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In Baden-Württemberg darf tatsächlich demnächst nachts kein Alkohol mehr verkauft werden. Warum? Nunja, weil Menschen ihn ansonsten trinken würden, sozusagen.

Das ist jedenfalls die offizielle Begründung für diesen übrigens von einer schwarz-gelben Regierung ausgeheckten Blödsinn. Da aber gleichzeitig

• das Rauchverbot in Gaststätten gelockert,
• die Sperrstunde um zwei Stunden auf “großzügige” 5 Uhr verschoben werden soll und
• das nächtliche Alkoholverkaufsverbot selbstverständlich nicht für Gaststätten gelten wird,

mutet das Verbotsgesetz allerdings eher wie ein kleines Konjunkturprogramm für Kneipen an.

Warum sich Regierungen überhaupt anmaßen, erwachsenen Menschen vorschreiben zu wollen, was sie wann wo kaufen dürfen, werde ich nie begreifen. Dass sich daran auch Regierungen beteiligen, die sich dem Namen nach teilweise aus “Liberalen” zusammensetzt, deutet ja irgendwie auf einen gewissen Etikettenschwindel hin.

Alle Jahre wieder geistern mehr oder weniger fundierte Debatten durchs Land, die sich mit Alkoholverboten unterschiedlichster Ausprägung beschäftigen. Mal soll in Tankstellen zu bestimmten Uhrzeiten nichts verkauft werden dürfen, weil man meint, junge Leute wäre zu blöde sich rechtzeitig mit Schnaps und Bier einzudecken, mal meint man Alkoholprobleme mit öffentlichen Trinkverboten in den Griff kriegen zu können, ein anderes Mal verbietet man Erwachsenen das Trinken zum Festpreis, weil das angeblich besser für sie wäre.

Im Augenblick wird darüber diskutiert, ein Alkoholverbot für unter-18-jährige zu erlassen. Bestimmt kann man dafür einigermaßen sinnige Gründe finden – zum Beispiel den, dass ja nunmal andere Rauschmittel ebenfalls für Minderjährige verboten sind oder weil man es aus irgendwelchen Gründen weniger schlimm findet, wenn 18 Jährige zu Alkoholikern werden, weil sie es ab ihrem 18. Geburtstag aufgrund des lang ersehnten legalen Konsums fürchterlich zu übertreiben beginnen.

Der in solchen Fällen immer wieder gerne zitierte Dr. Pfeiffer hätte da laut Hamburger Abendblatt sonst auch noch einen ganz besonderen Grund im Angebot:

Dr. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Institut Niedersachsen fordert ein einheitliches Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahren. Laut EU-Gesundheitsbehörde sei Deutschland inzwischen in Europa in der Minderheit mit seiner Regelung, Bier und Wein bereits ab 16 Jahren zu erlauben.

Ich bin ganz froh, dass sich unsere Nachbarländer nicht zufällig eine Altersgrenze von, sagen wir mal, 30 ausgesucht haben, denn dann müsste ich heute immer noch darauf warten, legal ein Bier kaufen zu dürfen… was alle machen, kann natürlich nur richtig sein! Braucht man für solche bahnbrechenden Erkenntnisse wirklich einen Doktortitel?

Aber diese absolut schwachsinnige Begründung könnte man ja noch als rein akademische Spinnerei abtun. Im selben Artikel wird dem Beauftragten für Jugendsachen bei der Polizeiinspektion Harburg, Kriminalhauptkommissar Carsten Bünger folgende bemerkenswerte These zugeschrieben:

Jugendliche würden ihre Grenzen suchen – und Erwachsene müssten sie ihnen setzen.

Diejenigen von uns, die selber mal jung gewesen sind, werden auf den ersten Blick erkennen, warum das mit Sicherheit der falsche Weg ist, junge Leute vom Trinken abzuhalten: Es sind nicht nur unter anderem jene Grenzen, die Erwachsene Jugendlichen setzen, die sie erst Recht dazu anspornt, sie zu durchbrechen, sondern vor allem genau diese. Nichts macht eine Tat für einen Jugendlichen attraktiver, als dass sie ihm von Erwachsenen verboten werden, die ihr gleichzeitig gerne selbst nachgehen. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Die Grenzen, die Erwachsene Jugendlichen setzen, werden von diesen eben am allerliebsten durchbrochen.

Die erste Hälfte des Satzes dagegen ist vollkommen wahr. Zum jung sein gehört essenziell dazu, Grenzen auszuloten und sie vielleicht auch mal zu überschreiten, negative Erfahrungen zu sammeln und dann – hoffentlich – daraus zu lernen. Kein Verbot und keine Erziehungsmaßnahme kann das eigenständige Grenzensuchen jemals ganz ersetzen. Jeder Versuch das zu tun, führt oft zum genauen Gegenteil und praktisch immer dazu, dass die Sehnsucht, Grenzen auch mal zu überschreiten, bestehen bleibt.

Oder hat irgendwer den Eindruck, dass sich an der Tatsache, dass Jugendliche viel und viel zu viel trinken, sich sogar krankenhausreif saufen irgendwas geändert hätte, nur weil Alcopops verboten worden sind oder Verkaufsverbote immer restriktiver durchgesetzt werden?

