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Von der einfach unfairen zur doppelt unfairen Rundfunkgebühr

Im nächsten Jahr werden die Rundfunkgebühren reformiert. Dann zahlt jeder, egal, ob er einen Fernseher oder ein Radio besitzt, geschweigedenn benutzt, ganz zu schweigen von dem für die Macher völlig uninteressanten Detail, ob ihn überhaupt interessiert, was die Kanäle so senden, die sich aus diesen Gebühren finanzieren. War die Gebührenpraxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bisher lediglich in sofern ungerecht, dass man unabhängig von der Nutzung zu zahlen hatte, wird es nun doppelt unfair.

Da die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender ihr “Sendegebiet” selbstverständlich auch längst auf das Internet und den Mobilfunk ausgedehnt haben, ist inzwischen praktisch jede Gewerbetreibende gebührenpflichtig geworden. Man bekommt anhand solcher Regeln aber wenigstens mal einen Eindruck von dem gestörten Verhältnis zu ehrlicher Arbeit, das Leute haben müssen, die uns Bürgern unterstellen, bei der Arbeit ständig wild durch die Gegend zu surfen, statt zu arbeiten.

Natürlich müssen auch Hotels für ihre Fernseher Gebühren zahlen. Und zwar für jeden. Daran ändert sich auch im kommenden Jahr nichts. Außer, dass sich hier die Ungerechtigkeit der Gebührenregelung in besonders großem Ausmaß zeigt, denn selbstverständlich müssen auch Hotels und Hostels, die in ihren Zimmern schon aus Kostengründen keine Fernseher installiert haben, pro Zimmer die Gebühr bezahlen, weil die ja nun nicht einmal mehr an das physische Vorhandensein eines Gerätes, sondern allefalls das des Gastes geknüpft ist.

Woraus man wohlwollend vermuten könnte, dass diejenigen, die sich diese Gebühren ausgedacht haben, dermaßen gut verdienen, dass sie gar nicht wussten, dass es auch Hotels gibt, in denen es keine Fernseher gibt. Leute wie ich, die trotz chronisch knappem Budget gerne und häufig auf Reisen sind und denen deswegen praktisch keine Absteige zu billig und karg eingerichtet sein kann, wissen das sehr wohl – und werden nichtsdestotrotz demnächst die auf den Zimmerpreis geschlagenen Rundfunkgebühr für einen nicht vorhandenen Fernseher zahlen müssen.

Spätestens hier wird deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich sehr konsequent zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen “weiter”entwickelt hat. Sieben Milliarden Euro soll der Spaß im Jahr kosten. Tendenz steigend. Die einzig logische Konsequenz aus diesem Irrsinn und auch aus der absurd unfair werdenden neuen Gebührenpraxis im nächsten Jahr ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder wenigstens vollständig zu privatisieren und so die Finanzierung endlich auf freiwillige Basis umzustellen.

9 Comments

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  1. die uns Bürgern unterstellen, bei der Arbeit ständig wild durch die Gegend zu surfen, statt zu arbeiten.

    Hier bist du wahlweise zu pessimistisch oder unterschätzt den Wahnsinn des Systems.
    Diese Unterstellung ist ja weder gegeben noch erforderlich. Es geht ausschließlich darum, dass die Bürger die Möglichkeit hätten. Ob und in welchem Umfang sie es tatsächlich tun, interessiert – wie du ja selbst ganz richtig schreibst – dabei kein bisschen.

  2. ich habe wohlwollend versucht, mehr oder weniger rationale Gründe anzunehmen, anstatt Boshaftigkeit zu unterstellen. Kann aber gut sein, dass ich mich da irre;)

  3. Boshaftigkeit ist vielleicht ganz der richtige Begriff, oder zumindest zu breit.
    Ist halt die leider nicht tot zu kriegende Vorstellung, dass individuelle Rechte nicht so wichtig sind, solange es um irgendein höheres Gut geht, wie zum Beispiel das Fernsehprogramm, das man selbst gerne sehen würde, oder von dem man zumindest gerne wissen würde, dass man es sehen könnte, wenn man wollte, auch wenn man nicht bereit ist, es selbst zu bezahlen, und auch fest überzeugt ist, dass andere dazu genausowenig bereit wären, wenn man nicht mit Zwangsmaßnahmen drohen würde.
    Oder so.

