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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

In die Armut hilft nur grün!

Wer solche Vorlagen liefert, verdient ungebetene Wahlkampfhilfe:

Gern geschehen.

Über die Systemrelevanz einer Drogeriekette

Der Glaube an den Staat, der im Zweifel jedes Problem zu lösen in der Lage ist – insbesondere die, die einzelne Menschen (also der Markt) nicht lösen können – ist in diesem Land bekanntermaßen unerschütterlich. Das ein möglichst großer Haufen Steuergeld die insolvente Drogeriekette Schlecker davor bewahren könnte, Läden zu schließen und das einige dieser Läden sozusagen die berühmt-berüchtigte Systemrelevanz besitzen, deren Feststellung derartige Haufen Steuergeld meistens nach sich ziehen, gilt denn für die Schlecker-Mitarbeiter (oder diejenigen, die sich als ihre Vertreter betrachten) als unumstößliche Tatsache.

“Schlecker-Filialen sind für die Grundversorgung auf dem Land unverzichtbar”

und

“Insbesondere ältere Menschen ohne Auto und Internetzugang würden erhebliche Probleme bekommen, überhaupt noch Waren einkaufen zu können”

heißt es da von Seiten der Anwälte des Schlecker-Betriebsrates und die Idee, die man auf diesen gemutmaßten Problemen gründet, geht so:

Mittel könnte beispielsweise der Europäische Sozialfonds (ESF) bereitstellen, der speziell für die Förderung strukturschwacher Regionen gegründet wurde. Mit Hilfe der Staatsgelder, so die Kalkulation der Betriebsräte, könnte Schlecker dann die Verluste seiner häufig defizitären Dorfläden ausgleichen.

Das ist eine recht plumpe Strategie aber aus Sicht der Mitarbeiter eben auch saummäßig clever, weil es selbstverständlich tatsächlich funktionieren würde: Die Defizite einfach durch Steuergeld ausgleichen muss zwangsläufig dazu führen, dass die Läden bestehen bleiben, solange eben Steuergeld fließt. Und man wird sich dann auch nie wieder Gedanken machen müssen, wie man den Laden denn bloß wettbewerbsfähig kriegt, also vom Angebot und der Kostenstruktur her so aufstellt, dass er wirklich funktioniert. Man müsste sich fortan weder darum kümmern, dass die Leute einem freiwillig die Bude einrennen, noch bräuchte es einen interessieren, was die Mitarbeiter vernünftigerweise für Gehälter bekommen sollten, damit der Laden keine roten Zahlen schreibt. Man könnte sich also nebenbei sogar zum Wohltäter aufschwingen, der sich vom Rest der Branche durch relativ hohe Gehälter abhebt. Und am Allerwenigsten müsste sich vor Konkurrenz fürchten, was einer Lizenz zum Gelddrucken gleich käme. In Orten, in denen es einen staatlich bezuschussten “Schlecker” gibt, bräuchte es ein auf Kundschaft und eine positive Unternehmensbilanz angewiesener Budni, DM oder Edeka schließlich gar nicht erst versuchen.

Spätestens beim letzten Punkt schrillen bei jedem Liberalen unweigerlich die ordnungspolitischen Alarmglocken. Allerdings sind aber bereits die von der Mitarbeiterschaft gemutmaßte Unverzichtbarkeit nicht ganz richtig. Es mag ja gerade in ländlichen Regionen vorkommen, das der örtliche Schlecker-Laden der einzige Laden weit und breit ist. Mir ist so etwas, auch wenn ich in in einer dafür anfälligen Gegend lebe, zwar nicht bekannt aber kann ja trotzdem sein. Warum ausgerechnet eine Drogerie dann aber besser von den Leuten angenommen werden würde, als ein normales Lebensmittelgeschäft,  erschließt sich mir so erstmal nicht. Das aber sollte ja mindestens Grundvoraussetzung dafür sein, dass man eine Struktur mit Subventionen sozusagen in Wachs gießen und für die Ewigkeit konservieren will.