Natürlich muss man darauf achten, dass Jugendliche und Heranwachsende einen vernünftigen Umgang mit Alkohol lernen. “Vernünftig” sollte man nur nicht zwangsläufig mit “gar keinem” Umgang gleichzusetzen versuchen. Statt sich spießerhaft hinzustellen und wegen ein paar Bier einen Affenzirkus zu veranstalten, wäre vielen Jugendlichen wahrscheinlich mehr geholfen, wenn man sie beim Finden des richtigen Maßes unterstützen könnte.

Das würde natürlich voraussetzen, Verkaufs- und Abgabeverbote zu lockern und weniger verbissen zu sehen. Dass es viele Jugendliche gibt, die beim Alkohol überhaupt kein Maß zu kennen scheinen, liegt aber wohl kaum daran, dass sie Bier kaufen dürfen, wenn sie 16 sind – dass tun sie nämlich, zumindest nach meiner Erfahrung (und diversen Statistiken der Brauereiwirtschaft) sowieso eher selten. Bevor ich 18 wurde, habe ich selbst auch so gut wie kein Bier getrunken und überhaupt keinen Wein. Dafür aber alles andere. Das scheint mir auch heute noch ähnlich zu sein.

Statt mithilfe neuer Verbote noch mehr Anreize zu schaffen, sollten wir uns lieber daran erinnern, wie wir früher die uns aufgezwungenen Grenzen empfunden haben: Als regelrechte Aufforderung, sie möglichst spektakulär zu überschreiten. Wer es wirklich gut meint mit Jugendlichen, der darf aber nicht stumpf gegen sie anarbeiten, sondern muss zumindest versuchen, sie zu verstehen.

Selten teile ich die Meinung des Kollegen Christian Soeder – in diesem Fall aber stimme ich ihm voll und ganz zu und schließe mich seiner Behauptung, die Grünen – oder wenigstens Teile davon – hätten gefährlich konservative Ansichten und letztlich das Ziel, eine Art Nanny-Staat zu errichten an. Als Beleg zitiert er einen Kommentar eines Sympathisanten für die grüne Alkoholverbotspolitik, wie wir sie vornehmlich im Südwesten Deutschlands erleben – und von wo sie übrigens mit der aktuell schonwieder angestoßenen Debatte zu Verkaufsverboten in Tankstellen sich dummerweise auch auf den Rest der Bundesrepublik auszubreiten droht.

Den ganzen Kommentar wiederzugeben spar ich mir, den findet man ja schon entweder bei der Originalquelle oder RotStehtUnsGut, dem SPD-Blog. Einige Passagen sind es aber wert, gesondert kommentiert zu werden. Zum Beispiel diese hier:

“Mit dem Alkohol halte ich’s wie mit der Religion: Soll jeder soviel nehmen, wie er möchte. Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit.”

Ich gehöre nun eher nicht zu den religiösesten Menschen aber jedes Zeichen von Religiösität aus der Öffentlichkeit zu verbannen ist ein ziemlich bescheuertes Vorhaben, was den Vergleich mit einem Alkoholkonsumverbot umso absurder erscheinen lässt. Ja okay: Sollten in diesem Land irgendwann alle Kirchen, die aussehen wie Kirchen und damit eindeutig religiös motivierte Bauwerke sind, abgerissen worden sein, weil ein mehrheitlich erwünschter Grüner Bundeskanzler das so gewollt hat, dann gäbe es vermutlich auch keine nennenswerte gesellschaftliche Opposition gegen ein Verbot, ein Birchen in Fußgängerzonen zu trinken. Aber so sehr mich Kirchengebimmel nervt, sie sind Teil unserer Kultur und gehören so, wie sie sind. Ich will auch nicht in einem Land leben, in dem Menschen in den Knast kommen, wenn sie öffentlich beten und auch wenn ich wirklich gar nichts für sie übrig habe, gehören in meinen Augen auch Bibelhausierer nicht zwangsweise aus der Öffentlichkeit verbannt. Soviel Toleranz muss sein. Soviel Toleranz bringe ich all jenen entgegen, die anderes glauben und meinen als ich selbst und soviel Toleranz fordere ich auch von meinen Mitmenschen ein, wenn ich meinen Interessen und Lieblingsbeschäftigungen nachgehe – die auch nicht immer jedem gefallen mögen, wenn sie öffentlich stattfinden.

Gegenseitige Toleranz ist ein Grundwert einer freien, offenen Gesellschaft und er beginnt im Kleinen mit genau solchen Fragen. Kommentator Leschnewsky zeigt einige Sätze später aber wieder, dass ihm dieser Grundwert nichts bedeutet und er ihn am liebsten einer Art politischen Oberaufsicht unterwerfen würde:

“Es gibt kein Grundrecht, sich in der Öffentlichkeit besaufen zu dürfen. Außerdem halte ich das Mitführen von alkoholischen Getränken zum Zwecke des Verzehrs in der Öffentlichkeit für eine Unsitte. Oder ist es etwa ein erhebender Anblick, wenn einem jemand in der U-Bahn gegenübersitzt, der demonstrativ seine Bierflasche zwischen den Beinen hält, um ab und zu einen Schluck daraus zu nehmen?”

