Eigentlich habe ich nichts weiter zu dem Irren von Oslo schreiben wollen, weil nach meinem Eindruck längst alles Sinnvolle und vielleicht sogar schon zu viel darüber geschrieben und gesagt worden ist. Denn dass man drüber spricht, das war ja, bei allen hirnverbrannten Wahnvorstellungen und Theorien, mit denen der Mörder seine Tat begründen will, letztlich wichtigstes Ziel dieses widerlichen Verbrechens. Wie sich allerdings die Debatte, beziehungsweise Debatten, darum seither entwickeln, lässt mir dann doch keine Ruhe.

Doch der Reihe nach. Was ist passiert? Ein Mann dreht durch, schreibt auf 1500 Seiten (was schon ans ich Beleg genug dafür ist, dass er gewaltig einen an der Waffel haben muss) auf, warum er gewisse für jeden halbwegs normalen Menschen abartige Dinge meint tun zu müssen, geht dann los und ermordet dutzende Menschen, die meisten davon, als wäre es nicht schon schlimm genug, Kinder und Jugendliche. Er begründet das so, wie Verrückte es eben tun: Es sei nunmal notwendig aus diesen oder jenen Gründen gewesen und so weiter. Dieser menschenverachtende Scheiss ist an sich keinen weiteren Kommentar wert.

Nachdem die Welt den ersten Schock von diesem Tag halbwegs heruntergeschluckt hatte, ging es dann auch schon los: Da die Motive des Täters offenbar (da ich wirklich überhaupt nicht einsehe, mir sein Scheiss-Pamphlet selbst durchzulesen, muss ich da den Qualitätsmedien trauen) deutlich in Richtung Nationalsozialistisch gehen, liefen verschiedene SPD-Politiker erstmal Sturm und erklärten, dass jene Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus, die die Bundesregierung vor einiger Zeit gestrichen hatte, umgehend wieder bewilligt werden müssten. Gerade so, als hätte das Eine etwas mit dem Anderen zu tun, gerade so, als hätten irgendwelche “Aussteigerprogramme” den Irren von Oslo von seiner Tat abgehalten und gerade so, als wäre möglichst viel Geld für irgendwas auszugeben für sich genommen bereits der Garant für Erfolg.

Damit wir uns richtig verstehen: Wie und mit welchen Mitteln eine Gesellschaft feige Terroristen in ihrer Mitte bekämpft, finde ich durchaus immer eine Diskussion wert. Eine Einzeltat in einem fremden Land für eine solche Debatte zum Anlass zu nehmen, muss aber deswegen trotzdem nicht richtig sein. Debatten unter dem Eindruck solcher fürchterlichen Verbrechen kann man sachlich nicht führen und jedem, der so etwas versucht unterstelle ich daher auch erst einmal, dass ihm an sachlicher Debatte möglicherweise auch gar nicht besonders gelegen sein mag, sondern dass es ihm vor allem um Politshow und Aktionismus geht.

Doch es ging dann noch so weit, dass selbst höchste SPD-Leute auf einmal die fast schon vergessen geglaubten Forderungen nach einem NPD-Verbot meinten wieder aufwärmen zu müssen. Ja, ich halte grundsätzlich wenig von Parteiverboten, bin da also sowieso etwas voreingenommen. Aber man kann den Sinn oder Unsinn eines solchen Verbotes ja abseits meiner albernen liberalen Grundsätze mal sehr sachlich anhand dem Geschehenen analysieren:

1. War der Täter denn Mitglied in der NPD?
2. Wäre er Mitglied gewesen, hätte ihn ein Verbot seiner Partei eher ent- oder eher ermutigt, die Tat durchzuziehen?
3. Ist “das ist verboten!” wirklich das großartigste und überzeugendste Argument, dass uns gegen Rechtsradikalismus einfällt?

Oder kann es nicht vielleicht doch sein, dass die SPD einfach nur mal wieder was sagen wollte, dem 70% der Bürger zustimmen? Interessant wäre ja mal eine Umfrage nach “Befürworten sie ein konsequentes Verbot von Terrorismus?” – ich bin sicher, dass man da, zumal unmittelbar nach einem fürchterlichen Anschlag, ähnlich beeindruckende Zahlen erhalten kann aber über den Sinn einer solchen Frage oder der vorgeschlagenen Problemlösung sagt das nunmal trotzdem nichts aus. Dass die NPD ihrerseits die Verbotsvorstöße gekonnt für sich auszunutzen weiss, ist übrigens auch eher ein Argument gegen die neue Diskussion eines Verbotes und sicher kein Indiz für dessen Notwendigkeit. Denn dass die NPD ein widerlicher Haufen Nazis ist, wird wohl kaum jemand bei Trost bestreiten wollen.

