Weil er darin so schaurig-schön die diversen Rechts- und Vertragsbrüche der letzten Monate zusammenfasst, was diese Rede zu einem zeitloses Dokument des aktuellen Politikversagens macht, hier die Bundestagsrede von Frank Schäffler von heute Mittag:

Doch, es ist wahr. Ich bin Internetabhängig. Das ist man, wenn man täglich vier Stunden oder mehr am Netz hängt.

Ohne Internet bekomme ich mittlerweile keine Nachrichten mehr mit, könnte mich nur sehr umständlich mit Freunden verabreden, würde in sehr viel längeren Intervallen mitbekommen, was sich in den politischen Gruppierungen so tut, in denen ich Mitglied bin, könnte ich ohne Auto keine Bücher kaufen oder Bahnverbindungen finden, würde mich in unbekannten Städten ständig verlaufen, hätte keinen Überblick über meine Termine und, ach ja, dieses Blog gäbs dann in Papier und per Post oder so. Vier Stunden bekomme ich spielend online zugebracht und ohne Internetzugang kriege ich eine ganze Menge lebenswichtiger Dinge entweder gar nicht mehr oder deutlich schwieriger auf die Reihe.

Es gibt Politiker, die aufgrund solcher Anzeichen dann tatsächlich so etwas wie “Internetsucht” definieren und uns panisch darüber informieren, dass ihren (nichtsdestotrotz von uns finanzierten) Recherchen zufolge 560.000 Menschen mein Schicksal teilen und ohne Internet nicht mehr klar kommen. Das seien damit ungefähr genau so viele, wie Cannabis konsumieren, dröhnt uns die Bundesdrogenbeauftragte voll.

Das wirft natürlich Fragen auf. Zum Beispiel die, ob Pendler nicht vielleicht für Autofahrsüchtig erklärt werden sollten, wenn ihr Arbeitsweg stauträchtig ist oder halt einfach ein bisschen länger.

Oder ob nicht, wenn anscheinend Cannabiskonsum als quasi deckungsgleich mit Cannabissucht angesehen wird, es in diesem Land eventuell ein massives Problem mit der Brotsucht gibt, der vorsichtigen Schätzungen meinerseits zufolge zig Millionen Menschen leiden dürften.

Ganz wichtig natürlich auch die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dieser wirklich schlimmen Nachricht. Cannabis hat man ja zum Beispiel irgendwann mal einfach verboten. Mit dem durchschlagendem Erfolg, dass Kiffen mittlerweile nicht mehr nur aus Gründen seiner direkten Wirkung, sondern gerne auch mal als Symbol für eine gewisse Aufmüpfigkeit herhalten muss.

Dass es Internetflatrates gibt, ist jedenfalls nach Expertenmeinung Teil des Problems. Na sowas. Vermutlich tragen die Existenz von Facebook und Google auch nicht gerade zur Linderung bei.

Eigentlich bin ich seit Jahren der Meinung, dass es für uns alle das Beste wäre, wenn die sogenannte Bundesdrogenbeauftragte (anscheinend machen das immer nur Frauen?) entsprechend ihres doch sehr lustigen Titels künftig wirklich vor allem dafür zuständig sein sollte, Bundestag und Regierung mit soviel gutem Stoff zu versorgen, dass wir fortan auch ganz ohne Galgenhumor über Berlin lachen können.

Dirk Niebel sagt:

Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten

und:

Außerdem müssen wir uns den Politikstil der Piraten anschauen. Ein gewisses Maß an Spontanität kann hilfreich sein

Was zum Beispiel die “Welt” dazu bringt, eine Überschrift zu formulieren, die beinahe wie “FDP kopiert Piraten” klingt, was natürlich Quatsch wäre.

Dabei muss man mal ganz nüchtern feststellen, dass die Kampagnen der FDP in den letzten Jahren nun wirklich betont öde gewesen sind. Vermutlich, weil man 2002 auf Jahre hinaus genug Schabernack getrieben hat und Seriösität wieder herstellen wollte. Aber die individuelle Freiheit gehört nach wie vor ins Zentrum der Programmatik einer liberalen Partei, was denn bitte auch sonst?

