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Während die FDP auf Bundesebene nicht gerade Arbeit zum herumprahlen abliefert, läufts bei uns in Winsen bemerkenswert positv. Unsere Stadtratsfraktion ist nämlich soeben um stolze 25 Prozent gewachsen!

Wie kommt sowas? Die kurze Antwort lautet: Weil ein Ratsmitglied sein Mandat niedergelegt hat und sein listenmäßiger Nachrücker mittlerweile einer von uns ist.

Aber natürlich sind auch die Umstände interessant. Ratsmitglied Tobias Müller hat in der letzten Woche sein Mandat überraschend niedergelegt. Er war Mitglied der “Freien Winsener” – jenem Verein also, dem man als einziges ernsthaftes politisches Ziel gerne unterstellt, irgendwann endlich seinen Gründer Oliver Berten als Bürgermeister der Stadt Winsen zu inthronisieren. Das hätte bei der letzten Bürgermeisterwahl sogar fast geklappt, weil die Wahlbeteiligung dermaßen mies war, dass es wirklich knapp für die von praktisch allen Parteien unterstützte derzeitige Bürgermeisterin Angelika Bode geworden war.

Müller sagt nun, er habe familiäre Gründe für seinen Rückzug aus der Politik. Das kann man glauben, wenn man will – Fakt ist und bleibt allerdings, dass die “Freien Winsener” seit Jahren unter Rückzügen aus der Führungsebene leiden. Was verständlich ist, denn wer ernsthaft Kommunalpolitik machen will, der hält es auf Dauer nicht aus, das in einem Verein zu tun, der einfach nur Bürgermeister werden will und jede politische Frage daher auf ein möglichst hohes Maß an Beifall aus der Bevölkerung herunterbricht und darüber jede Vernunft und jedes Verantwortungsgefühl beherzt über Bord wirft.

Wilfried Rieck, der bei den Freien Winsenern unter anderem mal zweiter Vorsitzender gewesen ist, rückt nun für Müller nach. Allerdings ist Wilfried Rieck seit zwei Jahren dort kein Mitglied mehr, sitzt aber dafür seit geraumer Zeit im örtlichen FDP-Vorstand und engagiert sich bei den wahren “Freien” der Luhestadt. Das heisst, dass sein Nachrücken nun die FDP-Fraktion von drei auf vier Mitglieder vergrößert und die Freien Winsener weiter in die Bedeutungslosigkeit rutschen.

Ein gutes Jahr vor der Wahl gibt das einen netten Rückenwind und so wie ich Wilfried kenne, wird er sich mit ordentlich Engagement in seine neue Aufgabe reinhängen. Für Winsen kann sich das eigentlich nur positiv auswirken und freue mich auf die Arbeit der neuen, größer gewordenen Fraktion!

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Nachtrag1: Mittlerweile gibts dazu auch eine offizielle Pressemitteilung auf der Website der FDP Winsen.

Nachtrag2: “Wachstum um 25%” ist natürlich mathematischer Schwachsinn, es klingt bloß besser, als 33,3333333(…)33%;)

Eine “Privatarmee” hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Erich Lubina die neueste Errungenschaft der Stadt genannt. Für Stadtrat Tobias Müller von den Freien Winsenern sind uniformierte Bürger ohne jede besonderen Rechte aber offenbar ein Gewinn für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, sein Fraktionsvorsitzender Oliver Berten nennt sie im Ernst “organisierte Nachbarschaftshilfe”.

Der “Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst” (FOSD) für Winsen ist seit letzter Woche endgültig beschlossene Sache und wird eingeführt werden. Unterschriftenaktion und alle guten Argumente gegen diesen Schwachsinn haben nichts genützt, die neue (inoffizielle) Mehrheitsgruppe aus CDU und Freien Winsenern, die zusammen ihren Haushalt beschlossen haben, haben für die ehrenamtliche Gang, die ab nächstem Sommer durch die Winsener Straßen ziehen wird fast 40.000 Euro eingeplant. Viel Geld – besonders, wenn man bedenkt, dass die geplanten Möchtegernpolizisten das, was sie in offiziellem Auftrag und in Uniform tun werden, bereits jetzt tun könnten: Nämlich die Polizei rufen, wenn sie irgendwelche Verbrechen sehen. Viel Geld auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt die Steuern in diesem Jahr erhöhen muss, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen.

Vor so viel “Bürgersinn” kann man wohl wirklich nur den Hut ziehen. Hoffen wir, dass möglichst viele Winsenerinnen und Winsener der CDU und den Freien Winsenern im kommenden Jahr, wenn der Stadtrat neu gewählt wird in verdienter Weise an der Wahlurne für ihre grandiosen Einfälle danken werden.

Besonders interessant ist übrigens, dass sich mit diesen beiden Fraktionen ausgerechnet die zusammentun, bei denen – bisher jedenfalls – als einigermaßen gesichert galt, dass sie jeweils einen aussichtsreichen Kandidaten in das Rennen um das Bürgermeisteramt, dass ebenfalls 2011 entschieden werden soll, schicken wollten. Ob man sich nun, da man offenbar schon so etwas wie eine Koalition gebildet hat, wohl auch auf einen Kandidaten wird einigen können?

Über die bemerkenswert blöde Idee, statt für mehr Polizei in Winsen zu sorgen lieber ein paar Bürger in Uniformen zu stecken und mit einer Trillerpfeife zu bewaffnen, habe ich ja schon mehrfach geschrieben und auch die Unterschriftenaktion dazu läuft nach wie vor. Das Abendblatt hat grade mal wieder einen Artikel darüber gebracht. Unter anderem wird dort eine Aufwandsentschädigung von maximal 150 Euro im Monat genannt.

Es mag Leute geben, denen ein rein subjektives Sicherheitsempfinden (ein tatsächliches wird wohl niemand durch die unbewaffneten Möchtegern-Sheriffs erwarten) ernsthaft die 30.000 Euro im Jahr wert ist, die genannt werden. Und je nach Zeitaufwand, den diese Freiwilligen tatsächlich für ihren “Polizeidienst” haben werden, könnte man auch dieses Geld als gerechten Lohn betrachten.

