Im Januar hatten meine Faslamsgruppe und ich bereits den Fall der Berliner Mauer und sein diesjähriges 20. Jubiläum mit einem Themenwagen bedacht. Da die Mehrzahl der Gruppenmitglieder kurz vor dem Mauerfall geboren wurde, war vielen die Geschichte nicht besonders präsent, weshalb ich damals einfach mal die ganze Geschichte der Mauer zusammengeschrieben hatte. Während des Schreibens erst merkte ich, dass man, wenn man -sicher ist sicher – von absoluter Ahnungslosigkeit ausgehen muss, so ziemlich bei Null anfangen muss. Das tat ich dann auch und entsprechend umfangreich wurde die Zusammenfassung dann.

Sie mag nicht unbedingt wissenschaftlichen Ansprüchen genügen aber ich denke, sie ist gut genug, um sie aus Anlass des heutigen 20. Jahrestages auch an dieser Stelle zu Veröffentlichen. Ich habe dabei vor allem Wert darauf gelegt, Begriffe und Szenen unterzubringen, die man vielleicht so beiläufig schonmal gesehen hat, auch wenn man nicht direkt weiss, was es damit auf sich hatte. In der Hoffnung, dass auch der historisch weniger interessierte Leser die Zusammenhänge damit besser verstehen kann – und an diese Sorte Leser richtet sich diese Zusammenfassung in erster Linie.
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Berliner Mauer – was war das überhaupt, wer hat sie gebaut und wie kam es zu ihrem Fall?

Viele von Euch sind ein bisschen zu jung, um es bewusst miterlebt zu haben. Andere haben zu dem Zeitpunkt zu dem der Geschichtsunterricht mit diesem Thema nervte, vermutlich nicht den Weitblick besessen, von einer späteren Verwendung als Faslamsthema auszugehen und schon deshalb alles schnell wieder vergessen.

Wie auch immer, mir schien eine kurze geschichtliche Auffrischung nötig und darum habe ich hier so kurz es geht die relevantesten Fakten versucht so angenehm lesbar wie möglich zusammenzutragen.

Kriegsende und die ersten Jahre

Selbst die größten Geschichtsmuffel werden vielleicht noch wissen, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg in jeder nur denkbaren Form verloren hat und ich mag mir ein “Gott sei Dank” an dieser Stelle nicht verkneifen.

Schon während des Krieges jedoch wuchs das Misstrauen der beiden großen Machtblöcke jener Koalition, die sich einzig und allein für den Kampf gegen Nazi-Deutschland gebildet hatte: Die Kommunisten Russlands und die westlichen Staaten um Amerika und Großbritannien lieferten sich bereits im Krieg einen regelrechten Wettlauf nach Berlin, um zu gewährleisten, am Ende des Krieges eine möglichst gute Verhandlungsposition zu haben.

Das führte dazu, dass nach dem 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation also, nicht nur Deutschland komplett, sondern zusätzlich nochmal die ehemalige Reichshauptstadt Berlin, die zu diesem Zeitpunkt kaum mehr als ein Haufen Trümmer war, in insgesamt vier Zonen eingeteilt wurde, von denen die größte allerdings den Sowjets, also den Kommunisten zugesprochen wurde.

Bereits ein Jahr später wirkten die Sowjets darauf hin, dass die Grenzen zwischen Ost- und dem aus den drei anderen Zonen bestehendem Westberlin ebenso wie die innerdeutsche Grenze zwischen den beiden entstehenden Deutschlands militärisch gesichert wurden. Kurz danach war das Passieren dieser Grenze dann nur noch mit einem maximal 30 Tage geltenden “Interzonenpass” möglich. Lange vor der Mauer gab es also schon so eine Art Mauer aus Regeln und Gesetzen, die die Freiheit vor allem der Westberliner einschränkte.

Denn Westberlin befand sich ja inmitten der Sowjetischen Besatzungszone, also jenem Bereich Deutschlands, der später zur DDR werden sollte. Dieser Umstand führte dazu, dass die Sowjets im Jahr 1948, also nur drei Jahre nach Kriegsende, mit einer Blockade Westberlins begannen. Die “falsche” Hälfte der Stadt sollte regelrecht ausgehungert werden. Man wollte so erreichen, dass die westlichen Alliierten ihre Besatzungszonen aufgaben und den Sowjets überlassen. Denn die konten einen solchen Vorposten mitten in dem Staat, den sie gerade aufbauten natürlich nicht gebrauchen.

