für die Entlastung der Bürger interessiert. Man wird sich schnell an die schönen Einnahmen aus den Strafzahlungen gewöhnen und noch schneller tolle Dinge finden, für die man diese 400 Millionen Euro ausgeben kann.

Wikipedia sagt:

Als EU-Anleihe im Sinne dieses Artikels (zumeist Eurobonds, auch Euro-Staatsanleihe genannt) wird eine von einigen Personen diskutierte theoretische Art von Staatsanleihen in der Europäischen Union oder der Eurozone bezeichnet, bei denen EU-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haften würden. EU-Anleihen gibt es in der Realität nicht. Es gibt auch keine Beschlusslage, dass solche zukünftig eingeführt werden.

Wohl aber gibt es haufenweise Freunde dieser Idee. Es sind so viele, dass es schwer zu glauben ist, dass sie nicht früher oder später eingeführt werden, mal unabhängig davon, was die Meinung der aktuellen Bundesregierung dazu sein mag (soweit man denn wenigstens die als genau bekannt bezeichnen kann).

Interessanterweise ist das entscheidende Argument für Eurobonds gleichzeitig auch das schwerwiegendste gegen die Einführung solcher Anleihen: Nämlich die Tatsache, dass EU-weite Anleihen es den europäischen Regierungen möglich machen würden, noch sehr viel mehr Schulden aufzunehmen, als sie bereits haben – und zwar einschließlich derjenigen Staaten, die derzeit am Finanzmarkt als Bankrott gelten.

Aufschlussreicherweise finden sich die Euro-, respektive EU-Bonds-Freunde bei uns ausgerechnet in den Parteien, denen man ohnehin nachsagt (und die dieses vermeintliche Vorurteil auch regelmäßig beweisen), mit Geld nicht wirklich umgehen zu können, Eurobonds supidupi.

Wobei das jetzt auch unfair wäre. Sie können ja alle mit Geld umgehen, sogar mit unfassbar viel Geld. Diese Leute finden halt, dass Wirtschaft ohne regelmäßige staatliche Investitionen sowieso nicht funktioniert, was dann wiederum neben fortlaufend und wirkungslos ins Unermessliche wachsenden Sozialbudgets immer wieder eine beliebte Rechtfertigung ist, noch ne ordentliche Schippe draufzulegen und den Schuldenstand lustig weiter in die Höhe zu treiben.

So gesehen ist der Wunsch nach möglichst großen Kreditrahmen durchaus folgerichtig – wenn man denn ansonsten keine moralischen Probleme mit dieser nach-uns-die-sintflut-Politik hat.

Wer die Nachdenkseiten nicht kennt, der hat im Grunde auch nichts verpasst – aber ich erklär trotzdem mal kurz, was das ist/sind.

Es handelt sich im Prinzip um ein Blog. So wie dieses hier eben auch – nur mit dem Unterschied, dass man dort den Sozialismus vergöttert, dementsprechend Geld und Geldverdienen tendenziell scheisse findet. Zumindest, wenn mans auf die “falsche Weise” verdient, zum Beispiel eben als “Spekulant an der Börse”. Dann ist man für die nachdenkseitigen Autoren praktisch der Belzebub in Person. Richtig Geld verdienen ist für diese Leute dagegen, diverse sozialistische Hetzbücher (findet man auch alle auf den Nachdenkseiten, kann man auch da gleich direkt kaufen, soviel Kapitalismus darf dann doch sein) zu schreiben, die im Großen und Ganzen die Abschaffung wirtschaftlicher Freiheit zum Thema haben. Richtig Geld verdienen ist offenbar auch, die Demokratie allen Ernsts für “gefährdet” zu erklären, wenn man nicht augenblicklich Spenden in Höhe von mehreren Hundert Euro überweist. Soviel Geld braucht man anscheinend, um ein Blog zu betreiben.

Jedenfalls sind die Nachdenker der Nachdenkseiten immer saugut darin, Probleme aufzuspüren, die uns Normalos sonst völlig entgehen würden. So wie dieses:

Wetterberichte haben nichts in den Medien zu suchen, schon gar nicht in der besten Sendezeit, weil sie eindeutig naturgetrieben sind und sagt nahezu nichts über das Wohlergehen unserer Volkswirtschaften aus!