Dazu muss man feststellen: Es gibt ein naturgegebenes Grundrecht, tun und lassen zu dürfen worauf man gerade Bock hat. Das findet seine Grenzen spätestens dort, wo anderer Leute Freiheit in Mitleidenschaft gezogen wird und im Übrigen durch andere Gesetze, die nicht alle sinnvoll sein mögen – aber gegen öffentliches Besaufen an sich gibt es meines Wissens kein explizites Gesetz, sofern denn daraus keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten entstehen. Mit anderen Worten: Selbstverständlich hat jeder das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu betrinken. Er hat nicht das Recht, anschließend Passanten anzupöbeln oder anderen verbotenen Unsinn zu machen und das ist auch gut so. Öffentliches Trinken für eine Unsitte zu halten ist legitim – aber reine Privatsache. Ich empfinde es als Unsitte, erwachsenen Menschen so etwas verbieten zu wollen und fordere trotzdem kein Verbot konservativer Ordnungsfanatiker.

Es gibt ganz sicher auch kein Gesetz, dass alles, was in der Öffentlichkeit stattfindet einen erhebenden Anblick abzugeben hat. Wenn doch fielen mir übrigens auf einen Schlag dutzende von Dingen ein, deren Anblick ich wenig erhebend finde. Wie soll ein friedliches Zusammenleben eigentlich funktionieren, wenn wir anfangen, unseren Mitmenschen solche Maßstäbe anzulegen? Also jedenfalls ohne eine im Gleischritt marschierende uniformierte Gesellschaft schaffen zu wollen, meine ich?

Man kann aber auch noch absurder argumentieren:

“Betrachtet man das Trinken von Alkohol dagegen als alltäglichen Verzehr von Nahrungsmitteln, so gehört dieser erst recht in die eigenen vier Wände.”

Jawohl, Schluss mit all diesen Restaurants, Weg mit den Würstchenbuden vor Supermärkten und in Innenstädten!

Nein im Ernst: Es ist ja schön, dass Ingo Leschnewsky es schöner findet, zuhause zu essen und zu trinken (dass er “beichtet”, dabei auch mal einen Rotwein zu trinken wirkt fast beruhigend zwischen all den intoleranten Ansichten) aber sowas dann zur allgemein gültigen einzigen Wahrheit machen zu wollen, an die sich gefälligst jeder zu halten hat, dass führt zuende gedacht zu einer Gesellschaft ohne selbstverständliche Freiheiten.

Wüsste ich es nicht besser, würde ich hoffen, dass Henning Schürig, auf dessen Blog Ingo Leschnewsky seinen Kommentar hinterlassen hat und dessen Meinung zu öffentlichen Alkoholverboten eine liberale ist, zur Mehrheit derjenigen gehört, die in solchen Fragen bei den Grünen den Ton angeben. Aber Anti-Alkohol und Anti-Tabakpolitik haben nunmal bei den Grünen eine erschreckend große Lobby. In solchen und ja auch vielen anderen gesellschaftspolitischen Fragen sind liberale Ansichten in dieser Partei eben nicht teil Grüner Prinzipien sondern oft höchst umstritten.

Übrigens zeigt sich hier nicht nur eine normale Meinungsverschiedenheit sondern auch der grund, warum Grüne Grüne und Liberale Liberale sind: Grüne wollen die Welt ändern, indem sie das Verhalten der Menschen ändern. Liberale dagegen wollen die Welt ändern, damit sie zu den Menschen und ihrem Verhalten passt.

Es ist interessant zu lesen, dass sich der Städte- und Gemeindebund für öffentliche Alkoholverbote ausspricht. Denn so etwas bedeutet zum Beispiel 

• Mehr Umsatz für Kneipen und Gasthäuser, vornehmlich jenen, in den Innenstädten
• Mehr Ruhe für die unmittelbaren Anwohner
• Konsequentere Durchsetzung des Rauchverbots
• die “Gefahr”, dass Getränkebehältnisse an den Orten solcher Verbote herumliegen, wird gebannt
• die “Gefahr”, dass leicht verlottert aussehende Gestalten im Anschluss an Trinkgelage Getränkebehältnisse aufsammeln kommen ebenfalls

Aus Sicht der für so eine Stadt Verantwortlichen bedeuten Alkoholverbote also vor allem Kostenersparnisse und Ärgervermeidung.

Ob da immer eine ernsthafte Abwägung dieser Vorteile gegenüber dem großen Nachteil, dass den Bürgern für all das eine Art kommunales Grundrecht (juristisch nicht stichhaltig aber wie sonst soll man es nennen, in aller Öffentlichkeit essen und trinken zu dürfen, was man will?) genommen wird, stattgefunden hat?

Verleiht man in seiner Argumentation dem Wohl der Allgemeinheit entsprechendes Gewicht, verbietet sich eigentlich jede weitere Abwägung. Die Allgemeinheit hat schließlich ebenso wenig etwas davon, wenn ich mich mit ner Dose Bier zum Beispiel in den geplanten Neu Wulmstorfer Verbotszonen hinsetze, als von meiner Entscheidung, lieber warm als kalt zu duschen oder meine Brötchen beim Billigbäcker statt im klassischen Meisterbetrieb zu kaufen – oder mal wieder ne Runde Counterstrike zu zocken. 

