Ich empfehle, sich auf jeden Fall die knapp 90 Minuten Zeit zu nehmen um sich EdvÄ«ns Å nores Film in Ruhe anzuschauen, man sollte aber auf Fakten und Bilder gefasst sein, die Übelkeit verursachen können, wenn man ein emotional veranlagter Mensch ist. Dieser Film ist alles andere als unterhaltsam – aber mit all seinen schrecklichen Fakten eben aufschluss- und lehrreich.

“Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Zeitungen erhalten.”

Bernd Neumann ist übrigens quasi Bundesminister für Kultur. Wozu wir den brauchen, habe ich auch noch nicht begriffen. Vermutlich, weil ja immer irgendwie der Bundeshaushalt noch ein bisschen aufgeblasen werden muss und warum also dann nicht mal mit etwas schönem, nämlich Kultur? Aber das ist eine andere Baustelle.

In dem Artikel wird jedenfalls auch angesprochen, dass diese Ermäßigung interessanterweise lediglich für gedruckte Zeitungen gilt. Die sind allerdings das in mehrfacher Hinsicht schlechtere Produkt: Sie sind praktisch schon bei Erscheinen veraltet, alles andere als umweltfreundlich und werden – von “Bildzeitungen” vielleicht mal abgesehen – von weiten Teilen der Bevölkerung praktisch ignoriert, sind also auf dem besten Weg dazu, ein Nischenprodukt mit klar umrissener Zielgruppe zu werden.

Warum wird so etwas steuerlich besser gestellt? Dem HartzIV-Empfänger hilft die Steuerermässigung nicht viel weiter, er wird sich trotzdem kaum ein Tageszeitungsabo leisten können oder wollen und alle anderen Leser dürften die paar Cent mehr durchaus übrig haben. Und selbst wenn nicht, wäre das immernoch gut für die naheliegendste Alternative, nämlich die Onlinepresse. Weniger Leser von Print würden, wenn auch vielleicht nicht 1:1, die Onlineleserschaft etwas vergrößern – was hier mehr Werbeeinnahmen bringt und vielleicht so bescheuerte Ideen, wie ein “Leistungsschutzrecht” überflüssig machen.

Es ist auch löblich, wenn der Kulturstaatsminister prüfen will, ob es wirklich okay ist, dass Online-Inhalte keinen Steuerrabatt bekommen – aber wäre es nicht einfacher, diesen Rabatt komplett abzuschaffen?

Gedruckte Zeitungen werden ohnehin in einigen Jahren verschwunden sein, das ist absehbar. Warum aussterbenden Dinosauriern künstlich ein längeres Leben verschaffen, wo Innovation und Fortschritt walten könnten?

“Wer als bekennender Heide künftig das Bedürfnis verspürt, bestimmte Riten zu vollführen oder irgendwelchen Naturgöttern zu huldigen, der darf sich dafür dienstfrei nehmen!”

Das veralbert Carsten Schmiester in seiner Glosse auf NDR Info, Polizisten, die diese Regel nutzten, spinnen seiner Meinung nach, wenn sie irgendwelche merkwürdigen Bräuche anwenden.

Dass so mancher christliche Brauch auf Menschen, die damit nicht so vertraut sind, wahrscheinlich genauso lächerlich wirkt, scheint bei seinen Überlegungen keine Rolle zu spielen und dass man kein Christ sein muss, um seinen Glauben ernst zu nehmen, blendet er auch völlig aus.

Vielleicht ist Herr Schmiester ja selber Christ und hat da einfach nur seine ehrliche, religiös motivierte Meinung kund getan? Aber von einem staatlichen Medium sollte man eigentlich ein bisschen mehr Toleranz erwarten dürfen. Zumal dort ansonsten auch “politische Korrektheit” den Ton anzugeben scheint.

Es endete – wie ich gestern schon geschrieben hatte – westerwellebedingt ein wenig abrupt. Im Vorgespräch fragte der Reporter unter anderem auch so Sachen wie “und warum machen Sie das?” und lies ausserdem durchblicken, dass er Blogs durchaus als eine gewisse Konkurrenz sieht. Eigentlich war das Vorgespräch fast interessanter, als das eigentliche Interview – aber dass Daniel geistesgegenwärtig das Konzept von LiberalHome so detailliert vorgestellt hat, ist doch eine schöne Sache.

“Die von einigen Verlegern und ihren Verbänden unterstellte Expansion der ARD im Internet ist daher ein unhaltbarer Vorwurf.”

