Politik ist: Selbstgeschaffene Probleme lösen
Posted on | Januar 2, 2012 | 9 Comments
Wie hoch sollen die Beiträge der Krankenversicherung sein? Wieviele Kranenhäuser sollte es geben? Ab wann haben wir in Rente zu gehen? Sollen unsere Schulen ein-, zwei- oder dreigliedrig sein und wir wollen wir sie nennen? Ein großer Teil politischer Fragen, ziehen Entscheidungen nach sich, die eigentlich nicht Sache der Politik sein sollten. Es sind entweder banale Details oder Dinge, die so individuell verschieden sein können, dass sich schon deshalb eine einheitliche Lösung normalerweise verbietet.
Nehmen wir als Beispiel die “Rente mit 67″, die derzeit von der Bundesarbeitsministerin wie folgt gegen ihren Parteifreund Seehofer verteidigt wird:
Angesichts von weniger jungen und mehr alten Menschen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre die fairste Lösung, betonte von der Leyen. Als Alternative käme nur eine Kürzung der Rente oder eine Erhöhung der Beiträge in Frage.
Ursula von der Leyen wird aller Voraussicht nach selbst gar nicht von dieser Regelung betroffen sein, weil sie, wenn nichts dazwischen kommt, keine Rente, sondern eine Pension erhalten wird. Die eine oder andere private Vorsorge dürften Ministergehalt (etwa 13.000 Euro) plus halbe Abgeordnetendiät (3.500 Euro) durchaus auch ermöglichen. Man kann an der Stelle schon mal die Frage stellen, nach welchen Kriterien so jemand wirklich beurteilen können will, welche Lösung in Sachen Rente wirklich fair ist. Wer körperlich arbeitet, für den ist es eben nicht unbedingt realistisch, dass er bis 67 arbeiten gehen soll.
Trotzdem stimmt es ja, dass die Alternativen sich ebenfalls nicht für jeden Betroffenen “fair” anfühlen dürften. Höhere Beiträge verteuern entweder die Arbeit und kosten damit Arbeitsplätze oder sie senken den Wohlstand des Arbeitnehmers. Rentenkürzungen sind vermutlich noch weniger vermittelbar und kosten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Regierung ihre Wiederwahl. Junge Leute werden so etwas vielleicht noch gerecht finden aber es gibt ziemlich viele Rentner, die das anders sehen dürften und auch von denen möchte man ja gewählt werden. Als eine dritte denkbare Alternative könnte man vielleicht noch einen erhöhten Steuerzuschuss nennen. Auch der ist nicht fair, weil dann auch Leute für die Rente aufkommen müssten, die gar nicht vor haben, eine zu beziehen.
jede Lösung stößt irgendwen vor den Kopf. Wer sich genau eine Regelung für alle ausdenken will, wird immer einen Teil der Betroffenen ungerecht behandeln müssen. Und man fragt sich, warum wir Bürger tatsächlich von der Politik erwarten, solche Probleme nicht nur zu lösen, sondern dass dabei dann kein für viele fauler Kompromiss herauskommt, sondern furchtbar gerechte Lösungen entstehen sollen.
Wer echte Fairness will, der kommt beim Thema Rente nicht am Markt vorbei. Und übrigens auch bei den anderen oben genannten Beispielen nicht:
- Die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen und der dafür gebotene Leistungsumfang ist bei gesetzlich Versicherten überall mehr oder weniger identisch, beides ist aber den meisten Versicherten zu hoch, beziehungsweise zu niedrig. Das Bild sähe anders aus, wenn man hier einige Entscheidungen selbst treffen dürfte.
- Die Zahl von Krankenhäusern, die der Barmer-Chef gerade kritisiert, müsste sich eigentlich nach dem Bedarf, vielleicht noch nach den politischen Vorstellungen einzelner Kommunen orientieren, sollte aber darüber hinaus keine politisch zu klärende Frage sein.
- Es gibt Leute, die Gymnasien besser als Gesamtschulen finden und es gibt Leute, die Gesamtschulen besser als Hauptschulen finden. Welcher Politiker will besser beurteilen können, als die Eltern der Schüler, was die beste Schule ist, welche Inhalte dort auf welchem Niveau gelehrt werden und welcher Abschluss folgt?
