Ich bin vielseitig im Internet unterwegs. Es gibt nicht nur dieses Blog, sondern noch einige andere Kanäle, mit denen ich mehr oder weniger meine Meinung oder Dinge, die mich beschäftigen, in die Welt entlasse.

Zum Beispiel mein Tumblog, über das ich (meist unkommentierte) Fundstücke, Zitate, Videos und was das Netz sonst noch her gibt, ständig rauspuste. Darf man gerne abonnieren.

Ebenso wie meinen Facebook-Account, denn auch den kann man seit einiger Zeit – ähnlich wie Twitter, Tumblr, dieses Blog – abonnieren.

Und Twitter? Meinen Account dort habe ich natürlich auch noch. Allerdings findet dort immer weniger statt. Was damit zu tun hat, dass ich 1. über Facebook sowieso mehr Leute erreiche und 2. dort auch inhaltlich flexibler bin. Bis auf Weiteres nutze ich Twitter also nur sporadisch und insbesondere für Live-Kommentare zu Veranstaltungen und Ähnlichem.

Das alles sollte nicht über eines hinwegtäuschen: Auch in dieser Woche habe ich – für meinen Geschmack – mindestens ein halbes Dutzend Artikel zu wenig geschrieben. Das liegt nicht daran, dass mir zu wenig einfällt (wer mich auf Facebook abonniert hat, beziehungsweise dort mit mir be”freund”et ist, wird das bestätigen können), sondern an tausend Dingen, die irgendwie grade wichtiger zu erledigen waren. Und da ist dann ein bissiger Dreizeiler plus Link häufig das einzige, was von einer Artikel-Idee übrig bleibt. Und so ging es leider ziemlich oft im sich grade dem Ende näherndem Jahr.

Von den berühmt-berüchtigten Vorsätzen, die Mancher sich vor dem Übergang ins nächste Jahr so gibt, halte ich nicht allzuviel. Gewisse Dinge ins Positive zu verändern geht ganzjährig und braucht keine bestimmten Daten. Ich habe mir trotzdem vorgenommen, mich wieder mehr auf das Schreiben von Artikeln zu konzentrieren.

Nächstes Jahr um diese Zeit können wir dann gemeinsam beurteilen, ob das hingehauen hat. Bis dahin wünsche ich allen ein rauschendes Silvesterfest und einen guten Start ins Weltuntergangsjahr 2012. Lassen wirs krachen.

Nicht nur Deutschland, auch der Rest der Welt ist voll von verrückten Politikern, die einerseits “ihr” Volk nach ihren Vorstellungen erziehen möchten und es andererseits mit tollen Wohltaten beglücken wollen, damit sie von ihm trotz selbst noch der blödesten Erziehungsmaßnahme noch abgöttisch geliebt und gefeiert werden.

In Frankreich wird Cola 35% teurer. Die so “erwirtschafteten” 280 Millionen Euro gehen direkt an den Staat, der damit gewiss Sinnvolleres anstellen wird, als die Franzosen selbst es tun würden – denn die, die kaufen ja schließlich Cola davon.

Cola kommt aus Amerika, das ist in Frankreich soweit ich weiss ähnlich schlimm wie bei uns. Aber schlimmer ist: Es ist Zucker drin. Und der macht dick. Und spätestens hier muss Vater Staat auch in Frankreich erzieherisch eingreifen, darum die Steuer.

Doch vorsicht: Wer jetzt auf den eigentlich naheliegenden  Gedanken kommt, dass Milch Fett enthält und darum vermutlich auch bald eine Strafsteuer verpasst bekommt, irrt, denn Milch wird von EU-geförderten Landwirten hergestellt und ist, egal wie ungesund sie ist, per se “gut”.

Wer dagegen annimmt, dass eine ähnliche Steuer innerhalb der nächsten, sagen wir mal, 5 Jahre, auch bei uns eingeführt werden wird, liegt meiner Meinung nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit richtig.

Wir kennen und lieben es: Jedes Jahr zum 1.1. wird alles anders, zumindest gefühlt gibts zu diesem Zeitpunkt regelmäßig viele neue Regeln, die in Kraft treten. Nicht immer wird damit alles schlechter, wie man beim neuen niedersächsischen Gaststättengesetz sehen kann. Die Gaststättengesetzgebung an sich war früher eine Angelegenheit des Bundes, was neben der Tatsache, dass es für Gaststätten überhaupt eigene Gesetze gibt, schon recht kurios ist. Definitiv ein Schritt in die richtige Richtung ist es da dann schon, wenn Gaststätten inzwischen wenigstens durch die Länder durchreguliert werden dürfen.

Vielleicht hätte man das gesamte Gesetz bei der Gelegenheit am besten gleich abschaffen sollen. Aber auch Lieblingsland Niedersachsen ist Deutschland und hier werden Gesetze halt praktisch nicht abgeschafft, sondern höchstens geändert, ersetzt und am allerliebsten neu erfunden. Insofern muss man mindestens 50% dessen, was ab 1.1.2012 hierzulande als Gaststättengesetz in Kraft treten wird, wohl bereits als großen Erfolg feiern, denn nun

müssen Gastronomen künftig nur noch der Anzeigepflicht für ihren Gewerbebetrieb nachkommen. Bisher war eine Gaststättenerlaubnis erforderlich. Für diese mussten zahlreiche Unterlagen eingereicht und überprüft werden. In dem neuen Gaststättenrecht wird zudem auf Raumanforderungen und andere Regelungen verzichtet. „Die bestehenden Doppelregelungen haben sich als zu schwerfällig und verfahrensaufwändig erwiesen”, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Liersch.

Ziel des neuen Gaststättengesetzes ist es, Bürokratie abzubauen und einen Großteil der bis heute meist vierstelligen Erlaubnisgebühren für den Existenzgründer einzusparen. Nach dem Gesetzentwurf reicht es aus, die jeweilige Fachverwaltung – in der Regel bei der Kommune – rechtzeitig und ausreichend über die beabsichtigte Tätigkeit zu informieren. Damit wird „mustergültig Wirtschaftsförderung durch Kostenreduzierung und Bürokratieabbau gestaltet”, so Liersch heute im Kabinett.