Ich frage mich allerdings, wie CDU und “Freie Winsener”, die als einzige im Stadtrat für diese Errungenschaft plädieren, dummerweise aber über eine Mehrheit verfügen, wenn sie wollen (was nicht oft vorkommt aber in dieser Sache eben schon), beispielsweise den vielen hundert Feuerwehrleuten der Stadt weis machen wollen, dass deren Dienst selbstverständlich weniger wichtig ist und es dafür eben keine pauschale Aufwandsentschädigung gibt. Was für ein fatales Signal ist das?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich finde es völlig okay, Ehrenämter grundsätzlich nicht zu entlohnen und von dieser Regel allenfalls abzuweichen, wenn es eben echten Aufwand zu entschädigen gilt. Vielleicht werden diese Amateur-Polizisten ja tatsächlich einen solchen Aufwand haben, etwa, weil sie ihre Uniform mal waschen müssen oder Fahrtkosten anfallen und so weiter. Auf jeden Fall aber haben Feuerwehrmitglieder genau die selben Aufwendungen, wenn sie – so ist es bei uns im Ort – mit dem Privat-PKW zu Übungsdiensten oder Einsatzorten fahren (meistens sind glücklicherweise mehr Kameraden zur Stelle, als in die beiden Fahrzeuge passen).

Der FOSD wird in gewisser Weise in Sachen Personalwerbung der Feuerwehr Konkurrenz machen, das ist kaum zu verhindern. Ob es klug ist, ihm dort gleich noch einen “Wettbewerbsvorteil” mit auf den Weg zu geben, wird sich vermutlich leider schon im Sommer herausstellen, auch wenn die Haushaltslage der Stadt eigentlich schon den Gedanken an solche Mätzchen verbietet.

Aber das hier ein bisschen gefühlte Sicherheit finanziell vergütet wird, während tatsächlich geschaffene weitgehend mit einem feuchten Händedruck abgetan wird ist meiner Meinung nach weder intelligent noch gerecht.

Seit es im Winsener Stadtrat keine klaren Mehrheiten mehr gibt, ist die Kommunalpolitik auf gewisse Weise ein bisschen interessanter geworden. Die größeren Fraktionen spielen im Augenblick alle eine gewisse Rolle und man weiss vorher nie so genau, was als in einzelnen Sachfragen Ergebnis rauskommt.

Nachdem unsere Stadt maßgeblich durch diese besagten größeren Fraktionen mit einem gigantischen Kinderbetreuungsprogramm gesegnet worden ist*, stellt sich inzwischen dann doch schon die Frage, wie man das eigentlich finanzieren will.

Wobei: Die FDP-Fraktion hat diese Frage natürlich auch schon vorher immer mal gestellt, allerdings hatte das die übrigen Herrschaften im Stadtrat da noch nicht so interessiert.

Doch nun sind die seit langem vorhersehbaren Kosten eben da und die Diskussion darum ist voll entbrannt. Die Bürgermeisterin hatte ja schon vor einer Weile mal höhere Steuern, Kita- und Parkplatzgebühren ins Gespräch gebracht. Letzteres soll auch kommen, bringt in einer Kleinstadt allerdings nicht so fürchterlich viel. Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, müssen wohl oder übel die beiden anderen Maßnahmen ins Auge gefasst werden.

Eine davon hat die SPD allerdings jetzt schonmal abgelehnt – und sich damit quasi notgedrungen für Steuererhöhungen ausgesprochen, sofern Parken in Winsen nicht demnächst 10 Euro pro Stunde kosten soll…

Die SPD will also den Haushalt allein über höhere Steuern sanieren, denn schließlich wollen die Sozialdemokraten “Kinder in Winsen fördern und nicht zu einer finanziellen Belastung machen,” wie sie auf ihrer Website schreiben.

Winsens Kindergärtner werden wahrscheinlich trotzdem (und natürlich zurecht) darauf bestehen, für ihre Arbeit bezahlt zu werden und insofern dürfte die finanzielle Belastung sich nicht einfach in Luft auflösen, nur weil die SPD das gerne so hätte. Der Fraktionsvorsitzende äußert sich da auch ziemlich klar und fordert, dass die immensen Kosten des den Haushalt sprengenden Projektes Kinderbetreuung natürlich “auf die Schultern aller Winsener Bürger” gehört und nicht einfach nur auf die der Eltern, denn das würde ja die von der neuen Bundesregierung gerade erst beschlossene Kindergelderhöhung einfach wieder auffressen. Wobei dann zumindest sichergestellt wäre, dass das Geld dann doch weitgehend den Kindern zugute käme.

Interessant für Winsens Steuerzahler und Eltern wird nun zunehmend sein, wie sich CDU und Freie Winsener positionieren und wer die von den großen Fraktionen gemeinsam verbockte Zeche wirklich bezahlen muss.

Ob unsere Damen und Herren im Rat für die irre Höhe dieser Zeche ihrerseits einen Preis bezahlen werden, könnte sich schon im kommenden Jahr zeigen – da finden in Niedersachsen nämlich Kommunalwahlen statt.

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* Kinderbetreuung und -bildung ist natürlich sehr wichtig, wenn am Ende nicht noch mehr so nutzlose Querulanten wie dieser in Winsen geborene und aufgewachsene Autor dabei rauskommen sollen, die bestimmt unter anderem aufgrund der bisher offenbar schlechten Betreuung so wurden, wie sie sind.

Meine Heimatstadt stand in der Vergangenheit finanziell gegen den allgemeinen Trend oft relativ gut da. Es fanden sich immer wieder Ratsmehrheiten, die in der Lage waren, laufende Kosten im Auge und in verantwortbaren Maßen zu halten, während in dutzenden anderne Kommunen die Finanzen seit langem völlig aus dem Ruder laufen.

Größter finanzieller Schnitzer der jüngeren Vergangenheit war sicherlich das Defizit von 1,42 Millionen Euro durch die Landesgartenschau 2006, dass man allerdings rückblickend auch als Investition sehen kann, weil der Stadt neben einem tollen überregionalen Image auch ein großartiger und gern genutzter Park geblieben ist.

