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Vergangenen Samstag habe ich seit langem mal wieder “Wetten Dass” gesehen. Nicht ganz freiwillig und ausserhäusig aber auf eine Art hat es sich trotzdem gelohnt, weil ich mich seitdem wieder einmal frage, mit welchem Recht man Fernseherbesitzer nötigt, für diese Sendung zu bezahlen.

Damit meine ich nicht, dass die Sendung unbedingt schlecht wäre. Das ist sie eigentlich nicht, zumindest nicht schlechter als vergleichbare Formate. Die meisten vergleichbaren Sendungen zahlen wir allerdings freiwillig – zum Beispiel, indem wir Sport bei “McFit” betreiben oder Perlen der Natur austrinken und dass ist ein sehr gravierender Unterschied.

Damit sind wir im Prinzip beim Begriff “Grundversorgung” und wie man ihn definiert. Ich gebe ja zu, dass ich da eine sehr liberale Position einnehme und im Medienbereich heutzutage überhaupt nicht erkennen kann, dass eine staatlich garantierte Grundversorgung irgendwie gerechtfertigt wäre.

Bei Gottschalk wird mir vermutlich noch jeder folgen. Die Sendung würde zwar länger, wenn man sie durch Werbung unterbrechen müsste aber sie würde wohl auch ohne Gebühren funktionieren.

Spielfilme? Laufen bereits jetzt im privaten Fernsehen häufiger als im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen.

Serien? Mal abgesehen davon, dass amerikanische Serien selbst die hochsubventionierten deutschen Serien weit in den Schatten stellen, wäre es schwer stichhaltige Argumente dagegen zu finden, würde man plötzlich beschließen, dass Lindenstrasse & Co doch keine Grundversorgung sind und jeder selbst dafür zahlen möge, der so etwas sehen will – sei es nun direkt über Pay-TV oder indirekt über Werbung. Wer würde denn ernsthaft befürchten, dass das der Qualität abträglich sein könnte?

Sport. Sport?? Viele Leute erklären mir sehr ausdauernd, dass doch Fussballspiele im Prinzip ganz normale Nachrichten, also wichtige Informationen seien. Das ist natürlich Quatsch. Das Ergebnis und meinetwegen die Bundesligatabelle sind Nachrichten. Das Spiel selbst ist nichts weiter als Unterhaltung – und zwar eine, für die ich zum Beispiel nur sehr selten zu zahlen bereit bin. Mit den übrigen Sportübertragungen ist das ähnlich. Rechnet sich entweder auch im Privatfernsehen oder sollen dann halt die Leute zahlen, die es sehen wollen. Grundversorgung ist das bestimmt nicht.

Bleibt noch politische Berichterstattung. Davon allerdings sollte besser die Finger lassen, wer dermaßen mit der Politik verwurschtelt ist, wie die staatlichen Rundfunkkanäle – ich verweise nur auf die jüngsten Debatten aus der ZDF-Chefetage.

“Aber Phoenix!” ist ein oft gehörter Einwand. Ja, Phoenix. 70% alte Dokus und Talkrunden, ansonsten Liveübertragungen, die im Jahr 2009 selbst kleinere politische Jugendorganisationen wie die JuLis alleine organisiert kriegen – dafür braucht es sicher keinen teuren Spezialsender! Das der von ARD und ZDF betriebene Kanal sich allen Ernstes dagegen gewehrt hat, dass der Bundestag seine Debatten künftig selbstständig übergträgt, sagt eigentlich schon genug über die Notwendigkeit von Phoenix aus.

Inhaltlich ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk meiner Meinung nach komplett überflüssig, mindestens ist er sicher keine knapp 20 Euro mit stark steigender Tendenz wert.

Völlig unfair ist eigentlich auch schon immer die Art und Weise der Gebührenerhebung gewesen. Wer ein Empfangsgerät hat, muss zahlen. Selbst wer den Fernseher nur zum DVDs abspielen nutzen wollte, hat ihn nach Meinung einiger Gebühreneintreiber bezahlen müssen – er hätte schließlich jederzeit eine Antenne anschließen können.