Mal ohne Scheiss: Sowas liest und hört man doch verdammt gern und eigentlich viel zu selten. Es mag sich nicht um die wichtigste Sache der Welt handeln und wie gesagt hätte man meinetwegen auch das gesamte Gesetz abschaffen können – aber für diesen Teil der neuen Regelungen muss man den Parlamentariern im Landtag und der Regierung tatsächlich einfach mal Respekt und Dank zollen, denn Gesetze, die den Leuten das Leben erleichtern, haben ja leider eher Seltenheitswert.

Ein anderer Teil des neuen Gesetzes ist und bleibt allerdings blöd, beziehungsweise wird noch blöder als bisher. Mindestens ein nichtalkoholisches Getränk muss nämlich preisgünstiger angeboten werden, als das günstigste alkoholische Getränk – bislang war es immerhin so, dass beides gleich wenig kosten durfte.

Eine interessante Regelung. Man wolle damit etwas für den Jugendschutz tun, heißt es. Jugendschutz ist jenes Gesetz, dass den Ausschank von Alkohol an Kinder sowieso verbietet. Insofern ist also bereits die Begründung nicht so richtig nachvollziehbar. Man traut den Wirten (ehrlichgesagt mit einigem Recht) nicht, dass sie sich immer an das eine Gesetz halten und versucht das mit einem anderen zu lösen. Es soll aber damit außerdem “dem Kunden die Entscheidung für ein alkoholfreies Getränk erleichtert werden”. Die Regelung zielt also offenbar schon auch auf Erwachsene ab, was alles andere als in Ordnung ist.

Es stellt sich in de Zusammenhang die Frage, ob es denn tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Schankbetrieben gibt, in denen nicht zum Beispiel ein Glas Leitungswasser günstiger zu bekommen ist, als beispielsweise ein Bier. Manchen Gastwirten ist zwar so ziemlich alles zuzutrauen, aber die Außerkraftsetzung ökonomischer Prinzipien dann doch nicht. Etwas, das sowieso niemand anders handhaben wollen müsste, sollte man nicht unbedingt in ein Gesetz schreiben – insbesondere nicht, wenn man sich anschließend eigentlich mit herzhaftem Bürokratieabbau brüsten möchte.

In eine ähnliche Kerbe wie die Preisvorschriften schlägt auch, dass man das Bußgeld für Wirte, die Leuten, die bereits betrunken sind weiterhin Alkohol verkaufen, einfach mal verdoppelt. Auf drakonische 10.000 Euro.

Zumindest die letztgenannte Regelung findet nach meinem Eindruck glücklicherweise praktisch nie Anwendung. Wäre dem so, man könnte sämtliche niedersächsischen Kneipen, Diskotheken und sonstige Schankbetriebe ohnehin direkt dichtmachen, weil die Leute konsequenterweise nur noch privat und ohne staatlich gegängelte Wirte feiern wollen würden.

Ich fasse zusammen: Die eine gesetzliche Verschlechterung ist also praktisch keine, weil Wasser billiger als Bier ist und nur echte Vollidioten unter den Wirten per Gesetz dazu gezwungen werden müssten, beides zu kostendeckenden Preisen anzubieten. Die zweite Verschlechterung hat noch nie jemanden interessiert und würde sie ernsthaft versucht durchzusetzen, wäre das in jede Fall das Ende des Kneipenwesens.

Der “gute” Teil des Gesetzes ist eine echte Erleichterung und etwas, dass wir im Falle eines Regierungswechsels, der in einem Jahr und drei Wochen stattfinden könnte, falls Union und FDP im Bund so weitermachen sollten, wie bisher, vermutlich so bald nicht wieder erleben werden, jedenfalls nicht in Niedersachsen.

PS: Staatliche Rauchverbote an Orten, die den Staat in dieser Hinsicht eigentlich überhaupt nichts angehen sollten (und dazu zählen Kneipen sehr eindeutig), wird es nichtsdestotrotz leider auch in Niedersachsen weiterhin geben, was sehr schade, aber wohl eine noch ganz andere Baustelle ist.

Daniel Bahr ist nicht nur Gesundheitsminister Deutschlands und Vorsitzender des größten Landesverbandes dieser Partei mit den drei großen blauen Buchstaben, sondern auch schwer genervt. Und zwar vom Abgeordneten Frank Schäffler, davon, dass der die Mitglieder der FDP zu ihrer (eigenen!) Meinung zum ESM entscheiden lassen wollte und das sogar geschafft hat und sehr wahrscheinlich stört Herrn Bahr auch ein bisschen, dass Frank Schäffler ausgerechnet in seinem Landesverband Mitglied sein muss, wer weiss das schon so genau.

Es ist gar nicht so einfach, vor lauter neuen Hiobsbotschaften rund um unsere Währung, beziehungsweise unsere Schulden, beziehungsweise die Währung und die Schulden unserer Nachbarn noch andere Themen in gebotener Weise wahrzunehmen. Lohnt sich aber.

Denn wenn dieser Tage wieder Bürgerkrieg im Wendland gespielt wird, ist das zwar für mindestens 50% der “Teilnehmer” nichts weiter als willkommene Gelegenheit zu wohliger Folklore und Krawall, es wird uns aber gleichzeitig daran erinnern, dass dieses Land energiepolitisch eine Großbaustelle geworden ist. Und zwar eine, auf der es ziemlich planlos zugeht.

Energiepolitische Planlosigkeit der Politik ist normalerweise gut. Jedenfalls dann, wenn wir als Normfall eine freie Marktwirtschaft annehmen. In der Energiepolitik allerdings wird beinahe seit Anbeginn der Bundesrepublik von höchster Stelle geplant und bevorzugt, verboten und ausgestiegen. Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass die Politik sich verzettelt hat. Immer mehr ihrer verkündeten Prioriräten widersprechen sich – und für den Bürger wird es allenthalben nur immer teurer.

Das Chaos fängt damit an, dass die Politik nicht den Mut hat, zu entscheiden, ob unsere Energie zu viel oder zu wenig kostet. Die letzte rotgrüne Bundesregierung wollte die Spritpreise aus ideologischen Gründen mutwillig erhöhen, damit der Bürger weniger Auto fährt. Keine Ahnung, ob die erwartete Folge eingetreten ist aber die Preise sind eben auch dank der Ökosteuer deutlich gestiegen, wenn auch nicht auf jene “5 Mark”, die uns die Grünen damals im Wahlkampf versprochen haben (dieses Projekt wird vermutlich in der nächsten grünen Regierungsbeteiligung so oder so vollendet werden).

