Rauschsozialismus
Posted on | Januar 24, 2012 | 16 Comments
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Christina Aschenberg-Dugnus wird im aktuellen Spiegel mit obigem Begriff zitiert. So soll sie einen aktuellen Antrag der Die Linke genannt haben, in dem unter anderem die Legalisierung von “Cannabis-Clubs” gefordert wird, wo man dann anscheinend im Rahmen einer Art Gärtnerkommune legal kiffen dürfen soll. Oder so ähnlich. Mein erster Gedanke dazu lautete sinngemäß
Wie kann man denn das Aufheben eines Verbotes bitte als Sozialismus betiteln, was doch in Wirklichkeit eher das Gegenteil bedeuten müsste?
Ich beschloss, mir den Antrag selbst mal durchzulesen. Findet man im Original hier (PDF) und eine für alle Fälle von mir gesicherte Kopie auf Scribd gibts hier. Er besteht zum größten Teil aus Blabla, es handelt sich ja schließlich um eine Bundestagsdrucksache. Darum habe ich mal – serviceorientiert, wie ich bin – die eigentlichen Forderungen selbst herausgelöst und, wo es dazwischen weiterhin nichts zur Sache beitragendes Blabla gegeben hat, auch noch etwas zusammengefasst:
- Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert, aber auf 30 Gramm beschränkt. Der Handel mit Cannabispflanzen
- und -produkten bleibt untersagt.
- Die Regelungen zu Cannabissamen sind aus den Anlagen des BtMG zu streichen. Der Handel und Besitz von Cannabissamen und der Eigenanbau von Cannabis zum Eigengebrauch werden damit legalisiert.
Soweit war das wenig überraschend, wobei mir die Beschränkung auf 30 Gramm nicht einleuchtet. Was soll das? Entweder, irgendwas ist legal oder es ist illegal. Was, wenn ich halt jeden Tag kiffen möchte? Jaja ich weiss, ist ungesund und so. Aber wieviele Zigaretten oder Bierkisten ich besitzen darf, ist ja auch nicht beschränkt, was soll das also? Hier haben wir also dann doch ein kleines Bisschen Rauschsozialismus.
Der Kern des Antrags dreht sich aber ja um die Cannabis-Clubs, die es als “neue Idee” dann auch in die Presse geschafft haben (mit einer reinen “Legalisieren!”-Forderung lockt man ja keinen Journalisten mehr hinter dem Ofen hervor). Und um die geht es in weiteren Forderungen des Antrags:
- Cannabis-Clubs werden im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt, den Eigenanbau delegieren zu können. Die Clubs können für ihre Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen und gegen Zahlung kostendeckender Geldbeträge Cannabispflanzen zum Eigengebrauch abgeben. Cannabis-Clubs sind eingetragene Vereine und verfolgen nicht überwiegend wirtschaftliche Interessen. Der Zutritt zu deren Räumlichkeiten ist ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Cannabis-Clubs unterliegen einem Werbeverbot und müssen von Interessenten eigeninitiativ kontaktiert werden.
Ein solcher Club darf also nicht kommerziell arbeiten. Erneut stellt sich die Frage: Was hat dass dann mit Legalisierung zu tun? Fast reflexartig drängt sich ein gewisses Bild davon auf, wie ein solcher Club ästhetisch wohl aussehen würde: Versifft nämlich, “irgendwie alternativ”, betont unschick. Insgesamt eher kein Ort, an dem sich der Durchschnittsbürger gerne aufhalten wird. Würde ich kiffen, würde mich das vielleicht ansprechen – aber Jedermanns Sache ist so etwas ja deswegen noch lange nicht. Entweder, ich will jedem das Kiffen erlauben, wie und wo es ihm passt, oder ich will es nicht. Diese Clubs sind ja bereits im Antrag für den Bundestag gruselig präzise auf linke und linksradikale, zumindest aber “konsumkritische” Klientel zugeschnitten, dass es schwer fällt, an ein Aufrichtiges Ziel in Sachen Legalisierung zu glauben.
