Lobby- und Klientelpolitik werden praktisch überall gewittert, vor allem von den jeweils als “der falschen” Lobby, bzw. Klientel identifizierten (hierzulande zum Beispiel oft: “Die Industrie”). Das ist manchmal bloße Alarmschreierei oder sogar ebenfalls Klientelpflege, oft genug aber auch nicht.

Das wahre Problem ist, dass kein Mensch mehr richtig durchblickt, wer denn welche Interessen haben könnte und Gesetze so kompliziert geworden sind, dass ihre Auswirkungen für normale Bürger im Vorhinein so gut wie nicht mehr abzusehen sind. Wer sich für einen mündigen Bürger hält, der muss so etwas grundsätzlich als ungerecht empfinden.

Das Problem ist auch, dass die Politik inzwischen einen zigtausende Mitarbeiter zählenden Apparat unterhält, der sich notwendigerweise um jeden Mäusefurz meint kümmern zu müssen, um seine Existenz zu rechtfertigen. Montesquieus berühmter Satz,

“Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, es nicht zu erlassen.”

wird dank eines aberwitzigen Bürokratenapparates regelrecht in sein Gegenteil verkehrt.

Und aus diesen beiden Problemen ergibt sich schließlich dass, was Politik so unbeliebt und unberechenbar macht und garantiert dem Ansehen der Demokratie insgesamt schadet: Unverständliche, unbeliebte, falsche, viel zu viele und durch und durch von Einzelinteressen beeinflusste Gesetze.

…beinhaltet anscheinend doch keine Regelung, nach der die Meinung des Parlamentes zwingend erforderlich wäre:

Sollte der ESM, wie schon zuvor der EFSF-„Rettungs“-Schirm auch schon, Probleme am Markt haben und es nicht schaffen, Kredite aufzunehmen, für die wir ja „nur“ bürgen (über 167 Mrd.) und ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art.15) fürchterliche Geldnot haben, dann wird eben bar bezahlt und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort  unmittelbare Bargeldtransfers. Der Bundestag muß dem nicht mehr zustimmen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands Haftsumme von 22 Mrd. in bar und 167 Mrd. als Bürgschaften grundsätzlich schon abgenickt.  Ob wir 167 Mrd. zahlen, entscheidet das Direktorium des ESM, eine Gruppe international  erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperten. Hurra.

Mich regt das schon gar nicht mehr auf, ich habe nämlich nichts anderes erwartet. Mir ist inzwischen auch ziemlich egal, mit welchen armseligen Ausflüchten die geschätzte FDP-Spitze ihren Mitstreitern diesen Beschiss nun verkaufen will. Denn in ihrem Antrag zum Mitgliederentscheid im letzten Jahr hieß es ja noch, dass man auf einem Parlamentsvorbehalt bestehen würde. Aber da stand auch, dass das Haftungsvolumen des EFSF auf 211 Milliarden Euro begrenzt würde, was im dortigen Vertragstext ebenfalls etwsa anders drin stand (und auch anders ist) und zur Verteidigung hieß es dann sinngemäß, die im Antrag gestellte Bedingung wäre trotzdem erfüllt, wenn man nur nicht jedes Wort so auf die Goldwaage legen würde. So ähnlich wird man sich vermutlich auch diesmal rausreden – auf Vertrauen wird in der großen Politik eben geschissen, schließlich hat sich alles dem großen Ziel, dem großen Plan unterzuordnen: Einem einigen europäischen Bundesstaat. Und wenn der auf Lügen und Rechtsbrüchen aufgebaut wird – wen juckts?

