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Der Mindestlohn wird jetzt doch nicht allgemein, sondern diskriminierend

Politiker sind furchtbar inkonsequent – das ist nichts Neues. Seit Jahren tröten sie in jeder Talkshow, auf jedem Parteitag und bei jeder zweiten Sitzung des Bundestages die sensationellen Segnungen und Vorteile eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns, also einer ausnahmslosen Lohnuntergrenze herum. Die Wenigen, die das anders sahen, die behaupteten, Mindestlöhne würden, wie in allen anderen Ländern, in denen es ihn gibt die Jugendarbeitslosigkeit hochtreiben oder unser duales Ausbildungssystem zerstören oder ganz allgemein Arbeitsplätze kosten, wurden einfach ausgelacht.

janusnahles

Das Lachen scheint der Bundesvorarbeiterin Andrea Nahles mittlerweile vergangen zu sein: Statt eines allgemeinen Mindestlohns will ausgerechnet sie nun einen diskriminierenden einführen. Wer genau alles diskriminiert wird, ist noch offen, benachteiligt werden sollen aber auf jeden Fall Minderjährige, die nach Meinung der SPD-Ministerin auch in Zukunft – um im Sozenjargon zu bleiben – “ausgebeutet” werden dürfen. Darauf hatten witzigerweise die Zeitungsverlage gedrungen, von denen der SPD ja bekanntlich eine ganze Menge gehören. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was mich jetzt das metaphorische Popcorn rausholen lässt ist, dass ausgerechnet die Union sich nun kategorisch gegen alle Ausnahmen aufstellt, denn die würden ja immer zu Missbrauch führen und man dürfe sich da nicht an Lobbyinteressen orientieren. Wenn die CDUler das durchhalten, werden sie die SPD dazu zwingen, zu erklären, warum ihr eigener Mindestlohn doch nicht so toll ist, wie sie uns immer wieder erzählt haben – und wie sie es noch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatten.

Euro vs. Bitcoin: Ein kleiner Krisenvergleich

krisevskriseEurokrise: Bankenpleiten werden mit hunderten Milliarden Euro Steuergeld hektisch abgewendet, der Euro selbst wird für gefährdet erklärt, alle paar Wochen treffen sich die Regierungschefs zu Krisengesprächen und es wird sogar behauptet, dass es Krieg gäbe, wenn die Krise nicht gelöst werden kann.

Bitcoin”krise”: Eine bekannte Bitcoin”bank” geht pleite. Dumm für deren Kunden: Das Geld ist natürlich weg. Ansonsten geht das Leben weiter, keiner sieht den Bitcoin als solchen in Gefahr, niemand – abgesehen von ein paar irren Journalisten und Linksradikalen – findet, der Staat sollte jetzt den Bitcoinmarkt regulieren oder die User sonstwie drangsalieren und nach Krieg hat bisher auch noch keiner gerufen.

Wenn staatliche Monopolwährungen kriseln, gerät die halbe Welt ins Trudeln. Wenn Marktwährungen wanken, sind einfach nur diejenigen gelackmeiert, die der kaputten Bank oder im Extremfall Währung vertraut haben, was sie aber ja freiwillig und unter Kenntnis des Risikos taten. Die Euro-um-jeden-Preis-Retter und Gegner eines Währungswettbewerbs nennen Bitcoin übrigens angesichts der MtGox-Pleite eine “abgehobene Theorie”. Nach den jüngsten Erfahrungen wage ich die These, dass diese Welt ein besser Ort sein könnte, wenn wir noch ein paar mehr solcher “abgehobenen Theorien” in die Tat umsetzen könnten.

Mörderische Welt

Foto: Petra Bork  / pixelio.de
Foto: Petra Bork / pixelio.de

Es ist soweit: Die Wissenschaft hat festgestellt, das Kiffen tötet. Damit steigt die Zahl der Cannabistoten auf insgesamt 2 weltweit und weil jeder Tote einer zuviel ist, müssen wir liberalen Spinner endgültig einsehen: Es ist wohl doch gut, dass Cannabis verboten ist!

Statt für Legalisierung dieser Mordsdroge zu kämpfen, sollten wir uns nun dafür einsetzen, dass auch Nikotin verboten wird. Das rafft allein in Deutschland jeden Tag 340 Menschen dahin.

Und auch Freund Alkohol sollten wir nicht länger ignorieren. 74.000 Deutsche im Jahr – also quasi eine größere Kleinstadt – bringt der Alkohol um.

Wenn wir damit durch sind, wenden wir uns dem Straßenverkehr zu. 4000 Todesopfer im Jahr sind natürlich weniger, als Nikotin und Alkohol umbringen, jedoch locker flockig 2000 mal soviel, wie weltweit durch Cannabis getötet werden.