Was Leute, die so etwas für eine gute Lösung halten ebenfalls ignorieren ist, dass es sehr wohl Leute geben wird, die eine Lücke, die ein aufgegebener Laden reißt, eben doch irgendwie zu füllen bereit wären. Wenn fehlende Autos und Internetanschlüsse bei alten Leuten das Einzige sind, was zwischen ihnen und dem Einkaufen steht, dann könnte jemand theoretisch auf den Gedanken kommen, einen kleinen Wir-bestellen-zusammen-im-Internet-Shop oder einen Fahrdienst in die nächstbeste Landmetropole zu eröffnen und so sich und gegebenenfalls auch ein paar Mitarbeitern eine neue Existenz aufzubauen. Ganz zu schweigen von geschickten Kaufleuten, denen womöglich das Kunststück gelingt, anstelle des alten “Schlecker” einen ohne Subventionen funktionierenden Laden zu eröffnen, der sich dank eines anderen Sortiments am Ende tatsächlich und vor allem ohne Steuerzuschuss rechnet.

Staatliche Zuschüsse haben grundsätzlich immer mindestens gewisse Nebenwirkungen. Sie schalten Konkurrenz ganz oder wenigstens teilweise aus, machen unabhängig von Kundenwünschen (was sich negativ auf deren Zufrieden auswirkt, auf die ein halbstaatlicher Betrieb natürlich nicht mehr existenziell angewiesen ist) und verschlechtert bei steigenden Kosten für alle auch noch das Angebot. Finger weg von solchen Ideen!

Energiewende: Soziale Kälte lässt arme Leute nun wahrhaftig frieren

… und das im großen Stil: Hunderttausenden Stromkunden, die Probleme beim Begleichen der zuverlässig steigenden Stromrechnung bekommen, wird derzeit der Strom abgedreht. Mitten im Winter. 15% sollen die Preise für Strom und Gas in den vergangenen zwei Jahren bereits gestiegen sein und die Energiewende ist dabei noch nichtmal ein Jahr alt. Es brechen also interessante Zeiten an.

Umweltbewegtheit kostet Geld und wer sie zum Zwang erhebt, handelt unsozial. Für Liberale sind das wenig überraschende Feststellungen, viele Bürger scheint dieser Zusammenhang dagegen buchstäblich kalt zu überraschen.

Ein kurzer Blick in meine Glaskugel sagt mir, dass die Politik aber bereits fieberhaft an einer Lösung arbeitet. Vermutlich werden zumindest Steuern und der Teil des Strompreises, der durch Wind und Sonne und dem garantierten Preis dafür verursacht künftig nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern auch für sozial Schwache Privathaushalte erlassen und den Rechnungen der normalen Bürger hinzugefügt. Oder irgendwas in der Art.

Letzten Sonntag gabs Eier

Es ist merkwürdig aber nachdem wir uns in äußerst schmerzhaften zwei Jahren dann doch irgendwie damit abgefunden hatten, dass die FDP-Bundesspitze treudoof der Kanzlerin auf ihrem unsäglichen europapolitischen Holzweg hinterherdackelt und auch sonst lieber abnickt oder einknickt, zwingt kein Geringerer als Rösler der Union seinen Wunschkandidaten fürs Schloss Bellevue förmlich auf: Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident.

Ich habe mich noch nicht so ganz entschieden, ob ich diese taktische Meisterleistung wenigstens teilweise für ein Versehen oder doch für einen durch und durch genialen Schachzug halten will, hoffe aber auf Letzteres – und hoffe noch viel mehr, dass das jetzt keine große Ausnahme war, sondern sowas wie der seit Jahren versprochene “Neustart”, beziehungsweise jener liberale Lieferdienst, den Philipp Rösler bei seinem Amtsantritt als Bundesvorsitzender der FDP angekündigt hatte.

