Okay, die Überschrift ist ein bisschen meinem letzten Kinobesuch* geschuldet. Bot sich aber, finde ich, irgendwie an.

Giesa heißt Christoph mit Vornamen und hat gestern einen Artikel mit dem Titel “Auf der Suche nach dem verlorenen Schatz” geschrieben. Ich hab nen Kommentar drunter gesetzt (ist im Moment anscheinend noch nicht durch die Moderation) und weil der etwas länger geraten ist und weil hier lange genug nichts mehr erschienen ist, bringe ich den also auch nochmal als eigenen Blogartikel.

In Giesas Artikel geht es um seine persönliche Vision einer “liberalen Partei” und man sollte dazu noch wissen, dass Giesa selbst vor ungefähr einem Jahr aus der FDP ausgetreten ist, weil er nach dem überraschenden und anscheinend grundlosen Rücktritt Christian Lindners vom Amt des Generalsekretärs fand, dass er nicht mehr in diese Partei gehört.

Das zur Vorgeschichte. Was macht eine liberale Partei aus? Eine spannende Frage. Die ich hier ja auch des öfteren angerissen habe. In einigen wie mir scheint sehr elementaren Punkten widersprechen meine Vorstellungen aber denen Christoph Giesas, so dass es sicher ganz vernünftig von ihm war, meine Partei zu verlassen.

Warum? Nun, offensichtlich leidet der politische Liberalismus unter anderem darunter, dass er inzwischen recht unklar definiert ist. Das kann man aus Giesas Vorstellungen herauslesen, aus denen ich nur drei Beispiele etwas genauer beleuchten möchte:

„Von den Piraten würde ich mir wünschen, dass das Transparenz- und Teilhabeversprechen übernommen wird“

Transparenz plus innerparteiliche Teilhabe sind urliberal, da gibt es erstmal keinen Widerspruch. Das Selbstverständnis der Piraten geht allerdings darüber hinaus und zielt auf eine möglichst umfassende Demokratisierung, also letztlich die Abschaffung der repräsentativen Demokratie ab. Das kann – je nach Umsetzung – liberal sein, es kann aber auch in das genaue Gegenteil umschlagen. Demokratie selbst ist ein Werkzeug. Demokratie ist deswegen erstmal weder gut, noch liberal, sondern wird es erst dann, wenn sichergestellt ist, dass bestimmte Dinge eben nicht verändert werden dürfen. Beispielsweise Grund- und Menschenrechte. Gibt man die zur demokratischen Abstimmung frei, werden sie im Zweifel früher oder später beschnitten oder ganz beseitigt, wenn aktuelle Ereignisse dafür sorgen, dass sich dafür Mehrheiten finden.

“Liberalismus basiert auf der Idee von Chancengleichheit”

Das stimmt einfach überhaupt nicht. Liberalismus basiert auf der Idee von ChancenGERECHTIGKEIT. Das bedeutet: Gleiches Recht für alle. ChancenGLEICHHEIT würde bedeuten, der Staat gleicht hier und da aus, wo die Gleichheit nicht gegeben ist. Dieses Prinzip wäre allerdings in seiner vollsten Blüte schlicht und ergreifend Sozialismus – und in der Konsequenz auch das Gegenteil von Chancengerechtigkeit, weil der Staat jedes Individuum unterschiedlich behandeln müsste, um seine Gleichmacherei ernsthaft durchziehen zu können. Dass der heutige Deutsche Sozialstaat im Unterschied zur früheren Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich auf der Idee der Chancengleichheit basiert, ändert nichts daran, dass auch dem ja keine liberale Idee zugrunde liegt. Als Konsens darf eine liberale Partei ihn trotzdem mittragen – aber sie sollte ihn nicht zum Kern ihrer Identität machen. Der Wähler würde das schon angesichts mannigfaltiger ebenso tickender Konkurrenz nicht belohnen, auch wenn solche Überlegungen für das ideologische Fundament einer liberalen Partei ohnehin keine Rolle spielen darf.

“Von den Grünen sollte die Idee der Nachhaltigkeit übernommen werden”

Das stimmt vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. “Nachhaltigkeit” ist ein Modewort, ein Begriff, der alles oder nichts und im Grunde auch alles dazwischen bedeuten kann. Nachhaltigkeit ist jedenfalls keine Idee. Die real existierende Nachhaltigkeit ist sogar genauer gesagt längst zur politischen Methode mutiert. Eine liberale Partei könnte für sich einen eigenen Nachhaltigkeitsbegriff definieren aber sie sollte auf gar keinen Fall ausgerechnet den der Grünen übernehmen. Denn der orientiert sich allein an politischer Ideologie, setzt ausschließlich auf Zwang und – was das Schlimmste ist – er dringt in buchstäblich jeden Bereich individueller Freiheit ein und beschneidet ihn. Wenn man den paternalistischen Teil der Grünen Nachhaltigkeit wegnimmt, bleibt praktisch nichts mehr übrig, dass man übernehmen könnte.