Und ein wenig lockerer darf es ab und an auch zugehen. Es ist nicht schlimm, wenn man FDP-Politiker von “normalen Menschen” nicht großartig unterscheiden kann.

Wovon unbedingt abzuraten ist, sind inhaltliches Kopieren der Piraten (und auch aller anderen Parteien). Jedenfalls dort, wo sie sich stramm auf den ganz normalen Parteienwahnsinn zubewegen. Gewählt worden sind die Piraten in Berlin wahrscheinlich nur zum Teil wegen ihrer Inhalte, vor allem aber, weil sie es schaffen, “anders” als alle Anderen auszusehen. Genau dass könnte die FDP aber mit einem wirklich liberalen Programm, dass sie allerdings dann im Unterschied zur real existierenden Bundespolitik auch entsprechend umsetzen müsste, auch hinbekommen, wenn sie wollte.

Nicht nur, wenn Abgeordnete sich ihre Diäten erhöhen oder die Bundeskanzlerin ihre eigene Ankündigung, es werde für immer und ewig nur ein einziges “Rettungspaket” in der EURO-Krise geben, wird deutlich, dass unser politisches System haufenweise Fässer ohne Boden geschaffen hat. Ein weiteres berühmtes Beispiel sind die staatlichen Radio- und Fernsehsender. In einer aktuellen Pressemitteilung der Jungen Liberalen fand ich folgende Auflistung der Kostensteigerungen:

Die ARD fordert für die nächste Gebührenperiode (2013-2016) nach Medieninformationen 900 Millionen Euro mehr, das ZDF zusätzlich 435 Millionen Euro, das Deutschlandradio 100 Millionen Euro und Arte 35 Millionen Euro.

Es wäre interessant, mit welchen Kostensteigerungen beispielsweise RTL für dieselbe Zeit rechnet. Viel spricht dafür, dass man dort etwas anders rechnet, denn was ARD und Konsorten fordern, das brauchen sie lediglich gut genug begründen und schon treibt der Staat notfalls mit Gewalt die zur Finanzierung gewünschten Gebühren in voller Höhe ein.

Wo also RTL jeden Euro zweimal umdrehen und aktiv und aufwendig um Sponsoren werben muss und nicht zu vergessen permanent nach Marktlücken suchen muss, die ihm der überbordende öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt noch zu lassen bereit ist, können die Bosse von ZDF und Co. fordern, was sie wollen und davon ausgehen, dass ein guter Teil ihrer Forderungen wenig später erfüllt werden ihre Kassen füllen – mit denen sie dann die private Konkurrenz mit weiteren Quiz-Shows, schweineteurer Sportberichterstattung, dem weiteren Wegkaufen von Topverdienern der Branche wie Günter Jauch und neuen Daily-Soap-Wellen ärgern können.

Die folgende Email schrieb ich heute an Mitglieder meines FDP-Kreisverbandes, wo derzeit – wie wahrscheinlich vielerorts – Frank Schäfflers Antrag und den sich abzeichnenden Mitgliederentscheid heiß diskutiert wird.

Das Griechenland theoretisch insolvent ist, wissen wir seit einem guten Jahr. Neuerdings spricht auch unsere Regierung verhalten davon, gestern offenbar dann sogar der griechische Finanzminister selbst. Wir haben ein Jahr lang immer wieder Feuerwehr gespielt mit Garantien und allerlei anderen, nie in irgendwelchen Verträgen vorgesehenen Taschenspielertricks, die nie im Sinne der Erfinder aller Verträge rund um die EU und den EURO gewesen sind. An der eigentlichen Lage hat all dieses Verbiegen geltenden Rechts jedoch nichts ändern können, allenfalls Zeit gekauft und von mehreren Bundestagsabgeordneten habe ich mittlerweile gehört, dass sich die Bundesregierung darüber auch im Klaren ist, beziehungsweise gegenüber dem Parlament nicht bestreitet.