Auf den ersten Blick ist die FDP ohne Zweifel der große Gewinner der Präsidentenkür. Kein Mensch scheint so richtig zu wissen, warum die Kanzlerin ein Problem mit Gauck hatte. Dass er mit jemandem zusammenlebt, mit der er nicht verheiratet ist? Dass er aus dem Osten kommt? Das er aus dem Norden kommt? Dass er nicht Katholisch ist? Alles ziemlich lächerliche Sachen – aber für einem Wirrkopfverein wie der Union möglicherweise ja tatsächlich handfeste Gründe, wer weiss das schon so genau.

Eine gewisse Rolle könnte hier natürlich auch gespielt haben, dass er vor nicht sehr langer Zeit mal der Kandidat von SPD und den Grünen gewesen ist. Die haben den Mann allerdings ihrerseits nur deswegen aufgestellt, weil sie wussten, dass er es nicht werden würde. Davon bin ich jedenfalls überzeugt: Joachim Gauck ist schließlich kein Kandidat, den ein Parteiengespann wollen kann, dass sich die ehemalige SED als künftigen Koalitionspartner warm halten möchte. Vielleicht steckt der Verdruss darüber zum Teil hinter den recht hanebüchenen Dingen, die der eine oder andere aus diesem Lager jetzt meint, als Vorwurf gegen den künftigen Präsidenten richten zu müssen.

Jene Dinge wiederum zeigen uns, dass der Kandidat halt auch abseits rein taktischer Spielchen eine gute Wahl ist, denn wem Linke oder Grüne vorwerfen, den Kapitalismus zu verteidigen oder jemanden “mutig” zu nennen, der etwas sagt, dass dem Mainstream widerspricht, wäre auch ohne beeindruckende Biographie jemand, dem man gern zuhört.

Dass vor allem von linksaußen, aber auch von grünen Koryphäen wie dem verurteilten RAF-Unterstützer Christian Ströbele HB-Männchen-artig auf Gaucks Kandidatur reagiert wird, unterstreicht dabei noch einmal, dass es sich um eine gute Wahl handelt.

Und auch in der Union, wo man momentan noch zähnefletschend auf Rache sinnt, wird man sich nach Verziehen des koalitionären Pulverdampfs vielleicht ja doch noch darüber klar werden, dass ausgerechnet die von den Schwarzen wohl etwas vorschnell für tot erklärte FDP sie vor dem nächsten vom Volk ungeliebten Kandidaten bewahrt haben könnte.

Meiner eigenen bescheidenen Meinung nach ist Joachim Gauck tatsächlich die zweitbeste denkbare Lösung für dieses Amt. Angesichts des Trubels, den er vor allem bei Feinden der Freiheit verursacht, bin ich allerdings fast soweit, die Existenz eines Bundespräsidenten Gauck der Abschaffung des kompletten Amtes vorzuziehen.

Wichtiger wäre mir allerdings, dass die FDP ihre neu entdeckten Eier von nun an auch bei echten Entscheidungen zu verwenden weiss. Dass sie bewiesen hat, dass sie das entgegen aller Wetten, die ich bis letzten Sonntag noch abgeschlossen hätte, tatsächlich kann, bleibt die entscheidende Botschaft des vergangenen Sonntags. Hut ab, Philipp.

Das Dilemma des “Dritten Weges”

Was in der Bundesrepublik vor vielen Jahrzehnten mal vergleichsweise harmlos als “Soziale Marktwirtschaft” begann, die einen “Dritten Weg” zwischen Marktwirtschaft und Sozialismus darstellen sollte, lässt den Bürger heute an so ziemlich allen Fronten des täglichen Lebens immer wieder verzweifeln:

Albern hohe Benzinpreise aufgrund einer unfair hohen Steuer (deren Sinn zudem nicht nur das Füllen der Staatskasse, sondern offenbar auch Bürgererziehung ist) ist ein aktuell wieder eindrucksvoll am Straßenrand sichtbares Beispiel. Wenn man versucht, Sozialhilfe zu beantragen dreht man halb durch vor Papierkrieg, noch schlimmer ist es bei der Steuererklärung. In Niedersachsen können Landwirte auf 44 verschiedene Arten EU-Subventionen erhalten. Und weil die Konkurrenz jede einzelne dieser Möglichkeiten nutzt und entsprechende Preise anders auch gar nicht machbar sind, müssen eben alle diese Subventionen haben – und dazu hunderte von Formularen ausfüllen. Wer dabei nur einen flüchtigen Fehler macht, riskiert, dass man ihm den Betrieb schließt. Diese und viele andere Dinge gründen auf Millionen von Regeln, mit denen es angeblich gerechter zugeht als ohne sie. Und jedes Jahr kommen hunderte neuer Regeln auf allen Gebieten dazu.

Das waren nur ein paar aus dem Ärmel geschüttelte Beispiele. Man kann leicht hunderte weitere finden, jeden Tag und bei allem, was man so tut. Sieht so wirklich eine freie, geschweigedenn eine “soziale” Marktwirtschaft aus? Oder gar Kapitalismus?

Ich halte diese Dinge für Ergebnisse mindestens jenes “Dritten Wegs”, der allerdings über Jahrzehnte anscheinend nur eine einzige Richtung kannte. Und die hat all die Jahre immer zu mehr Bürokratie und weniger Entscheidungsfreiheit geführt, ging also tendenziell immer deutlich in Richtung Sozialismus. Solange wir das entweder nicht erkennen oder aber tatsächlich überzeugt davon sind, dass es doch so besser sei als wenn jeder innerhalb seiner Eigentumsphäre eben doch wenigstens weitgehend machen könnte, was er will, muss dieser Trend anhalten und unser Leben immer nur noch komplizierter gestalten. Regierungen ändern daran auch nichts, allenfalls ein wenig das Tempo mit dem neue Regulierungen uns quälen. Aber die Begehrlichkeiten nach immer neuen Regeln sind so groß, dass freiheitlich gesinnte Kräfte in den Parlamenten bereits alle Hände voll zu tun haben, den größten Quatsch zu bremsen, vielleicht sogar zu verhindern, aber kaum eine realistische Chance haben, bereits bestehende Regeln in mehr als nur symbolischem Ausmaß wieder zurückzunehmen.

Der Punkt ist: Jeder denkbare “Dritte Weg” ist leider nie ein von vorn herein definierbarer. Er kann nie wirklich geradlinig sein. Weil alles, was nicht rein marktwirtschaftlich organisiert ist, zwangsläufig der politischen Debatte ausgesetzt ist – und damit automatisch Gefahr läuft, irgendwann irgendwie dann doch reguliert zu werden. Und alles, was vom Staat in Regeln gegossen wird, ist mit Zwang verbunden, nimmt dem Bürger also Alternativen, schaltet Wettbewerb und damit Marktwirtschaft aus.

Nimmt man für das Ausmaß, dass der beschrittene “Dritte Weg” angenommen hat, die durchschnittliche Belastung an Steuern, Abgaben und Zwangsgebühren jedes Bürgers, dann besteht unser aller Leben – vorsichtig geschätzt – zu 70% aus Entscheidungen, die Andere für uns treffen und deren Wirkung wir uns (legal) nicht entziehen können. Und es sieht angesichts aberwitzig hoher Verpflichtungen, die unsere Regierung zum Beispiel während der laufenden Währungskrise übernommen hat, ganz und gar nicht so aus, als würde sich diese Belastung in absehbarer Zeit spürbar in eine andere als die seit Gründung der Bundesrepublik eingeschlagene Richtung bewegen.