Spätestens als vor zwei Jahren die interessante Regeländerung hinzu kam, dass man öffentlich-rechtliche Inhalte selbstverständlich auch mit dem Handy oder dem Computer abrufen konnte (“neuartige Empfangsgeräte”) wurde es so richtig absurd: Bloß, weil ARD, ZDF usw. meinten, ihr Sendegebiet auf das Internet ausdehnen zu müssen, wurde nun alles, was Internet empfangen kann plötzlich gebührenpflichtig. Hätte die ARD beschlossen, die Tagesschau fortan in gedruckter Form an alle Haushalte zu liefern, wären heute wohl sogar Briefkästen gebührenpflichtig – aber was nicht ist kann natürlich noch kommen.

Feiner Nebeneffekt (böse Zungen würden sicherlich behaupten, dass sei der wahre Haupfzweck der Reform gewesen) des Ganzen: Endlich zahlt wirklich jeder Gewerbebetrieb eine Rundfunkgebühr!

Manche sogar mehrfach. Wer zum Beispiel zuhause ein Büro weiteres gewerblich genutztes hat, durfte nochmal soviel blechen. Und es hat sich auch ganz wunderbar gefügt, dass erst kurz zuvor per Gesetz keine Arztpraxis mehr ohne Computer mit Internetanschluss auskam, so dass die Gebühreneintreiber heir noch nichtmal groß prüfen mussten – die Gebührenpflichtigkeit stand ja längst fest!

Der derzeitige Höhepunkt dieser Entwicklung ist, dass statt der kleinen Gebühr für Computer und Handys demnächst die volle erhoben werden soll. Vermutlich hat sich herausgestellt, dass in Arztpraxen und Büros erheblich mehr ferngesehen als Radio gehört während der Arbeitszeit gehört wird oder so – die Gebühreneinzieher sind da ja immer recht phantasievoll, so etwas zu begründen.

Besonderes Bonbon dabei: Beweislastumkehr! Demnächst darfst dann du, lieber Bürger, den Behörden beweisen, dass du weder Radio oder Fernseher, noch Handy oder Computer bereithältst. Wie auch immer man beweisen kann, etwas bestimmtes nicht zu haben…

Wie immer man meine persönlichen Bewertungen des Inhaltes öffentlich-rechtlicher Medien finden mag, die Praxis der Gebühreneinziehung wird immer eigenartiger. Die Antwort der FDP ist, die GEZ abzuschaffen und stattdessen eine allgemeine Medienabgabe einzuführen. Ich weiss nicht, wo da der relevante Unterschied zur Finanzierung über die GEZ liegen soll, vielleicht wäre es etwas weniger bürokratisch.

Für mich ist ein konsequenter Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber mittlerweile alternativlos. Dort ist ein Sumpf entstanden, der fast jedes Jahr mehr Geld kostet, seine Kosten immer konsequenter und umfassender eintreibt, gerne auch mehrfach bei den selben Personen. Brauchen die Sender mehr Geld, können noch nicht einmal Politiker sie daran hindern, die Gebühren entsprechend zu erhöhen. Inhaltlich ist das, was uns geboten wird auch nicht besser als die Spielfilme von Pro7 oder Maxdome, selbst die Nachrichten sind nicht besser, geschweigedenn unabhängiger als die bei Spiegel Online oder der Süddeutschen, beziehungsweise der Mix der übrigen Medien.

Frechheiten wie die, dass wir als freie Menschen künftig einer Nebensächlichkeit wie dem Fernsehen nachweisen müssen, es nicht zu nutzen, damit wir es nicht finanzieren müssen, sind da eigentlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Der Staat muss aufhören, uns medial grundversorgen zu wollen, denn das Ergebnis wird von Jahr zu Jahr in mehrfacher Hinsicht fürchterlicher, während die Technik mittlerweile buchstäblichen jedem ermöglicht, Rundfunk zu machen, weil die Kosten allmählich auf Null zugehen.

Man muss sich die Frage stellen, für wen sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt noch lohnt. “Guck ich halt gerne” allein ist dabei kein besonders tragfähiges Kriterium.

Wer wäre denn bereit, freiwillig die 18 Euro im Monat an Gebühren dafür zu zahlen, wer gewinnt den Sendern genug dafür ab? Wer würde stattdessen nicht lieber Sky abonnieren oder sich alle paar Wochen einige DVDs kaufen? Wer geht zum Fussballgucken da nicht lieber in die Kneipe, zahlt dann fürs Bier etwas mehr, statt für die Übertragung selbst?

