Ich gehöre zu den Menschen, die politische Inhalte von Personen trennen. Denke ich jedenfalls. Das hat irgendwo Grenzen, weil es extreme politische Meinungen gibt, die dann doch den Rahmen des Erträglichen sprengen aber für gewöhnlich komme ich bestens mit Leuten aus, die völlig anders ticken. Hier im Blog oder anderswo hält mich das von gelegentlichen polemischen Zuspitzungen natürlich nicht ab aber abgesehen von Amts- oder Mandatsträgern oder anderen öffentlichen Personen werfe ich so schnell niemandem persönlich seine Meinung an den Kopf.

Zu meinen besten Freunden gehören denn auch unter anderem leidenschaftliche Anhänger von Union oder SPD. Entsprechend leidenschaftlich sehen manche Spontandebatten ab und an mal aus und das geht seit vielen Jahren so – ohne, dass ich jemals einen Freund wegen politischer Differenzen verloren hätte. Und übrigens auch ohne dass es jemals zu Handgreiflichkeiten gekommen wäre. Eben weil ich (und offenbar nicht nur ich) den Grundsatz einhalte, dass man die Meinung des Anderen, frei nach Voltaire, zwar verdammen mag, sie aber letztlich respektieren und allein durch Argumente zu widerlegen versuchen muss.

Das es auch ganz anders geht, kann man in diesen Tagen sehr öffentlich zum Beispiel auf Facebook nachlesen. Wenn dort Anhänger ein und derselben Partei über das Für und Wider von Rettungsschirmen und Staatsbankrotten “diskutieren”, wirkt das teilweise, als würden sich jene erwachsenen Menschen, die sich da austauschen, eigentlich am liebsten an die Gurgel gehen, würden sie diese Debatte nicht über das Internet sondern an einem beliebigen Tresen führen. Man bezeichnet sich dort täglich so munter wie fakten- und kontextbefreit als “homophob” oder “Rumpelstielzchen”, stichelt meilenweit am eigentlichen Thema vorbei, in dem man gegenseitig gerne mal die “Stars” der Debatte öffentlich dazu auffordert, mal ihre Meinung zu diesem oder jenem nicht ganz so selbstbeherrschten Debattenteilnehmer zu sagen, fordert also so eine Art argumentative sippenhaft ein.

Nicht ganz so untergürtellinig, aber ähnlich heftig, ging es am vergangenen Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen zu, beim gleichen Thema natürlich. Das Thema bestimmte übrigens einen Großteil des ganzen zweitägigen Kongresses – obwohl der Bundesvorstand auf einen Leitantrag verzichtet hatte, wohlgemerkt.

Kurz vor dem Bundeskongress hat der Bundesverband der Jungen Liberalen ein T-Shirt präsentiert, auf dem groß “I “Herz” EU” zu lesen ist und dieses, wie man das eben so macht, auf Facebook beworben. Es ist unfassbar, was sich dort daraufhin an Kommentaren gesammelt hat. Nicht nur quantitativ, sondern auch auf welchem Niveau sich da angegiftet wurde. Wegen eines T-Shirts! Das man wohlgemerkt auch nicht zwangsläufig als Pro- oder Contra-Rettungsschirm verstehen musste. Zumindest habe ich es als klares Bekenntnis zu einem einigen Europa begriffen, das deswegen noch lange nicht Dinge wie eine Transferunion oder überhaupt die unter anderem von der Bundeskanzlerin regelmäßig beschworenen Alternativlosigkeit einer gemeinsamen Währung beinhalten muss. Denn ich und auch die meisten anderen “ESM-Skeptiker” habe so unsere Meinung zum Thema Euro (den ich nicht “abschaffen” will) und auch zur EU (die ich ebensowenig “abschaffen” will), halte aber die eingeschlagenen Wege für brandgefährlich und absolut nicht zielführend. Daraus wird dann kurzerhand “EU-Skeptiker!”, “Nationalist!” oder Schlimmeres gemacht. Umgekehrt dürfen sich dann postwendend die Freunde der Kanzlerinnenpolitik als “Nazis”, “Staazis”, “Faschisten” bezeichnen lassen.

Sowas wie eine differenzierte Sicht wollen die echten Hardliner, egal auf welcher Seite, mittlerweile nicht im Entferntesten mehr auf die Reihe kriegen. Es geht augenscheinlich immer seltener wirklich noch um die Sache, sondern es geht gleich ums Ganze, ums Prinzip, um einen fast biblischen Kampf “gut” gegen “böse” – und jede Seite beansprucht natürlich dabei für sich, die “gute” zu sein, was auch nicht grade zum gegenseitigen Verständnis und einem fairen Umgang miteinander beiträgt.

Demnächst wird es einen Bundesparteitag geben, auf dem es wohl so weiter geht. Man wird sich dort gegenseitig Diffamieren, verleumden, niedermachen, Dummheit oder sogar Boshaftigkeit unterstellen. Vielleicht teilweise sogar mit einigem Recht aber man kann ja durchaus Recht haben und sich trotzdem gleichzeitig im Ton vergreifen. Genau das wird auf dem Parteitag mit ziemlicher Sicherheit passieren. So wie es auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen geschehen ist und so wie es auf Facebook fast rund um die Uhr passiert.

Was sich derzeit innerhalb der FDP, aber auch zwischen außerparteilichen Liberalen und der FDP, an Rissen auftut, übersteigt damit allmählich meine Toleranzschwelle. Man muss sich nicht lieben, schon gar nicht in der Politik. Aber ein Quentchen Restrespekt, wenn schon nicht vor der Meinung, dann zumindest gegenüber der sie äußernden Person, sollte sich doch wohl bewahren können, wer an der Sache interessiert ist..