Woraus für mich bis auf Weiteres folgt, dass Ludwig van Mises Recht hatte, als er behauptete:

“Es gibt keine andere Wahl als die: entweder von Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen, oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung an die Obrigkeit zu übertragen. Entweder Kapitalismus oder Sozialismus ein Mittelding gibt es nicht.”

Das Traurige an diesem Zitat ist: Der Mann hat das 1929 gesagt. Wir haben seitdem in dieser Hinsicht nichts dazugelernt.

Sofortiger und größtmöglicher Abgang des Bundespräsidenten!

…und wann habt Ihr so das letzte Mal gedacht:

“Mensch, toll dass es einen Bundespräsidenten gibt, wie toll der immer winkt und Hände schüttelt, ohne den wäre unser Land echt am Arsch”

Na? Noch nie? Lustig, so gehts mir auch.

Es ist mir völlig wurscht, wer das macht und warum. Es ist das wahrscheinlich überflüssigste Amt, das es gibt und der Spaß kostet uns jedes Jahr Millionen hart verdienter EUROs.

Politisch relevant ist das Amt allenfalls alle paar Jahre mal, wenn sich ein Haufen Auserwählter trifft, um den Vorschlag der Kanzlerin unter möglichst umfassender Missachtung der Bevölkerungsmeinung durchzuwinken. Dann kann unsere Bundesbonzenschaft ein bisschen “Macht demonstrieren” und die Presse kann irgendeinen Quatsch in das wirklich niemals überraschende Ergebnis reininterpretieren.

Schluss damit. Rücktritt und Auflösung des kompletten Amtes. Auf dass wir uns dann vielleicht endlich mal wieder den entscheidenden Themen dieser Tage zuwenden. Während wir nämlich über Scheisshandys oder irgendwelche Urlaubsfreuden eines langweiligen Niedersachsen zwangsinformiert werden, werden in Europa die Weichen in beängstigender Geschwindigkeit in Richtung eines alles unterbutternden Superzentralstaat gestellt.

Jaja, ich weiss: Es ist wesentlich lustiger, sich am Niedergang eines zu keinem Zeitpunkt auch nur halbwegs akzeptierten Bundespräsidenten aufzugeilen. Aber man bekommt allmählich den Eindruck, dass wir vor lauter zur Schau gestellter allgemeiner (und meistens falscher) Empörung das Denken vergessen – und das Aufpassen auf die Untaten der echten Politiker.

Warum Politik so scheisse ist

Lobby- und Klientelpolitik werden praktisch überall gewittert, vor allem von den jeweils als “der falschen” Lobby, bzw. Klientel identifizierten (hierzulande zum Beispiel oft: “Die Industrie”). Das ist manchmal bloße Alarmschreierei oder sogar ebenfalls Klientelpflege, oft genug aber auch nicht.

Das wahre Problem ist, dass kein Mensch mehr richtig durchblickt, wer denn welche Interessen haben könnte und Gesetze so kompliziert geworden sind, dass ihre Auswirkungen für normale Bürger im Vorhinein so gut wie nicht mehr abzusehen sind. Wer sich für einen mündigen Bürger hält, der muss so etwas grundsätzlich als ungerecht empfinden.

Das Problem ist auch, dass die Politik inzwischen einen zigtausende Mitarbeiter zählenden Apparat unterhält, der sich notwendigerweise um jeden Mäusefurz meint kümmern zu müssen, um seine Existenz zu rechtfertigen. Montesquieus berühmter Satz,

“Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, es nicht zu erlassen.”

wird dank eines aberwitzigen Bürokratenapparates regelrecht in sein Gegenteil verkehrt.

Und aus diesen beiden Problemen ergibt sich schließlich dass, was Politik so unbeliebt und unberechenbar macht und garantiert dem Ansehen der Demokratie insgesamt schadet: Unverständliche, unbeliebte, falsche, viel zu viele und durch und durch von Einzelinteressen beeinflusste Gesetze.