Jüngster Skandal war ein mäßig bis saumäßig besuchtes Nena-Konzert, ironischerweise in besagtem Park auf dem ehemaligen Gartenschau-Gelände. Die zuvor von der Stadt garantierte Ausfallbürgschaft von 50.000 Euro musste vollständig fließen, der Fall schaffte es dann auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes und dient einigen Stadträten witzigerweise heute als Argument, Konzerte im neuen Park generell doof zu finden, auch wenn gar keine Bürgschaft dazu nötig wäre – Politikerlogik eben, braucht man nicht weiter drüber nachdenken. Auch dass nach wie vor ein Nena-Konzert als “Rocknacht” tituliert wird. lässt einen eigentlich nur mit dem Kopf schütteln aber ich schweife ab…

Nächstes Groschengrab könnten auf alle Fälle die im Volksmund bereits “Schwarze Sheriffs” genannten Bürgerstreifen werden, die im ersten Jahr 70.000 Euro kosten werden und anschließend mit immerhin jährlich 20.000 Euro zu Buche schlagen sollen. Mit diesen Kosten wird nichts weiter als gefühlte Sicherheit finanziert – was vereinzelt tatsächlich auch offen so gesagt wird. Für tatsächliche Sicherheit bräuchte es nunmal keine gelangweilten Rentner, die fußgängerzonen durchquerende Leute gegen eine Aufwandsentschädigung von ihren Fahrrädern rufen, sondern Polizisten.

Weiterhin aktuell bleibt auch die Zukunft der Stadthalle, denn die trägt sich leider ja auch nicht von selbst und kostet immer wieder Geld, beziehungsweise haben Ratsmehrheiten in der Vergangenheit keine Schmerzen dabei gehabt, den Gastronomiebetrieb dort mit Steuergeld zu fördern, selbst wenn das nichts weiter als eine Wettbewerbsverzerrung gegen die vielen anderen Winsener Wirte gewesen ist, auf die ich damals mit ein bisschen Satire zurückgeschossen habe. Die Frage nach der Zukunft der Stadthalle wird in jedem Fall, das steht fest, die Winsener Politik auch künftig beschäftigen und ganz egal worauf man sich verständigt, wird das Ergebnis Geld kosten.

Über jede dieser Ausgaben kann man sich streiten und sich aufregen (mach ich ja auch..). Sie bleiben aber allesamt Peanuts, denn selbst die 1,4 Millionen Euro Gartenschau-Defizit verblasst schnell vor dem, was eine große Mehrheit des Stadtrates den Winsenern für die Zukunft eingebrockt hat und was das Hamburger Abendblatt bereits mit “Winsen in der Krise” überschreibt. Ich zitiere mal zwei Textstellen:

Angesichts eines 4,5-Millionen-Euro-Defizits wurde fraktionsübergreifend Trübsal geblasen. Tenor: Wir suchen das Licht am Ende des Tunnels.

[...]

Allein die Kosten für Bildungseinrichtungen steigen im kommenden Jahr von 1,8 auf 6 Millionen Euro. “Das Problem ist”, sagte Bürgermeisterin Bode, “dass es Dauerkosten sind.” Soll heißen, diese Zahlen tauchen von nun an in jedem Folgehaushalt auf, weil mit dieser Summe Betriebs- und Lohnkosten bestritten werden.

Soviel also zum Thema “Schwarmintelligenz” – nur weil nahezu alle Mitglieder eines Rates sich einig sind, ist das Ergebnis offensichtlich nicht automatisch vernünftig – eine Erkenntnis, die “Lemmings“-Fans nicht fremd sein dürfte. Denn diese Bildungseinrichtungen wollten natürlich alle haben ohne dass niemand – außer der FDP übrigens – ernsthafte Bedenken gegen die von Anfang an absehbaren Folgekosten geäußert hätte – und nun, wo der umganssprachliche Drops aber sowas von gelutscht ist, sucht man also nach dem Licht am Ende des Tunnels.

Ich empfehle eher, das ebenso unwahrscheinlich auffindbare Ende des Regenbogens zu suchen, weil ein Topf voll Gold wahrscheinlich hilfreicher wäre, als Licht – eine Stadt, der konjunkturbedingt soeben  2 Millionen an Steuereinnahmen wegbrechen, versucht schließlich, einen in jedem künftigen Jahr auftretenden zusätzlichen Finanzbedarf von 4,2 Millionen bewusst gewollten Mehrkosten zu stopfen. Für Ersteres kann die Stadt und auch ihr Rat natürlich nichts – Letzteres zeugt jedoch von einer bemerkenswerten Unbekümmertheit im Umgang mit den städtischen Finanzen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die letzte Stadtratssitzung, bei der ich zugegen war. Eltern hatten mit ihren Kindern zusammen dagegen demonstriert, den Bau eines Kinderhortes kurzfristig zu verschieben, um zu schauen, ob man die Baukosten, die – Dank der Keynesianer der scheidenden Bundesregierung mit ihrem grandiosen Konjunkturprogramm – dramatisch gestiegen waren, nicht etwas gedrückt bekäme. Es ging nicht einmal darum, das Projekt zu begraben sondern lediglich darum, Änderungen daran zu prüfen und trotzdem den Betroffenen gegenüber die Zusage an Hortplätzen ab einem bestimmten Zeitpunkt zu garantieren. Aber die Erfahrung zeigt: Wer gegen einmal gefasste Beschlüsse, insbesondere in Sachen Kinder und/oder Bildung argumentiert, kriegt erst polemisch-populistisches Gegenfeuer, dass es kracht und wird anschließend unter dem Gejohle der anwesenden Betroffenen überwältigend überstimmt.

Der eigentliche Fehler wurde daher weit vorher begangen, als man ein ursprünglich gutes Konzept zur Kinderbetreeung, dass alle Vorgaben des Landes und des Bundes erfüllte, sowie aller Voraussicht nach auch die Bedürfnisse der Bürger und sogar für eine ehemals finanziell gesunde Stadt auch relativ problemlos bezahlbar gewesen wäre, mit den üblichen dollen Begründungen (“Für Kinder und Bildung kann man sowieso nie genug ausgeben!”) immer weiter aufgeblasen wurde. Jeder wollte der “Beste” sein, jeder wollte noch ein bisschen draufsatteln. Eltern klatschten Beifall, alle waren glücklich – und die Erwartungshaltung, hinter die die Politik nun, wie man auf jener Ratssitzung sehen konnte, nicht mehr zurück können wird, erfolgreich installiert.