Und dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich zwei weitere Forderungen des Antrags ansieht:
- Für Cannabisprodukte gilt ein Werbeverbot.
- Das Rauchen von Cannabis unterliegt den Nichtraucherschutzgesetzen.
Die Verbotsspirale, die aus diesem Land zunehmend einen Nanny-State macht, wird also im Grunde kein bisschen zurückgedreht und die Legalisierung von Cannabis ist eher symbolisch gemeint. Sicher: Gegenüber der derzeitigen Situation würde der Antrag durchaus gewisse Freiheiten schaffen, so dass man ihn als Liberaler gemessen an der aktuellen Gesetzeslage sicher vorziehen müsste.
Christine Aschenberg-Dugnus’ hierfür gefundene Bezeichnung eines “Rauschsozialismus” trifft aber dennoch den Nagel auf den Kopf: Die Die Linke will Cannabis nicht legalisieren, sondern lediglich regulieren.
Comments
16 Responses to “Rauschsozialismus”
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Januar 24th, 2012 @ 12:16
> Das Rauchen von Cannabis unterliegt
> den Nichtraucherschutzgesetzen.
Das heißt dann wohl, im Cannabis-Club selber findet gar nichts statt – sondern die Leute stehen alle vor der Tür und ziehen am Joint.
Januar 24th, 2012 @ 12:18
Allein um das als Ergebnis und die Reaktionen seitens der Klientel darauf sehen zu dürfen, würde ich mir dann doch eine wortwörtliche Umsetzung des Antrags wünschen;)
Januar 24th, 2012 @ 12:19
The weed of the many outweighs the weed of the few.
Januar 24th, 2012 @ 12:35
Man hätte also die Wahl, in einer Art staatlich organisierter Fixer- äh Kifferstube zu kiffen, oder weiterhin illegal zu kiffen, dafür aber wo, wie und wieviel man will. Letztere Option ist sicher für die meisten attraktiver, schliesslich ist Marihuana keine Droge, die man nur irgendwo zurückgezogen konsumieren möchte. Was diese “Legalisierung” bringen soll, ist mir rätselhaft. Das ganze ist in etwa so liberal wie ein öffentliches Alkoholverböt kombiniert mit der Einrichtung von “Trinkräumen”.
Januar 24th, 2012 @ 19:02
Was bedeutet es konkret, dass der “Besitz von Cannabis auf 30 Gramm beschränkt” wird? Dass ich mich strafbar mache, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr als 30g in meinem Eigentum sind? Dass ich also nicht in München 20g in einem Safe lagern und mir zusätzliche 20g in Berlin beschaffen darf? Oder darf ich bloss nicht mehr als 30g auf mir tragen?
So oder so ist es skurril, Leute dafür zu bestrafen, dass sie eine bestimmte Pflanzenart besitzen.
Januar 24th, 2012 @ 22:12
Besitz ist ja ein juristisch eindeutiger Begriff. In der Praxis wird man wohl nicht ständig Hausdurchsuchungen veranstalten, um festzustellen, ob jemand nun über oder unter 30 Gramm besitzt, wenn man ihn mit 20 davon erwischt hat.
Januar 25th, 2012 @ 01:37
Diese 30g-Frage stellt sich in der Tat. Selbst bei einer einzelnen Pflanze beträgt die Ernte schnell das 10fache dieser Menge.
Januar 25th, 2012 @ 07:51
Nun bin ich kein Jurist aber rein vom Gefühl her würde ich sagen, dass nur weil man gerade etwas erntet, es nicht automatisch in den eigenen Besitz übergeht, solange man die Pflanze nicht bereits besitzt.
Januar 25th, 2012 @ 08:36
Falls jemand Interesse an der Einschätzung eines Juristen hat: Es gibt keine eindeutigen Begriffe.
Und da Besitz nur die tatsächliche Verfügungsgewalt bezeichnet, denke ich schon, dass jemand eine Pflanze besitzt, wenn er Sie z.B. in einem Korb vom Feld in einen Lagerraum trägt.