Wem ist das ganze Generve mit irgendwelchen Gebührenfahndern, der Ärger mit politischer Einmischung in die Berichterstattung und die total überzogenen Ideen, was alles wie hoch gebührenpflichtig ist das, was an Porgramm in Fernsehen und Radio herauskommt noch wert?

Wem, ausser den Machern öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der sie stützenden Politik?

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Kleine Ergänzung: Auch drüben bei den SPD-Bloggern befasst man sich mit dem Thema, kommt erwartungsgemäß zu etwas anderen Ergebnissen aber die Fragen, die zu bedenken sind, sind natürlich die Gleichen.

Mit dem Fall Brender ist wieder einmal deutlich geworden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, wie er selbst immer gerne vermitteln will, politisch unabhangig ist, sondern in Wahrheit abhängiger als jedes andere Medium.

Der Chef des ZDF wollte Nikolaus Brender als Chefredakteur behalten und auch sonst ist es schwierig, vernünftige Gründe zu finden, weshalb denn nun unbedingt jemand Neues verpflichtet werden soll.

Aus dieser Erfahrung heraus ergeben sich folgende denkbare Konsequenzen, um solche Missstände dauerhaft abzuschaffen:

1. Wir erkennen, dass Zwangsgebühren und politischer Einfluss sich einander bedingen. Der Verwaltungsrat, der diesen Einfluss ausübt, muss also weg, will man politischen Einfluss beseitigen. Denn der scheint sich um mehr als die Verwaltung zu kümmern, mischt sich offensichtlich personell und darüber mittelbar natürlich auch inhaltlich ein. Das wiederum ist ein Skandal, da bei einem Sender, der von einem mit Politikern besetzten Verwalungsrat abhängig ist, natürlich nicht von politischer Unabhängig keit die Rede sein kann.
2. Müsste dann aber gleichzeitig die Zwangsgebühr fallen, weil es selbstverständlich undemokratisch ist, einem einzelnen Sender derartige Sonderrechte einzuräumen, ohne über einen Verwaltungsrat politischen Einfluss üben zu können.

Die Katze beisst sich bei öffentlich-rechtlichen Sendern nunmal einfach in den Schwanz. Wären sie politisch unabhängig, wäre eine Finanzierung über Zwangsgebühren zumindest mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat einfach nicht vereinbar.

Alternativ könnte man auch dazu übergehen, Zwangsgebühren beizubehalten und einmal im Jahr den ZDF-Chef in einer freien, öffentlichen Wahl direkt durch das Volk zu wählen. Auch wenn man sich dann die Frage stellen müsste, warum man dann nicht gleich das Wahlrecht durch Abschalten und dem damit verbundenen Verlust von Werbeeinnahmen einräumt und auf das andernfalls nötige GEZauber verzichtet.

NDR Info, der Radio-Nachrichtensender des NDR,  hat einen Skandal aufgedeckt:

Bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern wendet der Daimler-Konzern fragwürdige Methoden an. Nach Informationen von NDR Info müssen Bewerber für neue Stellen schon während des Bewerbungsverfahrens Blutproben abgeben. Dem Radiosender liegen Unterlagen vor, nach denen Bewerbern Blut abgenommen wurde, obwohl es noch keine Zusage für eine Arbeitsstelle gab. Ein Daimler-Sprecher bestätigte die NDR-Informationen.

Finde ich persönlich allerdings auch eine ziemlich krasse Praxis, die ich – auch wenn sie wahrscheinlich damit zu tun hat, dass gesetzlicher Kündigungsschutz zu erhöhtem Interesse an der Gesundheit von Bewerbern führt, nicht in Ordnung finde.

Seltsam ist allerdings, dass dem NDR ein weiterer, ähnlich gelagerter Fall keine Meldung wert zu sein scheint, über den ich darum aus anderer Quelle erfahren habe:

Der NDR bestätigte, dass allen Bewerbern, die einen Arbeitsvertrag erhalten sollen, Blut abgenommen werde. “Der Betriebsarzt teilt dem NDR lediglich mit, ob ein Bewerber für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist oder nicht”, sagte Pressesprecher Martin Gartzke. Die Einzelheiten der Diagnose würde der Arzt nicht weitergeben.