Eine liberale Partei, die nach innen hin transparenter, als die derzeitige liberale Partei arbeitet, gleichzeitig auf den Grundprinzipien individueller Freiheit, auf der Herrschaft des Rechtsstaates anstelle ungezügelter Demokratie (die in der Menschheitsgeschichte oft genug zur Tyrannei geführt hat) und einem möglichst subsidiar einwandfrei aufgebautem Staatswesen basiert, wäre eine echte Alternative. Die derzeitige FDP kommt dem zwar immer noch näher, als alle anderen Parteien dieses Landes. Gleichzeitig erweist sie sich aber auch viel zu oft als das genaue Gegenteil dieses Idealbildes – und das muss (ungeachtet ab und zu notwendiger Kompromisse – bei denen man dann aber auch deutlich machen kann, dass man sich das normalerweise anders gewünscht hätte!) aufhören, wenn die FDP wieder als liberale Partei wahrgenommen und auch mit 10%+x zuverlässig gewählt werden will.

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* btw. ich mag den Film ja – aber kann mir jemand erklären, warum diese “unerwartete Reise” nicht komplett auf den Schwingen dieser Mega-Adler stattgefunden hat, wenn Gandalf die einfach so ranrufen kann? Wären die Tickets zu teuer gewesen? Gibt es einen anderen Grund außer dem, dass es dann ein sehr langweiliger Film geworden wäre? Kleinere logische Fehler sind okay, wenn man erkennt, dass sie der Unterhaltung dienen aber wenn der Sinn des ganzen Films in Frage gestellt wird, sollte man dem Publikum dafür eventuell dann doch so etwas wie eine Erklärung liefern. Von mir aus auch eine an den Haaren herbeigezogene, die wäre ja dann immer noch irgendwie lustig aber so fand ich das, auch wenn ich bestens unterhalten worden bin und den Kinobesuch nicht bereue, dann doch etwas unbefriedigend, muss ich sagen.

Es gibt haufenweise Dinge, die ich heute hätte erledigen können. Immerhin habe ich heute einen freien Tag. Zum Beispiel müsste ich mal zum Baumarkt und die Gasbuddel auffüllen, die am Wochenende leer geworden ist, als ich eine etwas größere Party geschmissen habe und dazu einen Heizpilz brauchte. Oder ich könnte meine Einkäufe tätigen, zu denen ich nach einem harten Arbeitstag praktisch nie Lust habe. Das Auto müsste auch mal wieder sauber gemacht werden. Alles Dinge, für die so ein freier Tag ideal wäre.

Wenn es denn wirklich ein freier Tag wäre. Ist er leider nicht, denn es handelt sich um einen gesetzlichen Feiertag. Gesetzliche Feiertage haben maßgeblich zwei Nachteile: Man darf selbst nicht arbeiten und ein großer Teil der Mitmenschen darf das auch nicht.

Mit Ersterem habe ich nur in sofern ein Problem, dass ich mir lieber selbst aussuchen würde, wann ich nicht arbeiten gehe. Ich würde mir dann wahrscheinlich nicht gerade einen Mittwoch aussuchen, sondern lieber einen Freitag, vielleicht auch einen Montag. Dann hätte ich nämlich ein langes Wochenende. Sehr wahrscheinlich würde ich diesen freien Tag auch nicht unbedingt auf Anfang Oktober legen. Generell wäre mir der heutige Tag als regulärer 21. Tag meines Jahresurlaubs sehr viel willkommener, als exakt diesen heutigen Tag so oder so frei haben zu müssen, obwohl das für meine persönliche Urlaubsplanung doch ein völlig blödsinniger Termin ist.

Kommen wir zum zweiten Nachteil: Auch sonst darf kaum jemand arbeiten. Vielleicht tue ich diesen Leuten unrecht und vielleicht finden die es ja ganz gut, ausgerechnet heute frei zu haben. Aber wenn das so wäre, hätten die sich doch sicherlich auch freiwillig den Tag frei genommen, oder was? Und vielleicht dann auch nicht tatsächlich alle, so dass ich eventuell doch noch einen einzigen Laden finden könnte, in dem ich heute, an meinem freien Tag, ein paar Sachen einkaufen könnte.

Jetzt schlage ich also den Tag mit irgendwelchen anderen Tätigkeiten tot. Das ist in dem Sinn auch kein Problem für mich, zu tun gibts ja immer genug und Zeit ist sowieso immer zu wenig da. Trotzdem bleibt das miese Gefühl, einen freien Tag nicht frei nutzen zu können. Und die Frage drängt sich auf: Warum lässt man mich nicht?

Die Antwort darauf lautet: Weil heute vor x Jahren Deutschland wiedervereinigt worden ist. Das war damals, 1990, natürlich eine aufregende Sache und ganz bestimmt auch keine leichte Aufgabe für die, die das umsetzen mussten. Diese Antwort auf die Frage, warum ich heute dazu verdammt bin, meine freie Zeit nicht frei nutzen zu dürfen, ist allerdings trotzdem ziemlich unbefriedigend. Denn bei allem Verständnis für die Bedeutung, die der Tag damals gehabt hat und für die Leute, die an seinem Zustandekommen beteiligt waren, war das damals streng genommen nichts weiter als ein Stichtag für verschiedene Verwaltungsangelegenheiten. Naja und im fernen Berlin hat man an dem Tag auch noch ein schönes Feuerwerk abgebrannt. Und sicherlich ist das alles in allem trotzdem ein historisches Datum, an das man sich und andere von mir aus gern erinnern sollte.