Gewisse Lasten für die Allgemeinheit lassen sich dafür, je nach persönlicher Einstellung, stets zurechtkonstruieren: Kalt duschen spart zum Beispiel Energie, was ja längst keine allein persönliche Angelegenheit mehr ist, wie wir alle spätestens seit dem Glühlampenverbot wissen. Und möglichst teure Lebensmittel heben letztlich die Löhne von Händler und Herstellern – was im Unterschied zur Energiesparerei jeden, der hier auch gerne sparsam lebt, quasi zum Unmenschen macht.

Und Counterstrikespielen, na klar, führt bekanntlich viel zu oft zu Massenmord, keine weitere Diskussion nötig.

Das Gemeinwohl für sich genommen ist also meistens ein sehr schlechter Ratgeber, um politische Entscheidungen zu fällen. Jedenfalls wenn einem die Freiheit des Einzelnen irgendetwas bedeutet.

Und damit erklärt sich dann auch, warum genau diese Sorte Politik auf allen Ebenen vorherrscht: Individuelle Freiheit hat eben keine große Lobby. Gemeinwohl schlägt fast immer die Freiheit des Einzelnen und die Menschen findens toll.*

–

* Noch.

Mein vorvergangenes Wochenende war, wie erwähnt, ziemlich vom Landeskongress der JuLis Niedersachsen bestimmt. 160 Junge Liberale aus dem ganzen Land haben sich in Göttingen getroffen, um engagiert über Politik zu diskutieren und auch um einen neuen Vorstand zu wählen. Der Kongress hatte so seine Licht- aber auch seine Schattenseiten.

Schattenseite war für mich vor allem, dass der Leitantrag nicht beschlossen, sondern erst noch einmal verwiesen worden ist. Zu diesem Antrag durfte ich als kooptiertes Mitglied des Landesvorstands meinen bescheidenen Teil beitragen – natürlich neben den anderen Vorstandsmitgliedern, allen Voran David Salm, der die Ursprungsfassung entworfen und ordentlich mit den ganzen Änderungswünschen zu tun gehabt hat. Über Wochen lief das Ding alleine schon im Vorstand hin und her. Mindestens so intensiv haben sich aber anschließend zahlreiche JuLis von der Basis mit dem Antragsentwurf beschäftigt und zum Teil sehr ausführliche und auch gute Änderungsanträge eingebracht. Dass dieser Antrag trotzdem verwiesen werden konnte, kann ich mir nur damit erklären, dass wohl gerade ein paar Leute zuviel Mittagessen gewesen sind – sachlich zu begründen war das meines Erachtens nicht. Aus dem Entwurf hätte man zusammen mit den vielen Änderungsanträgen mit Sicherheit ein konsensfähiges und hervorragendes Papier beschließen können. Ich finde es schade, dass die Arbeit dutzender engagierter JuLis so wenig Beachtung durch diejenigen, die diese Verweisung haben wollten, so verkannt wurde – aber Demokratie ist manchmal ganz schöner Mist, muss man mit leben.

Es gab da auch viel Licht. Die Wahlen am Sonntag verliefen zum Beispiel dermaßen harmonisch, dass es (mir) schon fast zu langweilig wurde. Auf jeden Posten kam genau ein Kandidat und das waren durchweg Kandidaten, die mein vollstes Vertrauen genießen – mit den meisten habe ich bisher ja auch schon gut zusammengearbeitet, kann das also, denke ich, einigermaßen beurteilen.

Matthias Seestern-Pauly ist in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt worden, ebenso die stellvertrende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Verony Reichelt – beide mit gutem Ergebnis.

Stellvertretender Vorsitzender für Finanzen ist nun Felix Bensmann, der im letzten Jahr noch zum stellvertretender Vorsitzender für Programmatik gewählt worden war, nach dem Rücktritt von Gerd-Hermann Rahmann vor einigen Monaten aber bereits dessen Aufgaben als Schatzmeister übernommen hatte.

David Salm, der bisher Beisitzer gewesen ist, wurde dafür als Nachfolger von Felix zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Programmatik gewählt. Sein gutes Wahlergebnis kann man, denke ich, auch als Würdigung seiner Arbeit am Leitantrag verstehen. 

Ganz neu im Vorstand, wenn auch mit reichhaltiger Erfahrung auf Landes- und Bundesebene, ist nun Oliver Olpen, der nun stellvertrender Landesvorsitzender für Organisation ist.

Auch bei den Beisitzern gabs Bewegung. Julian Schulte und Caroline Covolo traten nicht noch einmal an. Ganz neu im Vorstand dabei sind dafür Niklas Drexler und David Piotrowski. Sie wurden zusammen mit Tanju Satiloglu, der bisher als Landesorganisator tätig war, vom Kongress zu Beisitzern gewählt. Komplett wird das neue Vorstandsteam mit Fabian Ettrich, der in seinem Beisitzeramt bestätigt wurde.

Ich denke, wir haben uns da ein gutes Team gewählt. An der tatsächlichen Vorstandsarbeit war ich ja zumindest im vergangenen halben Jahr doch ein wenig näher dran, als die meisten anderen JuLis, denke daher einen wenn vielleicht nicht hundertprozentig objektiven, so doch wenigstens einen klaren Eindruck von der Arbeit der wiedergewählten Leute zu haben. Die neu gewählten kenne ich immerhin gut genug, um mich über deren Wahl zu freuen.