Was man meiner Meinung nach spätestens im Mai 2010, als man den Bankrott des griechischen Staates feststellen musste, hätte machen müssen, ist, einen Weg finden, wie ein EURO-Mitgliedsstaat in eine geordnete(!) Insolvenz gehen kann, also eine Entschuldung, ohne gleich “Flächenbrände” in Form von weiteren Staats- oder Bankenbankrotten oder gar den Untergang unserer Währung zu bewirken. Das ist bis heute aber nicht passiert und dieses halte ich für ein schlimmes Versäumnis der Regierung. Ich möchte, dass das schnell nachgeholt wird und der zum Mitgliederentscheid vorliegende Antrag von Frank Schäffler wäre meiner Meinung nach ein sinnvoller Schritt in diese Richtung.

Liebe Freunde und Mitstreiter, ich kenne nicht von jeder und jedem von Ihnen die Beweggründe, Mitglied dieser Partei zu sein aber meine waren und sind immer, dass sie diejenige Partei ist, die liberale Prinzipien am wenigsten mit Füßen tritt. Diese Prinzipien lauten:

• Rechtsstaat,
• Freie Marktwirtschaft und
• Bürgerrechte

Die europäische Finanzpolitik der Bundesregierung hat mit allen drei Prinzipien kaum noch etwas zu tun. Geltendes Recht wird gebeugt und gebogen, vielleicht sogar (das müssen aber Juristen beurteilen) gebrochen. “Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande”, sagte der Papst vorgestern im Bundestag sinngemäß und damit liegt er, das kommt mir beim Papst nicht oft über die Lippen, vollkommen richtig. Für eine liberale Partei muss es eine No-Go-Area sein, dass der Staat Recht und Gesetz nach seinen und nicht nach den Vorstellungen des Volkes und seiner Vertreter im Bundestag auslegt. Dass die Letztgenannten und hier insbesondere auch viele Mitglieder der FDP-Fraktion zu oft die Politik der Regierung beklatschen, ist schlimm genug. Sollte sich herausstellen, dass dies der mehrheitlichen Parteilinie entspricht, kann und will ich das in keiner Weise weiterhin unterstützen. Im Übrigen wird sich meiner Meinung nach die Talfahrt in den kommenden Wahlergebnissen weiter fortsetzen, wenn die FDP weiterhin sozialdemokratische Politik als “liberal” zu verkaufen versucht und sich so dem Wähler selbstständig als im Grunde überflüssig präsentiert.

Wir alle können letztlich nicht mit Sicherheit wissen, ob es zur Rettung des EURO als unserer gemeinsamen Währung nicht sowieso längst zu spät ist aber es wäre falsch, es gar nicht zu versuchen. Denn die Nebenwirkungen zusammenbrechender Währungen haben immer und überall zu großer Not und nicht selten auch zu Gewalt und Krieg geführt. Niemand bei Verstand wird daher absichtlich und bewusst den Zusammenbruch des EURO betreiben wollen und diejenigen, die Anderen dieses unterstellen, denken meines Erachtens zu kurz. All der merkel’sche Aktionismus in den letzten 15 Monaten – und auch davor schon – hat unsere Währung jedoch nicht nachhaltig stabilisieren können. Stattdessen erleben wir Woche für Woche andere Rechtfertigungen für das permanente Politikversagen.

Der EURO, das steht für mich längst fest, muss weg vom bloßen Papiergeld, dass nur soviel Wert ist wie die finanzielle Reputation seiner Mitgliedsstaaten, hin zu einem wirklich marktfähigen, harten Geld entwickelt werden. Genau dass und nicht etwa eine allzu schnell unterstellte “antieuropäische” Haltung sind – neben der bitter notwendigen besseren Einbindung der Basis in wichtige Fragen – der tiefere Sinn vom von unserem Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler initiierten Mitgliederentscheid.

Machen Sie sich diese Frage nicht zu leicht, überlegen Sie sich Ihre Position und ob Sie den Antrag unterstützen möchten oder nicht, gut.