Aber was ist dieser Tag denn schon im Vergleich zu dem Mut, den die Menschen aufbrachten, die jahrzehntelang die festungsartigen Grenzen innerhalb Deutschlands durch spektakuläre Fluchten, auf denen nicht wenige ihr Leben ließen, löchrig und löchriger machten? Oder jenen Menschen, die 89 massenweise auf die Straße gingen, um gegen ein Regime zu demonstrieren, dass gleichzeitig erklärte, es hätte absolutes Verständnis für das, was kurz zuvor in Peking von einer befreundeten Regierung angerichtet worden war? Oder auch nur jenen Menschen, die bereits 1953 spürten, dass ihre Regierung sie zu Arbeitssklaven degratierte und einen Volksaufstand vom Zaun brachen, der überhaupt erst zu den besagten unmenschlichen Grenzbefestigungen führte?

Ist es nicht bemerkenswert, dass die Politiker, die diesen Tag anstelle verschiedener anderer zum Feiertag gemacht haben, lieber ihr eigenes Werk feiern, als den Mut von Menschen, die gegen ihre Regierung aufbegehrten?

Nicht selten werden historische Ereignisse Jahre später verfilmt. Dass das auch umgekehrt geht, beweist die fabelhafte Serie South Park, die dem Thema “Mohammed-Videos” bereits im Jahr 2006 eine Doppelfolge (Teil 1, Teil 2) widmete. Die Geschichte beginnt ungefähr so, wie wir es heute erleben: Ein Fernsehsender will Mohammed in einer seiner Serien als Figur auftreten lassen und versetzt damit ganz Amerika in Panik und die arabische Welt in Aufruhr. Kluge south-parker Bürger kommen dann auf die entscheidende und bald in ganz Amerika kopierte Idee, wie der sie sich vor der gefürchteten Rache der Islamischgläubigen schützen können: Nämlich, indem sie ihren Kopf in den Sand stecken. Weil es South Park ist, ist das buchstäblich gemeint und der Sinn wird sich auch den Fans der Serie, die diese Folge nicht kennen, sicherlich schnell erschließen: Wer seinen Kopf in den Sand steckt, kann die Sendung weder sehen noch hören und den Rächern des Islams nach dieser bestechenden Logik umso glaubhafter erklären, ihren Propheten im Fernsehen weder gesehen, noch gehört zu haben, also vollkommen unschuldig zu sein. Vorher ließ man den damaligen Präsidenten Bush noch erklären, dass er sich wegen so eines dummen Zusatzes zur Verfassung nicht in der Lage sieht, die heftig umstrittene Sendung zwangsweise aus dem Fernsehen verbannen zu lassen.

Letzteres gilt so leider heute bereits nicht mehr. Die amerikanische Regierung hat es tatsächlich fertig gebracht, sich in eigens produzierten Werbespots, die zum Beispiel in Pakistan ausgestrahlt werden sollen, von dem realen Video zu distanzieren, ja sich regelrecht für seine Existenz zu entschuldigen. Präsident Obama weist laut Zeitung in dem Video darauf hin, dass Religionsfreiheit zu den Grundpfeilern Amerikas gehört und er Inhalt und Botschaft des aufsehenerregenden Filmtrailers grundweg ablehnt. Dämlich an dieser Haltung ist natürlich, dass der Präsident sich und seine Regierung damit für irgendwie mitverantwortlich für das Video (und implizit alles, was Hollywood oder Youtube sonst noch so in die Welt blasen mögen – viel Spaß!) erklärt, wenn er sich genötigt fühlt, sich in so weitreichender Weise dafür zu entschuldigen, statt einfach zu erklären, dass in Amerika im Unterschied zu zum Beispiel Pakistan nunmal jeder sagen, zeigen und veröffentlichen darf, was er will und genau dieser Umstand ein sogar noch wichtigerer Grundpfeiler des amerikanischen Systems ist, als die so in den Vordergrund gerückte Religionsfreiheit.

Was in Amerika immerhin anscheinend nicht ernsthaft diskutiert wird, ist ein Verbot dieses Films. Und darin liegt ein gewaltiger Unterschied zu offenbar verrückt gewordenen Politikern in Deutschland, die in unterschiedlicher Weise meinen, gleich die richtig großen Geschütze auffahren zu müssen. Ein paar Beispiele:

• Ruprecht Polenz, Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates und damit immerhin jemand mit einer gewissen Medienmacht, außerdem Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Bundestages, äußerte sich auf Facebook mehrfach in dem Sinn, dass wer das Video verbreitet oder zeigt, seiner Meinung nach der wahre Bösewicht sei und Schuld an Gewalt und Mord am anderen Ende der Welt hätte.
• Horst Seehofer, CSU- und Regierungschef des größten deutschen Landes (das by the way “zufällig” auch das Heimatland des aktuellen Papstes ist) möchte künftig Blasphemie noch stärker als ohnehin schon unter Strafe stellen.
• Dirk Niebel, Bundesminister und, laut Parteizugehörigkeit, Liberaler, fordert sogar ein Verbot der “Ausstrahlung” des Videos (vielleicht sollte ihm jemand mal sagen, dass das Teil längst im Internet ist und die “Ausstrahlung” damit millionenfach vollzogen wurde), weil grenzenlose Meinungsfreiheit zu weit ginge und der, der sie fordern würde, wohl keine Ahnung hätte, dass er damit Konflikte auslösen könnte.