Am Rande sei noch erwähnt, dass für mich bis vor etwa einem Jahr so ein Landesvorstand etwas mehr oder weniger schwer Greifbares, abstraktes Ding gewesen ist. Ein Ort, an den ich zwar die Mitgliederbeiträge meines Kreisverbandes zu überweisen hatte und von dem ich ab und zu mal Emails bekommen habe, ansonsten aber gar nichts zu tun hatte. Ich war einfach mehr auf die kommunale Ebene konzentriert, hatte ja schließlich mit der Winsener Reball-Anlage und der unrühmlichen Rolle der hiesigen Politik meinen eigentlichen (und leider nach wie vor aktuellen) Grund für mein Engagement gefunden, alles weitere hat mich damals einfach nicht interessiert. Für verrückt erklärt hätte ich jeden, der mir damals hätte erzählen wollen, dass ich schon kurze Zeit später aktiv im Landesvorstand einen Beitrag zur Arbeit der Jungen Liberalen leisten sollte, wo ich doch dergleichen niemals vorgehabt habe. Mittlerweile habe ich festgestellt, dass ich wohl sogar so eine Art Erwartungshaltung verursacht habe und mancher so ein bisschen damit gerechnet hatte, dass ich mich vielleicht nun auch zur Wahl stellen würde. Ernsthaft nachgedacht habe ich darüber nie, sehe meine wichtigere Aufgabe wenigstens für das laufende Jahr auch noch in meinem Kreisverband, der im Augenblick fast Wöchentlich wächst und darum einiges an Organisation und Gestaltung erfordert. Aus all den neu gewonnenen Mitgliedern zusammen mit den älteren einen einen gut funktionierenden und aktiven Kreisverband zu gestalten ist für mich wichtiger als alles, was ich vielleicht auf Landesebene bewegen könnte.

Gleichwohl gilt für mich, was immer galt: Wenn man mich fragt und um Hilfe bittet, dann engagiere ich mich gerne und helfe, so gut ich kann. So war dass im letzten Herbst, als der Vorstand meine Anregungen bezüglich der Onlineaktivitäten des Landesverbands insgesamt gut fand und mich darum bei der Umsetzung gerne mit im Boot haben wollte – und so ist das auch weiterhin. Mir hat die Arbeit dort in den letzten Monaten viel Spaß gemacht und es war darüberhinaus auch eine interessante Erfahrung, mal das ganze Organisationsgedöns aus nächster Nähe mitzubekommen, dass auf so einer Ebene unweigerlich anfällt. Mein Angebot, den Vorstand auch weiter zu unterstützen, steht selbstverständlich – aber Anlass mich zur Wahl zu stellen, ist das für mich aus den genannten Gründen trotzdem nie gewesen – was nicht heißen muss, dass das ewig so bleibt.

Die Wahlen waren jedenfalls aus meiner Sicht eindeutig eine Lichtseite. Nach den Turbulenzen im vergangenen Jahr mag ich langweilige Wahlen nicht unbedingt als Nachteil sehen. Die vereinzelt geäußerte Meinung, es wäre undemokratisch nur einen einzigen Kandidaten pro Amt zu haben, teile ich nicht. Wer das so sieht, soll halt antreten – das geht auch im Wahljahr und ist in liberalen Kreisen meines Erachtens auch überhaupt kein No-go. 

Da die Leitantragsdebatte deutlich kürzer ausfiel, als gedacht, konnten verstärkt Anträge aus den Kreisverbänden, also direkt von der Basis behandelt werden. Das Themenspektrum war entsprechend groß: Über Energiepolitik, Sterbehilfe, Waffenrecht, Verschuldung, Börsenumsatzsteuer, Alkoholverbote, Glühbirnen, Rentenpolitik und vieles mehr wurde beraten. Nicht alles hat meine Zustimmung gefunden und bei einigen Diskussionen habe ich mich schon gefragt, ob ich mich nicht doch auf einem Juso- oder JU-Kongress befindewie sich einzelne Ansichten mancher Diskutanten mit dem Anspruch, liberal zu sein, noch vertragen. Bei anderen Themen war ich dagegen beruhigt, mit welch breiten Mehrheiten für liberale Positionen gestimmt worden ist.

Etwas schade fand ich, dass die Debatte zum Thema CO2 so einseitig geführt worden ist. Natürlich fehlte es uns allen da am nötigen Sachverstand, um so richtig fundiert debattieren zu können. Aber Zweifel an wenigstens einem Teil der sogenannten Klimapolitik müssen doch wenigstens geäußert werden dürfen, ohne vom ganzen Saal lächerlich gemacht zu werden. Es war nicht gerade eine liberale Sternstunde, wie das im Einzelnen abgelaufen ist. Mit welcher Bravur da auf den sogenannten Weltklimabericht des IPCC hingewiesen wurde, fand ich bisweilen schon peinlich, wo es doch ausgerechnet in eben diesem Bericht heißt

“Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten nichtlinearen chaotischen Systemen. Dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems Klima nicht möglich.”

