Filterblog-Evergreens – heute: Mindestlohn
Posted on | Oktober 22, 2011 | 3 Comments
Daniel rät, wir sollten Mindestlöhne nicht zum Tabuthema machen, sondern
offen und differenziert über die Situationen nachdenken, in denen der Staat das Recht oder möglicherweise die Pflicht hat, die Rahmenbedingungen mit zu bestimmen.
Er gibt auch gleich drei Fallbeispiele zum Nachdenken obendrauf. Mindeslöhne wären demnach bedenkenswert
- bei “Aufstockern”
- subventionierte Unternehmen oder sogar Branchen sowie
- bei öffentlichen Aufträgen
Gut, ich finde Denkverbote grundsätzlich falsch und habe in dieser Hinsicht wahrscheinlich sowieso wenig Tabus, also will ich da mal an dieser Stelle gewohnt offen drüber nachdenken.
Den ersten Punkt habe ich immer als eine Achillesferse des liberalen Bürgergeldes gesehen (wer will, kann hier nach entsprechenden Artikeln suchen, bin ich grade zu faul zu ), wo das ja ähnlich funktioniert: Wer “zu wenig” verdient, kriegt was vom Staat dazu aber das wird immer dazu führen, dass mancher Unternehmer das für seine Zwecke ausnutzt und niedrigere Löhne zahlt, als die Arbeit auf einem echten Arbeitsmarkt (also in diesem Fall einer, bei dem der Staat eben nichts dazu gibt) normalerweise wert wäre. Das ist also durchaus ein Fehlanreiz aber für mich bleibt fraglich, ob dieser Markeingriff denn wirklich schlechter ist, als es ein Mindestlohn wäre. Im ersten Fall gehen Arbeitgeber und Staat quasi einen Deal ein, der sich an der Höhe des staatlichen Zuschusses orientieren wird. Bei er Alternative Mindestlohn müsste der Staat diesen aber weitgehend nach Gutdünken festlegen, weil er ja offenbar nicht, wie in anderen Fällen, durch die Tarifparteien bestimmt wird (denn sonst gäbe es ihn schon und Aufstocker kämen nicht vor).
Die Probleme durch willkürlich vom Staat festgelegte Löhne sind ja hinlänglich bekannt: Um ihre Höhe würden 1. Wahlschlachten geführt, die 2. vielleicht zu zu hohen Löhnen und damit zu Arbeitsplatzverlusten führen oder 3. zu niedrige Löhne ergeben, was die ganze Geschichte zur Farce machen würde. Eine Chance, genau den richtigen Lohn zu treffen, der in wirklich allen Unternehmen wirtschaftlich funktioniert und der für wirklich jeden Arbeitnehmer gerecht ist, existiert schlichtweg nicht, man muss immer Kompromisse eingehen und Pauschalisieren.
Die Sache mit den Subventionen sehe ich insofern kritisch, als dass wir uns damit dann in eine merkwürdige Spirale begeben, in der dann Leute fordern, Subventionierte Branchen auszuweiten, um darüber den Mindestlohn einzuführen. Und wir wissen wohl alle, dass es genügend politische Kräfte in diesem Land gibt, die diesen Hebel schamlos missbrauchen würden, um noch mehr Teile der Wirtschaft unter die Kontrolle der Regierung zu bekommen. Eine Verknüpfung von Subventionen und Mindeslöhnen ist brandgefährlich und wird langfristig sowohl zu weiteren Subventionen, als auch zu Mindestlöhnen führen. Na klar, da laufen massenweise “Experten” durch die Gegend, die beides geil finden, eben weil es die sowieso längst angelaufene Abschaffung der Marktwirtschaft ordentlich beschleunigen kann, wenn man entsprechende politische Prioritäten setzt.
Einzig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen habe ich im Prinzip nichts dagegen, wenn ein Stadtrat oder ein Parlament beschließt, einen bestimmten Job einem Unternehmen zu geben, dass bestimmte Löhne zahlt. Allerdings dürfte das grundsätzlich dem Prinzip, jeden Blödsinn am besten gleich europaweit auszuschreiben um dem Verdacht der Korruption vorzubeugen. Den ich ja sowieso für ein bisschen zu paranoid halte aber man müsste sich halt in diesem Zusammenhang grundsätzlich entscheiden, was man will. Letztlich ist es aber ja wunderbar marktwirtschaftlich, wenn der Auftraggeber frei entscheiden kann, wen er mit was zu welchem Preis beauftragt.
