Die zerrissene Partei
Posted on | Oktober 28, 2011 | 7 Comments
Ich gehöre zu den Menschen, die politische Inhalte von Personen trennen. Denke ich jedenfalls. Das hat irgendwo Grenzen, weil es extreme politische Meinungen gibt, die dann doch den Rahmen des Erträglichen sprengen aber für gewöhnlich komme ich bestens mit Leuten aus, die völlig anders ticken. Hier im Blog oder anderswo hält mich das von gelegentlichen polemischen Zuspitzungen natürlich nicht ab aber abgesehen von Amts- oder Mandatsträgern oder anderen öffentlichen Personen werfe ich so schnell niemandem persönlich seine Meinung an den Kopf.
Zu meinen besten Freunden gehören denn auch unter anderem leidenschaftliche Anhänger von Union oder SPD. Entsprechend leidenschaftlich sehen manche Spontandebatten ab und an mal aus und das geht seit vielen Jahren so – ohne, dass ich jemals einen Freund wegen politischer Differenzen verloren hätte. Und übrigens auch ohne dass es jemals zu Handgreiflichkeiten gekommen wäre. Eben weil ich (und offenbar nicht nur ich) den Grundsatz einhalte, dass man die Meinung des Anderen, frei nach Voltaire, zwar verdammen mag, sie aber letztlich respektieren und allein durch Argumente zu widerlegen versuchen muss.
Das es auch ganz anders geht, kann man in diesen Tagen sehr öffentlich zum Beispiel auf Facebook nachlesen. Wenn dort Anhänger ein und derselben Partei über das Für und Wider von Rettungsschirmen und Staatsbankrotten “diskutieren”, wirkt das teilweise, als würden sich jene erwachsenen Menschen, die sich da austauschen, eigentlich am liebsten an die Gurgel gehen, würden sie diese Debatte nicht über das Internet sondern an einem beliebigen Tresen führen. Man bezeichnet sich dort täglich so munter wie fakten- und kontextbefreit als “homophob” oder “Rumpelstielzchen”, stichelt meilenweit am eigentlichen Thema vorbei, in dem man gegenseitig gerne mal die “Stars” der Debatte öffentlich dazu auffordert, mal ihre Meinung zu diesem oder jenem nicht ganz so selbstbeherrschten Debattenteilnehmer zu sagen, fordert also so eine Art argumentative sippenhaft ein.
Nicht ganz so untergürtellinig, aber ähnlich heftig, ging es am vergangenen Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen zu, beim gleichen Thema natürlich. Das Thema bestimmte übrigens einen Großteil des ganzen zweitägigen Kongresses – obwohl der Bundesvorstand auf einen Leitantrag verzichtet hatte, wohlgemerkt.
Kurz vor dem Bundeskongress hat der Bundesverband der Jungen Liberalen ein T-Shirt präsentiert, auf dem groß “I “Herz” EU” zu lesen ist und dieses, wie man das eben so macht, auf Facebook beworben. Es ist unfassbar, was sich dort daraufhin an Kommentaren gesammelt hat. Nicht nur quantitativ, sondern auch auf welchem Niveau sich da angegiftet wurde. Wegen eines T-Shirts! Das man wohlgemerkt auch nicht zwangsläufig als Pro- oder Contra-Rettungsschirm verstehen musste. Zumindest habe ich es als klares Bekenntnis zu einem einigen Europa begriffen, das deswegen noch lange nicht Dinge wie eine Transferunion oder überhaupt die unter anderem von der Bundeskanzlerin regelmäßig beschworenen Alternativlosigkeit einer gemeinsamen Währung beinhalten muss. Denn ich und auch die meisten anderen “ESM-Skeptiker” habe so unsere Meinung zum Thema Euro (den ich nicht “abschaffen” will) und auch zur EU (die ich ebensowenig “abschaffen” will), halte aber die eingeschlagenen Wege für brandgefährlich und absolut nicht zielführend. Daraus wird dann kurzerhand “EU-Skeptiker!”, “Nationalist!” oder Schlimmeres gemacht. Umgekehrt dürfen sich dann postwendend die Freunde der Kanzlerinnenpolitik als “Nazis”, “Staazis”, “Faschisten” bezeichnen lassen.
