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Datenschutz spielt gegenüber “den Reichen” keine Rolle

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto weist auf Facebook darauf hin, dass neben den Daten von potenziellen Steuerhinterziehern vor allem Daten unschuldiger Bürger auf jenen “Steuer-CDs”* enthalten sein dürften, die alle naslang durch deutsche Regierungen von Dieben aufgekauft werden. Er stellt die These auf, dass, wer sowas in Ordnung findet, eigentlich auch kein Problem mit verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung haben dürfte, wenn er konsequent wäre.

Ein interessanter Gedanke, auf den ich so noch nicht gekommen war aber der im Kern ja durchaus zutrifft. Na klar, ein gewisser Unterschied besteht darin, dass die eigenen Daten nur dann auf solchen CDs landen können, wenn man Konten in der Schweiz besitzt, während von der Vorratsdatenspeicherung praktisch jeder betroffen ist. Man hätte also theoretisch die Chance, sich vor der staatlichen Spionage zu schützen, wenn man sein Konto einfach woanders anlegt. Nun komme ich zwar so schnell nicht in die Verlegenheit, größere Beträge (ob nun versteuert oder nicht) verschieben zu wollen und kenne mich deswegen mit sowas im Detail nicht wirklich aus, könnte mir aber vorstellen, dass es nicht allzuviele Alternativen gibt, wo man sein Geld sicher und an den raffgierigenwachsamen Augen des Gesetzes vorbei aufbewahren kann. Die Behörden in Deutschland haben im Verdachtsfall auf alle Fälle natürlich noch viel schneller Zugriff auf das Privatkonto, aufs vor nicht allzu langer Zeit noch heilige Bankgeheimnis wird hier einfach geschissen.

Aber zumindest hält uns dass davon ab, dem Verdacht nachzugehen, Großmacht Deutschland betriebe hier so eine Art Kolonialpolitik gegenüber der kleinen Schweiz und würde über unlautere Mittel versuchen, einen für die Schweizer wichtigen Wirtschaftszweif zu ruinieren.


* Sehr witzig an dem wohl von Totbaumjournalisten geprägten Begriff der “Steuer-CD” ist ja, dass das dermaßen viele Daten sind, dass man dafür dutzende, wenn nicht hunderte CDs bräuchte und selbst, wenn man DVDs nutzen würde, das eine ganze Menge wären. Wer schonmal eine CD gebrannt hat, weiss, dass das verhältnismäßig lange dauert. Nicht unbedingt ideal für Diebe, deren geschäftlicher Erfolg bekanntlich ganz maßgenblich davon abhängt, sich nicht erwischen zu lassen und die Vorstellung, dass jemand mit einem großen Koffer voller gebrannter CDs aus seinem Bank-Büro marschiert, fällt mir irgendwie auch schwer. Jemand sollte sich erbarmen und die technisch anscheinend völlig unbeleckten Qualitätsmeinungsmacher darüber aufklären, dass es so Dinge wie USB-Sticks, externe Festplatten oder auch nur Flash-Speicherkarten gibt.

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