Die Regierung ist die ausführende Staatsgewalt. Was sie darf und vor allem was sie nicht darf, regelt der Gesetzgeber, also das Parlanent. Soweit die Theorie.

Wenn die Regierung (zum Beispiel in Form des Kanzleramtsministers) aber einem Abgeordneten des Parlamentes (lustigerweise aus der selben Partei, wie jener Minister), der es wagt, nicht im Sinne der Regierung abzustimmen oder gar auch noch entsprechend den Mund aufzumachen und eigene Gedanken zu äußern, Sachen sagt wie:

Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.

…also sozusagen dem Parlament versucht den Mund zu verbieten und ihn regelrecht aus dem Parlament zu mobben, wird mir schlecht. Das geht über eine normale “Entgleisung” weit hinaus. Dieser Minister muss sofort entlassen werden, der Rest der Regierung hat sich umgehend öffentlich zu distanzieren und bei Wolfgang Bosbach, dem Parlament und eigentlich beim Wahlvolk insgesamt, das Bosbach im Gegensatz zu Ronald Pofalla, der anscheinend nicht schnallt, dass eine Regierung dem Parlament zu dienen hat und nicht umgekehrt, demokratisch legitimiert vertritt.

Solche Äußerungen, verbunden mit der ohnehin in Regierungskreisen vorherrschenden Ansicht, dass man ziemlich weit über Recht und Gesetz schwebt und europäische Verträge munter gebogen, gebrochen und umgeändert werden können, wenn es einem grade mal in den Kram passt, machen aus “Politikverdrossenheit” ratz fatz einen Aufruhr. Und zwar mit Recht.

Welche Gründe könnte es geben, dass eine Regierung dem Volk bestimmte Verhaltensweisen bei der Nahrungsaufnahme anerziehen will? Zum Beispiel diese:

Die Regierung bewirbt die “Gesundheitssteuer” auch mit dem positiven Effekt für die Staatskasse. Der Verzehr von Lebensmitteln, die zu hohen Blutfettwerten führen könne, sei ein “Risikofaktor”, der “zur Ausbreitung von Volkskrankheiten beiträgt”, heißt es zur Begründung. Die neue Steuer solle die Bevölkerung veranlassen, “Produkte mit einem niedrigeren Anteil an gesättigtem Fett zu wählen”. So soll die Allgemeinheit von Kosten für die öffentliche Gesundheitsvorsorge entlastet werden.

Die Tageszeitung Tageszeitung rechnet uns freundlicherweise auch noch vor, was dieses in unserem nördlichen Nachbarland Dänemark bereits umgesetzte Projekt für bestimmte (vor allem für böse) Lebensmittel preistechnisch bedeutet:

Die Regierung hofft, so den Konsum von Lebensmitteln mit einem hohen Gehalt an gesättigten Fettsäuren zu senken. Dazu wird ein Kilo solcher Fettsäuren mit einer Steuer von 16 Kronen (ca. 2,15 Euro) belegt. Das führt dazu, dass ein Paket Butter oder ein halber Liter Schlagsahne 30 bis 35 Cent oder knapp 20 Prozent teurer werden. Bei Käse und Fleisch steigen die Preise je nach Fettgehalt um drei bis sechs Prozent, die Sechserpackung Eier wird umgerechnet 20 Cent teurer.

Clever: Man schlägt aus staatlicher Sicht gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Einmal nimmt man ordentlich Geld ein und kann das Ganze, obwohl es in Wahrheit nichts weiter als eine Steuer ist, als beherztes Eingreifen eines sozial denkenden, gemeinwohlorientierten Staates hinstellen. Obwohl genau dass natürlich völliger Mumpitz ist, weil man auf der anderen Seite schlicht versucht, die eigenen Kosten zu senken. Kosten die der Staat ja nur hat, weil er sich anmaßt, Gesundheitsversorgung besser und effizienter regeln zu können, als die Bürger es jemals selbst könnten.

Wir lernen: Die Unterstellung, der Bürger sei zu dämlich von alleine gesund zu bleiben und sich entsprechend zu versichern, kann dazu führen, dass der Staat eines Tages auch die Planung der Ernährung seiner ehemals mündigen und als erwachsen angesehenen Bürger übernimmt.

Der Clou wäre es jetzt noch – und vielleicht sagt das mal jemand der dänischen Regierung – mit dem eingenommenen Geld staatliche Fitnessstudios aufzumachen und den Bürgern mit ähnlich sanftem Druck deren Nutzung “anzubieten”. Man könnte zum Beispiel sagen: “Wer so 6-7 Mal die Woche ne Stunde reinschaut, spart 1% Einkommenssteuer” oder so ähnlich. Wenn man erstmal bereit ist, sich in privateste Belange der Bevölkerung (und was man in welchen Mengen essen will, gehört wohl zu den privatesten Dingen, die man sich vorstellen kann) einzumischen, sollten auch solche Überlegungen locker drin sein. Positiver Nebeneffekt dieser Idee: Man würde in einem weiteren Bereich privatwirtschaftliches Engagement durch gute Staatsbetriebe ersetzen und schlüge den bösen Kapitalisten, die mit ihren Fitnessstudios widerwärtigerweise das Sportbedürfnis der armen, doofen Untertanen ausnutzen, mal so richtig in die metaphorische Fresse…

Ganz so weit ist es noch nicht – aber in jedem Fall möchte ich den guten Ratschlag anschließen, dass “Fettsteuern” und erst Recht eventuelle künftige Bewegungsprogramme mit einer vernünftigen PR-Kampagne begleitet werden sollten, damit gewisse vermutlich nicht wirklich gewünschte, aber eben doch sich irgendwie aufdrängende Assoziationen (“Veredelung des dänischen Menschen…” und so) vermieden werden.

Ganz generell kann man feststellen, dass solche staatliche Erziehungsmaßnahmen völlig normal geworden sind in den sogenannten Sozialstaaten. Auch in Deutschland kennen wir bereits jede Menge anderer Steuern, deren Sinn schlicht und ergreifend die Erziehung (und damit einhergehend zwangsläufig die Entmündigung) der Bürger ist: Steuern gibts nämlich auf alles böse, also auf Zigaretten, Alkohol, Glücksspiel, Autos+Benzin+KFZ-Versicherungen usw.usf. Alles kein Zufall, sondern das Ergebnis der Bereitschaft weiter Teile der Bevölkerung, eigenständiges Denken in Raten immer weiter zu verstaatlichen. Ein Ende dieses Wahnsinns ist nicht abzusehen, wie weit so etwas gehen kann können wir allerdings wieder einmal der berühmten Orwell’schen Zukunftsvision entnehmen, wo Schokolade rationiert zugeteilt wird und Morgengymnastik staatlich Überwachte Bürgerpflicht geworden ist.

Wir können wohl angesichts der Tatsache, dass zu Beispiel Großbritannien ebenfalls mit einer “Fettsteuer” liebäugelt, wohl schonmal Wetten abschließen ob und wann eine solche Fettsteuer vielleicht europaweit eingeführt wird. Man würde dass dann auch als Maßnahme zur Sicherung des Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen oder so. Gewisse (froschfarbene) Kräfte kriegen von der Idee einer eigenen EU-Steuer ja sowieso schon seit geraumer Zeit feuchte Träume.