Das dumme Gesabbel, die Partei stünde vor dem Untergang, weil die Umfragen beschissen sind, habe ich immer für Quatsch gehalten. Und das ist immernoch so. Aber die momentan gebuddelten Gräben ziehen sich quer durch Orts- und Kreisverbände, durch Landesverbände sowieso, auch innerhalb großer Vorfeldorganisationen wie den JuLis wird sich in einem Ton unter aller Kanone angegiftet.

Wie will diese Partei irgendwann, geschweigedenn zum Beispiel bereits bis zur nächsten Bundestagswahl (bis zu der die aktuellen Krisen in Sachen Schulden oder Währung sicher nicht gelöst werden können) wieder zusammenfinden und sowas wie einen gemeinsamen Wahlkampf machen? Wie will man aus diesem zerstrittenen Haufen, der noch dazu von Wahl zu Wahl unmotivierter wird, jemals wieder eine schlagkräftige Truppe machen, die nicht nur am selben metaphorischen Strang, sondern den auch noch in die gleiche Richtung* zieht?

Was Umfragen, politische Gegner und die furchtbar oft im Gleichklang tickenden Massenmedien nie hinbekommen hätten, erledigen nun Mitglieder und Sympathisanten selbst: Die Zerstörung der FDP.

Und damit, daran muss man wohl mal erinnern, der einzigen Partei, die dieses Thema überhaupt ernsthaft zu diskutieren wagt, während alle Anderen in ihrer selbstherrlichen Überheblichkeit so tun, als hätten sie den Stein der Weisen ja schon immer im ideologischen Gepäck gehabt. Und genau das, genau diese immer offensichtlichere Gleichschaltung nahezu aller politischen Kräfte, ist eigentlich das noch viel größere Dilemma.

Und normalerweise Grund genug für jeden Liberalen, zu einem Mindestmaß an Fairness zurückzukehren und sachlich für mehr Freiheit, für mehr Marktwirtschaft, gegen Monopole, für den Rechtsstaat einzutreten. Und dann die Wege und Argumente unseres jeweiligen Gegenübers wenistens ernsthaft anzuhören, zu prüfen und dann von mir aus immer noch vehement dagegen zu sein, aber das dann nach Möglichkeit endlich ohne Unterstellungen, Diffamierungen und Beschimpfungen einfach mal als unüberbrückbare inhaltliche Differenz im Raum stehen zu lassen.

Daniel rät, wir sollten Mindestlöhne nicht zum Tabuthema machen, sondern

offen und differenziert über die Situationen nachdenken, in denen der Staat das Recht oder möglicherweise die Pflicht hat, die Rahmenbedingungen mit zu bestimmen.

Er gibt auch gleich drei Fallbeispiele zum Nachdenken obendrauf. Mindeslöhne wären demnach bedenkenswert

• bei “Aufstockern”
• subventionierte Unternehmen oder sogar Branchen sowie
• bei öffentlichen Aufträgen

Gut, ich finde Denkverbote grundsätzlich falsch und habe in dieser Hinsicht wahrscheinlich sowieso wenig Tabus, also will ich da mal an dieser Stelle gewohnt offen drüber nachdenken.

Den ersten Punkt habe ich immer als eine Achillesferse des liberalen Bürgergeldes gesehen (wer will, kann hier nach entsprechenden Artikeln suchen, bin ich grade zu faul zu    ), wo das ja ähnlich funktioniert: Wer “zu wenig” verdient, kriegt was vom Staat dazu aber das wird immer dazu führen, dass mancher Unternehmer das für seine Zwecke ausnutzt und niedrigere Löhne zahlt, als die Arbeit auf einem echten Arbeitsmarkt (also in diesem Fall einer, bei dem der Staat eben nichts dazu gibt) normalerweise wert wäre. Das ist also durchaus ein Fehlanreiz aber für mich bleibt fraglich, ob dieser Markeingriff denn wirklich schlechter ist, als es ein Mindestlohn wäre. Im ersten Fall gehen Arbeitgeber und Staat quasi einen Deal ein, der sich an der Höhe des staatlichen Zuschusses orientieren wird. Bei er Alternative Mindestlohn müsste der Staat diesen aber weitgehend nach Gutdünken festlegen, weil er ja offenbar nicht, wie in anderen Fällen, durch die Tarifparteien bestimmt wird (denn sonst gäbe es ihn schon und Aufstocker kämen nicht vor).

Die Probleme durch willkürlich vom Staat festgelegte Löhne sind ja hinlänglich bekannt: Um ihre Höhe würden 1. Wahlschlachten geführt, die 2. vielleicht zu zu hohen Löhnen und damit zu Arbeitsplatzverlusten führen oder 3. zu niedrige Löhne ergeben, was die ganze Geschichte zur Farce machen würde. Eine Chance, genau den richtigen Lohn zu treffen, der in wirklich allen Unternehmen wirtschaftlich funktioniert und der für wirklich jeden Arbeitnehmer gerecht ist, existiert schlichtweg nicht, man muss immer Kompromisse eingehen und Pauschalisieren.

Die Sache mit den Subventionen sehe ich insofern kritisch, als dass wir uns damit dann in eine merkwürdige Spirale begeben, in der dann Leute fordern, Subventionierte Branchen auszuweiten, um darüber den Mindestlohn einzuführen. Und wir wissen wohl alle, dass es genügend politische Kräfte in diesem Land gibt, die diesen Hebel schamlos missbrauchen würden, um noch mehr Teile der Wirtschaft unter die Kontrolle der Regierung zu bekommen. Eine Verknüpfung von Subventionen und Mindeslöhnen ist brandgefährlich und wird langfristig sowohl zu weiteren Subventionen, als auch zu Mindestlöhnen führen. Na klar, da laufen massenweise “Experten” durch die Gegend, die beides geil finden, eben weil es die sowieso längst angelaufene Abschaffung der Marktwirtschaft ordentlich beschleunigen kann, wenn man entsprechende politische Prioritäten setzt.