  4. Frei nach dem Fernsehnator:
    “Es ist Staatssache, Baby”….

  5. Bernd Basstronaut

    Mich kotzt die Tatsache an, dass ich zum Zahlen gezwungen werde für eine Dienstleistung, die mir schadet, mich beeinflusst und die ich gar nicht haben will. Wo bleibt da das Recht auf Recht ? In was für einer Regierungsform leben wir eigentlich schon ?
    Verblödungszwang !! Und die chinesischen TV Geräte um ” Dienstleistung” in Anspruch zu nehmen, bekommst du supergünstig mit 0% finanziert. Beim Kampf um den “Privatkunden” haben die Banken untereinander das Messer zwischen den Zähnen.

    Ist das das Ende des kapitalistisch/sozialistischen Europawachstumspolitik ?

  6. Es ist schon bezeichnend, das mit der Umstellung auf die digitale Übertragung die geräteabhängige Rundfunkgebühr abgeschafft wird.

    Bei der digitalen Übertragungstechnik ist es problemlos möglich die Sender zu verschlüsseln. Die Verteilung der Schlüsselkarten könnte die GEZ übernehmen, und nur wer Rundfunkgebühren bezahlt bekommt den Schlüssel.
    Das hätte die Arbeit der GEZ deutlich vereinfacht, und Schwarzseher ausgesperrt. Der Nachteil: Wer tatsächlich auf die öffentlich-rechtlichen TV Programme verzichten will muß nicht mehr zahlen.

    Statt dessen wird die geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.

    Ich persönlich habe meinen Fernseher 2010 entsorgt und abgemeldet. Seit 2007 war er sowieso kaum noch in Betrieb.
    Filme die mich interessieren habe ich meist schon im Kino gesehen, Serien leihe ich mir lieber auf DVD aus und machen mit Freunden einen schönen Abend statt sklavisch mir einen Termin dafür freizuhalten.

    Und nach dem die öffentlich-rechtliche mit ihren Beiträgen zu Killerspieldebatte gezeigt haben wie sauber sie recherchieren (bei GTA geht es darum möglichst viele Frauen zu vergewaltigen, während von Nirvana Rape Me läuft ) hatte ich auch keine Lust mehr die öffentlich-rechtlichen zu finanzieren.
    In einer sozialen Marktwirtschaft kann der Kunden nämlich solche Firmen meiden.

    Ich werde im Januar 2013 meinen Dauerauftrag nicht ändern, und weiterhin nur für mein Radio zahlen. Und sogar das nur unter Vorbehalt.
    Wenn der Gebührenbescheid kommt werde ich dagegen Widerspruch einlegen.

    Momentan ist übrigens immer noch ein Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig:
    http://www.tschuschke.eu/gez/index.htm

    Nett finde ich übrigens auch das die öffentlich-rechtlichen in Zukunft nicht mehr für die Übertragung ihres Programms in die Kabelnetze zahlen wollen.
    Für die Rundfunkabgabe ist es ja unerheblich ob man das Programm empfangen kann, würde mich nicht wundern wenn auch an die Satelliten-Betreiber bald nicht mehr gezahlt wird.

  7. hm, gerade fertig geschrieben, macht es pling und folgender Artikel ploppt in der FAZ auf:
    http://www.faz.net/aktuell/wir.....37723.html

  8. @ Jan: Wenn ich mal etwas ergänzen darf, bevor dein Artikel zu harmlos klingt:

    Diese idiotischen Regeln zum Thema Gebühren (gerade für Gewerbetreibende) sind nicht Teil der Reform, das war schon immer so, seit der Zeit nach dem Krieg, als Hotels halt nur ein Redio und vielleicht einen Fernseher in der Lounge hatten.

    Das einzige, was sich 2013 ändert ist, dass es wesentlich schwieriger wird, diesen Irrsinn verwaltungsrechtlich zu bekämpfen.

  9. Nachtrag: Ich gebe hier gerne die Protest-Empfehlung diverser mit der Thematik vertrauter Blogger et al wider:

    Jeder, der zum Bestreiten seines Lebensunterhalts nicht jeden Pfennig (werden wir 2013 vielleicht wieder als offizielle Währung haben) umdrehen muss, sich aber trotzdem verarscht fühlt, sollte gegen Bescheide widersprechen und evtl vielleicht eine Anfechtungsklage einreichen… Mit Papierkram die Bürokratie lahmlegen.

    Bringt individuell nix ausser Kosten (die allerdings überschaubar sind), zeigt unseren ‘Volksvertretern’ aber evtl. auf, dass man nicht jeden Scheiss mit sich machen lässt.

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