Sowas wie eine differenzierte Sicht wollen die echten Hardliner, egal auf welcher Seite, mittlerweile nicht im Entferntesten mehr auf die Reihe kriegen. Es geht augenscheinlich immer seltener wirklich noch um die Sache, sondern es geht gleich ums Ganze, ums Prinzip, um einen fast biblischen Kampf “gut” gegen “böse” – und jede Seite beansprucht natürlich dabei für sich, die “gute” zu sein, was auch nicht grade zum gegenseitigen Verständnis und einem fairen Umgang miteinander beiträgt.
Demnächst wird es einen Bundesparteitag geben, auf dem es wohl so weiter geht. Man wird sich dort gegenseitig Diffamieren, verleumden, niedermachen, Dummheit oder sogar Boshaftigkeit unterstellen. Vielleicht teilweise sogar mit einigem Recht aber man kann ja durchaus Recht haben und sich trotzdem gleichzeitig im Ton vergreifen. Genau das wird auf dem Parteitag mit ziemlicher Sicherheit passieren. So wie es auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen geschehen ist und so wie es auf Facebook fast rund um die Uhr passiert.
Was sich derzeit innerhalb der FDP, aber auch zwischen außerparteilichen Liberalen und der FDP, an Rissen auftut, übersteigt damit allmählich meine Toleranzschwelle. Man muss sich nicht lieben, schon gar nicht in der Politik. Aber ein Quentchen Restrespekt, wenn schon nicht vor der Meinung, dann zumindest gegenüber der sie äußernden Person, sollte sich doch wohl bewahren können, wer an der Sache interessiert ist..
Das dumme Gesabbel, die Partei stünde vor dem Untergang, weil die Umfragen beschissen sind, habe ich immer für Quatsch gehalten. Und das ist immernoch so. Aber die momentan gebuddelten Gräben ziehen sich quer durch Orts- und Kreisverbände, durch Landesverbände sowieso, auch innerhalb großer Vorfeldorganisationen wie den JuLis wird sich in einem Ton unter aller Kanone angegiftet.
Wie will diese Partei irgendwann, geschweigedenn zum Beispiel bereits bis zur nächsten Bundestagswahl (bis zu der die aktuellen Krisen in Sachen Schulden oder Währung sicher nicht gelöst werden können) wieder zusammenfinden und sowas wie einen gemeinsamen Wahlkampf machen? Wie will man aus diesem zerstrittenen Haufen, der noch dazu von Wahl zu Wahl unmotivierter wird, jemals wieder eine schlagkräftige Truppe machen, die nicht nur am selben metaphorischen Strang, sondern den auch noch in die gleiche Richtung* zieht?
Was Umfragen, politische Gegner und die furchtbar oft im Gleichklang tickenden Massenmedien nie hinbekommen hätten, erledigen nun Mitglieder und Sympathisanten selbst: Die Zerstörung der FDP.
Und damit, daran muss man wohl mal erinnern, der einzigen Partei, die dieses Thema überhaupt ernsthaft zu diskutieren wagt, während alle Anderen in ihrer selbstherrlichen Überheblichkeit so tun, als hätten sie den Stein der Weisen ja schon immer im ideologischen Gepäck gehabt. Und genau das, genau diese immer offensichtlichere Gleichschaltung nahezu aller politischen Kräfte, ist eigentlich das noch viel größere Dilemma.
Und normalerweise Grund genug für jeden Liberalen, zu einem Mindestmaß an Fairness zurückzukehren und sachlich für mehr Freiheit, für mehr Marktwirtschaft, gegen Monopole, für den Rechtsstaat einzutreten. Und dann die Wege und Argumente unseres jeweiligen Gegenübers wenistens ernsthaft anzuhören, zu prüfen und dann von mir aus immer noch vehement dagegen zu sein, aber das dann nach Möglichkeit endlich ohne Unterstellungen, Diffamierungen und Beschimpfungen einfach mal als unüberbrückbare inhaltliche Differenz im Raum stehen zu lassen.