Großes Gejammer also bei der ARD – nur zum Teil wirklich gerechtfertigt, da zumindest Nachrichten sowieso nur interessant sind, solange sie aktuell sind und jene “Verläger und ihre Verbände” vor allem unter der Konkurrenz um aktuelle Meldungen zu leiden haben werden. Aus Nutzer- und Gebührenzahlersicht ist diese Löschpraxis aber natürlich nichts als ärgerlicher Unsinn.

Doch nehmen wir mal an, ARD und ZDF fänden im Internet einfach überhaupt nicht mehr statt. Wäre dann wirklich – wie Verteidigern des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ja immer wieder schnell warnen – die Demokratie in Gefahr? Die Pressefreiheit?

“Wichtige” Fernsehbeiträge öffentlich-rechtlicher Sender finden sich so oder so auf Youtube und ähnlichen Plattformen. Größtenteils sogar ohne jeden Auftrag (und übrigens normalerweise auch ohne einen Cent Bezahlung) von Privatleuten eingestellt.

Aber selbst wenn ARD und ZDF einfach nur ihr normales Programm komplett online stellen würden, wäre das ja noch irgendwie nachvollziehbar. Das wäre ja schließlich bereits alles vom Nutzer bezahlt und damit hat er irgendwo ein Recht darauf, dass auch zu sehen zu bekommen. Private Anbieter hätten dann allerdings immer noch das Problem, es mit übermächtiger, weil finanziell praktisch unbegrenzt potenter Konkurrenz zu tun zu haben. Wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt befürwortet, sollte sich über diese krasse Wettbewerbsverzerrung – die ja schon im Fernsehen dazu geführt hat, dass fast alle privaten Sender eher seichtes Programm bringen – im Klaren sein.

Warum es gebührenfinanzierte schriftliche Artikel von Fernseh- oder Radiosendern geben muss, ist schwer einzusehen. Wer der Meinung ist, dass sowas einen Sinn hat, der darf mir bei Gelegenheit dann gerne erklären, warum es dann andererseits solche (beziehungsweise sogar genau diese Artikel) nicht auch noch in Form einer gedruckten öffentlich-rechtlichen Zeitung oder Zeitschrift gibt. Die dann praktischerweise jedem ungefragt zugestellt wird, denn er hat ja schließlich Gebühren bezahlt (die dann sicherlich noch ein bisschen höher wären, ist ja klar). Es hat ja immer noch nicht jeder einen Internetzugang und somit könnten die wertvollen Online-Beiträge einen Bogen um manche Menschen machen – das ist im Sinne einer wirklich ernstgenommenen Grundversorgung wohl kaum hinnehmbar und im Sinne derer, die in zwangsgebührenfinanziertem Fernsehen überhaupt etwas Gerechtes sehen mögen vermutlich auch ungerecht.

Die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft ist also insgesamt nicht sehr konsequent aufgebaut und in der derzeitigen Form zumindest im Onlinebereich eigentlich ein Ärgernis für alle Beteiligten. Es stellt sich die Frage, warum wir uns diesen Ärger überhaupt noch antun, zumal Tagesschau.de oder die Seiten der öffentlich-rechtlichen Regionalsender weder besser noch journalistisch sauberer*, weniger tendenziös oder gar seriöser sind, als die Onlineangebote der Millionen großer, kleiner oder auch winzig kleiner privaten Medien.

Zu denen neben den Online-Varianten der großen Zeitungen ja auch das zählt, was ganz normale Menschen ins Netz stellen. Private Onlinemedien sind daher zum Beispiel auch hunderttausende von Twitter-Profilen oder Facebook-Updates, Millionen Blogs, Websites wie Wikipedia, Wikileaks oder Foren. Das freie Internet hat eine Medienvielfalt geschaffen, den ein gelenktes Unternehmen allein niemals zustande gebracht hätte, egal ob durch Zwangsgebühren, Werbung oder freiwillige Beiträge finanziert.**

Die Welt von heute – und erst recht die von morgen – braucht keine öffentlich-rechtlichen Medien mehr.

–

* Wer da bisher noch anderer Meinung ist, dem dürfte dieser Zahn zum Beispiel mithilfe von David Harnaschs TV-Kritik auf Cicero.de recht schnell gezogen werden.

** Diese Tatsache allein widerlegt übrigens nebenbei bemerkt auch die Grundhaltung aller Staatsgläubigen, alles müsste irgendwie von oben kommen, wenn es was taugen soll. In einem freien Internet wird sozusagen im Modell vorgemacht, was in einer freien Marktwirtschaft mit der realen Welt geschehen könnte – und was der Staat stattdessen an jeder Ecke unter dem Preis von Arbeitslosigkeit mit seinem bürokratischen, fiskalischen oder sozialstaatlichen Tot-trampeln tausender Unternehmergeister zum Leidwesen der Allgemeinheit verhindert.