Nun kommt die Rechnung und auch den größten Mathe-Legasthenikern im Stadtrat dämmert, was sie angerichtet haben.

Selbst die sicherlich richtige und alternativlose Reaktion der FDP-Fraktion, als einzige verbliebene Stimme der finanziellen Vernunft auf die sich abzeichnende Haushaltsmisere wirkt irgendwie hilflos: Die Verwaltung soll ein Finanzierungskonzept vorlegen. Dem Antrag stimmten nun auch alle anderen Fraktionen zu – auf jenes Konzept und wie darüber diskutiert werden wird, freue ich mich jetzt schon.

Denn wir ahnen ja bereits was kommt und was Bürgermeisterin Bode laut Abendblatt schonmal angedeutet hat:

“Wir müssen schauen, wo wir die Einnahmen optimieren können.” So seien höhere Grund- und Gewerbesteuern denkbar, ebenso höhere Kita-Gebühren oder Parkplatzgebühren an innerstädtischen Standorten.

Es steht also an, eine Wahl zwischen Pest und Cholera zu treffen. Wie erfreut Winsens Eltern wohl über die Familienpolitik der Stadt noch sein werden, wenn ihnen die entsprechenden Gebühren präsentiert werden? Denn natürlich müssen die Kita-Gebühren steigen, auch wenn das allein nicht reichen wird aber den innerstädtischen Parker für Kinderbetreuung blechen zu lassen dürfte ungeachtet der Unfairness, die darin läge, noch viel weniger genügen und dem Steuerzahler allein kann und sollte man die Fehler des Stadtrates auch nicht in Rechnung stellen.

Die Fraktionen von CDU, Freien Winsenern, SPD und Grünen haben solange Geschenke verteilt, wie es ging. Die Schönwetter-Geldverteilpolitik findet nun wohl ihr Ende und es wird interessant zu erleben sein, welche Sparvorschläge von denen, denen Ausgaben bisher egal gewesen sind, konkret kommen werden.

Das einzig Positive an den Folgen dieser katastrophalen Politik dürfte sein, dass trotz fehlenden Willens ab sofort die Realität alle Beteiligten auf Sparkus zwingen könnte. Dramatisch genug, um auch den größten Geldverteiler zum Nachdenken zu bringen sind die Zahlen allemal.

“Hat Winsen ein Gewaltproblem?” fragt das Hamburger Abendblatt, um im selben Artikel darzulegen, dass man das so mit Sicherheit jetzt dann doch nicht bejahen kann.

Denn was verstehen wir als Leser unter einem “Gewaltproblem”? Doch wohl eine erhöhte Zahl an gewalttätigen Vorkommnissen zwischen Menschen und eher nicht erhöhter Vandalismus.

Vandalismus gab es immer, in der letzten Zeit stachen in Winsen allerdings zwei Vorkommnisse besonders hervor: Zum einen wurden Skulpturen im Luhe-Park zerstört, beziehungsweise gestohlen, zum anderen die Bronzeskulptur auf dem Schlossplatz schwer beschädigt. Beides sind zweifellos Akte der Gewalt aber ein “Gewaltproblem” stelle ich mir ehrlichgesagt ein wenig anders vor.

Als weitere Hinweise führt das Abendblatt Aussagen des Stadtsprechers Theodor Peters an, der

“den persönlichen Eindruck” hat, dass die Stadt mehr Strafanzeigen gegen unbekannte Randalierer stellt als jemals zuvor,

Sowie die Tatsache, dass eine neue Wetterstation am Gymnasium Winsen eingezäunt wurde – man wisse ja nie, wird der Schulleiter zitiert.

Als weiteres Indiz bringt die Zeitung eine “ältere Frau”, die – laut Abendblatt – ihren Namen nicht nennen mag und von “komischen Gestalten” spricht, sowie einer Floristin, die ebenfalls jene “komische Gestalten” gesehen hat und sich, genau wie die ältere Dame, abends nicht mehr auf die Straße traut, “aus Angst vor Pöbeleien oder Schlimmerem”.

Was etwas objektiver betrachtet am Winsener “Gewaltproblem” dran ist, fasst die Polizei so zusammen:

Ulrich Grimm, Leiter des Winsener Kriminaldienstes, bestätigt, dass es “punktuell Probleme mit Sachbeschädigungen” gebe. So sei der Eckermann-Park nach den letzten Vorfällen “wohl nicht geeignet, wertvolle Sachen zu beherbergen”. Gerade in dunklen Ecken der Stadt gebe es immer wieder Fälle von zerstörten Bänken, angezündeten Papierkörben oder demolierten Autos. Hingegen beobachte der Beamte, ohne für mehr Überwachung plädieren zu wollen, dass am Bahnhof und am Gymnasium die Videoaufzeichnungen dazu führen, dass die Zahl der Straftaten sinkt. “Gerade am Bahnhof hatten wir in der Vergangenheit schwere Übergriffe. Das hat sich mittlerweile gelegt”, so Grimm.

Wenn man will, kann man darin ein “Problem” erkennen. Hielte ich für leicht übertrieben aber natürlich muss ich die Meinung der Anwohner der Innenstadt irgendwo zur Kenntnis nehmen – die halten sich im Zweifel schon öfter dort auf, als ich.

Allerdings wird von konkreten gewalttätigen Übergriffen auf Menschen nichts erwähnt, weder im genannten Artikel, noch scheint dass überhaupt ein nennenswertes Problem zu sein. Das “Gewaltproblem”, sofern es sich nicht nur auf die jüngeren Sachbeschädigungen bezieht, scheint also vor allem ein gefühltes Problem zu sein, zumal die Polizei davon ausgeht, dass sich an der Zahl der gemeldeten Straftaten in diesem Jahr doch gar nichts ändern wird.