Wir müssen Bier und Wein, Zigarette und Pfeife sowie den Straßenverkehr vollständig illegalisieren. Zumindest, wenn wir konsequent sein wollen und das Cannabisverbot in Zukunft nicht mehr aberwitzig wirken soll. Dass sich keine Sau an diese Verbote halten wird, könnten wir – analog zum Cannabis-Verbot – ja auch dort dann einfach ignorieren, während wir uns in unserer eigenen Gutmenschlichkeit sonnen, weil wir aus dieser mörderischen Welt immerhin theoretisch einen etwas besseren Ort gemacht haben.

Auch das noch: Der griechische Ex-Doktor verlässt die FDP

Der sympathische Chancenliberale (hier links und rechts im Bild) streicht endgültig die blaugelben Segel.

Der Europawahlkampf läuft für die FDP bislang mehr als mies – wenn man seinen Erfolg an Umfragen misst, jedenfalls.* Die Partei hat in letzter Zeit einfach kein Glück – und jetzt kommt auch noch Pech dazu!

Denn ausgerechnet jener griechische Ex-Doktor, der intern als heimlicher Chefidiotologe des mächtigen chancenliberalen Parteiflügels gilt und als solcher immer wieder mit den schillernsten Ideen wie der Abwrackprämie für komplette Länder oder einer Fusion zwischen FDP und Grünen die Partei geradezu am Nasenring in die Nähe echter Satireparteien gezerrt hat, tritt nun aus der FDP aus. Unvergessen bleiben seinen Parteifreunden seine Mitwirkung an der Gründung des parteiinternen chancenliberalen Think-Tanks, den er zusammen mit einigen weiteren (ähnlich schlicht gestrickten) FDP-Koryphäen im Zuge der sich ausbreitenden Papiergeldskepsis in der Partei gegründet hatte und dann ironischerweise nach dem Euro-Gegner Ralf Dahrendorf benannt hatte.**

Der Ex-Doktor war eigenen Angaben zufolge 17 Jahre lang Vorstandsmitglied der FDP und wolle nun aber “endlich wieder authentisch sein“, außerdem gefällt ihm die – 17 Jahre von ihm aktiv gestaltete – FDP-Politik einfach nicht. Die Europawahl, glaubt er, sei die “letzte Ausfahrt in Richtung Bundesstaat” und die FDP habe das nicht erkannt.*** Klar, da ist er genervt – und geht jetzt nach Griechenland, richtig Politikerkarriere machen.

Schade, dass wir von diesem begnadeten Realsatiriker künftig kaum noch etwas mitbekommen werden, mir haben seine Idiotien, so schmerzhaft sie oft auch waren, immer sehr gefallen. Die Lücke, die er reisst, wird schwer und äußerst unangenehm zu füllen sein und insbesondere die Ankündigung, ab sofort authentisch zu werden, versetzt mich dann doch in eine etwas seltsame Stimmung. Einerseits stelle ich mir den “authentischen” Chatzimarkakis noch unglaublich viel lustiger vor, als den seiner Meinung nach von der Parteiräson ein wenig gebremsten. Andererseits wird der Kerl dummerweise in Griechenland vermutlich so irrelevant sein, dass wir absolut gar nichts mehr von ihm hören werden. Das ist zumindest hinsichtlich seines Unterhaltungswertes doch ein bisschen schade.

* Das ist natürlich nur so halb wahr. Denn mal angenommen, das Bundesverfassungsgericht kippt noch rechtzeitig vor der Wahl die schwierige 3%-Hürde, könnte die FDP doch noch parlamentarische Morgenluft wittern, wer weiss? Die Hoffnung stirbt zuletzt!!!

** Es kann sein, dass Du trotzdem noch nie was vom Dahrendorf-Kreis gehört hast. Seit seiner Gründung bestehen seine Aktivitäten aus circa einem Facebook-Post pro halbem Jahr und im Schnitt gibt es alle vier Jahre mal eine Veranstaltung. Was so auch ganz gut ist, weil so der Name des großen Liberalen Ralf Dahrendorf nicht unnötig in den Schmutz gezogen werden kann.

*** Die FDP hat das mit dem Bundesstaat seiner Meinung nach aus Versehen in ihrem Wahlprogramm zu dieser Europawahl stehen.