Verübelt mir irgendwer, dass ich mich gerade irgendwie bevormundet fühle?

Kennt übrigens jemand einen zwölfjährigen Fernseh- oder Internetnutzer, der niemals nach 20 Uhr wach ist?

Damit meine ich nicht, dass die Sendung unbedingt schlecht wäre. Das ist sie eigentlich nicht, zumindest nicht schlechter als vergleichbare Formate. Die meisten vergleichbaren Sendungen zahlen wir allerdings freiwillig – zum Beispiel, indem wir Sport bei “McFit” betreiben oder Perlen der Natur austrinken und dass ist ein sehr gravierender Unterschied.

Damit sind wir im Prinzip beim Begriff “Grundversorgung” und wie man ihn definiert. Ich gebe ja zu, dass ich da eine sehr liberale Position einnehme und im Medienbereich heutzutage überhaupt nicht erkennen kann, dass eine staatlich garantierte Grundversorgung irgendwie gerechtfertigt wäre.

Bei Gottschalk wird mir vermutlich noch jeder folgen. Die Sendung würde zwar länger, wenn man sie durch Werbung unterbrechen müsste aber sie würde wohl auch ohne Gebühren funktionieren.

Spielfilme? Laufen bereits jetzt im privaten Fernsehen häufiger als im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen.

Serien? Mal abgesehen davon, dass amerikanische Serien selbst die hochsubventionierten deutschen Serien weit in den Schatten stellen, wäre es schwer stichhaltige Argumente dagegen zu finden, würde man plötzlich beschließen, dass Lindenstrasse & Co doch keine Grundversorgung sind und jeder selbst dafür zahlen möge, der so etwas sehen will – sei es nun direkt über Pay-TV oder indirekt über Werbung. Wer würde denn ernsthaft befürchten, dass das der Qualität abträglich sein könnte?

Sport. Sport?? Viele Leute erklären mir sehr ausdauernd, dass doch Fussballspiele im Prinzip ganz normale Nachrichten, also wichtige Informationen seien. Das ist natürlich Quatsch. Das Ergebnis und meinetwegen die Bundesligatabelle sind Nachrichten. Das Spiel selbst ist nichts weiter als Unterhaltung – und zwar eine, für die ich zum Beispiel nur sehr selten zu zahlen bereit bin. Mit den übrigen Sportübertragungen ist das ähnlich. Rechnet sich entweder auch im Privatfernsehen oder sollen dann halt die Leute zahlen, die es sehen wollen. Grundversorgung ist das bestimmt nicht.

Bleibt noch politische Berichterstattung. Davon allerdings sollte besser die Finger lassen, wer dermaßen mit der Politik verwurschtelt ist, wie die staatlichen Rundfunkkanäle – ich verweise nur auf die jüngsten Debatten aus der ZDF-Chefetage.

“Aber Phoenix!” ist ein oft gehörter Einwand. Ja, Phoenix. 70% alte Dokus und Talkrunden, ansonsten Liveübertragungen, die im Jahr 2009 selbst kleinere politische Jugendorganisationen wie die JuLis alleine organisiert kriegen – dafür braucht es sicher keinen teuren Spezialsender! Das der von ARD und ZDF betriebene Kanal sich allen Ernstes dagegen gewehrt hat, dass der Bundestag seine Debatten künftig selbstständig übergträgt, sagt eigentlich schon genug über die Notwendigkeit von Phoenix aus.

Inhaltlich ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk meiner Meinung nach komplett überflüssig, mindestens ist er sicher keine knapp 20 Euro mit stark steigender Tendenz wert.

Völlig unfair ist eigentlich auch schon immer die Art und Weise der Gebührenerhebung gewesen. Wer ein Empfangsgerät hat, muss zahlen. Selbst wer den Fernseher nur zum DVDs abspielen nutzen wollte, hat ihn nach Meinung einiger Gebühreneintreiber bezahlen müssen – er hätte schließlich jederzeit eine Antenne anschließen können.

Spätestens als vor zwei Jahren die interessante Regeländerung hinzu kam, dass man öffentlich-rechtliche Inhalte selbstverständlich auch mit dem Handy oder dem Computer abrufen konnte (“neuartige Empfangsgeräte”) wurde es so richtig absurd: Bloß, weil ARD, ZDF usw. meinten, ihr Sendegebiet auf das Internet ausdehnen zu müssen, wurde nun alles, was Internet empfangen kann plötzlich gebührenpflichtig. Hätte die ARD beschlossen, die Tagesschau fortan in gedruckter Form an alle Haushalte zu liefern, wären heute wohl sogar Briefkästen gebührenpflichtig – aber was nicht ist kann natürlich noch kommen.