Für Letzteres braucht es aber logischerweise kein Gesetz, schon gar nicht auf Bundesebene, sondern allenfalls die Abwesenheit von Gesetzen. Alles in Allem bleibe ich daher ein großer Skeptiker gesetzlicher Mindestlöhne, egal, wie man die ausgestalten mag.
Ich bin, wie man in diesem Blog an vielen Stellen lesen kann, einfach überzeugt davon, dass es unter dem Strich besser für alle Beteiligten ist, wenn man wirtschaftliche Betätigung möglichst einfach macht. Das es für das Behindern freier, wirtschaftlicher Betätigung mit den Gewerkschaften mächtige Kartelle gibt, die gewisse Lohnhöhen erzwingen können und das auch tun (aktuell zum Beispiel bei Airbus in Hamburg und seit Monaten bei der Nord-Ostseebahn in meinem anderen nördlichen Nachbarland), muss doch einfach mal genügen. Ja ich weiss: Viele Unternehmen, auf die Mindestlohn-Forderungen zielen, sind gar nicht tarifgebunden. Aber das ist doch wohl letztendlich ein Problem der Mitarbeiter und der Gewerkschaften. Beide haben reichlich Mittel und Wege, daran etwas zu ändern. Arbeitnehmer dürfen qua Gesetz sogar streiken, ohne dass der Arbeitgeber sie dafür abmahnen oder rauswerfen darf. Wo genau liegt also das Problem, wenn nicht vor allem an mangelnder Entschlossenheit seitens der Betroffenen?
Es besteht nicht die Notwendigkeit, Mindestlöhne zu einem liberalen Tabuthema zu machen, denn es gibt haufenweise guter, liberaler Argumente dagegen. Aber selbst wer Marktwirtschaft hasst und darum (wenn auch meistens zwar unwissentlich) die real existierenden politischen Umstände in diesem Land Weltklasse findet, täte gut daran, die Gewerkschaften als diejenigen zu begreifen, die für die für das Aushandeln von Löhnen auf Arbeitnehmerseite zuständig sind. Selbst wenn der Staat also auf diesem Gebiet etwas zu suchen hätte, sind längst gesetzliche Regelungen vorhanden, um die Fairness von Löhnen sicherzustellen. Nur, weil dieses Angebot nach Ansicht praktisch aller Sozis “zu wenig” von Bürgern mit niedrigen Löhnen angenommen wird, muss man es noch lange nicht abschaffen – was aber ausgerechnet Gewerkschaften selbst tun, wenn sie gesetzliche Mindestlöhne fordern und auf diese Weise Millionen Arbeitnehmern signalisieren, dass sie für sie also schonmal keinerlei praktischen Nutzen haben. So dämlich muss man erstmal sein.
Die nächste Regierung, die wahrscheinlich ohne die FDP auskommt, wird natrürlich trotzdem einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn einführen, weshalb jede ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema an sich sowieso vergebliche Liebesmüh ist.
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* Zur Info: Gäbe es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhen, wie ihn gewisse Parteien offen fordern, würde das meine persönliche Einkommenssituation momentan sogar leicht verbessern. Jedenfalls Brutto, Netto bliebe vermutlich nichtmal ne Tankfüllung übrig. Aber jedenfalls gehöre ich wohl grundsätzlich zu denen, die ich selbst hier als “betroffen” bezeichne. Man darf mir glauben, dass ich meine Meinung zu diesem Thema gründlichst abgewogen habe.
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3 Responses to “Filterblog-Evergreens – heute: Mindestlohn”
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Oktober 28th, 2011 @ 17:41
Ah, jetzt geht’s wieder
Ich habe bei Daniel einen Gegenstandpunkt eingenommen (und auch seine Replik beantwortet), den du wahrscheinlich auch gelesen haben wirst.