Ich bin nicht skeptisch, dass eine internationale Währung, mit der ich in fast sämtlichen Ländern, die ich bislang bereist habe, bezahlen kann, etwas Tolles ist. Ich bin auch nicht skeptisch, dass so etwas womöglich friedensstiftend sein kann, erleichtert es doch den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen und nichts sichert Frieden nachhaltiger als freier Handel.

Ich bin genauso wenig skeptisch, dass es in Europa einen engen Staatenbund geben könnte, der sich segensreich auf seine Bürger auswirkt.

Aber ich bin skeptisch, dass eine solche Währung auf reiner Vertrauensbasis funktionieren kann, wenn diejenigen, die das Vertrauen dafür von mir einfordern, nicht mit Geld umgehen können und sich so sehr verschulden, dass das Vertrauen völlig wegbricht.

Und ich bin sehr wohl skeptisch gegenüber einem Staatenbund, der sich um Glühlampen kümmert und um Mobilfunktarife, der sich in jeden Winkel meines Lebens und mein freies Handeln einmischt und es durchreguliert, bis mir schwindelig wird, während er mich gleichzeitig einer “Verfassung” unterwirft, über die ich nicht mitbestimmen durfte, weil ich “nur” Bürger, “nur” der angebliche Souverän bin und die offenbar die Einführung der Todesstrafe ermöglicht und unter der internationale Polizeitruppen zur Aufstandsbekämpfung aufgestellt werden.

Nennt mich ruhig einen EUROskeptiker aber was mich treibt, ist nicht die Angst vor meinen Nachbarn oder was immer Ihr mir gern an zweifelhaften Motiven unterstellen wollt. Was mich treibt, ist die Angst vor vielen Dingen, über die man in Berichten aus diversen Schweinesystemen oder Geschichtsbüchern (insbesondere deutschen) lesen kann. Wenn es allerdings schon zuviel ist, davor zu warnen, dann ist es vielleicht tatsächlich schon zu spät.

Dreikommavier, das ist die Prozentzahl, die die FDP im Schnitt bei den Kommunalwahlen im Heimatland ihres Parteivorsitzenden, das auch meines ist, abgeräumt hat. Mancherorts liegt sie drüber, andernorts drunter. Selbst für meinen kleinen Ort gilt je nach Sichtweise beides: In der Stadt gabs 2,1%, im Kreis 4,2%. In meinem eigentlichen Wohnort Hoopte, der allerdings seit fast 40 Jahren keinen eigenen Rat mehr haben darf, gabs zwar knapp 12% für die Stadtratswahlen und sogar weit über 16% für den Kreistag. Aber so wohltuend dieser Ausreißer für meinen Ortsverband und auch für mich persönlich sein mag: Im Großen und Ganzen ist diese Wahl für die FDP so richtig in die Grütze gegangen, wie man auf norddeutsch so schön sagt.

Daraus kann man zum einen verschiedene Lehren mit sehr regionalem Bezug ziehen. Zum Beispiel macht es offenbar doch Sinn, einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, weil man dann im Wahlkampf öfter mal in der Zeitung steht als die Parteien, die das nicht tun. Bis beides allerdings mal wieder zusammenfällt, wird wohl einige Zeit ins Land gehen, denn die eine Wahl findet alle fünf, die andere alle acht Jahre statt. Eine weitere Lehre, die einige Kollegen auf Kreisebene und im Bundestag hoffentlich gelernt haben ist, dass man besser nicht einen Streit vom Zaun bricht, wenn die Wahl keine 10 Tage mehr hin ist. Und wenn man das schon meint tun zu müssen, dann das nächste Mal vielleicht doch lieber irgendwie anders als über die Lokalpresse.