Reichlich dünn, um das als unanfechtbare Realität zu verkaufen und Zweifler, die immerhin so mutig sind, ihre Zweifel zu äußern, einfach wegzulachen. Ganz so eindeutig, wie einige das versucht haben darzustellen, ist die Faktenlage nun wirklich nicht. Hinzu kommt, dass die Theorien und Hinweise die eine, daraus abzuleitende Maßnahmen aber eine ganz andere Sache sind. Fast alle Maßnahmen sind vor allem industriepolitisch motiviert und schlicht verbraucherfeindliche Klientelpolitik. Das saublöde Glühlampenverbot sei einmal mehr als Beispiel dafür genannt. Wird, wie andere Energiespargesetze, als Projekt gegen den Klimawandel verkauft und ist doch in Wahrheit nur ein Projekt gegen billige Konkurrenz von Osram & Co, deren Interessen zufällig grade ausgezeichnet zu denen der Brüsseler Umweltlobbys passen. Sowas passiert, wenn allzu unkritisch irgendwelche Theorien versucht werden in Gesetze zu gießen und darum ist es wichtig und richtig, Zweifel zuzulassen und eben auch Ernst zu nehmen. Schade, dass das bei manchen Themen nichtmal mehr bei den JuLis möglich ist und dabei bei anderen Themen, die eigentlich jedem Liberalen peinlich sein müssten, krudeste Verbotsforderungen und etatistische Ideen ganz ernsthaft diskutiert wird. Wenn schon, denn schon, auch unpopuläre Dinge sollten in so einem Rahmen offen diskutiert werden können.

Erfreulich aus Sicht meines eigenen Kreisverbandes war natürlich, dass unser Antrag zum Thema Verjährungsfristen nun Beschlusslage der JuLis Niedersachsen geworden ist. Ich habe zwar dagegen gestimmt, als Kreisvorsitzender ist es aber trotzdem irgendwo ein gutes Zeichen: Harburg-Land ist wieder voll dabei und arbeitet programmatisch erfolgreich.

Unser zweiter Antrag zum Thema Presseausweise wurde an einen Arbeitskreis verwiesen, was ich ebenfalls als Erfolg verbuche. Denn natürlich wäre es schöner gewesen, der Antrag wäre so beschlossen worden – da dieses Anliegen ohne jede Absprache relativ weit nach vorne gewählt wurde und ein Antrag auf Nichtbehandlung abgelehnt wurde, haben wir mit dem Thema auf jeden Fall einen Nerv getroffen und werden da am Ball bleiben.

Auch ein dritter Antrag aus unseren Reihen kam zur Beratung, konnte allerdings aus Zeitgründen nicht mehr beschlossen werden. Es ging dabei darum, den verpflichtenden Theorieunterricht für Führerscheinanwärter abzuschaffen. Aber auch hier werden wir hartnäckig bleiben und den Antrag notfalls nochmal wieder stellen. 

Soviel zum Inhaltlichen.

Auch einige Gäste beehrten den Kongress mit ihrer Anwesenheit. Besucht haben uns zum einen der hessische Landesvorsitzende Lasse Becker und Sven Haller, der Chef der JuLis Sachsen-Anhalt sowie Johannes Vogel, der “König der Schlümpfe” auf Bundesebene, wie Tagungspräsident Björn Försterling es so schön ausgedrückt hat. Für die Seniorenorganisation der Jungen Liberalen kamen Phillip Rösler, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und eben auch Verkehr, sowie der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring, ebenfalls Niedersachse.

Die Göttinger FDP schickte natürlich auch Vertreter, die dem Kongress sehr schnell sympathisch wurden. Denn einerseits spendete sie, da wir offenbar im “Goldenen Mettwurstdreieck” zu Gast waren, ein paar Mettwürste und andererseits gut angelegte zwei Fässer Bier für den Samstagabend.

Womit wir beim Rahmenprogramm der Göttinger wären. Das kam nach meinem Eindruck gut an. Für die Teilnehmer, die schon Freitag angereist waren (das waren vor allem Teilnehmer des erweiterten Landesvorstands) gab es eine Kneipentour, die wie üblich vor allem aus Biertrinken und Diskutieren bestand. Nicht nur über Politik, übrigens, auch unter anderem über die Tapeten der Lokale, schwarze Löcher und den coolen Dönerladen, der pfandfreie Coladosen verkauft hat… die Interessen der Jungen Liberalen sind eben sehr vielseitig.

Die obligatorische Lako-Party am Samstag gab mir dann reichlich Gelegenheit, die Menschen mal näher kennen zu lernen, mit denen ich sonst meist nur über Facebook & Co oder auch hier im Blog Kontakt habe. Die Party war insgesamt ganz lustig. Für mich ein bisschen zu lustig – ich bin irgendwie auf dem Heimweg irgendwo falsch abgebogen und latschte dann in exakt die verkehrte Richtung, bis ich mir irgendwann ein Taxi gerufen habe.

Mein Fazit: Unter dem Strich war der Kongress natürlich ein Erfolg. Was mit dem Leitantrag passiert ist, finde ich (und nicht nur ich) ziemlich scheisse aber mir scheint, mit dem neuen Vorstand kehrt dann endlich mal wieder die nötige Ruhe ein und rechtzeitig zu den Wahlen ziehen wir zur Abwechslung mal wieder am selben Ende am gleichen Strang.