Man weiss nicht, über welche dieser Äußerungen man sich am meisten aufregen soll aber schlimmer, als all diese Dummbeutel ist eigentlich noch, dass die Stimmen in der Politik, die die exakt gegenteiligen Positionen vertreten, entweder kaum vermehmbar sind, wenn es sie überhaupt gibt – oder von Idioten stammen, denen es tatsächlich nur um dumpfe Provokation geht.

Das letztere Funktioniert, ist zum Einen nicht neu, wie wir an der Aufregung um die Mohammed-Karikaturen von vor ein paar Jahren erkennen mussten (die übrigens der Anlass zur eingangs erwähnten South-Park-Episode gewesen sein sollen). Wer meint, die Provokateure wären hier das große Problem, dass es zu lösen gälte, sollte sich mal einen noch viel älteren Fall anschauen. Im Jahr 1977 mussten schon einmal Menschen wegen eines Mohammed-Films sterben. Damals handelte es sich um eine Hollywood-Produktion und es wurden einfach nur das Leben des Propheten verfilmt. Da war nichts frech, nichts beleidigend aber logischerweise gab es diesen Mohammed als Figur in dem Film, der seine Lebensgeschichte erzählen sollte.

Und das führt uns zu der entscheidenden Frage, worum genau sich die derzeitige Aufregung denn eigentlich dreht. Bemerkenswerterweise hat sich ja sowohl in den Medien, als auch in der Politik längst der Begriff “Schmäh-Video” durchgesetzt. Er trifft aber nicht zu. Das Video wirkt eher wie eine ziemlich billige Islam-Version von “Das Leben des Brian”, wenn auch mit einfach nur dämlich-unlustigen Scherzen. Da wird allenfalls eine historische Figur durch den Kakao gezogen – aber nur, wenn man dieses wirklich nicht sehr gute Werk tatsächlich ernst nehmen will. Ob man das will, kann man sich aussuchen. Wenn ein paar besonders fanatische Gläubige meinen, sich wegen so einer Lapalie zum Affen machen zu müssen, ist das allein deren Sache. Wenn Terroristen das Video (Monate nach dessen Erscheinen) zum Anlass nehmen, ausländerfeindliche Anschläge zu verüben, ist das übel – aber machen wir uns nichts vor, die hätten ja auch jeden anderen hergesuchten Anlass genutzt, um ihre kranke Mordlust auszuleben.

Das wirklich Üble an der Kontroverse über dieses Video ist, dass der sogenannte Westen selbst dieses Video dermaßen Ernst nimmt und bereit scheint, selbst elementare Grundrechte, die bekanntlich gleichzeitig das ultimative Ziel aller irren Terroristen und Fanatiker sind, leichtfertig über Bord zu werfen. Diese Leuten dürften dabei das umstrittene Werk mehrheitlich gar nicht selbst gesehen haben. Im Radio hörte ich unlängst den Bundesinnenminister, Herrn Friedrich von der CSU (wie gesagt: Papst-Partei) unverhohlen zugeben, dass er das Video in der Tat nicht gesehen hätte. Von Verbotsforderungen und anderen krassen Äußerungen hat ihn das so wenig abgehalten, wie den Rest der Bande derer, die der Provokation die Schuld an den Verbrechen der Provozierten zuschieben wollen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dahinter eine ähnliche Logik wie in der genannten South-Park-Folge steckt, und man meint, den Kopf in den Sand stecken zu dürfen, um umso unschuldiger zu erscheinen, während man aber tatsächlich der Zensur das Wort redet.

So überflüssig und unwichtig das Video in Wirklichkeit wäre, würden es nur ein paar mehr von denen anschauen, die meinen, sich drüber aufregen zu müssen, auch ist. Die daraus entstandende Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit ist an Wichtigkeit kaum zu überschätzen. Im Zentrum der Debatte steht zwar der in dieser Hinsicht längst laufende “Kampf der Kulturen” und insbesondere die Frage, wie man mit der arabisch-islamischen Welt umgehen darf/soll/kann, damit man halbwegs friedlich miteinander klar kommt. Die Auswirkungen der Debatte machen aber nicht halt vor allen anderen denkbaren Fällen von Provokation. Wer mit Äußerungen, Filmen oder sonstigen Veröffentlichungen andere dazu provoziert, Menschen zu töten, dem darf man vielleicht unterstellen, eventuell zu weit gegangen zu sein.