Um es kurz zu machen: Die Blockade scheiterte. Vor allem deshalb, weil die Kommunisten die Entschlossenheit der Amerikaner unterschätzten, die allen Ernstes eine ganze Stadt mit einer in der Geschichte einmaligen “Luftbrücke” zu versorgen vermochten. Das war unfassbar teuer und forderte aufgrund vieler Flugzeugabstürze etliche Menschenleben. Man kann den Russen also nicht verdenken, dass sie fest von einem Erfolg ihrer Blockadepolitik ausgegangen waren, dabei aber die Entschlossenheit des Westens – und vor allem der Amerikaner – Westberlin nicht aufzugeben unterschätzt.

12 Tage nach dem Ende der Blockade Westberlins wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet, zu der auch Westberlin gehören sollte. Wenige Monate später gründeten die Sowjets mit der DDR ihre sozialistische Version eines Deutschen Staates, der nun eben eine Westdeutsche Enklave mitten in seinem Herzen hatte und damit irgendwie klar kommen musste.

Wie es zum Mauerbau kam

Die ersten Jahre nach ihrer Gründung waren für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen schwierig. Alles lag noch in Trümmern und überall hatte der Krieg auch seine psychologischen Spuren hinterlassen. Von den Zigmillionenen Menschen, die von den Nazis ermordet oder im Krieg umgekommen waren und nun beim Wiederaufbau fehlten, ganz zu schweigen.

Ost und West setzten aber auf ganz verschiedene Konzepte, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Westen war es der Wirschaftsminister Ludwig Erhard, der ab 1949 die Marktwirtschaft in Deutschland einführte und damit etwas in Gang setzte, das als “Wirtschaftswunder” in die Geschichte einging. Innerhalb der folgenden 10 Jahre entwickelte sich Westdeutschland von einem Trümmerhaufen zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt.

Im Osten setzte man auf staatsgelenkte Betriebe, alles sollte langfristigen ausgeklügelten Plänen gehorchen. Auch das führte zu einem Wiederaufbau, nur lief der im Vergleich mit dem westdeutschen Aufschwung langsamer ab.

Im Juni 1953 verfügte die DDR-Regierung unter dem Staatsratsvorsitzendem Walter Ulbricht, die ja die Löhne willkürlich festlegen konnte, dass nunmehr für den gleichen Lohn mehr gearbeitet werden sollte. Die Arbeiter der DDR wussten vom westdeutschen Wirtschaftswunder, sahen also, dass auf der anderen Seite die Menschen offensichtlich nicht mehr mit den gleichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hatten, wie in Ostdeutschland.

Am 17. Juni 1953 kam es in vielen Städten der DDR darum zu Streiks und Demonstrationen, die sich zu einem Volksaufstand entwickelten. Eine Regierung, die sich als alleinige Macht darstellen wollte, konnte das aber nicht auf sich sitzen lassen und musste etwas tun. Der Aufstand wurde also blutig niedergeschlagen, es kam zu hunderten von Toten und die Anführer dieser Aufstände wurden zum Tode verurteil und teils enthauptet. In Westdeutschland wurde der 17. Juni später zum Nationalfeiertag erklärt, im Gedenken an die Opfer und die Gräueltaten dieses Tages, an dem die Bürger der DDR gezeigt hatten, dass sie sich nicht alles gefallen lassen wollten und darin brutal unterdrückt worden waren.

Schon vor, vor allem aber nach den Erfahrungen um den 17. Juni begannen viele Menschen aus der DDR in den Westen Deutschlands zu fliehen. Sie gingen, weil ihnen die Arbeits- und Lebensbedingungen in der DDR zuwider waren, weil sie mehr Freiheit wollten, als das Regime ihnen zugestehen konnte und wollte. “Republikflucht” nannte man das und sie fand in einem Maß statt, dass die Wirtschaft der DDR ernsthaft gefährdete. 1957 wurde Republikflucht schließlich sogar zu einem Straftatbestand erklärt. Damit wurde die DDR quasi zu einem gigantischen Gefängnis für seine Menschen.

Nun kann man sich vorstellen, wie wirkungsvoll eine solche Strafandrohung für sich genommen ist. Wer ein Land verlässt, in dem das verlassen des Landes eine Straftat darstellt, wird sich ohne weitere Vorkehrungen seitens der Regierung kaum von einer Flucht abhalten lassen. Man musste also zusehen, dass man möglichst schon bei der Planung einer Flucht zuschlagen konnte – solche Gedanken führten dann zu jener Behörde namens Stasi und der Bespitzelung von Millionen von Bürgern.