Zwergenduell

Zwerge
Foto: Peter Fenge / pixelio.de

Voll klug von Alexander Lambsdorff, diese Partei durch sowas aktiv aufzuwerten. Und dann auf so dämliche Weise, indem man die FDP als “gut”, weil “proeuropäisch” hinstellt und die AFD als “böse”, weil die ja bekanntlich am liebsten mit Pickelhauben auf dem Kopf durch die Straßen marschieren würde und so weiter und so fort. Lucke selber träumt zwar sogar von einem europäischen Einheitssteuersatz, was hinsichtlich der europäischen Integration deutlich weitergehender wäre, als das blutleere Gefasel des nicht näher definierten europ. Bundesstaates aber von sowas wollen wir uns natürlich nicht das schöne Feindbild kaputtmachen.

Nichts gegen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AFD. Die wäre allemal besser, als dieses “die-sind-blöd”-Mantra, das bisher die FDP-Strategie hinsichtlich der AFD gewesen ist. Aber muss man der AFD wirklich so deutlich auf Augenhöhe begegnen und sich damit noch kleiner machen, als man sowieso schon ist?

Europa hat seinen Preis

1378212_604161752960094_1300610732_nDer griechische Staatsbankrott ist nach menschlichem Ermessen nicht mehr zu verhindern. Jeder weiss das oder kann das wissen. Doch statt ihn mit allen Mitteln hinauszuzögern, sollte man ein formales Insolvenzverfahren endlich einleiten und durchziehen, damit es irgendwann auch mal für die griechischen Bürger normal, also ohne Angst vor Rentenkürzungen und immer neuen Steuern, weitergehen kann.

Der Grund, weshalb man das nicht tut ist aber nun einmal der, dass die Krise selbst als Methode benötigt wird, den Eurostaat gegen den Willen der Bürger zu installieren. Die modernen Nationalisten gehen dabei im wahrsten Sinn des Wortes für ihre Vision über Leichen.

Facebook tritt keine Wohnungstüren ein

Gestern Abend wurde bekannt, das Facebook den Handy-Messenger WhatsApp gekauft hat. Und seitdem rollt eine Welle durch – oh, the irony – Facebook, dass sich nun alle Welt von WhatsApp verabschiedet, weil die beiden Kommunikations-Giganten ihre Dienste zusammenlegen. Jetzt wechselt also jeder Blödi zu Threema, weil das ja bestens verschlüsselt ist und so. Von mir aus. Ich verstehe nur den Anlass nicht.

Ja gut, jetzt kann Facebook beide Datenbanken zusammenlegen. Kommt damit an Kontakte und Verbindungen, die man vorher vielleicht vor Facebook verheimlicht hat. Mal ehrlich: Wer das für ein Problem hält, der sollte vielleicht komplett auf Facebook verzichten. Es ist ja okay, sich unwohl zu fühlen, wenn private Unternehmen so tief in die eigene Privatsphäre eindringen, wie beide Dienste das bei vielen Nutzern tun. Aber dagegen kann man was tun: Nämlich sich abmelden. Und selbst wenn man das nicht tut, wofür es ja auch haufenweise gute Gründe gibt, ist das Schlimmste, was passieren kann, dass man künftig etwas zielgenauer mit Werbung bombardiert wird, als bisher.

Was aber garantiert nicht passieren wird – und da liegt der Unterschied zu staatlicher Datensammelwut, die eben keine solche Welle ausgelöst hat, als sie rund um Snowden und NSA Furore machte – ist, dass Facebook kommt und Dir die Tür eintritt, um Dich wegen eines “falschen” Posts oder weil Du zur falschen Zeit am falschen Ort warst, einzubuchten. Man fragt sich, was für seltsame Prioritäten die WhatsApp-Aussteiger des heutigen Tages eigentlich setzen. Denn Rabenvater Staat kam bisher sowohl an die Datenbanken von Facebook wie von WhatsApp bestens ran, wenn er wollte.

Übrigens: Auch bei mir liegt WhatsApp in den letzten Zügen. Im März steht die Zahlung der nächsten Abogebühr an und ich gedenke nicht, sie zu zahlen. Der Grund ist allerdings nicht der Kauf von Facebook, sondern weil ich einfach von WhatsApp genervt bin. Weil es mich an ein einziges Gerät fesselt, das auch noch ein Handy sein muss. Ich hasse es, mit dem Handy zu schreiben und betrachte das als praktische Notlösung für unterwegs und sonst gar nichts. Ich besitze für zuhause ein fabelhaftes Nexus-Tablet, mit dem sich leichter schreiben lässt und noch viel lieber benutze ich dafür eine richtige Tastatur. Ich brauche also einen Messenger, den ich überall nutzen kann und habe deswegen schon vor Wochen den Markt gesichtet. Meine Wahl fiel auf Telegram*. Ein Dienst, der aussieht wie WhatsApp aber keinen so bescheuerten Namen trägt, eine offene API hat, so dass jeder Apps dafür entwickeln kann – und der Dienst funktioniert so ziemlich überall, inklusive Linux und Windows. Außerdem kostet er nichts, sondern finanziert sich aus Luft und Liebe.**

* Threema ist aus den genannten Gründen für mich nicht wirklich eine Alternative zu WhatsApp, auch wenn ich parallel auch via Threema für die paar Kontakte, die es wirklich nutzen, erreichbar bin. 