Einzig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen habe ich im Prinzip nichts dagegen, wenn ein Stadtrat oder ein Parlament beschließt, einen bestimmten Job einem Unternehmen zu geben, dass bestimmte Löhne zahlt. Allerdings dürfte das grundsätzlich dem Prinzip, jeden Blödsinn am besten gleich europaweit auszuschreiben um dem Verdacht der Korruption vorzubeugen. Den ich ja sowieso für ein bisschen zu paranoid halte aber man müsste sich halt in diesem Zusammenhang grundsätzlich entscheiden, was man will. Letztlich ist es aber ja wunderbar marktwirtschaftlich, wenn der Auftraggeber frei entscheiden kann, wen er mit was zu welchem Preis beauftragt.

Für Letzteres braucht es aber logischerweise kein Gesetz, schon gar nicht auf Bundesebene, sondern allenfalls die Abwesenheit von Gesetzen. Alles in Allem bleibe ich daher ein großer Skeptiker gesetzlicher Mindestlöhne, egal, wie man die ausgestalten mag.

Ich bin, wie man in diesem Blog an vielen Stellen lesen kann, einfach überzeugt davon, dass es unter dem Strich besser für alle Beteiligten ist, wenn man wirtschaftliche Betätigung möglichst einfach macht. Das es für das Behindern freier, wirtschaftlicher Betätigung mit den Gewerkschaften mächtige Kartelle gibt, die gewisse Lohnhöhen erzwingen können und das auch tun (aktuell zum Beispiel bei Airbus in Hamburg und seit Monaten bei der Nord-Ostseebahn in meinem anderen nördlichen Nachbarland), muss doch einfach mal genügen. Ja ich weiss: Viele Unternehmen, auf die Mindestlohn-Forderungen zielen, sind gar nicht tarifgebunden. Aber das ist doch wohl letztendlich ein Problem der Mitarbeiter und der Gewerkschaften. Beide haben reichlich Mittel und Wege, daran etwas zu ändern. Arbeitnehmer dürfen qua Gesetz sogar streiken, ohne dass der Arbeitgeber sie dafür abmahnen oder rauswerfen darf. Wo genau liegt also das Problem, wenn nicht vor allem an mangelnder Entschlossenheit seitens der Betroffenen?

Es besteht nicht die Notwendigkeit, Mindestlöhne zu einem liberalen Tabuthema zu machen, denn es gibt haufenweise guter, liberaler Argumente dagegen. Aber selbst wer Marktwirtschaft hasst und darum (wenn auch meistens zwar unwissentlich) die real existierenden politischen Umstände in diesem Land Weltklasse findet, täte gut daran, die Gewerkschaften als diejenigen zu begreifen, die für die für das Aushandeln von Löhnen auf Arbeitnehmerseite zuständig sind. Selbst wenn der Staat also auf diesem Gebiet etwas zu suchen hätte, sind längst gesetzliche Regelungen vorhanden, um die Fairness von Löhnen sicherzustellen. Nur, weil dieses Angebot nach Ansicht praktisch aller Sozis “zu wenig” von Bürgern mit niedrigen Löhnen angenommen wird, muss man es noch lange nicht abschaffen – was aber ausgerechnet Gewerkschaften selbst tun, wenn sie gesetzliche Mindestlöhne fordern und auf diese Weise Millionen Arbeitnehmern signalisieren, dass sie für sie also schonmal keinerlei praktischen Nutzen haben. So dämlich muss man erstmal sein.

Die nächste Regierung, die wahrscheinlich ohne die FDP auskommt, wird natrürlich trotzdem einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn einführen, weshalb jede ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema an sich sowieso vergebliche Liebesmüh ist.

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* Zur Info: Gäbe es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhen, wie ihn gewisse Parteien offen fordern, würde das meine persönliche Einkommenssituation momentan sogar leicht verbessern. Jedenfalls Brutto, Netto bliebe vermutlich nichtmal ne Tankfüllung übrig. Aber jedenfalls gehöre ich wohl grundsätzlich zu denen, die ich selbst hier als “betroffen” bezeichne. Man darf mir glauben, dass ich meine Meinung zu diesem Thema gründlichst abgewogen habe.

Das Ratingagenturen vielen europäischen Regierungen ein Dorn im Auge sind, ist nichts Neues. Sie stören alle diejenigen, die keine Lust haben, dass ihre Verschuldungspolitik allzu genau unter die Lupe genommen wird, denn dann geht irgendwann das Rating in den Keller, die Zinsen steigen und das schöne Geldausgeben wird immer schwieriger. Wer nicht vor hat, seine Verschuldungspolitik zu ändern, muss Ratingagenturen doof finden.

Interessant ist, was diese nachvollziehbare aber deswegen noch lange nicht vernünftige Sichtweise inzwischen für Blüten treibt. Es gibt da nämlich raffinierte Pläne, nach denen in Europa demnächst hofft, die Realität ändern zu können, indem man sie ein wenig verzerrt, beziehungsweise einfach teilweise ausblendet:

In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Rating-Agenturen schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Staaten “vorübergehend zu untersagen”.

Im Klartext geht es hier um nichts weniger als Zensur*. Man nennt es schließlich Zensur, wenn staatliche Stellen irgendwem verbieten, irgendwas zu veröffentlichen.

Es steht allem Anschein nach schlimmer um die EU, den EURO und ihre Mitgliedsstaaten, als wir ohnehin schon geglaubt haben. Und es wirft auch kein gutes Licht auf die zu erwartende nächste Zukunft, wenn bereits jetzt in Erwägung gezogen wird, wichtige Grundprinzipien wie die Meinungsfreiheit mal eben über Bord zu werfen.