Eine ganz andere Methode, die Leute am Republikflüchten zu hindern, bestand in der zunehmenden Abriegelung der Grenzen. Da Westberlin aber noch immer ein riesengroßes Schlupfloch mitten in der DDR darstellte, mehrten sich die Gerüchte, dass die DDR-Regierung auch die Grenze innerhalb Berlins hermetisch abriegeln könnte – und so sah sich Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht im Juni 1961 genötigt zu verkünden:

Ääh, mir ist nicht bekannt, dass [eine] solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Nur zwei Monate später begannen dann die Bauarbeiten an der Berliner Mauer. Ohne jede Ankündigung, beziehungsweise völlig gegen die Worte des Regierungschefs der DDR und unter dem Schutz der inzwischen gegründeten Nationalen Volksarmee (NVA).

Natürlich konnte die DDR-Regierung öffentlich nicht sagen, dass die Mauer im Grunde genommen gegen die eigenen Menschen gerichtet war. Man sprach darum lieber von einem “antifaschistischen Schutzwall” (in der DDR-Propaganda galt der Westen ohnehin als faschistisch), so als wäre die Mauer als Schutz gegen Flüchtlinge aus dem Westen gedacht.

Leben mit einer Mauer mitten in der Stadt

In den Folgejahren kamen mindestens 200 Menschen beim Versuch, die Mauer innerhalb Berlins zu durchbrechen, zu über- oder unterqueren, ums Leben. Wieviele es geschafft haben, ist schwer zu sagen aber es gab etliche, zum Teil abenteuerliche Methoden. Tunnels wurden gegraben, Autos präpariert und manche versuchten die Grenzen auch in Ballons oder schwimmend zu überqueren. Das geschah nicht nur in Berlin selbst, sondern entlang der gesamten innerdeutschen Grenze, an der noch weit mehr Menschen ihr Leben ließen.

Für die ganze westliche Welt war die Mauer ein Symbol, dass sich hervorragend gegen die Regime der DDR und auch der Sowjetunion, die die DDR viele Jahre maßgeblich lenkte, einsetzen ließ.

Unvergessen ist zum Beispiel Präsident Kennedys Rede, in der er sich mit den Worten

Ich bin ein Berliner.

für jeden Berliner und jeden Deutschen unsterblich und zudem vor aller Welt deutlich machte, dass man auch nach dem Mauerbau von amerikanischer Seite nicht daran dachte, Westerberlin aufzugeben.

Die Wende

1987 forderte Präsident Ronald Reagan in einer weiteren Rede direkt an der Berliner Mauer den damals neuen russischen Staatschef Gorbatschow auf, die Mauer endlich einzureißen:

Mister Gorbatschow, tear down this Wall,

sagte er wortwörtlich. Hintergrund war, dass mit jenem Mister Gorbatschow jemand an die Macht gekommen war, der die Zeichen der Zeit erkannt hatte und wirklich etwas verändern wollte. Er hatte erkannt, dass der Kommunismus des gesamten Ostblocks wirtschaftlich vor dem Ende stand, die Menschen sich nach mehr politischer Teilhabe und nach Demokratie sehnten und es so auf Dauer nicht weitergehen konnte.

Diese Reform-Bewegung fand damals in fast allen Staaten des damaligen Ostblocks statt. So auch in der DDR, wo die Menschen begannen auf Montagsdemonstrationen für mehr Demokratie und Marktwirtschaft zu streiten. Ein fast noch wichtigerer Punkt jedoch war die Forderung nach Reisefreiheit – denn als DDR-Bürger durfte man ja nicht einfach so in andere Länder reisen. Das galt erst Recht für westliche Länder, doch selbst für Reisen innerhalb des Ostblocks benötigte man immer erst das Okay der Staatsregierung.

Ungarn war damals eines der wenigen Länder, in dass DDR-Bürger relativ problemlos reisen durften. Im Sommer 1989 öffneten die Ungarn, bei denen liberale Reformbewegungen die Oberhand gewonnen hatten, ihre Grenze nach Österreich, dass zur westlichen Welt gehörte. Über diese Grenze flüchteten viele Deutsche sozusagen im Anschluss an die Ferien in die Freiheit. Parallel dazu suchten viele DDR-Bürger in den Westdeutschen Botschaften anderer Ostblockstaaten Zuflucht. Das nahm Zustände an, auf die in Einzelfällen mit Sondergenehmigungen die Lage entschärft werden musste. Unvergessen ist zum Beispiel Genschers Balkonszene in der hoffnungslos überfüllten Prager Botschaft, als er den im Hof campierenden Flüchtlingen verkündete, dass man – Dank starker Unterstützung aus Moskau – eine Ausreiseerlaubnis für sie hatte aushandeln können.