Wer sich den neuesten Quantensprung auf dem Weg ins Einigkeitsparadies im Detail ansehen möchte, der kann sich hier den Vertragstext in der Version vom 23. Januar diesen Jahres in voller Pracht zu Gemüte führen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Christina Aschenberg-Dugnus wird im aktuellen Spiegel mit obigem Begriff zitiert. So soll sie einen aktuellen Antrag der Die Linke genannt haben, in dem unter anderem die Legalisierung von “Cannabis-Clubs” gefordert wird, wo man dann anscheinend im Rahmen einer Art Gärtnerkommune legal kiffen dürfen soll. Oder so ähnlich. Mein erster Gedanke dazu lautete sinngemäß

Wie kann man denn das Aufheben eines Verbotes bitte als Sozialismus betiteln, was doch in Wirklichkeit eher das Gegenteil bedeuten müsste?

Ich beschloss, mir den Antrag selbst mal durchzulesen. Findet man im Original hier (PDF) und eine für alle Fälle von mir gesicherte Kopie auf Scribd gibts hier. Er besteht zum größten Teil aus Blabla, es handelt sich ja schließlich um eine Bundestagsdrucksache. Darum habe ich mal – serviceorientiert, wie ich bin – die eigentlichen Forderungen selbst herausgelöst und, wo es dazwischen weiterhin nichts zur Sache beitragendes Blabla gegeben hat, auch noch etwas zusammengefasst:

Soweit war das wenig überraschend, wobei mir die Beschränkung auf 30 Gramm nicht einleuchtet. Was soll das? Entweder, irgendwas ist legal oder es ist illegal. Was, wenn ich halt jeden Tag kiffen möchte? Jaja ich weiss, ist ungesund und so. Aber wieviele Zigaretten oder Bierkisten ich besitzen darf, ist ja auch nicht beschränkt, was soll das also? Hier haben wir also dann doch ein kleines Bisschen Rauschsozialismus.

Der Kern des Antrags dreht sich aber ja um die Cannabis-Clubs, die es als “neue Idee” dann auch in die Presse geschafft haben (mit einer reinen “Legalisieren!”-Forderung lockt man ja keinen Journalisten mehr hinter dem Ofen hervor). Und um die geht es in weiteren Forderungen des Antrags:

Ein solcher Club darf also nicht kommerziell arbeiten. Erneut stellt sich die Frage: Was hat dass dann mit Legalisierung zu tun? Fast reflexartig drängt sich ein gewisses Bild davon auf, wie ein solcher Club ästhetisch wohl aussehen würde: Versifft nämlich, “irgendwie alternativ”, betont unschick. Insgesamt eher kein Ort, an dem sich der Durchschnittsbürger gerne aufhalten wird. Würde ich kiffen, würde mich das vielleicht ansprechen – aber Jedermanns Sache ist so etwas ja deswegen noch lange nicht. Entweder, ich will jedem das Kiffen erlauben, wie und wo es ihm passt, oder ich will es nicht. Diese Clubs sind ja bereits im Antrag für den Bundestag gruselig präzise auf linke und linksradikale, zumindest aber “konsumkritische” Klientel zugeschnitten, dass es schwer fällt, an ein Aufrichtiges Ziel in Sachen Legalisierung zu glauben.

Und dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich zwei weitere Forderungen des Antrags ansieht:

Die Verbotsspirale, die aus diesem Land zunehmend einen Nanny-State macht, wird also im Grunde kein bisschen zurückgedreht und die Legalisierung von Cannabis ist eher symbolisch gemeint. Sicher: Gegenüber der derzeitigen Situation würde der Antrag durchaus gewisse Freiheiten schaffen, so dass man ihn als Liberaler gemessen an der aktuellen Gesetzeslage sicher vorziehen müsste.

Christine Aschenberg-Dugnus’ hierfür gefundene Bezeichnung eines “Rauschsozialismus” trifft aber dennoch den Nagel auf den Kopf: Die Die Linke will Cannabis nicht legalisieren, sondern lediglich regulieren.