Die Ökosteuer macht allerdings auch nur einen Teil der Steuern aus, die wir für einen Liter Sprit bezahlen müssen. Insgesamt ist der weitaus größte Teil des Spritpreises nicht der Preis für das Produkt selbst, sondern Steuern. 60% sollen es im Schnitt sein, die den Steueranteil der 1,40 bis 1,60 Euro des Preises für Superbenzin ausmachen. Ein paar Cent gehen auch auf das Konto des ebenfalls einzig und allein von der Politik zu verantwortende “E10″-Chaos, denn die Tankstellen haben nunmal keine andere Chance, die – politisch beschlossenen – “Strafzahlungen” für “zu wenig” verkauften E10-Kraftstoff zu erwirtschaften, als sie auf den Preis für andere Produkte draufzuschlagen.

Das sie die Hauptschuld an hohen Spritpreisen trägt, hält die Politik nicht davon ab, statt über Steuersenkungen irgendwelche nun wirklich vollkommen idiotischen Konzepte zu erwägen, wie vermutete Preisabsprachen zwischen den Tankstellen verhindert werden können. In der harmlosesten Variante tut das noch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der sich als Retter der Freien Tankstellen aufspielt, weil er eine seit 2006 bestehende Regelung zu verlängern gedenkt. Nun gut. Gleichzeitig wird der Mann aber aus seinem eigenen Regierungslager von, nennen wir sie mal so, interessanten Forderungen genervt, das Tankstellen ihre Preise künftig nur einmal am Tag erhöhen dürfen sollen.

Glücklicherweise scheint Rösler im Gegensatz zu jenen ökonomischen Vollversagern aus der Union, die ihm so einen Blödsinn empfehlen (zum Beispiel dieser hier), mitbekommen zu haben, dass diese sogenannte “Österreichische Lösung” in seinem Ursprungsland sehr wohl und naheliegenderweise zu deutlich höheren Spritpreisen geführt hat. Warum das so ist, ist leicht erklärt, wie der Geschäftsführer des Verbandes Freier Tankstellen (den ich meine, hier mal als Kronzeugen gegen die Ölmultis hernehmen zu können) das gestern gegenüber dem Deutschlandfunk tat:

Wenn man nur einmal am Tag die Preise anheben darf, und muss dann damit 24 Stunden auskommen, werde ich immer die obere Kante nehmen und nicht die untere Kante, und das macht das Preisgebiet insgesamt tendenziell höher.

All der aktionistische Zirkus rund um die Spritpreise soll dabei aber doch nur von des Pudels Kern ablenken: Benzin und Diesel könnten leicht und ohne irgendwelche neuen Gesetze weit weniger als einen Euro pro Liter kosten, wenn die Politik einfach weniger gierig zulangen würde. Ich empfehle das massenweise Hinweisen auf diesen eigentlich recht leicht verständlichen Zusammenhang, wann immer uns ein Politiker erzählen will, man müsse da kartellrechtlich dringend irgendwas unternehmen. Denn vielleicht kann und muss man das im Einzelfall tatsächlich – aber das Gebot, gefälligst erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, darf ausgerechnet vor der Politik doch nicht halt machen.

Noch übler als an den Tankstellen sieht es in absehbarer Zeit auf dem Strommarkt aus. “Fukushima” hat hier auf Wunsch der Kanzlerin tatsächlich alles geändert. Atomstrom wird künftig (damit verbundene erhöhte Kosten selbstverständich in Kauf nehmend) nur noch importiert, das Land mit Windmühlen zugepflastert. Wie diese plötzlichen Änderungen sich netzseitig auswirken, darüber hat man sich in Kanzleramt und Ministerien nicht allzuviele Gedanken gemacht, beziehgunsweise Warnungen konsequent ignoriert. Wer politische Ziele verfolgt, der hält sich ja nur ungern mit der nervigen Realität auf. Die Netzagentur, deren Job es unter anderem ist, die Anpassung der Netze an die neue Strom-Doktrin zu überwachen, hält den dank des Polit-Chaos nötig gewordenen Netzumbau für zu langsam und die bestehenden Netze “am Rand der Belastbarkeit angekommen”. Die Energiekonzerne selbst warnen denn auch immer wieder vor einer steigenden Gefahr von Stromausfällen.

Ein nicht geringeres Problem stellt nach wie vor das Fehlen von Speicher- und Ausgleichskapazitäten dar. Das nicht immer die Sonne scheint, schon gar nicht überall und das Gleiche für den Wind gilt, weiss zwar jedes Kind – nur ausgerechnet die Kanzlerin, die ironischerweise Physikerin mit Doktortitel ist, ignoriert diese Tatsache hartnäckig. Dabei sollte man eigentlich solche Fragen ja schon klären, bevor man mit dem Umbau beginnt. Stattdessen stümpert man nach wie vor ratlos hin und her. Natürlich wird man aber irgendwann auch hier Lösungen gefunden haben. Die werden viel Geld kosten. Das entweder Steuerzahler oder Stromkunden zahlen werden, je nachdem, wie marktwirtschaftlich die Regierung es haben möchte.

Gewissermaßen als Pendant zur Spritsteuer, gilt also auch beim Strompreis, dass ein großer Teil der Kosten hausgemacht ist. Zu den erzwungenen Baukosten für Netze und Kraftwerke und den Verlust der Leistung der Atomkraftwerke, was natürlich ebenfalls die Kosten treibt, kommen politische Idiotien wie die Regelung, dass ausgerechnet diejenigen, die sehr viel Strom verbrauchen, durch Normal- und Endverbraucher subventioniert werden. Ein Aluminiumwerk kriegt also einen anderen Stromtarif als der Privatverbraucher, der die dem Aluminiumwerk erlassenen Netzentgelte mitzutragen hat. Auch hier kann sich die Politik nicht entscheiden, ob sie den Verbraucher für seinen “zu hohen” Stromverbrauch künstlich bestrafen oder bevorzugen will. Also bestraft sie lieber den “kleinen Mann” und peppelt die Milliardenschwere energieaufwendige Industrie. Gerecht ist das nicht, auch wenn es Arbeitsplätze sichert. Die Zeche dafür zahlen aber eben auch haufenweise Leute, die nicht von den hohen Löhnen, die zum Beispiel auch in der Aluminiumindustrie bezahlt werden, profitieren.

