Großbaustelle ohne Architekten
Posted on | November 26, 2011 | 3 Comments
Es ist gar nicht so einfach, vor lauter neuen Hiobsbotschaften rund um unsere Währung, beziehungsweise unsere Schulden, beziehungsweise die Währung und die Schulden unserer Nachbarn noch andere Themen in gebotener Weise wahrzunehmen. Lohnt sich aber.
Denn wenn dieser Tage wieder Bürgerkrieg im Wendland gespielt wird, ist das zwar für mindestens 50% der “Teilnehmer” nichts weiter als willkommene Gelegenheit zu wohliger Folklore und Krawall, es wird uns aber gleichzeitig daran erinnern, dass dieses Land energiepolitisch eine Großbaustelle geworden ist. Und zwar eine, auf der es ziemlich planlos zugeht.
Energiepolitische Planlosigkeit der Politik ist normalerweise gut. Jedenfalls dann, wenn wir als Normfall eine freie Marktwirtschaft annehmen. In der Energiepolitik allerdings wird beinahe seit Anbeginn der Bundesrepublik von höchster Stelle geplant und bevorzugt, verboten und ausgestiegen. Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass die Politik sich verzettelt hat. Immer mehr ihrer verkündeten Prioriräten widersprechen sich – und für den Bürger wird es allenthalben nur immer teurer.
Das Chaos fängt damit an, dass die Politik nicht den Mut hat, zu entscheiden, ob unsere Energie zu viel oder zu wenig kostet. Die letzte rotgrüne Bundesregierung wollte die Spritpreise aus ideologischen Gründen mutwillig erhöhen, damit der Bürger weniger Auto fährt. Keine Ahnung, ob die erwartete Folge eingetreten ist aber die Preise sind eben auch dank der Ökosteuer deutlich gestiegen, wenn auch nicht auf jene “5 Mark”, die uns die Grünen damals im Wahlkampf versprochen haben (dieses Projekt wird vermutlich in der nächsten grünen Regierungsbeteiligung so oder so vollendet werden).
Die Ökosteuer macht allerdings auch nur einen Teil der Steuern aus, die wir für einen Liter Sprit bezahlen müssen. Insgesamt ist der weitaus größte Teil des Spritpreises nicht der Preis für das Produkt selbst, sondern Steuern. 60% sollen es im Schnitt sein, die den Steueranteil der 1,40 bis 1,60 Euro des Preises für Superbenzin ausmachen. Ein paar Cent gehen auch auf das Konto des ebenfalls einzig und allein von der Politik zu verantwortende “E10″-Chaos, denn die Tankstellen haben nunmal keine andere Chance, die – politisch beschlossenen – “Strafzahlungen” für “zu wenig” verkauften E10-Kraftstoff zu erwirtschaften, als sie auf den Preis für andere Produkte draufzuschlagen.
Das sie die Hauptschuld an hohen Spritpreisen trägt, hält die Politik nicht davon ab, statt über Steuersenkungen irgendwelche nun wirklich vollkommen idiotischen Konzepte zu erwägen, wie vermutete Preisabsprachen zwischen den Tankstellen verhindert werden können. In der harmlosesten Variante tut das noch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der sich als Retter der Freien Tankstellen aufspielt, weil er eine seit 2006 bestehende Regelung zu verlängern gedenkt. Nun gut. Gleichzeitig wird der Mann aber aus seinem eigenen Regierungslager von, nennen wir sie mal so, interessanten Forderungen genervt, das Tankstellen ihre Preise künftig nur einmal am Tag erhöhen dürfen sollen.
Glücklicherweise scheint Rösler im Gegensatz zu jenen ökonomischen Vollversagern aus der Union, die ihm so einen Blödsinn empfehlen (zum Beispiel dieser hier), mitbekommen zu haben, dass diese sogenannte “Österreichische Lösung” in seinem Ursprungsland sehr wohl und naheliegenderweise zu deutlich höheren Spritpreisen geführt hat. Warum das so ist, ist leicht erklärt, wie der Geschäftsführer des Verbandes Freier Tankstellen (den ich meine, hier mal als Kronzeugen gegen die Ölmultis hernehmen zu können) das gestern gegenüber dem Deutschlandfunk tat:
Wenn man nur einmal am Tag die Preise anheben darf, und muss dann damit 24 Stunden auskommen, werde ich immer die obere Kante nehmen und nicht die untere Kante, und das macht das Preisgebiet insgesamt tendenziell höher.
All der aktionistische Zirkus rund um die Spritpreise soll dabei aber doch nur von des Pudels Kern ablenken: Benzin und Diesel könnten leicht und ohne irgendwelche neuen Gesetze weit weniger als einen Euro pro Liter kosten, wenn die Politik einfach weniger gierig zulangen würde. Ich empfehle das massenweise Hinweisen auf diesen eigentlich recht leicht verständlichen Zusammenhang, wann immer uns ein Politiker erzählen will, man müsse da kartellrechtlich dringend irgendwas unternehmen. Denn vielleicht kann und muss man das im Einzelfall tatsächlich – aber das Gebot, gefälligst erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, darf ausgerechnet vor der Politik doch nicht halt machen.