Und da plötzlich wird mir klar, was sich CDU und Freie Winsener bei ihrem kleinen Projekt einer Bürgerstreife gedacht haben: Gefühlte Probleme löst man am Einfachsten mit gefühlten Lösungen!

Wir kommen in dem Artikel natürlich auch vor:

Die Gegner sagen, die Kreisstadt sei nicht derart unsicher, sie halten nichts von “Hilfs-Sheriffs”. Die FDP macht mobil gegen die zivilen Ordnungshüter. Unter anderem kritisieren die Liberalen den Eingriff in die persönliche Freiheit.

Das ist eigentlich nur halb richtig. Niemand Verantwortliches scheint offenbar die Kreisstadt für wirklich unsicher zu halten. Denn wäre dem so, könnten uniformierte Wichtigtuer natürlich auch nichts dagegen ausrichten. Hätte die Stadt ein Gewaltproblem, müsste man das sehr wahrscheinlich mit Staatsgewalt lösen – über die verfügen Privatleute natürlich aber nicht und eine Bürgerstreife besteht nunmal aus Privatleuten ohne erweiterte Rechte.

Niemand, auch nicht die FDP in Winsen (oder die SPD, die Grünen oder Die Linke – die längst alle Mobil machen gegen den FOSD), hat etwas dagegen, wenn Bürger mit offenen Augen durch die Stadt gehen und die Polizei rufen, wenn sie Zeuge einer Straftat werden. Exakt so würde ja das Tätigkeitsfeld einer Bürgerstreife aussehen. Bloß wozu Uniformen, wozu gar eine Aufwandsentschädigung und Kosten von 70.000 Euro im ersten und 20.000 Euro in jedem weiteren Jahr für etwas, dass man gemeinhin “Zivilcourage” nennt und eigentlich selbstverständlich ist?

Fest steht für mich: Hätte das Abendblatt Recht und Winsen wirklich ein Gewaltproblem, dann wäre es unerhört und unverzeihlich, normale Bürger zu dessen Eindämmung zu missbrauchen, statt sich für mehr Polizei einzusetzen.

Bürgerstreifen sind allerdings das Gegenteil von mehr Polizei, denn der Innenminister wird wohl kaum selbst Geld in die Hand nehmen, wenn die Stadt das schon von sich aus tut, deshalb bleibt es wichtig, dagegen anzukämpfen.

Im Winsener Stadtrat saß bisher mit BjörnHuber ein einziger Vertreter der Die Linke. Der ist nun – zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, also rechtzeitig bevor Listen aufgestellt werden – mal schnell zu einer anderen Fraktion gewechselt.

Er wird im Abendblatt so zitiert:

“Parteipolitik ist irgendwie nichts für mich. Deshalb gehe ich zu den Freien Winsenern. Eine starke Fraktion, die wie ich für soziale Gerechtigkeit eintritt. Aber in der mir keiner vorschreibt, wie ich im Rat abstimmen soll.”

Gut – die Aussage deutet darauf hin, dass es bei den Linken möglicherweise Usus ist, Parlamentarier zu bestimmtem Abstimmungsverhalten zu zwingen. Keine Ahnung ob das stimmt, fände ich ganz schön krass. Dass das ausgerechnet bei den Freien Winsenern allerdings deutlich besser sein soll, finde ich eine spannende Erkenntnis, denn es wird jawohl gewisse Gründe haben, dass der Verein in den letzten Jahren ganz schön auseinander gefallen ist. Dort müsste sich dann schon eine ganze Menge verändert haben.

Ich persönlich würde die politische Grundrichtung der Freien Winsener übrigens auch ein wenig anders zusammenfassen: Man ist dort wahlweise für oder gegen oder versucht verklausuliert beides gleichzeitig zu sein, je nachdem, wie man die öffentliche Meinung gerade einschätzt. Die Freien Winsener verstehen sich also gewissermaßen als Populisten vom Dienst und geben das auch offen zu.

Manchmal ver-schätzen sie sich dabei allerdings auch – die Freien Winsener sind nämlich zum Beispiel diejenigen gewesen, die den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) zusammen mit der CDU beschlossen haben. Mittlerweile sammeln in einer Art seltsamsten Koalition aller Zeiten alle anderen Parteien im Stadtrat und übrigens auch Die Linke fleißig Unterschriften gegen genau dieses irrsinnige Vorhaben.

Ein paar “Insiderinfos” zu den Freien Winsenern und Herrn Huber, auf die ich an der Stelle lediglich hinweisen möchte, findet man übrigens hier.

Sehr zu meiner Freude hat der Winsener Anzeiger bereits heute (und damit kaum 24 Stunden nachdem ich eine entsprechende Pressemitteilung rausgeschickt hatte) einen schönen Artikel zu der von Nino und mir gestarteten Petition gegen einen “Freiwilligen Ordnungs- und Sicherheitsdienst” (FOSD) in Winsen gebracht. Dass Thema scheint die Medien also zu bewegen

Die Bürger aber noch viel mehr! Vergangenen Samstag haben wir nämlich damit begonnen, in der Winsener Innenstadt an unserem Wahlkampfstand eben auch gleich Unterschriften für diese Petition zu sammeln. Der Zuspruch war wahnsinnig groß – Parteiübergreifend, übrigens. Nicht wenige Unterzeichner erklärten uns, dass sie uns zwar nicht wählen würden, diesen “Unfug der CDU und der Freien Winsener” (O-Ton eines Unterzeichners) aber absolut missbilligen würden.

Wie Parteiübergreifend die Ablehnung ist zeigt sich insbesondere darin, dass nach Nino und mir, die wir diese Aktion gestartet haben, als drittes sofort der Ortsvorsitzende der SPD unterzeichnet hat. Wir wollen und werden denn auch diese Petition nicht parteipolitisch instrumentalisieren, sondern versuchen, diesen Schildbürgerstreich zusammen mit allen Stadtratskollegen, die mit uns der Meinung sind, dass Polizeiarbeit in die Hände von Profis gehört, in letzter Minute abzuwenden.