Bei einer Klassenfahrt in die Türkei haben sich drei junge Leute tödlich vergiftet, weil sie eigentlich alkoholische Getränke haben wollten, stattdessen aber wohl gepanschtes Zeug bekommen haben. Daraus kann man nun verschiedene Schlüsse ziehen.

Die GEW (eine Lehrergewerkschaft) findet zum Beispiel, dass Disziplin auf Klassenfahrten strikter durchgesetzt werden sollte und Alkoholverbote dort ja ohnehin zu gelten haben. Wie ernst solche Vorschläge zu nehmen sind, weiss jeder, der schonmal auf Klassenfahrt gewesen ist: Dort wird nunmal gesoffen und davon lassen sich junge Leute auch nicht abhalten. Im Übrigen ist es natürlich extrem fragwürdig, Menschen über 18 Jahren (in diesem Fall waren sie sogar 21, also nach allen Regeln der Kunst volljährig und für sich selbst verantwortlich) dermaßen zu entmündigen, auch wenn man bei der GEW der Meinung ist, erwachsenen Menschen Sachen verbieten zu dürfen, wenn diese sich auf einer Klassenfahrt befinden. In einem hat die GEW allerdings Recht: Dem Lehrer kann man dafür letztlich nicht die Schuld geben.

Schuld tragen aber in diesem Fall Andere. Zum einen natürlich die Panscher, die Lieferanten, vielleicht sogar das Hotel, in dem die Jungs das Methanol bekommen haben. Da laufen ja Ermittlungen und gibt es auch Festnahmen. 

Doch die Ursache für diese Panscherei ist letzten Endes eine so hohe Steuer auf alkoholische Getränke, dass kriminelles Panschen und Schummeln äußerst attraktiv geworden ist. Entschuldigt gar nichts und macht den Tod der drei jungen Lübecker kein bisschen weniger tragisch. Es zeigt aber, wo ideologisch motivierte Steuern nunmal führen können. Und die horrenden Alkoholsteuern in der Türkei sind ideologisch motiviert.

Und machen wir uns nichts vor: Auch in Deutschland dienen Steuern auf Alkohol oder Zigaretten ja vor allem ideologischer Erziehung. Ihr Erlös wird jedenfalls nur zu kleinen Teilen zur Deckung entstehender Kosten im Gesundheitswesen genutzt und die “Drogenbeauftragte” der Bundesregierung erklärt ja auch ganz unverblümt, dass sie es als ihre Aufgabe ansieht, Drogen- beziehungsweise Alkoholkonsum in der Bevölkerung zu verringern.

Gesellschaftsklempner wie Sabine Bätzing oder auch die Türkische Regierung wollen oder können anscheinend einfach nicht begreifen, dass die staatliche Zügelung menschlicher Bedürfnisse, egal wie falsch man sie finden mag, einerseits schon moralisch auf sehr wackligen Beinen steht, andererseits aber eben oft auch weitere Probleme mit sich bringt. Indirekt Anreize für kriminelle Handlungen zu schaffen, die sogar Menschenleben kosten können, gehören hier leider dazu.

Ich habs zuerst für einen schlechten Scherz gehalten aber das Alkoholverbot, dass in der Gemeinde Allersberg in Bayern für den dortigen Faschingsumzug ausgesprochen wurde, scheint doch ernst gemeint zu sein:

“Im Kampf gegen den steigenden Alkoholkonsum, insbesondere bei Jugendlichen, geht Allersberg mit gutem Beispiel voran und hat vor kurzem ein Jugendschutzkonzept für Veranstaltungen verabschiedet. Darüber hinaus ist die Marktgemeinde nun Vorreiter in Sachen alkoholfreies oder besser alkoholreduziertes Faschingstreiben. Beim Festzug am 22. Februar sollen die Zugteilnehmer auf Alkohol verzichten – eine Regelung, die im Vorfeld bei Einzelnen für Aufregung und auch Verunsicherung sorgt.” 

Soso, das hat also tatsächlich für Aufregung und Verunsicherung gesorgt, immerhin. Gut, in Bayern ticken die Uhren wohl in der Tat ein bisschen anders aber so ein Umzug ist doch nun per Definition eine Party auf Rädern. Ziemlich gruselige Vorstellung, bei sowas zwangsweise nichts trinken zu dürfen und für mich der vorläufige Höhepunkt kleinkarierter Verbotsgeilheit.

Natürlich, Jugendschutz ist ein ganz anderes Thema. Gerade bei solchem Umzügen, von denen ich ja nun auch einiges kenne, spielt das eine große Rolle. Denn natürlich wird man ständig von jungen Leuten angesprochen, vielleicht nen Schluck Schnaps abzugeben. Da macht man sich dann schon recht schnell zum Spießer, wenn man dann allenernstes anfängt, nach Personalausweisen zu fragen aber da man nie so genau weiß, mit wem mans zu tun hat, würde man andernfalls vielleicht für so nen Scheiß ne Strafanzeige riskieren. Die Leute, die ich kenne, halten sich daran. Jugendschutz funktioniert also – dass es dem einen oder anderen Minderjährigen trotzdem gelingen kann, sich ins Koma zu saufen, liegt dann eindeutig an ihm selbst, seinen Eltern oder konkret denjenigen, die ihm was zu trinken geben.

