Es ist gar nicht so einfach, vor lauter neuen Hiobsbotschaften rund um unsere Währung, beziehungsweise unsere Schulden, beziehungsweise die Währung und die Schulden unserer Nachbarn noch andere Themen in gebotener Weise wahrzunehmen. Lohnt sich aber.

Denn wenn dieser Tage wieder Bürgerkrieg im Wendland gespielt wird, ist das zwar für mindestens 50% der “Teilnehmer” nichts weiter als willkommene Gelegenheit zu wohliger Folklore und Krawall, es wird uns aber gleichzeitig daran erinnern, dass dieses Land energiepolitisch eine Großbaustelle geworden ist. Und zwar eine, auf der es ziemlich planlos zugeht.

Energiepolitische Planlosigkeit der Politik ist normalerweise gut. Jedenfalls dann, wenn wir als Normfall eine freie Marktwirtschaft annehmen. In der Energiepolitik allerdings wird beinahe seit Anbeginn der Bundesrepublik von höchster Stelle geplant und bevorzugt, verboten und ausgestiegen. Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass die Politik sich verzettelt hat. Immer mehr ihrer verkündeten Prioriräten widersprechen sich – und für den Bürger wird es allenthalben nur immer teurer.

Das Chaos fängt damit an, dass die Politik nicht den Mut hat, zu entscheiden, ob unsere Energie zu viel oder zu wenig kostet. Die letzte rotgrüne Bundesregierung wollte die Spritpreise aus ideologischen Gründen mutwillig erhöhen, damit der Bürger weniger Auto fährt. Keine Ahnung, ob die erwartete Folge eingetreten ist aber die Preise sind eben auch dank der Ökosteuer deutlich gestiegen, wenn auch nicht auf jene “5 Mark”, die uns die Grünen damals im Wahlkampf versprochen haben (dieses Projekt wird vermutlich in der nächsten grünen Regierungsbeteiligung so oder so vollendet werden).

Die Ökosteuer macht allerdings auch nur einen Teil der Steuern aus, die wir für einen Liter Sprit bezahlen müssen. Insgesamt ist der weitaus größte Teil des Spritpreises nicht der Preis für das Produkt selbst, sondern Steuern. 60% sollen es im Schnitt sein, die den Steueranteil der 1,40 bis 1,60 Euro des Preises für Superbenzin ausmachen. Ein paar Cent gehen auch auf das Konto des ebenfalls einzig und allein von der Politik zu verantwortende “E10″-Chaos, denn die Tankstellen haben nunmal keine andere Chance, die – politisch beschlossenen – “Strafzahlungen” für “zu wenig” verkauften E10-Kraftstoff zu erwirtschaften, als sie auf den Preis für andere Produkte draufzuschlagen.

Das sie die Hauptschuld an hohen Spritpreisen trägt, hält die Politik nicht davon ab, statt über Steuersenkungen irgendwelche nun wirklich vollkommen idiotischen Konzepte zu erwägen, wie vermutete Preisabsprachen zwischen den Tankstellen verhindert werden können. In der harmlosesten Variante tut das noch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der sich als Retter der Freien Tankstellen aufspielt, weil er eine seit 2006 bestehende Regelung zu verlängern gedenkt. Nun gut. Gleichzeitig wird der Mann aber aus seinem eigenen Regierungslager von, nennen wir sie mal so, interessanten Forderungen genervt, das Tankstellen ihre Preise künftig nur einmal am Tag erhöhen dürfen sollen.