Die DDR-Regierung geriet durch die plötzlich sehr löchrig gewordenen Grenzen sehr unter Druck. Die ohnehin sehr marode Planwirtschaft drohte bei dermaßen heftigem Verlust an Arbeitskräften schon bald völlig zusammenzubrechen.

Dessen ungeachtet feierte die DDR sich noch am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, selbst. Dieser Jahrestag war schon immer ein Anlass gewesen, mit Militärparaden und hohem Besuch aus Moskau die Stärke der Regierung zu demonstrieren. In diesem Jahr wirkte das Ganze selbst für die meisten DDR-Bürger bereits nur noch lächerlich und künstlich. Staatschef Erich Honnecker stand trotzdem wie eh und je auf seiner Tribüne und versuchte die “Gorbi”-Rufe der Zuschauer zu ignorieren, die klar an den ebenfalls angereisten Reformer aus Moskau gerichtet waren.

Zu dieser Zeit soll Gorbatschow zu Honnecker auch den berühmt gewordenen Satz

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

gesagt haben. Und in der Tat war für die DDR bereits alles zu spät. Noch im Juni 1989 hatte es in der Hauptstadt des kommunistischen Chinas, in Peking auf einem Platz, der bezeichnenderweise “Platz des Himmlischen Friedens” genannt wurde, einen Aufstand gegeben, wie ihn die DDR-Führung nun im Wochentakt erwarten musste. Die Chinesen hatten ihn mit Gewehren und Panzern plattgewalzt und dabei 3000 zumeist junge Menschen brutal getötet. Auch dass hatten die deutschen Demonstranten in der DDR im Hinterkopf, als sie auf die Straße gingen – denn die Erinnerungen an 1953, als ihr Regime bereits mit brutaler Gewalt zugeschlagen hatte und es Verletzte und Tote gegeben hatte, waren ja schließlich auch noch da. Man musste allen positiven Entwicklungen in anderen Staaten des Ostblocks zum Trotz der eigenen Regierung zu diesen Zeitpunkt noch alles zutrauen und schlimmstes befürchten.

Die DDR-Regierung jedoch stellte offenbar ernüchtert fest, dass sie durch ihren konservativen Kurs nicht mehr länger auf das sich wandelnde Moskau zählen konnte. Zudem war die Zahl der Protestierenden mittlerweile so groß, dass eine gewaltsame Niederschlagung riskant gewesen wäre. Außerdem hatte die DDR-Führung Angst nach einer massiven Gewaltanwendung gegen die Demonstranten jede Chance auf die dringend benötigte wirtschaftliche Hilfe aus dem Westen zu verlieren, was dem DDR-System dann ebenfalls das Genick gebrochen hätte.

Und entschlossen sich die DDR-Führer schweren Herzens zu einem drastischen Schritt: Eben die Grenzen zu Westberlin zu öffnen. Das sollte allerdings irgendwann spät Nachts geschehen und auch nur so bekanntgegeben werden, dass es möglichst keiner merkt, um keine Massenaufläufe zu verursachen.

Es war Günter Schabowski, Mitglied des ZK, des “Zentralkommitees”, wie sich die DDR-Regierung nannte, der diesen sorgfältig ausgeklügelten Plan aus der Unsicherheit der ganzen Situation heraus versehentlich zunichte machte. Auf der Pressekonferenz nach der ZK-Sitzung, auf der dieser Punkt beschlossen wurde, verkündete er (weil ers nicht besser wusste, weil er an der Sitzung selbst nicht teilgenommen hatte und DDR-Chef Egon Krenz ihm lediglich den Beschluss gegeben hatte, aber keine weiteren Informationen), dass diese neuen, freien Reisebedingungen ab sofort gelten würden. Diese Pressekonferenz mit Schabowskis aus Sicht der Menschen glücklichen Versagen wurde legendär.

Stunden später am Abend dieses 9. Novembers 1989 sammelten sich überall an den Berliner Grenzübergängen tausende Menschen. Die Grenzsoldaten dort, von denen die wenigsten Schabowskis Pressekonferenz gesehen hatten und daher von den neuen Regeln zunächt gar keine Kenntnis hatten, hatten keine Ahnung, was eigentlich los war und am Ende gingen überall die Schranken auf, die Menschen durften nach Westberlin einreisen. Die allgemeine Verwirrung führte dazu, dass zunächst die Rückreise nicht erlaubt wurde (die meisten wollten eigentlich nur mal kurz “drüben” eine Runde drehen und dann wieder zurück nach Hause – eben die unerwartete Freiheit ausprobieren, auf die sie so lange gewartet hatten). Man munkelt, dass auch die Stasi da ihre Finger im Spiel hatte aber Fakt ist, dass an diesem Tag das freie Reisen zwischen Ost- und Westberlin wieder begann, fast 28 Jahre nach dem Mauerbau und der völligen Abriegelung Westberlins. Die Mauer in Berlin war faktisch an diesem Tag gefallen.