Wenn aber Leute mit politischer Macht beginnen, zu definieren, welche Provokationen erlaubt sein sollen und welche zu weit gehen, wird es richtig eklig. Das Politiker sich vor allem seichte, unprovokative und möglichst stromlinienförmige Kritik, wie sie sie aus den deutschen Massenmedien kennen, wünschen, darf niemals dazu führen, diesem Wunsch entsprechende Gesetzestexte folgen zu lassen. Weder aus diesem, meiner Meinung nach grotesk aufgebauschten, Anlass, noch aus irgendeinem anderen. Es ist an uns, den normalen, friedliebenden Bürgern, unsere wertvergessene Polit-Eliten darauf hinzuweisen, dass wir kein Verständnis für die Erosion elementarer Grundrechte haben.

Und fügt sicherheitshalber hinzu, dass der sich aber selbstverständlich lohnen werde. Was sicher auch stimmt, zumindest aus Sicht der Deutschen Bank.

Wirklich überraschende Neuigkeiten sind das nicht. Die Europäische Zentralbank sagt selbst, dass sie die wertlosen Papiere praktisch bankrotter Staaten kauft. Das kann sie leicht, weil sie bekanntlich Geld drucken darf und folglich unbegrenzt viel davon hat, wenn sie will. Das ist aber gleichzeitig die direkte Erzeugung von Inflation.

Dass die Vernichtung unserer Ersparnisse also in gewisser Weise der “Preis für Europa” sein wird, ist also eine ausgemachte Sache, die übrigens nicht, wie gerade deutsche Politiker in diesen Tagen gerne versuchen, es hinzudrehen, die alleinige Entscheidung der Zentralbank sondern etwas, das genau die gleichen deutschen Politiker mit diversen anderen Maßnahmen ihrer sogenannten “Rettungspolitik” selbst eingeleitet haben. Und selbst, wenn wir das mal sehr großzügig als “Versehen” interpretieren wollen würden, muss wohl auch noch der blindeste Sozialpädagoge, Jurist oder Finanzbeamte, der durch irgendwelche dummen Zufälle an ein Bundestagsmandat gekommen sein mag erkennen, dass diese gewaltige Masse an Schulden, die die europäischen Staaten (und nicht nur die) so angehäuft haben und derzeit stark beschleunigt weiter anhäufen, ohne Inflation sowieso nicht mehr in den Griff zu bekommen sein wird.

Das eigentlich Traurige daran ist also eigentlich, dass uns diese Botschaft von der selbstverständlich anstehenden Inflation ganz offiziell bisher nur durch alternativlos systemrelevante Bankster überbracht wird, während Regierung und Volksvertreter uns lieber weiterhin hartnäckig mit gegenteiligen Äußerungen belügen.

Ob uns Bürgern dieser Preis recht ist, traut sich keiner zu fragen. Was genau dieses “Europa”, dass diesen Preis wert sein woll, ist, wie es aussehen soll, traut sich auch keiner zu fragen. Es soll sich bitte niemand wundern, wenn die Bürger mehrheitlich zu der Auffassung gelangen, dass sie diesen Preis für eine Katze im Sack möglicherweise nicht zahlen wollen und sich eines Tages anfangen, dagegen zu wehren.

2 Jahre “Straflager”, so lautet das Urteil. Die Quittung für einen krawalligen Auftritt in einer Kirche ohne deren Erlaubnis und in Anwesenheit einiger Gläubigen. Eine Quittung, die im autokratischen Russland auch sehr viel übler hätte ausfallen können, ohne jetzt das Urteil irgendwie verharmlosen zu wollen.

Versuchen wir mal nüchtern zu beurteilen, was da passiert ist: Eine Punkband wählt als Form des politischen Protestes einen illegalen Auftritt in einer Kirche, den sie filmt und später verbreitet. Wenn ich es richtig verstanden habe (was nicht unbedingt der Fall sein muss, ich verstehe leider kein russisch), ging es zum Einen um Protest gegen Präsident/Regierungschef (er ist ja beides immer abwechselnd) Putin und zum Anderen darum, die Verknüpfung zwischen Staat und Kirche aufs Korn zu nehmen. Diese Ziele sind auf jeden Fall erreicht worden, das kann man schonmal festhalten. Die internationale Aufmerksamkeit ist vermutlich sogar mehr, als die nun Verurteilten sich je davon erhofft hatten.

Das Urteil stößt dagegen auf verhältnismäßig viel Unverständnis. Das kann ich nur zum Teil nachvollziehen. Man wird mir nun nicht unbedingt eine Nähe zu Kirchen, insbesondere halbstaatlichen, unterstellen können aber würde jemand sowas Ähnliches in Deutschland veranstalten, würde er auch hier mit gewissen rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Man geht nicht einfach in fremder Leute Privatgebäude und beschimpft sie dann öffentlich, dreht davon auch noch ein Video und verbreitet es. Das ist frech und sollte es ja auch sein, schließlich handelt es sich hier um eine Punkband. Aber es ist nicht nur nach irgendwelchen Gesetzen nicht in Ordnung, sondern auch nach dem ganz universellen Maßstab der Achtung des Privateigentums etwas, dass niemand gern auf sich sitzen lassen würde, was wiederum eine juristische Verurteilung moralisch grundsätzlich rechtfertigt.