Aber alle Patzer und gegebenen Umstände zusammengenommen sind ein Fliegenschiss gegen den wirklich entscheidenen Grund für das landesweit miserable Abschneiden der FDP: Eine Bundespolitik, die die FDP anhaltend profillos und damit im Grunde genommen völlig überflüssig erscheinen lässt. Die nicht erfolgten Steuersenkungen, das anhaltende Herumwurschteln in der Währungs- und Schuldenkrise – all die Dinge, die natürlich nicht bei einer Kommunalwahl zur Abstimmung stehen, über die viele Bürger und insbesondere FDP-Wähler aber nichtsdestotrotz entsetzt und wütend sind. Sie bestrafen die Basis dafür, dass sie sich Spitzenpersonal wählt, dass eine solche Linie fährt.

Ein Teil von mir – der Teil, der vergangenen Sonntag auf zwei von drei Wahlzetteln namentlich erwähnt war und wochenlang seine Samstagvormittage entgegen aller Gewohnheit in der Fußgängerzone verbracht hat – findet dass etwas unfair. Ein anderer Teil – der nämlich, der momentan keinen Finger rühren würde, um einen nächsten Bundestagswahlkampf irgendwie voranzutreiben – versteht das Verhalten ziemlich gut und hofft auf heilsame Wirkung auf die Politik im Bund.

Denn das miese Wahlergebnis kam zwar nicht überraschend. Trotzdem hat es der Bundesvorsitzende es nun mit Heerscharen von sich ehemals in Amt und Würden befindlichen engagierten Kommunalpolitikern zu tun, von denen sich vermutlich etliche genauso wenig zu Schulden kommen lassen haben, wie die nunmehr um zwei Drittel kleinere Ratsfraktion der Kreisstadt Winsen an der Luhe. Das Rostocker Parteitagsversprechen Röslers, dass ab sofort geliefert! werde, wartet auch vier Monate später noch auf seine Einlösung. Ein Landtag nach dem anderen wird vom Wähler von einer sich selbst überflüssig machenden FDP freigeräumt. Kurz nachdem es Röslers Heimatland und dort die wirkliche, ehrenamtliche Basis eiskalt erwischt hat, wird sich Ähnliches aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag in der Bundeshauptstadt wiederholen.

Der Job, den Bundesvorstand und endlich auch Bundestagsfraktion hätten, wäre es, der Partei ihr Profil zurückzugeben. Wie das aussehen soll, versucht der Bundesverband derzeit anscheinend grade bei der Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms herauszufinden. Dem blicke ich mit etwas gemischten Gefühlen entgegen, denn der entscheidende Grundsatz bleibt für mich schon der Anspruch, eine liberale Partei zu sein, womit man eigentlich bereits den zentralen Wert hätte, auf den man jede politische Frage beziehen könnte, wenn man ein Herz für Prinzipientreue hätte. Haben Spitzenpolitiker natürlich nicht, “Berufspolitiker” schon gar nicht.

Dennoch, das Erfolgsrezept für eine als nützlich und wertvoll empfundene FDP liesse sich grob mit folgendem Profil beschreiben:

• Rechtsstaatspartei: Verträge und Gesetze, selbst solche auf EU-Ebene müssen eingehalten werden und dürfen nicht, nur weil gerade “Krise” ist, nach Gutdünken gedehnt und gebrochen werden.
• Bürgerrechtspartei: Die Verhinderung bürgerrechtsfeindlicher Vorhaben der übrigen Parteien hat die FDP schon ganz gut drauf, wünschenswert wäre ein etwas energischeres Eintreten wenn es darum geht, Rechte für den Bürger zurückzuerobern.
• Partei der Freien Marktwirtschaft: Die momentane Königsdisziplin bestünde wohl darin, die Euro-Mitgliedsstaaten irgendwie drinnen zu behalten, deren Schuldenproblem auf irgendeine Weise (und sei es durch eine geordnete Insolvenz inklusive Schuldenerlasse vor allem seitens diverser Banken) zu lösen und gleichzeitig den Euro weg vom Papiergeld, hin zu einer echten Währung, die dann auch kein Staatsbankrott mehr erschüttern könnte, zu entwickeln.