Wenn das wirklich der Preis sein sollte, den der Fortbestand der Europäischen Union kostet (was ich für ziemlichen Mumpitz halte), ist er jedenfalls viel, viel zu hoch.

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* Interessant wird ja, wie das wohl durchgesetzt werden soll. Geht dann die Bundeswehr nach New York und führt ihre Version von “Occupy” durch?

Nachdem die Bundesregierung DAX-Konzerne dazu genötigt hat, sich bestimmte Quoten zum Ziel zu setzen, was “Führungspositionen” angeht, haben die lustigen Jungs und Mädels im Kabinett wohl Feuer gefangen und sind fieberhaft auf der Suche nach Zeug, dass man mit weiteren Quoten belegen kann. Verkehrsminister Ramsauer fielen dazu spontan Fahrradahrer ein und sagte:

“Wenn sich die Helmtragequote nicht signifikant auf weit über 50 Prozent erhöht in den kommenden Jahren, dann muss man fast zu einer Helmpflicht kommen.”

Es ist offenbar wirklich so, dass schiere Quotengeilheit und Regulierungswut zu dieser Überlegung des Herrn Minisers geführt haben. Zumindest heißt es in der zugehörigen Zeitungsmeldung, dass jährlich im Schnitt 450 Radfahrer tödlich verunglücken, was sich nicht nach einer drastischen Steigerung anhört, die drastische Maßnahmen (und Zwang ist immer drastisch) erforderlich machen könnte. Die Zahl der Verkehrstoten insgesamt ist übrigens ohnehin rückläufig: Gab es noch 1980 über 13.000 Tote durch Verkehrsunfälle, waren es im letzten Jahr mit 3.510 fast zehntausend weniger.

Logisch: Immer noch zu viele. Nur waren von diesen rund 3500 Menschen ja offensichtlich die wenigsten mit dem Rad unterwegs, als sie verunglückten. Warum stürzt man sich also nun auf diesen relativ kleinen Anteil, während man bei den tausenden Autoinsassen, die tödlich verunglücken, so gar keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint?

Nicht, dass ich mir letzteres wünschen würde. Für Sicherheit im Straßenverkehr ist zunächst mal jeder selbst verantwortlich. Ich habe noch nie den Staat gebraucht, damit ich mich im Auto anschnalle oder um zu wissen, dass ein Airbag im Zweifel eine tolle Sache sein kann. Mit dem Fahrrad bin ich dagegen eher selten unterwegs, was es in meinem Fall ein wenig grotesk erscheinen ließe, für die 4-5 Fahrten im Jahr einen teuren Helm anschaffen zu sollen. Ich glaube, ich würde dann die Zahl der Fahrten nur noch weiter reduzieren.

Und mit dieser Erwartung bin ich anscheinend kein Exot, denn der ADFC, der vermutlich jedem kommunalpolitisch engagierten Menschen als beinharte Lobby der Fahrrad-Enthusiasten bekannt sein dürfte, sieht es ganz genauso:

Der ADFC weist Forderungen nach einer Helmpflicht als untauglich zurück. Es ist seit langem übereinstimmende Meinung aller Experten und der Bundesregierung, dass eine Helmpflicht weder durchzusetzen noch zu kontrollieren sei. Sie würde aber die Fahrradnutzung drastisch senken und damit den Autoverkehr zunehmen lassen. Dies ist weder umwelt- noch gesundheitspolitisch zu verantworten.

(Kleiner Off-Topic-Einschub dazu mal: Ich wäre übrigens dafür, die Promillegrenze beim Radfahren mal aufzuheben, zumindest, wenn nichts passiert. Dass man besoffen seinen Führerschein auch auf dem Rad loswerden kann, hat schätzungsweise nämlich einen ähnlichen  und sehr viel verheerenderen Effekt.)

Die Überschrift des oben verlinkten Artikels lautet bezeichnenderweise “Helmpflicht für Fahrradfahrer rückt näher” – so, als wäre man sicher, dass sie eines Tages so oder so kommt und es höchstens noch um das wann ginge. Und das wäre auch meine persönliche Einschätzung. Zumal die einzige Partei, die explizit Eigenverantwortung als eines ihrer wichtigen Ziele nennt, eine Helmpflicht offenbar ebenfalls toll findet (alle anderen ja sowieso, wissen wir ja) und eine Pflicht für Kinder beinahe selber fordert:

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ , man sei „offen für eine klare Helmpflicht für Kinder“. Alles andere könne aber nur „die ultima ratio sein“.

Das “ultima ratio” im Prinzip auch ein “ja” ist, dürfte klar sein.

Überhaupt wären Helme bestimmt auch beim Skilaufen, Fussballspielen, Spazierengehen, Treppensteigen sowie auf etwas ausartenden Sauftouren eine gute Sache. Bei alledem verletzen sich Menschen ihren Kopf und sterben bisweilen. Warum gibt es also bei all diesen Tätigkeiten nicht auch eine Helmpflicht oder warum fordert sie nicht mal jemand (okay: Kann alles noch kommen!)?

Wahrscheinlich, weil auch dem durchgeknalltesten Politiker klar ist, dass das große Ziel, die gesamte Menschheit so richtig schön in Watte zu packen und ihn der totalen Sicherheit und somit letzten Endes der totalen staatlichen Obhut zu überantworten, so dass er nicht mehr selber denken muss sondern nur noch zu tun braucht, was die hohen Herren ihm befehlen, eine echte Jahrhundertaufgabe ist. Die Freiheit stirbt eben Scheibchenweise. Auch die Freiheit, Risiken einzugehen.

Große Aufregung um die Piratenpartei. Vielleicht, weil sie manchem Medienschaffenden dann doch etwas zu erfolgreich rüberkommt momentan, vielleicht auch ein Stückweit aus ehrlicher Besorgnis, vielleicht auch beides: “Nazis in der Partei” sind der Partei lautet der Vorwurf. Grund sind ein paar Leute, die mal NPD-Mitglieder gewesen sind und sich nun eben bei den Piraten engagieren.