Glücklicherweise scheint Rösler im Gegensatz zu jenen ökonomischen Vollversagern aus der Union, die ihm so einen Blödsinn empfehlen (zum Beispiel dieser hier), mitbekommen zu haben, dass diese sogenannte “Österreichische Lösung” in seinem Ursprungsland sehr wohl und naheliegenderweise zu deutlich höheren Spritpreisen geführt hat. Warum das so ist, ist leicht erklärt, wie der Geschäftsführer des Verbandes Freier Tankstellen (den ich meine, hier mal als Kronzeugen gegen die Ölmultis hernehmen zu können) das gestern gegenüber dem Deutschlandfunk tat:

Wenn man nur einmal am Tag die Preise anheben darf, und muss dann damit 24 Stunden auskommen, werde ich immer die obere Kante nehmen und nicht die untere Kante, und das macht das Preisgebiet insgesamt tendenziell höher.

All der aktionistische Zirkus rund um die Spritpreise soll dabei aber doch nur von des Pudels Kern ablenken: Benzin und Diesel könnten leicht und ohne irgendwelche neuen Gesetze weit weniger als einen Euro pro Liter kosten, wenn die Politik einfach weniger gierig zulangen würde. Ich empfehle das massenweise Hinweisen auf diesen eigentlich recht leicht verständlichen Zusammenhang, wann immer uns ein Politiker erzählen will, man müsse da kartellrechtlich dringend irgendwas unternehmen. Denn vielleicht kann und muss man das im Einzelfall tatsächlich – aber das Gebot, gefälligst erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, darf ausgerechnet vor der Politik doch nicht halt machen.

Noch übler als an den Tankstellen sieht es in absehbarer Zeit auf dem Strommarkt aus. “Fukushima” hat hier auf Wunsch der Kanzlerin tatsächlich alles geändert. Atomstrom wird künftig (damit verbundene erhöhte Kosten selbstverständich in Kauf nehmend) nur noch importiert, das Land mit Windmühlen zugepflastert. Wie diese plötzlichen Änderungen sich netzseitig auswirken, darüber hat man sich in Kanzleramt und Ministerien nicht allzuviele Gedanken gemacht, beziehgunsweise Warnungen konsequent ignoriert. Wer politische Ziele verfolgt, der hält sich ja nur ungern mit der nervigen Realität auf. Die Netzagentur, deren Job es unter anderem ist, die Anpassung der Netze an die neue Strom-Doktrin zu überwachen, hält den dank des Polit-Chaos nötig gewordenen Netzumbau für zu langsam und die bestehenden Netze “am Rand der Belastbarkeit angekommen”. Die Energiekonzerne selbst warnen denn auch immer wieder vor einer steigenden Gefahr von Stromausfällen.

Ein nicht geringeres Problem stellt nach wie vor das Fehlen von Speicher- und Ausgleichskapazitäten dar. Das nicht immer die Sonne scheint, schon gar nicht überall und das Gleiche für den Wind gilt, weiss zwar jedes Kind – nur ausgerechnet die Kanzlerin, die ironischerweise Physikerin mit Doktortitel ist, ignoriert diese Tatsache hartnäckig. Dabei sollte man eigentlich solche Fragen ja schon klären, bevor man mit dem Umbau beginnt. Stattdessen stümpert man nach wie vor ratlos hin und her. Natürlich wird man aber irgendwann auch hier Lösungen gefunden haben. Die werden viel Geld kosten. Das entweder Steuerzahler oder Stromkunden zahlen werden, je nachdem, wie marktwirtschaftlich die Regierung es haben möchte.

Gewissermaßen als Pendant zur Spritsteuer, gilt also auch beim Strompreis, dass ein großer Teil der Kosten hausgemacht ist. Zu den erzwungenen Baukosten für Netze und Kraftwerke und den Verlust der Leistung der Atomkraftwerke, was natürlich ebenfalls die Kosten treibt, kommen politische Idiotien wie die Regelung, dass ausgerechnet diejenigen, die sehr viel Strom verbrauchen, durch Normal- und Endverbraucher subventioniert werden. Ein Aluminiumwerk kriegt also einen anderen Stromtarif als der Privatverbraucher, der die dem Aluminiumwerk erlassenen Netzentgelte mitzutragen hat. Auch hier kann sich die Politik nicht entscheiden, ob sie den Verbraucher für seinen “zu hohen” Stromverbrauch künstlich bestrafen oder bevorzugen will. Also bestraft sie lieber den “kleinen Mann” und peppelt die Milliardenschwere energieaufwendige Industrie. Gerecht ist das nicht, auch wenn es Arbeitsplätze sichert. Die Zeche dafür zahlen aber eben auch haufenweise Leute, die nicht von den hohen Löhnen, die zum Beispiel auch in der Aluminiumindustrie bezahlt werden, profitieren.