Comments
7 Responses to “Die zerrissene Partei”
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Oktober 28th, 2011 @ 12:26
Eine Millionen Mal sehr geil!
Oktober 28th, 2011 @ 13:22
[...] Die zerissene Partei Drucken / PDF erstellenGastbeitrag von Jan Filter mit freundlicher Genehmigung des Autors [...]
Oktober 28th, 2011 @ 14:05
Du hast natürlich recht.
Allerdings habe ich außerhalb mancher Internet-Diskussionen (und dort gibt es halt immer Übertreibungen) wenig echten Streit erlebt. Verglichen mit anderen parteiinternen Konfliktlinien geht es hier m. E. noch recht brav zu.
Es ist allerdings auffällig, daß die ESM-Befürworter im wesentlichen zu zwei Gruppen gehören:
Entweder haben sie sich noch fast nicht mit dem Thema beschäftigt und orientieren sich nur an oberflächlichen Zeitungsschlagzeilen.
Oder aber sie arbeiten im Dunstkreis der Bundesspitze – in Berlin hat sich offenbar eine Bunkermentalität entwickelt, die nur noch wenig Bezug zur Realität hat (und das bezieht auch Parteifreunde ein, die ich ansonsten als sehr kompetent und sachorientiert erlebt habe). Der ständige Aufenthalt im Hamsterrad plus übermäßiger Mediengenuß scheint da eine spezielle Hysterie zu züchten, die glauben durchaus selber an die Panikparolen der Regierung.
Oktober 28th, 2011 @ 17:20
Eigentlich schade, denn die Reaktionen Lindners auf den Mitgliederentscheid zuletzt kann man nur als fair bezeichnen.
Die offizielle Website dazu ist allerdings leider wieder sowas von OT…
Und ich bestehe auch darauf, dass die ESM-Fans angefangen haben
Aber ernsthaft: Meiner (natürlich subjektiv gefärbten) Erinnerung nach wurde ESM-Gegnerschaft von nicht allzu unbekannten FDP-Funktionären in die Nähe des Nationalismus gerückt, während er sich solcher Angriffe bis heute enthält.
Dass Anhänger der libertären Sekte wiederum zu solchen Schimpfworten greifen, ist nicht allzu verwunderlich. Sowas hat schon Statler die Lust am Bloggen verleidet. Die darf man einfach nicht ernst nehmen. Es wundert mich, dass die bei den Julis so lautstark vertreten sind. Bei den “Alten” kann ich mir das aber nicht vorstellen. Oder doch?
Oktober 29th, 2011 @ 13:38
Nein, so stark vertreten sind sie bei den JuLis auch wieder nicht. Die Debatte selbst lief auch weitestgehend fair ab, allerdings eben trotzdem heftig und abseits des Podiums gehts halt ab und zu dann auch doch nicht nur fair und sachlich zu. Tatsächich wird da aber gerne auch mal von der Seitenlinie aus reingeholzt. Aber was zum Beispiel bei dieser bescheuerten “T-Shirt-Debatte” auf Facebook los war, war einfach nur noch affig.
Oktober 30th, 2011 @ 16:29
[...] besonders zunächst überraschende Vorgehensweise, die aber vielleicht mittlerweile üblicher geworden ist als gedacht. Herr Schäffler sagt in seinen Reden doch klar, was er will – unter [...]
November 2nd, 2011 @ 11:06
Ich kann den Gründen nicht folgen. Wieso müssen sich diejenigen rechtfertigen die dafür sind Verträge einzuhalten. Was an der no-bail-out Klausel ist gegen irgendeine Demokratie gemünzt.
Und ich finde es geht hier wirklich schlicht um Richtig gegen Falsch. Es ist nun mal falsch Verträge nach “Gutdünken” zu beachten oder eben nicht. Und ich stehe hier ganz eindeutig auf der Seite derjenigen die sagen, so geht es nicht.
Und zu behaupten derjenige der gegen die Rettungsschirme ist ist automatisch gegen den Euro oder Europa hat doch keine Grundlage….
Ich kann dann schon verstehen wenn diejenigen genauso zurückblaffen. Warum soll man sich immer von den Sozialisten aller Coleur niedermachen lassen?