Von allen überregionalen Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, ist die NPD wahrscheinlich die gleichzeitig irrelevanteste und dennoch diejenige, die bei Wahlen den größten Wirbel verursacht. Ja gut: Es ist eben eine Nazi-Partei, die wohl kein vernünftiger Mensch gerne in einem deutschen Parlament sieht. Man muss diesen albernen Haufen von Möchtegern-Hitlers allerdings auch nicht überbewerten. Das Spitzenpersonal wirkt wie eine mittelmäßige Satiretruppe und die Wählerschaft ist entweder frustriert oder dämlich, manchmal auch beides. An die Wahlerfolge der Linksextremisten kommen Rechtsextremisten trotzdem bei weitem nicht heran und im Gegensatz zur Die Linke, die sich anders als die NPD nach dem Scheitern ihrer Ideologie in Regierungsverantwortung nie neu gegründet hat, gibt es auch keine Partei, die je ernsthaft mit dem Gedanken gespielt hätte, mit der NPD in irgendeiner Weise zusammen zu arbeiten, von Knalltütenparteien wie der DVU vielleicht mal abgesehen. Selbst die Medien behandeln NPD-Leute herablassend und mit einer Verachtung, die man sich von den gleichen Leuten gegenüber manchem anders gepolten dampfplaudernder Idioten oftmals wünschen würde.

Kurz gesagt: Ein rechter Hitler als nächster Kanzler ist ziwmlixh unwahrscheinlich, zumindest aus den Reihen der NPD ist damit in nächster Zukunft kaum zu rechnen. Trotzdem finde ich, dass jedes Mitglied, dass die NPD verliert, erstmal ein Grund sein sollte, sich zu freuen. Man mag ja die Piraten und ihre Inhalte unterschiedlich bewerten aber eine Art menschenverachtenden National-Sozialismus wird man von dort nach einschlägiger Meinung nicht befürchten müssen.

Auch wenn bei ihnen (noch) vieles diffus und manches nicht diffuse häufig trotzdem seltsam und wirr ist, haben die Piraten alles in Allem eher ein der Nazi-Ideologie gegenläufiges Image mit ihren Forderungen nach Transparenz auch von Seiten des Staates zum Beispiel. Mir reicht das, um einen “Überläufer” erstmal grundsätzlich als etwas Positives zu sehen.

Und wo kämen wir auch hin, wenn ein falscher Parteibeitritt, womöglich noch in recht jungen Jahren, in denen es ja nicht ungewöhnlich ist, falsche Entscheidungen zu treffen, lebenslang zu jeglicher politischer Teilhabe führen würde?

Für die GRÜNE JUGEND ist Demokratie mehr als nur ein Kreuzchen machen. Deswegen fordern wir eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche! Demokratie darf weder vor den Toren der Unternehmen noch vor dem Klassenzimmer halt machen.

Die Aktivisten_innen der “Grünen Jugend” halten es natürlich nicht für nötig, in ihrer Erklärung wenigstens mal zu begründen, warum Demokratie denn bitteschön nicht zum Beispiel vor privaten Bereichen halt machen darf. Anscheinend stellt sich die Frage für sie gar nicht erst. Klingt aber auch einfach schön, die “radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche” einzufordern.

Wirklich? Nein, selbstverständlich nicht. Denn “jeden Lebensbereich” zu demokratisieren bedeutet gleichzeitig, keinen Lebensbereich mehr zuzulassen, in dem man noch individuelle, freie Entscheidungen treffen darf. Was die Herrschaften hier fordern ist praktisch Sozialismus in Reinkultur, nur dass sie ihn Demokratie nennen (aber demokratisch war die DDR dem Namen nach ja bekanntlich auch). Natürlich ist es gut, wenn an jene auserwählten, die uns fortlaufend neue Gesetze und Regeln aufzwingen ab und zu wenigstens mal auswechseln kann und so eventuell den größten Blödsinn wenigstens verhindern kann. Demokratie wird allerdings zur Diktatur der Masse, wenn man ihr keine engen Grenzen setzt, sondern sie sogar, wie hier gefordert, “radikal” auf alles und jeden anwenden will.

Im Klassenzimmer mag so etwas noch in gewisser Weise funktionieren und vielleicht sogar Vorteile bringen. Wenn aber statt der Eigentümer nun Politiker – oder meinetwegen auch direkt die Wähler, je nach Ausgestaltung eben – entscheiden, wieviele Mitarbeiter zu welchen Löhnen ein Unternehmen zu beschäftigen hat, was und wie viel es produziert und wem es ihre Produkte verkaufen darf, dann ist das zwar selbstverständlich wunderbar demokratisch, aber nichtsdestotrotz Planwirtschaft und flächendeckend angewandt eine todsichere Methode, Armut und wirtschaftlichen Niedergang zu produzieren. Es müsste ja schon mit dem Teufel zugehen, wenn die Mehrheit aller Bürger magischerweise immer errät, welche unternehmerischen Entscheidungen im Interesse zigtausender Unternehmen jeder Größenordnung, geschweigedenn ihrer Mitarbeiter oder Kunden sind.

Die Grüne Jugend bezieht ihre famose Idee der totalen und radikalen Demokratisierung auch explizit auf die Regulierung des Finanzsystems, wie sie das nennt. Das verspricht noch spannender zu werden. Die Höhe von Zinsen legen wir dann per Wahlurne fest und produzieren so wahlweise unsere nächste Kreditklemme oder eben Papiergeldblasen basisdemokratisch selbst, oder wie?