Noch übler als an den Tankstellen sieht es in absehbarer Zeit auf dem Strommarkt aus. “Fukushima” hat hier auf Wunsch der Kanzlerin tatsächlich alles geändert. Atomstrom wird künftig (damit verbundene erhöhte Kosten selbstverständich in Kauf nehmend) nur noch importiert, das Land mit Windmühlen zugepflastert. Wie diese plötzlichen Änderungen sich netzseitig auswirken, darüber hat man sich in Kanzleramt und Ministerien nicht allzuviele Gedanken gemacht, beziehgunsweise Warnungen konsequent ignoriert. Wer politische Ziele verfolgt, der hält sich ja nur ungern mit der nervigen Realität auf. Die Netzagentur, deren Job es unter anderem ist, die Anpassung der Netze an die neue Strom-Doktrin zu überwachen, hält den dank des Polit-Chaos nötig gewordenen Netzumbau für zu langsam und die bestehenden Netze “am Rand der Belastbarkeit angekommen”. Die Energiekonzerne selbst warnen denn auch immer wieder vor einer steigenden Gefahr von Stromausfällen.
Ein nicht geringeres Problem stellt nach wie vor das Fehlen von Speicher- und Ausgleichskapazitäten dar. Das nicht immer die Sonne scheint, schon gar nicht überall und das Gleiche für den Wind gilt, weiss zwar jedes Kind – nur ausgerechnet die Kanzlerin, die ironischerweise Physikerin mit Doktortitel ist, ignoriert diese Tatsache hartnäckig. Dabei sollte man eigentlich solche Fragen ja schon klären, bevor man mit dem Umbau beginnt. Stattdessen stümpert man nach wie vor ratlos hin und her. Natürlich wird man aber irgendwann auch hier Lösungen gefunden haben. Die werden viel Geld kosten. Das entweder Steuerzahler oder Stromkunden zahlen werden, je nachdem, wie marktwirtschaftlich die Regierung es haben möchte.
Gewissermaßen als Pendant zur Spritsteuer, gilt also auch beim Strompreis, dass ein großer Teil der Kosten hausgemacht ist. Zu den erzwungenen Baukosten für Netze und Kraftwerke und den Verlust der Leistung der Atomkraftwerke, was natürlich ebenfalls die Kosten treibt, kommen politische Idiotien wie die Regelung, dass ausgerechnet diejenigen, die sehr viel Strom verbrauchen, durch Normal- und Endverbraucher subventioniert werden. Ein Aluminiumwerk kriegt also einen anderen Stromtarif als der Privatverbraucher, der die dem Aluminiumwerk erlassenen Netzentgelte mitzutragen hat. Auch hier kann sich die Politik nicht entscheiden, ob sie den Verbraucher für seinen “zu hohen” Stromverbrauch künstlich bestrafen oder bevorzugen will. Also bestraft sie lieber den “kleinen Mann” und peppelt die Milliardenschwere energieaufwendige Industrie. Gerecht ist das nicht, auch wenn es Arbeitsplätze sichert. Die Zeche dafür zahlen aber eben auch haufenweise Leute, die nicht von den hohen Löhnen, die zum Beispiel auch in der Aluminiumindustrie bezahlt werden, profitieren.
Auch bei der Stromwirtschaft wird mit dem Finger gerne vor allem auf die Konzerne gezeigt und alle paar Monate der Vorwurf von Preisabsprachen vorgebracht. Auch die mögen vielleicht sogar geboten sein aber auch hier entbindet das die Politik bitte nicht davon, ihren Teil der Verantwortung der Höhe der Preise zu übernehmen-
Allein dafür, dass ich mit dem Auto zur Arbeit fahre, bestraft mich der Staat, indem er mir jährlich annähernd einen Monats-Nettolohn abnimmt. Das ist weit jenseits der Schmerzgrenze und angesichts der Aussicht, dass die Preise für jede Energieform auch aufgrund der vor allem durch die Regierung verantworteten planlosen Großbaustelle Energiepolitik noch viel drastischer steigen werden, der reinste Irrsinn.
Es wäre langsam an der Zeit – und würde der Regierung gut tun – mal über ein Projekt nachzudenken, dass den Bürgern zur Abwechslung mal gefällt: Die Abschaffung sämtlicher Steuern auf Benzin, Diesel, Strom und Erdgas zum Beispiel. Für eine über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hinausgehende Besteuerung gibt es beim besten Willen keinen vernünftigen Grund. Steuersenkungen hier wären übrigens auch deswegen fair, weil sich die Politik ansonsten irgendwann dem Vorwurf gegenüber stehen sehen wird, ihr Chaos in Sachen Energie ganz bewusst zu pflegen, weil ja jede Investition und jede Subvention, die den Netto-Preis steigen lässt, die prozentual erhobenen Steuern darauf nur um sehr mehr steigen lässt.
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3 Responses to “Großbaustelle ohne Architekten”
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November 28th, 2011 @ 07:24
Ich war und bin und werde voraussichtlich immer für eine Lösung sein. Die fängt mit M an und hört mit arkt auf. Jeder kauft sich die Energie die er haben will aber jeder Energieträger trägt auch seine anfallenden Kosten. Sollte mir hier Phillipsburg um die Ohren fliegen und ich hier wegziehen müssen, velange ich nicht mehr und weniger als da mir die Betreiber so ein Haus wie das in dem ich gerade wohne ersetzt.
Jeder Stromanbieter soll den Mix anbieten den er will, es muss aber für mich ersichtlich sein was für einer es ist.
November 28th, 2011 @ 21:09
“Sollte mir hier Phillipsburg um die Ohren fliegen und ich hier wegziehen müssen, velange ich nicht mehr und weniger als da mir die Betreiber so ein Haus wie das in dem ich gerade wohne ersetzt.”
Das ist aber weder durch freie Marktwirtschaft sichergestellt, noch heute der Fall.
November 29th, 2011 @ 09:49
Doch denn es bedeutet ein Eingriff gegen mein Eigentum und das ist nicht in Ordnung. Das es heute nicht der Fall ist, ist schon klar. Ebenso klar ist das es mit 250 Mrd (maximal) nicht getan ist.