Wenn die CDU, die den entsprechenden Antrag eingebracht hat, wirklich der Meinung ist, Winsen wäre nicht sicher genug, dann ist es die verdammte Pflicht der schwarzen Kollegen in Hannover beim ihrer Partei zugehörigen Innenminister entsprechend Druck zu machen, dass hier Polizisten fehlen, bevor wir gewöhnlichen Bürgern Trillerpfeifen, Handys und Uniformen für 50.000 Euro kaufen und sie dann auf die Jagd nach “Buschpinklern” und falsch radelnden Radfahrern zu schicken, was dann auch nochmal 20.000 Euro im Jahr kosten soll.

Da CDU und “Freie Winsener” aber gemeinsam machen können, was sie wollen und gemeinsam die Einführung des FOSD beschlossen haben, sind nun Winsenerinnen und Winsener, sowie Besucher und Freunde der Stadt aufgerufen, die Ratsminderheit, die gegen die “Schwarzen Sheriffs” ist mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Zur Petition gelangt man unter der twitterfreundlich gekürzten Adresse http://virl.com/fosd/ oder nach dem Klick auf das Kampagnenlogo rechts in der Seitenleiste. Natürlich werden wir auch kommenden Samstag wieder in der Stadt stehen und neben dem “normalen” Wahlkampf Unterschriften sammeln, stellen den Wahlkämpfern der anderen Parteien auch gern den Unterschriftenbogen zur Verfügung.

Ohnehin darf gern jeder selbst Unterschriften einsammeln – im Hoopter Clubheim “Bei Wolli” liegt beispielsweise bereits eine weitere Liste aus. Wer Interesse hat, aktiv mitzuhelfen, möge sich einfach bei Nino oder mir melden – wir senden ihm dann gern die Petition plus Sammelliste zu.

Wer selber eine Website hat, darf selbstverständlich auch gerne auf die Online-Petition verlinken und dazu auch den hier zu sehenden Button verwenden. Dazu genügt es an der gewünschten Stelle folgenden Code einzubinden:

<a href=”http://virl.com/fosd/”><img src=”http://virl.com/upload/ea909db3f528df7c5ad8da1b72a624a2.png” alt=”NO FOSD!” width=”180″></a>

Die Zahl nach dem “width” kann dabei natürlich beliebig angepasst werden.

Es ist an den Winsener Bürgern, mit der geplanten Bürgerwehr eine teure Lachnummer zu verhindern. Polizeiarbeit ist ein Profijob und nichts für uniformierte Bürger ohne ein einziges Sonderrecht!

Am Wochenende fand der diesjährige Kreisfeuerwehrtag statt – praktischerweise direkt im Nachbarort, der den interessanten Namen Fliegenberg trägt. Organisaorisch war das alles erste Sahne, sogar die “Blaulichtparty” am Freitag war gut gemacht und ebenso gut besucht – unter anderem auch von mir – aber dass nur am Rande.

Worum es mir geht und was die Feuerwehren und auch die Gemeinden (deren gesetzmäßiger Auftrag nunmal das Aufstellen einer funktionsfähigen Feuerwehr ist) seit Jahren beschäftigt, ist die Tatsache, dass die Freiwilligen Feuerwehren auf absehbare Zeit ein ernstes Personalproblem zu bekommen drohen. Wesentlicher Grund dafür ist der demographische Wandel, der dafür sorgt, dass sich die Reihen der Feuerwehr mit der Zeit immer weiter ausdünnen.

Natürlich gibt es Alternativen zum Modell Freiwillige Feuerwehr. Im Prinzip schonmal mindestens zwei: Die Pflichtfeuerwehr und die Berufsfeuerwehr.

Pflichtfeuerwehr ist dass, was automatisch passiert, wenn die Entwicklung mancherorts einen kritischen Punkt erreicht. Dann kannmuss die Gemeinde sich Bürger aussuchen und sie zwangsverpflichten, ab sofort Feuerwehrmann zu sein. Wie motiviert eine solche Truppe wäre, kann man sich vorstellen. Ob sich darauf eine wirklich funktionsfähige Feuerwehr aufbauen ließe, darf bezweifelt werden und ich persönlich nehme dieses Modell allenfalls als existent zur Kenntnis, als reine Theorie und maximal temporären Notbehelf falls aus irgendwelchen Gründen eine Feuerwehr überraschend heftigen Personalschwund hatte. Eine echte dauerhafte Lösung kann so etwas natürlich nicht sein und ginge es nach mir, würde ich das entsprechende Gesetz sogar ersatzlos streichen.

Berufsfeuerwehren dagegen sind zweifellos irgendwo eine ernstzunehmendere Alternative. In größeren Städten wie Hamburg oder Hannover gibt es die ja längst.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Wer so etwas vollzeit macht, der befindet sich im Schnitt 8 Stunden am Tag entweder im Einsatz oder zumindest in Ausbildung, Erfahrung und Fachkompetenz sind entsprechend groß und in aller Regel auch weit größer als es der aktivste freiwillige und erst Recht zwangsverpflichtete Feuerwehrkamerad je erreichen könnte. Der Nachteil sind die Kosten, die entsünden, wollte man die derzeitige Mannstärke und Standortdichte beibehalten und einfach professionalisieren. Denn was in Ballungszentren noch recht effizient zu lösen ist, stellt kleinere Gemeinden schnell vor Probleme.

Eine Kleinstadt wie Winsen könnte es zwar sicherlich noch hinbekommen, ihren zentralen Standort in eine Berufsfeuerwehr umzuwandeln aber die Kernstadt umgeben ja noch 13 umliegende, ehemals eigenständige Dörfer – von denen die allermeisten jeweils eine eigene Feuerwehr mit einer eigenen, oft über hundertjährigen Tradition haben.

Die Stadt erstreckt sich jedenfalls mit ihren ganzen “Außenposten” auf immerhin knapp 110 Quadratkilometer – von der Fläche her ist das an sich überschaubare Winsen an der Luhe damit etwa halb so groß wie die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover, nur eben wesentlich dünner besiedelt.