Die Bereitschaft, individuelle Entscheidungen abzuschaffen verwundert natürlich nicht bei einer sozialistischen Gruppierung. Die Erwartung, dass politische Entscheidungen grundsätzlich richtig sind, egal wie sie ausfallen, auch nicht. Es wäre allerdings mal interessant zu prüfen, inwieweit sich solche Forderungen eigentlich noch mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen.  Mit dem Anspruch, ein freiheitlicher Staat zu sein, verträgt sich die Idee einer totalen Demokratie aber auf keinen Fall.

Manchmal wundert man sich ja über wirre Äußerungen linker Politiker. Oft scheinen sie irgendwie in ihrer eigenen Welt zu leben. Eine Welt, in der man mit ein paar Milliarden nicht vorhandenem Geld allen Ernstes die Konjunktur eines großen Industrielandes beeinflussen kann oder in der es segensreich ist, Menschen zu diesem und jenem zu erziehen, beispielsweise durch absurd hohe Steuern auf Benzin oder “Ampeln” auf Nahrungsmittelverpackungen. Solchen Maßnahmen gemein ist, dass man sich ihnen nicht entziehen können soll, wenn sie einen nerven. Der Zwang ist der Clou solcher Ideen.

Das man nicht Politiker werden muss, um den Leuten irgendwelche Verhaltensweisen auzuzwingen, zeigt die Gruppe “Hekla”, die sich nach einem isländischen Vulkan benannt hat (“In Anlehnung an die isländischen Vulkane, die uns hoffentlich noch viel Freude bereiten werden, indem sie hin und wieder die europäischen Wirtschaftsabläufe ausbremsen. Hekla ist so einer”) und die Bundeshauptstadt, beziehungsweise Leute, die dort arbeiten, leben oder auch nur Urlaub machen möchten, mit Brandanschlägen zu “entschleunigen” versucht. Was sie auch schafft: 500.000 Minuten Verspätung haben sie den bösen Berlinern mittlerweile Aufgezwungen. Und das ist in den Augen dieser seltsamen Leute auch gut so:

Jede Sekunde, die wir uns diesem System entziehen, ist eine Sekunde wiedergewonnenen Lebens. Die Wiederaneignung der Zeit, der Bewegungsfreiheit, des Lebens als Größe, die wir selber bestimmen und der perspektivische Zusammenbruch der Verwertungsabläufe der Metropolen, – das ist die Absicht unserer Intervention.
Die Stunden gehören denen, die nicht mehr passiv zuschauen, wie dieser Planet zugrunde gerichtet und jeder Winkel der Erde verwertet wird, jeder Mensch, jede Beziehung, jedes Tier, jede Pflanze bis ins kleinste Molekül zerlegt und entlang einer Nutzen-Kosten-Rechnung verarbeitet wird.

Es reicht also nicht, wenn man selber den ganzen Tag ruhig zuhause rumsitzt und Geldverdienen scheisse findet. Der Linksradikale von Welt verfügt über das nötige Sendungsbewusstsein, diese total vernünftige Einstellung auch dem Rest der Welt beizubringen, koste es was es wolle. Dafür opfert man sich regelrecht auf:

Wir könnten uns auch etwas Schöneres vorstellen, als sehr viel Zeit und Energie in ein Werk der Entschleunigung zu investieren.

Ja dann mal herzlichen Dank für all das Engagement. Muss hart sein, all seine sonstigen alltäglichen Verpflichtungen ausnahmsweise mal ruhen zu lassen und… ach nein, ich vergaß: Diese Leute lehnen so etwas wie Verpflichtungen und Alltag ja generell ab;

Wir handeln mit unserer Aktion gegen den Mainstream. Unser Handeln ist nicht in erster Linie darauf ausgerichtet eine breite Zustimmung zur Störung des Alltages zu erheischen.

Was die Mehrheit gut und richtig findet, finden wir scheisse, heisst das übersetzt. Im Prinzip etwas, dass ich gut verstehen kann. Aus dieser Wahrnehmung heraus aber irgendwelche Fakten schaffen zu wollen, noch dazu mit Brandanschlägen und unter Inkaufnahme der Gefährdung von Menschen (von denen auch diese Holzköpfe nicht sicher wissen können, ob sie links, grün oder ein liberales Arschloch sind) ist erstmal undemokratisch und mindestens an der Schwelle zum Terrorismus.

Das “Experten” aus Die Linke und Grünen diesen Blödsinn derzeit versuchen, runterzuspielen, verwundert nicht, spricht aber auch Bände:

Unterdessen ist ein politischer Streit über die Bewertung der Vorfälle ausgebrochen. Während CDU-Politiker am Mittwoch vor einem neuen „Linksterrorismus“ warnten, wandten sich Grüne und Linke gegen Vergleiche mit den RAF-Aktionen der 1970er-Jahre.

Die RAF begann übrigens mit Brandanschlägen gegen leere Kaufhäuser und legte zu Beginn ihrer Geschichte großen Wert darauf, dass keine Menschen zu Schaden kommen.

Als gestern Nacht das slowakische Parlament die Reform der europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (landläufig unter dem wesentlich leichter verständlicheren Namen EFSF bekannt) ablehnte, die unter anderem vorsah, diese mit Steuergeld operierende luxemburgische Aktiengesellschaft zu ermächtigen, sich gewissermaßen selbst zur Bad Bank für praktisch bankrotte EURO-Staaten “weiterzuentwickeln”, war die Bestürzung seitens der europäischen Politiker entweder gespielt oder gar nicht erst vorhanden. Angela Merkel zum Beispiel ließ – bemerkenswerterweise ausgerechnet in einem Ort namens Ho-Chi-Minh-Stadt – schon Stunden später verlauten, sie rechne anyway mit “rascher slowakischer ESFS-Zustimung”.