Auch bei der Stromwirtschaft wird mit dem Finger gerne vor allem auf die Konzerne gezeigt und alle paar Monate der Vorwurf von Preisabsprachen vorgebracht. Auch die mögen vielleicht sogar geboten sein aber auch hier entbindet das die Politik bitte nicht davon, ihren Teil der Verantwortung der Höhe der Preise zu übernehmen-

Allein dafür, dass ich mit dem Auto zur Arbeit fahre, bestraft mich der Staat, indem er mir jährlich annähernd einen Monats-Nettolohn abnimmt. Das ist weit jenseits der Schmerzgrenze und angesichts der Aussicht, dass die Preise für jede Energieform auch aufgrund der vor allem durch die Regierung verantworteten planlosen Großbaustelle Energiepolitik noch viel drastischer steigen werden, der reinste Irrsinn.

Es wäre langsam an der Zeit – und würde der Regierung gut tun – mal über ein Projekt nachzudenken, dass den Bürgern zur Abwechslung mal gefällt: Die Abschaffung sämtlicher Steuern auf Benzin, Diesel, Strom und Erdgas zum Beispiel. Für eine über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hinausgehende Besteuerung gibt es beim besten Willen keinen vernünftigen Grund. Steuersenkungen hier wären übrigens auch deswegen fair, weil sich die Politik ansonsten irgendwann dem Vorwurf gegenüber stehen sehen wird, ihr Chaos in Sachen Energie ganz bewusst zu pflegen, weil ja jede Investition und jede Subvention, die den Netto-Preis steigen lässt, die prozentual erhobenen Steuern darauf nur um sehr mehr steigen lässt.

In der FDP tobt momentan der Mitgliederentscheid, bei dem es im Wesentlichen um Zustimmung und Ablehnung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus”, ESM, aber am Rande auch um weitere, verwandte Themen geht. Der Antrag des Bundesvorstandes verspricht dabei Folgendes:

Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist.

Im Gesetz dazu heißt es allerdings:

Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.

Ich kann mir nicht helfen aber wenn ich lese, dass eine Höchstgrenze von soundsoviel hunderten Milliarden Euro besteht, dann hätte ich an sich schon erwartet, dass es sich dabei dann um die Summe handelt, mit der Deutschland maximal haftet. Ohne das Gesetz selbst zu kennen wäre ich nie im Leben darauf gekommen, dass da – natürlich – nochmal 20% oben drauf kommen, bis dann alles zusammen die wirklich wahre maximale Haftungssumme bildet. Für mich sieht das nach einem ziemlich billigen Trick aus, den Mitgliedern gegenüber die Kosten und Risiken kleiner darzustellen, als sie sind.

Zumal ja als Kostenfaktor noch einmal gut und gerne ein paar hundert Milliarden Euro an Zinsen hinzukommen können, was unsere hochverehrte Regierung allem Anschein nach auch nicht so richtig wahrhaben will. Aber es ist nunmal so, dass das Geld, mit dem hier und da “gerettet” werden soll, schlicht nicht vorhanden ist, jedenfalls nicht im Bundeshaushalt.