Dem IWF ist der ESM noch vor dessen Start zu klein, sagt dessen Chefin Christine Lagarde. Lagarde war bis vor kurzem noch Kassenwartin von Frankreich, einem Land, dass 1,5 Billionen Euro Schulden hat und dessen Defizit bei sagenhaften 140 Milliarden Euro liegt.*

Lagarde könnte also sogar Recht haben mit ihrer Einschätzung, denn sie scheint sich ja ganz gut mit der Thematik auszukennen. Es gehört auch nicht besonders viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass der ESM schnell an seine Grenzen stoßen könnte. Was sind denn 500 Milliarden Euro, wenn schon Griechenlands Staatsschulden mehr als 50% davon entsprechen? Bei Italien sind es 1,7 Billionen, bei Belgien über 300 Milliarden, Spaniens Staatsverschuldung beträgt 560 Milliarden Euro. In der gesamten Euro-Zone haben sich gut 7 Billionen Euro Schulden angesammelt. 7 Billionen Euro, die nach und nach neue Gläubiger finden müssen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in den Wert von Staatsschulden insbesondere in der Eurozone bereits arg gelitten hat – auch gerade wegen dem wenig vertrauenerweckendem und nicht immer ehrlichem Umgang der Regierungen mit dem Thema. Gläubiger werden inzwischen ja bereits dafür beschimpft, dass sie einfach nur ihr Geld wieder haben möchten. Geld, dass in Wirklichkeit natürlich nicht ihnen persönlich, sondern Anlegern gehört. Wie sollte ein Fondmanager seinem Kunden denn erklären, dass er sein Geld leider einer politischen Idee zuliebe abgeschrieben hat?

Eigentlich spielt es aber sowieso keine Rolle, was man da vorab beschließt oder auch nicht. Gemacht wird am Ende sowieso wieder ganz was anderes. Erinnert sich noch jemand, dass mal hoch und heilig versprochen wurde, dass das Problem Griechenland mit 30 Millionen Euro Soforthilfe abschließend gelöst werden würde?

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* Es ist übrigens fast rührend, wenn man sich ansieht, wie Frankreich mit völlig absurden Steuern versucht das Problem in den Griff zu kriegen. Colatrinkende Franzosen sollen seit Jahresanfang nun 280 Millionen Euro im Jahr beitragen. Ein paar Tage später verlor das Land seinen “Triple-A”-Status. Es gibt Probleme, die mit höheren Steuern nicht zu lösen sind.

…hat Jean-Claude Juncker schon vor 12 Jahren bemerkenswert ehrlich beschrieben:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert”, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Wer das für eine akzeptable Praxis hält, wird sich über die Existenz sogenannter “Euroskeptiker” und teilweise recht absurder Verschwörungstheorien hoffentlich nicht wundern. Das Fundament des sogenannten Hauses Europa besteht offenbar stellenweise aus Lügen und Halbwahrheiten. Die berüchtigte Phrase, dass man Menschen “mitnehmen” müsse, wenn man politische Visionen verwirklichen wolle, gilt für das Projekt der europäischen Einigung nicht.

Je größer die Europäische Union wird, desto mehr Kommissare braucht sie. Nicht, weil es inhaltlich unbedingt immer mehr zu regeln gäbe, sondern weil jedes Land in einem bestimmten Turnus mal einen Kommissar stellen will. Das hat nichts mit Vernunft zu tun und auch nicht mit dem Gemeinwohl. Mit Demokratie schon gar nicht. Es ist schlichtweg Politik. Darum gibt es jede Menge Kommissare und von den meisten kriegt man normalerweise gar nicht mit, dass sie überhaupt existieren. Was bei einigen auch nicht verwunderlich ist. Es mutet ja geradezu wie Satire an, wenn man auf Europäischer Ebene einen Kommissar für “Regionalpolitik” schafft.

Und so haben wir, wie ich heute zum ersten Mal wirklich bewusst wahrnehme, eben auch einen “Zollkommissar”. Konsequenterweise kümmert der sich gleichzeitig auch noch um das Ressort “Steuern”. Alles Sachen, die eigentlich die Staaten unter sich ausmachen können und das auch tun aber seis drum, Litauen war halt dran und brauchte einen Komissar.

