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Mein Europa

Wenn das Projekt EU eine Zukunft haben soll, die für seine Bürger attraktiv, sicher und freiheitlich ist, darf der ESM keine Realität werden oder muss schlimmstenfalls zuverlässig befristet werden (was ich mir äußerst schwierig vorstelle bei wechselnden Mehrheiten und Interessenslagen in so vielen Teilnehmerländern). Wir lesen jetzt schon jeden Tag in der Zeitung, wie die roten Linien der Bundesregierung eine nach der anderen überschritten werden. Der ESM ist noch nicht einmal gestartet und erweist sich dennoch schon jetzt als nicht beherrschbar. Wer glaubt noch an das Märchen, dass das deutsche Parlament irgendetwas zu melden haben wird, wenn sich schon jetzt das Versprochene (und beschlossene) immer mehr von dem unterscheidet, wie der ESM wirklich sein wird?

Inhaltliche Gründe gegen den ESM zu sein gibt es – gerade für eine liberale Partei – mehr als genug. Aber auch strategische: Wenn man an der Wahlurne nur die Wahl zwischen etablierten ESM-freundlichen Parteien hat, wird man als strikter Ablehner davon entweder unbedeutende Protestparteien wählen oder gar nicht. Die Stimme wäre also weggeworfen oder würde “besten”falls irgendwelche Spinner in die Parlamente hieven, die voraussichtlich auch nichts zum Positiven hinwenden können würden. Beides ist nicht unbedingt dass, was ich ideal fände.

Die FDP, die sich ja ständig damit brüstet, “die Europapartei” zu sein (was immer das bedeutet) täte also klug daran, sich auf dieses Thema zu stürzen, aufzuhören, ESM-Gegnerschaft als EU-Gegnerschaft zu diffamieren und endlich das Gegenteil zu vertreten. Das ist sachlich begründbar, wenn man nur will und es ist sogar ehrlicher, weil es zur Abwechslung mal wirklich eine Position darstellen würde und nicht ein ewiges Tauziehen mit dem klammen Teil der EURO-Staaten, deren Probleme wir uns längst auf eine Art zu eigen gemacht haben, die für keinen Beteiligten mehr wirklich heilsbringend ist.

Meine Empfehlung an die FDP wäre daher: Parallel zu einer proeuropäischen Anti-ESM-Haltung sollte sich eine liberale Partei dringend daran machen, das Projekt Europa klar und deutlich zu umreißen. Auch deutlicher, als die Konkurrenz das bisher tut. Wenn die FDP zeigen kann, wo sie wirklich hin will, ist sie immun* gegen Vorwürfe, sie wäre “Europafeindlich”, nur, weil sie bestimmte Wege der Krisenbewältigung aus guten Gründen ablehnt.

Als Hilfestellung: Mein persönliches Idealbild für ein einiges Europa sähe wahrscheinlich in etwa so aus, wie das frühe Amerika. Möglichst dezentral organisiert aber nach außen hin eine glaubwürdige(!) Wertegemeinschaft. Dinge wie ein gemeinsamer freier Binnenmarkt wären selbstverständlich. Darunter sollte sich im Optimalfall auch die Frage der Währung einordnen müssen. Der Staat, bzw. die Staaten sollten keinesfalls die Währung kontrollieren können, wie sie es heute tun und wie es heute zum mindestens zwischenzeitlichen Ruin des EURO geführt hat. Generell gehört möglichst viel Macht möglichst weit in Richtung Bürger, statt wie heute umgekehrt, wo Brüssel und Straßburg am liebsten auch noch vorschreiben wollen, welche Firma wem Jobs geben darf und welche technischen Gerätschaften der Bürger kaufen darf. Macht in Richtung Bürger bedeutet dabei natürlich nicht einfach, dass es möglichst viele Volksabstimmungen oder Ähnliches gibt (wobei die bei bestimmten Fragen gerne stattfinden sollen), sondern es bedeutet schlicht, dass ich möglichst allein entscheiden darf, was nur mich betrifft und dass möglichst nur meine Gemeinde und ihre gewählten Vertreter entscheiden dürfen, was auf dieser Ebene bleiben kann und so fort.

Ich erwarte gar nicht, dass man nun unbedingt meiner persönlichen Vision folgen mag. Die ist ohnehin noch weit davon entfernt, vollständig durchdacht zu sein (darum nenne ich sie ja eine “Vision” und nicht das “Filter-Europa”). Aber es wäre ja schon überaus hilfreich, wenn es denn endlich so etwas wie ein konkretes und klar benanntes** Ziel gäbe, wo eine oder mehrere Parteien, vielleicht sogar ein großer Teil der Bürger Europas denn eigentlich hin möchten und das Dasein und die Verfasstheit der aktuellen EU als jenes “Dingsbums”, als dass Frank Schäffler es gern (und leider auch zurecht) bezeichnet, zu beenden. Das realexistierende Dingsbums EU erscheint mir nämlich in der Wirkung auch alles andere als europafreundlich zu sein. Oder wie will man Begeisterung für etwas wecken, dass allenfalls nebulös umrissen ist, jedoch in der Realität fast immer nur negativ in das eigene Leben eindringt?

Eine Partei, die – wie die FDP – dringend auf der Suche nach einem klaren Profil ist, sollte sich klar gegen den ESM und gleichzeitig klar für ein einheitliches Europa positionieren, es hier aber nicht bei den immer gleichen und wirklich nicht hilfreichen Lippenbekenntnissen, ja Sprechblasen, belassen, sondern sich wenigstens selbst mal darauf einigen, wie dieses Europa nach liberalen Vorstellungen denn nun aussehen soll und was man bitteschön nicht haben will.

Wenn man so drüber nachdenkt, ließe sich eine solche Vision, wenn man wollte, eigentlich ganz prima in einem Grundsatzprogramm unterbringen.


* Natürlich nicht wirklich immun. Der Presse sind Argumente von liberaler Seite gewohnt egal – das muss aber ab dem Moment, wo an die Bevölkerung hinter sich weiss, auch nicht mehr interessieren. Die Bevölkerung steht dem Monster ESM mehr als skeptisch gegenüber.

** Teil des Problems ist es sicher, dass so Mancher sehr wohl konkrete Vorstellungen davon hat, wo die Reise hingehen soll, die aber bewusst nicht verrät, sondern den Bürger vor vollendete Tatsachen stellen will. Genau das aber ist Gift gegen ein geeintes Europa, dass man auch mit noch so großem bürokratischen Eifer niemals gegen die Vorstellungen der Bürger wird schaffen können.

4 Comments

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  1. So aus Neugier: Wirklich nur binnen, oder würdest du in deiner Vision den Markt auch nach außen öffnen?

  2. Na wenns nach mir ginge, wäre der Markt auch nach außen offen, ist ja gar keine Frage. Das ist er aber ja momentan auch, zumindest einigermaßen.

  3. Ich empfinde die Zollbestimmungen der EU nicht als besonders offen, aber ich verstehe schon, was du meinst.
    Es könnte viel schlimmer sein.

  4. Naja. Verbesserungen sind natürlich immer noch vorstellbar, gar keine Frage.

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