Politik für Fortgeschrittene: Der Untschied zwischen dem Maximum und dem wirklich wahren Maximum
Posted on | November 18, 2011 | 1 Comment
In der FDP tobt momentan der Mitgliederentscheid, bei dem es im Wesentlichen um Zustimmung und Ablehnung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus”, ESM, aber am Rande auch um weitere, verwandte Themen geht. Der Antrag des Bundesvorstandes verspricht dabei Folgendes:
Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist.
Im Gesetz dazu heißt es allerdings:
Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.
Ich kann mir nicht helfen aber wenn ich lese, dass eine Höchstgrenze von soundsoviel hunderten Milliarden Euro besteht, dann hätte ich an sich schon erwartet, dass es sich dabei dann um die Summe handelt, mit der Deutschland maximal haftet. Ohne das Gesetz selbst zu kennen wäre ich nie im Leben darauf gekommen, dass da – natürlich – nochmal 20% oben drauf kommen, bis dann alles zusammen die wirklich wahre maximale Haftungssumme bildet. Für mich sieht das nach einem ziemlich billigen Trick aus, den Mitgliedern gegenüber die Kosten und Risiken kleiner darzustellen, als sie sind.
Zumal ja als Kostenfaktor noch einmal gut und gerne ein paar hundert Milliarden Euro an Zinsen hinzukommen können, was unsere hochverehrte Regierung allem Anschein nach auch nicht so richtig wahrhaben will. Aber es ist nunmal so, dass das Geld, mit dem hier und da “gerettet” werden soll, schlicht nicht vorhanden ist, jedenfalls nicht im Bundeshaushalt.
Die Tatsache, dass der Bundesvorstand einer Regierungspartei mit solchen Mauscheleien arbeitet und mich (und vermutlich jedes andere Parteimitglied ebenfalls) gleichzeitig täglich mit Werbespam für den gegen den von Frank Schäffler und mehreren Tausend weiteren Mitgliedern (eines davon schrieb diesen Artikel) gerichteten Vorstands-Antrag bombardiert (wobei zu allem Überfluss wirklich alles aufgefahren wird, was Rang und Namen hat oder wenigstens irgendwann mal hatte), wirft zum Einen kein besonders gutes Bild auf den Vorstand. Zum Anderen sind das auch deutliche Indizien dafür, wie Ratlos unsere Regierung tatsächlich ist und wie alternativlos ihr ihre abenteuerlichen Pläne anscheinend vorkommen müssen.
Comments
One Response to “Politik für Fortgeschrittene: Der Untschied zwischen dem Maximum und dem wirklich wahren Maximum”
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November 21st, 2011 @ 09:06
Wir wissen ja (frei nach Junker) Politiker müssen lügen, q.e.d.