Der ESM-Vertragstext

beinhaltet anscheinend doch keine Regelung, nach der die Meinung des Parlamentes zwingend erforderlich wäre:

Sollte der ESM, wie schon zuvor der EFSF-„Rettungs“-Schirm auch schon, Probleme am Markt haben und es nicht schaffen, Kredite aufzunehmen, für die wir ja „nur“ bürgen (über 167 Mrd.) und ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art.15) fürchterliche Geldnot haben, dann wird eben bar bezahlt und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort  unmittelbare Bargeldtransfers. Der Bundestag muß dem nicht mehr zustimmen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands Haftsumme von 22 Mrd. in bar und 167 Mrd. als Bürgschaften grundsätzlich schon abgenickt.  Ob wir 167 Mrd. zahlen, entscheidet das Direktorium des ESM, eine Gruppe international  erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperten. Hurra.

Mich regt das schon gar nicht mehr auf, ich habe nämlich nichts anderes erwartet. Mir ist inzwischen auch ziemlich egal, mit welchen armseligen Ausflüchten die geschätzte FDP-Spitze ihren Mitstreitern diesen Beschiss nun verkaufen will. Denn in ihrem Antrag zum Mitgliederentscheid im letzten Jahr hieß es ja noch, dass man auf einem Parlamentsvorbehalt bestehen würde. Aber da stand auch, dass das Haftungsvolumen des EFSF auf 211 Milliarden Euro begrenzt würde, was im dortigen Vertragstext ebenfalls etwsa anders drin stand (und auch anders ist) und zur Verteidigung hieß es dann sinngemäß, die im Antrag gestellte Bedingung wäre trotzdem erfüllt, wenn man nur nicht jedes Wort so auf die Goldwaage legen würde. So ähnlich wird man sich vermutlich auch diesmal rausreden – auf Vertrauen wird in der großen Politik eben geschissen, schließlich hat sich alles dem großen Ziel, dem großen Plan unterzuordnen: Einem einigen europäischen Bundesstaat. Und wenn der auf Lügen und Rechtsbrüchen aufgebaut wird – wen juckts?

Wer sich den neuesten Quantensprung auf dem Weg ins Einigkeitsparadies im Detail ansehen möchte, der kann sich hier den Vertragstext in der Version vom 23. Januar diesen Jahres in voller Pracht zu Gemüte führen.

Rauschsozialismus

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Christina Aschenberg-Dugnus wird im aktuellen Spiegel mit obigem Begriff zitiert. So soll sie einen aktuellen Antrag der Die Linke genannt haben, in dem unter anderem die Legalisierung von “Cannabis-Clubs” gefordert wird, wo man dann anscheinend im Rahmen einer Art Gärtnerkommune legal kiffen dürfen soll. Oder so ähnlich. Mein erster Gedanke dazu lautete sinngemäß

Wie kann man denn das Aufheben eines Verbotes bitte als Sozialismus betiteln, was doch in Wirklichkeit eher das Gegenteil bedeuten müsste?

Ich beschloss, mir den Antrag selbst mal durchzulesen. Findet man im Original hier (PDF) und eine für alle Fälle von mir gesicherte Kopie auf Scribd gibts hier. Er besteht zum größten Teil aus Blabla, es handelt sich ja schließlich um eine Bundestagsdrucksache. Darum habe ich mal – serviceorientiert, wie ich bin – die eigentlichen Forderungen selbst herausgelöst und, wo es dazwischen weiterhin nichts zur Sache beitragendes Blabla gegeben hat, auch noch etwas zusammengefasst:

  • Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch wird legalisiert, aber auf 30 Gramm beschränkt. Der Handel mit Cannabispflanzen
  • und -produkten bleibt untersagt.
  • Die Regelungen zu Cannabissamen sind aus den Anlagen des BtMG zu streichen. Der Handel und Besitz von Cannabissamen und der Eigenanbau von Cannabis zum Eigengebrauch werden damit legalisiert.