Disussionen über diese Themen (es gibt noch viel mehr: Was kann und was soll die Bahn so alles machen und was nicht? Wie hoch sollten Mindestlöhne sein?) und wie die Politik sie lösen sollte, nerven mich zunehmend. Ich möchte mich nicht mit solchen Themen beschäftigen müssen, solange sie mich nicht betreffen. Aber dadurch, dass die Politik sich ihrer annimmt, bleibt mir als Bürger nichts Anderes übrig, weil ich plötzlich indirekt mitentscheiden soll, was richtig und was falsch ist für Millionen Menschen, von denen ich die Meisten gar nicht kenne. Und wenn dann eine Lösung gefunden worden ist und man nach zwei, drei Jahren feststellt, dass sie erwartungsgemäß “ungerecht” ist. Was die eigene, gerade erst mühsam gefundene, womöglich noch mit anderen ausgehandelte Lösung zu einem neuen Problem macht, dass man ein weiteres Mal zu lösen versucht, womit man wiederum fast zwangsläufig scheitern wird.
Comments
9 Responses to “Politik ist: Selbstgeschaffene Probleme lösen”
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Januar 2nd, 2012 @ 11:27
Und wer darf eigentlich wieviel Ritalin herstellen?
Wenn man erst mal angefangen hat, kommt man gar nicht mehr raus aus dem Entscheiden.
Januar 2nd, 2012 @ 11:59
Ich habe deshalb neulich den Sozialstaat mit dem War on Drugs verglichen: Beides wird immer stärker betrieben, beides bringt keine Linderung für die Betroffenen, beides verschärft Probleme nur und schafft sich damit die eigene Daseinsberechtigung.
Und eigentlich habe ich damit zu kurz gedacht: Es ist, wie du schreibst, nicht nur der Sozialstaat sondern staatliche Einmischung ganz allgemein.
Januar 7th, 2012 @ 07:44
Ich benutzte einmal folgenden Spruch.
“Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten. “
Januar 7th, 2012 @ 17:49
Das ist gut. Von Dir?
Januar 23rd, 2012 @ 12:30
Gerade die Renten sind ein Thema für sich. Wenn jemand vorsorgt und die Ersparnisse gehen in einer Finanzkrise verloren, dann springt der Staat ein, damit dieser Mensch überhaupt eine Rente hat. Das heißt eine rein marktwirtschaftliche Lösung gibt es in diesem Bereich gar nicht.
Ein zweiter Punkt ist der ethisch-moralische. Gerade die Menschen die hart arbeiten und aus diesem Grund früh in Rente müssen, würden auf jeden Fall verlieren. Sie kriegen tendenziell weniger Lohn und müssten bei allen privatwirtschaflichen Sozialverischerungen höhere Beiträge zahlen. Alle die viel Einkommen und körperlich ein geringeres Risiko haben, kommen deutlich besser Weg. Der Markt regelt es also nicht so wie die Gesellschaft es haben möchte.
Ein letzter Punkt zur Rente ist, dass die Kosten und Probleme des Umlageverfahrens dramatisiert werden. Es werden einfach Ausschnitsstatistiken betrachtet. Wenn es mehr Rentner gibt, diese Rentner aber vorher Arbeitslos waren, dann sinken die Kosten der Arbeitslosenversicherung und steigen die der Rente. In der Summe dürfte sich das Ganze etwa ausgleichen. Es gibt wesentlich mehr Beispiele welche das Populismusniveau der Debatten belegen. Schließlich stehen Interessen dahinter. Mit privaten Versicherungen kann man Geld verdienen.
Januar 23rd, 2012 @ 13:27
@Jan. Soweit mir bekannt ja. Taucht aber irgendwo Ende 2011 anscheinend als Zitat auf. Was ich wirklich super fände…
Januar 23rd, 2012 @ 13:36
Korrektur, wurde offenbar von Dir verbreitet. Was ich nett finde.
Januar 23rd, 2012 @ 19:22
@FDominicus: Ja, ich habs verbreitet und von da wurde es weiterverbreitet. Da ich da noch nicht wusste, dass es von Dir ist, ohne Quellenangabe aber das habe ich damit ausgeglichen, dass es soeben Nummer 440 meiner hier auf der Seite oben angezeigten Zitatesammlung gemacht habe. Und natürlich damit, dass ich ihm nochmal einen Miniartikel inklusive Link gewidmet habe;)
Januar 23rd, 2012 @ 19:40
@chriwi
“Wenn jemand vorsorgt und die Ersparnisse gehen in einer Finanzkrise verloren,”
…dann hat er erstmal falsch angelegt. Zum Beispiel, weil seine Gier größer war als sein Bedürfnis nach einer sicheren Anlage.