Auch bei der Stromwirtschaft wird mit dem Finger gerne vor allem auf die Konzerne gezeigt und alle paar Monate der Vorwurf von Preisabsprachen vorgebracht. Auch die mögen vielleicht sogar geboten sein aber auch hier entbindet das die Politik bitte nicht davon, ihren Teil der Verantwortung der Höhe der Preise zu übernehmen-

Allein dafür, dass ich mit dem Auto zur Arbeit fahre, bestraft mich der Staat, indem er mir jährlich annähernd einen Monats-Nettolohn abnimmt. Das ist weit jenseits der Schmerzgrenze und angesichts der Aussicht, dass die Preise für jede Energieform auch aufgrund der vor allem durch die Regierung verantworteten planlosen Großbaustelle Energiepolitik noch viel drastischer steigen werden, der reinste Irrsinn.

Es wäre langsam an der Zeit – und würde der Regierung gut tun – mal über ein Projekt nachzudenken, dass den Bürgern zur Abwechslung mal gefällt: Die Abschaffung sämtlicher Steuern auf Benzin, Diesel, Strom und Erdgas zum Beispiel. Für eine über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hinausgehende Besteuerung gibt es beim besten Willen keinen vernünftigen Grund. Steuersenkungen hier wären übrigens auch deswegen fair, weil sich die Politik ansonsten irgendwann dem Vorwurf gegenüber stehen sehen wird, ihr Chaos in Sachen Energie ganz bewusst zu pflegen, weil ja jede Investition und jede Subvention, die den Netto-Preis steigen lässt, die prozentual erhobenen Steuern darauf nur um sehr mehr steigen lässt.

In der FDP tobt momentan der Mitgliederentscheid, bei dem es im Wesentlichen um Zustimmung und Ablehnung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus”, ESM, aber am Rande auch um weitere, verwandte Themen geht. Der Antrag des Bundesvorstandes verspricht dabei Folgendes:

Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist.

Im Gesetz dazu heißt es allerdings:

Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.

Ich kann mir nicht helfen aber wenn ich lese, dass eine Höchstgrenze von soundsoviel hunderten Milliarden Euro besteht, dann hätte ich an sich schon erwartet, dass es sich dabei dann um die Summe handelt, mit der Deutschland maximal haftet. Ohne das Gesetz selbst zu kennen wäre ich nie im Leben darauf gekommen, dass da – natürlich – nochmal 20% oben drauf kommen, bis dann alles zusammen die wirklich wahre maximale Haftungssumme bildet. Für mich sieht das nach einem ziemlich billigen Trick aus, den Mitgliedern gegenüber die Kosten und Risiken kleiner darzustellen, als sie sind.

Zumal ja als Kostenfaktor noch einmal gut und gerne ein paar hundert Milliarden Euro an Zinsen hinzukommen können, was unsere hochverehrte Regierung allem Anschein nach auch nicht so richtig wahrhaben will. Aber es ist nunmal so, dass das Geld, mit dem hier und da “gerettet” werden soll, schlicht nicht vorhanden ist, jedenfalls nicht im Bundeshaushalt.

Die Tatsache, dass der Bundesvorstand einer Regierungspartei mit solchen Mauscheleien arbeitet und mich (und vermutlich jedes andere Parteimitglied ebenfalls) gleichzeitig täglich mit Werbespam für den gegen den von Frank Schäffler und mehreren Tausend weiteren Mitgliedern (eines davon schrieb diesen Artikel) gerichteten Vorstands-Antrag bombardiert (wobei zu allem Überfluss wirklich alles aufgefahren wird, was Rang und Namen hat oder wenigstens irgendwann mal hatte), wirft zum Einen kein besonders gutes Bild auf den Vorstand. Zum Anderen sind das auch deutliche Indizien dafür, wie Ratlos unsere Regierung tatsächlich ist und wie alternativlos ihr ihre abenteuerlichen Pläne anscheinend vorkommen müssen.

So rein vom Gefühl her macht für mich einen Rechtsstaat sehr maßgeblich aus, ob seine Gesetze zum Einen nachvollziehbar sind und zum anderen anständig kommuniziert werden, damit auch jeder davon Kenntnis bekommt. Denn wie soll man sich an Gesetze halten, von deren Existenz man nicht weiss?

In der Praxis gestaltet sich das natürlich etwas anders. Wichtige, viele Leute betreffende Gesetze stehen in der Regel in den Zeitungen oder schaffen es in die Fernsehnachrichten. Generell bleibt es aber dann schon Sache des Bürgers, sich selbst auf dem Laufenden zu halten. Und weil die Parlamente fleißiger sind, als uns allen in dieser Hinsicht lieb sein kann, gehen einem manchmal Gesetze, die man eigentlich befolgen müsste, einfach durch die Lappen. Vor allem solche, mit denen man nie im Leben gerechnet hätte und wo man bei aller Liebe bisher nie einen Regelungsbedarf erkennen konnte.

Diese Erfahrung machen derzeit landauf landab viele Friseure, die ein paar Monate zu spät erfahren haben, dass sie Kindern neuerdings nicht mehr die Haare färben dürfen. Zweifellos haben sie das Gesetz hunderte Mal gebrochen, wenn auch versehentlich. Und natürlich wusste auch die junge Kundschaft in der Regel nich, dass sie ihren Friseur zum Gesetzbruch auffordert, wenn sie sich die Haare färben lassen wollte.

Grund für dieses albern erscheinende Verbot sind angebliche allergische Schocks, die man durch das Haarfärbemittel bekommen kann und aus mir unbekannten Gründen sieht der Gesetzgeber bei Menschen unter 16 das als schlimmer an, als beim Rest der Bevölkerung – der sich ja, ich bin da kein Experte aber vermute das einfach mal, sicherlich den größeren Teil der Haarfärbungen an sich vornimmt oder vornehmen lässt.