Feiner Nebeneffekt (böse Zungen würden sicherlich behaupten, dass sei der wahre Haupfzweck der Reform gewesen) des Ganzen: Endlich zahlt wirklich jeder Gewerbebetrieb eine Rundfunkgebühr!

Manche sogar mehrfach. Wer zum Beispiel zuhause ein Büro weiteres gewerblich genutztes hat, durfte nochmal soviel blechen. Und es hat sich auch ganz wunderbar gefügt, dass erst kurz zuvor per Gesetz keine Arztpraxis mehr ohne Computer mit Internetanschluss auskam, so dass die Gebühreneintreiber heir noch nichtmal groß prüfen mussten – die Gebührenpflichtigkeit stand ja längst fest!

Der derzeitige Höhepunkt dieser Entwicklung ist, dass statt der kleinen Gebühr für Computer und Handys demnächst die volle erhoben werden soll. Vermutlich hat sich herausgestellt, dass in Arztpraxen und Büros erheblich mehr ferngesehen als Radio gehört während der Arbeitszeit gehört wird oder so – die Gebühreneinzieher sind da ja immer recht phantasievoll, so etwas zu begründen.

Besonderes Bonbon dabei: Beweislastumkehr! Demnächst darfst dann du, lieber Bürger, den Behörden beweisen, dass du weder Radio oder Fernseher, noch Handy oder Computer bereithältst. Wie auch immer man beweisen kann, etwas bestimmtes nicht zu haben…

Wie immer man meine persönlichen Bewertungen des Inhaltes öffentlich-rechtlicher Medien finden mag, die Praxis der Gebühreneinziehung wird immer eigenartiger. Die Antwort der FDP ist, die GEZ abzuschaffen und stattdessen eine allgemeine Medienabgabe einzuführen. Ich weiss nicht, wo da der relevante Unterschied zur Finanzierung über die GEZ liegen soll, vielleicht wäre es etwas weniger bürokratisch.

Für mich ist ein konsequenter Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber mittlerweile alternativlos. Dort ist ein Sumpf entstanden, der fast jedes Jahr mehr Geld kostet, seine Kosten immer konsequenter und umfassender eintreibt, gerne auch mehrfach bei den selben Personen. Brauchen die Sender mehr Geld, können noch nicht einmal Politiker sie daran hindern, die Gebühren entsprechend zu erhöhen. Inhaltlich ist das, was uns geboten wird auch nicht besser als die Spielfilme von Pro7 oder Maxdome, selbst die Nachrichten sind nicht besser, geschweigedenn unabhängiger als die bei Spiegel Online oder der Süddeutschen, beziehungsweise der Mix der übrigen Medien.

Frechheiten wie die, dass wir als freie Menschen künftig einer Nebensächlichkeit wie dem Fernsehen nachweisen müssen, es nicht zu nutzen, damit wir es nicht finanzieren müssen, sind da eigentlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Der Staat muss aufhören, uns medial grundversorgen zu wollen, denn das Ergebnis wird von Jahr zu Jahr in mehrfacher Hinsicht fürchterlicher, während die Technik mittlerweile buchstäblichen jedem ermöglicht, Rundfunk zu machen, weil die Kosten allmählich auf Null zugehen.

Man muss sich die Frage stellen, für wen sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt noch lohnt. “Guck ich halt gerne” allein ist dabei kein besonders tragfähiges Kriterium.

Wer wäre denn bereit, freiwillig die 18 Euro im Monat an Gebühren dafür zu zahlen, wer gewinnt den Sendern genug dafür ab? Wer würde stattdessen nicht lieber Sky abonnieren oder sich alle paar Wochen einige DVDs kaufen? Wer geht zum Fussballgucken da nicht lieber in die Kneipe, zahlt dann fürs Bier etwas mehr, statt für die Übertragung selbst?

Wem ist das ganze Generve mit irgendwelchen Gebührenfahndern, der Ärger mit politischer Einmischung in die Berichterstattung und die total überzogenen Ideen, was alles wie hoch gebührenpflichtig ist das, was an Porgramm in Fernsehen und Radio herauskommt noch wert?

Wem, ausser den Machern öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der sie stützenden Politik?