Polit-Show und Aktionismus waren es offensichtlich auch, die die Herren Uhl und Kauder aus der Union zu ihren nicht minder bescheuerten Reaktionen getrieben hat. Für Herrn Uhl ist das Internet ein rechtsfreier Raum, weil der Osloer Mörder es benutzte (Uhl sagt: Die Tat sei “im Internet geboren”). Dass jeder normale Mensch das Internet benutzt, weiss Uhl vielleicht gar nicht oder er ignoriert es. Kann ja sein, dass er selbst es gar nicht benutzt, auch solche Menschen soll es ja noch geben. Dass der Mörder in der Realität und natürlich nicht im Netz mordete, bringt den CSU-Mann freilich nicht zu der nach seiner Logik eigentlich naheliegenden Erkenntnis, dass möglicherweise Norwegen analog zum Internet, in dem man angeblich alles darf, ein “rechtsfreier Raum” sein könnte, sondern bewegt ihn zu der offen geäußerten und nun wirklich völlig absurden, ja geradezu wirren Befürchtung, das Internet könne irgendwann mal “seine Kinder essen” und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird mal noch schnell “Vorratsdatenspeicherung her!” gerufen. Die beim Besten Willen absolut nichts zur Verhinderung einer solchen Tat beigetragen hätte sondern vielleicht bei der Aufklärung helfen könnte, wenn die Opfer bereits tot sind.

In der Süddeutschen – und hier beginnt eine weitere Stufe der Debatte – wird unterdessen in einem ansonsten durchaus lesenswerten und weitgehend erfreulich sachlichen Artikel zwischen den Zeilen angemerkt, dass eventuell das Waffenrecht der Ansatzpunkt sein könnte, um Derartiges zu verhindern. Das deutsche Waffenrecht. Das so streng ist, dass es zweimal mehr illegale als legale Waffen in diesem Land gibt und jeden, der mit einem Brotmesser durch die Gegend läuft theoretisch zu einem Kriminellen machen kann. Wieso hätte sich aber ein Norweger, der morden will (was auch in Norwegen verboten ist, nehme ich an) im Übrigen an deutsches Waffenrecht halten sollen? Wieso sollte ein deutscher Irrer, der Menschen töten will und dem wurscht ist, ob er seine Tat selbst überlebt oder für immer weggeschlossenwird, sich ansonsten ans Gesetz halten und nur erlaubte Mordwaffen nutzen? Absurd.

Soweit also die verschiedenen Stränge der Debatte in Deutschland. Kein einziger davon ist hilfreich und keiner davon scheint besonders seriös und aus ehrlicher Sorge vorgebracht zu sein sondern immer geht es eher um Polemik und Panikmache, um den Showeffekt eben, den man nutzen muss, solange die Bühne, die ein abscheuliches Verbrechen geschaffen hat, eben noch da ist.

Was nirgends hinterfragt wird, ist zum Beispiel Folgendes: Hat nicht ein Staat, der seine Bürger fast vollständig entwaffnet hat, wenigstens die moralische Pflicht, seine (politisch gewollt) wehrlosen Untertanen dennoch vor denen zu schützen, die ihnen Böses wollen? Ein einziger bewaffneter Polizist auf der Insel Utoya hätte die Zahl der Opfer deutlich reduzieren können. Ein einziger bewaffneter Jugendlicher (wenn das Stationieren von Polizei dort eben “zu teuer” ist) notfalls übrigens auch.

Mag Andrea Nahles glauben, man könne Irre einfach verbieten und mag Hans-Peter Uhl davon überzeugt sein, dass die Behörden jeden Wahnsinnigen fassen könnten, bevor er etwas Böses tut, wenn man ihnen nur alle denkbaren Mittel dafür (um den für Uhl und seine Gesinnungsgenossen vertretbaren Preis individueller Freiheit, versteht sich) erlaubt. Wir Bürger ahnen doch, dass beide falsch liegen, dass es immer Verrückte geben wird und dass die sich in ihren kranken Hirnen immer Mittel und Wege ausdenken werden, unschuldige Menschen zu verletzen oder zu töten.