Wir haben hier also ein nicht besonders logisches, kaum nachvollziehbares Verbot, das zudem noch weitgehend unbekannt ist. Obendrein ist es für die allermeisten jungen Kunden auch völlig überflüssig, weil diese allergischen Schocks ja offensichtlich nicht an der Tagesordnung zu sein scheinen, andernfalls hätte nämlich die skandalsüchtige Qualitätsjournallie längst diverse Horrorkampagnen gefahren und vermutlich wären Friseure dann auch nicht ganz so überrascht worden von dem Verbot.

Es ist kein wichtiges Verbot. Es ist keines, dass irgendwem wirklich weh tut, zumindest nicht, wenn man über 16 ist und für die Personengruppe darunter sind halt sehr viele andere Dinge auch verboten. Als Kind haben wir alle die Erfahrung gemacht, dass uns eben viele Dinge schon durch den Staat einfach nicht erlaubt sind.

Ich sehe ja viele Altersbeschränkungen eher kritisch, weil ich solche Entscheidungen grundsätzlich lieber den Erziehungsberechtigten überlassen würde und finde, dass auch Kinder oder Jugendliche kein Eigentum des Staates sind und derartige Verbote bei den Erziehungsberechtigten deutlich besser aufgehoben wären, weil die in der Regel ihr Kind viel besser kennen, als zum Beispiel die Bundesfamilienministerin. Aber seis drum, viele finden sowas halt gut und richtig, also akzeptieren wirs irgendwie.

Wichtiger als die Frage nach dem Sinn dieses Verbots finde ich aber ohnehin, wie es sich mit dem Konzept des Rechtsstaats vereinbaren lässt, dass es hier ein Gesetz gab, von dem vor allem die Betroffenen offenbar lange nichts wussten. Was sagt das über den Gesetzgeber aus, dass ihm viele Wochen lang egal war, das man sein neuestes Werk ignoriert? Warum achten die Macher solcher Gesetze nicht wenigstens ein Bißchen darauf, dass sie befolgt werden und schlagen gegebenenfalls Alarm, wenn das nicht geschieht? Sie fanden die Angelegenheit wichtig genug, ein Gesetz dazu zu machen aber sehen keine Notwendigkeit, aktiv und engagiert auf die Anwendung zu pochen und alles dafür zu tun, dass die Leute es überhaupt mal kennen lernen? Diejenigen Abgeordneten, die dieses Gesetz so superwichtig fanden hätten doch zum Beispiel zusammenschmeißen und mal eine vernünftige Anzeigenkampagne veranstalten können. Oder wenigstens Bürgerveranstaltungen bei sich im Wahlkreis.

Ja ich weiss, das ist alles nicht wirklich Aufgabe von Abgeordneten. Aber wenn unsereins irgendwelche Projekte verwirklich, sei es nun beruflich oder privat, dann interessiert uns doch auch, was damit passiert, wie es wirkt und wen wir damit erfreuen. Man sollte doch meinen, dass es Abgeordneten so ähnlich geht. Immerhin verabschieden sie ja Gesetze, das heißt, sie finden, dass Leute ins Gefängnis gehören, die ihre Regeln nicht befolgen wollen. Wäre man da nicht neugierig, wie segensreich sich die Arbeitsergebnisse so auswirken?

Dass Parlamentarier die weitere Verfolgung der Früchte ihrer Arbeit nicht für übermäßig nötig halten, sagt Interessantes aus über den deutschen Parlamentarismus: Hauptsache, wir machen erstmal ein Gesetz. Akzeptanz, ja sogar Kenntnis in der Bevölkerung sind erstmal irrelevant. Und wenn es zwei Monate lang gebrochen werden kann, ohne dass irgendwer Schaden davon trägt, dann gibt ihnen dass immer noch nicht zu denken.

Vor diesem Hintergrund braucht einen das explosionsartige Wachstum der Bürokratie und eine beispiellose, bis weilen ins Groteske gehende Regelungswut nicht zu wundern.

Nehmen wir mal an, wir hätten folgendes Problem: Wir haben ein oder mehrere Kinder, die zur Schule gehen sollen. Wir wollen, dass die Schule möglichst gut ist, finden aber keine wirklich gute Schule. Weil wir vielleicht einen Anspruch haben, den die gewöhnlichen Schulen, die nicht nur durch Steuergeld finanziert, sondern infolgedessen dummerweise auch bis hinab in den Lehrplan oder die Auswahl der Lehrer durch Politiker, mit völlig anderen als unseren eigenen Interessen kontrolliert und erdacht worden sind. Was könnten wir in einer solchen Situation tun?

Uns eine Privatschule suchen, theoretisch. Praktisch ist das für die meisten Menschen keine ernsthafte Option. Zum Einen, weil das Angebot nicht besonders groß ist, zumindest in vielen Gegenden. Zum Anderen, weil so etwas normalerweise Geld kostet. Wir zahlen aber natürlich schon die ja nicht ganz billige staatliche Schulinfrastruktur über unsere Steuern und haben auch deshalb netto nicht unbedingt mehr das Geld, mal eben noch eine weitere Schule zu bezahlen. Je nach Bundesland hat der Staat auf Schulbildung also so etwas wie ein Monopol und die direkte Folge davon ist, dass wir gezwungen sind, uns mit der Qualität der existierenden Schulen irgendwie arrangieren zu müssen.

Im Kern das selbe Problem, aber ganz anderer Fall: Nehmen wir an, wir hätten eine gewisse Summe Geld in der allgemein üblichen Landeswährung. Wir brauchen dieses Geld nicht unbedingt in diesem Moment aber wir wollen es lieber nur sehr begrenzt umsetzen oder anlegen, weil wir es eventuell relativ schnell eben doch für dieses oder jenes brauchen könnten. Es handelt sich also um das, was man normalerweise ein Ersparnis nennt. Dummerweise steckt die Landeswährung derzeit in einer Krise, die allem Anschein nach sehr plötzlich in einer Hyperinflation enden könnte, die solche Ersparnisse in kurzer Zeit praktisch wertlos machen kann. Aber wie könnten wir unser Ersparnis bewahren, ohne es gleich seiner ja für uns wichtigen Funktion, jederzeit damit irgendwas bezahlen zu können, zu berauben?