** Man steckt nach eigenen Angaben viel Idealismus rein und wenn ihnen irgendwann mal die Kohle ausgehen sollte, würden sie um Spenden bitten, sagen die Entwickler.

Hans-Peter Friedrich und seine Pflicht, die schräge Show von der sauberen Politik zu retten

Juristisch beurteilen kann ich das alles nicht. Wenn jetzt die Tante aus dem Fernsehen behauptet, ihr hätte eine Professorin erklärt, dass was Innenminister Friedrich getan hätte, nicht strafbar sei und auch Friedrich selber sagt, dass er laut dem juristischen Rat, den er sich zweifellos geholt haben wird, nichts Strafbares getan hätte, versuche ich mal davon auszugehen, dass das wirklich stimmt.

Dann ist es also demnach okay, wenn ein Minister Informationen, die, falls sie in die falschen Hände geraten, zur Vertuschung von Straftaten führen können, an Leute weitergibt, die kein öffentliches Amt bekleiden, aber in engem Kontakt mit dem mutmaßlichen Straftäter stehen.

Es läuft dann wohl auf die Frage hinaus, warum zum Teufel so etwas legal ist. Und ob es auch legal wäre, wenn die Person, der gegenüber der Herr Minister aus dem Nähkästchen laufender Ermittlungen plaudert, nicht zufällig gerade Vorsitzender einer großen, sich in Regierungsbildung befindlichen Partei ist.

Völlig außer Frage steht hingegen, dass Friedrich sich völlig darin vertut, dass er “dem Volk” in irgendeiner Weise geschadet hätte, wenn er dem SPD-Vorsitzenden einfach nicht verraten hätte, dass gegen eines seiner Mitglieder grade so halb wegen einer recht delikaten Sache ermittelt wird. Zu welchen Ergebnissen auch immer das geführt hätte, dem Volk wäre es schlimmstenfalls egal gewesen, bestenfalls hätte es einfach das metaphorische Popcorn rausgeholt und das Theater genossen (das tut es jetzt ja ohnehin).

Dass Herr Friedrich offenbar glaubt, dass er, egal was passiert, für das ach so geliebte Volk um jeden Preis (notfalls eben auch den des eigenen Amtes) eine Show abziehen muss, damit es nicht mitkriegt, dass es von verkommenen Arschlöchern regiert wird und das auch noch als seine “Pflicht” betrachtet, finde ich dagegen einfach nur zum Lachen.

Man, was für ein kranker Spaggen.

“F” wie Freiheit – oder doch wie Facepalm?

facepalmparteiRein taktisch kann man kaum eine noch dämlichere Strategie anpeilen, als die FDP auf ihrem derzeitigen sozialdemokratischen Kurs zu halten. Dass die Leute keine sozialdemokratische FDP wollen, haben sie – auch wenn das offenbar immer noch nicht jeder geschnallt hat – im letzten Jahr überdeutlich gezeigt. Und das Wahlergebnis ist auch absolut nachvollziehbar: Wo selbst die Union zu einer dritten SPD mutiert ist – und das auch noch so viel erfolgreicher hinbekommt als das Original – sehe ich die Marktlücke für die FDP einfach nicht darin, SPD Nummer 4 zu sein, sondern eine Alternative zu diesem ganzen sozialistischen Scheiss aus Mindestlöhnen, Rundfunkzwangsgebühren und Überwachungsstaat.

Es ist immer wieder interessant, wie diese eigentlich sehr logische Sichtweise innerhalb der FDP an jeder Ecke durch die Blume als völlig irrational und durchgeknallt hingestellt wird. Und es wird weiterhin spannend zu beobachten sein, wie lange die Basis diesen reihenweise Mandate kostenden Selbstmord aus einer unbegründeten Angst vor dem Tod noch mittragen will. Die Befürchtung, dass sie das deutlich länger tun wird, als es die Partei überleben kann, halte ich nach den Ereignissen in der jüngeren Vergangenheit – ich nenne nur den Durchwinker-Parteitag, auf dem gemäß den Wünschen der Partei-Obrigkeit eine Europaliste aufgestellt wurde, die ein Witz ist – für durchaus realistisch.

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