Vor lauter Präventionsaktionismus scheint die Notwendigkeit schneller rettender Reaktion wenn denn mal etwas passiert in allen politischen Lagern eine völlig untergeordnete Rolle zu spielen. Ich wüsste zum Beispiel gerne mal, wie es auf deutschen Inseln so aussieht. Was, wenn so ein Irrer mal meint, er müsste unbedingt ein paar Halligen in der Hauptsaison von Bewohnern und Touristen “befreien”, weil irgend so ein Hirngespinst ihm das sagt? Sind die Leute dort bewaffnet? Wenn nicht, wie lange braucht die Polizei dorthin? Hat sie entsprechende Hubschrauber, aus denen sie sich schnell abseilen kann? Schnelle Landungsboote? Und wer schützt wie bis zu ihrem Eintreffen Touristen und Einheimische? Wie sieht es auf größeren Inseln aus oder auch in abgelegenen Bergdörfern, wieviele Waffen gibt es dort und wie sieht der Plan B aus, wenn es einem Killer mal gelingt, zunächst die wenigen Polizeikräfte irgendwie auszuschalten?

Bevor wir tolle Theorien diskutieren, wie wir Psychopathen vor ihren Morden stoppen können, sollten wir wenigstens ein paar Gedanken daran verschwenden, ob wir für den Fall, dass das einmal nicht gelingt, wirklich gut gerüstet sind und wirklich jede größere Menschenansammlung in irgendeiner Form beschützt wird. Das ist ein Staat, der das Gewaltmonopol für sich reklamiert, seinen Bürgern schlicht schuldig und kann er das alleine nicht garantieren, dann muss eben über andere Mittel und Wege nachgedacht werden. Warum nicht in dünnbesiedelten oder abgelegenen Gebieten pragmatisch versuchen, Schützenvereine oder ähnliches in Sicherheitskonzepte einzubinden?

Die Debatte um solche Ansätze ist wahrlich nicht so bequem und kommt den grundsätzlichen programmatischen Zielen aller oben genannten Forderungen selbstverständlich alles andere als entgegen – aber Menschen vor konkreten Bedrohungen durch auf sie zielende Schusswaffen zu beschützen kann man nunmal weder über Verbote, noch mittels des Internets, geschweigedenn durch dessen möglichst umfassender Überwachung. Gegen bewaffnete Kriminelle helfen keine Worte und keine Gesetze, sondern nur bewaffnete couragierte Bürger – die von mir aus auch gerne eine Uniform tragen dürfen, solange sie nur zur rechten Zeit am rechten Ort sind und Bluttaten wie die von Oslo möglichst stoppen, bevor überhaupt Menschen sterben müssen.

Kürzlich las ich in der Zeitung, dass mein FDP-Ortsverband zwar eine groß angekündigte und auch gut besuchte Veranstaltung zur Bürgermeisterwahl im September veranstaltet hat, auf der sich alle vier Kandidaten präsentieren und den Fragen der Bürger stellen konnten, jedoch soll sich der Ortsverband schon vorher auf einen Kandidaten festgelegt haben. Das deutete die Zeitung beiläufig an und ein Leserbrief wenige Tage später wusste es sogar ganz genau zu berichten. Der briefschreibende Leser erregte sich gar, die ganze Veranstaltung sei durch diese Vorauswahl gar zur “Farce” geworden. Wieso die FDP dann alle Kandidaten und nicht nur einen eingeladen hatte und warum alle redezeitlich exakt gleich behandelt worden sind, würde ich den Schreiber des Briefes ja zu gerne mal zurückfragen, wenn ich noch Leserbriefe schreiben würde. Oder wozu die FDP überhaupt eine solche Veranstaltung hätte starten sollen, wo die doch mutmaßlich eben auch nicht nur dem angeblich vorab ausgesuchten Kandidaten, sondern allen vieren (und darunter müssten dann zwangsläufig mindestens drei für ungeeignet befundene sein) nützt.

Das Medien und Spinner mit (zu) viel Zeit sich gerne ihre eigene Realität stricken ist aber ja bekannt und wenig aufregend. Trotzdem möchte ich diese Anekdote mal zum Anlass nehmen, meinen persönlichen Gedankengang zum Thema “Welcher Bürgermeisterkandidat solls machen?” öffentlich darzulegen. Folgende Gesichtspunkte sind grundsätzlich sinnvoll, wenn man nicht nur Bürgermeister werden möchte, sondern außerdem auch noch von jenem FDP-Ortsverband, in dem auch ich mein bescheidenes Wörtchen mitzureden habe, unterstützt werden möchte:

1. Grundsätzliches Mindestmaß an inhaltlichen Übereinstimmungen
2. Fachliche Eignungen
3. Strategisches Moment

1. Die Inhalte
Ein Bürgermeister hat im Prinzip auszuführen, was der Rat ihm sagt. Aber wenn man möchte, dass der Job wirklich gut ausgeführt ist, dann braucht man einen Bürgermeister, der nicht nur für seine Aufgabe selbst, sondern auch für die “richtigen” Inhalte brennt. Für den Ortsverband Winsen hieß das insbesondere das eigene Programm am Programm der Kandidaten abzugleichen und an verschiedenen Punkten geschah genau dass auf oben genannter Veranstaltung. Wer sich auf einer FDP-Veranstaltung offen rotgrüne Mehrheiten im Stadtrat für seine Bürgermeisterschaft wünscht, wie der Kandidat der SPD das getan hat, wird kaum erwarten, damit inhaltlich punkten zu können – zumal den Kandidaten Bender programmatisch allem Anschein nach Welten von den Vorstellungen der FDP, ab er auch mir persönlich zu trennen scheinen. Gewinner, was inhaltliche Übereinstimmungen angeht, waren damit für mich ganz deutlich die Kandidaten Andre Wiese (CDU) und Tobias Müller (Winsener Liste). Beide nahmen sich da nicht viel. Es gab Punkte, bei denen ich völlig anderer Meinung bin (zum Beispiel was die Politik in Sachen Stadthalle angeht, die der eine um jeden Preis erhalten und der andere irgendwie woanders neubauen möchte) aber im Großen und Ganzen klang vieles, was die beiden sagten, sehr vernünftig.

2. Fachliche Eignung
Grundsätzlich würde ich mal jedem der vier Kandidaten zutrauen, den Job fachlich hinzubekommen. In ihrer Vorstellungsrunde hatte mich jeder auf seine Art überzeugt. Allerdings hat nur einer der Kandidaten eine Reihe von zusätzlichen Qualifikationen, die in dieser Hinsicht herausstechen. Ein paar Jahre Abgeordneter im Landtag mit entsprechenden Kontakten in die Landespolitik und zudem eine solide verwaltungstechnische Ausbildung – beides keine Totschlagsargumente für mich aber trotzdem definitiv Pluspunkte für den Kandidaten Wiese.

3. Strategische Tendenz
Nach den beiden ersten Punkten wäre Andre Wiese leichf führend, dicht gefolgt von Tobias Müller, dem ich ein paar subjektive Sympathiepunkte geben würde, weil er im Unterschied zu CDU-Kandidaten in seinem Leben auch noch ein paar andere Dinge als Verwaltung und Politik gemacht hat (aktuell arbeitet er für die Deutsche Bank, was beinahe einen zusätzlichen inhaltlichen Pluspunkt verdient). Aber seit in Niedersachsen die Stichwahlen abgeschafft worden sind, spielen strategische Überlegungen eine etwas andere Rolle als noch bei der letzten Wahl. Und wenn ich mal ganz nüchtern drüber nachdenke, welche Chancen wohl der Kandidat der unbekannteren der beiden freien Wählergemeinschaften, die sich um Amt und Rat bewerben in einem Rennen hat, in dem zwei seiner drei Mitbewerber große Parteien im Rücken hat, kann am Ende eigentlich nur Andre Wiese als unterstützenswertester Kandidat das Rennen machen, während jede andere Entscheidung das Potenzial hätte, mehr einem der beiden Kandidaten, die ich bereits fachlich und inhaltlich für vergleichsweise Schwach beunden habe nützt.

Was sich für unsere Zeitung und anscheinend auch manchen Leser als “wenig überraschend”* darstellt, setzt also durchaus einige Überlegungen voraus. Tatsächlich würde ich zum jetztigen Zeitpunkt für mich persönlich noch nicht einmal ausschließen, dass ich am 11.9. mein Kreuz womöglich doch noch woanders als beim Bürgermeisterkandidaten Wiese setze, denn bis dahin fließt ja nunmal noch eine ganze Menge Luhewasser in die Elbe, wie man so schön sagt. Die durchschimmernde Unterstellung, FDP-Verbände würden sich zwangsläufig an Unionskandidaten halten müssen, trifft aber davon unabhängig nicht zu und mir ist auch schleierhaft, woher diese Vorstellung überhaupt rührt – aus der gigantisch tollen Performance der schwarzgelben Bundesregierung womöglich? Oder den vielen inhaltlichen Scharmützeln zwischen den Frakionen von FDP und CDU im mehrheitsgruppenlosen Stadtrat der vergangenen Jahre?

Weil ja die Ansicht, die Grünen wären eine irgendwie liberale Partei nicht totzukriegen ist, ist es sicher interessant zu wissen, wie es zum Beispiel die grüne Bürgermeisterkandidatin Renate Künast so mit unserer Freiheit hält. Zwei Beispiele, die für sich selbst sprechen, findet man dazu hier und hier.