Die Lösung wäre, dass es nicht nur die eine, derzeit so gefährdete Landeswährung, sondern Alternativen gäbe. Alternativen, die momentan nicht zum Beispiel durch hohe Staatsschulden akut von Inflation bedroht sind, die aber trotzdem überall als Geld anerkannt wären. Warum gibt es so etwas nicht? Weil der Staat diese eine Landeswährung für verbindlich erklärt hat: Jeder muss sie als Geld akzeptieren, ob es ihm passt oder nicht und das macht Alternativen für alle Seiten automatisch weniger attraktiv. Denn jeder, der diese alternative Währung akzeptieren wollen würde, müsste gleichzeitig trotzdem noch die staatliche Währung akzeptieren, hätte also doppelten Aufwand. Auch hier hat der Staat ein Monopol und auch hier ist die Folge, dass wir uns mit einer Situation, die uns eigentlich überhaupt nicht passt, arrangieren müssen.

Freie Schulen und freies Geld sind keine bösen Dinge, die sich geldgierige Unternehmer ausdenken. Beides kann man sich als normaler Bürger aus ganz einfach nachvollziehbaren Motiven heraus herbeisehnen.

Monopole sind fast immer falsch. Sie bevormunden uns nicht nur, sie machen Dinge auch noch schlechter und gleichzeitig teurer, als sie sein müssten. Als Liberale haben die meisten von uns keine Probleme mit der Existenz von Kartellbehörden, die Märkte vor Kartell- oder Monopolbildung schützen sollen. Wieso fällt es uns so schwer, scheinbar existierende Denkverbote zu überwinden, wenn es um frei zugängliche Alternativen zu staatlichen Schulen oder frei nutzbare alternative Währungen geht?

Und wenn wir schon der Ansicht sind, dass es nur ein Schulsystem und nur ein Währungssystem geben sollte, könnten wir dann nicht wenigstens ein bisschen über die Beweggründe des Staates nachdenken, warum er sich ausgerechnet auf diesen Gebieten Monopole errichtet hat?

Selbst, wenn man keine finsteren Absichten unterstellen möchte gilt: Über das Geld lässt sich der Wohlstand einer Gesellschaft kontrollieren und über die Schulen in gewissem Umfang ihre Bildung und ihr Wissen. Kein Problem in einem freiheitlich verfassten Land. Allerdings auch perfekte Zügel für Machthaber, die eine Diktatur im Sinn haben und die ja ohne Weiteres in einer Demokratie irgendwann einmal an die Macht kommen könnten.

Wer Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur oder andere staatliche Überwachungsmöglichkeiten mit dem Hinweis, weniger freiheitlich gesinnte Regierungen hätten damit automatisch gefährliche Mittel zur Errichtung einer Diktatur in der Hand, ablehnt, sollte über die Frage, ob nicht auch das Selbe für bestimmte Monopole gilt, noch einmal gründlich nachdenken.

Ich gehöre zu den Menschen, die politische Inhalte von Personen trennen. Denke ich jedenfalls. Das hat irgendwo Grenzen, weil es extreme politische Meinungen gibt, die dann doch den Rahmen des Erträglichen sprengen aber für gewöhnlich komme ich bestens mit Leuten aus, die völlig anders ticken. Hier im Blog oder anderswo hält mich das von gelegentlichen polemischen Zuspitzungen natürlich nicht ab aber abgesehen von Amts- oder Mandatsträgern oder anderen öffentlichen Personen werfe ich so schnell niemandem persönlich seine Meinung an den Kopf.

Zu meinen besten Freunden gehören denn auch unter anderem leidenschaftliche Anhänger von Union oder SPD. Entsprechend leidenschaftlich sehen manche Spontandebatten ab und an mal aus und das geht seit vielen Jahren so – ohne, dass ich jemals einen Freund wegen politischer Differenzen verloren hätte. Und übrigens auch ohne dass es jemals zu Handgreiflichkeiten gekommen wäre. Eben weil ich (und offenbar nicht nur ich) den Grundsatz einhalte, dass man die Meinung des Anderen, frei nach Voltaire, zwar verdammen mag, sie aber letztlich respektieren und allein durch Argumente zu widerlegen versuchen muss.

Das es auch ganz anders geht, kann man in diesen Tagen sehr öffentlich zum Beispiel auf Facebook nachlesen. Wenn dort Anhänger ein und derselben Partei über das Für und Wider von Rettungsschirmen und Staatsbankrotten “diskutieren”, wirkt das teilweise, als würden sich jene erwachsenen Menschen, die sich da austauschen, eigentlich am liebsten an die Gurgel gehen, würden sie diese Debatte nicht über das Internet sondern an einem beliebigen Tresen führen. Man bezeichnet sich dort täglich so munter wie fakten- und kontextbefreit als “homophob” oder “Rumpelstielzchen”, stichelt meilenweit am eigentlichen Thema vorbei, in dem man gegenseitig gerne mal die “Stars” der Debatte öffentlich dazu auffordert, mal ihre Meinung zu diesem oder jenem nicht ganz so selbstbeherrschten Debattenteilnehmer zu sagen, fordert also so eine Art argumentative sippenhaft ein.

Nicht ganz so untergürtellinig, aber ähnlich heftig, ging es am vergangenen Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen zu, beim gleichen Thema natürlich. Das Thema bestimmte übrigens einen Großteil des ganzen zweitägigen Kongresses – obwohl der Bundesvorstand auf einen Leitantrag verzichtet hatte, wohlgemerkt.