In der Folgezeit zerbrach die DDR immer weiter. Die Menschen, die nun sehr klar sehen konnten, welcher Wohlstand im Westen herrschte, forderten noch mehr Reisefreiheit, forderten die Deutsche Mark als Zahlungsmittel (die Ostmark war erheblich weniger wert) und die Massen drohten damit, bei Ausbleiben all dieser Reformen, so wie Zigtausende vorher, ebenfalls die DDR in Richtung Westen zu verlassen. Die Mauer war nun unwiederbringlich offen und diese Drohung damit sehr real.

Die Gunst dieser historischen Stunde hatte kaum jemand so klar erkannt wie Helmut Kohl, damals Bundeskanzler Westdeutschlands. Er legte ziemlich kühn und ohne jede Rücksprache mit seiner Fraktion oder gar dem Koalitionspartner mal eben seinen später berühmt gewordenen “Zehnpunkteplan” vor, der schließlich zur Wiedervereinigung Deutschlands führte. Er handelte so schnell, weil ja niemand wissen konnte, ob es sich die unberechenbare DDR-Regierung nicht doch noch überlegte, zumal dort inzwischen die Machtverhältnisse ständig wechselten. Ebenso wusste kein Mensch, wie fest die Russische Reformregierung im Sattel saß, denn Gorbatschow gewann zunehmend mehr Feinde.

Die Vollendung von Kohls Zehnpunkteplan fand schließlich am 3. Oktober 1990 statt, dem offiziellen Tag der Wiedervereinigung, den wir heute als Nationalfeiertag kennen – obwohl dieses Datum eigentlich nur den formalen, bürokratischen Akt repräsentiert und das eigentliche Wunder tatsächlich schon am 9. November 1989 mit dem Mauerfall stattgefunden hatte.

Bedeutung des Mauerfalls

In der Folge wurden noch Detailfragen diskutiert, zum Beispiel ob die neue Hauptstadt des neuen Landes nun wieder Berlin werden sollte/dürfte, ob man in der Tradition des ersten deutschen Parlamentes wieder nach Frankfurt ziehen sollte oder ob es bei der Westdeutschen Hauptstadt Bonn bleiben sollte. Auch dass der Euro neue Währung werden sollte, wurde in diesen Tagen übrigens schon vorfestgelegt.

Aber abseits dieser vielen politischen Details bleibt festzustellen, dass der Fall der Mauer vor allem ein Symbol war und ist. Es handelt sich immerhin um die erste Revolution der deutschen Geschichte, die ohne Blutvergießen ausging. Und zu verdanken ist sie mutigen Menschen, die die Schnauze voll hatten von einer autoritären Regierung, die mit menschenunwürdigen Methoden die Massen in Schach zu halten versuchte.

Am Ende siegte dann die Freiheit, doch Historiker sagen gerne, dass die DDR-Regierung ihren Untergang selbst besiegelt hatte – und zwar spätestens 1961, mit dem Bau einer unüberwindbaren Mauer mitten durch Berlin.

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Ich habe die Zusammenfassung auch hier online gestellt.

Ich habe ja schonmal erklärt, dass das Auseinanderhalten von Harburg und Harburg nicht ganz einfach ist. Praktisch immer, wenn ich JuLi-mäßig oder von der FDP aus “überregional” unterwegs bin, muss ich irgendwem kurz den Unterschied erklären, nämlich dass Harburg der Name eines Hamburger Stadtbezirkes ist, aber dass eben auch ein niedersächsischer Landkreis so heisst. Beide grenzen aneinander aber trotzdem liegt eine Landesgrenze dazwischen und das eine Harburg ist sehr urban, während das andere hauptsächlich aus Elbmarsch und Lüneburger Heide besteht, dessen politisches Zentrum meine Heimatstadt mit sage und schreibe 34.000 Einwohnern ist.