Interessant wird es allerdings beim Straftatbestand, der da lautet “Rowdytum aus religiös motiviertem Hass”. Gerade so, als wäre die Motivation hier irgendwie entscheidend oder als hätten gar religiöse Menschen mehr Rechte als andere. Und hier liegt – neben dem Vorwurf, das Verfahren wäre aus dem Kreml gesteuert worden* – das eigentliche Problem des Pussy-Riot-Urteils. Denn die Unterstellung einer religiösen Motvation, wenn doch eigentlich Politik und Kirche das Ziel waren, wirkt doch ein wenig an den Haaren herbeigezogen. Wer Kirche kritisiert, kritisiert damit nicht automatisch Religion, auch wenn Kirchenleute gerne so tun, als sei es bereits Gotteslästerung, ihr weltliches Verhalten zu verurteilen und die Existenz quasi-staatlicher Kirchen zu missbilligen.

Das ist aber kein spezifisch russisches, sondern ein internationales Problem – das im Extremfall Formen wie im Iran oder Arabien annimmt. Aber soweit muss man gar nicht schauen. Die Verquickung von Staat und Kirche ist auch in Deutschland eng genug: Ein Pastor ist Bundespräsident, wer aus der Kirche austreten will, muss dafür zu einer staatlichen Behörde und dort erstmal eine teilweise absurd hohe Gebühr abdrücken, weil ja nicht die Kirchen, sondern der Staat die Mitgliedsbeiträge der Kirchen einzieht (die, so ist das eben, wenn sich Kirchen als Teil des Staates fühlen, folgerichtig “Steuer” heisst)  - und auch unsere Gesetzgebung kennt Spezialgesetze, die religiöse Menschen gleicher als gleich machen sollen und zu diesem Zweck mehrjährige Haftstrafen vorsieht.

So gesehen kann man das Pussy-Riot-Urteil (wie ich) subjektiv viel zu hart finden. Aber das Problem ist eben doch sehr viel weitergehender, als dass es mit der üblichen “Putin-ist-ein-Tyrann”-Schelte erledigt wäre. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um vor der eigenen Tür zu kehren. Auch wenn dort nur halb soviel Schmutz herumliegen mag, wie vor der Kremltür.

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* Der Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Justiz mag zutreffen oder nicht aber jedenfalls erwarten wir in Russland so etwas ganz einfach, weil es sich nunmal um ein autokratisches Regime handelt. Daran sollte bitte auch nichts ändern, dass dieses Regime einen deutschen Bundeskanzler auf seiner Gehaltsliste hat, der folgerichtig immer wieder behauptet, das Russland und insbesondere sein Zar unheimlich demokratisch wären. Für ein paar hunderttausend Euro im Jahr behaupte ich sowas gerne auch über Cuba oder Nordkorea. Nur an den tatsächlichen Verhältnissen ändert Propaganda an sich aber überhaupt nichts.

Oder wenigstens Manche. Ein Zeitungsartikel meldet, dass im nächsten Jahr das Elterngeld schrumpf – und der Sturm der Entrüstung geht sofort los. Kostproben:

• “Soviel zum Thema kinderfreundliches Deutschland!”
• “Passt doch nach Deutschland, eins der kinderunfreundlichsten Länder.”*
• “Ich bitte doch sehr um Verständnis. Das Geld wird für unsere Asylanten benötigt, die bekommen nämlich bald mehr Geld vom Steuerzahler. Gute Nacht.”
• “das hat man nu davon, dass man erst beruflich abgesichert sein will bevor die Kinder kommen – danke Staat -.-”

et cetera.

Sicher, mich würde es auch ärgern, wenn ich betroffen wäre. Und selbst wenn ich es inhaltlich nicht ganz so dramatisch finde, wenn dort gekürzt wird (schon deswegen, weil ich kein Elter bin  und im Übrigen der Meinung, dass auch ich ab und zu das gleiche Recht habe, eigennützige Positionen einzunehmen, wie Eltern), darf es doch beim bloßen “Hilfe, ich verliere Staatszuschuss!” nicht bleiben.

Trotzdem hören hier viele mit dem Nachdenken auf. Sie reduzieren ihre Erwartungen an die Politik auf möglichst viel Einmischung und möglichst viele Subventionen in ihre eigenen Taschen. Das ist menschlich verständlich. Unverständlich und eigentlich sogar sehr dämlich ist es, dabei zu übersehen, dass das alle so machen und auch hierin ein Grund liegen kann, warum diese und jene staatliche Leistung gekürzt wird: Weil man die Kohle halt lieber für andere Sachen, deren Nutznießer vielleicht lauter geschrien haben, verpulvert.