Und weil die Kommissare normalerweise zum Däumchendrehen verdammt wären, denken sie sich stattdessen neue Regeln aus, mit denen sie ihren Job zu rechtfertigen versuchen. Was ich menschlich zwar völlig verständlich finde, aber dummerweise nur die Bürokratie blühen lässt. Genau das wird die Folge auch von der neuesten genialen Idee, die vorgenannter Zollkommissar jetzt mal so auf den Markt geschmissen hat: Die Reform der Labels “Made in [LAND]“, nämlich.

Die Problemanalyse ist dabei noch nachvollziehbar und sachlich wohl auch nicht falsch:

Bisher gilt in der EU die Regel, dass das Land als Herkunftsland gilt, in dem die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertige Be- und Verarbeitung vorgenommen wurde. Das erlaubt es Unternehmen, auch Produkte als “Made in Germany” zu kennzeichnen, die zu mehr als 90 Prozent außerhalb Deutschlands gefertigt worden sind, wenn diese hierzulande vor dem Verkauf noch einmal bearbeitet werden. Ein Hersteller von Handtaschen etwa, der seine in Nordafrika gefertigten Waren in Deutschland mit einigen für die Marke typischen Knöpfen versieht, kann sie dann als deutsche Produkte vermarkten.

Das wird so sein. Die Frage ist: Handelt es sich dabei um ein Problem, dass dringend und dann gleich staatlich und dann gleich auf der europäischen Ebene gelöst werden muss? Ich behaupte mal, hätten Kommissar Šemeta und seine Behörde genügend echte Aufgaben, würden sie sich dieses Pseudo-Problems gar nicht erst annehmen. Haben sie aber und ihre Lösung sieht eine Art Mindestanteil vor, der im gelabelten Land gefertigt sein muss:

Dann müssten dafür mindestens 45 Prozent der Handtasche, der Werkzeugmaschine oder des Autos aus Deutschland stammen. Läge der Anteil nur bei 44 Prozent und der Rest des Produkts wäre etwa in China gefertigt worden, müsste es mit einem “Made in China” versehen werden. Auf Produkten, die in mehreren Ländern gefertigt würden, müsste das Land stehen, in dem der größte Teil der Wertschöpfung vorgenommen wurde.

Vermutlich gibt es beinahe nichts, dass heute noch in einem Land allein angefertigt wird, mal abgesehen von so Dingen wie Käse oder von mir aus einem Stahlträger. Wenn ein Computer in Deutschland zusammengeschraubt würde, dann bestehen gute Chancen, dass beinahe alle Einzelteile aus Fernost stammen. Macht das das Teil anschließend zu etwas, das nicht in Deutschland hergestellt wurde? Auch wenn es Deutsche waren, die die Zusammenstellung entworfen und die Bauteile ausgesucht haben, vermutlich nach jenen Maßstäben, nach denen sie sich auch für Bauteile aus Deutschland entschieden hätten, wenn es denn welche geben würde und wenn die preislich und qualitativ konkurrenzfähig wären.

Arbeitsteilung in dem Maß, in dem sie heute überall vorkommt, macht es unmöglich, ein Produkt faktisch einem einzigen Herkunftsland zuzuordnen aber statt das zu bedauern und irgendwelche tiefschürfenden Regeln aufzustellen, wie man bezüglich der Herkunft für mehr Transparenz sorgen könnte, sollten wir lieber mal scharf nachdenken, ob denn die Herkunft tatsächlich so ein unschlagbares Qualitätsmerkmal ist, dass man dafür komplizierte Regeln aufstellen muss.

Ich denke nämlich, dass das nicht so ist. Lasst die Hersteller doch raufschreiben, was sie wollen – und wir entscheiden dann selbst, was wir davon glauben wollen und was nicht. Dann können sich möglicherweise sehr viel aussagekräftigere Gütesiegel als “Made in Schland” bilden, deren Maßstab nicht das Land, in dem der größte Teil der Zutaten oder Bauteile entstanden sind ist, sondern womöglich so banale Sachen wie die tatsächliche Qualität.