Ich habe ein gewisses Verständnis für Auswärtige, denen diese Unterschiede nicht bekannt sind. Zumal die meisten Harburger – hüben wie drüben – mit der Namensgebung und der damit verbundenen Verwechselungsgefahr auch nicht so richtig glücklich sind und Umbenennungen des Landkreises regelmäßig ein Thema werden (dass jedes Mal ergebnislos beerdigt wird, weil “Landkreis Winsen” von den Bürgern und Politikern aus dem größeren Buchholz nicht gern gesehen wird, Autokennzeichen WL hin oder her oder weil man den Namen “Landkreis Elbmarsch-Lüneburger-Heide” dann doch nicht so geil findet etc.pp.).

Dass aber sowohl ein Landesverband, als auch der zuständige Bezirksverband einer nicht ganz kleinen politischen Jugendorganisation stumpf auf den Hamburger Kreisverband Harburg verlinkt, der auf seiner Seite ja sogar markante und bundesweit bekannte Hamburger Bauwerke wie die Köhlbrandbrücke oder den Fernsehturm zeigt, sich logischerweise ausschließlich mit Hamburger Politik und überhaupt nicht mit Niedersächsischen Themen befasst und sämtliche genannten Adressen, Telefonnummern und Treffpunkte naheliegenderweise auch in der Freien uns Hansestadt Hamburg liegen, ist dann doch ein bisschen doll und wirft die Frage auf, wie weit es mit der innerverbandlichen Vernetzung von Niedersachsens Jungsozialisten so aussieht. Beziehungsweise ihren Geographiekenntnissen.

Wen weder das Grundprinzip der individuellen Freiheit, noch das Deutschlandprogramm und nicht einmal strategische Erwägungen überzeugen, dem könnte ja vielleicht wenigstens diese Meldung zur Überzeugung verhelfen, die FDP zu wählen:

“Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage haben die Freidemokraten durchschnittlich 2,1 mal Geschlechtsverkehr pro Woche und liegen damit vor Union und Linken (jeweils 1,8), Grünen (1,7) und Sozialdemokraten (1,5).”

Wir erfahren in diesem Artikel außerdem, dass FDP-Wähler tendenziell am Treuesten sind und sich lediglich 47 Prozent eine verbotene Affäre vorstellen können.

Bliebe nur noch zu klären, wie man darauf kommt, solche seltsamen Umfragen zu starten…

Update: Pornos gucken FDP-Wähler übrigens auch weniger, schreibt Bild-Online und liefert noch ein paar weitere wichtige(?) Details zur Umfrage.

Was will uns dieses Schild sagen?

Klarer Fall: Kohlendioxid ist offensichtlich ein gefährliches Atemgift – und nicht etwa natürlicher Bestandteil der Atmosphäre, wichtiger Teil jeder Photosynthese und für Menschen, Tiere und Pflanzen vollkommen ungiftig.

Als JuLi-Kreisvorsitzender bietet es sich an, dass man von Zeit zu Zeit mal bei den Ortsverbänden der FDP vorbeischaut, wenn es dort neue Mitglieder oder Interessenten gibt, die im JuLi-Alter (also zwischen 14 und 35) sind. Darum war ich gestern beim Ortsverband Neu Wulmstorf, auch wenn dass für mich den sechsten Tag in Folge bedeutete, an dem ich mich mit der FDP beschäftige – macht aber nichts, der Abend war zwar sehr lang, aufgrund verschiedener politischer Gewitter dort aber hochinteressant.

Hauptsächlich kämpft man dort gegen einen vollkommen überdimensionierten Logistik-Park, der vis a vis der Wohnbebauung errichtet werden soll. Hatte ich schonmal angeschnitten – da gehts wirklich hoch her.

Mit “man” sind in diesem Fall neben der entsprechenden Bürgerinitiative allerdings ausschließlich FDP und Grüne gemeint. die beiden großen Parteien (die in Neu Wulmstorf voraussichtlich mit den nächsten Wahlen dramatisch schrumpfen werden) vertraten in dieser Sache offenbar die Ansichten der ehemaligen Landbesitzer (nichts neues auf kommunaler Ebene, eigentlich).

Es geht dabei um fast 15 Millionen Euro, für die ein Investor das Gelände (es ist nunmal riesig) gekauft hat. Den Begriff Provinzposse mag man bei solchen Größenordnungen schon gar nicht mehr verwenden. Da der Investor infolge der Finanzkrise einige Schwierigkeiten hatte, das Geld zusammenzukriegen, ist dann auf Wunsch von CDU und SPD allenernstes die Gemeinde eingesprungen und hat einen gewissen Kredit aufgenommen.

Dieselbe Gemeinde hat vor kurzem übrigens erstmal eine Haushaltssperre verhängt. Der Tag, an dem der Investor eigentlich zahlen müsste, rückt auch immer näher – es bleibt die nächsten Wochen auf jeden Fall noch spannend in Neu Wulmstorf.