Was Bürgern, wie den oben zitierten, oft abgeht, ist der Blick aufs Große Ganze. Wer eine Politik unterstützt, die mutwillig Preise für Energie explodieren lässt (Ökosteuer, EEG, Mehrwertsteuer) und gleichzeitig Arbeitsplätze und Löhne durch immer mehr Bürokratie und Verbote vernichtet, sollte vielleicht ganz kurz mal darüber nachdenken, warum eigentlich sein eigener Nettolohn ist, wie er ist oder warum Kitas kosten, was sie kosten und warum das Geld, ob es nun vom Staat kommt oder selbst erwirtschaftet wird, immer seltener ausreicht. Anschließend kann man es dann immernoch scheisse finden, wenn bestimmte Leistungen gekürzt werden aber man sollte sich zumindest klar darüber geworden sein, dass das der kleinere, wenn auch offensichtlichere Teil des Problems ist.

Und wenn man an Verschwendung und das Ausgeben von Geld an der falschen Stelle denken will, dann muss man nicht erst mit diesen bösen Asylanten, die frecherweise vor dem sicheren Tod aus ihrer Heimat geflüchtet sind (und zur Belohnung dafür von uns erstmal Arbeitsverbote verpasst kriegen, weswegen sie schlicht keine andere Wahl haben, als auf Staatskosten zu leben, denn wer vor Krieg oder Verfolgung flüchtet, hat eher selten größere Barreserven bei sich, was doof ist, aber nicht zu ändern) kommen. Aber jedenfalls ich wäre zum Beispiel sofort bereit, die 132 Millionen Euro im Jahr, die der Bund dafür ausgibt, dass Sportler irgendwelche Medaillen bei olympischen Spielen einheimsen können, komplett für Kindergelderhöhungen auszugeben. Wenn dieses viele Geld schon nicht einfach gleich wieder denen überlassen werden soll, die es durch eigener Hände Arbeit mühsam verdient haben, versteht sich.

Würde man einmal ernsthaft darüber nachdenken, was denn alles wirklich zwingend staatlich finanziert, geregelt und verboten werden muss und was vielleicht auch nicht, wäre 1. der Bedarf an Sozialleistungen deutlich niedriger und 2. im Zweifelsfall aber wenigstens mehr Geld für die Dinge, die sich als wirklich wichtig herausstellen.

Solange die Leute sich aber dermaßen einfach von der Politik einwickeln und instrumentalisieren lassen, die ja einfach nur den blinden Eigennutz des Einen geschickt gegen den blinden Eigennutz des Anderen ausspielen muss, was – siehe obige Kommentare – hervorragend funktioniert, kann sich daran nichts ändern.

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* “eins der kinderunfreundlichsten Länder” scheint mir ja auch so eine geschickte Medienkampagne zu sein. In nicht wenigen Ländern gehen Kinder arbeiten, statt zur Schule, weil sie sonst verhungern würden und in einigen Gegenden der Welt zwingt man sie sogar dazu, Soldaten zu sein. Mit solchen Verhältnissen soll Deutschland auf einer Stufe stehen? Ich weiss ja nicht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto weist auf Facebook darauf hin, dass neben den Daten von potenziellen Steuerhinterziehern vor allem Daten unschuldiger Bürger auf jenen “Steuer-CDs”* enthalten sein dürften, die alle naslang durch deutsche Regierungen von Dieben aufgekauft werden. Er stellt die These auf, dass, wer sowas in Ordnung findet, eigentlich auch kein Problem mit verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung haben dürfte, wenn er konsequent wäre.

Ein interessanter Gedanke, auf den ich so noch nicht gekommen war aber der im Kern ja durchaus zutrifft. Na klar, ein gewisser Unterschied besteht darin, dass die eigenen Daten nur dann auf solchen CDs landen können, wenn man Konten in der Schweiz besitzt, während von der Vorratsdatenspeicherung praktisch jeder betroffen ist. Man hätte also theoretisch die Chance, sich vor der staatlichen Spionage zu schützen, wenn man sein Konto einfach woanders anlegt. Nun komme ich zwar so schnell nicht in die Verlegenheit, größere Beträge (ob nun versteuert oder nicht) verschieben zu wollen und kenne mich deswegen mit sowas im Detail nicht wirklich aus, könnte mir aber vorstellen, dass es nicht allzuviele Alternativen gibt, wo man sein Geld sicher und an den raffgierigenwachsamen Augen des Gesetzes vorbei aufbewahren kann. Die Behörden in Deutschland haben im Verdachtsfall auf alle Fälle natürlich noch viel schneller Zugriff auf das Privatkonto, aufs vor nicht allzu langer Zeit noch heilige Bankgeheimnis wird hier einfach geschissen.

Aber zumindest hält uns dass davon ab, dem Verdacht nachzugehen, Großmacht Deutschland betriebe hier so eine Art Kolonialpolitik gegenüber der kleinen Schweiz und würde über unlautere Mittel versuchen, einen für die Schweizer wichtigen Wirtschaftszweif zu ruinieren.

