Ich bin vielseitig im Internet unterwegs. Es gibt nicht nur dieses Blog, sondern noch einige andere Kanäle, mit denen ich mehr oder weniger meine Meinung oder Dinge, die mich beschäftigen, in die Welt entlasse.

Zum Beispiel mein Tumblog, über das ich (meist unkommentierte) Fundstücke, Zitate, Videos und was das Netz sonst noch her gibt, ständig rauspuste. Darf man gerne abonnieren.

Ebenso wie meinen Facebook-Account, denn auch den kann man seit einiger Zeit – ähnlich wie Twitter, Tumblr, dieses Blog – abonnieren.

Und Twitter? Meinen Account dort habe ich natürlich auch noch. Allerdings findet dort immer weniger statt. Was damit zu tun hat, dass ich 1. über Facebook sowieso mehr Leute erreiche und 2. dort auch inhaltlich flexibler bin. Bis auf Weiteres nutze ich Twitter also nur sporadisch und insbesondere für Live-Kommentare zu Veranstaltungen und Ähnlichem.

Das alles sollte nicht über eines hinwegtäuschen: Auch in dieser Woche habe ich – für meinen Geschmack – mindestens ein halbes Dutzend Artikel zu wenig geschrieben. Das liegt nicht daran, dass mir zu wenig einfällt (wer mich auf Facebook abonniert hat, beziehungsweise dort mit mir be”freund”et ist, wird das bestätigen können), sondern an tausend Dingen, die irgendwie grade wichtiger zu erledigen waren. Und da ist dann ein bissiger Dreizeiler plus Link häufig das einzige, was von einer Artikel-Idee übrig bleibt. Und so ging es leider ziemlich oft im sich grade dem Ende näherndem Jahr.

Von den berühmt-berüchtigten Vorsätzen, die Mancher sich vor dem Übergang ins nächste Jahr so gibt, halte ich nicht allzuviel. Gewisse Dinge ins Positive zu verändern geht ganzjährig und braucht keine bestimmten Daten. Ich habe mir trotzdem vorgenommen, mich wieder mehr auf das Schreiben von Artikeln zu konzentrieren.

Nächstes Jahr um diese Zeit können wir dann gemeinsam beurteilen, ob das hingehauen hat. Bis dahin wünsche ich allen ein rauschendes Silvesterfest und einen guten Start ins Weltuntergangsjahr 2012. Lassen wirs krachen.

Nicht nur Deutschland, auch der Rest der Welt ist voll von verrückten Politikern, die einerseits “ihr” Volk nach ihren Vorstellungen erziehen möchten und es andererseits mit tollen Wohltaten beglücken wollen, damit sie von ihm trotz selbst noch der blödesten Erziehungsmaßnahme noch abgöttisch geliebt und gefeiert werden.

In Frankreich wird Cola 35% teurer. Die so “erwirtschafteten” 280 Millionen Euro gehen direkt an den Staat, der damit gewiss Sinnvolleres anstellen wird, als die Franzosen selbst es tun würden – denn die, die kaufen ja schließlich Cola davon.

Cola kommt aus Amerika, das ist in Frankreich soweit ich weiss ähnlich schlimm wie bei uns. Aber schlimmer ist: Es ist Zucker drin. Und der macht dick. Und spätestens hier muss Vater Staat auch in Frankreich erzieherisch eingreifen, darum die Steuer.

Doch vorsicht: Wer jetzt auf den eigentlich naheliegenden  Gedanken kommt, dass Milch Fett enthält und darum vermutlich auch bald eine Strafsteuer verpasst bekommt, irrt, denn Milch wird von EU-geförderten Landwirten hergestellt und ist, egal wie ungesund sie ist, per se “gut”.

Wer dagegen annimmt, dass eine ähnliche Steuer innerhalb der nächsten, sagen wir mal, 5 Jahre, auch bei uns eingeführt werden wird, liegt meiner Meinung nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit richtig.

Wir kennen und lieben es: Jedes Jahr zum 1.1. wird alles anders, zumindest gefühlt gibts zu diesem Zeitpunkt regelmäßig viele neue Regeln, die in Kraft treten. Nicht immer wird damit alles schlechter, wie man beim neuen niedersächsischen Gaststättengesetz sehen kann. Die Gaststättengesetzgebung an sich war früher eine Angelegenheit des Bundes, was neben der Tatsache, dass es für Gaststätten überhaupt eigene Gesetze gibt, schon recht kurios ist. Definitiv ein Schritt in die richtige Richtung ist es da dann schon, wenn Gaststätten inzwischen wenigstens durch die Länder durchreguliert werden dürfen.

Vielleicht hätte man das gesamte Gesetz bei der Gelegenheit am besten gleich abschaffen sollen. Aber auch Lieblingsland Niedersachsen ist Deutschland und hier werden Gesetze halt praktisch nicht abgeschafft, sondern höchstens geändert, ersetzt und am allerliebsten neu erfunden. Insofern muss man mindestens 50% dessen, was ab 1.1.2012 hierzulande als Gaststättengesetz in Kraft treten wird, wohl bereits als großen Erfolg feiern, denn nun

müssen Gastronomen künftig nur noch der Anzeigepflicht für ihren Gewerbebetrieb nachkommen. Bisher war eine Gaststättenerlaubnis erforderlich. Für diese mussten zahlreiche Unterlagen eingereicht und überprüft werden. In dem neuen Gaststättenrecht wird zudem auf Raumanforderungen und andere Regelungen verzichtet. „Die bestehenden Doppelregelungen haben sich als zu schwerfällig und verfahrensaufwändig erwiesen”, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Liersch.