Aber nö, stattdessen simuliert man mal wieder, den Leuten das Denken abgenommen zu haben. Und verbessert nichts. Außer der Arbeitsmarktsituation von Bürokraten.

Man weiss nicht so genau, was möglicherweise doch nur Presselüge ist (soll’s ja geben) aber der Shitstorm der Entrüstung, den der Bundespräsident auf sich zieht, ist inzwischen so heftig, dass man wohl davon ausgehen kann, dass die “Drohanrufe” bei verschiedenen Verlegern und Redakteuren tatsächlich stattgefunden haben. Wenn dem so ist, war das saudoof, auch wenn der Verdacht nahe liegt, dass Wulff weder der Erste, noch der Einzige Politiker ist, der die Presse mehr oder weniger stümperhaft zu knebeln, vielleicht sogar zu erpressen versucht.

Warum macht der das? Ich mein, er ist doch eh schon Präsident. Selbst wenn Christian Wulff das Amt ähnlich irrelevant finden sollte, wie ich (was ich eine sehr lustige Vorstellung finde), geht es rein rangordnungsmäßig trotzdem nicht mehr höher. Es ist in jeder Hinsicht die Krone einer Politikerkarriere – und zumal für den durchschnittlichsten Durchschnittstypen, der Wulff eben ist, ohnehin alles andere als selbstverständlich.

Warum macht er das? Warum gibt er seine Fehler nicht einfach zu, wenn sie rauszukommen drohen (nein, Christian, jetzt ist es dafür zu spät, es war auch am 22. Dezember bereits viel zu spät dazu) und sagt ja, hey, war doof, merk ich selber, sorry, mach ich nicht wieder (wozu auch, wenn man ohnehin bereits sein mit den ungeschickten Krediten finanziertes Häuschen in Großburgwedel gegen ein Stadtschloss in Berlin eingetauscht hat…), entschuldigt sich also nach allen Regeln der Kunst – und belässt es dann dabei? Zumal wenn man weiss, dass man auch ohne Skandal nicht unbedingt der beliebteste Präsident der Welt war, ist oder jemals noch werden kann, weil bei der Wahl jeder gesehen hat, dass die Kanzlerin ganz allein ihn ausgesucht hat und das ihre Kriterien vor allem waren: Wie schaffe ich mir Konkurrenz vom Hals und wer nervt als Präsident nicht unnötig rum?

Und wenn man Umfragen glauben darf, wollten die meisten Bürger ohnehin lieber seinen Gegenkandidaten Gauck, den auch ich lieber gesehen und, hätte ich wählen dürfen, auch gewählt und aktiv beworben hätte. Schon seiner grandiosen Reden wegen.

Ein einzig von der Kanzlerin eingesetzter Präsident ohne Vorschusslorbeeren im Volk (aber das muss nichts heißen, selbst Köhler war eine ganze Zeit lang beliebt und den kannte anfangs niemand) und einem öden Lebenslauf entpuppt sich nun auch noch als peinlicher Stümper im Umgang mit der Presse.

Umgang mit der Presse, das ist eigentlich so ziemlich das Einzige, was ein Präsident dann doch können sollte. Wäre ich an der Regierung und hätte ich bei der Wahl eine Mehrheit in der Bundesversammlung gehabt, ich würde vor Scham im Boden versinken.

Aber aufgemerkt: Ich hätte da eine Lösung parat, wie man das Ganze doch noch einigermaßen gesichtswahrend und obendrein kostensparend über die Bühne bringen könnte. Mein Servicetipp an die Bundesregierung lautet:

• Das Amt wird insgesamt abgeschafft, Wulff geht in die wohlverdiente Präsidenten-Frühpension.
• Der wirklich relevante Teil der Aufgaben des Präsidenten dem Präsidenten des Bundestags, der ohnehin die “Nummer Zwei” unseres Staates ist, übertragen.
• Das Bundespräsidialamt, dass momentan die irre Summe von 30 Millionen Euro im Jahr verschlingt, wird abgewickelt und die Aufgaben bei der Gelegenheit mal kritisch analysiert, um möglichst viele dieser Millionen dem Volk zurückgeben zu können.