…oder so ähnlich. Wir sollen nun jedenfalls dringend alle mal bei der ARD und sämtlichen anderen Medien anrufen, weil die immer nur WetterBörsenberichte bringt und nie niemals News aus dem “Pflegebereich”. Oder fast nie – heute habe ich im Deutschlandfunk gleich zwei Beiträge gehört, bei denen es genau um dieses nach Meinung der nachdenklichen Nachdenkseiten völlig vernachlässigte Sparte der “Realwirtschaft” ging aber das war bestimmt ein dummes Versehen oder die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt. Und überhaupt, dass ich den Eindruck habe, dass kaum eine Woche vergeht, an dem mal nicht der Pflegebereich mit irgendwas in den Medien ist oder der – ebenfalls als quasi totgeschwiegen angeprangerte – Maschinenbau (von dem es, glaube ich – aber was weiss ich schon, auch den einen oder anderen börsennotierten Wert gibt?), das muss wohl daran liegen, dass ich ideologisch sowieso völlig im Arsch bin, zumindest nach sozialistischen Maßstäben.

Realwirtschaft ist bei alledem ja so ein tolles Wort, das Sozialisten immer für die einzige Art benutzen, auf die wir, wenns nach ihnen ginge, eigentlich Geld verdienen dürften. Also ausser natürlich, man ist von Beruf Bürokrat, Buchautor oder bettelnder Blogger oder sowas. Das gilt auch noch als redliche Arbeit.

Jedenfalls, wenn man die richtigen Sachen schreibt. So wie die geilen Nachdenkseitennachdenker, die mir zum Beispiel soeben erklärt haben, dass Kursschwanungen an der Börse, und seien sie auch noch so heftig, uns blödem Pöbel mal besser schön egal sein sollten und man sie uns deswegen hoffentlich sehr bald auch in den Medien nicht mehr nahebringen wird, weil die nämlich “nicht unbedingt etwas mit Rezessionsängsten zu tun” haben.

Ginge es nach Leuten wie diesem feinen Herrn Müller, der eben Börsennachrichten aus der öffentlichen Wahrnehmung am liebsten vollständig weghaben will, dürften wir Normalbürger von einer Rezession vermutlich erst durch ein Kündigungsschreiben unseres Arbeitgebers erfahren.

Müller hat laut seinem in seinem Blog veröffentlichten Lebenslauf seit 1968 anscheinend vor allem für den Staat gearbeitet, was in diesem Zusammenhang Einiges erklärt: Den jucken mit der einen oder anderen fetten steuerfinanzierten Pension ausgestattet tatsächlich weder Rezessionen noch Börsenkurse.

Blogs sind tot, werden immer mehr durch Dienste wie Facebook, Google+ oder Tumblr ersetzt und überhaupt, wozu sich soviel Mühe machen? Liest ja doch kaum jemand.

Als ich heute vor genau fünf Jahren dieses, mein erstes, Wordpress-System zum Laufen brachte und zu reinen Testzwecken 2-3 Artikel schrieb, beziehungsweise aus Foren recycelte, in die ich sie kurz vorher mal eingestellt hatte, konnte man auch schon derartige Kommentare zum Bloggen überall lesen. Das aus dem kleinen Testlauf ein nicht enden wollender Zeitvertreib meinerseits wurde, konnten sie nicht aufhalten.

Ich bin ziemlich sicher, dass ich auch ohne Leserschaft heute immer noch Artikel schreiben würde, allerdings macht es mit deutlich mehr Spaß. Wenn ich zum Beispiel an all die interessanten Menschen denke, die ich wohl niemals kennengelernt hätte, wenn ich damals nicht Lust gehabt hätte, einfach mal völlig ziel-, plan- und sinnlos ein Wordpress-System zu installieren, kann ich fast schon nicht mehr glauben, dass ich das erst seit fünf Jahren mache.

Tja, wie dem auch sei: Alles Gute, Blog.

Das größere der beiden im Norden angrenzenden Nachbarländer ist bekanntlich immer für größere politische Wellenschläge gut. Barschel, Engholm, Simonis, Carstensen vs. Stegner und auch der eine oder andere gern querschießende FDP-Politiker seien da mal genannt. Aber was die Schleswig-Holsteiner sich dieses Jahr ausgedacht haben, ist verglichen mit dem doch eher ne Luftnummer: Der Spitzenkandidat und große Hoffnungsträger der CDU hatte vor langer Zeit eine Freundin. Bämm. Und die ganze Welt steht unter Schock.