Zweifelt irgendjemand daran, dass es einer dieser drei Punkte bei Grünen, SPD oder der Union schneller und konsequenter auf die Agenda schaffen würde?

Es handelt sich um liberale Kernkompetenzen. Was den Grünen ihr Atomausstieg, was den Sozialdemokraten ihr Keynes, der Die Linke ihr Mindestlohn oder der Union ihr Religionsgedöns, das müssen für die FDP möglichst bald und möglichst kompromissbefreit mindestens diese drei fundamentalen Grundsätze sein. Zumindest für den Fall, dass ihre Funktionäre irgendwann nochmal wieder einen erfolgreichen Wahlsonntag erleben wollen. Also ohne die Partei zu wechseln, versteht sich.

Frank Schäffler (MdB), Dr. Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Lutz Knopek (MdB), Nicole Bracht-Bendt (MdB), Holger Krahmer (MdEP), Carlos A. Gebauer, Michael Böwingloh und Christoph Dammermann beantragen einen FDP-Mitgliederentscheid.

Die Bundessatzung der FDP sagt zum Thema Mitgliederentscheid (§20):

Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von fünf Landesverbänden oder von einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder der FDP hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen.

Woraus folgt, dass nun Unterstützer gesucht werden. Mein unterschriebenes Formular geht heute nachmittag raus. Ich bitte jeden, dem, sofern Mitglied der FDP, die Stabilität unserer Währung und unseres Wohlstandes und nicht zuletzt auch Frieden und Freiheit in Europa am Herzen liegen, das Anliegen zu prüfen und möglichst zu unterstützen.

Natürlich sehe ich in dem Mitgliederentscheid auch die grüße Chance für die FDP, an Profil zurück zu gewinnen. In diesen ja nun wirklich historischen Fragen muss die FDP endlich die Schlüsselfunktion einnehmen, die ihrem Markenkern Marktwirtschaft und Liberalismus entsprechen. Für mich ist die Sachlage eindeutig: Wenn wir das nicht schaffen, schafft es niemand. Von anderen Parteien erwarte ich in dieser Hinsicht absolut überhaupt nichts mehr.

Unterstützung: Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten

Dieser Dokumentarfilm ist nichts für schwache Nerven. Was daran liegt, dass die Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, von deren schlimmsten Kapiteln er erzählt, leider ebenfalls nichts für schwache Nerven gewesen ist. Kernthema ist die Geschichte der Sowjetunion und des Marxismus insgesamt. Beleuchtet werden aber auch die Parallelen zwischen nationalem und internationalem Sozialismus.

Ich empfehle, sich auf jeden Fall die knapp 90 Minuten Zeit zu nehmen um sich EdvÄ�ns Šnores Film in Ruhe anzuschauen, man sollte aber auf Fakten und Bilder gefasst sein, die Übelkeit verursachen können, wenn man ein emotional veranlagter Mensch ist. Dieser Film ist alles andere als unterhaltsam – aber mit all seinen schrecklichen Fakten eben aufschluss- und lehrreich.

Eine freiwillige(!) Spende ist ein “Almosen”, ist etwas Schlechtes – während mit notfalls Waffengewalt eingetriebene Steuern supidupi sind und gar nicht hoch genug sein können. Das jedenfalls lese ich aus dem jüngsten Blogartikel des Hamburger Innensenators Michael Neumann raus, in dem der Mann, den ich übrigens normalerweise für einen der besseren Sozialdemokraten halte, sich mit den Forderungen “der Reichen”, endlich mehr Steuern zahlen zu dürfen, befasst.

Ich halte es schon unter rein demokratischen Gesichtspunkten für bedenklich, dass eine handvoll Knalltüten von der Politik mal eben hergenommen und ihre Meinung verwendet wird, um die Illusion zu erzeugen, dass eine ganze Gruppe von Bürgern im Prinzip Bock hat, mehr Steuern zu bezahlen. Wenn, dann müsste man wenigstens mal eine repräsentative Umfrage dazu machen, denn vier, fünf Verrückte sollten in einer Demokratie doch bitte nicht der Maßstab dafür seni, was richtig und was falsch ist. Und einen bekennenden SPD-Fanboy wie Herrn Westernhagen mit solchen Forderungen überhaupt nur ernst zu nehmen, ist schlicht und ergreifend Parteipolitik. Die zwar legitim, aber als Argument doch einfach nur billig ist.