Diesen Bereich angemessen abzudecken (beachtet werden müssen dabei neben Ballungsräumen wie der Winsener Innenstadt zum Beispiel auch angrenzende Autobahnen, auf denen öfter mal Feuerwehr benötigt wird oder die Wasserstraßen Elbe und Ilmenau, auf denen allein für meine Hoopter Ortswehr eine große Zahl von Einsätzen ablaufen) dürfte auch für eine professionelle Berufsfeuerwehr nicht ganz einfach sein und ginge im Zweifel zulasten der Sicherheit.

Der langen Rede kurzer Sinn ist: Auf dem platten Land ist eine Freiwillige Feuerwehr in jedem Fall noch die beste Lösung für größtmöglichen Brandschutz. Dass sie darüberhinaus auch enorm wertvoll für die Gesellschaft an sich sein kann, erwähne ich nur am Rande, weil das allein natürlich kein Argument für das freiwillige Feuerwesen ist. Man kann sich aber ausmalen, dass es sich nicht unbedingt positiv auf die Bereitschaft, sich überhaupt irgendwie gesellschaftlich einzubringen auswirkt, wenn man beispielsweise in einem 800-Einwohner-Ort, der über eine 40-Mann-Feuerwehr verfügt, diese plötzlich dichtmachte und den Bewohnern erklärte, der Brandschutz würde jetzt von irgendwo weiter weg, näher am Zentrum aus sichergestellt, man würde die aktiven und engagierten Leute vor Ort also nicht mehr brauchen…

Gute Gründe, das Modell Freiwillige Feuerwehr aufrechtzuerhalten, gibt es also. Einige Ideen, wie man das hinbekommt auch, nur haben die oft das Grundproblem, dass es der berühmten Quadratur des Kreises entspricht, einen Freiwilligendienst über Anreize attraktiver machen zu wollen, ohne letztlich genau diesen Freiwilligencharakter zu gefährden.

Wie freiwillig ist schließlich ein Dienst, für den man Gegenleistungen erhält? Wie verhindern wir, dass wichtige ehrenamtliche Dienste wie die Feuerwehr irgendwann von sozial Schwächeren aus lauter Verzweiflung genutzt werden, weil sie auf vielleicht irgendwann gebotene finanzielle Vorteile aus sind? Denn sollte es dazu kommen, wäre das im Prinzip kein Ehrenamt mehr, sondern Ausbeutung und man sollte dann wirklich besser gleich eine vernünftige Berufsfeuerwehr aufstellen, wo die Leute natürlich auch in erster Linie wegen des Geldes den Job machen – dafür aber wenigstens ordentlich bezahlt werden, statt mit mehr oder weniger bedeutenden kleinen Aufmerksamkeiten abgespeist zu werden.

In diese Kategorie fällt für mich die Idee einer sogenannten Feuerwehrrente, die nun auch anlässlich des Kreisfeuerwehrtages bei uns ins Gespräch gebracht wurde. Das Konzept sieht ungefähr so aus, dass derjenige, der eine bestimmte Zeit aktiv bei der Feuerwehr mithilft, später eine kleine Zusatzrente von der Gemeinde bekommt. Angesichts der katastrophal organisierten regulären staatlichen Rente sicher ein Angebot, dass etwas für sich hat – aber nur für ein paar Euro extra im Alter 20 oder 30 Jahre aktiven Feuerwehrdienst zu leisten? Wer das wirklich nötig hat, dem sollte die Gesellschaft eigentlich anders helfen können, als mit einem solchen Angebot.

Habe ich eine bessere Idee? Vielleicht. Mir fällt schon seit längerem auf, dass Feuerwehr sich nicht unbedingt geschickt verkauft. Das Selbstmarketing lässt sozusagen ein wenig zu wünschen übrig.

Klar – es gibt die Wettkämpfe, wie zum Beispiel jetzt am Rande des Kreisfeuerwehrtages auch. Dank der wirklich exzellenten Vorbereitung unserer Nachbarn und des geschickt gewählten Standortes (der Platz lag direkt neben dem Deich und der daneben verlaufenen vielbefahrenen Hauptstraße, die nach Hamburg führt) waren dort vergleichsweise viele Zuschauer zu Gast – das ist aber eher die Ausnahme. Meistens interessieren sich nur Familienmitglieder oder eben andere Feuerwehrleute für diese Veranstaltungen. Das ist vermutlich so, weil das Ganze nach meinem Eindruck für Außenstehende einfach nicht besonders interessant daherkommt und was für diese eigentlich bewusst öffentlich stattfindenden Veranstaltungen gilt, lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen: Das meiste, was die Feuerwehr so macht, richtet sich an die Feuerwehrleute. Das ist okay, solange man genug Leute hat aber wenn sich das ändert, dann muss man seine Aktivitäten eben mal ein bisschen mehr nach Draußen richten und ernsthaft über Werbemaßnahmen nachdenken.

Das kann dann auch mal Geld kosten* – aber bevor man (irgendwo las ich die Summe) 150.000 Euro pro Jahr und Gemeinde in so eine Feuerwehrrente steckt und so dem Ehrenamt einen Teil der Ehre nimmt, wäre ein bisschen geschicktere Selbtvermarktung doch wohl der erste logische Schritt.

Warum also nicht zum Beispiel mal eine dieser ohnehin stattfindenden Feuerwehrrallye auch für normale, aber aufgeschlossene Bürger öffnen und vielleicht durch etwas anspruchsvollere Preise attraktiver machen?

Warum nicht die Feuerwehrwettbewerbe etwas offensiver auf Action trimmen, damit Zuschauen auch ohne feuerwehrtechnische Ausbildung, bzw. fundamentale Kenntnisse aller möglichen UVVen interessant** ist?

Ich denke, es gäbe noch viele weitere Möglichkeiten, die Feuerwehr von ihrem leicht verstaubten Image (das sie sowieso nicht verdient) zu befreien. Allein die Selbstdarstellung im Internet könnte zum Beispiel auf jeden Fall noch viel besser, moderner, frischer sein.

Über eine Rente oder andere Vergünstigungen können wir ja, wenns sein muss, immer noch reden, wenn all dass nichts bringt.