Ja gut, sie war 16 Jahre alt, er 40. Für manchen ein “Skandal” mit mehreren Ausrufezeichen. Gerade so, als dürfte man mit 16 noch keine Beziehungen haben. Für andere ist es gar eine “Sex-Affäre” gewesen, so als wäre doch sonnenklar, dass es dabei keinesfalls um eine ernsthafte Liebe gegangen sein könnte.

Man muss solche Beziehungen nicht gut finden. Man kann seine Zweifel haben, wie ernst so etwas tatsächlich ist. Man muss aber in Betracht ziehen, dass die eigenen Zweifel nicht angebracht sind. Wer 16 Jahre alt ist, ist mit großer Wahrscheinlichkeit kein Kind mehr. Körperlich nicht und auch vom Geist her nicht. Ich habe Menschen kennen gelernt, die mit 16 reifer sind als andere mit 20. Es gibt 16jährige Mütter und Väter. Man darf in dem Alter in manchen Ländern wählen und darf Kraftfahrzeuge führen. Natürlich beweist all das überhaupt nichts aber ebenso wenig gibt es einen Anlass, irgendwelche Schlechtigkeiten zu unterstellen.

Zumal diese Beziehung längst beendet ist und davon abgesehen auch beim besten Willen nichts mit Politik zu tun hat. Ich würde sogar sagen: Ich lobe mir jeden Politiker, dessen einziger “Fehler” es ist, einen Menschen zu lieben, den er nach Meinung von Medien und der eigenen Partei nicht lieben darf.

Das Ganze ist eine lächerliche Posse, in der dem Mädchen selbst anscheinend nur eine Statisten-, vielleicht sogar eine Art Opferrolle zugestanden wird. Man nimmt sie gar nicht erst für voll und spricht ihr jeden eigenen Willen zu dieser Beziehung quasi ab. Wir sollten uns kurz mal fragen, wie wir uns an ihrer Stelle in dem Alter gefühlt hätten, wenn die gesamte Öffentlichkeit so über uns und unsere Gefühle urteilen würde.

Am Tag, an dem die Mauer fiel, war ich acht Jahre alt. Ich verstand nicht allzuviel von dem, was man damals jeden Tag im Fernsehen sehen konnte. Ich wusste aber, dass es eine Mauer rings um West-Berlin gab, auch wenn ich sie selber nie gesehen habe und auch nicht verstehen konnte, wozu es sie eigentlich.gab. Als ich gut 14 Jahre später das erste Mal Berlin besucht habe, war von der Mauer selbst nicht mehr viel zu sehen, sehr wohl aber war die jahrzehntelange Trennung noch allgegenwärtig. Zum Beispiel in Form großer Baustellen und eben so großen Baulücken überall dort, wo einmal der Todesstreifen gewesen war. Der Potsdamer Platz bot damals ein fast surreales Bild aus ein paar mitten im Nichts stehenden nagelneuen Hightech-Hochhäusern. 14 Jahre nach dem Fall der Mauer, wohlgemerkt.

Gebaut wurde sie kommende Nacht vor genau 50 Jahren, weil wieder einmal ein sozialistischer Menschenversuch so drastisch gescheitert war, dass jeden Tag tausende Menschen ihre Heimat verließen und ihr Heil im freieren Teil der Welt suchten. Statt das eigene Scheitern zu erkennen, beschloss die Führung der DDR damals als Reaktion darauf, ihr Land lieber in den größten Knast der Welt zu verwandeln, als sich ihren fürchterlichen Irrtum einzugestehen.

Die Bürger wurden dabei vollständig ignoriert. Es wurden kaltschnäuzig Familien auseinandergerissen und zur Grenze reichende Fenster einfach zugemauert. Und das war erst der Anfang, denn die Mauer wurde in den Jahren und Jahrzehnten darauf “weiterentwickelt”. Erweitert um Zäune, Hunde, noch höhere und dickere Mauern, Anti-Personenminen, Wachtürme und Selbstschussanlagen. Wer trotz alledem den Mut aufbrachte, die Mauer zu überwinden, spielte mit seinem Leben, hunderte bezahlten allein in mit ihrem Leben für den einfachen und berechtigten Wunsch, in Freiheit zu leben. Pervers, monströs, wahnsinnig.