Die Tatsache, dass der Bundesvorstand einer Regierungspartei mit solchen Mauscheleien arbeitet und mich (und vermutlich jedes andere Parteimitglied ebenfalls) gleichzeitig täglich mit Werbespam für den gegen den von Frank Schäffler und mehreren Tausend weiteren Mitgliedern (eines davon schrieb diesen Artikel) gerichteten Vorstands-Antrag bombardiert (wobei zu allem Überfluss wirklich alles aufgefahren wird, was Rang und Namen hat oder wenigstens irgendwann mal hatte), wirft zum Einen kein besonders gutes Bild auf den Vorstand. Zum Anderen sind das auch deutliche Indizien dafür, wie Ratlos unsere Regierung tatsächlich ist und wie alternativlos ihr ihre abenteuerlichen Pläne anscheinend vorkommen müssen.

So rein vom Gefühl her macht für mich einen Rechtsstaat sehr maßgeblich aus, ob seine Gesetze zum Einen nachvollziehbar sind und zum anderen anständig kommuniziert werden, damit auch jeder davon Kenntnis bekommt. Denn wie soll man sich an Gesetze halten, von deren Existenz man nicht weiss?

In der Praxis gestaltet sich das natürlich etwas anders. Wichtige, viele Leute betreffende Gesetze stehen in der Regel in den Zeitungen oder schaffen es in die Fernsehnachrichten. Generell bleibt es aber dann schon Sache des Bürgers, sich selbst auf dem Laufenden zu halten. Und weil die Parlamente fleißiger sind, als uns allen in dieser Hinsicht lieb sein kann, gehen einem manchmal Gesetze, die man eigentlich befolgen müsste, einfach durch die Lappen. Vor allem solche, mit denen man nie im Leben gerechnet hätte und wo man bei aller Liebe bisher nie einen Regelungsbedarf erkennen konnte.

Diese Erfahrung machen derzeit landauf landab viele Friseure, die ein paar Monate zu spät erfahren haben, dass sie Kindern neuerdings nicht mehr die Haare färben dürfen. Zweifellos haben sie das Gesetz hunderte Mal gebrochen, wenn auch versehentlich. Und natürlich wusste auch die junge Kundschaft in der Regel nich, dass sie ihren Friseur zum Gesetzbruch auffordert, wenn sie sich die Haare färben lassen wollte.

Grund für dieses albern erscheinende Verbot sind angebliche allergische Schocks, die man durch das Haarfärbemittel bekommen kann und aus mir unbekannten Gründen sieht der Gesetzgeber bei Menschen unter 16 das als schlimmer an, als beim Rest der Bevölkerung – der sich ja, ich bin da kein Experte aber vermute das einfach mal, sicherlich den größeren Teil der Haarfärbungen an sich vornimmt oder vornehmen lässt.

Wir haben hier also ein nicht besonders logisches, kaum nachvollziehbares Verbot, das zudem noch weitgehend unbekannt ist. Obendrein ist es für die allermeisten jungen Kunden auch völlig überflüssig, weil diese allergischen Schocks ja offensichtlich nicht an der Tagesordnung zu sein scheinen, andernfalls hätte nämlich die skandalsüchtige Qualitätsjournallie längst diverse Horrorkampagnen gefahren und vermutlich wären Friseure dann auch nicht ganz so überrascht worden von dem Verbot.

Es ist kein wichtiges Verbot. Es ist keines, dass irgendwem wirklich weh tut, zumindest nicht, wenn man über 16 ist und für die Personengruppe darunter sind halt sehr viele andere Dinge auch verboten. Als Kind haben wir alle die Erfahrung gemacht, dass uns eben viele Dinge schon durch den Staat einfach nicht erlaubt sind.

Ich sehe ja viele Altersbeschränkungen eher kritisch, weil ich solche Entscheidungen grundsätzlich lieber den Erziehungsberechtigten überlassen würde und finde, dass auch Kinder oder Jugendliche kein Eigentum des Staates sind und derartige Verbote bei den Erziehungsberechtigten deutlich besser aufgehoben wären, weil die in der Regel ihr Kind viel besser kennen, als zum Beispiel die Bundesfamilienministerin. Aber seis drum, viele finden sowas halt gut und richtig, also akzeptieren wirs irgendwie.