In diesem Zusammenhang wurde auf der gestrigen Sitzung, auf der sich auch viele Gäste und Angehörige der Bürgerinitiative gegen den besagten Logistikpark eingefunden hatten, auch viel darüber diskutiert, dass viele Bürger erst dann aufwachen, wenn alles viel zu spät ist. Anwesend war ein anderer Bürger (und FDP-Mitglied), der angab, seit den 70ern gegen die Führung einer Hochspannungsleitung zu kämpfen, die quasi sein Haus überqueren würde. Er sei dafür jahrzehntelang von seinen Nachbarn ausgelacht worden. “Ich kann nicht lachen. Aber die anderen lachen jetzt auch nicht mehr,” waren seine Worte, denn der Bau ist beschlossene Sache – gab ja kaum Widerstand. Eine Gegenstimme allein zählt in einer Demokratie eben gar nichts.

Bei anderen “drohten” Bahnlinien und Bundesstraßen, beziehungsweise Brücken davon die Lebensqualität und die Grundstückspreise zu vernichten.* Auch so etwas sind äußerst langfristige Planungen und man hätte sich damit beschäftigen können, bevor alles beschlossen und bezahlt ist.

Ratsherr Manfred Karthoff wies dann auch darauf hin, dass viele Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse doch öffentlich seien, jeder also hingehen könnte. Wies dann noch auf eine Ausschusssitzung hin, die gleich heute Abend stattfinden sollte.

Einige der Anwesenden schienen die Auffassung zu vertreten, dass es allein Aufgabe der Politik sei, den Bürger über bestimmte Entwicklungen zu informieren. Das Problem dabei: Die Bürger überschätzen die personellen und finanziellen Möglichkeiten kleiner Parteien vor Ort maßlos. Im Regelfall sprechen wir da von einer Handvoll engagierter Menschen, die Kasse ist im Grunde immer leer – wenn was drin ist, dann spart man gerade auf einen Wahlkampf oder so. Mal eben ein paar tausend Flugblätter zu drucken, ist keine Kleinigkeit, sie zu verteilen auch nicht. Klar, es geht – wenn es wirklich wichtig wäre. Aber wenn man, wie sich das gestern anhörte, sowas alle paar Wochen machen soll, dann geht das einfach nicht.

Wer so etwas erwartet, ohne sich selbst politisch zu engagieren, der hat irgendwie ein Brett vorm Kopf. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wenn nicht genug mitgemacht wird, lebt sie von der Lobbyarbeit einzelner – so scheint es in Neu Wulmstorf derzeit in verschiedenen Vorhaben zu laufen.

Ein Neumitglied des Ortsvereins (der wächst aufgrund der Streiterei natürlich gerade sprunghaft) sah das ähnlich und erklärte sinngemäß, dass man dem Bürger schon zumuten könnte, sich selbst um seine Interessen zu kümmern – gerade als FDP, der Partei der Eigenverantwortung.

Und so ist es auch. Das schließt ja auch nicht aus, dass man auf bestimmte Sachverhalte mit etwas mehr Nachdruck hinweist aber einen Anspruch seitens der Bürger gibt es dafür einfach nicht, zumal Parteien ja auch recht offene Veranstaltungen sind. Jeder kann zu einer Ortsverbandsversammlung erscheinen, ohne vorher Mitglied werden zu müssen oder allzuviel über sich Preis geben zu müssen. Aber selbst als ehrenamtlich politisch aktiver Mensch hat man wirklich mehr als genug Action, als dass man sich nebenbei auch noch darum kümmern könnte, dass jeder Mensch, den unter Umständen irgendein Thema interessieren könnte, mit sämtlichen vorliegenden Infos dazu aktiv versorgt. Wer fragt, kriegt natürlich Antwort – aber auf Verdacht irgendwas zu liefern wird 1. oft ohnehin nicht angenommen, führt 2. dazu, dass die Leute zu seltsamen Schlüssen kommen (“guck mal, wieder n Flyer von Partei XY, die müssen ja Geld haben” oder “ach, die wollen ja nur gewählt werden” usw. usf.). Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für eine besonders engagierte aktive Kampagnentätigkeit scheint mir in vielen Fällen einfach nicht gegeben zu sein.

Und dass ist eben auch nicht der Grundgedanke einer Demokratie. In der Demokratie können und müssen diejenigen, die bestimmte Interessen haben, letztendlich schon selbst dafür sorgen, dass sie vertreten werden. Das erfordert nunmal ein Mindestmaß an Eigeninteresse und Engagement. Die Alternative bedeutet Bevormundung – da kann man nur appellieren, seine verfassungsmäßigen Rechte bitteschön denn auch wahrzunehmen, statt hinterher zu meckern.

