Meinungsfreiheit als Preis für die EU
Posted on | Oktober 20, 2011 | 10 Comments
Das Ratingagenturen vielen europäischen Regierungen ein Dorn im Auge sind, ist nichts Neues. Sie stören alle diejenigen, die keine Lust haben, dass ihre Verschuldungspolitik allzu genau unter die Lupe genommen wird, denn dann geht irgendwann das Rating in den Keller, die Zinsen steigen und das schöne Geldausgeben wird immer schwieriger. Wer nicht vor hat, seine Verschuldungspolitik zu ändern, muss Ratingagenturen doof finden.
Interessant ist, was diese nachvollziehbare aber deswegen noch lange nicht vernünftige Sichtweise inzwischen für Blüten treibt. Es gibt da nämlich raffinierte Pläne, nach denen in Europa demnächst hofft, die Realität ändern zu können, indem man sie ein wenig verzerrt, beziehungsweise einfach teilweise ausblendet:
In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Rating-Agenturen schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Staaten “vorübergehend zu untersagen”.
Im Klartext geht es hier um nichts weniger als Zensur*. Man nennt es schließlich Zensur, wenn staatliche Stellen irgendwem verbieten, irgendwas zu veröffentlichen.
Es steht allem Anschein nach schlimmer um die EU, den EURO und ihre Mitgliedsstaaten, als wir ohnehin schon geglaubt haben. Und es wirft auch kein gutes Licht auf die zu erwartende nächste Zukunft, wenn bereits jetzt in Erwägung gezogen wird, wichtige Grundprinzipien wie die Meinungsfreiheit mal eben über Bord zu werfen.
Wenn das wirklich der Preis sein sollte, den der Fortbestand der Europäischen Union kostet (was ich für ziemlichen Mumpitz halte), ist er jedenfalls viel, viel zu hoch.
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* Interessant wird ja, wie das wohl durchgesetzt werden soll. Geht dann die Bundeswehr nach New York und führt ihre Version von “Occupy” durch?
Comments
10 Responses to “Meinungsfreiheit als Preis für die EU”
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Oktober 20th, 2011 @ 22:10
Ich hab’s auf der Arbeit im Radio gehört und kneife mich seither unaufhörlich. Das ist alles nur ein schlimmer Traum.
Oktober 20th, 2011 @ 23:54
Auf das Gesetz bin ich gespannt.
Wer darf dann keine Ratings veröffentlichen? Die berühmten Agenturen oder z.B. ich auch nicht?
Was gilt als “Rating”? Muss das eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Zeichen sein, oder zählt dazu auch z.B. ein “da sieht’s zappenduster aus”?
Aber der eigentliche Hammer ist ja, dass die Staaten erst in alle möglichen Gesetze Rechtsfolgen hineinschreiben, die an Ratings bestimmter Agenturen anknüpfen, und jetzt plötzlich verhindern wollen, dass diejenigen, die damit gezwungen sind, sich an Ratings zu halten, von diesen auch erfahren.
Oktober 21st, 2011 @ 18:01
Das ist wieder eine dieser bürokratischen Idiotien aus Brüssel. Da Ratings zu bestimmten Zeiten von den Agenturen veröffentlich werden und die meisten Investoren wissen, wann das neue Verdikt von Moody’s oder Fitch zu hören ist, wäre das Schweigen über, sagen wir, Spanien, ein beredtes Schweigen, wie es Spekulanten lieben (oder auch nicht), die Volatilität der Zinsen auf Staatsanleihen würde in diesem Fall alles bislang dagewesene übertreffen, denn Investoren wären nur noch dann bereit, die Anleihen von Staaten zu kaufen, deren Rating “overdue” ist, wenn sie einen ordentlichen Risikozuschlag bekommen, es braucht daher kein öffentliches von AAA- nach BBB+, und auch bei der EU Kommission wird man sich über kurz oder lang an den Gedanken gewöhnen müssen, dass Investoren (a) selbst denken können und (b) nicht wie Europäische Politiker an einer langen Leine spazieren geführt werden können, so dass man immer weiß, was sie machen.
Oktober 21st, 2011 @ 23:27
[...] gegen Spekulanten- Europäische Union plant Verbot von Länder-Ratings / via Filterblog – Meinungsfreiheit als Preis für die EU [↩] This entry was posted in News and tagged ESMA, EU, Europa, Frankreich, Freie [...]
Oktober 22nd, 2011 @ 04:47
Ratingagenturen sind moderne Kaffeesatzleser und die Art und Weise wie Staatsoberhäupter diese Wahlweise hofieren oder bedrohen ist aus meiner Sicht sehr verstörend. Wie kommt es das diese omniösen und intransparenten Agenturen so viel macht haben? Wer sagt mir das diese Agenturen verantwortlich?
Wodruch unterscheidet sich ein doppel-plus sehr gutes Rating von einem plus-gutem? Und warum sind Banken auf solche Agenturen angewiesen? Haben die keine eigenen Leute für Risikobeurteilung?
Oktober 24th, 2011 @ 05:20
“Wie kommt es das diese omniösen und intransparenten Agenturen so viel macht haben?”
Gesetze, die die Berücksichtigung dieser Ratings bei bestimmten Produkten vorschreiben zum Beispiel.
“Und warum sind Banken auf solche Agenturen angewiesen? Haben die keine eigenen Leute für Risikobeurteilung?”
Haben die zweifellos, was ja die Idee, die Ratings der politisch auserwählten Agenturen zensieren zu wollen umso alberner macht.
Oktober 26th, 2011 @ 06:27
“Gesetze, die die Berücksichtigung dieser Ratings bei bestimmten Produkten vorschreiben zum Beispiel.”
Was wiederum die Frage aufwirft, warum es solche Gesetze überhaupt gibt.
Mal ehrlich, bin ich hier der einzige der es ein wenig surreal findet wie ein Sarkozy “alles dafür tun wird” das Rating seines Landes bei Moody zu erhalten?
Moody hat nur mal was angedeuted und schon springt des Staatschef eines Mitglieds des Sicherheitsrates, eine Atommacht?
Oktober 26th, 2011 @ 06:58
Ist es nicht ziemlich egal, auf welche Weise der Markt signalisiert, dass es demnächst nicht mehr ganz so einfach wird, neue Kredite zu bekommen? Die Alternative in dem Fall wäre, dass Herr Sarkozy das erst beim Gespräch am Bankschalter erfährt. Ist also letztlich Jacke wie Hose.
Oktober 26th, 2011 @ 18:53
Moody ist also der Markt?
Oktober 27th, 2011 @ 06:38
Erstmal heißen die Moody’s, dann sind sie nicht die Einzigen, die Ratings verteilen und schließlich sind sie in sofern “Markt”, als dass sie ihr Urteil ja nicht würfeln, sondern gucken müssen, dass es realistisch genug ist, damit andere es glauben und sie sich so ihre Geschäftsgrundlage sichern.