Wichtiger als die Frage nach dem Sinn dieses Verbots finde ich aber ohnehin, wie es sich mit dem Konzept des Rechtsstaats vereinbaren lässt, dass es hier ein Gesetz gab, von dem vor allem die Betroffenen offenbar lange nichts wussten. Was sagt das über den Gesetzgeber aus, dass ihm viele Wochen lang egal war, das man sein neuestes Werk ignoriert? Warum achten die Macher solcher Gesetze nicht wenigstens ein Bißchen darauf, dass sie befolgt werden und schlagen gegebenenfalls Alarm, wenn das nicht geschieht? Sie fanden die Angelegenheit wichtig genug, ein Gesetz dazu zu machen aber sehen keine Notwendigkeit, aktiv und engagiert auf die Anwendung zu pochen und alles dafür zu tun, dass die Leute es überhaupt mal kennen lernen? Diejenigen Abgeordneten, die dieses Gesetz so superwichtig fanden hätten doch zum Beispiel zusammenschmeißen und mal eine vernünftige Anzeigenkampagne veranstalten können. Oder wenigstens Bürgerveranstaltungen bei sich im Wahlkreis.

Ja ich weiss, das ist alles nicht wirklich Aufgabe von Abgeordneten. Aber wenn unsereins irgendwelche Projekte verwirklich, sei es nun beruflich oder privat, dann interessiert uns doch auch, was damit passiert, wie es wirkt und wen wir damit erfreuen. Man sollte doch meinen, dass es Abgeordneten so ähnlich geht. Immerhin verabschieden sie ja Gesetze, das heißt, sie finden, dass Leute ins Gefängnis gehören, die ihre Regeln nicht befolgen wollen. Wäre man da nicht neugierig, wie segensreich sich die Arbeitsergebnisse so auswirken?

Dass Parlamentarier die weitere Verfolgung der Früchte ihrer Arbeit nicht für übermäßig nötig halten, sagt Interessantes aus über den deutschen Parlamentarismus: Hauptsache, wir machen erstmal ein Gesetz. Akzeptanz, ja sogar Kenntnis in der Bevölkerung sind erstmal irrelevant. Und wenn es zwei Monate lang gebrochen werden kann, ohne dass irgendwer Schaden davon trägt, dann gibt ihnen dass immer noch nicht zu denken.

Vor diesem Hintergrund braucht einen das explosionsartige Wachstum der Bürokratie und eine beispiellose, bis weilen ins Groteske gehende Regelungswut nicht zu wundern.

Nehmen wir mal an, wir hätten folgendes Problem: Wir haben ein oder mehrere Kinder, die zur Schule gehen sollen. Wir wollen, dass die Schule möglichst gut ist, finden aber keine wirklich gute Schule. Weil wir vielleicht einen Anspruch haben, den die gewöhnlichen Schulen, die nicht nur durch Steuergeld finanziert, sondern infolgedessen dummerweise auch bis hinab in den Lehrplan oder die Auswahl der Lehrer durch Politiker, mit völlig anderen als unseren eigenen Interessen kontrolliert und erdacht worden sind. Was könnten wir in einer solchen Situation tun?

Uns eine Privatschule suchen, theoretisch. Praktisch ist das für die meisten Menschen keine ernsthafte Option. Zum Einen, weil das Angebot nicht besonders groß ist, zumindest in vielen Gegenden. Zum Anderen, weil so etwas normalerweise Geld kostet. Wir zahlen aber natürlich schon die ja nicht ganz billige staatliche Schulinfrastruktur über unsere Steuern und haben auch deshalb netto nicht unbedingt mehr das Geld, mal eben noch eine weitere Schule zu bezahlen. Je nach Bundesland hat der Staat auf Schulbildung also so etwas wie ein Monopol und die direkte Folge davon ist, dass wir gezwungen sind, uns mit der Qualität der existierenden Schulen irgendwie arrangieren zu müssen.