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* Sehr witzig an dem wohl von Totbaumjournalisten geprägten Begriff der “Steuer-CD” ist ja, dass das dermaßen viele Daten sind, dass man dafür dutzende, wenn nicht hunderte CDs bräuchte und selbst, wenn man DVDs nutzen würde, das eine ganze Menge wären. Wer schonmal eine CD gebrannt hat, weiss, dass das verhältnismäßig lange dauert. Nicht unbedingt ideal für Diebe, deren geschäftlicher Erfolg bekanntlich ganz maßgenblich davon abhängt, sich nicht erwischen zu lassen und die Vorstellung, dass jemand mit einem großen Koffer voller gebrannter CDs aus seinem Bank-Büro marschiert, fällt mir irgendwie auch schwer. Jemand sollte sich erbarmen und die technisch anscheinend völlig unbeleckten Qualitätsmeinungsmacher darüber aufklären, dass es so Dinge wie USB-Sticks, externe Festplatten oder auch nur Flash-Speicherkarten gibt.

Das eigentlich perverse an solchen Rauchverboten ist übrigens eigentlich weniger das Verbot an sich – so ärgerlich es auch ist – sondern die Anmaßung, dass der Staat überhaupt irgendein Recht hätte, sich in derart private Entscheidungen so massiv einzumischen.

Die Grundhaltung der Gesellschaft dem Staat gegenüber, dass der grundsätzlich für alles Mögliche und Unmögliche zuständig zu sein hat, das außer dem Staat niemand irgendein Problem in vernünftiger Weise zu lösen in der Lage wäre, diese Denkweise ist das eigentlich Fatale hinter solchen politischen Entscheidungen. Rauchverbote an sich sind dann lediglich eine logische Folge davon. Mit der ich persönlich (als Nichtraucher) wahrscheinlich sogar leben könnte, wenn wenn nicht gleichzeitig klar wäre, dass das bereitwillige Nutzen der Staatsgewalt zur Durchsetzung praktisch jeden Unsinns Jahr für Jahr weitere Freiheiten vernichtet.

Wie dem auch sei: Lokalverbote für diese Irren sind vielleicht das Beste, was man als Wirt an Reaktion vorbringen kann und wir wollen im Sinne der Bremer mal hoffen, dass dies möglichst viele Wirte nachmachen.

Dass so etwas noch irgendwelche positiven Auswirkungen auf grüne Hirne verursachen könnte, muss leider bezweifelt werden.

(via Facebook)

Seit einigen Jahren ist die Forderung nach zwangsweiser Senkung von Dispo-Krediten, also dem, was man zahlen muss, wenn man sein Konto überzieht, so eine Art Evergreen für Politiker der Die Linke geworden. “Wenn es nach uns ginge, würde es maximal 5,1 Prozent kosten, wenn das Konto überzogen wird.” heisst es da in diesem Video der Bundestagsabgeordneten Caren Lay von 2010. Und dieser eine Satz, den die ehemalige Redenschreiberin von Renate Künast da von sich gibt, zeigt eigentlich schon die ganze Idiotie einer solchen Forderung, die aber typisch ist, für linke und rechte Politiker, die dem Irrglauben anhängen, Politik würde bloß darin bestehen, irgendwelche Wünschdirwas-Ziele zu formulieren, die die vorzugsweise auch noch tief in das freie Handeln der Bürger eingreifen und beim Besten willen nur über die Staatsgewalt umsetzbar sind.

Zum Einen sehen wir hier, mit welcher geradezu kindlichen Naivität reine Willkür für das Zustandekommen von Preisen angenommen und dann kurzerhand kopiert wird. Ja sicher, es mag völlig überteuerte Dispo-Zinsen geben. Aber wenn man von den “Kosten” einer Kontoüberziehung spricht, dann reicht es nicht, sich anzusehen, was sie den Bankkunden kosten. Die Bank hat davon immerhin auch einen gewissen Aufwand, denn sie muss sich ja dieses zusätzliche Geld erstmal besorgen – ich weiss nicht, was das kostet aber mal eben pauschal runde 5% anzunehmen, erscheint mir da nicht weniger willkürlich als die Preisfindung der Banken in den Augen derer, die ihnen da Beschiss am Verbraucher unterstellen möchten. Preise entstehen durch Angebot und Nachfrage und nicht durch gut gemeinte Gesetze.

Und damit kommen wir zu einem anderen Pferdefuß bei dieser Forderung: Wenn die Preise für etwas einfach von oben diktiert werden, bleibt dem Anbietenden bei gleichbleibender Nachfrage und gleichbleibenden Preisen für ihn selbst irgendwann nur eine Verknappung des Angebots, um das Ganze noch rentabel zu halten. Wenn man die Banken zwingt, Dispokredite zu für sie nicht mehr rentablen Preisen auszugeben, werden sie dies unter Umständen sehr viel weniger oder gar nicht mehr tun. – Und so vermutlich den nächsten Bahnbrechenden Gesetzentwurf der Die Linke nach sich ziehen, nämlich einen (für manche Banken womöglich ruinösen) Zwang, jedem ein gewisses Dispo einzuräumen.

Die Welt kann ja so einfach aussehen, wenn man ökonomische Grundregeln durch Wunschdenken ersetzt.