Der Unterschied zwischen Daimler und dem NDR ist ja der Folgende: Wer keinen Mercedes haben will, muss ihn auch nicht bezahlen. Wer keinen NDR haben will, kriegt ziemlichen Ärger, wenn er nicht trotzdem dafür mehr blecht, als ihn ein Sky-Abo kosten würde.

Wenn sich der NDR seinen Angestellten gegenüber trotzdem verhält, wie jedes andere Unternehmen ist das natürlich okay, allein schon aus Fairnessgründen. Wenn der NDR aber bei freien Unternehmen, die sich ihre Kundschaft nicht per Staatsgewalt, sondern aus eigener Kraft suchen und sichern müssen Missstände aufdeckt, aber verschweigt, dass er selbst haargenau dasselbe tut, was sollen wir dann eigentlich von der vielbeschworenen Qualität und Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien halten?

Oder anders gesagt: Beweist dieser Vorfall nicht, dass für das Ziel objektiven Journalismus zu erhalten offensichtlich gebührenfinanzierte Berichterstattung nicht zwingend nötig, ja sogar (wie in diesem Fall) überhaupt nicht hilfreich ist?

Unter der interessanten* Überschrift, “Der GEZ-Gebühr droht das Aus” lesen wir auf Handelsblatt:

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren in dieser Woche bei ihrem Treffen eine grundlegende Reform der Finanzierung von ARD und ZDF. Als Alternative zu der geräteabhängigen Gebühr könnten sie eine Haushaltsabgabe einführen. Statt nach Endgerät gestaffelt würden Haushalte dann pauschal eine Medienabgabe entrichten, mit der die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten wäre.

Es “droht” also womöglich das Aus für die GEZ in ihrer derzeitigen Form, nicht aber der Rundfunkgebühr.

Wäre eine Haushaltsabgabe eine Verbesserung? Na klar – unbürokratischer und wie gesagt, könnten wir uns einen großen Teil des GEZ-Apparates sparen, vielleicht sogar die GEZ komplett, wenn die Gebühren direkt übers Finanzamt eingezogen würden.

Ich bin allerdings dafür, gleich Nägel mit Köpfen zu machen, dem Internetzeitalter Rechnung zu tragen und ARD, ZDF und ihre Dutzenden angeschlossenen Kanäle komplett mit einer freiwilligen Gebühr zu belegen. Das ist fairer und billiger und könnte ja vielleicht sogar dazu führen, dass man sich endlich auf gewisse Kernkompetenzen besinnt und Trash wie Telenovelas den mehr als reichlich vorhandenen Trashsendern überlässt.** Unseren neuen/alten Bundestagspräsidenten würds freuen.***

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* Interessant ist vor allem, ob dem Handelsblatt demnächst auch eine teure Abmahnung ins Haus flattert.

** Und sollte es anders kommen, dann muss und werde ich das als demokratischen Mehrheitsentscheid der Zuseherschaft hinnehmen.

*** Auch wenn man strenggenommen hier von einer Einmischung seitens der Politik in die Programmgestaltung sprechen müsste und es sich dementsprechend um einen bösen Fauxpas Lammerts handeln müsste. Zumindest, wenn irgendwer wirklich glauben würde, dass ARD und ZDF ” unabhängig wären… in Wahrheit erwarten wir ja nichts anderes von der Politik, als dass sie sich einmischt und solange sie nicht versucht, bekannte Gesichter zu entfernen, regt das (leider) auch keine Sau auf.

Im Rahmen des World Media Summit in Peking haben Rupert Murdoch (News Corporation) und Tom Curley (Associated Press) vor 300 Vertretern von 170 Medien aus 80 Ländern gefordert, Suchmaschinenbetreiber und andere Webseiten sollten künftig für Nachrichtenmaterial zahlen, das sie zurzeit noch ohne Gegenleistung erhielten.

(zu lesen bei Heise)

Ein interessanter Ansatz. Es geht dabei nicht nur, aber sicher wesentlich um Google News. Wenn man sich auf Seiten der Medienvertreter einig ist, könnte man das eventuell sogar irgendwie durchsetzen – die Frage ist nur, ob Google, Facebook und andere ernsthaft bereit sind, zu zahlen.