Wenn wir uns auf eine solche Lösung einigen würden, würde ich im Gegenzug drauf verzichten, das zu erwartende Ausbleiben einer Entschuldigung der Fraktionen der Union und der FDP, sowie der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung für ihre krasse Fehlbesetzung den Beteiligten übel zu nehmen.

In diesem Sinn: Schöne Grüße nach Bellevue.

Ich lese gerne und viel, allerdings meistens absurd komische Romane, brillant geschriebene Historien-High-Tech-Thriller oder schlicht “was Spannendes“. Seltener schon Klassiker mit Tiefgang und Politik-Bezug, noch seltener Sachbücher. Kommt beides mal vor, allerdings lese ich in erster Linie während meiner Pausen bei der Arbeit und da kommt es mir eher auf Zerstreuung, als auf den Gewinn neuer Kenntnisse an.

Dementsprechend dünn sind meine Kenntnisse, was das theoretische Werk der großen klassischen Vordener des Liberalismus betrifft. Zwar bilde ich mir gern ein, dass man die auch nicht unbedingt braucht und es genügen kann, ein paar grundlegende Gedanken zum Maßstab der eigenen Position zu machen.

Staatliche Regelungswut generell zu hinterfragen zum Beispiel. Oder, dass durchschnittliche Erwachsene von niemandem und am Allerwenigsten vom Staat erzogen werden dürfen. Und dass manche Staatsapparate in verschiedener Hinsicht Monster sind und sich in der Geschichte zu oft in noch viel größere und vor allem blutrünstigere Monster entwickelt haben und man ihnen deshalb gar nicht scharf genug auf die Finger sehen kann. Sowie die Tatsache, dass keiner mit seinem sauer verdienten Geld sorgsamer umgehen wird, als er selbst.

Wenn man sich aber so ausführlich un so lange mit dem Thema Liberalismus beschäftigt, wie ich das mittlerweile mache, begegnen einem immer wieder große Namen wie Bastiat, Mises, Rothbard, Hayek, oder Friedman. so dass ich inzwischen eine wenigstens ungefähre Vorstellung davon habe, was diese Herrschaften an theoretischem Gedankenwerk entwickelt haben.

Aber wenn sich eine hervorragende Möglichkeit, das zu vertiefen ergibt, die sich noch dazu mit der Gelegenheit, einen Haufen interessanter Leute (wieder-)treffen zu können, ist das dennoch ein beinahe unwiderstehliches Angebot und so hab ich mich dann zur Veranstaltung “Liberale Denker” der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach in knapp einem Monat angemeldet. Mehr dazu, sowie die Gelegenheit zur Anmeldung findet sich auf der Website der (übrigens FDP-nahen) Akademie. Und wer neugierig ist, wer sich da noch so rumtreibt, kann sich mal die (wenn auch nicht zwangsläufig vollständige und auch nicht verbindliche) Gästeliste des zugehörigen Facebook-Events anschauen.

Dass meine Vorfreude auf diese Veranstaltung sich schon jetzt, Anfang Januar und damit vor beinahe der gesamten Faslamszeit, die mir mindestens so wichtig ist, wie dieses ganze Politikgedöns, einstellt, ist übrigens nicht normal und durchaus bemerkenswert. Ich möchte daher die “Liberalen Denker” unbedingt jedem ans Herz legen, der sich nicht nur tagespolitisch sondern auch grundsätzlich mit den Prinzipien der Freiheit beschäftigen will. Sehen wir uns also in Gummersbach.