–

Kleine Ergänzung: Auch drüben bei den SPD-Bloggern befasst man sich mit dem Thema, kommt erwartungsgemäß zu etwas anderen Ergebnissen aber die Fragen, die zu bedenken sind, sind natürlich die Gleichen.

Der Chef des ZDF wollte Nikolaus Brender als Chefredakteur behalten und auch sonst ist es schwierig, vernünftige Gründe zu finden, weshalb denn nun unbedingt jemand Neues verpflichtet werden soll.

Aus dieser Erfahrung heraus ergeben sich folgende denkbare Konsequenzen, um solche Missstände dauerhaft abzuschaffen:

1. Wir erkennen, dass Zwangsgebühren und politischer Einfluss sich einander bedingen. Der Verwaltungsrat, der diesen Einfluss ausübt, muss also weg, will man politischen Einfluss beseitigen. Denn der scheint sich um mehr als die Verwaltung zu kümmern, mischt sich offensichtlich personell und darüber mittelbar natürlich auch inhaltlich ein. Das wiederum ist ein Skandal, da bei einem Sender, der von einem mit Politikern besetzten Verwalungsrat abhängig ist, natürlich nicht von politischer Unabhängig keit die Rede sein kann.
2. Müsste dann aber gleichzeitig die Zwangsgebühr fallen, weil es selbstverständlich undemokratisch ist, einem einzelnen Sender derartige Sonderrechte einzuräumen, ohne über einen Verwaltungsrat politischen Einfluss üben zu können.

Die Katze beisst sich bei öffentlich-rechtlichen Sendern nunmal einfach in den Schwanz. Wären sie politisch unabhängig, wäre eine Finanzierung über Zwangsgebühren zumindest mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat einfach nicht vereinbar.

Alternativ könnte man auch dazu übergehen, Zwangsgebühren beizubehalten und einmal im Jahr den ZDF-Chef in einer freien, öffentlichen Wahl direkt durch das Volk zu wählen. Auch wenn man sich dann die Frage stellen müsste, warum man dann nicht gleich das Wahlrecht durch Abschalten und dem damit verbundenen Verlust von Werbeeinnahmen einräumt und auf das andernfalls nötige GEZauber verzichtet.

Bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern wendet der Daimler-Konzern fragwürdige Methoden an. Nach Informationen von NDR Info müssen Bewerber für neue Stellen schon während des Bewerbungsverfahrens Blutproben abgeben. Dem Radiosender liegen Unterlagen vor, nach denen Bewerbern Blut abgenommen wurde, obwohl es noch keine Zusage für eine Arbeitsstelle gab. Ein Daimler-Sprecher bestätigte die NDR-Informationen.

Finde ich persönlich allerdings auch eine ziemlich krasse Praxis, die ich – auch wenn sie wahrscheinlich damit zu tun hat, dass gesetzlicher Kündigungsschutz zu erhöhtem Interesse an der Gesundheit von Bewerbern führt, nicht in Ordnung finde.

Seltsam ist allerdings, dass dem NDR ein weiterer, ähnlich gelagerter Fall keine Meldung wert zu sein scheint, über den ich darum aus anderer Quelle erfahren habe:

Der NDR bestätigte, dass allen Bewerbern, die einen Arbeitsvertrag erhalten sollen, Blut abgenommen werde. “Der Betriebsarzt teilt dem NDR lediglich mit, ob ein Bewerber für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist oder nicht”, sagte Pressesprecher Martin Gartzke. Die Einzelheiten der Diagnose würde der Arzt nicht weitergeben.

Der Unterschied zwischen Daimler und dem NDR ist ja der Folgende: Wer keinen Mercedes haben will, muss ihn auch nicht bezahlen. Wer keinen NDR haben will, kriegt ziemlichen Ärger, wenn er nicht trotzdem dafür mehr blecht, als ihn ein Sky-Abo kosten würde.

Wenn sich der NDR seinen Angestellten gegenüber trotzdem verhält, wie jedes andere Unternehmen ist das natürlich okay, allein schon aus Fairnessgründen. Wenn der NDR aber bei freien Unternehmen, die sich ihre Kundschaft nicht per Staatsgewalt, sondern aus eigener Kraft suchen und sichern müssen Missstände aufdeckt, aber verschweigt, dass er selbst haargenau dasselbe tut, was sollen wir dann eigentlich von der vielbeschworenen Qualität und Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien halten?

Oder anders gesagt: Beweist dieser Vorfall nicht, dass für das Ziel objektiven Journalismus zu erhalten offensichtlich gebührenfinanzierte Berichterstattung nicht zwingend nötig, ja sogar (wie in diesem Fall) überhaupt nicht hilfreich ist?