Die Sichtweise der Vertreter dieser alten Medien wirkt auf mich völlig der Realität entgegengesetzt. Jeder kleine Blogger weiss, dass Links und Hinweise auf eigene Inhalte in Wahrheit etwas Gutes sind. Nur durch sie kann man wachsen und überhaupt Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sich letzten Endes dann vielleicht mal so etwas wie einen Namen machen. Nur wessen Seite von anderen Seiten verlinkt wird, taucht überhaupt bei Google auf – je häufiger und prominenter die Verlinkungen, desto wahrscheinlicher taucht der Link dann bei einer Suche möglichst weit oben auf. Links sind in der Welt des Internets beinahe schon so etwas wie eine Währung. Auch dieses Blog hätte vermutlich einige hundert Besucher am Tag weniger, gäbe es nicht überall Links zu einzelnen Artikeln oder dem Blog an sich. Ich bekomme zudem ziemlich häufig Anfragen von irgendwelchen mehr oder weniger brauchbaren Seiten, ob ich nicht Lust hätte, sie hier zu verlinken.

Das, worum andere also teilweise geradezu betteln oder Geld zu zahlen bereit sind und was im Grunde essenziell ist für alles, was man im Internet so treibt, planen jene Medienvertreter sich also bezahlen zu lassen. Ob das wirklich klappt und damit doch nicht ganz so wahnsinnig ist, wie es sich anhört bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, dass Google auch ohne Google News ein profitables Unternehmen wäre – ob die großen Zeitungsverlage ohne den Vorteil, Millionen von Besuchern über Google News auf ihre Seiten verwiesen zu bekommen wirklich besser dran sind, darf man aber bezweifeln.

Ehrlicher wäre es wohl, wenn die Holzmedien Internet Internet sein ließen und einfach gar nichts mehr dort veröffentlichen würden. Dann bräuchten sie zumindest keine Angst mehr vor Links zu haben.

Der NDR kommt heute mit einer Sensationsmeldung:

Der ARD-Nachrichtenüberblick “Tagesschau in 100 Sekunden” ist ab sofort auch unter nachrichten.freenet.de zu finden.

Die Dimension dieser Medienrevolution wird einige Sätze später erst richtig deutlich:

Thomas Hinrichs, Zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell: “Für unser schnelles Format ‘Tagesschau in 100 Sekunden’ gewinnen wir durch die Zusammenarbeit einen zusätzlichen Verbreitungsweg. Damit können jetzt auch alle freenet-User ohne Umwege auf verlässliche News mit dem Qualitätssiegel ‘Tagesschau’ zugreifen.”

1 zusätzlicher Verbreitungsweg! Ja, da kommt man aus dem Staunen kaum raus…

Na klar, die ARD könnte auch gleich ihre 100-Sekunden-Tagesschau – wie so viele andere Anbieter auch – bei Youtube reinstellen und dann ARD-unüblicherweise mal nicht das Einbetten in fremde Websites untersagen. Dann gewänne sie nämlich noch viel mehr an Reichweite, weil jeder schnöde Blogger und wer sonst noch Internetseiten betreibt die Tagesschau verbreiten und so den Ruhm des Ersten Deutschen Fernsehens mehren könnte.

Das machen allerdings auf der ganzen Welt bereits Millionen von Inhalteanbietern so und wahrscheinlich verstößt es gegen die interne Coolness-Richtlinie der ARD, Sachen einfach so zu machen wie der Rest der Welt, weshalb man sich lieber mühsam Vertriebspartner sucht.

Sieht man sich diesen Artikel und die Reaktionen im Internet (z.B. bei Twitter oder auf Rivva) dazu an, kommen Fragen auf. Zum Beispiel nach der Medienkompetenz einiger Zeitgenossen.

Oder auch die Frage, ob es wirklich zielführend ist, gegen Sicherheitsgesetze insgesamt zu Felde zu ziehen oder ob es nicht eigentlich reicht, solche Gesetze so zu machen, dass der Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt und pauschal überwacht wird.

So jedenfalls würde ich interpretieren, wenn Telepolis schreibt

“Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.”

Telepolis macht daraus kurzerhand die Überschrift

“Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an”

- was man vielleicht böswillig unterstellen könnte, sich zumindest anhand dessen, was im Artikel steht aber nicht bestätigt und aus dem Interview selbst heraus kann ich eine solche Ankündigung auch nicht erkennen.