Kriegt man aber alles durch ein pauschales Verbot ja doch trotzdem nicht in den Griff, während man Menschen über 18 unnötig bevormundet.

Nun werden in dem Artikel sehr konkrete Vorkommnisse genannt. Da ist von Wagen die Rede, von denen aus Bier auf Zuschauer gekippt wurde und “von der Ladefläche uriniert wurde” (was genau das bedeutet, weiß ich nicht – ist wohl bayrisch für “vom Wagen gepinkelt” oder so).

Das sind Sachen, die auch beim Faslam hier bei uns hier durchaus schon vorgekommen sind und die auch hier nicht besonders humorvoll aufgenommen worden sind. Man hat die betreffende Gruppe komplett gesperrt für 1-2 Jahre und das ist gleichzeitig Exempel und Strafe genug – zumindest ist sowas danach nie wieder vorgekommen.

“Es ist immer nur ein ganz kleiner Teil der Zugteilnehmer und Zuschauer, der unangenehm auffällt,”

sagt der Bericht dann noch. Und bloß weil unter den tausenden von Leuten immer eine Hand voll dabei sind, die Scheiße bauen, sollte man die große Mehrheit nicht bestrafen.

Wenn jedenfalls nicht einmal mehr beim Feiern getrunken werden darf (ganz egal mit welcher Begründung, die sind eh meistens mehr Vorwände als echte Gründe) und die Menschen das auch noch mehrheitlich hinnehmen, dann ist wohl der Weg zu einem totalen Alkoholverbot wirklich nicht mehr all zu fern.

Dass die Zeitung den Artikel über diesen Faschingsumzug noch zynisch mit “Rote Karte für Schluckspechte” überschreibt, setzt der Geschichte im Grunde nur noch die Krone auf. Wer beim Feiern einen trinkt ist also schon ein Schluckspecht, na bestens – ein Musterbeispiel einer kritischen Presse!

Ich mag Howard Carpendales Musik nicht und halte sie für in der Lage, aus jeder Party eine lahme Veranstaltung werden zu lassen. Ich finde seine Musik wirklich überhaupt nicht lustig, sie ist scheiße. Carpendale sollte verboten werden.

Ach so, das ist eine reine Geschmackssache? Ja, das ist Alkohol aber auch und wenn Carpendale meint, mir (und jedem anderen) das Saufen verbieten zu müssen, dann meine ich eben seine fürchterlich öde Musik verbieten zu müssen.

So einfach argumentiert es sich auf Carpendale-Niveau.

Wozu Twitter eigentlich gar nicht gemacht ist, ist seine Nutzung als eine Art Newsfeed. Nutz ich trotzdem so und so gelangen neuerdings regelmäßig vollautomatisch die neuesten Politikerstimmen von Trupoli auf meinen Bildschirm.

Gestern war es diese hier:

“Selbstverständlich muss Nichtrauchern ein rauchfreier Arbeitsplatz garantiert werden. [...] Beim Nichtraucherschutz in privatwirtschaftlichen Restaurants und Kneipen verhält es sich anders. Bislang konnten die Betreiber selbst entscheiden, wie sie Nichtraucher schützen und Rauchern den Tabakgenuss gewähren. Jeder Gast geht dort freiwillig hin. Jedem Arbeitnehmer und jedem Wirt in der Gastronomie steht es frei, sich schädlichem Rauch auszusetzen. Das Raucherbekämpfungsgesetz ist leider nicht das einzige Beispiel für den Regulierungswahn von Gutmenschen.”

Das sagt, Achtung, Rolf Stöckel, MdB der SPD. Die SPD, dass ist die Partei, in der auch Sabine Bätzing ihr Unwesen treibt, die am liebsten das Rauchen in Privat-PKWs und vermutlich auch gern Tabak- und Alkoholkonsum insgesamt verbieten würde und sowieso viele Ideen hat, was Verhaltensvorschriften für die Bürger angeht.

Da kann man nur sagen: Endlich eine vernünftige Stimme aus der SPD zu diesem Thema!

In den Stuttgarter Nachrichten schlägt man sich mal wieder mit einem altbekannten Problem herum:

“Bis zur Besinnungslosigkeit betrunkene Kinder lassen auch in der Region den Ruf nach strengeren Alkoholverboten laut werden. Um den Jugendlichen das Koma-Saufen zu erschweren, denken etliche Städte über die Sperrung öffentlicher Plätze nach.”

Hm. “Strengere Alkoholverbote” – wie macht man das? Für Kinder isser ja in jeglicher Form verboten, wie sollte man das noch strenger regeln können?

Ich empfehle: Die Kräfte, die im Fall einer solchen Sperrung diese Sperrung kontrollieren müssten, könnte man auch einfach dazu verwenden, den Kindern ihre Drogen wegzunehmen. Das hat den Vorteil, dass den Kindern ihre Drogen weggenommen werden und gleichzeitig Städte vor dem Spießerimage bewahrt werden.

Zumindest würde diese Argumentation dann ziehen, wenn es wirklich um “betrunkene Kinder” und nicht um die fortschreitende Prohibition für alle gehen würde.