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PS: Falls zufälig jemand mit dem Auto (die Akademie liegt ja verkehrstechnisch leider gelinde gesagt ziemlich am Arsch der Heide) aus der groben Richtung Hamburg oder von irgendwo dazwischen anzureisen gedenkt, würde ich mich gern für eine Fahrgemeinschaft empfehlen;)

Wie hoch sollen die Beiträge der Krankenversicherung sein? Wieviele Kranenhäuser sollte es geben? Ab wann haben wir in Rente zu gehen? Sollen unsere Schulen ein-, zwei- oder dreigliedrig sein und wir wollen wir sie nennen? Ein großer Teil politischer Fragen, ziehen Entscheidungen nach sich, die eigentlich nicht Sache der Politik sein sollten. Es sind entweder banale Details oder Dinge, die so individuell verschieden sein können, dass sich schon deshalb eine einheitliche Lösung normalerweise verbietet.

Nehmen wir als Beispiel die “Rente mit 67″, die derzeit von der Bundesarbeitsministerin wie folgt gegen ihren Parteifreund Seehofer verteidigt wird:

Angesichts von weniger jungen und mehr alten Menschen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre die fairste Lösung, betonte von der Leyen. Als Alternative käme nur eine Kürzung der Rente oder eine Erhöhung der Beiträge in Frage.

Ursula von der Leyen wird aller Voraussicht nach selbst gar nicht von dieser Regelung betroffen sein, weil sie, wenn nichts dazwischen kommt, keine Rente, sondern eine Pension erhalten wird. Die eine oder andere private Vorsorge dürften Ministergehalt (etwa 13.000 Euro) plus halbe Abgeordnetendiät (3.500 Euro) durchaus auch ermöglichen. Man kann an der Stelle schon mal die Frage stellen, nach welchen Kriterien so jemand wirklich beurteilen können will, welche Lösung in Sachen Rente wirklich fair ist. Wer körperlich arbeitet, für den ist es eben nicht unbedingt realistisch, dass er bis 67 arbeiten gehen soll.

Trotzdem stimmt es ja, dass die Alternativen sich ebenfalls nicht für jeden Betroffenen “fair” anfühlen dürften. Höhere Beiträge verteuern entweder die Arbeit und kosten damit Arbeitsplätze oder sie senken den Wohlstand des Arbeitnehmers. Rentenkürzungen sind vermutlich noch weniger vermittelbar und kosten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Regierung ihre Wiederwahl. Junge Leute werden so etwas vielleicht noch gerecht finden aber es gibt ziemlich viele Rentner, die das anders sehen dürften und auch von denen möchte man ja gewählt werden. Als eine dritte denkbare Alternative könnte man vielleicht noch einen erhöhten Steuerzuschuss nennen. Auch der ist nicht fair, weil dann auch Leute für die Rente aufkommen müssten, die gar nicht vor haben, eine zu beziehen.

jede Lösung stößt irgendwen vor den Kopf. Wer sich genau eine Regelung für alle ausdenken will, wird immer einen Teil der Betroffenen ungerecht behandeln müssen. Und man fragt sich, warum wir Bürger tatsächlich von der Politik erwarten, solche Probleme nicht nur zu lösen, sondern dass dabei dann kein für viele fauler Kompromiss herauskommt, sondern furchtbar gerechte Lösungen entstehen sollen.

Wer echte Fairness will, der kommt beim Thema Rente nicht am Markt vorbei. Und übrigens auch bei den anderen oben genannten Beispielen nicht:

• Die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen und der dafür gebotene Leistungsumfang ist bei gesetzlich Versicherten überall mehr oder weniger identisch, beides ist aber den meisten Versicherten zu hoch, beziehungsweise zu niedrig. Das Bild sähe anders aus, wenn man hier einige Entscheidungen selbst treffen dürfte.
• Die Zahl von Krankenhäusern, die der Barmer-Chef gerade kritisiert, müsste sich eigentlich nach dem Bedarf, vielleicht noch nach den politischen Vorstellungen einzelner Kommunen orientieren, sollte aber darüber hinaus keine politisch zu klärende Frage sein.
• Es gibt Leute, die Gymnasien besser als Gesamtschulen finden und es gibt Leute, die Gesamtschulen besser als Hauptschulen finden. Welcher Politiker will besser beurteilen können, als die Eltern der Schüler, was die beste Schule ist, welche Inhalte dort auf welchem Niveau gelehrt werden und welcher Abschluss folgt?