Weil der Artikel bis dahin zu kurz wäre, wurde er noch ein bisschen größer getrickst und auf die aktuelle “Argulineraffäre” – oder wie immer man es nennen will – eingegangen wird. Das hat mit Guido Westerwelle oder der FDP eigentlich nichts zu tun, auch wenn es sich bei dem in der letzten Woche veröffentlichten Arguliner laut Telepolis um einen “Wahlkampfleitfaden der FDP” handelt, der “an die Öffentlichkeit gelangt” war.

Es wird so getan, als wäre hier wunder was aufgedeckt worden – dabei geht es in Wahrheit um einen stinknormalen Arguliner, wie es ihn zu praktisch jedem Thema und jeder Partei und Gruppierung, auf die man im Wahlkampf nun einmal angesprochen werden könnte, gibt. Speziell dieser ist nun aber nicht von der FDP, sondern den Jungen Liberalen, namentlich von Nils Droste und Hanni Wolf. Beide sind, soweit ich weiss, natürlich nicht nur im Bundesvorstand der Jungen Liberalen, sondern auch aktive FDP-Mitglieder. Wenn dass aber neuerdings reicht, einen Text zu einem Parteipapier zu machen, dann sollte ich als FDP-Mitglied die vielen Artikel, in denen ich FDP-Positionen öffentlich kritisiere wohl lieber sofort löschen, bevor die Piratenpartei sie “leakt”… jedenfalls handelt es sich eindeutig um ein Papier der Jungen Liberalen, was ja auch – wer lesen kann ist hier wie so oft klar im Vorteil – groß und deutlich oben drüber steht und im Übrigen wäre es auch recht unüblich, dass aktive Bundesvorstandsmitglieder der JuLis plötzlich anfangen, offizielle FDP-Papiere zu verfassen.

Überhaupt ist es faszinierend, wie im Hinblick auf diesen Arguliner so getan wird, als wäre da ein großes internes Geheimnis dank unerschrockener Hacker ans Licht gekommen. Die Wahrheit ist, dass solche Arguliner sämtlichen Mitgliedern frei zugänglich sind und dass sie natürlich nicht besonders gesichert irgendwo rumliegen. Wozu auch, der Inhalt ist kein bisschen brisant. Es geht lediglich darum, jungen Wahlkämpfern relevante Informationen und ein paar Argumente an die Hand zu geben, wenn jemand an den Wahlkampfstand kommt und einen mit der Piratenpartei und ihren Positionen konfrontiert. Daraus auf Angst der FDP vor den Piraten zu schließen, wie das momentan vielerorts gemacht wird, ist also reichlich abenteuerlich – eine solche “Angst” ist dann nämlich gegenüber allen anderen Parteien genauso vorhanden – auf deren Positionen bereitet man sich als Wahlkämpfer ja nunmal ebenfalls vor.

Und selbstverständlich ist der Hinweis, dass es irgendwie dämlich wäre, von sich aus im Wahlkampf die Piratenpartei anzusprechen, richtig und nur legitim. Daraus einen Vorwurf zu stricken ist ungefähr so sinnvoll wie den Piraten wiederum vorzuwerfen, dauernd zu behaupten die FDP würde nur so tun, als ginge sie Bürgerrechte etwas an – dem gemeinsamen Ziel in dieser Hinsicht das Land zu verändern dient das eindeutig auch nicht.

Aber Telepolis ist Telepolis. Und so erschreckt es kaum, dass im gleichen Artikel dann gleich mal ein bisschen Anti-FDP-Kampagne gefahren wird, indem man die “sexuelle Orientierung” (was ja fast schon klingt, als wäre Guido Westerwelle irgendwie total schräg drauf und nicht einfach nur homosexuell) des FDP-Vorsitzenden zu einem Problem hochstilisiert:

“Aufgrund seiner sexuellen Orientierung könnten sich in diesem Falle allerdings Probleme mit Staatsbesuchen in einer Reihe von Ländern wie Saudi-Arabien, Nigeria oder Jamaica ergeben.”

Klingt so allerdings viel eleganter, als wenn Telepolis direkt geschrieben hätte

“Wählt nicht die FDP, sie hat einen Schwulen zum Chef!”

Sommer – dass ist offenbar selbst vor Bundestagswahlen die Zeit, in der jede noch so sinnlose Äußerung zu einer Meldung aufgeblasen wird.