Die Partei, die das Land damals regierte und die Entscheidung, die eigenen Bürger einzumauern wie Insassen einer Haftanstalt, existiert immer noch und regiert nicht nur Berlin, sondern diverse weitere Bundesländer auf dem Gebiet der damaligen DDR. Auf ihren Listen kandidieren schonmal Leute, die Stasi und Mauer als notwendig rechtfertigen und ihre Parteivorsitzende Gesine Lötzsch bringt es fertig, im Jahr 2011 die These vom Stapel zu lassen, die Mauer wäre eine notwendige Folge des Zweiten Weltkriegs gewesen. Gerade so, als hätte die Bauherrin, eben die Partei von Frau Lötzsch (sie selbst ist 1984 eingetreten), so gar nichts damit zu tun gehabt.

Der 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer sollte uns alle daran erinnern, welchen Wahnsinn die Partei, die heute Die Linke heisst und ihre ewiggestrige Ideologie über unser Land und seine Bürger gebracht haben. Es wird Zeit, dass auch dem letzten klar wird: Gebt diesen Idioten die Macht dazu und sie versuchen es wieder, scheitern wieder, mauern uns wieder ein und schießen wieder auf uns.

Christian schlägt den bajuwarischen Parteien etwas verblümt vor, eine Flughafenlandebahn unter die Erde zu verlegenzu stuttgartisieren. Ich vertrete da ja die offenbar etwas altmodische Ansicht, dass der Bau solcher Objekte gesetzlich geregelt ist und man sich vom Mob nicht alles vorschreiben lassen sollte. Als Regierung (denn da das kann ganz schnell auch wirklich schlimme Folgen haben, Stichwort: “Wollt Ihr den Totalen Krieg?” – “Ja, okay!”). In jedem Fall könnte man all die Gesetze aber augenblicklich streichen, wenn man den rotgrünen Geissler-Weg generell zum alles entscheidenden Maßstab machen möchte.

Das Ergebnis der Stuttgarter Schlichtung war nochmal was genau? Dass man einen Stresstest macht und wenn der neue Bahnhof ihn besteht, wird er nochmal in Frage gestellt und nicht gebaut?

Vielleicht wohne ich einfach zu weit weg aber was nun letztlich – neben der beglückenden Erkenntnis, das Heiner Geissler noch lebt – der sogenannte Erfolg des monatelangen Affentheaters sein soll, erschließt sich mir bisher überhaupt nicht.

Das mag jetzt für den Manchen etwas schockierend klingen aber es ist tatsächlich wahr, dass auch für Arschlöcher und Perverse die selben Gesetze gelten, wie für uns Normalos. Das ist vermutlich nicht deswegen so, weil unser Justizsystem ein besonders großes Herz für Arschlöcher und Perverse hätte, sondern wohl eher, weil es in vielen Fällen schwierig wäre, objektiv zu bestimmen und einwandfrei zu kontrollieren, wo ansonsten entrechtenswerte Perversion beginnt. Das missbrauchspotenzial durch den Staat wäre gewaltig.

In die Zeitung kommen allerdings immer nur die Fälle, bei denen sich für uns zumindest oberflächlich (und mehr ist einfach nicht drin, wenn man sich nur über die Medien über solche Fälle informiert) recht einfach darstellt, dass hier offenbar menschlicher Abschaum “ungerecht gut” behandelt wird. Zum Beispiel wenn ein verurteilter Kindermörder eine Entschädigung in einer Höhe kriegt, für die viele Leute 1-2 Monate arbeiten müssen. Oder wenn Sicherungsverwahrte, die üblicherweise Unverzeihliches getan haben, um zu Sicherungsverwahrten zu werden, plötzlich Internet und andere Dinge, die Menschen eben so zum Leben brauchen, haben wollen.

Eine Sicherungsverwahrung bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als jemanden von der Gesellschaft fern zu halten, von dem man annimmt, er könnte Menschen angreifen, verletzen oder töten, wenn man ihn frei rumlaufen ließe. Wenn man darüber kurz nachdenkt, bedeutet sie also schon allerhand. Das können zum Beispiel Triebtäter sein. Oder halt dumme Arschlöcher, die vielleicht aus politischen Motiven mordeten, wie das jüngst in Norwegen passiert ist.