“dann springt der Staat ein, damit dieser Mensch überhaupt eine Rente hat.”
Der Staat hat in einer Finanzkrise unter Umständen auch kein Geld. So wie jetzt, wo viele Staaten immer schwerer an Kredite kommen. Letztendlich hat ein Staat aber natürlich sowieso kein Geld, sondern muss es sich zu 100% von den Bürgern holen. Und das tut er ja bei der Rente auch heute schon. Wie sicher werden Renten wohl sein, wenn der sich abzeichnende Staatsbankrott Deutschlands schließlich doch mal wieder eintritt?
“Das heißt eine rein marktwirtschaftliche Lösung gibt es in diesem Bereich gar nicht.”
Wie man aus den beiden vorhergehenden Feststellungen auf diese These kommt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich gebe aber gern zu, dass es albern ist über private Vorsorge nachzudenken, wenn man 20 Prozent seines Einkommens schon unter Zwang in eine Rentenkasse einzahlt. Zumindest mein Einkommen lässt mir gar nicht den Spielraum, darüberhinaus noch irgendwelche Vorkehrungen treffen zu können.
“Gerade die Menschen die hart arbeiten und aus diesem Grund früh in Rente müssen, würden auf jeden Fall verlieren. Sie kriegen tendenziell weniger Lohn und müssten bei allen privatwirtschaflichen Sozialverischerungen höhere Beiträge zahlen.”
In einer Marktwirtschaft, würde das ihre Arbeit normalerweise verteuern. Diesen Effekt schaltet der Staat wenigstens zu einem Teil aus. Wenn ich dieses Argument trotzdem gelten lasse, fällt mir aber immernoch als erstes eine gezielte Hilfe für genau diese Personengruppen ein und keine (zu niedrige und für kaum jemanden zum exakt richtigen Zeitpunkt einsetzende!) Zwangsrente für alle.
“Alle die viel Einkommen und körperlich ein geringeres Risiko haben, kommen deutlich besser Weg.”
Frisösen? Zeitungsausträger? Kellner?
“Der Markt regelt es also nicht so wie die Gesellschaft es haben möchte.”
Eine Feststellung, die reichlich Interpretationsspielraum lässt. Denn eigentlich regelt der Markt genau das eben doch, nur eben schmerzhaft ehrlich. Wenn wir so megasozial wären, wie wir gerne tun, würden wir nämlich entsprechende Preise mit einem Lächeln freiwillig zahlen. Aber wer ist “die Gesellschaft” und woher wissen wir, wie sie es haben möchte? Mir ist die staatliche Rentenversicherung zum Beispiel zu teuer. Gehöre ich nun nicht mehr zur Gesellschaft?
Ein letzter Punkt zur Rente ist, dass die Kosten und Probleme des Umlageverfahrens dramatisiert werden. Es werden einfach Ausschnitsstatistiken betrachtet. Wenn es mehr Rentner gibt, diese Rentner aber vorher Arbeitslos waren, dann sinken die Kosten der Arbeitslosenversicherung und steigen die der Rente. In der Summe dürfte sich das Ganze etwa ausgleichen. Es gibt wesentlich mehr Beispiele welche das Populismusniveau der Debatten belegen. Schließlich stehen Interessen dahinter.
“Mit privaten Versicherungen kann man Geld verdienen.”
…finde ich übrigens ein so beliebtes wie eigenartiges Gegenargument gegen private Versicherungen. Wenn alles schlecht ist, womit sich Geld verdienen lässt, sollte doch lieber alles verstaatlicht werden. Vor allem wirklich wichtige Bereiche und nicht eher nebensächliche Dinge wie die Rente. Ich zumindest finde Energie, Wasser, Brot und andere Lebensmittel, Bauunternehmen, Möbelhersteller, Telefonanbieter, Internetprovider und was sonst noch elementar zum Lebensstandard beiträgt jedenfalls wichtiger. Zumal eine Rente in Geld dann sowieso überflüssig werden würde, wenn eh all das vom Staat rationiert nach Bedürftigkeit zugeteilt würde).