Dass Deutschlands bunteste Zeitung eine halbgare Behauptung aufnimmt, in einen knalligen Satz umwandelt und das obligatorische Ausrufezeichen dahintersetzt, ist ja nix Neues und

Deutsche sollen Urlaub opfern!

ist eine Schlagzeile, die wir schon öfter und immer zu dieser Zeit gelesen haben.

Diesmal hat das nach Ansicht von BILD der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven gefordert.

Wie genau durch das Pfeifen auf Urlaub und damit verbundener Mehrarbeit dem Wirtschaftskrisen nun Mal eigenen Problem, dass es den meisten Unternehmen sicher nicht an Mitarbeitern und deren Arbeitszeit mangelt, sondern schlicht an Aufträgen, bleibt bis auf Weiteres das Geheimnis von BILD – soviel Tiefgang würde vermutlich aber auch die Wirkung einer so reißerischen Schlagzeile vermindern – und das wäre nicht nur ärgerlich, sondern fast schon richtiger Journalismus.

“Wer den neuen Harry-Potter-Film genießen will, muss offenbar damit rechnen, überwacht zu werden. Sicherheitsleute kontrollierten im Auftrag des Verleihers Zuschauer in zehn deutschen Kinos mit Nachtsichtgeräten. Das soll Filmpiraten abschrecken. Datenschützer ermitteln, ob diese Praxis legal ist.”

lesen wir in der Welt. Und ich frage mich: Warum um alles in der Welt sollte denn so etwas nicht legal sein? Jeder olle Supermarkt hat Kameras oder sogar Ladendetektive, die sozusagen die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und letztlich auch geltender Gesetze überwachen, indem sie die Kundschaft beobachten. In diesem Fall wird noch nicht einmal etwas aufgezeichnet – wo ist das datenschutzrechtliche Problem?

Ob sich Kinos, die so etwas in Kauf nehmen, um bestimmte Filme zeigen zu dürfen, einen Gefallen damit tun, ob das Ganze wirklich verhältnismäßig ist und sich Filmverleiher Warner, auf dessen Betreiben die Kino-Detektive unterwegs sind, nicht völlig zum Gespött unter Filmfans macht, wenn er meint seine wichtigste Zielgruppe mit solchen Mitteln überwachen zu müssen, steht auf einem anderen Blatt.

Verglichen mit anderen datenschutzrechtlichen Sauereien, beispielsweise jene der deutschen Bundesregierung, ist der Preis, dass ein paar Detektive checken, ob ich meinen Camcorder zuhause gelassen habe, doch ein Witz.

Aber mal was anderes: Wie sinnvoll ist eigentlich die Bezeichnung “Pirat” für Leute, die ihre Lebenszeit für das Mitfilmen im Kino verschwenden, nur damit andere sich die dann in völlig beschissener Qualität irgendwo aus dem Internet saugen können? Sind Piraten nicht normalerweise blutrünstig oder wenigstens gierig? Man sollte mal über eine treffendere Bezeichnung nachdenken. Wie wärs mit Urheberrechtsverletzer? Klingt wahrscheinlich zu harmlos.

Ob wohl (Straf-)Steuern auf Autos den Fortbestand eines weltweiten Postkutschennetzes hätte sichern können? Oder künstlich verteuerte Druckmaschinen den Beruf des Schreibers bis heute eine wirtschaftliche Relanz?

Über sowas Ähnliches denkt man gerade in den Niederlanden nach:

Eine niederländische Kommission hat eine Internetsteuer vorgeschlagen, die notleidenden Zeitungen helfen soll. Internetnutzer sollten jährlich zwei Euro zusätzlich zu ihrem Online-Anschluss bezahlen, empfiehlt eine von der Regierung eingesetzte Kommission in ihrem am Dienstag in Den Haag vorgelegten Bericht.

Immerhin finden die Verleger selbst diese Idee wohl eher blöde. Journalistengewerkschaften eher weniger – was ulkig ist, denn ich hätte erwartet, dass sich eher Druckereiangestellte freuen würden.

Wie dem auch sei: Beten wir, dass diese Vorschläge auch weiterhin weitgehend ignoriert und verlacht werden. Eine (weitere) Steuer mit dem einzigen Zweck den Fortschritt aufzuhalten wäre mehr als ärgerlich.