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* Wobei Sponsoren für die Feuerwehr zu finden nicht allzuschwer sein dürfte, ist doch der Werbeeffekt für das Unternehmen im Gegenzug auch nicht zu unterschätzen.

** Tatsächlich gleichen solche Wettbewerbe mittlerweile oft eher exakt einstudierten Theaterstücken, weil buchstäblich jeder Handgriff und jeder Schritt normiert und winzigste Abweichungen, zum Beispiel eine Leiter falsch anzufassen, zu drakonischen Strafpunkten führen kann – was natürlich kein Mensch weiss, der nicht “vom Fach” ist.

Winsen an der Luhe, Kreisstadt am äußersten nördlichen Rand Niedersachsens, 33.600 Einwohner, von denen immerhin gut 18.000 in der Stadt selbst und nicht in einem der 13 Ortsteile (ein Begriff, den man mit “eingemeindete Dörfer” übersetzen kann) leben.

Bei der Stadt Winsen selbst reden wir also von einem von Dörfern umgebenem Zentrum mit nicht einmal 20.000 Einwohnern – na das klingt doch nach einem echten Pulverfass, nicht wahr? Nach einem Hort der Kriminalität, einem richtig heißen Pflaster?

Das zumindest haben Freie Winsener und die Winsener CDU in der Vergangenheit den Bürgern immer wieder versucht einzureden, damit sie sich dann als grandiose Retter stilisieren können.

Diese Show soll allem Anschein nach nun morgen seinen vorläufigen Höhepunkt finden, auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht nämlich unter Punkt 14:

Grundsatzbeschluss – Einrichtung eines freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes in der Stadt Winsen (Luhe); Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2009

Überflüssig zu erwähnen, dass es um die öffentliche Sicherheit in meiner Stadt in Wirklichkeit nicht ganz so schlecht bestellt ist, wie die gewaltige Einwohnerzahl befürchten lässt. Klar gibts Kriminalität – aber nicht mehr, als anderswo auch und die hiesige Polizei hat immerhin so viel Zeit, sich auch mal um echte Lapalien ausführlicher zu kümmern, als die Polizei erlaubtes selbst die größten Law-and-Order-Verfechter erwarten würden.*

Kurz gesagt: Der Vorschlag, einen freiwilligen Streifendienst einzuführen, ist für Winsen völlig überflüssig. Interessant ist dabei, dass er ausgerechnet von der CDU geäußert wurde.

Denn die regiert nicht nur zusammen mit der FDP das schönste Bundesland der Welt und ist darum letztlich auch für dessen innere Sicherheit zuständig. Die CDU stellt sogar den Innenminister (ein Kerl namens Schünemann, dem man sicherlich viel nachsagen könnte – nur nicht, dass er nichts für Law-and-Order und inneere Sicherheit übrig hätte – ironischerweise steht ausgerechnet der hinter diesem Projekt, spart ja schließlich dem Innenministerium Geld und so).

Das Vorhaben, freiwillige Beinahepolizisten einzusetzen, ist meines Erachtens überhaupt nicht zu rechtfertigen, weil das, was diese Light-Ordnungshüter so machen sollen, entweder Aufgabe der Polizei oder zumindest des Ordnungsamtes ist.

Außer natürlich, man ist der Ansicht, es gibt ein Defizit bei Arbeit,  Ausstattung oder Personalstärke der Polizei. Ich kann das nicht erkennen. Die Winsener CDU offenbar schon – doch statt ihre Kritik an den Innenminister zu adressieren, kriegen wir demnächst voraussichtlich eine Staffel Anstandswauwaus, deren Hauptaufgabe zumindest anderswo in der Verfolgung so dramatischer Verbrechen wie dem Pinkeln in öffentlichen Parkanlagen gewesen ist.

Die bösesten Kommentare, die hier derzeit gegen diese Dienste die Runde machen, lauten in etwa so:

“Das letzte Mal als Bürger in Uniform durch Winsens Straßen gelaufen sind und für etwas gesorgt haben, was sie für Sicherheit hielten, hieß die Truppe SA.”

Soweit würde ich zwar nicht gehen – aber der Kern davon ist wahr: Öffentliche Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe, für so etwas gibt es die Polizei und die macht das in Winsen immerhin so gut, dass ich wirklich keine Ahnung habe, was denn diese unbewaffneten(!!) und mit keinerlei Befugnissen ausgestatteten(!!!) Hilfssheriffs grundlegend verbessern könnten.

Zugeben muss man allerdings eines: Die gefühlte Sicherheit, die wird tatsächlich durch diese Dienste offenbar gesteigert. Populisten mag das als Rechtfertigung vollkommen ausreichen.

Würden solche Dienste die Sicherheit wirklich und wahrhaftig steigern, wäre das allerdings auch nicht besser – die Städte würden in diesem Fall freiwillig auf eigene Kosten das Land von seiner Aufgabe entlasten. Das kann Winsen sich zwar dank langjähriger kluger (FDP-beeinflusster) Politik leisten, vernünftiger wird es dadurch aber nicht. Die Tausender, die dafür ausgegeben werden könnten Kindergärten nämlich auch gut gebrauchen und dort wäre der Nutzen ungleich größer.

Für mich ist dieser geplante Dienst also vollkommen überflüssig, kostet unnötig Steuergeld und macht die Straßen allenfalls gefühlt sicherer. Die FDP im Stadtrat wird diesen Antrag denn auch ablehnen. Wenn CDU und Freie Winsener geschlossen dafür stimmen (was ich erwarte), wird das allerdings nicht viel nützen.

Vernunftgeleitete Politik hat in Winsen derzeit leider keine Mehrheit.

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* Details möchte ich öffentlich nicht nennen aber mir sind beispielsweise Fälle bekannt, bei denen sich stundenlang mit nicht-angemeldeten Treckern beschäftigt wurde, die (kurz nach Faslam) ein paar Meter (an den Ort, an dem sie ansonsten das ganze Jahr unbeweglich stehen, weil sie im Prinzip außer Betrieb sind) bewegt worden sind, was offenbar zu diesem Zeitpunkt eine gewaltige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellte. Welch eine Räuberpistole…