Warum Politik so scheisse ist
Posted on | Februar 2, 2012 | 3 Comments
Lobby- und Klientelpolitik werden praktisch überall gewittert, vor allem von den jeweils als “der falschen” Lobby, bzw. Klientel identifizierten (hierzulande zum Beispiel oft: “Die Industrie”). Das ist manchmal bloße Alarmschreierei oder sogar ebenfalls Klientelpflege, oft genug aber auch nicht.
Das wahre Problem ist, dass kein Mensch mehr richtig durchblickt, wer denn welche Interessen haben könnte und Gesetze so kompliziert geworden sind, dass ihre Auswirkungen für normale Bürger im Vorhinein so gut wie nicht mehr abzusehen sind. Wer sich für einen mündigen Bürger hält, der muss so etwas grundsätzlich als ungerecht empfinden.
Das Problem ist auch, dass die Politik inzwischen einen zigtausende Mitarbeiter zählenden Apparat unterhält, der sich notwendigerweise um jeden Mäusefurz meint kümmern zu müssen, um seine Existenz zu rechtfertigen. Montesquieus berühmter Satz,
“Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, es nicht zu erlassen.”
wird dank eines aberwitzigen Bürokratenapparates regelrecht in sein Gegenteil verkehrt.
Und aus diesen beiden Problemen ergibt sich schließlich dass, was Politik so unbeliebt und unberechenbar macht und garantiert dem Ansehen der Demokratie insgesamt schadet: Unverständliche, unbeliebte, falsche, viel zu viele und durch und durch von Einzelinteressen beeinflusste Gesetze.
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3 Responses to “Warum Politik so scheisse ist”
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Februar 3rd, 2012 @ 09:09
Ich denke das könnte man abstellen in dem jedes Gesetz von 20 Zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Schichten gesichtet und für VERSTANDEN erklärt werden sollte. Jeder Der Bürger muss dann eine Erklärung schreiben mit seinen Worten wie er es versteht und nur wenn das erfolgreich war dürfte es überhaupt zur Abstimmung über ein solches Gesetz kommen.
Bei dem Kauderwelsch der teilweise uns Bürgern vorgesetzt wird werden neue Gesetze automatisch minimiert weil zu unverständlich.
Februar 3rd, 2012 @ 09:16
Oh, die Idee hat was. Vielleicht mach ich mal nen JuLi-Antrag draus. Vermutlich gibts hunderte “formaljuristische” Gründe, warum das sowieso nicht geht und haben will das wahrscheinlich auch niemand – aber gelegentlich tun sich bei Debatten um Derartiges einfach interessante Abgründe auf.
Februar 9th, 2012 @ 07:50
Nun das dürfte interessant werden. Man versuche mal einen Gesetzetext ohne einen anderen zu verstehen. Es gibt in fast jedem Gesetz Querverweise auf andere Gesetze und sich da durch zu hangeln ist nicht spassig.