Aber ein besonderes Anliegen ist mir, dieses Meme zu erledigen, staatliche Zulagen zum erzielten Einkommen würden dazu führen, dass Arbeitgeber ihre Arbeiter ausnutzen und “nicht marktgerechte” Löhne zahlen.
Die Arbeitsnachfragefunktion der Arbeitgeber bewegt sich bei Wettbewerb entlang der Grenzproduktivität. Zahlt ein Arbeitgeber weniger, kann ein Konkurrent seinen Gewinn vergrößern, indem er die Arbeitskräfte des Knauserers abwirbt. Das ist, Maximierung des Gewinns als Ziel der Arbeitgeber vorausgesetzt, einfach Mathematik. Es hat auf die Nachfragefunktion keinen Einfluss, in welcher Situation sich der Arbeiter befindet.
Hat es einen Einfluss auf die Angebotsfunktion? Allerdings: Im Hartz-IV-Staat kann das ALG II als unterste Preisgrenze des Arbeitsangebots angesehen werden. Ich unterstelle hier, wie üblich, dass der Arbeiter bei seinem Arbeitsangebot zwischen dem durch eine zusätzliche Arbeitsstunde erzielten Einkommen und den Opportunitätskosten (Arbeitsleid, Attraktivität von Freizeit) abwägt, und dass so die Arbeitsangebotskurve zustande kommt – jedenfalls oberhalb des das Existenzminimum definierenden Lohns. Existiert eine Mindestsicherung, stellt sich unterhalb von den diese bestimmenden Lohns diese ansonsten den Markt zur Hälfte mitbestimmende Alternative nicht mehr: Dann ist auch Freizeit mit mehr Einkommen verbunden.
Führen wir jetzt aber eine Art negative Einkommensteuer ein (und das “Aufstocken” geht in diese Richtung), gibt es immerhin eine Chance, dass auch zu Löhnen, die in Summe nicht das Existenzminimum gewährleisten, Güter hergestellt werden, die Menschen etwas wert sind. Und für die Arbeiter sichert es die andauernde Beschäftigung – wir sehen in den USA gerade, dass dort langfristig Arbeitslose besondere Probleme haben, wieder einen Job zu finden.
Ein Mindestlohn würde wohl kaum dazu führen, dass die Arbeitgeber plötzlich anfingen, mehr als die Grenzproduktivität zu entlohnen. Jedenfalls nicht auf Dauer, wenn sie Gewinnziele haben.
Ich vermute, dass alle die wie o.g. argumentieren, gedanklich implizit von einem Arbeitsnachfragemonopol ausgehen, wie das auch die Leute tun, die steigende Löhne der Macht der Gewerkschaften zuschreiben. Es mag sein, dass es zu solchen Marktlagen kommt. Aber dann sollte man besser das Problem an der Wurzel des behinderten Wettbewerbs packen statt am Symptom zu gering eingeschätzter Löhne.
Oktober 29th, 2011 @ 11:55
“Ich vermute, dass alle die wie o.g. argumentieren, gedanklich implizit von einem Arbeitsnachfragemonopol ausgehen”
Das ist der springende Punkt, denke ich. Aber zum Beispiel die Idee, dass man auch einfach mal selber was “unternehmen” kann, ist ja leider in diesem Land ohnehin nicht sonderlich verbreitet. Man schimpft lieber über die bösen “Arbeitgeber” statt überhaupt mal drüber nachzudenken, selber irgendwem Arbeit (und Lohn) zu geben.
November 2nd, 2011 @ 11:11
“Man schimpft lieber über die bösen “Arbeitgeber” statt überhaupt mal drüber nachzudenken, selber irgendwem Arbeit (und Lohn) zu geben.”
Nun ja die Hürden für die Arbeitsvergabe sind ziemlich prohibitiv. So einfach jemanden mal “Arbeit” geben ist nicht drin. Unser ganzes System ist darauf ausgelegt, Riesenfirmen zu unterstützen mit allen möglichen Abteilungen um der Regelungswut der Delebets zu genügen. Und das Arbeits(un)recht ist ähnlich eigentumsfeindlich wie alles was mit Mietswohnungen zusammenhängt.
Wer es mir nicht glaubt kann ja mal versuchen einen “Arbeitsplatz” zu schaffen. Viel Glück…