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* Wer sich über die Masse von verkehrstechnischen Bauvorhaben in einer 20.000-Einwohner-Gemeinde wundert,  sollte einen Blick auf ihre geographische Lage werfen. Die Verkehrsinfrastruktur in halb Norddeutschland wird im Prinzip vom Tor zur Welt in Hamburg bestimmt – aber in unmittelbarer Hafennähe, noch dazu westlich, wo ja irgendwann der Verkehr zwischen den niedersächsischen Seehäfen und dem Hamburger Hafen dramatisch zunehmen soll, wird derzeit buchstäblich einiges ins Rollen gebracht.

Lektion 1: Funktionsweise der Internetsperre nebst Verbesserungsvorschlag:

Lektion 2: Ja, die Sperren zu umgehen ist wirklich kinderleicht und nicht, wie zum Beispiel Frau von der Leyen uns ständig weis machen will, nur etwas für hochprofessionelle Bösewichte:

Aus einem alten Wahlprogramm*:

11. Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft.

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.

14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.

15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.

16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.

17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Die “einfachen Rezepte” von heute, die sich ähnlich lesen, haben offenbar Tradition.

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* mehr dazu hier

Schonmal bei Amazon nach “PC vernetzen” gesucht? Der kompetente Online-Händler liefert zielsicher genau die Ergebnisse, nach denen man aufgrund dieser Eingabe – mutmaßlich – gesucht hat:

Die faszinierendsten Suchergebnisse bleiben für mich die Nummern 1 und 2 aber der Rest ist auch nicht von Pappe…

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Michael bei Facebook

Mittlerweile scheint es für jede Splittergruppe und jedes Gesellschaftliche Problem eine eigene Partei zu geben. Sieht man sich die Liste der Parteien an, die zur Europawahl antreten, so scheint diesmal wirklich für jeden was dabei zu sein. 

Da haben wir einmal die Klassiker, also Union, SPD, Grüne, FDP und Die Linke. Dann gibt es da noch die beiden Rechtsaußen-Parteien DVU und Republikaner, wobei auffällt, dass die NPD offenbar gar nicht antritt. 

Dann gibt es mit der “Rentnerinnen und Rentner Partei – RRP”, der “Rentner-Partei-Deutschland – RENTNER”, dem “Generationenbündnis 50plus”  und den “GRAUEN” gleich vier Parteien, die sich wohl auf europäischer Ebene – irgendwie – um die belange vor allem älterer Menschen kümmern wollen.

Ferne gibt es verschiedene Möglichkeiten für besonders gläubige Menschen. Sie haben die Wahl zwischen der Partei bibeltreuer Christen PBC, der “Christlichen Mitte”, die “Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten” eintritt (man fragt sich unweigerlich, inwiefern die sich großartig von der PBC unterscheiden) und dann haben wir noch die “VIOLETTEN”, die”spirituellen Partei”.

Dann wirds aber erst richtig lustig: FAMILIE tritt für Familien ein, DIE FRAUEN für die Frauen, die Tierschutzpartei für die Tiere, die Bayernpartei für die Bayern und die Piratenpartei – okay, die streitet nicht für Piraten sondern hat insgesamt gar nicht mal so unsympathische Ziele.

Wählen können wir dann noch die EDE, was für “Europa-Demokratie-Esperanto” steht und sicher auch mit einem hochinteressanten Programm aufwarten kann. Auch das FBI steht zur Wahl, wobei es sich dabei wohl nicht, wie man meinen könnte, um eine amerikanische Polizeibehörde handelt. Ferne streten auch die Newropeans und das “Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung” an, sowie die ökologisch-demokratische Partei ödp.

Wenn die Wahlbeteiligung auch in diesem Jahr nicht über die 50%-Marke hinaus kommt, an zu wenig Auswahl wird es schonmal nicht liegen können.

Weil der Gesetzgeber uns heute nacht wieder einmal eine Stunde “klaut”, weise ich wieder einmal kurz darauf hin, dass es im September wieder einmal die Chance gibt, die bisher einzge Partei zu wählen*, die sich darum bemüht, diesen Unsinn abzuschaffen.

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* natürlich hoffe ich, dass die Abneigung gegen die alberne Zeitumstellerei nicht der zentrale Grund für die Wahl ist aber  es  sprechen natürlich ohnehin noch ein Haufen weiterer guter Gründe für die FDP.