Und abracadabra, macht bereits keine 24 Stunden nach dem ablehnenden Votum der demokratisch gewählten Volksvertreter der Slowakei folgende Meldung die Runde:

Slowakische Parteien einigen sich auf Euro-Rettung

Ja wow, wie geht denn das, fragt man sich da staunend. Ist aber rein technisch schnell erklärt: Die Regierung hat quasi versprochen, abzudanken und als Gegenleistung verspricht die Opposition der EFSF-Reform zuzustimmen, wenn man ein weiteres Mal drüber abstimmt. Ein dreister Kuhandel im Dienste der Macht, sozusagen. Und gleichzeitig der offensichtlich von Anfang an von Rest-Europa einkalkulierte “Plan B”, falls eben eintreten sollte, was ohnehin jeder erwartet hatte. Erkennbar, dass das so vorhergesehen worden war ist es zum Beispiel an der gelassenen Reaktion der Bundeskanzlerin, zumal so fernab der Heimat. Oder auch der Tatsache, dass die Slowakei erst als letztes abgestimmt hatte, als man unter den übrigen europäischen National-Parlamentariern keine Zweifel mehr streuen konnte, die noch irgendwas hätten ändern können. Man wusste es, man hatte es klar einkalkuliert und man war sich im Klaren, dass das erste Votum des Parlamentes im Grunde wurscht ist, weil man ohnehin seinen Willen kriegt, ja kriegen muss.

Denn der EFSF und überhaupt alles, was auf europäischer Ebene dieser Tage so vereinbart wird, ist bekanntlich total alternativlos und muss daher, egal wie, umgesetzt werden. Irgendwelche Vollidioten haben zwar leider hier und da etwas unbequeme demokratische Regeln installiert, die zum Beispiel in diesem Fall dazu geführt haben, dass eben dummerweise jedes nationale Parlament in der EURO-Zone zustimmen muss, bis die Mitgliedsstaaten auf Steuerzahlerkosten die Schulden bankrotter Staaten aufkaufen können. Letztendlich ist aber auch das, wie man sieht, kein Problem, beziehungesweise einfach eine Frage des durch Rest-Europa ausgeübten Drucks.

Und so wird nun also einfach ein zweites Mal abgestimmt. Es ist absehbar, dass dieses Mal das Ergebnis wie von der Bundeskanzlerin Deutschlands und diversen anderen Regierungschefs gewünscht ausfällt. Aber wäre es nicht so, wer würde daran zweifeln, dass man es irgendwie noch ein drittes, viertes oder wer weiss wievieltes Mal versuchen würde? Oder dass man sich dann irgendwelche anderen Tricks einfallen lassen würde, um die EFSF-Reform trotzdem über die Bühne zu bringen?

Das Ganze mutet allenfalls nur noch scheinbar demokratisch an. Ein Abstimmungsergebnis des Parlamentes allein bedeutet nicht mehr allzuviel. Abstimmungen mit einem in den Augen der Obrigkeit missliebigem Ergebnis einfach zu wiederholen, hat für mich, altmodisch wie ich bin, tatsächlich mehr als nur ein Geschmäckle. Ich finde: Sowas ist einer Demokratie einfach nicht würdig.

Und dennoch werden am Ende die Slowaken der EFSF-Reform zustimmen. Dem Vernehmen nach wird das Land für die Finanzierung dieser Reform selbst Schulden machen müssen. Ein slowakischer Rentner bekommt übrigens im Schnitt 360 Euro im Monat. Als ich im vergangenen Jahr für einige Wochen in dem Land gearbeitet habe, lernte ich, dass es dort unter normalen Arbeitern üblich ist, Wohngemeinschaften zu bilden, falls man nicht Familie hat, weil es von einem normalen Arbeiterlohn praktisch unmöglich ist, sich als Alleinstehender eine eigene Wohnung zu leisten. Es handelt sich um ein armes Land, das gleichzeitig aber auch nicht großartig hoch verschuldet ist.

Wie gerecht ist es, solchen Menschen Geld abnehmen zu wollen, während zum Beispiel in Griechenland 100.000 Verstorbene Renten “kassieren” (hier beträgt die Rente im Schnitt übrigens etwa 800 Euro)?

Zusammengefasst lässt sich sagen: Das ärmste Volk Europas wird nun dafür bestraft, dass es  einen relativ soliden Staatshaushalt gepflegt hat. Wer sich angesichts solcher Folgen gesamteuropäischer Politik noch über das Erstarken, sogenannter “euroskeptischer” Bewegungen, wie zum Beispiel der slowakischen SAS wundert, dem sind in Zukunft wohl noch weitere solche Wunder gewiss. Nicht die als Skeptiker gebrandmarkten Gruppen sind es, die ein gemeinsames Europa gefährden sondern diejenigen, die für eine Handvoll Symbole immer wieder und immer fort demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Prinzipen opfern und Diejenigen, die einem Europa ohne demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Prinzipien skeptisch gegenüberstehen, beschimpfen und verunglimpfen.

Ein Tausendsassa wie der Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist mit dem Job bei seinem Kumpel Putin, dem Größten Demokraten aller Zeiten, selbstverständlich nicht ausgelastet. Und weil seine “Agenda 2010″ beim Wahlvolk schon sowas von beliebt ist, dachte er wohl, es wäre jetzt mal Zeit für ein Nachfolgeprojekt: Die Agenda 2012!

Dort geht es diesmal um Schulden. Und er hat da revulotionär neue Sachen reingeschrieben. Zum Beispiel, dass für den griechischen Staat praktisch nichts an einem Schuldenschnitt* vorbei führt und dass dabei aber bitte keine “Kettenreaktion” passieren dürfe, die dann eine Bankenkrise und anschließend weitere Staatsbankrotte auslösen könnte. Binsenweisheiten, ja. Aber wer weiss, vielleicht denkt Der Gerd™ ja wirkllich, dass sich EU-ropa nicht mit genau dieser Frage spätestens seit Mai 2010 permanent beschäftigen würde. Oder dass zum Beispiel der Bundesregierung diese Problematik völlig unbekannt wäre. Weiss man nicht, vielleicht kriegt man das in Moskau ja alles nicht so richtig mit.