Im Kern das selbe Problem, aber ganz anderer Fall: Nehmen wir an, wir hätten eine gewisse Summe Geld in der allgemein üblichen Landeswährung. Wir brauchen dieses Geld nicht unbedingt in diesem Moment aber wir wollen es lieber nur sehr begrenzt umsetzen oder anlegen, weil wir es eventuell relativ schnell eben doch für dieses oder jenes brauchen könnten. Es handelt sich also um das, was man normalerweise ein Ersparnis nennt. Dummerweise steckt die Landeswährung derzeit in einer Krise, die allem Anschein nach sehr plötzlich in einer Hyperinflation enden könnte, die solche Ersparnisse in kurzer Zeit praktisch wertlos machen kann. Aber wie könnten wir unser Ersparnis bewahren, ohne es gleich seiner ja für uns wichtigen Funktion, jederzeit damit irgendwas bezahlen zu können, zu berauben?

Die Lösung wäre, dass es nicht nur die eine, derzeit so gefährdete Landeswährung, sondern Alternativen gäbe. Alternativen, die momentan nicht zum Beispiel durch hohe Staatsschulden akut von Inflation bedroht sind, die aber trotzdem überall als Geld anerkannt wären. Warum gibt es so etwas nicht? Weil der Staat diese eine Landeswährung für verbindlich erklärt hat: Jeder muss sie als Geld akzeptieren, ob es ihm passt oder nicht und das macht Alternativen für alle Seiten automatisch weniger attraktiv. Denn jeder, der diese alternative Währung akzeptieren wollen würde, müsste gleichzeitig trotzdem noch die staatliche Währung akzeptieren, hätte also doppelten Aufwand. Auch hier hat der Staat ein Monopol und auch hier ist die Folge, dass wir uns mit einer Situation, die uns eigentlich überhaupt nicht passt, arrangieren müssen.

Freie Schulen und freies Geld sind keine bösen Dinge, die sich geldgierige Unternehmer ausdenken. Beides kann man sich als normaler Bürger aus ganz einfach nachvollziehbaren Motiven heraus herbeisehnen.

Monopole sind fast immer falsch. Sie bevormunden uns nicht nur, sie machen Dinge auch noch schlechter und gleichzeitig teurer, als sie sein müssten. Als Liberale haben die meisten von uns keine Probleme mit der Existenz von Kartellbehörden, die Märkte vor Kartell- oder Monopolbildung schützen sollen. Wieso fällt es uns so schwer, scheinbar existierende Denkverbote zu überwinden, wenn es um frei zugängliche Alternativen zu staatlichen Schulen oder frei nutzbare alternative Währungen geht?

Und wenn wir schon der Ansicht sind, dass es nur ein Schulsystem und nur ein Währungssystem geben sollte, könnten wir dann nicht wenigstens ein bisschen über die Beweggründe des Staates nachdenken, warum er sich ausgerechnet auf diesen Gebieten Monopole errichtet hat?

Selbst, wenn man keine finsteren Absichten unterstellen möchte gilt: Über das Geld lässt sich der Wohlstand einer Gesellschaft kontrollieren und über die Schulen in gewissem Umfang ihre Bildung und ihr Wissen. Kein Problem in einem freiheitlich verfassten Land. Allerdings auch perfekte Zügel für Machthaber, die eine Diktatur im Sinn haben und die ja ohne Weiteres in einer Demokratie irgendwann einmal an die Macht kommen könnten.

Wer Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur oder andere staatliche Überwachungsmöglichkeiten mit dem Hinweis, weniger freiheitlich gesinnte Regierungen hätten damit automatisch gefährliche Mittel zur Errichtung einer Diktatur in der Hand, ablehnt, sollte über die Frage, ob nicht auch das Selbe für bestimmte Monopole gilt, noch einmal gründlich nachdenken.