Kurz vor dem Bundeskongress hat der Bundesverband der Jungen Liberalen ein T-Shirt präsentiert, auf dem groß “I “Herz” EU” zu lesen ist und dieses, wie man das eben so macht, auf Facebook beworben. Es ist unfassbar, was sich dort daraufhin an Kommentaren gesammelt hat. Nicht nur quantitativ, sondern auch auf welchem Niveau sich da angegiftet wurde. Wegen eines T-Shirts! Das man wohlgemerkt auch nicht zwangsläufig als Pro- oder Contra-Rettungsschirm verstehen musste. Zumindest habe ich es als klares Bekenntnis zu einem einigen Europa begriffen, das deswegen noch lange nicht Dinge wie eine Transferunion oder überhaupt die unter anderem von der Bundeskanzlerin regelmäßig beschworenen Alternativlosigkeit einer gemeinsamen Währung beinhalten muss. Denn ich und auch die meisten anderen “ESM-Skeptiker” habe so unsere Meinung zum Thema Euro (den ich nicht “abschaffen” will) und auch zur EU (die ich ebensowenig “abschaffen” will), halte aber die eingeschlagenen Wege für brandgefährlich und absolut nicht zielführend. Daraus wird dann kurzerhand “EU-Skeptiker!”, “Nationalist!” oder Schlimmeres gemacht. Umgekehrt dürfen sich dann postwendend die Freunde der Kanzlerinnenpolitik als “Nazis”, “Staazis”, “Faschisten” bezeichnen lassen.

Sowas wie eine differenzierte Sicht wollen die echten Hardliner, egal auf welcher Seite, mittlerweile nicht im Entferntesten mehr auf die Reihe kriegen. Es geht augenscheinlich immer seltener wirklich noch um die Sache, sondern es geht gleich ums Ganze, ums Prinzip, um einen fast biblischen Kampf “gut” gegen “böse” – und jede Seite beansprucht natürlich dabei für sich, die “gute” zu sein, was auch nicht grade zum gegenseitigen Verständnis und einem fairen Umgang miteinander beiträgt.

Demnächst wird es einen Bundesparteitag geben, auf dem es wohl so weiter geht. Man wird sich dort gegenseitig Diffamieren, verleumden, niedermachen, Dummheit oder sogar Boshaftigkeit unterstellen. Vielleicht teilweise sogar mit einigem Recht aber man kann ja durchaus Recht haben und sich trotzdem gleichzeitig im Ton vergreifen. Genau das wird auf dem Parteitag mit ziemlicher Sicherheit passieren. So wie es auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen geschehen ist und so wie es auf Facebook fast rund um die Uhr passiert.

Was sich derzeit innerhalb der FDP, aber auch zwischen außerparteilichen Liberalen und der FDP, an Rissen auftut, übersteigt damit allmählich meine Toleranzschwelle. Man muss sich nicht lieben, schon gar nicht in der Politik. Aber ein Quentchen Restrespekt, wenn schon nicht vor der Meinung, dann zumindest gegenüber der sie äußernden Person, sollte sich doch wohl bewahren können, wer an der Sache interessiert ist..

Das dumme Gesabbel, die Partei stünde vor dem Untergang, weil die Umfragen beschissen sind, habe ich immer für Quatsch gehalten. Und das ist immernoch so. Aber die momentan gebuddelten Gräben ziehen sich quer durch Orts- und Kreisverbände, durch Landesverbände sowieso, auch innerhalb großer Vorfeldorganisationen wie den JuLis wird sich in einem Ton unter aller Kanone angegiftet.

Wie will diese Partei irgendwann, geschweigedenn zum Beispiel bereits bis zur nächsten Bundestagswahl (bis zu der die aktuellen Krisen in Sachen Schulden oder Währung sicher nicht gelöst werden können) wieder zusammenfinden und sowas wie einen gemeinsamen Wahlkampf machen? Wie will man aus diesem zerstrittenen Haufen, der noch dazu von Wahl zu Wahl unmotivierter wird, jemals wieder eine schlagkräftige Truppe machen, die nicht nur am selben metaphorischen Strang, sondern den auch noch in die gleiche Richtung* zieht?

Was Umfragen, politische Gegner und die furchtbar oft im Gleichklang tickenden Massenmedien nie hinbekommen hätten, erledigen nun Mitglieder und Sympathisanten selbst: Die Zerstörung der FDP.

Und damit, daran muss man wohl mal erinnern, der einzigen Partei, die dieses Thema überhaupt ernsthaft zu diskutieren wagt, während alle Anderen in ihrer selbstherrlichen Überheblichkeit so tun, als hätten sie den Stein der Weisen ja schon immer im ideologischen Gepäck gehabt. Und genau das, genau diese immer offensichtlichere Gleichschaltung nahezu aller politischen Kräfte, ist eigentlich das noch viel größere Dilemma.

Und normalerweise Grund genug für jeden Liberalen, zu einem Mindestmaß an Fairness zurückzukehren und sachlich für mehr Freiheit, für mehr Marktwirtschaft, gegen Monopole, für den Rechtsstaat einzutreten. Und dann die Wege und Argumente unseres jeweiligen Gegenübers wenistens ernsthaft anzuhören, zu prüfen und dann von mir aus immer noch vehement dagegen zu sein, aber das dann nach Möglichkeit endlich ohne Unterstellungen, Diffamierungen und Beschimpfungen einfach mal als unüberbrückbare inhaltliche Differenz im Raum stehen zu lassen.

Daniel rät, wir sollten Mindestlöhne nicht zum Tabuthema machen, sondern

offen und differenziert über die Situationen nachdenken, in denen der Staat das Recht oder möglicherweise die Pflicht hat, die Rahmenbedingungen mit zu bestimmen.

Er gibt auch gleich drei Fallbeispiele zum Nachdenken obendrauf. Mindeslöhne wären demnach bedenkenswert

• bei “Aufstockern”
• subventionierte Unternehmen oder sogar Branchen sowie
• bei öffentlichen Aufträgen

Gut, ich finde Denkverbote grundsätzlich falsch und habe in dieser Hinsicht wahrscheinlich sowieso wenig Tabus, also will ich da mal an dieser Stelle gewohnt offen drüber nachdenken.

Den ersten Punkt habe ich immer als eine Achillesferse des liberalen Bürgergeldes gesehen (wer will, kann hier nach entsprechenden Artikeln suchen, bin ich grade zu faul zu    ), wo das ja ähnlich funktioniert: Wer “zu wenig” verdient, kriegt was vom Staat dazu aber das wird immer dazu führen, dass mancher Unternehmer das für seine Zwecke ausnutzt und niedrigere Löhne zahlt, als die Arbeit auf einem echten Arbeitsmarkt (also in diesem Fall einer, bei dem der Staat eben nichts dazu gibt) normalerweise wert wäre. Das ist also durchaus ein Fehlanreiz aber für mich bleibt fraglich, ob dieser Markeingriff denn wirklich schlechter ist, als es ein Mindestlohn wäre. Im ersten Fall gehen Arbeitgeber und Staat quasi einen Deal ein, der sich an der Höhe des staatlichen Zuschusses orientieren wird. Bei er Alternative Mindestlohn müsste der Staat diesen aber weitgehend nach Gutdünken festlegen, weil er ja offenbar nicht, wie in anderen Fällen, durch die Tarifparteien bestimmt wird (denn sonst gäbe es ihn schon und Aufstocker kämen nicht vor).

