Der ESM-Vertragstext
Posted on | Januar 27, 2012 | 2 Comments
Sollte der ESM, wie schon zuvor der EFSF-„Rettungs“-Schirm auch schon, Probleme am Markt haben und es nicht schaffen, Kredite aufzunehmen, für die wir ja „nur“ bürgen (über 167 Mrd.) und ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art.15) fürchterliche Geldnot haben, dann wird eben bar bezahlt und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort unmittelbare Bargeldtransfers. Der Bundestag muß dem nicht mehr zustimmen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands Haftsumme von 22 Mrd. in bar und 167 Mrd. als Bürgschaften grundsätzlich schon abgenickt. Ob wir 167 Mrd. zahlen, entscheidet das Direktorium des ESM, eine Gruppe international erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperten. Hurra.
Mich regt das schon gar nicht mehr auf, ich habe nämlich nichts anderes erwartet. Mir ist inzwischen auch ziemlich egal, mit welchen armseligen Ausflüchten die geschätzte FDP-Spitze ihren Mitstreitern diesen Beschiss nun verkaufen will. Denn in ihrem Antrag zum Mitgliederentscheid im letzten Jahr hieß es ja noch, dass man auf einem Parlamentsvorbehalt bestehen würde. Aber da stand auch, dass das Haftungsvolumen des EFSF auf 211 Milliarden Euro begrenzt würde, was im dortigen Vertragstext ebenfalls etwsa anders drin stand (und auch anders ist) und zur Verteidigung hieß es dann sinngemäß, die im Antrag gestellte Bedingung wäre trotzdem erfüllt, wenn man nur nicht jedes Wort so auf die Goldwaage legen würde. So ähnlich wird man sich vermutlich auch diesmal rausreden – auf Vertrauen wird in der großen Politik eben geschissen, schließlich hat sich alles dem großen Ziel, dem großen Plan unterzuordnen: Einem einigen europäischen Bundesstaat. Und wenn der auf Lügen und Rechtsbrüchen aufgebaut wird – wen juckts?
Wer sich den neuesten Quantensprung auf dem Weg ins Einigkeitsparadies im Detail ansehen möchte, der kann sich hier den Vertragstext in der Version vom 23. Januar diesen Jahres in voller Pracht zu Gemüte führen.
Comments
2 Responses to “Der ESM-Vertragstext”
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Januar 27th, 2012 @ 11:25
“Mich regt das schon gar nicht mehr auf, ich habe nämlich nichts anderes erwartet.”
So ist es. Und ich habe den Eindruck, dass es fast allen so geht. System in der Endphase.
Januar 27th, 2012 @ 14:49
[...] Filterblog wies heute in einer kritischen Anmerkung darauf hin, dass der Vertragstext des Europäischer [...]