Aber zur Sache: Es wäre meines Erachtens die politische Bankrotterklärung schlechthin, wenn jener auch von Neumann beschworene “solide finanzierter Staatshaushalt” wirklich nur über noch mehr Einnahmen umsetzbar wäre. NIemand ist größer und mächtiger als der Staat, niemand verfügt über mehr Kohle und wenn sie doch nicht reicht, dann kann sich niemand krasser verschulden als der Staat. Die Einnahmen des Staates wachsen Jahr für Jahr. Nicht nur, weil ständig neue Steuern erfunden würden (obwohl das natürlich ebenfalls geschieht, man denke nur an die “Brennelementesteuer” dieser selbsternannten Steuersenkungs- und verhinderungskoalition, die den Bund regiert), sondern weil Inflation und steigende Einkommen und auch so Dinge wie steigende Ölpreise automatisch dafür sorgen, dass die Einnahmen des Staates immer größer werden. Das Problem sind also zunächst mal nicht die Einnahmen, denn die steigen ständig, jedes Jahr. Das Problem sind vielmehr die Ausgaben, die noch viel schneller steigen. Und für die trägt nunmal der Staat, die Politik, Leute Neumann ganz persönlich, direkt die Verantwortung. Die interessantere Frage als die, wen oder was man noch ein bisschen höher besteuern könnte, wäre daher die, ob und wie man diesen Automatismus der ständig steigenden Ausgaben jemals stoppen könnte.

Mir stellt sich außerdem die Frage, ob Mitbürger wie Herr Westernhagen, denen ihre Steuern anscheinend zu niedrig sind, tatsächlich auf das Nutzen sämtlicher Abschreibungsmöglichkeiten verzichten, die Leute ihrer Einkommensklasse im Unterschied zu kleinen Arbeitern und Angestellten ja nunmal haben. Der Schröder-Freund täte gut daran, ruhig mal seine Steuererklärung öffentlich ins Netz zu stellen um zu beweisen, dass er tatsächlich alles tut, um möglichst viele Steuern zu zahlen und möglichst wenig Geld für sich zu behalten, während er Sprüche klopft, die das Ziel haben, weniger prominenten Leuten, deren Meinung aber keine Zeitung druckt, Geld zu nehmen.

Interessant finde ich auch das Ansinnen, Steuern neuerdings zweckgebunden einzunehmen und zu unterstellen, ausgerechnet die von Spitzenverdienern mehr eingenommenen Steuern könnte man gewiss ausschließlich zur Schuldentilgung verwenden. Parlament und seine Haushaltsberatung ade, oder wie? Geht schon rechtlich, soweit ich weiss, nicht und würde auf freiwilliger Basis genauso schlecht funktionieren, wie bisher praktisch niemals Staatsschulden zurückgezahlt worden sind.

Man kann sich natürlich trotzdem eine bestimmte Verwendung wünschen, man muss aber gleichzeitig sehen, dass schon die regelmäßig auftretenden ungeplanten Mehreinnahmen eben gerade nicht zu Schuldenabbau oder gar der Senkung der Abgabenlast führen, sondern lediglich nur noch mehr Begehrlichkeiten wecken. Mehr Einnahmen führen anscheinend zwangsläufig zu noch viel mehr Ausgaben. Vielleicht geht es nicht anders, vielleicht ist das das Wesen der Demokratie. Dieser Eindruck drängt sich mir jedenfalls auf.

Falsch ist es aber, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu meinen, ausgerechnet die Westernhagen-Steuer würde im Gegensatz zu allen anderen Steuern irgendwie unser Ausgaben-Problem lösen helfen, weil man zum Beispiel damit Schulden zurückzahlen würde.