Ziel des neuen Gaststättengesetzes ist es, Bürokratie abzubauen und einen Großteil der bis heute meist vierstelligen Erlaubnisgebühren für den Existenzgründer einzusparen. Nach dem Gesetzentwurf reicht es aus, die jeweilige Fachverwaltung – in der Regel bei der Kommune – rechtzeitig und ausreichend über die beabsichtigte Tätigkeit zu informieren. Damit wird „mustergültig Wirtschaftsförderung durch Kostenreduzierung und Bürokratieabbau gestaltet”, so Liersch heute im Kabinett.

Mal ohne Scheiss: Sowas liest und hört man doch verdammt gern und eigentlich viel zu selten. Es mag sich nicht um die wichtigste Sache der Welt handeln und wie gesagt hätte man meinetwegen auch das gesamte Gesetz abschaffen können – aber für diesen Teil der neuen Regelungen muss man den Parlamentariern im Landtag und der Regierung tatsächlich einfach mal Respekt und Dank zollen, denn Gesetze, die den Leuten das Leben erleichtern, haben ja leider eher Seltenheitswert.

Ein anderer Teil des neuen Gesetzes ist und bleibt allerdings blöd, beziehungsweise wird noch blöder als bisher. Mindestens ein nichtalkoholisches Getränk muss nämlich preisgünstiger angeboten werden, als das günstigste alkoholische Getränk – bislang war es immerhin so, dass beides gleich wenig kosten durfte.

Eine interessante Regelung. Man wolle damit etwas für den Jugendschutz tun, heißt es. Jugendschutz ist jenes Gesetz, dass den Ausschank von Alkohol an Kinder sowieso verbietet. Insofern ist also bereits die Begründung nicht so richtig nachvollziehbar. Man traut den Wirten (ehrlichgesagt mit einigem Recht) nicht, dass sie sich immer an das eine Gesetz halten und versucht das mit einem anderen zu lösen. Es soll aber damit außerdem “dem Kunden die Entscheidung für ein alkoholfreies Getränk erleichtert werden”. Die Regelung zielt also offenbar schon auch auf Erwachsene ab, was alles andere als in Ordnung ist.

Es stellt sich in de Zusammenhang die Frage, ob es denn tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Schankbetrieben gibt, in denen nicht zum Beispiel ein Glas Leitungswasser günstiger zu bekommen ist, als beispielsweise ein Bier. Manchen Gastwirten ist zwar so ziemlich alles zuzutrauen, aber die Außerkraftsetzung ökonomischer Prinzipien dann doch nicht. Etwas, das sowieso niemand anders handhaben wollen müsste, sollte man nicht unbedingt in ein Gesetz schreiben – insbesondere nicht, wenn man sich anschließend eigentlich mit herzhaftem Bürokratieabbau brüsten möchte.

In eine ähnliche Kerbe wie die Preisvorschriften schlägt auch, dass man das Bußgeld für Wirte, die Leuten, die bereits betrunken sind weiterhin Alkohol verkaufen, einfach mal verdoppelt. Auf drakonische 10.000 Euro.

Zumindest die letztgenannte Regelung findet nach meinem Eindruck glücklicherweise praktisch nie Anwendung. Wäre dem so, man könnte sämtliche niedersächsischen Kneipen, Diskotheken und sonstige Schankbetriebe ohnehin direkt dichtmachen, weil die Leute konsequenterweise nur noch privat und ohne staatlich gegängelte Wirte feiern wollen würden.

Ich fasse zusammen: Die eine gesetzliche Verschlechterung ist also praktisch keine, weil Wasser billiger als Bier ist und nur echte Vollidioten unter den Wirten per Gesetz dazu gezwungen werden müssten, beides zu kostendeckenden Preisen anzubieten. Die zweite Verschlechterung hat noch nie jemanden interessiert und würde sie ernsthaft versucht durchzusetzen, wäre das in jede Fall das Ende des Kneipenwesens.

Der “gute” Teil des Gesetzes ist eine echte Erleichterung und etwas, dass wir im Falle eines Regierungswechsels, der in einem Jahr und drei Wochen stattfinden könnte, falls Union und FDP im Bund so weitermachen sollten, wie bisher, vermutlich so bald nicht wieder erleben werden, jedenfalls nicht in Niedersachsen.

PS: Staatliche Rauchverbote an Orten, die den Staat in dieser Hinsicht eigentlich überhaupt nichts angehen sollten (und dazu zählen Kneipen sehr eindeutig), wird es nichtsdestotrotz leider auch in Niedersachsen weiterhin geben, was sehr schade, aber wohl eine noch ganz andere Baustelle ist.

Daniel Bahr ist nicht nur Gesundheitsminister Deutschlands und Vorsitzender des größten Landesverbandes dieser Partei mit den drei großen blauen Buchstaben, sondern auch schwer genervt. Und zwar vom Abgeordneten Frank Schäffler, davon, dass der die Mitglieder der FDP zu ihrer (eigenen!) Meinung zum ESM entscheiden lassen wollte und das sogar geschafft hat und sehr wahrscheinlich stört Herrn Bahr auch ein bisschen, dass Frank Schäffler ausgerechnet in seinem Landesverband Mitglied sein muss, wer weiss das schon so genau.