Eine Sicherungsverwahrung schließt sich an die voll abgesessene Haftstrafe an, ist also selber in dem Sinn keine Strafe, sondern als so eine Art Selbstschutz der Gesellschaft vor gefährlichen Menschen gedacht. Juristisch wie moralisch ist die Sicherungsverwahrung offenbar ein recht heißes Eisen und man kann sie aus verschiedenen Gründen und je nach Geschmack/moralischem Hintergrund richtig finden oder falsch. Gleiches gilt für die Länge von Haftstrafen für besonders abartige Straftäter.

Nur: Sicherungsverwahrung bleibt bei alledem trotzdem keine Haftstrafe, sondern eine Sicherungsverwahrung. Eine Art Schutzhaft eben, nur dass nicht der Inhaftierte, sondern der Rest der Menschheit geschützt werden soll. Warum zum Geier sollte man so jemandem aber deswegen einen Internetzugang vorenthalten (der ja nicht nur der Kommunikation, sondern auch der Information und dem Kontakt zur Welt dient, einem Zeitungsabo oder dem Fernseher nicht unähnlich)? Inwiefern würde das irgendwem schaden können denn nur? Denn nur dann wäre es doch wohl gerechtfertigt, es dem Täter vorzuenthalten.

Und dann der Fall Gäfgen. Er hat ein Kind ermordet. Und zwar nicht, weil irgendeine “innere Stimme” oder sein Trieb ihm das befohlen hat, sondern aus Habgier. Mag jeder selbst entscheiden, obs das besser oder schlimmer macht, in meinen Augen ist der Kerl ein dummes Schwein, menschlicher Abschaum. Folter oder die Androhung von Folter ist trotzdem in unserem Rechtssystem nicht erlaubt, was man meiner Meinung nach auch bitte so beibehalten sollte. In dem konkreten Fall kann ich dennoch jeden Polizisten verstehen, der Probleme mit seinem Gewissen bekommt, dass er nicht alles (also auch illegale Dinge) getan hat, um das Leben eines kleinen Jungen zu retten. Wer weiss, vielleicht hätte ich ähnlich gehandelt und dem Mörder (von dem der Polizei zu dem Zeitpunkt nicht klar war, dass er einer war) Folter angedroht, um den Jungen doch noch lebend zu finden? Illegal bleibt trotzdem illegal.

Und auch ein Schwein wie Gäfgen hat darum (leider) notwendigerweise das Recht, nicht gefoltert zu werden. Man stelle sich kurz vor, es wäre anders – wer sollte dann jeweils entscheiden, in welchen Fällen das Verbrechen schwer genug und Folter zur Aufklärung oder Verhinderung von Schlimmerem damit gerechtfertigt wäre? Wer soll das kontrollieren, wie soll man solche Dinge überhaupt objektiv bewerten können, noch dazu unter Zeitdruck? Wie könnte man Missbrauch ausschließen?

Wie gesagt: Auch Arschlöcher und Perverse verlieren bei uns mittlerweile (vor ’45, bzw. ’89 war das noch anders) nicht mehr ihren Status, trotz allem zumindest vor dem Gesetz noch Mensch, ja sogar Bürger sein zu dürfen. Das ist manchmal schwer erträglich und alles andere als bequem. Aber ein Rechtsstaat, der auf schwierige Grenzfälle immer nur bequeme Antworten hätte, würde vermutlich schnell aufhören, Rechtsstaat zu sein. Alles hat eben seinen Preis.

Anscheinend hat der Bundesrat ein Wörtchen mitzureden, wenn es um die Legalisierung des Busfahrens geht. Wäre ich jetzt so gar nicht drauf gekommen aber dieses Land ist eben immer für eine Überraschung gut.

Wer den sogenannten Föderalismus in Deutschland ein wenig kennt, der weiss: Besagter Bundesrat bekommt seine Befehle  direkt aus dem Bundestag. Kann man aus Meldungen wie dieser Ankündigung einer Blockade durch die Länderkammer, die den Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer zitiert, schließen:

Die Öffnung des Marktes unterstütze bestehende Tendenzen der Deutschen Bahn, Randlagen im Fernverkehr nicht mehr zu bedienen, kritisierte Beckmeyer. Er forderte, dass Fernbusse Maut zahlen müssen. “Die Regierung darf hier keine Ausnahme machen und zwischen gebührenfreien Kaffeefahrten und gebührenpflichtigem Lkw-Verkehr unterscheiden.”