Disussionen über diese Themen (es gibt noch viel mehr: Was kann und was soll die Bahn so alles machen und was nicht? Wie hoch sollten Mindestlöhne sein?) und wie die Politik sie lösen sollte, nerven mich zunehmend. Ich möchte mich nicht mit solchen Themen beschäftigen müssen, solange sie mich nicht betreffen. Aber dadurch, dass die Politik sich ihrer annimmt, bleibt mir als Bürger nichts Anderes übrig, weil ich plötzlich indirekt mitentscheiden soll, was richtig und was falsch ist für Millionen Menschen, von denen ich die Meisten gar nicht kenne. Und wenn dann eine Lösung gefunden worden ist und man nach zwei, drei Jahren feststellt, dass sie erwartungsgemäß “ungerecht” ist. Was die eigene, gerade erst mühsam gefundene, womöglich noch mit anderen ausgehandelte Lösung zu einem neuen Problem macht, dass man ein weiteres Mal zu lösen versucht, womit man wiederum fast zwangsläufig scheitern wird.

Ich bin vielseitig im Internet unterwegs. Es gibt nicht nur dieses Blog, sondern noch einige andere Kanäle, mit denen ich mehr oder weniger meine Meinung oder Dinge, die mich beschäftigen, in die Welt entlasse.

Zum Beispiel mein Tumblog, über das ich (meist unkommentierte) Fundstücke, Zitate, Videos und was das Netz sonst noch her gibt, ständig rauspuste. Darf man gerne abonnieren.

Ebenso wie meinen Facebook-Account, denn auch den kann man seit einiger Zeit – ähnlich wie Twitter, Tumblr, dieses Blog – abonnieren.

Und Twitter? Meinen Account dort habe ich natürlich auch noch. Allerdings findet dort immer weniger statt. Was damit zu tun hat, dass ich 1. über Facebook sowieso mehr Leute erreiche und 2. dort auch inhaltlich flexibler bin. Bis auf Weiteres nutze ich Twitter also nur sporadisch und insbesondere für Live-Kommentare zu Veranstaltungen und Ähnlichem.

Das alles sollte nicht über eines hinwegtäuschen: Auch in dieser Woche habe ich – für meinen Geschmack – mindestens ein halbes Dutzend Artikel zu wenig geschrieben. Das liegt nicht daran, dass mir zu wenig einfällt (wer mich auf Facebook abonniert hat, beziehungsweise dort mit mir be”freund”et ist, wird das bestätigen können), sondern an tausend Dingen, die irgendwie grade wichtiger zu erledigen waren. Und da ist dann ein bissiger Dreizeiler plus Link häufig das einzige, was von einer Artikel-Idee übrig bleibt. Und so ging es leider ziemlich oft im sich grade dem Ende näherndem Jahr.

Von den berühmt-berüchtigten Vorsätzen, die Mancher sich vor dem Übergang ins nächste Jahr so gibt, halte ich nicht allzuviel. Gewisse Dinge ins Positive zu verändern geht ganzjährig und braucht keine bestimmten Daten. Ich habe mir trotzdem vorgenommen, mich wieder mehr auf das Schreiben von Artikeln zu konzentrieren.

Nächstes Jahr um diese Zeit können wir dann gemeinsam beurteilen, ob das hingehauen hat. Bis dahin wünsche ich allen ein rauschendes Silvesterfest und einen guten Start ins Weltuntergangsjahr 2012. Lassen wirs krachen.