Januar 25th, 2012 @ 12:21
Möglicherweise gibts also in der Die Linke zu wenige Juristen? Geschrieben hat diesen Antrag ein Polizist. Es wäre bedauerlich, wenn dem gerade diese Regeln nicht geläufig wären. Was nicht heißt, dass es auszuschließen ist.
Januar 25th, 2012 @ 20:23
Ich schaetze mal diese 30g Geschichte dient (vermutlich auch erfolgreich) in erster Linie dazu, solche Kleinvergehen auf gesetzlicher Grundlage aus dem Justizbetrieb zu entfernen (ein Polizist weiss vermutlich, wovon er spricht).
So weit ich weiss ist es ja ohnehin schon gaengige Praxis, dass solche Strafverfahren sofort seitens der StA eingestellt werden, wenn da nicht ein kommerzieller Handel erkennbar oder einschlaegige Vorstrafen vorhanden sind. Spart letztendlich Beamten-Papierkram und von daher als marginale Verbesserung zu begruessen.
Warum die FDP das Thema nicht mit einem ordentlichen, eigenen Konzept angeht, wenn sie schon die Regierung stellt, wird sich wohl nie klaeren lassen.
Januar 25th, 2012 @ 20:39
Doch, das kann man mit der entsprechenden Beschlusslage gut erklären: Die FDP hält nichts davon, Cannabis zu legalisieren. Wird immer wieder versucht, zu ändern (zuletzt 2009, glaube ich) aber dafür gab es bisher nie Mehrheiten.
Januar 26th, 2012 @ 09:48
Die 30 Gramm sind, soweit ich das mitbekommen habe eine ziemlich willkürliche Grenze, die man jetzt halt mal vorgeschlagen hat und mit der zwei Ziel verfolgt werden sollen.
Zum einen, wie F. Alfonzo schon gesagt hat, das man Kleinvergehen entkriminalisiert, zum anderen aber auch um ein Unterscheidungskriterium zu haben, was den Handeln angeht (der ja weiterhin verboten ist). Anderfalls könnte ja jemand, den man mit 50 Kilo Cannabis erwischt, ja angeben, dass er diese 50 Kilo selber verbraucht.
Gerade im Hinblick auf das Verkaufsverbot finde ich die Idee mit den Cannabis-Clubs nicht dumm, sofern für diese die 30 Gramm Grenze nicht gilt.
Januar 26th, 2012 @ 13:55
“Gerade im Hinblick auf das Verkaufsverbot finde ich die Idee mit den Cannabis-Clubs nicht dumm, sofern für diese die 30 Gramm Grenze nicht gilt.”
Im Gegensatz zu einer Legalisierung von Handel, Konsum, Besitz usw. ist das schon eine ausgesprochen obrigkeitsstaatliche Idee, die eben mit dem klassischen Gedanken der Liberalisierung überhaupt nichts zu tun hat, wenn man mal davon absieht, dass in Sachen Cannabis ein kleines bisschen mehr erlaubt wäre, als vorher. Gleichwohl denke ich, dass die meisten Leute, die heute kiffen, ja dann nicht anfangen würden, ihre Gewohnheiten zu ändern, um in solche Clubs da zu gehen. Vermutlich würden die am Ende ohnehin zur Versorgung des illegalen Marktes missbraucht werden.
Januar 28th, 2012 @ 23:43
@ Jan: War die Legalisierung weicher Drogen nicht schon seit Jahren (mindestens seit der Bundestagswahl ’98) immer im Wahlprogramm der FDP?
Kann mich jetzt nicht wirklich erinnern, und bin bisher davon ausgegangen, dass dieser Punkt 2005 dem Koalitionspoker zum Opfer gefallen ist, wie viele andere auch, zugunsten einer FDP-Lastigen Steuer- und Wirtschaftspolitik (hahaha).
Januar 29th, 2012 @ 20:01
Ich war 2009 in Hannover dabei, als die JuLis den entsprechenden Absatz ins Wahlprogramm schreiben wollten. Die Gegenrede kam von keinem Geringerem als Guido Westerwelle. Drogenlegalisierung ist nicht Teil des FDP-Liberalismus.