Soweit war das wenig überraschend, wobei mir die Beschränkung auf 30 Gramm nicht einleuchtet. Was soll das? Entweder, irgendwas ist legal oder es ist illegal. Was, wenn ich halt jeden Tag kiffen möchte? Jaja ich weiss, ist ungesund und so. Aber wieviele Zigaretten oder Bierkisten ich besitzen darf, ist ja auch nicht beschränkt, was soll das also? Hier haben wir also dann doch ein kleines Bisschen Rauschsozialismus.

Der Kern des Antrags dreht sich aber ja um die Cannabis-Clubs, die es als “neue Idee” dann auch in die Presse geschafft haben (mit einer reinen “Legalisieren!”-Forderung lockt man ja keinen Journalisten mehr hinter dem Ofen hervor). Und um die geht es in weiteren Forderungen des Antrags:

  • Cannabis-Clubs werden im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt, den Eigenanbau delegieren zu können. Die Clubs können für ihre Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen und gegen Zahlung kostendeckender Geldbeträge Cannabispflanzen zum Eigengebrauch abgeben. Cannabis-Clubs sind eingetragene Vereine und verfolgen nicht überwiegend wirtschaftliche Interessen. Der Zutritt zu deren Räumlichkeiten ist ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern vorbehalten. Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen. Cannabis-Clubs unterliegen einem Werbeverbot und müssen von Interessenten eigeninitiativ kontaktiert werden.

Ein solcher Club darf also nicht kommerziell arbeiten. Erneut stellt sich die Frage: Was hat dass dann mit Legalisierung zu tun? Fast reflexartig drängt sich ein gewisses Bild davon auf, wie ein solcher Club ästhetisch wohl aussehen würde: Versifft nämlich, “irgendwie alternativ”, betont unschick. Insgesamt eher kein Ort, an dem sich der Durchschnittsbürger gerne aufhalten wird. Würde ich kiffen, würde mich das vielleicht ansprechen – aber Jedermanns Sache ist so etwas ja deswegen noch lange nicht. Entweder, ich will jedem das Kiffen erlauben, wie und wo es ihm passt, oder ich will es nicht. Diese Clubs sind ja bereits im Antrag für den Bundestag gruselig präzise auf linke und linksradikale, zumindest aber “konsumkritische” Klientel zugeschnitten, dass es schwer fällt, an ein Aufrichtiges Ziel in Sachen Legalisierung zu glauben.

Und dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich zwei weitere Forderungen des Antrags ansieht:

  • Für Cannabisprodukte gilt ein Werbeverbot.
  • Das Rauchen von Cannabis unterliegt den Nichtraucherschutzgesetzen.

Die Verbotsspirale, die aus diesem Land zunehmend einen Nanny-State macht, wird also im Grunde kein bisschen zurückgedreht und die Legalisierung von Cannabis ist eher symbolisch gemeint. Sicher: Gegenüber der derzeitigen Situation würde der Antrag durchaus gewisse Freiheiten schaffen, so dass man ihn als Liberaler gemessen an der aktuellen Gesetzeslage sicher vorziehen müsste.

Christine Aschenberg-Dugnus’ hierfür gefundene Bezeichnung eines “Rauschsozialismus” trifft aber dennoch den Nagel auf den Kopf: Die Die Linke will Cannabis nicht legalisieren, sondern lediglich regulieren.

Teufelskreis

“Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.”

(Quelle)

« go backkeep looking »
  • Löffel voller Weisheit

    Die Modelle der Wissenschaft sind nicht wahr, und eben darum sind sie nützlich. Sie erzählen einfache Geschichten, die unser Geist erfassen kann. Es sind Lügen-für-Kinder, einfach Geschichten für den Unterricht und darum keinen Deut schlechter. Der Fortschritt der Wissenschaft besteht darin, dass immer klügeren Kindern immer überzeugendere Lügen erzählt werden. — Terry Pratchett, I. Stewart, J. Cohen

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