Die Probleme durch willkürlich vom Staat festgelegte Löhne sind ja hinlänglich bekannt: Um ihre Höhe würden 1. Wahlschlachten geführt, die 2. vielleicht zu zu hohen Löhnen und damit zu Arbeitsplatzverlusten führen oder 3. zu niedrige Löhne ergeben, was die ganze Geschichte zur Farce machen würde. Eine Chance, genau den richtigen Lohn zu treffen, der in wirklich allen Unternehmen wirtschaftlich funktioniert und der für wirklich jeden Arbeitnehmer gerecht ist, existiert schlichtweg nicht, man muss immer Kompromisse eingehen und Pauschalisieren.

Die Sache mit den Subventionen sehe ich insofern kritisch, als dass wir uns damit dann in eine merkwürdige Spirale begeben, in der dann Leute fordern, Subventionierte Branchen auszuweiten, um darüber den Mindestlohn einzuführen. Und wir wissen wohl alle, dass es genügend politische Kräfte in diesem Land gibt, die diesen Hebel schamlos missbrauchen würden, um noch mehr Teile der Wirtschaft unter die Kontrolle der Regierung zu bekommen. Eine Verknüpfung von Subventionen und Mindeslöhnen ist brandgefährlich und wird langfristig sowohl zu weiteren Subventionen, als auch zu Mindestlöhnen führen. Na klar, da laufen massenweise “Experten” durch die Gegend, die beides geil finden, eben weil es die sowieso längst angelaufene Abschaffung der Marktwirtschaft ordentlich beschleunigen kann, wenn man entsprechende politische Prioritäten setzt.

Einzig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen habe ich im Prinzip nichts dagegen, wenn ein Stadtrat oder ein Parlament beschließt, einen bestimmten Job einem Unternehmen zu geben, dass bestimmte Löhne zahlt. Allerdings dürfte das grundsätzlich dem Prinzip, jeden Blödsinn am besten gleich europaweit auszuschreiben um dem Verdacht der Korruption vorzubeugen. Den ich ja sowieso für ein bisschen zu paranoid halte aber man müsste sich halt in diesem Zusammenhang grundsätzlich entscheiden, was man will. Letztlich ist es aber ja wunderbar marktwirtschaftlich, wenn der Auftraggeber frei entscheiden kann, wen er mit was zu welchem Preis beauftragt.

Für Letzteres braucht es aber logischerweise kein Gesetz, schon gar nicht auf Bundesebene, sondern allenfalls die Abwesenheit von Gesetzen. Alles in Allem bleibe ich daher ein großer Skeptiker gesetzlicher Mindestlöhne, egal, wie man die ausgestalten mag.

Ich bin, wie man in diesem Blog an vielen Stellen lesen kann, einfach überzeugt davon, dass es unter dem Strich besser für alle Beteiligten ist, wenn man wirtschaftliche Betätigung möglichst einfach macht. Das es für das Behindern freier, wirtschaftlicher Betätigung mit den Gewerkschaften mächtige Kartelle gibt, die gewisse Lohnhöhen erzwingen können und das auch tun (aktuell zum Beispiel bei Airbus in Hamburg und seit Monaten bei der Nord-Ostseebahn in meinem anderen nördlichen Nachbarland), muss doch einfach mal genügen. Ja ich weiss: Viele Unternehmen, auf die Mindestlohn-Forderungen zielen, sind gar nicht tarifgebunden. Aber das ist doch wohl letztendlich ein Problem der Mitarbeiter und der Gewerkschaften. Beide haben reichlich Mittel und Wege, daran etwas zu ändern. Arbeitnehmer dürfen qua Gesetz sogar streiken, ohne dass der Arbeitgeber sie dafür abmahnen oder rauswerfen darf. Wo genau liegt also das Problem, wenn nicht vor allem an mangelnder Entschlossenheit seitens der Betroffenen?

Es besteht nicht die Notwendigkeit, Mindestlöhne zu einem liberalen Tabuthema zu machen, denn es gibt haufenweise guter, liberaler Argumente dagegen. Aber selbst wer Marktwirtschaft hasst und darum (wenn auch meistens zwar unwissentlich) die real existierenden politischen Umstände in diesem Land Weltklasse findet, täte gut daran, die Gewerkschaften als diejenigen zu begreifen, die für die für das Aushandeln von Löhnen auf Arbeitnehmerseite zuständig sind. Selbst wenn der Staat also auf diesem Gebiet etwas zu suchen hätte, sind längst gesetzliche Regelungen vorhanden, um die Fairness von Löhnen sicherzustellen. Nur, weil dieses Angebot nach Ansicht praktisch aller Sozis “zu wenig” von Bürgern mit niedrigen Löhnen angenommen wird, muss man es noch lange nicht abschaffen – was aber ausgerechnet Gewerkschaften selbst tun, wenn sie gesetzliche Mindestlöhne fordern und auf diese Weise Millionen Arbeitnehmern signalisieren, dass sie für sie also schonmal keinerlei praktischen Nutzen haben. So dämlich muss man erstmal sein.

Die nächste Regierung, die wahrscheinlich ohne die FDP auskommt, wird natrürlich trotzdem einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn einführen, weshalb jede ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema an sich sowieso vergebliche Liebesmüh ist.

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* Zur Info: Gäbe es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhen, wie ihn gewisse Parteien offen fordern, würde das meine persönliche Einkommenssituation momentan sogar leicht verbessern. Jedenfalls Brutto, Netto bliebe vermutlich nichtmal ne Tankfüllung übrig. Aber jedenfalls gehöre ich wohl grundsätzlich zu denen, die ich selbst hier als “betroffen” bezeichne. Man darf mir glauben, dass ich meine Meinung zu diesem Thema gründlichst abgewogen habe.