Die Expertise des Experten darf man wohl ein wenig anzweifeln, wenn er erwartet, dass ausgerechnet “Randlagen” unbedingt auch mit Fernverkehrsanbindungen erschlossen sein müssten. Klingt für mich wie Fernverkehr zwischen den diversen Milchkannen der Nation. Was unschwer erkennbar ökonomisch und höchstwahrscheinlich auch ökologisch betrachtet der helle Wahnsinn wäre. Fernverkehr bedeutet eben, große Zentren miteinander zu verbinden. “Randlagen” werden über den Nahverkehr mit diesen Zentren ver- und damit an den Fernverkehr angebunden. Wie denn auch sonst?

Beckmeyer ist also allen Anschein nach kein sehr fachkundiger Experte. Was verzeihlich ist, der Mann ist schließlich gelernter Hauptschullehrer. Er ist allerdings auch offenbar eingeleischter Bahnlobbyist. Denn er vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Deutsche Bahn AG. Für den Bürger selbst kann es nämlich unmöglich von Nachteil sein, mit Bussen eine zusätzliche Alternative im Fernverkehr zu bekommen und wenn es tatsächlich vereinzelt Strecken geben sollte, auf denen die Bahn in Folge des härteren Wettbewerbs ihren Schienenverkehr einstellt, dann sind diese Strecken ja deswegen nicht weg, sondern finden halt auf der Straße statt. Zu offensichtlich günstigeren Konditionen, denn irgendeinen Grund würde es dann es ja haben, wenn niemand mehr mit der Bahn fahren wollen würde – wobei ich die Perspektive, dass das massenhaft geschehen würde und die Bahn sich großflächig quasi selbst abschafft, für nicht sehr wahrscheinlich halte. Eher wird sie wohl erst einmal schauen, ihre Kosten zu senken und ihre Leistung zu verbessern.

Der Trick mit der Mautforderung ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es dem Mann einfach nur um die Monopolerhaltung der Bahn geht. Wir kennen das ja noch gut vom Postmindestlohn: Per Gesetz werden der Konkurrenz Kosten aufgebürdet, noch bevor sie richtig Fuß fassen kann, damit die Staatsmonopolisten ihr feines Monopol behalten.

Die SPD, die früher mal eine Partei der Arbeiter und der kleinen Leute gewesen sein will, ist heute die wichtigste Lobbytruppe großer Unternehmen, die sie mit der Sicherung ihrer Monopole aktiv unterstützt. Während die SPD-Fraktionsmitglieder mit ihrer – vom Steuerzahler finanzierten – Bahncard 100 First Class munter durch die Republik juckeln und dabei von den wahren Bahnpreisen zu ihrem Glück nicht viel merken, bürden sie dem Bürger die Kosten für ihre, ich glaube so nennt man so etwas, monopolkapitalistische Politik auf.

Sicher, mancher Bus kommt auch in diesem Jahr schon – aber von wenigen Ausnahmen abgesehen eben nicht im Fernverkehr. Und ironischerweise werden jene wenigen Ausnahmen auch noch größtenteils ausgerechnet von der Bundesbahn höchstpersönlich betrieben. Die auf diese Weise dafür sorge trägt, dass die Preise nicht völlig versaut werden und der Bürger am Ende noch zu günstig von A nach B kommt.

Ab dem kommenden Jahr dürfen nun aber tatsächlich ganz legal und sogar ganz ohne zwar sehr einfallsreiche und vermutlich auch weiterhin wettbewerbsfähige Monopolumgehungskonzepte Menschen Buslinien zwischen verschiedenen Städten aufmachen, obwohl gleichzeitig auch eine Bahnverbindung besteht, hört hört!

Wer sich angesichts dieser Meldung etwas verwundert die Augen reibt, weil er gar nicht wusste, dass man dass nicht darf, dem sage ich: Willkommen in Deutschland, wo halt völlig sinnfrei gewisse Dinge einfach mal verboten sind. Bis böse “Neoliberale” kommen und solche Verbote aufheben.