Weitere vor Erkenntnis strotzende Forderungen sind dem Vernehmen nach, dass der Rettungsschirm praktisch gar nicht groß genug sein kann und “Eurobonds” eine prima Sache wären, die man bitte sofort machen sollte. Beide Forderungen gleichzeitig zu erfüllen wäre natürlich nur konsequent: Mit den Eurobonds stellt man sicher, dass selbst die am aussichtslosesten verschuldeten Staaten ihre Situation noch ein bisschen brisanter machen können und mit einem durch theoretisches Geld “abgesicherten” Rettungsschirm hauen wir sie dann anschließend wieder raus, wenns hart auf hart kommt.

So richtig schießt Pipelinekönig Schröder den Vogel mit seiner Mehr-Europa!-Forderung ab. Ein eigener EU-Kommissar für die Eurozone soll her (ein Währungskommissar und ein Eurozonenchef langen anscheinend nicht und wenn noch ein paar mehr kompetente mit Kompetenzen ausgestattete Leute reinquatschen, wird bekanntermaßen automatisch alles besser) und selbstverständlich führt auch an einer Finanztransaktionssteuer kein Weg vorbei. Die sollte praktischerweise gleich direkt durch die EU eingezogen werden, dann hat die endlich mal ne Einnahmequelle und muss nicht mühsam bei den Mitgliedsstaaten (und damit via Bundestag direkt beim nervigen Souverän) um Geld betteln gehen. Und wir haben endlich noch eine weitere Instanz, die sich an unseren Geldbeuteln vergreift.

Das mit Gerhard Schröder ausgerechnet der Mensch eine “Europäische Wirtschaftsregierung” in höchsten Tönen lobt, der seinerzeit als Bundeskanzler die Euro-Stabilitätskriterien eigenthändig abgewrackt hatte, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Alles in Allem kann man diese “Agenda 2012″ wohl unter “Gerhard wollte halt auch nochmal was dazu sagen” ablegen. Waren das noch Zeiten, als der Showkanzler Gerd noch Forderungen stellte, die jeder normaldenkende Mensch nachvollziehen und in jeder Hinsicht unterstützen konnte. Prost.

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* Schuldenschnitt ist übrigens das, was die von der überparteilichen Sozialdemokratie gerne so genannten Euroskeptiker (eine sehr bemerkenswerte Wortschöpfung, übrigens. Als könnte man irgendwie abstreiten, dass es einen gewissen Kontinent gäbe) ab und an mal geordnete Insolvenz nennen und damit genau die Leute, die jetzt Herrn Schröder für seine famosen Ideen mehr oder weniger stumm applaudieren mögen.

In Berlin basteln Rot und Grün ja momentan eifrigst an ihrer Koalition. Für uns Normalbürger fallen dabei verschiedene interessante Kenntnisse ab.

Dass die Grünen wegen gut dreieinhalb Autobahnkilometern einen affigen Zwergenaufstand veranstalten, überrascht dabei zwar nicht besonders. Es ist trotzdem lehrreich, wenn man die ideologische, menschenfeindliche Dickköpfigkeit, durch die sich diese Partei regelmäßig hervortut, wieder einmal vor Augen geführt kriegt. Für viele Berliner Wähler wird das zwar wurscht sein, weil sie, das ist halt in Großstädten so, gar kein Auto haben. Bewohner etwas größerer Länder, die Autobahnen normalerweise zu schätzen wissen, könnte dieses Verhalten aber ja trotzdem sehr interessieren, bestätigt es doch wieder mal alte Klischees, die über Grüne so herumgeistern und die angesichts des derzeitigen Höhenflugs bei manchem vielleicht etwas in Vergessenheit geraten sind.„Du kannst uns wählen, wenn das Dein Gewissen beruhigt aber dann tun wir Dir auch weh,“ lautet wohl die Botschaft, die von diesem Affentheater ausgeht.

Fast noch interessanter ist, dass DJ Dosenpfand, wie Parteichef Jürgen Trittin sich dann und wann gerne selber nennt, anscheinend vor hat (hatte?) seiner Partei auf sämtlichen Ebenen Rot-Grün (oder Grün-Rot) als einzige erlaubte Koalition von oben zu verordnen. Ja, zu verordnen, die Idee war nämlich allen Ernstes, dieses in die Satzung zu schreiben. Finden verschiedene Landesverbände doof, zum Beispiel, weil sie, wie im Saarland, halt momentan Koalitionen betreiben, die dann verboten wären. Aber man diskutiert das Thema recht sachlich, so als wäre es tatsächlich eine Idee, die man umsetzen könnte.

Die angeblich so furchtbar basisdemokratische grüne Partei diskutiert sachlich über eine Entmündigung der Landesverbände gegenüber dem Bundesverband – und das auf einem Gebiet, das wohl eindeutig die wichtigsten Entscheidungen mit sich bringt, die ein Landesverband so treffen kann. Während die gleiche Partei gleichzeitig wie ein zorniges Kleinkind den Bau einer Autobahn versucht wegzuverhandeln, die eh der Bund bezahlen will. Und während die FDP zur Abwechslung mal mit positiven Schlagzeilen um einen basisdemokratischen Mitgliederentscheid in einer wirklich wichtigen Frage zu machen versteht.

Bei lächerlichen, normalerweise völlig eindeutig zu bewertenden Sachfragen stellt man sich bei den Grünen gern auf die Hinterbeine. Innerparteiliche Subsidiarität und Demokratie sind ihnen dagegen nicht so wichtig. „Die da oben werdens schon richten.“ Obrigkeitshörigkeit in grün.